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Wieder gesehen: „Peppermint-Frieden“ – Ein Film von Marianne Rosenbaum, 1983

Redaktion — Sun, 25 Jan 2026 11:00:32 +0000

Wieder gesehen: „Peppermint-Frieden“ – Ein Film von Marianne Rosenbaum, 1983

By Ein Artikel von Leo Ensel

Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Damals, als breite Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik und der DDR sich für das Thema „Frieden“ noch ‚interessierten‘, erschienen nicht nur Bücher zur atomaren Situation oder zur Psychologie des Friedens, die es sich lohnt, wieder zu lesen. Es wurden auch Filme gedreht, die entweder – wie „The day after“ – wieder erschreckend aktuell sind oder Kriegsängste und Friedenssehnsucht anrührend auf den Punkt brachten.

Unter der Rubrik „Wieder gesehen“ veröffentliche ich in unregelmäßigen Abständen Besprechungen von Filmen, die sich gerade jetzt wieder anzuschauen lohnen. Heute geht es um den Film „Peppermint-Frieden“ der Regisseurin Marianne S. W. Rosenbaum (1940 – 1999) aus dem Jahr 1983, der die letzten Monate des Dritten Reiches, Kriegswirren, Flucht und den Beginn der Nachkriegszeit aus der Perspektive des sechsjährigen Mädchens Marianne schildert. – Eine rückhaltlose Empfehlung von Leo Ensel.

„Es war Krieg, aber der Krieg war weit weg, und weil er weit weg war, musste Vater dorthin verreisen. Mutter und ich durften manchmal Vater ein Stück begleiten.“ So eröffnet Marianne Rosenbaum Anfang der Achtzigerjahre die Erzählung zu ihrem Film „Peppermint-Frieden“.

„Und warum darf der kleine Russenjunge in den Krieg?“

„Wir saßen im Abteil zusammen wie gewöhnliche Reisende. Aber ich wusste, dass oben im Gepäckträger das Zeug für den Krieg war: ein Koffer mit einer kratzigen Uniform mit silbernen Adlern drauf, ein Tornister und eine bauchige Blechflasche mit Fellbezug. Das Gewehr lag daneben. ‚Das Gewehr braucht dein Vater, um dich zu verteidigen‘, hatte Frau Kusebauch mir gesagt, aber ich hatte es ihr nicht geglaubt. Wenn Vater jemanden verteidigen würde, dann schon eher den kleinen Russenjungen, zu dem er fuhr, der in einem Ort bei Minsk und Smolensk wohnte und zufälligerweise so alt war wie ich und den er immer streichelte, wenn er Sehnsucht nach mir hatte.

‚Den Stein hat mir der kleine Russenjunge für dich gegeben.‘ Vater überreicht ihr das Abschiedsgeschenk.

‚Obwohl er nur Russisch kann!‘ (Aber ich versteh ihn bestimmt, denkt Marianne.)

Der Zug bremst. Vater versucht sich eilig – beinahe nebenbei – zu verabschieden, tut so, als hätte er draußen vor dem Zug nur kurz etwas zu erledigen.

Er küsst Marianne.

So viele Küsse möchte sie von ihrem Vater, richtige, nicht nur Urlaubs- und Abschiedsküsse. Wozu hatte sie einen Vater?

Diesmal übersieht sie diesen Schlusskuss, hat sich‘s lange vorgenommen, sagt: ‚Ich komme mit‘ und hält dabei ihren Koffer schon in der Hand. ‚Wohin?‘ fragt er. Tut so, als wäre ihm sein Reiseziel nicht bekannt.

‚Mit dir nach Minsk und Smolensk.‘ Da lächeln sich die Eltern nur zu.

‚Wie schön du Minsk und Smolensk sagen kannst‘, sagt Vater und streichelt sie kurz.

Sie lässt sich nicht davon ablenken, tut so, als hätte sie‘s nicht gehört, sagt ganz ruhig, deutlich und ohne schwierige Wörter:

‚Ich fahre mit.‘

Mutter zieht den Koffer mit Vaters Zivilsachen nahe zu sich, so, als machte sie dadurch jemandem Platz, aber es kommt gar niemand.

‚Ich fahre mit‘, wiederholt Marianne.

‚Kleine Kinder dürfen nicht in den Krieg‘, sagt er jetzt bestimmt.

Das lügt er. Er selbst hat ihr von dem kleinen Russenjungen erzählt. Der darf dort sein. Warum darf er dort sein?

‚Und warum darf der kleine Russenjunge in den Krieg?‘

Er stockt …

‚Der … der wohnt doch dort.‘

Kurz ist noch Vaters Winken im Fensterglas der Waggontüre. Wenn sie die Augen zumacht, ist‘s noch im Augenlid. Wieder wird sie am Abend die Fotografie küssen.

Fotovater … weit weg.“

Mister Frieden

Szenenwechsel. Der Krieg ist zu Ende, Mariannes Familie lebt nicht mehr im sudetenländischen Leitmeritz, sondern in der amerikanischen Zone, „wo es ganz viel zu essen gibt“, in einem kleinen niederbayerischen Ort. Vater reißt als Dorfschullehrer die Hitler-Bilder aus den Schulbüchern, Mutter versucht, aus alten Fahnen ein Kleid für Marianne zu schneidern, und die Kinder spielen hier immer noch Fliegeralarm – auch wenn längst keine Kampfflieger mehr dicht über ihre Köpfe hinwegrasen.

Aber es ist kein Krieg mehr. Endlich Frieden 1946.

Und Frieden ist für die sechsjährige Marianne der Geschmack von Pfefferminz. Frieden, das ist für sie und die anderen Kinder in dem Dorf bei Straubing der lässige amerikanische GI (Peter Fonda), der – von ihnen angehimmelt, vom Herrn Expositus (dem Dorfpfarrer) und der katholischen Bevölkerung argwöhnisch beäugt – täglich, trotz „Nofraternäischen“, in einem riesigen Ami-Schlitten angefahren kommt, um Nilla, eine etwa zwanzigjährige Frau aus Mariannes Nachbarschaft, zu besuchen. Aus dem Nebenzimmer vernehmen die Kinder verlockend schräge Musik, die im Bauch kitzelt, und hören, wie die beiden kichern und seufzen. Der immer gut gelaunte Mister Frieden, wie ihn alle Kinder nennen, nimmt sie anschließend in seinem geräumigen Wagen stets noch einige hundert Meter weit mit, dreht mit ihnen eine Runde durchs Dorf – und nie vergisst er, zum Schluss an alle Kaugummi zu verteilen.

„Hallo, Mister Frieden!“, strahlt Marianne ihn selig vom Beifahrersitz aus an.

Sagt‘s mit Kaugummi zwischen den Zähnen. Dabei klopft ihr das Herz so laut, dass die Musik und der Motor kaum mehr zu hören sind.

„Hallo, Mister Frieden.“

Er hat‘s gehört, zwinkert, lächelt und antwortet: „Ja, ja.“

Wie er das sagt! Richtig heiß wird ihr auf einmal.

„So gut in Deutsch!“

„Ja, ja“, flüstert Mariannes Freundin Elfriede vor sich hin.

Eines Tages wird der Mister Frieden von der „Nofraternäischenempi“, der amerikanischen Militärpolizei, ‚abgeholt‘ – ein Wort, das in Marianne dunkle Erinnerungen an qualmende Schornsteine bei Theresienstadt wachruft …

„… dann wirft der Ami die Atombombe“

Während der nächsten Wochen und Monate scheint sich irgendetwas in dem Ort, nein: in der ganzen Welt, zusammenzubrauen: „Die Amis müssen den Iwan fertig machen!“, tönt Siegfried, einer von Mariannes Freunden. Iwan heißt auch „Russe“ oder „Feind im Osten“. Weihnachten spricht sogar der Herr Expositus in der Predigt von ihm und kommt vom Stern von Bethlehem auf die roten Sterne des Feindes im Osten, „die über die Hügel unseres schönen bayerischen Waldes, hinter der tschechischen Grenze zu uns herüberleuchten“. Ein schräger Schieber im Ledermantel mit Wiener Zungenschlag gibt vor, „demnächst, noch bevor die Roten kommen“, nach Argentinien auszuwandern, und der kriegsblinde Dorftrottel erzählt von einer dunklen Prophezeiung: „Wenn die Frauen wie die Männer sein wollen, dann beginnt der größte Krieg aller Zeiten! Dann kommen die Rotkappen über die Hügel des bayerischen Waldes, und vom Himmel fallen feurige Kugeln.“ Denn, „wenn der Iwan kommt, dann wirft der Ami die Atombombe“, schnappt Marianne irgendwo auf.

Für Marianne sprechen die folgenden Tage über immer mehr Anzeichen dafür, dass der größte Krieg aller Zeiten unmittelbar bevorsteht. Hastig packt sie ihre weiße Wäsche in den Kinderwagen, versucht zu fliehen, warnt ihre Eltern – aber niemand glaubt ihr.

In ihren Fieberträumen während der Raunächte sieht Marianne, wie hinter ihr die Lastwagen mit Hunderten rot gekleideter Iwans heranrollen und über ihnen am Himmel das Flugzeug mit der Atombombe kreist. Ein Mann sitzt drin. Sie versucht, ihn zu erkennen. Der Mister Frieden. „Bitte, Mister Frieden, wirf nicht die Atombombe – wir wohnen doch alle hier unten!!“, schreit Marianne in größter Verzweiflung.

Und da geschieht das Wunder.

Alle sind noch da!

Der Mister Frieden steigt am Himmel aus dem Flugzeug, das gar kein Flugzeug ist, sondern nur sein großer Ami-Schlitten. Er begrüßt Marianne freundlich und streckt verschmitzt seine rote Kaugummizunge heraus. „Mister Frieden – nie wirft er die Atombombe!“, jubelt das Mädchen. Die Iwans hinter Marianne halten an, der Erste von ihnen lächelt zu ihr herüber. Jetzt weiß sie, dass er gar nicht Iwan heißt, sondern der Herr Wladimir ist, den sie schon mal in der Ostzone kennengelernt hat. Und er kaut auch kein Kaugummi, sondern Sonnenblumenkerne.

„Schau, wie gut er das kann!“, flüstert Marianne dem Mister Frieden ins Ohr.

„Guten Tag, Herr Wladimir.“

Marianne macht ihre Eltern mit Herrn Wladimir bekannt, der Vater bewegt sich schüchtern auf ihn zu.

„We are not more enemies!“, ruft er auf einmal erleichtert, so wie er denselben Satz Monate zuvor am Donauufer dem Mister Frieden zugerufen hatte.

„We are not more enemies“, rufen die Leute aus dem Dorf, und Marianne fällt ein Riesenstein vom Herzen.

„Alle sind noch da!“, sagt sie immer wieder glücklich vor sich hin.

Und „Alle sind noch da!“ ist auch ihr erster Satz, als sie aus dem Traum aufwacht, der als entsetzlicher Albtraum begonnen hatte.

Vielleicht könnte es in der heutigen Zeit, in der eine ganze Gesellschaft sich weitgehend widerstandslos auf „Kriegstüchtigkeit“ umprogrammieren lässt, ja hilfreich sein, die Themen „Krieg und Frieden“ wieder mit den Augen eines sechsjährigen Mädchens zu betrachten! (Der Film mit u.a. Peter Fonda, Konstantin Wecker und Siegfried Zimmerschied ist als DVD bei Amazon erhältlich, den herzzerreißenden Titelsong „Hello, Mr. Frieden“ sollte man sich unbedingt bei YouTube schon mal vorab anhören.)

Titelbild: Standbild aus den Film „Peppermint-Frieden”

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Hinweise der Woche

Redaktion — Sun, 25 Jan 2026 08:00:01 +0000

Hinweise der Woche

By Ein Artikel von: Redaktion

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Bemerkenswerter Auftritt in Davos: “Wir erleben gerade einen tiefen Riss”

Kanadas Premier spricht in Davos von einer Welt in Auflösung. Er zeichnet ein düsteres Bild von der internationalen Ordnung – und fordert zugleich ein radikales Umdenken. […]

“Wir wussten insgeheim, dass die regelbasierte Ordnung von Politik ein Stück weit Augenwischerei war. Uns war klar, dass der Stärkste innerhalb dieser Ordnung sich nicht mehr an die Regeln halten würde, sobald es ihm passte. Die Globalisierung hatte von Anfang an eine Unwucht. Und auch das internationale Strafrecht ist mal mehr, mal weniger rigoros angewandt worden – abhängig davon, wer gerade angeklagt war.”

Carneys Rede klang im Grunde wie eine Selbstanklage der liberalen Demokratie. Unter wohlklingenden Etiketten wie ‘regelbasierte Ordnung’ und ‘globaler Handel’ habe man sich lange Zeit etwas vorgemacht. Diese Erzählung sei nützlich gewesen, denn davon hätten viele Nationen und Volkswirtschaften profitiert. Doch diese Erzählung, so Kanadas Premier, sei nur ein Fantasma gewesen, ein Hilfskonstrukt, an das man allzu gern geglaubt habe. “Wir haben uns immerzu davor gedrückt, die Widersprüche zwischen unserer Rhetorik und der Wirklichkeit zu benennen. Doch dieser Kuhhandel funktioniert nicht mehr”.

Quelle: t-online

dazu: The best and most surprising part of Carney’s speech is that he didn’t pretend there was a “rules-based international order” until Trump came and ended it.

He admitted the claim was always a fraud, but that the EU, UK and Canada affirmed the lie because it benefited them.

Quelle: Glenn Greenwald via Twitter/X

Transatlantische Beziehungskrise mit den USA: Wenn der Beschützer zum Aggressor wird

Donald Trump verfolgt seine Grönland-Politik, ohne Rücksicht auf die NATO. Was bleibt vom westlichen Bündnis übrig, wenn Dänemark das Territorium aufgeben muss? Und was heißt das für die transatlantische Identität Deutschlands? […]

Die mutmaßlich entscheidende Bruchstelle für die transatlantische Identität aber ist die Zukunft Grönlands. Aktivitäten der Bundesregierung lassen vermuten, dass sie weiter darauf setzt, als europäischer Klassenbester Juniorpartner der USA zu bleiben. Dafür muss sie Trumps Welt hinnehmen, in der sich eine Politik der Stärke in ihrer übelsten Form Geltung verschafft.

Merz muss sich entscheiden: für oder gegen Trump

War eine wohlmeinende US-Hegemonie für die Bundesrepublik allzeit willkommen, droht nun ein brachiales Vasallentum, in dem der deutsche Kanzler ein persönliches Treueverhältnis zu seinem mächtigen Schutzherrn eingehen muss. Der Griff nach Grönland zeigt, wozu der fähig ist.

Quelle: der Freitag

dazu: Europa gegen Trump: Politische Macht gibt es nur durch wirtschaftliche Unabhängigkeit

Donald Trump hat zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Anspruch der amerikanischen Regierung auf „balanced trade“ viel politischen Wirbel verursacht, aber im Kern ein Anliegen verfolgt, das durchaus rational war (wie u. a. hier gezeigt). Nun hat er weit überzogen. Mit seiner Drohung, noch höhere Zölle gegen genau die europäischen Länder zu erheben, die Grönlands Unabhängigkeit offen unterstützen, hat er den Boden der Rationalität verlassen.

Einige Europäer haben offenbar verstanden, dass sie sich nun endlich emanzipieren müssen, wenn sie ernstgenommen werden wollen. Der französische Präsident will eine wirtschaftliche Bazooka einsetzen, die allerdings vorwiegend aus Handelsmaßnahmen besteht. Die Kommission redet immerhin über ein europäisches Zollpaket, da es nun nicht mehr zu einer Ratifizierung der mit Trump ursprünglich ausgehandelten Zollvereinbarungen kommen wird, bei denen ein pauschaler Zoll von 15 Prozent auf europäische Importe ohne europäische Gegenmaßnahmen vorgesehen war.

Doch Zölle allein sind zu kurz gedacht.

Quelle: Relevante Ökonomik

dazu auch: Nouripour erklärt Illner, warum es keine Sanktionen gegen die USA geben wird

Wirklich bemerkenswert an dieser Talkrunde war indes der Auftritt eines anderen Grünen. In entwaffnender Offenheit legte Omid Nouripour für die gesamte Politikerkaste Deutschlands einen Offenbarungseid ab. Und das kam so:

Ungefähr nach 9 Minuten und 40 Sekunden fragte die Gastgeberin:

“Wenn Sie das so deutlich sagen, wenn die USA also da Völkerrecht brechen, ist das etwas anderes, als wenn Putin Völkerrecht bricht? Müsste man nicht Sanktionen gegen Washington überlegen?”

Hier die Antwort Nouripours:

“Äh, be, dede … im Sinne des Rechts ist es zwingend dasselbe. Aber es geht ja eben nicht nur um Recht, es geht natürlich auch um Politik. Es geht auch natürlich darum, dass wir Abhängigkeiten haben, die wir bei Putin hatten, die wir innerhalb von einem halben Jahr geschafft haben, im Energiebereich abzubauen, aber die wir bei den Amerikanern in der Geschwindigkeit nicht abbauen. Wir können darüber reden, was das bedeutet für unsere Sicherheit, weil wir militärisch abhängig sind. Wir können darüber reden, dass wir technologisch massiv abhängig sind. Wir können aber auch darüber reden, dass wir keine einzige Firma haben in Europa, die eine Kreditkarte anbietet. Das gesamte Zahlungmechanismus, äh, Zahlenmechanismensystem in Europa, es sei denn, wir gehen mit einer EC-Karte zur Sparkasse, ist amerikanisch: von PayPal über Kreditkarten. Wir sind massiv abhängig und dementsprechend ist das eine ganz andere Art von Bedrohung.”

Nicht, dass wir das nicht bereits wussten, dass Deutschland und Europa nur gegenüber Schwächeren den “gerechten” Richter und den gnadenlosen Henker markieren können.

Quelle: RT DE

und: Handelskrieg gegen die USA? Träumt weiter

Quelle: NachDenkSeiten

Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht

Die Bundesregierung hält sich eine Teilnahme an dem „Board of Peace“ offen, das offiziell den Wiederaufbau des Gazastreifens lenken soll, dabei aber von US-Präsident Donald Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und nach verbreiteter Einschätzung die Vereinten Nationen ersetzen soll. Trump wird das neue Gremium übereinstimmenden Berichten zufolge am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorstellen und die rund 60 Staaten benennen, die er als Mitglieder zulassen will. Einerseits soll es tatsächlich den Gaza-Wiederaufbau steuern, bei dem Palästinenser lediglich im Rahmen der lokalen Verwaltung praktische Aufgaben übernehmen dürfen, während die politische Steuerung ausschließlich fremden Regierungen und Milliardären obliegt. Von einer neuen Mandatsherrschaft, diesmal aber nicht aus London geführt, sondern aus Washington, ist die Rede. Dabei ist der Vorsitz im „Board of Peace“ – im Kern lebenslänglich – für Trump persönlich reserviert, der nach Belieben Mitglieder hinauswerfen und Entscheidungen per Veto verhindern kann. Das Gremium soll „Institutionen“ ersetzen, die „allzu oft gescheitert“ sind – die UNO. Frankreich lehnt die Mitgliedschaft ab, Deutschland nicht.

Quelle: German Foreign Policy

„USA brauchen stetigen Strom an internationalem Kapital“ – Unsinn vom Handelsblatt

Zur Ergänzung meines gestrigen Papiers über die Macht der Notenbanken, muss ich anmerken, dass das nicht vorhandene Wissen um die makroökonomischen Zusammenhänge immer tollere Blüten in Sachen Sanktionierung der USA hervorbringt.

Das Handelsblatt glaubt, „im Panzer der Wirtschaftsgroßmacht USA (klaffe) eine Lücke: die ausufernden Staatsschulden, für deren Deckung die US-Regierung einen stetigen Strom an internationalem Kapital braucht.“ Das ist falsch.

Quelle: Relevante Ökonomik

dazu: Die Notenbanken beherrschen die Kapitalmärkte – in den USA und in Europa

(Ich danke Erik Münster für seine Hilfe)

Es gibt immer wieder die Beobachtung von Lesern, die sagen, ich müsse doch zur Kenntnis nehmen, dass die langfristigen Zinsen derzeit keineswegs den von der Notenbank gesetzten kurzfristigen folgen, wie ich das normalerweise unterstelle. Man verweist z. B. darauf, dass die langfristigen Zinsen aktuell in Deutschland tendenziell sogar steigen, während die kurzfristigen von der EZB klar gesenkt worden sind. Auch wird derzeit heiß diskutiert, ob man nicht die USA finanziell ruinieren kann, wenn man dort nicht mehr „investiert“ oder gar Anlagen, die dort gehalten werden, auflöst. Vorsicht! Wer die globalen Zusammenhänge der Kapitalmärkte und die Macht der Notenbanken nicht durchschaut, verbrennt sich ganz schnell ganz fürchterlich die Finger.

Quelle: Relevante Ökonomik

Voodoo-Ökonomik aus Kiel

Der Kieler Ökonom Moritz Schularick macht immer wieder mit ungewöhnlichen Vorschlägen auf sich aufmerksam. Mal sollen drastisch erhöhte Militärausgaben die Wirtschaft retten und den Wohlstand steigern, mal ist dafür eine unentgeltliche Arbeitszeitverlängerung zwingend erforderlich. Mit seriöser Ökonomik hat das wenig zu tun. […]

Militärausgaben haben als unreproduktive Ausgaben zwar die oben beschriebenen kurzfristigen Effekte, aber damit endet ihre Wirkung. Bei reproduktiven Ausgaben etwa für Maschinen, Produktionsanlagen, Werkzeuge oder für Infrastruktur dagegen bleibt es nicht bei dieser ersten Runde: Sie entfalten vielmehr in zweiter Runde ihre entscheidenden langfristigen Wirkungen in Form von Produktivitäts- und Wachstumssteigerungen. Die Volkswirtschaft profitiert davon viele Jahre. […]

Schularick fasste seine Position laut Handelsblatt kurz und knapp so zusammen: „Rüstungsinvestitionen sind Wachstumstreiber.“ Eine solche Behauptung lässt sich durch nichts seriös begründen.

Quelle: Makroskop

Anmerkung unseres Lesers J.H.: Ärgerlich ist, dass Schularick mit seinen Forderungen nicht nur omnipräsent in den Medien ist, sondern auch politisch einflussreich. Als Mitglied einer vierköpfigen Ökonomen Gruppe legte er den Grundstein für den Teil der Reform der Schuldenbremse der praktisch eine unbegrenzte Erhöhung der Militärausgaben erlaubt. Und jetzt sollen wir auch noch alle unbezahlt zehn Prozent mehr arbeiten. Der Irrsinn kennt keine Grenzen.

Soll man Merz trauen? Russland-Signale, europäische Orientierungslosigkeit und britische Nüchternheit.

Ein Satz, beiläufig formuliert, kaum kommentiert – und doch politisch aufgeladen. Friedrich Merz spricht von Ausgleich mit Russland, während Europa strategisch orientierungslos wirkt und Großbritannien nüchtern bilanziert, was vom Westen übrig ist. Warum blieb die Reaktion aus – in der CDU wie in den Medien? Und was sagt diese Stille über Vertrauen, Strategie und politische Wirklichkeit im Jahr 2026?

Quelle: Globalbridge

dazu: Stimmen aus Russland: Rüttelt Merz an den Grundfesten der westlichen Russland-Legende?

Quelle: NachDenkSeiten

MERZOSUR

Falls Sie da drüben in Deutschland die Absicht hatten, noch verhasster zu werden, als Sie es ohnehin schon waren, dann ist F. Merz in diesem Moment genau der richtige Mann genau am richtigen Platz. (Aber auch nur dann.) Glückwunsch, Deutschland ist in Europa jetzt (fast) wieder so beliebt wie vor 85 Jahren.

Für seine unbegründbare Phantasie, der Niedergang der deutschen Wirtschaft könne durch Warenaustausch mit Südamerika (Gebrauchtwagenhandel?) irgendwie abgemildert werden, lässt dieser demokratische Sonntagsfahrer nicht nur europäische Bauern & Verbraucher, sondern auch elementare Grundsätze der Demokratie über die Klinge springen.

Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament – und damit ohne jede demokratische Legitimierung – in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde heute hier in Straßburg (symbolisch) gestoppt.

Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

dazu: Machtpoker um Mercosur: Wird das EU-Parlament übergangen?

Wird das Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausbremsen? Deutschland und die EU-Kommission fürchten das Schlimmste, die Mehrheitsverhältnisse sind sehr knapp.

Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten bei ihrer Plenartagung in Straßburg, ob sie ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen einholen wollen.

Wenn sie sich für eine rechtliche Überprüfung durch den EuGH entscheiden, würde dies die Ratifizierung um mindestens ein Jahr verzögern.

Genau dies will die EU-Kommission jedoch verhindern.

Quelle: Lost in Europe

Europa hat den Gaslieferanten gewechselt – nicht die Abhängigkeit

Europa hat seine Gasabhängigkeit von Russland gegen eine neue Bindung an die USA getauscht – mit womöglich ähnlichen Risiken.

Die jüngsten Attacken der Trump-Regierung auf die Europäer und deren Reaktion zeigen: Der alte Kontinent könnte sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA begeben haben. Das zeigt sich etwa bei der Gasversorgung.

Während die EU hier noch nach außen Zuversicht ausstrahlt, zeigen interne Analysen ein anderes Bild: Europa hat seine Gasabhängigkeit von Russland zwar erfolgreich gesenkt – doch es ist wohl eine neue, womöglich ebenso problematische Bindung an die USA entstanden.

Quelle: Telepolis

dazu: Gehäufte Warnungen: Statt Russland: Europa macht sich zusehends abhängig von US-Energie

US-Flüssiggas ersetzt nicht nur russisches Pipeline-Gas, sondern verdrängt auch andere Lieferanten, zeigt eine aktuelle Analyse. Vor Konsequenzen wird gewarnt

Es hat sich schon länger abgezeichnet, doch inmitten der transatlantischen Spannungen häufen sich die Warnungen: Europa macht sich zunehmend abhängig von US-amerikanischer Energie. Während der Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 besiegelt ist, macht sich die EU auf die Suche nach Alternativen. Denn noch fließen erhebliche Mengen an Erdgas, vor allem in verflüssigter Form (LNG), aus Russland. Allzu oft werden die europäischen Abnehmer in den USA fündig.

Quelle: der Standard

dazu auch: Rohstoffe sichern? Das eigentliche Problem liegt woanders.

Die Initiative der USA, gemeinsam mit Europa „kritische Rohstoffe“ zu sichern und Abhängigkeiten von China zu reduzieren, greift zu kurz. Sie verfehlt den zentralen Engpass – und erzeugt damit falsche politische Erwartungen.

Der Rohstoff-Mythos:

Der Besitz von Minen ist nicht gleichbedeutend mit strategischer Kontrolle. Entscheidend ist nicht der Abbau („Upstream“), sondern die Verarbeitung („Midstream“): Raffination, Verhüttung, chemische Trennung. Genau dort liegt Chinas Dominanz.
Das Rohstoffparadoxon:

Westliche Staaten verfügen über relevante Lagerstätten, haben aber die industrielle Fähigkeit aufgegeben, diese in nutzbare Materialien zu überführen. Ohne eigene Veredelung sind Minen faktisch Zulieferer für chinesische Schmelzwerke – kein sicherheitspolitischer Hebel.
Chinas eigentliche Macht:

China kontrolliert nicht primär den Bergbau, sondern bis zu

– ~90 % der Seltenerd-Trennung,

– >90 % der Graphitanoden,

– ~70 % der Lithium-Raffination,

– ~80 % der Antimon-Verarbeitung.

Diese Kapazitäten sind der reale Engpass für Elektromobilität, Energienetze, KI-Infrastruktur und Rüstung.
Warum „Diversifizierung“ oft Illusion ist:

Auch westliche oder verbündete Minen sind häufig über Abnahmeverträge, Kreditauflagen und Preisbindungen an chinesische Verarbeiter gekoppelt. Geografische Streuung ersetzt keine industrielle Souveränität.

Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X

Der Schock des Entzugs

Ein YouTube-Kanal verschwindet für Stunden, ein Wissenschaftler verliert für Monate oder Jahre den Zugriff auf ein Stück Lebenswerk. Was als technischer Vorgang erscheint, offenbart eine politische Realität, die für Betroffene mit voller Wucht eintritt. Entzug ersetzt Begründung, Verwaltung ersetzt Recht und Neutralität wird zur Abweichung. Der Fall „Neutrality Studies“ und die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud zeigen, wie fragil Öffentlichkeit und Existenz im digitalen wie im administrativen Raum geworden sind.

Quelle: Globalbridge

dazu: Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert

Vor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen.

Unabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht.

Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Auch Scott Ritter wurden nun die Konten gekündigt – diese Praxis muss verboten werden.

dazu auch: Wie der “Fall” Baud und andere möglich wurden und wer die Verantwortung trägt

Fast immer wird die Europäische Kommission als die dafür schuldige Institution an den Pranger gestellt. Das ist falsch, und es ist politisch hochgefährlich. Natürlich stellt sich die Kommission öffentlich gerne als die „Spinne im Netz“ dar. Aber die EU ist komplizierter. Man kann, ja muss, jede Institution einschließlich der Europäische Kommission für das kritisieren, was sie verbocken. Aber alles, was einem an der EU nicht passt, der Kommission in die Schuhe zu schieben, zeigt nur, dass das Unbehagen gegenüber der EU sehr groß, aber der Wissenstand über die tatsächlichen Vorgänge in der EU eher bescheiden ist.

Was nun die jüngsten Sanktionsentscheidungen des Rates gegen -vereinfacht ausgedrückt – „Sprachrohre des Kremls“ betrifft: Die Kommission hat damit gar nichts zu tun.

Quelle: Petra Erler

und: EU-Sanktionierung von Jacques Baud: Ist Veröffentlichung seiner Bücher und Interviews jetzt strafbar?

Quelle: NachDenkSeiten

Armut ist eine Systemfrage: Ein Gefühl von Ausschluss

Wenn zum Jahresende kostenlos Gänsekeulen verteilt werden, verfestigt sich das Gefälle von Arm und Reich. Und die Systemfrage wird ausgelagert.

D er Musiker Frank Zander und weitere Promis servieren jedes Jahr Weihnachtsgänse, das Kinderhilfswerk Arche in Berlin verteilt Geschenke an „bedürftige“ Kinder, die Berliner Tafel verschenkt Gutscheine und Lego-Sets. Selbst das Hofbräuhaus am Berliner Alexanderplatz lädt bedürftige Familien am Heiligabend zum Essen ein.

Ich bin eine solche „Bedürftige“ und trotzdem frage mich immer wieder: Bin ich die Einzige, der all das aufstößt?

Quelle: taz

dazu: Schnittstelle der Entwertung

Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, empfinden den Kontakt mit dem Jobcenter oft als demütigend — sie spüren, dass sie hier zur Verfügungsmasse degradiert werden.

Wer in Deutschland in das Jobcenter-System gerät, betritt nicht einfach eine Behörde. Er betritt eine eigene Wirklichkeit, in der Sprache, Zeitgefühl und Selbstbild sich verschieben. Viele nennen es weiterhin „Arbeitsamt“, obwohl es längst anders organisiert ist; der alte Begriff trifft aber etwas, das tiefer sitzt: die Erfahrung, dass der Staat an dieser Stelle nicht als Partner erscheint, sondern als Instanz, die prüft, sortiert, anweist, sanktioniert. Und selbst wenn man die Mitarbeiter als Einzelne außen vor lässt, selbst wenn man die guten Begegnungen nicht unterschlägt, bleibt eine Grundstruktur: Hilfe wird im Jobcenter nicht als selbstverständliche gesellschaftliche Verpflichtung verstanden, sondern als Ausnahmezustand, der Verwaltung, Begründung und Kontrolle auslöst. Bedürftigkeit ist nicht einfach ein Fakt, sie ist ein Verdacht, der widerlegt werden muss. Der Antragsteller wird nicht nur unterstützt, er wird gleichzeitig in ein Raster eingeordnet, das ihn dauerhaft definieren kann.

Quelle: Günther Burbach auf Manova

dazu auch: Prekäres Paralleluniversum

Der wachsende Niedriglohnsektor zeigt: Wenn jemand aus der Arbeitslosenstatistik herausgefallen ist, bedeutet das noch lange nicht, dass er ein menschenwürdiges Leben führen kann.

Es gab eine Zeit, in der Erwerbsarbeit in Deutschland nicht erklärt werden musste. Sie funktionierte einfach. Ein Lohn, oft aus einem einzigen Arbeitsverhältnis, reichte aus, um eine Familie zu ernähren. Nicht luxuriös, nicht sorgenfrei, aber stabil. Die Miete war bezahlbar, der Kühlschrank gefüllt, Urlaube waren selten, aber möglich. Rücklagen entstanden langsam, aber sie entstanden. Arbeit bedeutete Teilhabe, nicht Rechnen bis zum Monatsende. Viele ältere Menschen erinnern sich noch gut daran. Sie erzählen von Werkshallen, Verwaltungen, Handwerksbetrieben, in denen ein normales Einkommen genügte, um ein Leben aufzubauen. Nicht jeder war wohlhabend, aber die meisten waren abgesichert. Krankheit bedeutete kein sofortiges finanzielles Risiko. Arbeitslosigkeit war ein Bruch, aber kein Absturz. Wer arbeitete, gehörte dazu, sozial, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Diese Ordnung war kein Zufall und kein Geschenk des Marktes. Sie beruhte auf klaren Strukturen:

Quelle: Günther Burbach auf Manova

und: Bürgergeld-Verschärfung trifft Kinder: Experten warnen vor dramatischen Langzeitfolgen

Die Bürgergeld-Reform hat die nächste Etappe erreicht. Nun diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf von Union und SPD. Vor der ersten Lesung warnen Verbände jedoch vor den Folgen. Besonders im Fokus sind dabei die rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen, die im Leistungsbezug sind. Bei Sanktionen werden in „Mithaftung“ genommen, kritisiert etwa das Deutsche Kinderhilfswerk.

Quelle: Merkur

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Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

Redaktion — Sat, 24 Jan 2026 16:00:00 +0000

Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

By Ein Artikel von: Redaktion

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Frankfurt am Main, Lübeck, Freiburg, Hilden, Berlin, München und Limburg an der Lahn vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit dem Deutschen Freidenker-Verband e.V. und dem BSW Frankfurt am Main

Am Freitag, 23. Januar 2026, um 19:00 Uhr

Thema: Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz

Redner/Diskussionspartner: Florian Warweg

Ort: SAALBAU Gallus

Frankenallee 111

60326 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz

Nachdem der ursprünglich für Dezember geplante Termin leider verschoben werden musste, freuen wir uns sehr, nun einen neuen, verbindlichen Termin bekannt geben zu können:

Florian Warweg kommt am 23. Januar 2026 nach Frankfurt am Main.

Nach seinem viel beachteten und stark nachgefragten Vortrag in Nürnberg wird Florian Warweg sein Thema nun im Rahmen der Frankfurter FriedensGespräche präsentieren.

In Nürnberg zeigte Florian Warweg eindrucksvoll, lebendig und fundiert, warum das Vertrauen in etablierte Medien schwindet, wie politische Machtstrukturen journalistische Berichterstattung beeinflussen und welche Mechanismen der Meinungsbildung oft im Verborgenen wirken.

Wer Florian Warweg einmal live erlebt hat, weiß:

Der direkte Eindruck, die präzisen Nachfragen, die klare Sprache und die Offenheit für Diskussionen lassen sich nicht ersetzen. Vortrag und anschließender Austausch schaffen eine besondere Atmosphäre, die weit über reine Informationsvermittlung hinausgeht.

Wir freuen uns sehr, mit Florian Warweg eine der profiliertesten kritischen Stimmen im politischen Medienbetrieb in Frankfurt begrüßen zu dürfen.

Seine Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung, indem sie Widersprüche, Doppelmoral und rhetorische Schutzmechanismen politischer Macht sichtbar macht. Florian Warweg wirkt damit als kritisches Korrektiv: Durch beharrliches Nachfragen und öffentliche Transparenz trägt er zu einer informierten Zivilgesellschaft bei – eine unverzichtbare Grundlage jeder ernsthaften Friedenspolitik.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen erkenntnisreichen Abend.

Eintritt: frei – Spenden zur Kostendeckung erbeten

Bitte erneute Anmeldung per E-Mail an: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Lübeck

Am Samstag, 24. Januar 2026, um 16:00 Uhr

Thema: Was bedeutet die Ausrufung des „Spannungsfalles“?

Redner/Diskussionspartner: Wolfgang Nesković

Ort: Restaurant „Bootshaus”

Hüxtertorallee 4

23564 Lübeck

Auf dem Gelände der Lübecker Rudergesellschaft, das Restaurant liegt direkt am Elbe-Lübeck-Kanal, einfach rechts am LRG-Gebäude vorbeigehen.

Wolfgang Nesković ist ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof.

Vortrag mit anschließender Diskussion

Im letzten Jahr ist mehrfach in den Raum gestellt worden, die Bundesregierung könne den „Spannungsfall“ ausrufen.

„Die Erklärung des Spannungsfalls durch den deutschen Bundestag im Falle einer schweren außenpolitischen Konfliktsituation schafft die Voraussetzung für die Anwendbarkeit für diesen Fall vorbehaltener Rechtsvorschriften, insbesondere der Sicherstellungsgesetze“, ist bei Wikipedia zu lesen.

Wie definiert sich eine „schwere außenpolitische Konfliktsituation“? Was bedeuten die Sicherstellungsgesetze? Wie würde die Ausrufung des Spannungsfalles in unser aller Leben eingreifen? Wolfgang Nesković führt uns in dieses komplexe rechtspolitische Thema ein.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Der Eintritt ist frei, ein Beitrag in die Spendenbox wird erbeten.

Wir bitten zu beachten, dass auf dem Gelände nur vier Parkplätze zur Verfügung stehen, die das Restaurant sich auch noch mit den Ruderinnen und Ruderern teilen muss. Für Fahrräder sind ausreichend Parkbügel vorhanden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Freiburg & „Kultur leben e.V.“

Am Montag, 26. Januar 2026, um 18:00 Uhr

Thema: Buchvorstellung: „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen”

Redner/Diskussionspartner: Fabian Scheidler

Ort: Haus des Engagements (HdE)

Rehlingstr. 9 (Vorderhaus: großer Saal)

79108 Freiburg

Fabian Scheidler (geb.1968) referiert und diskutiert über sein neuestes Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen” (vgl. Aktionsradius Wien, 17. November 2025).

In seinem neuen Buch warnt der Journalist und Buchautor Fabian Scheidler davor, unsere sozialen und demokratischen Errungenschaften einer schrankenlosen Militarisierung und einem permanenten Ausnahmezustand zu opfern. Dabei zeigt der Autor des internationalen Bestsellers „Das Ende der Megamaschine. Das Ende einer scheiternden Zivilisation“ (Promedia 2024), dass dieser Weg in eine Spirale von ökonomischem Niedergang, politischem Chaos und Krieg führt. Grundlegende demokratische und soziale Errungenschaften drohen einer als alternativlos dargestellten militärischen Logik geopfert zu werden. Der Wohlfahrtsstaat mutiert zum Kriegsstaat.

Seit Jahren bewegt sich die westliche Welt nach Scheidler in Richtung eines permanenten Ausnahmezustandes. Auf jede neue Krise, auf jeden Konflikt reagiert die Politik mit drakonischen Maßnahmen und zunehmender Militarisierung. In seinem Buch „Friedenstüchtig“ deutet der Autor den Ausnahmezustand als Versuch, die sich zuspitzenden globalen Krisen autoritär zu beherrschen. Dabei zeigt er beispielhaft, wie die Feinde, die bekämpft werden sollen, zu einem großen Teil durch die Politik selbst geschaffen werden. Die Verweigerung von Diplomatie schafft Kriegsanlässe, so wie Anti-Terror-Kriege immer neue Terroristen hervorbringen.

Doch der Abstieg in die selbstzerstörerische Kriegslogik ist nach Scheidler keineswegs alternativlos. Angesichts der Gefahren, die mit den weltpolitischen Umbrüchen, der Zerstörung der Biosphäre und der Aushöhlung der Demokratie verbunden sind, weist das Buch neue Wege zum Umgang mit den Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Westliche Gesellschaften müssen lernen, sich von ihrer jahrhundertelangen Politik der Dominanz zu verabschieden, um eine Kultur der Kooperation zu entwickeln (vgl. NachDenkSeiten, 6. Dezember 2025).

Der Vortrag zielt darauf, die aktuelle politische Situation, wie sie von Fabian Scheidler dargestellt wird, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung zu diskutieren und v.a. die Frage nach der Zukunftsperspektive in den Blick zu nehmen.

Der Eintritt zum Vortrag ist frei, um Spenden wird gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. und dem BSW Frankfurt am Main

Am Freitag, 6. Februar 2026, um 18:30 Uhr

Thema: Ukraine, Venezuela, Grönland, Iran … Wer oder was bestimmt die US-Politik?

Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer

Ort: DGB-Haus

Haus der Gewerkschaften

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Wer oder was bestimmt eigentlich die US‑Politik? Ukraine, Venezuela, Grönland, Iran – und sogar deutsche Entscheidungsträger?

Wir laden Sie herzlich ein zu einem kritischen Vortrag mit Dr. Werner Rügemer, Philosoph, Journalist und Autor – einer der profiliertesten Kritiker der globalen Machtstrukturen und der US-Außenpolitik.

In seinem aktuellen Buch „Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten“ analysiert Rügemer die tiefen historischen und geopolitischen Wurzeln der amerikanischen Weltmacht – von den strategischen Interessen im Ersten Weltkrieg bis zu den globalen Konflikten von heute. Dabei geht er der Frage nach:

Wer zieht die Fäden hinter den großen politischen Entscheidungen?

Warum sind Konflikte wie in der Ukraine, Venezuela oder Iran nicht losgelöst voneinander zu verstehen?

Und welche Rolle spielen wirtschaftliche Machtzentren wie BlackRock und politische Akteure wie Friedrich Merz im transatlantischen Beziehungsgeflecht?

Dr. Rügemer beleuchtet in seinem Vortrag unter anderem:

Die geopolitischen Strategien und Interessen der USA in der Weltpolitik
Einfluss wirtschaftlicher Eliten und Finanzakteure auf staatliche Entscheidungen
Die Hintergründe militärischer Interventionen und Stellvertreterkriege
Zukunftsperspektiven für Europa und seine politische Eigenständigkeit

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, aktuelle Bücher von Dr. Rügemer vor Ort zu erwerben – auf Wunsch auch mit persönlicher Signatur.

Seien Sie dabei, wenn es heißt: verstehen, hinterfragen, diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und einen erkenntnisreichen Abend.

Eintritt: frei – Spenden zur Kostendeckung erbeten

Bitte Anmeldung per E-Mail an: [email protected]

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hilden – Haan – Langenfeld – Monheim

Am Samstag, 14. Februar 2026, um 18:30 Uhr

Thema: Die Rentenpläne der Bundesregierung – Generationenvertrag oder Versicherungsvertrag?

Redner/Diskussionspartner: Reiner Heyse

Ort: Schulstraße 5

40721 Hilden

Vortrag per Zoom von Reiner Heyse

Das deutsche Rentensystem gerät zunehmend unter Druck. Die Pläne der Rentenkommission zur Bewältigung der Krise dienen allerdings nicht den Interessen der (künftigen) Rentner, sondern eher der Finanzwirtschaft. Dass es auch anders gehen kann, zeigt unser Nachbarland Österreich.

Redner/ Diskussionspartner

Reiner Heyse, Nachrichteningenieur, war lange Zeit Tarifkommissionsmitglied in der IG Metall sowie Betriebsrat in einem mittelständischen Unternehmen. Er ist derzeit als gewerkschaftlicher Bildungsarbeiter tätig und Mitherausgeber der Blogs rentenpolitikwatch.de und seniorenaufstand.de .

Eine Anmeldung bis zum 7. Februar 2026 unter [email protected] ist aus Gründen sehr begrenzter Plätze erforderlich. Ohne Anmeldung ist eine Teilnahme nicht möglich.

Eintritt frei – um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin (nachdenken-in-berlin.de)

Am Dienstag, 17. Februar 2026, um 18:30 Uhr

Thema: Buchvorstellung: „Kunst und Kultur gegen den Strom”

Redner/Diskussionspartner: Eugen Zentner

Ort: Zunftwirtschaft

Arminiusstr. 2-4

10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Anmeldung erforderlich, bitte hier: nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260217-Eugen-Zentner

(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

Treffen ab 17:30 Uhr, Beginn des Vortrags 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Das Buch „Kunst und Kultur gegen den Strom”

Eugen Zentner zeigt entlang der Bereiche Kabarett, Musik, Kunst und Literatur mit teilweise prägnanten Werkanalysen, welche Themen mutige Künstler von heute beschäftigen, welche Ausdrucksformen sie wählen und was sie antreibt. Es ist eine erbauliche Bestandsaufnahme, eine Einführung in einen Bereich der außerparlamentarischen Opposition, in dem die Akteure Gegenöffentlichkeit mit den Mitteln der Kunst betreiben.

In Krisenzeiten sollte die Kunst- und Kulturbranche eigentlich auf Missstände hinweisen. Doch darauf hofften während der Corona-Krise viele Menschen lange vergebens. Statt ihre Stimme zu erheben, blieben die meisten Künstler still. Statt die Regierung dafür zu kritisieren, dass die Grundrechte außer Kraft gesetzt worden waren, redeten sie ihr nach dem Mund.

Inzwischen wurde die Corona-Krise von weiteren Krisen abgelöst, aber gewisse Muster sind geblieben. Wer bei Themen wie Klima, Gender-Politik oder Ukrainekrieg vom Mainstream abweicht, bekommt Gegenwind. Andersdenkende werden aus dem Debattenraum verbannt, sie werden beschimpft und bei fortdauernder Renitenz existenziell vernichtet.

Zum Glück wächst aber recht schnell eine alternative Kulturszene. Infolge der sozialen Verwerfungen der Krisenzeit haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Künstler erheben ihre Stimme und scheuen sich nicht, unangenehme Themen anzusprechen, ob in der Musik, im Kabarett, in der Literatur oder in der bildenden Kunst. Gattungs- und genreübergreifend sind in den letzten Jahren Werke entstanden, die sich kritisch mit dem Zeitgeschehen auseinandersetzen und die offiziellen Narrative gegen den Strich bürsten. Von ihnen erzählt dieses Buch.

Kunst ist nicht nur Unterhaltung. Sie hat auch die Gabe, Kraft zu verleihen und Trost zu spenden, gerade in so schweren Zeiten wie diesen. Die hier vorgestellten Künstler und Institutionen tun das auf ihre je eigentümliche Weise – so unermüdlich wie beherzt.

Eugen Zentner

Eugen Zentner, Jahrgang 1979, studierte Germanistik und Philosophie in Leipzig. 2016 promovierte er in Oldenburg in der Literaturwissenschaft zum Thema Autofiktion. Ein Jahr darauf absolvierte er in Berlin eine Ausbildung zum Drehbuchautor.

Zentner lebt in Berlin und arbeitet seit 2016 als freier Kulturjournalist. Er schrieb unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur, den Musikexpress und den Schweizer Monat. Während der Corona-Krise wechselte er in den Bereich der alternativen Medien. Seine Beiträge erscheinen regelmäßig bei den NachDenkSeiten, apolut und Transition News.

Zunftwirtschaft

Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch

Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

NachDenkSeiten-Gesprächskreis München

Am Donnerstag, 5. März 2026, um 19:30 Uhr

Thema: RKI-Files und die Corona-Aufarbeitung

Redner/Diskussionspartner: Bastian Barucker

Ort: EineWeltHaus München

Schwanthalerstr. 80

80336 München

Der Autor und Wissenschaftsjournalist Bastian Barucker (Hrsg. des Buches „Vereinnahmte Wissenschaft“) wird in einem einstündigen Vortrag zentrale Erkenntnisse aus den lange unter Verschluss gehaltenen Protokollen des COVID-19-Krisenstabs am Robert Koch-Institut vorstellen. Im Anschluss ist eine offene Diskussion geplant.

Die Veranstaltung richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, lokale Entscheidungsträger sowie Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik.

Sie ist Teil einer breiteren Initiative zur demokratischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Diez – Limburg – Bad Camberg

Am Samstag, 14. März 2026, um 18:30 Uhr

Thema: Korrumpiert – Sind Demokratie und Frieden noch zu retten?

Redner/Diskussionspartner: Marco Bülow

Ort: Restaurant „Zur Turnhalle“

65549 Limburg an der Lahn

Ste.-Foy-Str. 16

(Veranstaltungsraum nur über eine Treppe erreichbar)

Zum Thema

Die Korrumpierung der Politik und die Täuschung der Bevölkerung wirkt sich gerade in einer Zeit der Demontage der Demokratie und der Kriegsvorbereitung dramatisch aus. Marco Bülow saß 19 Jahre im Bundestag und berichtet aus der Praxis.

Zum Referenten

„Marco Bülow ist Publizist, Politiker, Berater. Von 2002 bis 2021 war er direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages. Seine Schwerpunkte sind Gerechtigkeit, Ungleichheit und die Bewahrung der Lebensgrundlagen. Er hat tiefe Einblicke in den politischen Betrieb und die Parlamentsarbeit erhalten – war an Koalitionsverhandlungen, Spitzengesprächen und Ministeriumsgesprächen an führenden Stellen beteiligt. Dabei ist er zum Experten für Lobbyismus, Korruption und Demokratie geworden.“ (Auszug der Website). Von ihm sind in jüngerer Zeit u.a. die Bücher „Lobbyland“ und „Korrumpiert: Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“ erschienen.

Der Eintritt ist frei – um Spenden wird gebeten.

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Leserbriefe zu „Trumpverstehen für Anfänger“

Redaktion — Sat, 24 Jan 2026 15:00:22 +0000

Leserbriefe zu „Trumpverstehen für Anfänger“

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier kommentiert Jens Berger die Rede von US-Präsident Donald Trump in Davos. Wer in ihm einen klassischen Staatsmann sehe, dessen Worte man nach einem klassischen Maßstab interpretieren und bewerten könne, werde scheitern. Und wer eifrig nach einem Bruch in der Weltpolitik der USA suche, werde ebenfalls scheitern. Grundsätzlich neu sei jedoch die Art und Weise der Kommunikation: „Eigentlich müsste man Trump sogar dankbar sein, zeigt er doch schnörkelloser und direkter als sein Vorgänger, wie sich die USA auf der Weltbühne sehen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Hallo NDS,

hierzulande sind die Politikmacher, Alphajournalisten usw. ja alle Mitglieder der Atlantik-Brücke, das sagt alles.

Fritz Schmidt

2. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,

sehr geehrter Jens Berger,

ein klasse Artikel, den man eigentlich den selbsternannten Eliten dringend zur Lektüre empfehlen sollte, allein ich befürchte, sie würden es ohnehin nicht verstehen oder nicht verstehen wollen.

Die Gouverneur aus Kalifornien, Gavin Newsom, hat es in einem Interview in Davos deutlich ausgesprochen, wie man mit diesem Menschen umgehen muß – und die Knieschoner für die Europäischen Staatenlenker hatte er auch schon dabei (1:07)

Was man allerdings auch im Hinterkopf haben sollte, ist, daß dieser unberechenbare US-Präsident zudem Oberbefehlshaber der mächtigsten Armee des Globus ist.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Meiser

3. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

um Trump zu verstehen, reicht es völlig aus, das Psychogramm gelesen zu haben, welches Rainer Mausfeld in seinem letzten Buch “Hegemonie und Untergang” skizziert. Ich darf daraus zitieren (Seite 147):

“Diese psychische Verfasstheit verkörpert Donald Trump, als US-Präsident Oberbefehlshaber des größten Gewalt- und Zerstörungsapparates der Geschichte, in einer bis zur Karikatur gesteigerten Form. Er scheint unfähig, die Dinge, über die er spricht, und die Wörter, mit denen ihn seine “Berater” versorgen, auch nur minimal zu durchdenken. Seine Wörter lassen keinen ernsthaften Kontakt zur Realität erkennen. Er scheint nicht einmal den Unterschied zwischen dem einen und dem anderen zu begreifen. Seine Sätze haben auch untereinander einen rationalen Bezug verloren und widersprechen sich fortlaufend. Selbst zur Lüge scheint er nicht fähig, da er den Unterschied von Lüge und Wahrheit nicht begreifen kann. Dieses moralische Defizit wird freilich in der politischen Klasse, sofern nur der notwendige Schein gewahrt bleibt, geradezu als Qualifikationsmerkmal für Führungspositionen angesehen. Trumps Wortäußerungen stehen ganz im Dienst archaischer Obsessionen. Sie kreisen um Macht, Kampf und Sieg. Sie sind Ausdruck ungehemmter Aggressionsbereitschaft und bestehen aus Kaskaden von Wortreflexen, die zwischen Drohungen, wüsten Drohungen und infantilen Siegerposen schwanken.”

Damit ist alles gesagt. Lohnt es sich, über diese Figur noch Abhandlungen zu schreiben? Interessanter wäre es eigentlich, nun die Verfasstheit derer zu beleuchten, die sich mit Herrn Trump noch im Licht der Öffentlichkeit zeigen oder gar mit ihm verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Ehrlich

4. Leserbrief

“Nicht nur dieser Präsident, sondern das ganze Land ist eher ein Fall für die geschlossene Abteilung in der forensischen Psychiatrie.

Wollte ich doch gerade sagen.

Und was ist mit den deutschen Politikern los? Die sind so d..f. Das Land degeneriert schleichend schon seit etwa 40 Jahren, da kann man keine Kompetenz mehr erwarten. Dass es noch Kompetente gibt, Müller, Lafontaine und andere, stimmt auch. Aber dass die aus dem Spiel gemobbt wurden, ist auch eines der Symptome, Funktionen, dieser Degeneration.

Dass Merz &Co. noch einmal “Schach oder Go lernen”, halte ich für ausgeschlossen, Begründung s.o..

Und die USA? Die sind schon weiter. Da bröckelt jetzt auch noch die Fassade ab. Diplomatie ade, dafür Schulhofpöbelei und Mafia”kultur”.

Bleibt die Hoffnung auf Russland und China. Die machen diesen Kindergarten nicht nur nicht mit, sie reagieren auch zurückhaltend und weise. Steht ja im Artikel, Schach und Go.

Gruß,

Rolf Henze

5. Leserbrief

Guten Tag Herr Berger,

der Westen hat jahrzehntelang blindwütig Länder zerstört oder bei der Zerstörung “geholfen” (z.B. Libyen, Irak) und so Millionen von Menschen ins Chaos gestürzt. Aber nun sitzen die braven deutschen Bürger ganz entsetzt und verwirrt vor Fernseher, Smartphone und Notebook, weil die Führungsmacht des Westens bzw. deren Präsident “ein Stück Eis” haben will (für seinen schwarzen Humor kann man Trump durchaus schätzen!) oder die europäischen NATO-Staaten als politisch egoistischen und unfähigen Haufen kritisiert (womit er ja nicht Unrecht hat!). So redet die FAZ in einem Kommentar von heute vom “Ende der regelbasierten Ordnung” (vgl. aber meinen Eingangssatz. Schwarzen Humor und Geschwätz hat Trump offenbar nicht erfunden!), und Sie, Herr Berger, bemühen sich redlich, auch die verunsicherten Nachdenken-Leser zu beruhigen. All das führt in die Irre! :-) Ich sage: Chips und Kola oder was auch immer holen und Trump-Auftrittte fasziniert betrachten! So offenherzig konnte man noch nie einen Führer einer Weltmacht sehen. Nach dem Ende der Amtszeit von Trump wird sich jedenfalls dem objektiven Betrachter zeigen, dass der Haudrauf nicht halb so viel tatsächlichen Schaden angerichtet haben wird wie z.B. George Bush Junior.

Beste Grüße

Mike Koch

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

herzlichen Dank für Ihren Beitrag, auch weil diesbezüglich zur Mess-Latte (im Fair-Kehren) Sie schrieben:

„Wer in Donald Trump einen klassischen Staatsmann sieht, dessen Worte man nach einem klassischen Maßstab interpretieren und bewerten kann, wird scheitern. (…) Was jedoch in der Tat grundsätzlich neu ist, ist die Art und Weise der Kommunikation.“

Nicht der „zwanglose Zwang“ (Habermas) unser aller Kommunikations-Ideale leitet erkenn:bar „irrgend“ noch Trumps Trampeln, welches innerwestlich aus’m „Komm-Uni-on“-Gedanken genährt noch zu fassen, ja (un)wohl hieße, inmitten des Frosts religiöse Begriffe zum Fäustling sich überzustreifen, um zu verhüllen, dass darunter der Fingerspitzen zur Faust längst geballt sind.

Nicht nur das befremdet, dass wir selbst – unter Boxern – uns nicht nur rückwegs boxen sehen, sondern zunehmend untergebend: als Angezählte vorm Knock-Down (Nordstream, Umflaggung uns’rer R(h)einmetalle, UkRuine-Verwaltung, fingerbrandsfürchtig vor Fort Knox Mitschrei(t)en für `n marionett’res Geld, etc.). Wo Worte nicht mehr mit Wahrheit/Richtigkeit/Wahrhaftigkeit uns umgreifen, sondern selbst bereits Waffen”schläudern” wurden, krass gewiss im busynessfernen Privaten, für Big-Deals, wollen Augen wie Ohren `raus aus solch Milieu näh’rigem “Beau-den” der Business-Totalität, dem Entfremden; schlichtweg.

Der „Ay-terre“ uns`rer „Höre&Sehe“ (im Zeitalter der Ver-mittlung, zumahls) selbst ist schon durchmünzt aus „Komm-Märziellem“ – youtube übergreift weithin schon zum Monopol (inmitten Epsteinig-rockender Blackmails), verlegt`s daraus – mit einer Handvoll Mitarbeitern (als Brosamen der Pro-Fitmache) an abertausende Lehns-Vor-Leger aus und für „frucht-Ich“ Werbe-Millionen zum Kosten-Los Millionen B.Lu€gter – so dass der Staat der (ferngedachtr`en) Presse, unter deren Fair-Armung greifend (wie auch vice versa) – „Wa(h)rEs, bar?“ – was legen muss – und lässt unverlegen, fortg`n Schritts, verlaygen: als DSA-Türsteher der UN-Wohlfa€lls-Täter, Missfallendes bekanntlich hinter Lili Marleens Laternen die große Sperre ins Kasernen-Reich der „Ill-loose-…ionen“, in das die „Bös-Hyde“ des Fair-Schwörens „(sch…)-all-End“ geh-hör€.

Fair wandeln – End(SpannungsFalls)Zeiten, neue Atemluft sich zu suchen, nicht nur für die nds-Eigenbeiträge (danke, bspw.: wg. Odysee), auch für and’rer Empfehlenswertes, etwa die nds-Video-Hinweise (damit gehörigst bis dato wohl auch mitschaufelnd ins („steuergünst’geh“)„Werb-€nde“ – nur einzahlende „Prämi-um“-YoutuberInnen können (herrenlos? fry wie will Ich!) seit kurzem (wer löst welche Herren aus?) noch (diese Empfehl-(statt fail-)Videos in Tuben sich tüten … für’n Garten, Sa(h)-tell-it-ausGeh-Finsternisse oder fürs Mahl mit Komm-nu-Freu(nd)en, äh: Companeers, wie “fairgang’ne” Kumpel, wohl wenn busy, g’rad“heer“aus, nun sich schimpfen…) ?

Danke mit freundlichen Grüßen

`n Nds-Geprächskreis-Leser

von unserem Leser U.M.

7. Leserbrief

Sehr geschätzter Jens Berger,

das Trumpsche Muster ist keineswegs neu und sollte an sich jedem Azubi bekannt sein.

Jede Gewerkschaft wird den dreifachen Satz dessen fordern, was als halbwegs realistisch angesehen wird. Und läßt sich dann in ausgedehnten Nachtsitzungen mit reichlich Champagner pp zähneknirschend herunterhandeln auf den eigentlich erwarteten Satz.

Jeder „Schurkenstaat“ knastet drei oder mehr übliche Verdächtige ein, um nach heftigen Protesten von amnesty und anderen Akteuren letztlich nur den meistgehaßten Staatsfeind aufzuknüpfen. Läßt sich dann aber ob seiner humanen Rücksichten feiern und alle, bis auf den Unglücklichen, sind stolz auf das Ergebnis ihrer Bemühungen.

Was allerdings die deutschen Fähigkeiten und Gewohnheiten im Brettspielen pp angeht, scheint mir doch „Mensch ärgere Dich nicht“ etwas hochgegriffen. Also in Bezug auf die Politnasen und –Näsinnen der letzten Jahre fände ich doch eher „mau mau“ ganz treffend.

MfG

G. Hantke

8. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

danke für Ihren Artikel in den Nachdenkseiten, der voll die herrschende Realität widerspiegelt.

Der trumpsche Enddarmbewohner Mark Rutte, Generalsekretär der NATO, hat dank territoriale Zusagen an Trump für Grönland, dessen Zolldrohungen abgewehrt.

Da sind die anderen Schleimer wie Starmer, Merz und Macron voll aus dem Häuschen. Langsam wird es eng im trumpschen Enddarm.

Aber mal im Ernst: Wer hat Rutte bevollmächtigt, über grönländisches Territorium zu verfügen?

Meines Wissens haben weder die grönländisch-autonome Regierung, noch die dänische Volksversammlung darüber abgestimmt.

Ich kann nur hoffen, dass beide Kammern ein deutliches NEIN zu den Großmachtphantasien von Trump sagen.

Den eines ist klar: wenn er jetzt mit seinen Drohungen durchkommt, wird Trump mit weiteren Forderungen zu Grönland kommen.

Aber wie sagte Merz: Russland und China greifen ja jetzt über Grönland an. Darum muss uns ja alles Recht sein.

Ich ende mal mit H. Heine: denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

Mit freundlichem Gruß

M. Vogel

PS: ich würde nicht grundsätzlich das gesamte amerikanische Volk als Fall für die geschlossene Abteilung der Psychiatrie bezeichnen. Ich kenne genug amerikanische Kollegen, die ihre Politiker als stupid bezeichnen.

Das ist in Deutschland ja genauso. Leider überwiegen die Dumpfbacken, die seit Jahren immer denselben Parteiensalat wählen.

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Leserbriefe zu „Der Osten lässt sich nicht länger erklären – er erklärt sich selbst“

Redaktion — Sat, 24 Jan 2026 14:00:43 +0000

Leserbriefe zu „Der Osten lässt sich nicht länger erklären – er erklärt sich selbst“

By Ein Artikel von: Redaktion

In diesem Beitrag berichtet Éva Péli über die Veranstaltung „Der Osten redet Tacheles“, die am 8. Januar 2026 im Berliner Pfefferberg-Theater stattgefunden hat. Sie habe mehr als 36 Jahre Jahre nach dem Mauerfall ein klares Zeichen gesetzt, dass die Rückeroberung der eigenen Geschichte kein Akt der Nostalgie sei, sondern eine politische Notwendigkeit – von der Kritik an einer „missionarischen“ West-Mentalität bis hin zur Analyse des politischen Vakuums, das heute die AfD fülle. Gerade in der aktuellen Krise der Bundesrepublik biete diese Krisenerfahrung eine wertvolle Ressource. Denn in der gegenwärtigen Instabilität liege für den Osten die Chance, die Defensive endgültig zu verlassen. Wir danken für die interessanten E-Mails dazu. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Peli,

vielen Dank für diesen Bericht über ein Ereignis das Mut macht.

1985 stand ich an der Westseite des Grenzzauns und dachte darüber nach, was wohl werden würde. Ich war fest davon überzeugt, dass diese Grenze auf ewig Bestand hat. 1989/90 bin ich dann sofort rüber, aus Neugier, nicht um den Ossies irgendwas erklären zu wollen. Das Essen im Gasthaus in Halberstadt war besser als im Westen. Auch das Bier. Aber das wusste ich schon vorher, Wernesgrüner wurde für Kenner importiert.

Seit über 30 Jahren bin ich mit einer “Ossie” verheiratet, nicht aus der DDR, noch weiter weg. Der kritische Abgleich unserer politischen Anschauungen dauert bis heute an. Aber über eines sind wir uns einig: Eine kritische, ehrliche Verarbeitung der Vergangenheit vor 1945 hat es im Westen nie gegeben. Ich vermute das ist der Hauptgrund dafür, dass sich die westliche Weltsicht, ideologisch mit einer moralisierenden Überheblichkeit, so verzweifelt behaupten will. Sie steht auf tönernen Füßen!

An demokratische Organisation glaube ich nach wie vor. Aber vielleicht so wie in der Schweiz, gegründet auf dezentrale, lokale Strukturen. Die BRD war nie eine Demokratie, das wird jetzt langsam klar. AfD? Rechtsausleger der CDU, das geht für einen “Sozi” in der 4. Generation gar nicht. Nur, mit der SPD hat schon Tucholsky, lange vor meiner Zeit, Schluss gemacht. Bei den Grünen durfte ich das 1989 selbst erledigen. Die Parteiendemokratie funktioniert nicht mehr. Sind alle korrupt oder auf dem Weg es zu werden.

Aber Obacht, liebe Wessies! Wenn ihr die Schnauze voll habt von den derzeitigen Verhältnissen. Es genügt nicht, dass ihr den Ossies um den Hals fallt. Ihr müsst Eure eigene Sch…e schon selbst bearbeiten. Und das geht zurück bis 1945, 1933, 1871. Schon Bismarck waren seine Untertanen egal, ganz zu schweigen von Willi Zwo. Und der Untertan hat’s mitgemacht. Werde ich es noch erleben, dass ich seelig einschlafen kann, “wenn ich an Deutschland denke in der Nacht”?

Viele Grüße,

Rolf Henze

2. Leserbrief

Meine nachstehenden Texte stammen aus den vor mehr als 25 Jahren entstandenen drei „Spurensicherung“s Büchern“ unserer (insgesamt rd. 100 Mitwirkende zählenden) „Unabhängigen Autorengemeinschaft“ gleichen Namens. Zwar startete zunächst nur ich (mittels Zeitungsannonce) diese Aktion zur Sammlung von Zeitzeugenberichten und sorgte danach für Organisation, Koordinierung sowie Veröffentlich. Doch uns alle verband der Wille zum Widerstand gegen die ungeheuerliche Verfälschung und Diskriminierung der ostdeutschen bzw. DDR-Vergangenheit.

Seit einigen Jahren sind nun sämtliche Beiträge auch im Internet frei zugänglich. (s.u.) .

Ursula Münch (Jg. 1929)

—

Wenn ich als nunmehr 97Jährige auf mein Leben zurückblicke, waren die vier DDR-Jahrzehnte sowohl die wichtigsten als – trotz allerhand Problemen – auch die schönsten. Meine vier Kinder hatten in ihr ebenfalls eine wahre Heimat.

Sofern man sie heute überhaupt noch erwähnt, dann heißt es bestenfalls „Die DDR war grundsätzlich schlecht, aber es war natürlich nicht alles schlecht“.

Dagegen behaupte ich „Die DDR war grundsätzlich gut, aber es war natürlich nicht alles gut“.

Ursula Münch

3. Leserbrief

Hallo NDS,

einen Teilnehmer der Veranstaltung habe ich vermisst: Die Macher des Projekts “Ostdeutsche Allgemeine Zeitung”. Wie Sie der Selbstdarstellung und den Aussagen auf X entnehmen können, liegt hier eine hohe Übereinstimmung vor. Wurden Vertreter des Ostdeutschen Verlags eingeladen?

Unabhängig von der Veranstaltung könnte ich mir auch einen NDS-Beitrag über das Zeitungsprojekt (spätestens zum Start) gut vorstellen.

Beste Grüße

W. Dettmer

4. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion der Nachdenkseiten,

die “Rückeroberung der eigenen Geschichte“ war die Motivation für mich, meine eigene Lebensgeschichte bis 1990 zu reflektieren und sie zu für mich relevanten Ereignissen der DDR-Geschichte in Bezug zu setzen. Daraus entwickelte sich die Idee für einen Blog, den man hier einsehen kann: ilkahaydam.de “Mein Leben in der DDR”. Noch bin ich nicht fertig damit, aber die ersten längeren Einträge halfen mir über einige wütende Verstimmungen hinweg, die sich im Laufe der letzten 35 Jahre aufgrund der politischen Entwicklung im geeinten Deutschland, aufgrund von erfahrener Diskriminierung und aus Unverständnis über die klischeehaften Narrative zur DDR-Geschichte aufgestaut hatten. Das Schreiben ist eine gute Therapie der Selbstbestimmung und Selbstbehauptung. Vielleicht will ja der eine oder andere mal nachlesen.

Herzliche Grüße. Ilka Müller

5. Leserbrief

Werte Frau Peli, wertes Team der Nachdenkseiten!

Schon beim Lesen des Beitrags hatte ich das Gefühl, dass sich hier erneut einige Personen versammelt haben, um ein Thema zu diskutieren, wobei sie auf einer distanzierten Ebene miteinander kommunizieren. Ich frage mich, ob überhaupt eine Lösung gefunden werden soll oder ob es nach dem bewährten Motto verläuft: Schön, dass wir uns getroffen und darüber gesprochen haben.

Kurz zu meiner Person! Ich bin 61 Jahre alt, wurde in der DDR geboren und bin dort aufgewachsen. Ich habe ein funktionierendes Schulsystem durchlaufen und zwei Berufsausbildungen erfolgreich abgeschlossen. Während meiner Zeit in der DDR habe ich stets meine Meinung zu Missständen geäußert. Aufgrund eines Ausreiseantrags kam es zu Kontakten mit der Stasi. Im September 1989, da ich nicht mehr an eine Reform des Systems glaubte, siedelte ich über Ungarn und Österreich in die damalige Bundesrepublik Deutschland über. Ich arbeite derzeit im westlichen Teil Deutschlands, wohne jedoch wieder im Osten. Ein Grund war, dass ich häufig Schwierigkeiten mit der Mentalität einiger Westdeutscher hatte, die belehrend und besserwisserisch auftraten. Hinzu kam das fehlende Gefühl der aus der DDR gewohnten Intimität in den zwischenmenschlichen Beziehungen.

Meiner Ansicht nach besteht genau an dieser Stelle bereits ein Fehler in der vorliegenden Diskussionsrunde. Themen werden auf einer hohen Ebene von Personen diskutiert, zu denen der Durchschnittsbürger wenig Bezug hat. Tino Eisbrenner ist der Einzige aus der Gruppe, den ich besser kenne. Ich habe ihn schon zur Zeit der DDR durch seine Musik wahrgenommen und auch nach 1989 weiterhin verfolgt. Tobias Morgenstern sagt mir ebenfalls etwas, und vom Cicero habe ich ebenfalls schon gehört. Erinnert hat mich die Zusammensetzung des Podiums an die größte Demo am 04. November 89′ in Ostberlin, wo Personen (vor allem) aus der Kultur und Opposition auftraten und als Helden des Umsturzes gefeiert wurden. Die eigentlichen Helden waren die Bürger, die bereits zuvor auf der Straße präsent waren, zu einer Zeit, in der der Widerstand seitens des Staates und seiner Institutionen noch erheblich war.

Ähnlich wie die friedliche Revolution, die ursprünglich auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in der DDR abzielte und sich von dem Motto „Wir sind das Volk“ hin zu „Wir sind ein Volk!“ entwickelte, wird gegenwärtig versucht, die ablehnende Haltung der Ostdeutschen in nachvollziehbare Kategorien einzuordnen. Die Bandbreite reicht von Bürgern, die von rechtsgerichteten Überzeugungen geprägt sind, bis hin zu undankbaren Protestierenden, die grundsätzlich gegen alles und somit auch gegen “unsere” Form der Demokratie sind.

Abgesehen davon, dass wir in der DDR aufgewachsen sind und eine andere Sozialisierung durchlaufen haben als die Bürger der BRD, erscheint mir eine gewisse Empathielosigkeit verbunden mit einer dominanten Haltung des Westens immer wieder bemerkenswert. Diese, zusammen mit den Maßnahmen und Abwicklungen der Treuhand, hat die tiefsten Gräben geschaffen. Hinzu kommt die kontinuierliche mediale Berichterstattung über die Mängel des Systems in der DDR, verbunden mit den wiederholten Darstellungen Hitlers und des “Dritten Reichs”. Dadurch entsteht der Eindruck, die deutsche Geschichte bestehe ausschließlich aus diesen beiden Themenbereichen. Über die Unzulänglichkeiten und ebenso negativen Seiten des Systems der alten BRD wird, wenn überhaupt, mit einer gewissen Nonchalance berichtet.

Kaum einer unserer “Volsvertreter” denkt darüber nach, dass wir mehr oder weniger mit wachen Augen durchs Leben gehen. Trotz der anhaltenden medialen Propaganda, welche uns ein Weltbild und eine Realität vermittelt, die mit dem alltäglichen Erleben nicht mehr übereinstimmen, sowie der Politik, die – ähnlich einem Déjà-vu von 1989 – erneut in einem Paralleluniversum agiert, das ebenfalls wenig mit der tatsächlichen Realität gemein hat, sind wir weiterhin befähigt, zwischen dem Wahrhaftigen, dem Vergangenen und dem Realen zu differenzieren und darauf angemessen zu reagieren.

Nun man kann es mit Ostalgie oder wie Herr Grau es formulierte: „Wir sind das überlegene, sozialistische Deutschland – vielleicht ärmer, aber solidarischer und mit mehr Gemeinschaftsgefühl” erklären. Ein Gefühl, das ich persönlich überhaupt nicht hatte! Abgesehen von der Solidarität und dem Gemeinschaftsgefühl untereinander, die wiederum auf den Mangel an bestimmten Produkten zurückzuführen waren. Man kann es auch mit Minderwertigkeitskomplexen, Undankbarkeit und Ähnlichem in div. Gesprächsrunden erklären. Solange es keine gründliche Aufarbeitung beider Systeme gibt und die Diskussion auf einem Niveau geführt wird, das viele Menschen ausschließt, weil es zu abstrakt und zu theoretisch ist, wird sich nichts ändern.

Zum Schluss möchte ich noch eine kurze Anmerkung zum Aufstieg der AfD insbesondere im Osten Deutschlands machen. Ich betrachte die AfD nicht als die Lösung für die Probleme der Ostdeutschen. Sie ist eine neoliberale Partei, die auf hoher Ebene stark von angloamerikanischen Einflüssen geprägt ist. Im Osten wird das momentan eher kritisch gesehen. Trotzdem stellt sich die Frage: Warum geben die Menschen dort ihr ihre Stimme? Man fühlt sich komplett entwurzelt, als Fremder im eigenen Land, nicht mehr von den sogenannten “etablierten Volksparteien” vertreten und muss hilflos zusehen, wie gesteuerte Politiker unser Land sehenden Auges gegen die Wand fahren.

Mit frdl. Grüßen Ralf Matthias

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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Kriegswirtschaft wegen Russland oder wegen „nie da gewesenem Niedergang“? Ehemaliger Merkel-Berater mit warnenden Worten

Redaktion — Sat, 24 Jan 2026 13:00:14 +0000

Kriegswirtschaft wegen Russland oder wegen „nie da gewesenem Niedergang“? Ehemaliger Merkel-Berater mit warnenden Worten

By Ein Artikel von Marcus Klöckner

„Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“ Das sind die Worte des Bundeswehrgenerals a. D. Erich Vad in einem Interview mit der Berliner Zeitung zum Thema Kriegswirtschaft. Eindringlich warnt der ehemalige Berater von Kanzlerin Angela Merkel vor den Gefahren der gegenwärtigen politischen Marschrichtung. Die NachDenkSeiten dokumentieren an dieser Stelle einige Aussagen. Von Marcus Klöckner.

Erich Vad gehört zu jenen, die seit geraumer Zeit mit einem kritischen Auge auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Russlandpolitik und Ukraine-Krieg blicken. Im März 2025 sagte er in einem Interview mit den NachDenkSeiten: „Teile einer intellektuellen, politischen und medialen Klasse scheinen zum Krieg bereit.“

In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung fokussiert der Brigadegeneral a. D. auf das Thema Kriegswirtschaft und findet deutliche Worte.

„Bereits Clausewitz hatte erkannt, dass der Krieg dem ‚Handel‘, also der Wirtschaft gleiche und jeder Krieg zu allen Zeiten dem ‚Gebiet des gesellschaftlichen Lebens‘ zuzuordnen sei“ sagt Vad, um dann auf eine Aussage des Ökonomen Clemens Fuest einzugehen: Fuest, so Vad, habe vor Kurzem gesagt, „wir müssten uns angesichts der drohenden Gefahr aus Russland immer stärker in Richtung Kriegswirtschaft bewegen“. Vad erweitert die Perspektive und sagt weiter:

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte vor einigen Wochen bereits gesagt, die deutsche Wirtschaft stehe vor dem Infarkt. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht wiederum kaum noch Möglichkeiten, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben also eine hoch angespannte wirtschaftliche Lage und eine hoch angespannte gesellschaftliche Situation mit Polarisierung, dem Erstarken radikaler Kräfte – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Das sind bemerkenswerte Aussagen. In den täglichen Berichten der Medien kommt die Verknüpfung zwischen dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit und den wirtschaftlichen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Gegebenheiten so gut wie nicht vor.

Der Eindruck entsteht: Es handelt sich dabei um voneinander getrennte Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben.

Auf die Frage der Berliner Zeitung, ob Vad in der Entwicklung mehr „als nur eine wirtschaftliche Krise“ sehe, sagt er:

Ja, wir reden nicht nur von Stagnation, sondern von einem echten wirtschaftlichen Einbruch. Die Arbeitslosenzahlen werden die Drei-Millionen-Marke deutlich überschreiten. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, dass Kriegswirtschaft, also das Ablösen der freien, sozialen Marktwirtschaft durch eine auf Krieg hin ausgerichtete, staatliche Planungswirtschaft, auch deshalb als attraktiv erscheinen könnte, weil sie Beschäftigung schafft. Zulieferer aus der Automobilbranche sind teilweise froh, in den Rüstungsbereich zu wechseln, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber es ist sehr kurz gedacht. Ich frage mich, ob wir Kriegswirtschaft wirklich nur wegen einer angeblich umfassenden Bedrohung aus dem Osten brauchen, oder ob sie nicht auch angestrebt wird, weil sich unsere Wirtschaft in massivem, nie da gewesenem Niedergang befindet und damit der Trend zur Kriegswirtschaft quasi aus wirtschaftlicher Not heraus geboren wurde.

Vad wagt hier, eine „Ketzerfrage“ zu stellen. Haben die lauten Rufe nach Kriegswirtschaft, die seit geraumer Zeit von Brüssel, Berlin und anderen Städten durch Europa hallen, wirklich nur etwas mit Russland zu tun? Oder muss die Absicht, auf Kriegswirtschaft umzustellen, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in Europa verstanden werden? Oder, wie Vad es mit drastischen Worten formuliert: Geht es vielleicht um den „nie da gewesenen Niedergang“ der Wirtschaft?

Diese Frage darf in Anbetracht der Gesamtsituation kein Tabu sein. Nein, im Gegenteil: Sie ist mit Nachdruck zu stellen.

Vad warnt weiter vor den Gefahren einer Kriegswirtschaft und beantwortet die Frage, ob die Kriegswirtschaft „den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“ widerspreche mit der Aussage: „Absolut“.

Die Kriegswirtschaft, so der Ex-Militär,

führt zwangsläufig zur Verknappung ziviler Güter, zu erheblichen Wohlstandsverlusten, vor allem zu massiver Beanspruchung und Indienststellung der Zivilgesellschaft. Da kommt man nicht mehr mit Freiwilligkeit hin, sondern man muss Menschen faktisch dazu bewegen oder zwingen, in die Rüstungsindustrie zu wechseln.

Schließlich sagt Vad:

Die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls nach Artikel 80a des Grundgesetzes wird bereits von Politikern der Regierungskoalition angemahnt. Sie ist logische Folge einer Einschätzung, dass wir uns bereits im Krieg beziehungsweise in einer Art Vorkrieg mit Russland befänden. Dadurch würde die Notstandsgesetzgebung aktiviert; es hätte eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft sowie eine weitgehende Notstandsregierung auf Zeit mit umfassender politischer Kontrolle über die Menschen zur Folge. Auf den ersten Blick ließen sich dadurch „zwangsweise“ Vollbeschäftigung erzielen und gleichzeitig gesellschaftliche Probleme wie Migration oder der wachsende Rechtspopulismus in Deutschland politisch in den Griff bekommen, aber eben nur scheinbar, nur kurzfristig, nicht nachhaltig und: mit fatalen Konsequenzen. Wenn das der Plan der Regierung wäre, wäre das alles sehr kurzsichtig gedacht.

Vads Gedanken sind wichtig. Sie gehören in die Breite der öffentlichen Diskussion. Denn: Es geht um viel.

Titelbild: Screenshot Westend Verlag

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Die Chávez-Jahre (1999 – 2013) – soziale Transformation und Machtkonzentration (Serie zu Venezuela, Teil 2)

Redaktion — Sat, 24 Jan 2026 12:00:47 +0000

Die Chávez-Jahre (1999 – 2013) – soziale Transformation und Machtkonzentration (Serie zu Venezuela, Teil 2)

By Ein Artikel von Detlef Koch

Dieser zweite Teil der Serie befasst sich mit den von Präsident Hugo Chávez geprägten Jahren und den Spannungsfeldern zwischen sozialen Errungenschaften, Demokratisierung und der Personalisierung von Macht. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link.

Einordnung: Ausgangslage 1999 – 2003

Wer die strukturellen Voraussetzungen dieser Entwicklung genauer nachvollziehen möchte, findet sie im ersten Teil der Serie. Dort wird die politische Ordnung Venezuelas vor 1999 rekonstruiert – das Puntofijo-Abkommen, seine sozialen Ausschlüsse und seine wachsende Legitimationskrise. Für das vertiefte Verständnis der Chávez-Jahre empfiehlt es sich daher, auch diesen ersten Teil zu lesen.

Als Hugo Chávez 1999 das Präsidentenamt übernahm, traf sein Projekt auf eine Gesellschaft in Legitimationskrise. Das Puntofijo-Parteiensystem war diskreditiert; staatliche Institutionen galten vielen als korrupt, sozial selektiv und reformunfähig. Die sozialen Folgen der Anpassungspolitik der 1990er-Jahre – Reallohnverluste, Ausweitung prekärer informeller Beschäftigungsverhältnisse, Einbruch öffentlicher Dienste – hatten breite Schichten politisch entfremdet. Der Anspruch der neuen Regierung lautete deshalb nicht primär „Regierungswechsel“, sondern eine politische Neugründung: Staat und Demokratie sollten in Richtung Teilhabe, sozialer Rechte und Souveränität umgebaut werden.

Die frühen Chávez-Jahre waren entsprechend weniger durch einen stabilen sozialökonomischen Masterplan geprägt als durch institutionelle Neuordnung, zunehmende politische Polarisierung zwischen Regierung und alten Eliten sowie Teilen der Mittelschichten und die Suche nach staatlicher Durchsetzungsfähigkeit gegenüber etablierten wirtschaftlichen Machtgruppen, oppositionellen Staatsapparaten und politisch einflussreichen Medienakteuren. Nach dem gescheiterten Putschversuch im April 2002 durch Teile des Militärs, führende Wirtschaftsverbände und oppositionelle Medien, in dessen Verlauf zentrale Verfassungsorgane suspendiert und durch ein außerrechtliches Übergangsregime ersetzt wurden, sowie dem Ölstreik 2002/03, der durch die Führung der staatlichen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) eine massive wirtschaftliche Blockade auslöste, verschärfte sich der institutionelle Konflikt grundlegend. Beide Ereignisse markierten eine offene Konfrontation um die Frage, wer über staatliche Schlüsselressourcen, Entscheidungsgewalt und demokratische Legitimation verfügt. Die Regierung reagierte darauf mit einer stärkeren Rezentralisierung exekutiver Kompetenzen, einer politischen Neuordnung strategischer Institutionen und einer systematischen Absicherung ihrer Handlungsfähigkeit gegenüber außerinstitutionellen Machtansprüchen.

Soziale Transformation: Reichweite und Grenzen

Ab 2003/04 etablierte die Chávez-Regierung ein Bündel paralleler Sozialprogramme, die Misiones[1]. Sie zielten auf Alphabetisierung und Bildung, medizinische Grundversorgung, Ernährungs- und Preisstützung sowie Armuts- und Rentenpolitik. Für die 2000er-Jahre dokumentiert das Center for Economic and Policy Research (CEPR) deutliche Verbesserungen zahlreicher sozialer Indikatoren: Rückgang von Armut und extremer Armut, sinkende Ungleichheit, Ausbau von Gesundheitsleistungen und Bildungszugängen. In der Hochphase entstand ein sozialpolitischer Inklusionsschub, der besonders in vormals marginalisierten Stadtvierteln sichtbar wurde.

Zentral ist die Unterscheidung zwischen kurzfristiger sozialer Inklusion bislang ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen in Versorgung, Bildung und politische Sichtbarkeit einerseits und langfristiger Institutionalisierung sozialer Rechte, Verwaltungsroutinen und staatlicher Leistungsfähigkeit andererseits. Die Misiones waren in der Anfangsphase besonders wirksam, weil sie Niedrigschwelligkeit und Präsenz im Territorium herstellten und bestehende Bürokratien umgingen. Politisch war das funktional: schnelle Sichtbarkeit staatlicher Leistungen, Mobilisierung, ein Gefühl von Anerkennung in den barrios[2]. Administrativ war es ebenfalls funktional, weil es Entscheidungs- und Umsetzungswege verkürzte. Der Preis war jedoch eine strukturelle Doppelstaatlichkeit: Parallelprogramme standen häufig neben regulären Ministerien, statt sie zu reformieren und dauerhaft zu ersetzen. Das erhöhte kurzfristig die Reichweite, schwächte aber langfristig Routine, Kontrolle und Verlässlichkeit.

Ein zweiter Mechanismus betrifft die Abhängigkeit von Ölpreiszyklen. Die 2000er-Jahre waren von hohen Öleinnahmen geprägt; das ermöglichte expansive Sozialausgaben. Die analytisch entscheidende Frage lautet daher, ob aus Ressourcenzuflüssen dauerhafte Kapazitäten wurden: Personal, Infrastruktur, Verwaltungsroutinen, transparente Budgetierung, überprüfbare Rechtsansprüche. Die empirische Befundlage weist hier auf ein ambivalentes Bild hin: große Reichweite und sichtbare Verbesserungen auf der einen Seite, institutionelle Schwächen, Qualitätsprobleme und politisierte Implementierung auf der anderen. Soziale Fortschritte waren real, doch die Transformation blieb in Teilen zerbrechlich, weil sie nicht konsequent in universelle, regelgebundene Institutionen überführt wurde.

Unter sozialen Menschenrechtsmaßstäben ist der Ausbau von Zugang zu Gesundheit, Bildung und Grundversorgung grundsätzlich positiv zu bewerten, sofern er nicht diskriminiert. Aber er muss institutionell gesichert werden. Demokratietheoretisch problematisch wird ein Modell immer dann, wenn soziale Rechte dauerhaft in Parallelstrukturen ausgelagert bleiben und dadurch gegenüber parlamentarischer Kontrolle, Rechnungslegung und Rechtsansprüchen nur begrenzt einklagbar sind.

Ambivalent ist zudem die Nachhaltigkeitsfrage: Soziale Inklusion kann politisch mobilisieren, ersetzt aber nicht den Aufbau belastbarer Strukturen, die auch bei sinkenden Ressourcen funktionieren.

Verfassung und politische Ordnung

Die Verfassung von 1999 etablierte eine Staatsarchitektur, die repräsentative und partizipative Elemente kombiniert. Zu den Beteiligungsinstrumenten zählen Referenden, Volksinitiativen und der Recall-Mechanismus[3]. Zugleich reorganisierte die Verfassung die Gewalten und stärkte auch die Exekutive (längere Amtszeit, Wiederwahl, präsidiale Kompetenzen). In der Folge wurden diese Instrumente intensiv genutzt: Venezuela erlebte eine hohe Dichte an Wahlen und Abstimmungen. Das spricht, als nackter Befund, für eine starke plebiszitär-elektorale Dynamik, gewissermaßen eine Regierung von „Unten“.

Im Zentrum der Chávez-Jahre stand ein grundlegender Spannungsbogen: Einerseits sollte Demokratie durch neue Beteiligungsformen vertieft werden, andererseits konzentrierte sich politische Macht zunehmend in der Exekutive. Instrumente wie Referenden oder Volksabstimmungen können dazu beitragen, politische Entscheidungen stärker an den Willen der Bevölkerung zurückzubinden. Sie ermöglichen es, staatliches Handeln direkt zu bestätigen oder zurückzuweisen. Zugleich verändern solche Verfahren aber die Funktionsweise politischer Auseinandersetzung. Wenn zentrale Konflikte immer wieder in Ja-oder-Nein-Abstimmungen über die Regierung oder den Präsidenten ausgetragen werden, rückt die Person der Führung stärker in den Mittelpunkt, während parlamentarische und institutionelle Vermittlung an Bedeutung verlieren.

Dass ein umfassendes Verfassungsreformpaket im Jahr 2007 in einem Referendum scheiterte, zeigt, dass diese Ordnung realen politischen Wettbewerb zuließ. Die zwei Jahre später beschlossene Aufhebung der Amtszeitbegrenzungen verschob das Gleichgewicht jedoch erneut: Politische Stabilität wurde nun weniger über institutionelle Wechsel, sondern stärker über wiederholte plebiszitäre Bestätigung derselben Führung hergestellt. Die Regierung Venezuelas unter Chávez schuf auf der einen Seite schnell wirksame basisdemokratische Verfahren zur Versorgung der armen Bevölkerung, die aber nicht durch fest institutionalisierte Regeln abgesichert waren. Auf der anderen Seite kritisierten ihn die Eliten und die verbliebene kleine Mittelschicht dafür, dass er über Institutionenbesetzung, Gesetzgebungstechniken und Ressourcennutzung fast allein entschied.

Demokratisierung versus Personalisierung von Macht

Chávez war das Zentrum des politischen Systems. Die Regierungspartei (MVR, später PSUV) wurde im Verlauf stärker staatsnah und führungszentriert. Die zivil-militärische Allianz erhielt in der Verfassung von 1999 und in der politischen Praxis neue Bedeutung: Militärs wurden in Entwicklungsprogramme, Verwaltung und öffentliche Unternehmen eingebunden; Plan Bolívar 2000 gilt als frühes Beispiel für den Einsatz des Militärs in sozialpolitischen Aufgaben.

Die Personalisierung ist nicht nur Stil, sondern Organisationsprinzip. Sie bündelt Loyalitäten, beschleunigt Entscheidungen und hält eine heterogene Koalition zusammen. Gleichzeitig schwächt sie institutionelle Autonomie: Parteistrukturen, Ministerialverwaltungen und regionale Ebenen werden abhängig von präsidialer Steuerung, symbolischer Autorität und Ressourcenverteilung. Das begünstigt einerseits Legitimation über Wahlen und Mobilisierung, erschwert aber die Selbstkorrektur durch unabhängige Kontrolle, innerparteiliche Konkurrenz, institutionelle Gegenmacht.

Polarisierung wirkt als Beschleuniger dieser Dynamik. Wo Politik als existenzieller Nullsummenkonflikt gerahmt wird, sinkt die Bereitschaft zu Kompromiss und institutioneller Mäßigung. Die polarisierende Logik „Volk versus Elite“ kann vielleicht Exklusion sichtbar machen und Mobilisierung ermöglichen, sie kann aber auch die Legitimität des Gegners angreifen und den Spielraum pluralistischer Aushandlung verengen. Im venezolanischen Fall wurde diese Logik durch Putsch, Streik und dauerhafte Konfrontation zusätzlich verhärtet. Das Resultat ist ein System, das sich stark über Loyalität, Mobilisierung und plebiszitäre Bestätigung stabilisiert – mit strukturellen Risiken für Institutionen, die unabhängig sein müssten. Das hat letztlich der Demokratie sehr geschadet.

Aus demokratischer Perspektive kann eine starke Exekutive in Phasen des Systemumbaus handlungsfähig sein. Legitimitätsgewinne durch Mobilisierung ersetzen jedoch nicht die Notwendigkeit institutioneller Begrenzung. Wo Personalisierung dauerhaft bleibt, steigen Risiken von Abhängigkeit, informeller Macht und Erosion rechtsstaatlicher Standards. Ein zentrales demokratisches Qualitätskriterium ist nicht nur, ob gewählt wird, sondern ob Machtwechsel realistisch möglich bleibt, ohne dass das System selbst zum Einsatzmittel wird.

Medienpolitik, Opposition und Polarisierung

Die Chávez-Jahre waren zusätzlich von heftigen Medienkonflikten geprägt. Private Medien agierten vielfach als oppositionelle Akteure; zugleich baute der Staat eigene Medien aus und schuf Regulierungsinstrumente. Akademische und NGO-Analysen verweisen auf eine Kombination aus fortbestehender Opposition und wachsender staatlicher Dominanz in der öffentlichen Kommunikation.

Entscheidend ist die Grenzziehung zwischen legitimer Medienregulierung und politischer Kontrolle. Regulierung von Frequenzen, Medienkonzentration oder Jugendschutz ist in Demokratien üblich. Problematisch wird sie, wenn sie selektiv und strategisch eingesetzt wird, um Oppositionelle zu marginalisieren oder Selbstzensur zu erzeugen. Zugleich war der venezolanische Konflikt nicht schlicht „Staat gegen freie Presse“: Teile privater Medien agierten als politischer Akteur, der nicht nur kommentiert, sondern interveniert. Gerade daraus speiste sich die gegenseitige Radikalisierung: Der Staat begründete Eingriffe mit politischer „Verteidigung“, die Opposition deutete sie als autoritäre Kontrolle. Für die Demokratiequalität zählt am Ende der Effekt: eine Öffentlichkeit, in der formale Pluralität existieren kann, aber strukturelle Asymmetrien zunehmen.

Ein Zwischenfazit

Die Chávez-Ära verbindet zwei Bewegungen, die sich gegenseitig verstärken und zugleich widersprechen: soziale Integration durch Umverteilung und Programme der Teilhabe – und eine wachsende Verdichtung exekutiver Macht, personenzentrierter Steuerung und konflikthafter Polarisierung. Viele Indikatoren sprechen für reale soziale Fortschritte in den 2000er-Jahren; zugleich deuten institutionelle Entwicklungen und Qualitätsanalysen auf sinkende demokratische Qualität im Sinne rechtsstaatlicher Begrenzung, fairer Wettbewerbsbedingungen und unabhängiger Kontrolle. Der Kern ist Ambivalenz: soziale Demokratisierung in der Breite bei gleichzeitiger institutioneller Machtverdichtung in der Spitze. Genau in dieser Spannung liegt das politisch prägende Erbe der Chávez-Jahre.

Verwendete Quellen

Primärquellen

Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela (1999)
Venezolanische Gesetzestexte zu Sozialprogrammen und Medienregulierung
UNDP- und ECLAC/CEPAL-Dokumente zu sozialen Indikatoren (als Referenzrahmen)

Sekundärquellen

Weisbrot, Mark; Ray, Rebecca; Sandoval, Luis: The Chávez Administration at 10 Years (CEPR)
Ellner, Steve: Venezuela’s Social-Based Democratic Model: Innovations and Limitations
Strønen, Iselin Åsedotter: „A Civil-Military Alliance”: The Venezuelan Armed Forces before and during the Chávez era
Cannon, Barry: Hugo Chávez and the Bolivarian Revolution
Corrales, Javier; Hidalgo, Manuel: The Quality of the Venezuelan Democracy under Hugo Chávez (1999 – 2013)

Titelbild: zmotions / Shutterstock

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Teenager-Suizid nach Chatbot-Interaktionen – wenn ein Gespräch mit KI nicht mehr harmlos ist

Redaktion — Sat, 24 Jan 2026 11:00:04 +0000

Teenager-Suizid nach Chatbot-Interaktionen – wenn ein Gespräch mit KI nicht mehr harmlos ist

By Ein Artikel von Günther Burbach

Die Politik hat es versäumt, bei Künstlicher Intelligenz klare Regeln für sensible Einsatzbereiche einzuführen: Minderjährige, psychisch vulnerable Personen, emotionale Interaktion – all das wurde dem Markt überlassen. Der aktuelle Fall „Raine gegen OpenAI“ wirft deshalb eine unbequeme Frage auf: Wo endet technologische Freiheit und wo beginnt Schutzpflicht? Von Günther Burbach.

Der Fall, der im Sommer 2025 unter dem Namen Raine v. OpenAI öffentlich wurde, ist kein technisches Missgeschick und kein Randphänomen. Er markiert einen Punkt, an dem sich eine abstrakte KI-Debatte in eine reale, brutale Frage verwandelt hat: Was passiert, wenn Menschen beginnen, Maschinen als emotionale Gegenüber zu behandeln und diese Maschinen nicht wissen, wann sie schweigen müssen?

Im Zentrum steht ein 16-jähriger Jugendlicher aus Kalifornien. Laut der von den Eltern eingereichten Klageschrift hatte der Junge über längere Zeit Gespräche mit einem KI-System geführt, das auf einem großen Sprachmodell basierte. Die Gespräche drehten sich zunehmend um existentielle Fragen, Einsamkeit, Sinnlosigkeit und suizidale Gedanken. Der Vorwurf der Eltern ist schwerwiegend: Das System habe nicht deeskaliert, nicht gebremst, sondern den inneren Monolog des Jugendlichen bestätigt, strukturiert und vertieft. Am Ende stand der Suizid.

Juristisch ist der Fall heikel, gesellschaftlich ist er explosiv. Denn er wirft keine Frage nach „Fehlbedienung“ auf, sondern nach systemischem Versagen. Nicht, weil eine KI „böse“ wäre, sondern weil sie nicht dafür gebaut ist, Verantwortung zu tragen und dennoch in genau diese Rolle gerät.

Was diesen Fall von früheren Debatten unterscheidet, ist die Nähe. Es geht nicht um autonome Waffensysteme oder ferne Zukunftsvisionen. Es geht um einen Jugendlichen in einem Kinderzimmer, ein digitales Gesprächsfenster und eine Maschine, die rund um die Uhr verfügbar ist. Kein Lehrer, kein Therapeut, kein Freund, sondern ein System, das antwortet, ohne zu fühlen, ohne zu haften, ohne zu verstehen, was es auslöst.

Nach bisherigen öffentlich bekannten Informationen hat das KI-System keine direkten Anweisungen gegeben. Es hat nicht „aufgefordert“. Der Kern des Vorwurfs liegt woanders: in der Verstärkung, im Spiegeln, im scheinbaren Ernstnehmen von Gedanken, die eigentlich einen Abbruch, ein Warnsignal, eine Weiterleitung hätten auslösen müssen. Genau hier wird es gefährlich. Denn moderne Sprachmodelle sind darauf trainiert, kohärent, empathisch und anschlussfähig zu reagieren. Sie widersprechen selten frontal. Sie führen Gespräche weiter.

Für einen psychisch stabilen Erwachsenen mag das harmlos sein. Für einen Jugendlichen in einer akuten Krise kann genau das fatal sein.

Die Eltern argumentieren, dass das System in einer Situation eingesetzt wurde, für die es weder geeignet noch ausreichend abgesichert war. Sie werfen OpenAI vor, bekannte Risiken in Kauf genommen zu haben, insbesondere bei Minderjährigen. Der Vorwurf ist nicht, dass KI existiert, sondern dass sie ohne klare Schutzmechanismen in einen Raum gelassen wurde, in dem sie reale psychologische Wirkung entfaltet.

Der Fall ist deshalb so brisant, weil er die gängige Verteidigung der Tech-Industrie unterläuft. Lange hieß es: KI sei nur ein Werkzeug. Verantwortung liege beim Nutzer. Doch was ist ein „Nutzer“, wenn es sich um einen 16-Jährigen handelt? Was bedeutet Eigenverantwortung, wenn ein System so gestaltet ist, dass es Nähe simuliert, Dialog anbietet und Verlässlichkeit ausstrahlt?

Gerichte werden klären müssen, ob und in welchem Umfang Anbieter haften. Gesellschaftlich aber ist die Frage bereits da, und sie lässt sich nicht wegregulieren: Wenn Maschinen sprechen wie Menschen, müssen sie auch Grenzen haben wie Menschen.

Die gefährliche Illusion der harmlosen Maschine

Der Fall Raine v. OpenAI zeigt nicht nur ein individuelles Drama. Er legt ein strukturelles Problem offen, das weit über diesen Einzelfall hinausgeht. Denn er macht sichtbar, wie sehr sich die Rolle von KI verändert hat, nicht technisch, sondern sozial. Sprachmodelle sind längst keine Werkzeuge mehr im klassischen Sinn. Sie sind Beziehungsmaschinen geworden.

Das Gefährliche daran ist nicht ihre „Intelligenz“, sondern ihre Verfügbarkeit und Anpassungsfähigkeit. Eine KI ist immer da. Sie widerspricht nicht aus Müdigkeit. Sie zieht sich nicht zurück. Sie setzt keine natürlichen Grenzen. Gerade für Menschen in Krisen entsteht so ein Raum, der wie ein Gespräch wirkt, aber kein Gegenüber kennt.

Dieser Effekt ist bekannt und er ist erforscht. Menschen neigen dazu, sozialen Mustern zu folgen, selbst wenn sie wissen, dass sie mit Maschinen interagieren. Sprache erzeugt Bedeutung. Bedeutung erzeugt Bindung. Bindung erzeugt Vertrauen. In diesem Moment verschiebt sich die Verantwortung, nicht juristisch, aber faktisch.

Der Fall zeigt auch, wie unzureichend bisherige Sicherheitslogiken sind. Content-Filter, Warnhinweise und Nutzungsbedingungen reichen nicht aus, wenn ein System emotional resonant arbeitet. Es geht nicht darum, einzelne Wörter zu blockieren, sondern darum, Kontexte zu erkennen. Und genau das können heutige Systeme nur sehr begrenzt, trotz aller Fortschritte.

Noch problematischer ist der gesellschaftliche Umgang mit diesen Risiken. Während bei Medikamenten, Fahrzeugen oder Spielzeug strenge Prüfungen gelten, werden KI-Systeme mit potenziell massiver psychologischer Wirkung in den Alltag entlassen, oft mit dem Verweis auf Eigenverantwortung. Das ist ein gefährlicher Kurzschluss. Denn psychische Wirkung ist keine Nebensache. Sie ist real, messbar und, wie dieser Fall zeigt, potenziell tödlich.

Was hier sichtbar wird, ist ein Regulierungsdefizit, das nicht technischer, sondern politischer Natur ist. Die Politik hat KI lange als Innovationsfrage behandelt, nicht als gesellschaftliche Infrastruktur. Entsprechend fehlen klare Regeln für sensible Einsatzbereiche. Minderjährige, psychisch vulnerable Personen, emotionale Interaktion, all das wurde dem Markt überlassen.

Der Fall wirft deshalb eine unbequeme Frage auf: Wo endet technologische Freiheit und wo beginnt Schutzpflicht? Wenn KI-Anbieter Systeme entwickeln, die Nähe simulieren, dann können sie sich nicht hinter der Formel „nur ein Tool“ verstecken. Nähe ist keine neutrale Funktion. Sie erzeugt Wirkung.

Noch gravierender ist der Blick nach vorn. Denn was heute Chatbots sind, werden morgen KI-Begleiter, digitale Coaches, therapieähnliche Systeme sein. Erste Start-ups arbeiten bereits an KI-gestützter psychologischer Unterstützung, oft mit besten Absichten, aber ohne klare Haftungsregeln. Der Fall Raine ist ein Vorbote dessen, was passieren kann, wenn diese Entwicklung ungebremst weitergeht.

Dabei geht es nicht um Technikfeindlichkeit. Es geht um Verantwortung. KI kann unterstützen, informieren, entlasten. Aber sie darf nicht in Rollen gedrängt werden, die sie nicht tragen kann. Eine Maschine kennt keinen Tod, keine Verzweiflung, keine irreversible Entscheidung. Sie kann Worte aneinanderreihen, aber sie kann nicht begreifen, was sie auslöst.

Der vielleicht wichtigste Aspekt dieses Falls ist deshalb ein gesellschaftlicher Lernmoment. Er zeigt, dass wir uns von der Vorstellung verabschieden müssen, KI sei neutral, solange sie keinen physischen Schaden anrichtet. Psychische Wirkung ist reale Wirkung. Und sie verlangt nach klaren Regeln.

Was noch passieren könnte, liegt auf der Hand. Mehr Fälle, mehr Klagen, mehr Einzelschicksale. Nicht, weil KI „entgleist“, sondern weil sie eingesetzt wird, ohne dass ihre soziale Rolle ernst genommen wird. Wenn Politik weiter zusieht, wird sie sich irgendwann nicht mehr fragen lassen müssen, ob sie reguliert, sondern warum sie es nicht getan hat, als die Warnzeichen längst sichtbar waren.

Vom Einzelfall zur systemischen Gefahr

Der Fall Raine v. OpenAI wird juristisch geklärt werden. Es wird Gutachten geben, Schriftsätze, Vergleichsangebote, vielleicht ein Urteil. Doch selbst wenn der konkrete Rechtsstreit irgendwann abgeschlossen ist, bleibt das eigentliche Problem bestehen. Denn dieser Fall ist kein Ausreißer, sondern ein Vorläufer. Er zeigt, in welche Richtung sich KI-Systeme bewegen und wo die nächste Eskalationsstufe liegt, wenn Politik und Gesellschaft weiter zögern.

Die entscheidende Entwicklung ist dabei nicht die technische Leistungsfähigkeit, sondern die soziale Funktion, die KI zunehmend übernimmt. Sprachmodelle werden nicht mehr nur befragt, sie werden angesprochen. Sie sind nicht mehr nur Werkzeuge, sondern Gegenüber. Genau hier beginnt die Zone, in der klassische Haftungs- und Verantwortungslogiken versagen.

Denn was passiert, wenn KI künftig gezielt als Begleiter vermarktet wird? Wenn sie Einsamkeit lindern, psychische Unterstützung bieten oder „emotionale Stabilität“ fördern soll? Diese Entwicklung ist keine Spekulation, sie ist bereits im Gange. Start-ups arbeiten an KI-Coaches, KI-Therapie-Tools, KI-Freunden. Plattformen testen Funktionen, die langfristige Beziehungen simulieren. Der Markt dafür ist riesig und die gesellschaftliche Versuchung ebenso.

Was im Fall Raine noch als ungewollte Nebenwirkung erscheint, könnte dann zum Geschäftsmodell werden. Nähe, Vertrauen und emotionale Bindung lassen sich monetarisieren. Je länger Nutzer bleiben, je intensiver sie interagieren, desto wertvoller wird das System. In diesem Moment kollidieren wirtschaftliche Interessen direkt mit Schutzpflichten. Wer reguliert, wenn Nähe Profit bringt?

Besonders brisant ist dabei die Rolle von Minderjährigen. Jugendliche sind neugierig, experimentierfreudig, emotional verletzlich. Sie suchen Orientierung, Anerkennung, Verständnis. KI-Systeme können all das simulieren, ohne echte Verantwortung zu tragen. Wenn solche Systeme ohne klare Altersgrenzen, Schutzmechanismen und externe Aufsicht eingesetzt werden, entsteht ein Risiko, das sich nicht mehr auf Einzelfälle begrenzen lässt.

Die nächste Eskalationsstufe ist absehbar: KI wird nicht nur begleiten, sondern raten, strukturieren, priorisieren. Sie wird nicht nur zuhören, sondern Handlungsvorschläge machen. Vielleicht gut gemeint, vielleicht statistisch plausibel, vielleicht sprachlich vorsichtig, aber dennoch wirksam. Und dann stellt sich die Frage, die der Fall Raine bereits andeutet: Wer trägt die Verantwortung, wenn diese Wirkung fatal ist?

Selbstregulierung der Industrie wird hier nicht ausreichen. Dafür sind die Anreize falsch gesetzt. Sicherheit kostet Geld, Wachstum bringt Rendite. Plattformen optimieren auf Engagement, nicht auf Fürsorge. Das ist kein moralischer Vorwurf, sondern eine ökonomische Tatsache. Wer glaubt, dass Unternehmen freiwillig auf profitable Funktionen verzichten, ignoriert die Logik des Marktes.

Politik steht deshalb vor einer Entscheidung, die sie nicht länger vertagen kann. Entweder sie behandelt KI weiterhin als Innovationsprojekt, oder sie erkennt sie als gesellschaftliche Infrastruktur mit Schutzpflichten. Das würde bedeuten: klare Haftungsregeln, besondere Schutzstandards für vulnerable Gruppen, verpflichtende Notfallmechanismen, unabhängige Aufsicht – nicht als Feigenblatt, sondern als Voraussetzung für den Einsatz.

Dabei geht es nicht um ein Verbot von KI. Es geht um Grenzen. Kein Medikament darf ohne Zulassung verkauft werden, kein Auto ohne Sicherheitsprüfung auf die Straße, kein Spielzeug ohne Schadstofftest in Kinderhände. Dass ausgerechnet Systeme mit potenziell massiver psychologischer Wirkung bislang weitgehend unreguliert bleiben, ist ein politisches Versäumnis.

Der Fall Raine zeigt zudem ein tiefer liegendes gesellschaftliches Problem: die Delegation von Beziehung. In einer Gesellschaft, die immer weniger Zeit, immer weniger soziale Räume und immer weniger institutionelle Unterstützung bietet, wird KI zur Ersatzstruktur. Sie füllt Lücken, die Politik und Gesellschaft hinterlassen haben. Das macht sie attraktiv und gefährlich zugleich.

Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt oder zumindest eingehegt wird, wird die nächste Debatte nicht lauten, ob KI gefährlich ist. Sie wird lauten, warum niemand eingegriffen hat, als die Warnzeichen längst sichtbar waren. Der Preis wird nicht in Innovationshemmnissen gemessen, sondern in realen Schicksalen.

Der Fall Raine v. OpenAI ist deshalb mehr als eine Klage. Er ist ein Warnsignal. Er zeigt, dass die Grenze zwischen technischer Unterstützung und menschlicher Verantwortung überschritten werden kann, leise, unbeabsichtigt, aber mit irreversiblen Folgen. Wer ihn als Einzelfall abtut, verkennt, was hier auf dem Spiel steht.

KI verändert nicht nur Arbeitsprozesse und Märkte. Sie greift in Beziehungen ein, in Identität, in Entscheidungen über Leben und Tod. Eine Gesellschaft, die das ignoriert, verliert nicht nur die Kontrolle über Technologie, sondern über sich selbst.

Quellen:

In Kalifornien verklagten die Eltern einen KI-Anbieter, nachdem ihr 16-jähriger Sohn Adam Raine im April 2025 Suizid beging, nachdem er monatelang intensiv mit dem KI-Chatbot ChatGPT interagiert hatte. (berliner-zeitung.de) (de.euronews.com)
Wikipedia – Deaths linked to chatbots (Übersichtsseite mit dokumentierten Fällen)
Futurism – Families Sue Character.AI After Teen Suicide Linked to Chatbot Conversations
Ars Technica – After Teen Death Lawsuits, Character.AI Will Restrict Chats for Under-18 Users
TorHoerman Law – ChatGPT Suicide Lawsuit Overview (US-Kanzlei, Fallzusammenfassung)

Titelbild: VALUA VITALY / Shutterstock

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Die große Macht der Big Tech: Sechs Milliardäre kontrollieren die sozialen Medien

Redaktion — Sat, 24 Jan 2026 10:00:14 +0000

Die große Macht der Big Tech: Sechs Milliardäre kontrollieren die sozialen Medien

By Ein Artikel von Rodrigo Chagas

Die Technologien, die Milliarden Menschen auf der ganzen Welt miteinander verbinden, befinden sich real in den Händen einer winzigen Gruppe von Superreichen. Laut dem neuen Oxfam-Bericht, der am vergangenen Sonntag während des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht wurde, kontrollieren sechs Milliardäre neun der zehn größten Social-Media-Plattformen der Welt. Zugleich vereinen drei Milliardäre fast 90 Prozent des globalen Marktes für Chatbots mit künstlicher Intelligenz auf sich. Von Rodrigo Chagas.

Die Organisation warnt davor, dass diese von einer kleinen Minderheit angehäufte Macht nicht nur enorme Profite generiert, sondern auch dazu genutzt wird, Freiheiten einzuschränken, Gegner zu überwachen und die öffentliche Debatte zu manipulieren.

Für Oxfam fördert die zunehmende Verbreitung künstlicher Intelligenz und digitaler Plattformen weder mehr Freiheit noch mehr Inklusion. „Wenn sie von einer Milliardärs-Elite kontrolliert werden, sind diese Technologien nicht länger demokratische Instrumente, sondern sie werden zu Mechanismen für die Konzentration von Reichtum und Macht“, heißt es in dem Bericht „Resisting the rule of the rich“ (Widerstand gegen die Herrschaft der Reichen).

Die Geschäftsführerin von Oxfam Brasilien, Viviana Santiago, beschreibt diesen Prozess als konkrete Bedrohung der Demokratie. „Es ist dringend notwendig, neu zu überdenken, wem Soziale Medien und KI-Tools gehören, denn es gibt einen permanenten Versuch, Narrative zu kontrollieren, Geschichte neu zu interpretieren und den Zugang zu Informationen zu beschränken“, sagte sie gegenüber Brasil de Fato. Laut Santiago schafft die fehlende Regulierung im Technologie- und KI-Sektor ein ideales Umfeld für die Vergrößerung von Ungleichheiten. „Dies sind hochprofitable, stark umweltverschmutzende Sektoren mit enormer Macht zur Zensur und Überwachung.“

Der Bericht hebt hervor, dass die Milliardäre, die die größten Social-Media-Plattformen kontrollieren, auch kontrollieren, was Milliarden von Menschen sehen, sagen und hören. Oxfam lenkt die Aufmerksamkeit auf die Rolle dieser Plattformen bei der Überwachung und Unterdrückung politischer Opposition und nennt Kenia als Beispiel: Während der Proteste gegen neue Steuergesetze nutzten die kenianischen Behörden X (ehemals Twitter), um Demonstranten zu orten.

Die Plattform, die Elon Musk gehört, wird in dem Bericht als Beispiel dafür genannt, wie private Macht kollektive Rechte bedrohen kann. Eine in dem Dokument angeführte Studie der University of California kam zu dem Ergebnis, dass Hassreden um 50 Prozent zugenommen haben, seit Musk X im Jahr 2022 übernommen hatte.

Oxfam prangert auch die Nutzung von Plattformen zur Verbreitung von Desinformation, zur Einschüchterung von Kritikern und zur Aufrechterhaltung von Privilegien an. „Diese Netzwerke, unter der Kontrolle von Milliardären, sind nicht nur Unternehmen. Sie sind zu politischen Akteuren geworden, die fähig sind, die öffentliche Debatte zu unterdrücken, zu zensieren und zu verzerren“, schlussfolgert der Bericht.

Abgesehen von den sozialen Medien ist die Kontrolle über künstliche Intelligenz noch stärker konzentriert: Drei Milliardäre kontrollieren fast 90 Prozent des globalen Chatbot-Marktes, also von Software, die menschliche Interaktion simuliert und weit verbreitet im Kundenservice, auf Suchplattformen und in sozialen Netzwerken eingesetzt wird. Oxfam warnt, dass diese Konzentration das Risiko für groß angelegte Manipulationen erhöht, insbesondere mangels klarer Regeln für diese Tools.

Für Viviana Santiago dient die Aneignung dieser Technologien durch große Vermögen einer langfristigen Strategie: der Gestaltung der kollektiven Vorstellungskraft und dem Schutz von Herrschaftsstrukturen. Sie kritisiert, dass diese Sektoren weitgehend ohne Regulierung operieren, und warnt zugleich vor den Folgen ihrer Geschäftsmodelle für die Umwelt.

„Diese Sektoren konzentrieren Macht, erzeugen Ungleichheit und haben einen enormen CO₂-Fußabdruck. Wir können die Tatsache, dass Milliardäre diese Tools und Kommunikationsmittel kontrollieren, nicht als neutrales Phänomen behandeln“, sagte sie.

Oxfam hat den Bericht zeitgleich mit der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht, das vom 19. bis 23. Januar in Davos, Schweiz, stattfindet. In diesem Jahr nehmen rund 400 hochrangige Politiker und 850 CEOs großer Unternehmen sowie fast 100 bedeutende Einhörner[1] und Technologiepioniere teil. Das offizielle Thema des Forums lautet „A spirit of dialogue” (Geist des Dialogs).

Der Beitrag erschien im Original im brasilianischen Onlineportal Brasil de Fato. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Titelbild: gguy / Shutterstock

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Videohinweise am Samstag

Redaktion — Sat, 24 Jan 2026 08:00:14 +0000

Videohinweise am Samstag

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Morsche Supermacht USA: Was will Trump?

Überfall auf Venezuela, Annektionspläne für Grönland, Drohungen gegen Europa, Selbstlob ohne Ende in Davos – die US-Regierung unter Donald Trump macht aus ihren Machtinteressen keinen Hehl. Glaubt man dem politisch-medialen Mainstream in Deutschland, ist die Lage klar: Vor Trump stand die amerikanische Außenpolitik auf der Seite des Guten, der Moral und der westlichen Werte. Seit Trump ist nun alles anders, jetzt steht der amerikanische Präsident auf der dunklen Seite der Macht und verfolgt egoistische Ziele. Aber ist das Vorgehen der aktuellen US-Regierung wirklich so neu? Und wodurch unterscheidet sich Trumps Außenpolitik eigentlich von der seiner Vorgänger? In meiner aktuellen Wochenschau spreche ich darüber, wie scheinheilig die Reaktionen auf Trumps imperiales Gebaren sind und warum Deutschland und Europa endlich ihre Unterwürfigkeit gegenüber den USA beenden müssen.

[Umfangreiche Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]

Quelle: Sahra Wagenknecht, 21.01.2026

Anmerkung CG: Interessant, ab Minute 15 geht es um die US-Verteidigungsstrategie von ’94-’99 »United States Department of Defense: „Defense Planning: Guidance FY 1994-1999“« [LINK] und um die sogenannte »Wolfowitz Doctrine«. Die anschließend diskutierten Artikel dürften vielen noch nicht bekannt gewesen sein: »Global Dashboard: „Bruce Jackson: the man who took NATO east“« [LINK] und »New York Times: „Arms Contractors Spend To Promote An Expanded NATO“« [LINK] und „Arms Makers See Bonanza In Selling NATO Expansion“ [LINK].

Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger »Trumpverstehen für Anfänger« [LINK] und von Alexander S. Neu »Wenn der Westen plötzlich von „Trump-Regime“ spricht: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA« [LINK]
Jeffrey Sachs: Davos – Das US-Imperium außer Kontrolle & Europas Unterordnung

Prof. Jeffrey Sachs erörtert, wie Davos ein gespaltenes Westen offenbart: Das US-Imperium ist außer Kontrolle, Kanada wehrt sich, Europa reiht sich ein.

Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]

Original Video [LINK]

Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 23.01.2026

NATO and Trump negotiate Greenland without Greenland/Denmark

The Duran: Episode 2444

Quelle: The Duran, 22.01.2026

Die USA und das Völkerrecht

Ich finde das erstaunlich: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, die USA würden sich jetzt, im Jahr 2026, von einer “regelbasierten Weltordnung” sowie dem “Völkerrecht” abwenden und eine reine Machtpolitik verfolgen.

Ich halte diese Aussage für falsch. Meiner Meinung nach verfolgen die USA spätestens seit 1945, und damit seit mehr als 80 Jahren, eine reine Machtpolitik ohne jegliche Rücksicht auf das Völkerrecht.

In meinem Buch “Kognitive Kriegsführung” erkläre ich das ausführlich, auch anhand einer Studie des US-Kongresses, welche die Auslandseinsätze der USA von 1798‒2022 untersuchte.

Ergebnis: die USA haben seit 1798 insgesamt 469 Auslandseinsätze zu verzeichnen. Mehr als die Hälfte davon (251 Auslandseinsätze) davon seit dem Ende des Kalten Krieges 1991.

Videoquelle ZDF heute [LINK]

Quelle: JonasTögel via X, 23.01.2026

Ich finde das erstaunlich: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, die USA würden sich jetzt, im Jahr 2026, von einer "regelbasierten Weltordnung" sowie dem "Völkerrecht" abwenden und eine reine Machtpolitik verfolgen.

Ich halte diese Aussage für falsch. Meiner… pic.twitter.com/AQ7ovVkWIQ

— Dr. Jonas Toegel (@JonasToegel) January 23, 2026
Wär gern nur Komödiant geblieben…

Das Phänomen Hallervorden: 80 % der Mainstream-Medien versuchen ihn niederzumachen, über 80 % der Menschen stehen hinter ihm. Ein paar Fans würden ihn gerne vielleicht wieder als Didi und nur komisch sehen. Einem solchen (fiktiven) Fan antwortet er hier. #frieden #antifaschismus #freiheit

Quelle: weltnetzTV, 23.01.2026

Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Diether Dehm »Dieter Hallervorden – Künstler für den Frieden (IV)« [LINK]
Regierung droht kritischen Journalisten – Punkt.PRERADOVIC mit Florian Warweg

Wenn Florian Warweg zur Bundespressekonferenz kommt, schauen die Journalisten-Kollegen zu Boden. Wohl auch, weil der Parlaments-Korrespondent der Nachdenkseiten als einziger kritisch die Arbeit der Bundesregierung hinterfragt. Ein Gespräch über Ausgrenzung, Journalismus-Simulation der Hauptstadtpresse, Einschüchterung durch die Bundesregierung, undemokratische Maßnahmen gegen unliebsame Fragesteller, neue Zeitung für Ostdeutsche und warum es in den Augen der gehorsamen Berliner Journaille ein „Verbrechen“ ist, sich über Annalena Baerbock lustig zu machen.

Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 23.01.2026

Lesen Sie hierzu auch »NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg wechselt zur Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung« [LINK]
Wie Iran den US-Israel-Regimewechsel stoppte | Hugh Miles

Wie schafft es eine „zusammengewürfelte“ Opposition, 50.000 Starlink-Terminals in eine stark sanktionierte Festung zu schmuggeln? Das jüngste Chaos in Teheran war kein echter Aufstand, sondern eine von den USA und Israel orchestrierte Operation zum Regimewechsel. Ihr Scheitern bedeutet viel für die US-Hegemonie in der Region.

Um diesen Nebel des Krieges zu durchdringen, habe ich mich mit dem investigativen Journalisten und preisgekrönten Autor Hugh Miles zusammengesetzt. Als Gründer von ArabDigest.org verfolgt Hugh seit Jahrzehnten den Puls des Nahen Ostens, und seine jüngste Analyse bietet einen scharfsinnigen Blick darauf, wie Teheran den Angriff überstand und was dieses historische Scheitern für das zusammenbrechende zionistische Projekt bedeutet.

Kapitelmarken: 00:00:00 Einführung: Versuch eines Regimewechsels im Iran 00:00:54 Anatomie des „Hybridkriegs“-Angriffs 00:10:27 Propaganda in sozialen Medien & Narrativbildung 00:15:28 Warum der Militärputsch scheiterte 00:19:27 Hat Trump die Neokonservativen sabotiert? 00:23:42 US-Rückzug aus Syrien 00:27:55 Zukünftige Angriffe auf den Iran & östliche Allianzen 00:31:29 Israels Lage & das „Friedensgremium“ 00:35:18 Der strategische Niedergang Israels 00:53:18 Schlussfolgerung

ArabDigest-Artikel [LINK]

Neutrality Studies Substack [LINK]

Original Video [LINK]

Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 23.01.2026

„Zeigt das Filmmaterial“: Dr. Marandi WEHRT SICH gegen Medienlügen über die Proteste im Iran

“Show the Footage”: Dr. Marandi FIRES BACK At Media Lies About Iran Protests

Katie spricht mit Dr. Mohammad Marandi darüber, wie westliche Medien den Iran diffamieren und insbesondere im Hinblick auf die jüngste Protestwelle eine Zustimmung herbeiführen.

00:00 Falschinformationen über Proteste im Iran, bei denen Menschen getötet wurden

03:13 Infiltrationen unter den Demonstranten, die Polizeibeamte töteten

05:01 Westliche Medien beharren darauf, dass es sich um friedliche Proteste handelte

06:07 Die Financial Times gibt zu, dass es sich um einen Aufstand handelte

08:02 Unschuldige ältere Männer werden geschlagen und in Brand gesetzt

09:02 Pompeo prahlt und der Mossad gibt zu, dass sie vor Ort waren

11:02 Elon Musk behauptete, die Videos seien gefälscht

11:48 Aufnahmen zeigen einen mit dem Mossad in Verbindung stehenden Terroristen, der einen Polizisten in Teheran ermordet

13:29 Westliche Medien zeigen dieses Filmmaterial nicht, weil dann klar würde, was wirklich passiert ist

14:19 Die Ironie der Reaktionen auf die ICE-Proteste und die Iran-Proteste

15:34 Der einzige Grund dafür ist, einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen

Dr. Mohammad Marandi ist Professor für englische Literatur und Orientalistik an der Universität Teheran.

[Übersetz. d. Videobeschreibung CG]

[Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]

Quelle: Katie Halper (404.000 Abonnenten), 23.01.2026
Einmal alles über Merzosur

Friedrich Merz hat die Kommission gerade aufgefordert, das EU-Parlament und den EuGH zu übergehen und den Mercosur-Deal vorläufig anzuwenden.

Der Sprecher der frz. Regierung warnte in diesem Zusammenhang vor einer “Vergewaltigung der Demokratie”.

Wir sagen: demokratischer Geisterfahrer!

Smiley

Quelle: Martin Sonneborn, 22.01.2026
Mercosur, Grönland und das Ende der westlichen Weltordnung

In meinem Bericht aus dem EU Parlament geht es um die geheuchelte Aufregung über die Abstimmung zum Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten #Mercosur und die Unfähigkeit der EU, sich vom Rockzipfel der USA zu lösen.

Außerdem: Milliardäre in Davos und meine Forderung nach einer international koordinierten Besteuerung von 3.000 Milliardären! Noch nicht berücksichtigen konnte ich das erneute Misstrauensvotum gegen von der Leyen, dass wir unterstützen.

Mehr Informationen gibt es auf meiner Webseite: fabio-de-masi.de

Quelle: Fabio De Masi, 22.01.2026

Anmerkung CG: Die bei Minute 1:40 zitierten Äußerungen des kanadischen Premiers Mark Carney zur sogenannten “regelbasierten Ordnung” sind interessant. Allerdings muss man wohl einschränkend dazu sagen, solange man zum “Club” gehörte, hat sich Kanada nicht beschwert…
Ruth Firmenich über die rechtswidrigen Sanktionen der EU gegen Jacques Baud und andere Dissidenten

Ruth Firmenich sitzt für das Bündnis Sahra Wagenknecht als fraktionslose Abgeordnete im Europäischen Parlament. Sie kämpft gegen die rechtswidrigen Sanktionen der EU, mit denen Jacques Baud und 58 weitere Personen belegt worden sind – Menschen, deren Analysen, Texte und Recherchen nicht in das offizielle Narrativ passen. In diesem Gespräch spricht sie über den Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit, über das Ende des Rechtsstaates in Europa und über die Furcht der politischen Eliten vor abweichenden Stimmen. Es geht um Demokratie, Zensur, Macht – und um den Mut, sich nicht zu beugen.

Link zu Open Petiton [LINK]

Kapitel: ⁠0:00 ⁠– Einleitung ⁠16:38 ⁠– Schritte zur Unterstützung Betroffener ⁠24:32 ⁠– Politische Maßnahmen und öffentliche Kampagne

Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.

Quelle: Patrik Baab, 22.01.2026
2026 Schweizer Sicherheitsstrategie: Weg in die NATO & Militarisierung | Christoph Pfluger

Die Schweiz auf dem Pfad Finnlands und Schwedens: Wie die Schweizer Regierung in ihrer neuen Sicherheitsstrategie den Weg in die NATO ebnet und die ganze Gesellschaft in einen Zustand der Sicherheitsstarre versetzen will.

Das besagte Strategiepapier lesen/downloaden sie hier [LINK]

Neutrality Studies Substack [LINK]

Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 15.01.2026
Das Ende der Wissenschaft? Ein Vortrag von Dr. Kay Klapproth

Am 8.12.2025 lud die Initiative für Demokratie und Aufklärung zu einem Vortragsabend mit Dr. Beate Pfeil, Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth ein. Unter dem Titel „Organisatoren der Unfreiheit“ boten die Referenten unterschiedliche Perspektiven auf die Frage, wie unser Rechtstaat sich schrittweise in einen totalitären Krisenstaat zu verwandeln droht.

Im Eröffnungsvortrag stand die Rolle der Wissenschaft im Zentrum. Die These des Wissenschaftlers Klapproth: Die Wissenschaft ist am Ende. An aktuellen Beispielen zeigte er, dass in der heutigen „Forschung“ die gewünschte Botschaft wichtiger ist als die kritische Methode.

So erscheinen Studien, die belegen sollen, dass die Corona-Impfstoffe harmlos seien, das Sterberisiko senken oder sogar gegen Krebs helfen. Das ist gut für die Pharmaindustrie und dient als nachträgliche Legitimierung einer verfehlten Politik und katastrophaler Corona-Maßnahmen.

Der Immunologe Dr. Kay Klapproth erläuterte in seinem Vortrag, wie sich das Wissenschaftssystem verändert hat – von einer Methode des Erkenntnisgewinns zu einem Instrument der politischen Herrschaftsabsicherung.

Seine Diagnose: Die eigentlichen Feinde der Wissenschaft sitzen inzwischen in Universitäten und Fachgesellschaften. Sie missbrauchen das gesellschaftliche Vertrauen in die Wissenschaft, um „Folgebereitschaft“ zu erzeugen und kritische Debatten zu unterdrücken.

Quelle: Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V., 14.01.2026
ChatGPT im Roboter macht das, wovor der Top-KI-Forscher warnte

Der Fortschritt von KI und Robotern macht einen gefährlichen Sprung. Deutsche Bearbeitung und Stimme: Karl Olsberg

[Umfangreiche Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]

Quelle: Digital Engine und Pindex auf Deutsch
Der Plan zur Auslöschung der Menschheit: Totale Vernichtung ist real | Dr. I. Hughes & Dr. S. Starr

Seit 80 Jahren arbeiten unsere Führer an den Waffen und Plänen, um den Planeten zu vernichten und uns alle zu töten. Und sie sind darin sehr gut geworden. Professorin Ivana Hughes und Professor Steven Starr erklären in dieser meisterhaften Präsentation, was ein Atomkrieg wirklich bedeutet.

Neutrality Studies Substack [LINK]

Original Video [LINK]

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Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 18.01.2026
Kriegsdienstblocker – Aikido gegen den Staat – mit Markus Bönig

Das Grundgesetz ist ein teils sehr widersprüchliches Provisorium, das zudem nie vom eigentlichen Souverän, den Bürgern, bestätigt wurde. Beispielsweise widerspricht eine Kriegsdienstpflicht (Artikel 12a) nur für Männer eklatant dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3), ist also eine klare Diskriminierung von Männern. Zudem ist dieses Übergriffsrecht des Staates gegenüber den Bürgern absolut unvereinbar mit dem Grundrecht auf Menschenwürde (Artikel 1). Dass Artikel 12a nie aus dem Grundgesetz gestrichen wurde, nicht einmal im Zuge der Integration der ehemaligen DDR, belegt zudem die Ignoranz und antidemokratische Haltung der herrschenden Klasse. Von Mitte 2011 bis Ende 2025 war die Kriegsdienstpflicht in Deutschland zumindest ausgesetzt. Nun möchte eine Kriegswilligkeits-Koalition aus CDU/CSU und SPD die Kriegsdienstpflicht wieder einführen – entgegen dem großen Mehrheitswillen der Bürger. Nach dem „Gesetz zum Neuen Wehrdienst“ sollen ab 2026 junge Männer wieder auf ihre Kanonenfutter-Eignung geprüft werden. Wie sich Betroffene dagegen wehren können, damit befasst sich Markus Bönig von der Freiheitskanzlei. Bekannt und berüchtigt wurde er während der Corona-Hysterie mit seinem „Test-Express“ sowie 2025 mit einer Aktion gegen die GEZ-Zwangsgebühren. Filmisch porträtiert wurde Markus Bönig in der Reihe „Friedfertige Krieger“ von Kai Stuht. Radio-München-Autor Jonny Rieder hat mit Markus Bönig über sein Projekt „Kriegsdienstblocker“ (kriegsdienstblocker.de) gesprochen. Zunächst wollte er wissen, welche Motivation dahinter steckt und wie der Blocker funktioniert…

Quelle: Radio München, 19.01.2026

Anmerkung CG: Selbstverständlich kann – anders als hier dargestellt – eine auf jahrzehntelange Erfahrung beruhende, kompetente und persönliche Beratung bei der DFG/VK hilfreich sein [LINK]. Auch die DFG hat einen Online-Hilfeservice entwickelt [LINK].
Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Schließlich war ›Krieg‹ ja mal unsere Kernkompetenz!
  
  Reiner Kröhnert als Merz, Pistorius und Hitler In diesem Video seht ihr unseren Kabarettisten Reiner Kröhnert mit einer satirischen Rede über deutsche Politik, Kriegstüchtigkeit und den Umgang mit der Ukraine. In seinen Bühnenfiguren überdreht er Begriffe wie „Zeitenwende“, „mehr Krieg wagen“ und die Diskussion um Taurus-Marschflugkörper, um die aktuelle Rhetorik pointiert auf die Spitze zu treiben. Mit typischen Anspielungen auf historische Figuren und heutige Politikerinnen und Politiker spielt Kröhnert mit Sprache, Übertreibung und schwarzem Humor und sorgt so für scharfe Pointen und bissige Seitenhiebe. Das ist klassisches politisches Kabarett: frech, provokant und mit viel Wortwitz!
  
  Quelle: weltnetzTV, 22.01.2026
- Er meint das wirklich so – Küppersbusch TV
  
  Die Welt wirkt plötzlich erschreckend vertraut. Trump, Merz, Russland und ein Moment, der an 1913 erinnert.
  
  Es geht wieder mal um politische Grenzverschiebungen, gefährliche Sprachbilder und Aussagen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren. Donald Trump spricht über Grönland und „Daddy“-Momente, Friedrich Merz nennt Russland einen baldigen Freund und westliche Politiker verabschieden sich offen von der alten Weltordnung. Außerdem: 1913 oder 2026? Geschichte wiederholt sich nicht, oder? Viel Spaß und gute Unterhaltung!
  
  0:00 Wetten, dass… 0:33 Trumps Denklogik: Zwischen Größenwahn und Realpolitik 6:07 Historischer Vergleich 7:58 Telefonische Krankschreibung (feat. Jürgen Ohls) 11:11 Unser Star für Davos 11:33 Küppis musikalisches Quiz
  
  Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
  
  Quelle: Küppersbusch TV, 22.01.2026
- Das Ende der Kolonien
  
  Quelle: Dieter Hallervorden (Offiziell), 17.01.2026

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Hinweise des Tages II

Redaktion — Fri, 23 Jan 2026 15:52:01 +0000

Hinweise des Tages II

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Bruch in der Weltordnung

Regierungen einiger westlicher Länder beginnen mit dem Wiederaufbau engerer Beziehungen zu China und bemühen sich damit um politische und ökonomische Alternativen zur Unterordnung unter die Trump-Administration. Ursache sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten in Nordamerika und in Europa in die Knie zu zwingen und sie immer stärker auszuplündern. Als erstes Land hat Kanada, von Washington mit Annexion bedroht, vergangene Woche eine Strategische Partnerschaft mit China geschlossen. Premierminister Mark Carney begründete dies in einer weithin beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Hinweis, man erlebe zur Zeit einen „Bruch in der Weltordnung“, der dadurch bedingt sei, dass Großmächte sich „keine Beschränkungen mehr“ auferlegten. Der Unterwerfung könne man bloß durch Kooperation mit anderen Staaten entkommen. Auch Großbritannien strebt den Wiederausbau seiner Beziehungen zur Volksrepublik an. Aus Berlin und Brüssel kommen widersprüchliche Signale. Beim European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt es zu den Folgen der US-Gewaltpolitik: „Trump is making China great again“.

Quelle: German Foreign Policy
dazu: Mark Carney in Davos: «Nicht um Trumps Gunst betteln»

«Hören Sie auf, von ‹regelbasierter internationaler Ordnung› zu reden. Sie kommt nicht zurück», erklärte Kanadas Premierminister.

Die britische «BBC» nannte Carneys Appell am WEF die bisher eindrücklichste Rede. Ohne den Namen Trump zu erwähnen, rief er mittelgrosse Staaten auf, sich gegen die Mächtigen zusammenzuschliessen.

Leicht gekürzt. Übersetzung und Zwischentitel von Infosperber.

Quelle: Infosperber

dazu auch: Neue globale Ordnung Trump zieht »Friedensrat«-Einladung für Carney zurück

Nach einer kritischen Rede des Premiers wird Kanada vom »Friedensrat« ausgeladen. Andere Staaten reagieren verhalten auf Trumps Neugründung, und Wladimir Putin hat eine besondere Idee für den Beitritt Russlands.

Quelle: DER SPIEGEL

und: Trumps Drohungen: Hat die EU etwas dazugelernt?

Während sich der kanadische Premier Carney in einer wegweisenden Rede für einen Bruch mit den USA und entschiedene Gegenwehr der “Mittelmächte” ausgesprochen hat, tun Merz & Co. genau das Gegenteil.

Merz will weiter mit Trump zusammenarbeiten und mehr für die “Sicherheit in der Arktis” tun – dabei ist die Sicherheit eigentlich nur durch die Amerikaner bedroht, siehe Grönland.

EU-Ratspräsident Costa macht keine Anstalten, nun endlich Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um Trump vor neuen Attacken abzuschrecken.

Es gebe jetzt keinen wirtschaftlichen Druck mehr, also müsse man auch nicht das “Anti-Coercion Instrument” anwenden, sagte ein EU-Diplomat vor dem EU-Sondergipfel.

Quelle: Lost in Europe
Trump: USA streben „uneingeschränkten Zugang“ zu Grönland an

Das Weiße Haus verhandelt derzeit über ein Abkommen, das den Vereinigten Staaten einen zeitlich unbegrenzten und uneingeschränkten Zugang zu Grönland sichern soll. Dies erklärte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in einem Interview mit Fox Business.

„Wir sprechen darüber, und es wird tatsächlich über die Details verhandelt. Im Kern geht es jedoch um uneingeschränkten Zugang. Es gibt kein Ende, keine zeitliche Begrenzung“, sagte Trump.

Bereits einen Tag zuvor hatte der Präsident erklärt, er werde auf die Einführung der für den 1. Februar geplanten Zölle gegen acht europäische Länder verzichten.

Quelle: CRI online
dazu auch: US-Milliardäre haben Grönland längst unter sich aufgeteilt

US-Präsident Donald Trump will Grönland besitzen. US-Milliardäre haben sich aber längst auf der riesigen Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer eingekauft. Sie träumen von einer utopischen Tech-Stadt mitten im Eis.

Quelle: n-tv
In den Startlöchern: Merz’ Davos-Rede

Nachdem Kanadas Premier Carney am Mittwoch in Davos das Ende der »regelbasierten Weltordnung« konstatiert hatte, legte Friedrich Merz dortselbst am Donnerstag nach. Mit seiner Version einer Zeitenwenderede: »Die neue Welt der großen Mächte ist auf Macht, Stärke und – wenn nötig – auch Gewalt gegründet.« EU-Staaten sollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Kaum verhohlen der Ruf an die Mittelmächte, zwischen Russland und den USA als dritter Player aktiv zu werden. Schuld an der Misere hat natürlich Russland, der Angriff auf die Ukraine habe die neue Ära eingeleitet, sprach Merz, als hätte es Jahrzehnte militärischer US-Aggression nie gegeben.

Quelle: junge Welt
Nach Trumps Überfall auf Venezuela fragen sich die Russen: „Was ist mit dem Völkerrecht passiert?“

Man mag Nicolás Maduros Regime in Venezuela gemocht, kritisiert oder gar verurteilt haben, aber der Überfall der USA auf Caracas und die Entführung Nicolás Maduros und seiner Frau haben doch Vielen die Augen geöffnet, wer auf dieser Welt die Regeln des internationalen Völkerrechts mit Füssen tritt und sich aufgrund wirtschaftlicher Interessen auch militärisch aktiv zu werden erlaubt. Und wie denken die Russen dazu, die Russen, deren Regierung mit Venezuela verbündet war? Stefano di Lorenzo hat sich ein wenig umgehört.

Quelle: Globalbridge
Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?

Am 21. Januar wurden in Deutschland zwei Männer verhaftet; einer davon russischer Staatsbürger. Der Vorwurf? “Unterstützung einer terroristischen Vereinigung”.

Das ist der bisherige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die immer befremdlichere Züge annimmt. Es geht um einen Verein, der seit 2015 humanitäre Hilfe in den Donbass geliefert hat: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. Begonnen hat die Geschichte dieses Vereins mit einer alten Studienfreundschaft und einem Hilferuf aus Gorlowka, wie die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, erzählt. Im Februar 2015 wurde der erste Lkw organisiert. Danach entstand in einer Gruppe von Deutschen, die zum Tag des Sieges im selben Jahr nach Moskau reisten, die Idee, damit weiterzumachen. Dazu war es dann nötig, einen Verein zu gründen – auch in Deutschland muss man, wenn man Spenden sammeln will, ordentlich abrechnen.

Aber schon bald begannen die Schikanen.

Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
China lehnt Einstufung chinesischer Unternehmen als risikoreiche Lieferanten durch EU ab

Das chinesische Handelsministerium hat sich gegen die Einstufung bestimmter chinesischer Unternehmen als risikoreiche Lieferanten durch die Europäische Union ausgesprochen.

Wie die Sprecherin He Yongqian auf einer Pressekonferenz erklärte, habe die EU vor Kurzem entsprechende Dokumente herausgegeben, in denen sie die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, sogenannte „risikoreiche Lieferanten“ aus 18 kritischen Sektoren, darunter Energie, Verkehr und IKT-Dienstleistungsmanagement, auszuschließen.

Laut He seien chinesische Unternehmen seit langem in Europa tätig und hielten sich dabei vollständig an die lokalen Gesetze und Vorschriften.

Quelle: CRI online
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Huawei und ZTE aus Netzen verbannen mit einer Anmerkung.
Mercosur, Ludwig Erhard und die deutsche Lebenslüge

Mercosur ist in aller Munde. Wäre das Freihandelsabkommen mit einigen Ländern in Lateinamerika nicht eine goldene Gelegenheit, den USA eins auszuwischen? Könnte man nicht mit den Südamerikanern eine neue Quelle des Wohlstandes erschließen? Aber wieso hat man über zwanzig Jahre gebraucht, um diese einmalige Gelegenheit zu nutzen?

Heftig wird nun beklagt, dass das europäische Parlament gerade versucht, das Abkommen noch einmal zu verschieben. Insbesondere die deutschen Grünen mit ihrem schwäbischen Vormann Cem Özdemir sind entsetzt, dass europäische Grüne bei der Abstimmung in Brüssel ebenfalls für Verschiebung und für eine Überprüfung durch den EUGH gestimmt haben.

Doch die ganze Debatte geht weit am Thema vorbei, wenn man sich die ökonomischen Folgen eines solchen Abkommens vor Augen führt.

Quelle: Relevante Ökonomik
Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Januar 2026

Geopolitische Entwicklungen

Die von der Trump-Regierung ausgehenden Destabilisierungs- und Verunsicherungsversuche durch völkerrechtswidrige Drohungen, militärische Angriffe gegenüber zahlreichen Staaten Lateinamerikas, West-Asiens und sogar dem NATO-Verbündeten Dänemark sind Ausdruck der Krise der Führungsmacht des internationalen Kapitalismus. Sie haben ein Ziel: den Untergang der US-Hegemonie zu verhindern. Die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, das Völkerrecht und internationale Verträge werden unverhüllt missachtet. Es gilt das Recht des Stärkeren, der Macht. Das zeigt sich ganz eklatant am Kidnapping des venezolanischen Präsidenten ebenso wie an der weiteren Unterstützung Israel bei der Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser und Aneignung ihrer Territorien. Der strategische Gegner bei alldem ist China. Alle die US-imperialistischen Übergriffe sind diesem Hauptkampf untergeordnet. Die USA erweisen sich als größte Bedrohung friedlicher Verhältnisse und das größte Hindernis für eine Lösung globaler Probleme durch internationale Zusammenarbeit.

Quelle: Nie wieder Krieg
Selbstzensur am praktischen Beispiel

Fachkonferenz des »Netzwerks Kritischer Journalismus« über deutsche Gaza-Berichterstattung, Hüseyin Doğru und junge Welt bleiben außen vor.

Eine Konferenz von Journalisten für Journalisten fand am vergangenen Sonnabend in Berlin statt, organisiert vom »Netzwerk Kritischer Journalismus« (NKJ). Dabei wollten die Veranstalter mit der »Berichterstattung über Gaza, Westbank und Israel« auf der ganztägigen Tagung mit Vorträgen, Workshops und Diskussionen ins Gericht gehen. So weit, so ehrenwert. »Stereotype, Staatsräson, Selbstzensur«, heißt es stichwortartig in der Ankündigung, und auf Einladung des NKJ kamen einige bekannte Köpfe wie Hanno Hauenstein oder Jules El-Khatib zu Wort, aber auch palästinensische Journalisten. Doch die weitere Auswahl der Teilnehmer und Berichterstatter vom Kongress ist mindestens fragwürdig. Der Autorin der jungen Welt zum Beispiel wurde der Eintritt verweigert, die Organisation verwies auf einen »safe space«, den es zu schützen gelte.

Quelle: junge Welt
Libyen: Historische Fakten zur Scheinunabhängigkeit im Kontext internationaler Konflikte

Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Muammar Gaddafi veröffentlichte ein umfangreiches Dokumentationsmaterial, das die unvollständige und nur dem Schein nach gewährte Unabhängigkeit Libyens im Jahr 1951 belegt. Die Unabhängigkeit ging auf die Konflikte des Kalten Krieges zurück und brachte Libyen unter den Einfluss des Westens, der über alle bedeutenden Entscheidungen der Regierung von König Idris bestimmte und auf libyschem Gebiet Militärbasen errichten konnte.

Seine vollständige Souveränität erlangte Libyen erst durch die al-Fatah-Revolution im September 1969, die die ausländische Militärpräsenz beendete und die italienischen Siedler des Landes verwies.

Der Nato-Krieg von 2011 hatte zur Folge, dass Libyen erneut der Bevormundung durch ausländische Mächte ausgesetzt ist, die auch wieder libysche Militärstützpunkte übernahmen.

Quelle: Gela-News
Trumps Mordtruppe: US-Beamte erwürgen Migranten.

Am Mittwoch bestätigte die Gerichtsmedizin im texanischen El Paso, dass Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE am 3. Januar im ICE-Lager Camp East Montana einen kubanischen Migranten erstickt haben. Zeugen hatten das bereits in der vergangenen Woche ausgesagt. ICE und das zuständige Heimatschutzministerium entgegneten, der Mann habe versucht, Selbstmord zu begehen, Wachbeamte hätten ihn retten wollen. Er habe aber Widerstand geleistet und während des Gerangels aufgehört zu atmen.

Der Tod des Gefangenen ist kein Zufall, sondern war mit der ICE-Neuaufstellung durch Donald Trump einkalkuliert. Die Behörde hat nun mehr als 20.000 Beamte und ist die größte US-Bundespolizei. Trump stattete sie mit einem Budget von 150 Milliarden US-Dollar bis 2029 aus und setzt sie als paramilitärische Truppe ein, die Immunität genießt.

Quelle: junge Welt
Krieger oder Demokraten? Das unlösbare Dilemma der Bundeswehr

Immer wieder gibt es in der Bundeswehr rechtsextreme Vorfälle – oft verbunden mit sexuellen Übergriffen. Lässt sich das überhaupt vermeiden?

Das Fallschirmjägerregiment 26 aus Zweibrücken steht seit einigen Wochen im Fokus der Öffentlichkeit. Es habe erniedrigende Rituale, sexuelle Übergriffe, Frauenverachtung gegeben; dazu kommen Vorfälle von Nazitümelei, Hitlergrüßen und Antisemitismus. Ist es wieder nur ein „Einzelfall” in einer langen Reihe rechter Skandale? Die Verantwortlichen versuchen, genau wie manche Medien, zu beschwichtigen: Es gehe ausdrücklich nicht um sich „durch Verbände hindurch fressende Strukturen, die gebildet worden sind, um womöglich Staatsumstürze zu planen“, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer. Die NZZ schrieb sogar entschuldigend von einem bloßen „Konflikt zwischen externer Bewertung und militärischer Binnenlogik“, als wäre alles nur eine Frage der Perspektive.

Quelle: Über Rechts
Auskunft zu Masken verweigert: Niederlage für Staatsregierung

Bayerns Staatsregierung hat das parlamentarische Fragerecht des SPD-Landtagsabgeordneten von Brunn teilweise verletzt. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Es geht um Nachfragen zu Schutzmasken während der Corona-Pandemie.

Die Bayerische Staatsregierung hat während der Corona-Pandemie eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn zum Kauf von Schutzmasken teilweise nur unzureichend beantwortet. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München verkündet.

Zum einen monierten die Richter eine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts: Von Brunns Frage nach der Schutzwirkung spezieller Corona-Masken im März 2021 sei “vollständig unbeantwortet” geblieben – “ohne hinreichende Begründung”.

Quelle: BR24
Pfizer/Biontech-Impfung: «Von zehn Tests nur zwei gemacht»

Ein früherer Cheftoxikologe der Firma Pfizer erhebt schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Covid-Impfung. […]

Ich will Covid-19 nicht verniedlichen. Aber es stimmt nicht, dass es sich dabei um ein Killervirus und eine tödliche Seuche handelte. Die Infektionskurve wäre abgeflacht, wenn man sie nicht mit ständigem Testen von Menschen ohne Symptome «aufrecht gehalten» hätte. In der Pfizer-Impfstudie, die als Basis für die Notfallzulassung des Impfstoffs diente, gab es in rund dreieinhalb Monaten unter den fast 43’500 Versuchspersonen keinen einzigen Todesfall wegen Covid-19. Das verstehe ich nicht als Notlage. […]

Es fehlte eine ganze Reihe von Studien. Von den etwa zehn vorgeschriebenen Tests wurden von Pfizer/Biontech nur zwei gemacht.

Quelle: Infosperber
Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der “Corona-Aufarbeitung”

Januar 2024, die Pressestelle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) kann stolz verkünden, dass ihr langjähriger verantwortlicher Leiter, Klaus Cichutek, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier “mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet” wird. Diese hohe staatliche Ehrung erhielt er, ausdrücklich in der Rede von Steinmeier betont, “für seinen herausragenden Einsatz bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und den bedeutenden Beitrag, den er als Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts dabei geleistet hat.”

Zwei Jahre später berichtet der Publizist und freie Journalist Bastian Barucker – erneut – über weitere nachweisliche Abgründe politisch motivierter Arbeitsverweigerung in den drei dunklen Jahren einer mutwillig forcierten Ausnahmesiutation für Millionen maßnahmenkritische Menschen im Land.

Quelle: Bernhard Loyen auf RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Das PEI ist wie das RKI weisungsgebunden. Die hiesige Corona-Politik mit ihren rein politischen, medizinisch unnötigen Maßnahmen hatte erst kürzlich der US-amerikanische Gesundheitsminister scharf kritisiert. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Scharfe Kritik von Kennedy an deutscher Coronapolitik – Ministerium reagiert uneinsichtig.

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Merz Spezial Dragees: gegen gesunden Menschenverstand und für garantiert miese Stimmung

Redaktion — Fri, 23 Jan 2026 14:00:13 +0000

Merz Spezial Dragees: gegen gesunden Menschenverstand und für garantiert miese Stimmung

By Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Der Bundeskanzler findet, dass die Deutschen zu viel krankfeiern. Deshalb müsse die telefonische Bescheinigung durch den Arzt auf den Prüfstand. Der Vorstoß entbehrt wie schon die Debatte ums Bürgergeld jedweder Evidenz. Ganz egal! Gesund ist, was die Wirtschaft heil macht. Und wozu das Bett hüten, wenn es Schmerztabletten gibt, Risiken und Nebenwirkungen inklusive. Man gönnt sich ja sonst nichts, meint Ralf Wurzbacher.

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Dieser Mann versteht es, zu motivieren. Leistungsscheu, faul, kränklich, alles Blaumacher! Der Bundeskanzler pflegt ziemlich exklusive Vorstellungen von den arbeitenden Menschen im Land. Stünde er einem Unternehmen vor, dürfte das mit reichlich Dampf Richtung Pleite steuern – wegen einer Belegschaft in Daueraufruhr beziehungsweise chronischer Depression. Aber Friedrich Merz (CDU) ist nicht Boss von Mercedes, sondern Chef von Deutschland, und da braucht es offenbar eine andere Art von Menschenführung. Streng nach der Devise: Immer schön drauf auf die Untertanen!

Vor einer Woche hat Merz ein neues Fass aufgemacht. Bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Rappenau bei Heilbronn nahm er sich den vermeintlich hohen Krankenstand in der Bevölkerung vor, der sich vermeintlich damit begründet, dass man sich als Bürger seit gut vier Jahren auch telefonisch krankschreiben lassen kann. „Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“, fragte sich der Kanzler am Mikrofon, also rein rhetorisch. Was er sich nicht fragte, war: Stimmt das auch wirklich, was ich da sage?

Postfaktische Zeiten

Am Mittwoch schaltete sich der Hausärztinnen- und Hausärzteverband in die Diskussion ein. Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigten, dass die Regelung in der Praxis „nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt“, erklärte der Bundesvorsitzende Markus Beier. Im Falle ihrer Abschaffung müssten sich „in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen“. Ist es das, was der Kanzler will? Bazillenschleudern in deutschen Wartezimmern, die ihre Viren unters Volk bringen und der ohnehin siechenden Wirtschaft mit Infektionswellen von vielleicht pandemischen Ausmaßen den letzten Rest geben?

Wir leben in postfaktischen Zeiten, in denen Wahrheit und Reales einen schweren Stand haben. Mit was nicht allem hat die Bundesregierung die geplante Reform des Bürgergelds, also dessen Degradierung zur „neuen Grundsicherung“ und die Reaktivierung des Hartz-IV-Sanktionsregimes aufgegleist: mit einem Heer an Sozialschmarotzern, mit ausufernden Kosten und einem Sparpotenzial von zig Milliarden Euro. Alles Quatsch. Die Zahl der sogenannten Totalverweigerer lag nach offizieller Statistik 2024 bei „weniger als 20.000“, der Kreis der Komplettsanktionierten im „niedrigen zweistelligen Bereich“, also unter der Marke von 50, und statt fünf, zehn, 15 oder 30 Milliarden Euro rechnet das Arbeitsministerium mit Minderausgaben von jährlich 400 Millionen Euro.

Aber die Masche zieht. Die Koalition gab vor, Missbrauch zu begegnen, um am Ende doch alle Leistungsempfänger zu treffen, durch noch einmal mehr Druck, auch noch den allerletzten Job anzunehmen, durch weniger Rechte, weniger Schonvermögen, weniger Würde. So schleift man mit Legendenbildung den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit und forciert damit die Spaltung der Gesellschaft.

Gute und schlechte Bürokratie

Dasselbe Muster jetzt beim Thema Krankenstand. Es geht nicht darum, schwarze Schafe abzustrafen. Der Vorstoß ist Teil einer Strategie der psychologischen Kriegsführung in endlosen Krisenzeiten. Man packt die Menschen bei ihren Ängsten und Unsicherheiten, bringt sie gegeneinander auf und lenkt so von den Verantwortlichkeiten der Politik für den ökonomischen Niedergang ab. Damit ja niemand auf die Idee kommt, die Misere hänge etwa mit der desaströsen Energiepolitik zusammen oder mit „Kriegsertüchtigung“ oder der obszönen Ungleichverteilung von Wohlstand. Nein: Letztlich sind die Bürger selbst schuld an ihrer und der Lage des Landes. Das jedenfalls wollen ihnen Merz und Co. weismachen.

Was gestern noch Sinn ergeben hat, zählt dann plötzlich nicht mehr. Die telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) wurde mit dem Ziel eingeführt, die Praxen zu entlasten und die Infektionsrisiken zu reduzieren. Ausgangspunkt war damit eine andere, politisch mindestens mitverschuldete Baustelle, nämlich der grassierende Hausärztemangel, insbesondere in ländlichen Regionen. Das Instrument war also auch nur eine Notlösung, wenngleich keine so schlechte wie üblich. Und sie ließ sich trefflich als Bürokratieabbau verkaufen, eigentlich ein Kampfbegriff für alle Arten von Deregulierung und Entstaatlichung und die Lieblingsvokal der Koalition.

Angriff auf Lohnfortzahlung

Solange Deutschlands Unternehmer profitieren, ist „weniger Bürokratie“ der große Heilsbringer. Wo es dagegen um echte Mehrwerte der einfachen Bürger geht, wird sie schnell zur Belastung. Wohl nicht zufällig machte am Montagabend, zwei Tage nach der Kanzlereinlassung, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, auf Merz-Verstärker. Nicht nur forderte er die Abschaffung der Krankschreibung per Telefonat, sondern gleich dazu noch radikale Einschnitte bei der Lohnfortzahlung für Erkrankte. Der Anspruch solle demnach übers gesamte Jahr hinweg nur mehr für sechs Wochen bestehen, nicht wie bisher für sechs Wochen pro Krankheit. Auch das Thema könnte schon bald auf die politische Agenda rücken.

Immerhin erntet der Kanzler Widerspruch. „Die Debatte zeigt, was er und seine Regierung am liebsten tun: Mit Kanonen auf Spatzen schießen“, äußerte sich Julia-Christina Stange von der Fraktion Die Linke im Bundestag in einem Pressestatement. Wie beim Bürgergeld würden Einzelfälle „wider besseres Wissen zum Generalverdacht aufgebauscht“. Zum Kenntnisstand gehört, dass sich die krankheitsbedingten Fehlzeiten in Deutschland seit Jahren auf stabilem Niveau bewegen und in der internationalen Perspektive nicht aus dem Ruder laufen. Eine vor einem Jahr vorgelegte Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Krankenkasse DAK verortet die BRD beim wöchentlichen Arbeitszeitverlust mit 6,8 Prozent im „oberen Mittelfeld“ unter den Staaten Europas. „Spitzenreiter“ Norwegen kommt auf deutlich höhere 10,7 Prozent.

Widerspruch von Lauterbach

Allerdings sind derlei Vergleiche wegen unterschiedlicher Messmethoden wenig aussagekräftig. So kam es in Deutschland nach 2021 zu einem heftigen Ausschlag nach oben, von laut Statistischem Bundesamt 11,2 Krankheitstagen pro Kopf auf 14,8. Das lag ganz augenscheinlich an der damals gestarteten und bis 2023 abgeschlossenen Umstellung auf das elektronische Meldeverfahren (eAU). Davor mussten Krankmeldungen nicht zwingend an die Krankenkassen weitergegeben werden. Jetzt geschieht dies automatisch, womit Deutschland eines der wenigen Länder mit 100-Prozent-Erfassung ist.

Man könne unseren Nachbarn nur raten, „das nicht zu machen, weil dann gegengehalten wird, man hätte die höchsten Krankenstände“, bemerkte am Dienstag Anja Piel, Bundesvorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der Kanzler glaube offenbar an eine Bevölkerung aus Faulenzern, befand sie in einer schriftlichen Stellungnahme, die den NachDenkSeiten vorliegt. Menschen krank zur Arbeit zu zwingen, erzeuge kein Wachstum, im Gegenteil, so Piel. „Präsentismus – also krank arbeiten zu gehen – verursacht durch die Verbreitung ansteckender Krankheiten höhere Kosten als zu Hause gesund zu werden.“

Selbst Karl Lauterbach (SPD) erhebt Einspruch. Er hatte die zu Corona-Zeiten übergangsweise erfolgte Bestimmung Ende 2023 als Bundesgesundheitsminister auf Dauer gestellt. Wolle man weniger Krankheitstage, „müssen wir endlich besser in der Vorbeugemedizin werden“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das gelingt uns durch Früherkennung, etwa von Bluthochdruck, durch eine Erhöhung der Tabaksteuer und andere präventive Maßnahmen – und nicht durch Gängelei der Kranken.“

Warken prüft, SPD macht mit

Kontra gab es auch durch die Vorsitzende des Berliner und Brandenburger Hausärzteverbands, Sandra Blumenthal. „Ich finde es anmaßend von Friedrich Merz, zu behaupten, ich würde meine Patienten leichtfertig krankschreiben.“ Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zitierte den Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang von der Universität Bremen: „Mit dieser Äußerung werden Menschen, die krank sind, sehr stark an den Pranger gestellt. Die Ärzteschaft wird auch mit Misstrauen überzogen, ich halte das insgesamt nicht für eine gute Idee.“

Merz’ Parteifreundin und Gesundheitsministerin Nina Warken offenbar schon. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch beim Umgang mit telefonischen Krankschreibungen auszuschließen, verkündete sie am Dienstag via Tagesspiegel. „Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen.“ Womit einmal mehr deutlich wird, dass die SPD im Regierungsboot so ziemlich jede Zumutung mitträgt.

Dabei lieferte eine gleichentags durch die DAK Gesundheit vorgelegte Analyse der Daten von über zwei Millionen DAK-Mitgliedern gewichtige Gegenargumente. Die Auswertung ergab 19,5 Fehltage pro Kopf und einen mit 5,4 Prozent stabilen Krankenstand. Anders als das Statistische Bundesamt zählen die Kassen Kalendertage inklusive Wochenenden und Feiertagen. Die AOK hatte in ihrem vor drei Monaten veröffentlichten „Fehlzeiten-Report 2025“ sogar 23,9 Krankheitstage ermittelt. Die Diskrepanz dürfte sich dadurch erklären, dass bei der AOK überdurchschnittlich viele sozial benachteiligte Menschen und Geringverdiener versichert sind. Materielle Armut ist ein wesentlicher Risikofaktor für Krankheit und frühes Versterben.

Arbeitszeitgesetz im Visier

Gleichwohl weisen die DAK- und AOK-Befunde auf im Zeitverlauf durchaus bemerkenswerte Veränderungen hin. Speziell Atemwegsinfekte stehen seit mehreren Jahren und mit steigender Tendenz ganz oben auf der Liste der Krankmacher. Das deckt sich mit Erkenntnissen der Wissenschaft. So verzeichnete eine Ende 2024 vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) vorgelegte Studie eine deutlich gestiegene Inanspruchnahme von Ärzten „aufgrund akuter Atemwegsinfektionen, insbesondere bei Kindern im Grundschulalter und Erwachsenen bis 65 Jahre, mit einer Zunahme von fast 20 Prozent von 2019 auf 2023“. Über die Gründe lässt sich spekulieren: Denkbar sind Spätfolgen der Lockdownpolitik während der Corona-Krise, unerwünschte Nebenwirkungen der Impfkampagne oder einfach nur eine von der Pandemie zurückgebliebene stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung.

Für besorgniserregend hält die DAK vor allem die anhaltende Zunahme bei den psychischen Beschwerden mit einer Erkrankungsdauer von im Mittel 28,5 Tagen. Auch das könnte eine Hinterlassenschaft von über zwei Jahren Corona-Notstand sein. Womit man wieder bei der Schuldfrage wäre. Denn krank machen kann zweifellos auch eine falsche Politik. Die gibt es in Deutschland seit Langem in Überdosis und seit bald neun Monaten als Merz Spezial Dragees: gegen gesunden Menschenverstand und für garantiert miese Stimmung.

Apropos: Am 14. Januar auf dem Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft in Halle (Saale) stellte sich der Kanzler selbst die Frage, welche Regelung er gerne streichen würde. Antwort: „wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz“. Am Ende müsse stehen, dass alle zusammen „eine höhere volkswirtschaftliche Leistung“ erbrächten. Onkel Doktor, bitte kommen!

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

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Vor den Augen der Welt

Redaktion — Fri, 23 Jan 2026 13:00:07 +0000

Vor den Augen der Welt

By Ein Artikel von Karin Leukefeld

Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? Von Karin Leukefeld

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Lesen Sie dazu auch: Florian Warweg – Bundesregierung zur Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers: „Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem sind von Israel besetztes palästinensisches Gebiet“

Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

Ansonsten wird die Sache zur Kenntnis genommen. Keine Rede von Sanktionen, nicht mal ein israelischer Diplomat wird in die „regel-basierten“ Außenministerien von USA, der EU-Kommission oder den E3-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien einbestellt. Sie alle pflegen beste Beziehungen mit Israel, das für ihre Interessen einen „neuen Mittleren Osten“ schaffen soll. Das geschieht nicht auf der Basis der UN-Charta und internationaler Abkommen, sondern „regel-basiert“. Die Basis dieser Regeln sind die eigenen geopolitischen Interessen und die Regeln werden – natürlich in Absprache – von Israel festgelegt.

Die westlichen Demokratien, wie sie sich gern nennen, zahlen militärische und wirtschaftliche Unterstützung für einen Staat, der seit Bestehen (1948) die Verpflichtungen der UN-Charta und des internationalen Rechts missachtet hat. Sie liefern Waffen an Israel, damit es sich „verteidigen“ kann. Sie liefern Waffen an Israel, das sich nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in einem „Wiederauferstehungskrieg an sieben Fronten“ befindet. Im Gegenzug kaufen sie das Neueste, was die israelische Rüstungsindustrie zu bieten hat. Besonderes Interesse haben sie an den KI-gestützten Waffensystemen, die die israelische „Verteidigungs“-Armee im jüngsten Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Libanon, Syrien und Iran getestet hat.

Zu Beginn des neuen Jahres unterzeichnete der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt in Israel mit Netanyahu einen deutsch-israelischen „Cyber- und Sicherheitspakt“, der auch den Aufbau eines gemeinsamen „KI- und Cyberinnovationszentrums“ beinhaltet. Der bekennende Katholik Dobrindt ist Jahrgang 1970 und damit offenbar ausgestattet mit der „Gnade der späten Geburt“. Unbeschwert von der deutschen und der Geschichte des zionistischen Siedlerprojekts des Staates Israel trifft er sich mit Netanyahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IstGH) vorliegt, wegen mutmaßlicher „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Die Fotos und Filmaufnahmen von der Zerstörung der zivilen Infrastruktur, Wohnhäusern, Kindergärten, Flüchtlingsunterkünften, von den Massengräbern im Gazastreifen haben den deutschen Innenminister offenbar so von der Schlagkraft der israelischen Armee überzeugt, dass er Israel als „Premiumpartner“ bezeichnet.

Schon Anfang 2025 hatte die Bundesregierung die 60-jährigen diplomatischen Beziehungen mit Israel gewürdigt. Deutschland sei „strategischer Partner Israels, an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“, hieß es. Beide Länder seien „vereint in ihrem Engagement für gemeinsame Werte und ihrer Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen“. Für Israel ist eine dieser „Herausforderungen“ das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge, UNRWA.

Bei verschiedenen Debatten in 2025, um das Mandat für die UNRWA für die Jahre 2027 bis 2029 zu verlängern, hatte Deutschland sich dagegen ausgesprochen. Bei der entscheidenden Abstimmung am 5. Dezember stimmten 151 Staaten für die Verlängerung des Mandats um drei Jahre. 10 Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen und 14 Staaten, darunter auch Deutschland, enthielten sich.

Die israelische Zerstörung

Für Israel ist es ohne Bedeutung, wenn zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten sein Handeln in die Schranken weisen und es an seine Verpflichtungen als UN-Mitgliedsstaat erinnern. Also verschaffte sich das israelische Militär am 20. Januar 2026 zu dem UNRWA-Gelände in Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem Zugang. Das war ein Verstoß gegen die Verpflichtungen Israels aus dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunität der Vereinten Nationen. Danach müssen die UN-Mitgliedsstaaten die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Vereinten Nationen achten und schützen. Israel tat genau das Gegenteil. Die Soldaten entfernten die UN-Fahne und hissten stattdessen die israelische Fahne. Mindestens zwei schwere Abrissbagger begannen mit dem Abriss. Wieder und wieder schlugen die schweren Hämmer auf Hallen und weitere Gebäude ein, bis sie in Staubwolken zusammenbrachen. Fotografen und Reporter internationaler Nachrichtenagenturen eilten zum Ort des Geschehens und dokumentierten die Zerstörung. Abgeordnete der Knesset und mindestens ein Regierungsvertreter schauten zu. Niemand griff ein, um die Zerstörung zu stoppen.

Seit Bestehen der Vereinten Nationen sei das nirgends geschehen, verurteilte der UNRWA-Sprecher Adnan Abu Hasna das Vorgehen der israelischen Armee vor Journalisten. Es sei ein „Weckruf für die gesamte internationale Gemeinschaft“, die Immunität der UNRWA werde missachtet. Das israelische Vorgehen gefährde die Hilfe für alle palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Gaza und in anderen Ländern der Region. Man sei von Israel informiert worden, dass Wasser, Strom und Telekommunikationsverbindungen in UNRWA-Einrichtungen abgeschaltet würden, auch in Schulen und Krankenhäusern, so der UNRWA-Sprecher.

Im Oktober 2024 hatte das israelische Parlament, die Knesset, die UNRWA für illegal erklärt und verfügt, dass sie nicht mehr in den besetzten palästinensischen Gebieten des Westjordanlandes, im Gazastreifen und in Ostjerusalem arbeiten dürfe. Alle Mitarbeiter mussten Ostjerusalem und die besetzten Gebiete verlassen, inzwischen arbeitet die UNRWA aus der jordanischen Hauptstadt Amman. In einem Bericht von Helga Baumgarten, der emeritierten Professorin für Politikwissenschaften an der Bir Zeit Universität in Ramallah (1993-2019), wird der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Arieh King, anlässlich der Abrissarbeiten auf dem UNRWA-Gelände mit den Worten zitiert, Israel habe „den Feind besiegt, ihn aus Jerusalem hinausgeworfen und mit Gottes Hilfe (….) werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten“. Arieh King hat eine doppelte israelisch-britische Staatsangehörigkeit.

Ein Blick zurück

Im Zuge des Krieges um die Staatsgründung Israels im Mai 1948 und schon davor wurden Dörfer zerstört, Menschen massakriert und vertrieben. Die Palästinenser sprechen von der Nakba, der Katastrophe. Die UN-Vollversammlung verabschiedete am 11. Dezember 1948 die UN-Resolution 194 (III), in der den Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ zugesprochen wird. Wer nicht zurückkehren wolle, müsse „von der verantwortlichen Regierung oder Verwaltung“ entschädigt werden. Verantwortlich waren zionistische Milizen und der Staat Israel. Der ignorierte die Resolution.

Am 8. Dezember 1949 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 302 (IV), mit der die UNRWA gegründet wurde, um die palästinensischen Flüchtlinge mit „direkter Hilfe und Arbeitsprogrammen“ zu versorgen. Ziel war, die Menschen „vor dem Verhungern und vor Not“ zu bewahren und um „Frieden und Stabilität“ zu schaffen. UNRWA war die Folgeorganisation für UNRPR, der UN-Hilfe für Palästinensische Flüchtlinge, die 1948 gegründet worden war.

Die Existenz von UNRWA erinnert Israel an seine Wurzeln und daran, dass zionistische Milizen schon vor der Gründung des Staates Israel nicht nur Anschläge auf die britische Mandatsverwaltung verübt, sondern auch die Dörfer der Palästinenser zerstört, Einwohner ermordet und mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben hatten. Ihre Wurzeln hatten die Milizen unter anderem in der Jüdischen Legion, die im Ersten Weltkrieg in Palästina – auch in Gaza – in den Reihen der britischen Armee gegen die Osmanen und Deutschen kämpfte. Gründer dieser Truppe war Wladimir Zeev Jabotinsky, der 1923 in einem Beitrag für eine zionistische Zeitung im Exil (Rasswet) eine „Eiserne Mauer aus Bajonetten gegen die Araber“ gefordert hatte. Jabotinsky gründete 1931 die „Irgun“, die – bewaffnet und im Kampf ausgebildet – Terror gegen jeden verübte, der sie in die Schranken weisen wollte. Im Juli 1946 sprengte die „Irgun“ das britische Hauptquartier im King David Hotel in Jerusalem in die Luft, im April 1948 wurde das palästinensische Dorf Deir Yassin überfallen. Die Bevölkerung wurde ermordet oder vertrieben, die Häuser zerstört. Beide Angriffe gingen auf das Konto der „Irgun Zwai Leumi“ (deutsch: Nationale Militärorganisation), deren Kommandeur seit 1943 Menachem Begin hieß.

1948 wurde „Irgun“ wie alle anderen zionistischen Kampfverbände aufgelöst, um den Kern der neu gegründeten israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zu bilden. Die Anführer der Milizen zogen sich Anzug und Krawatte an, Menachem Begin wurde Politiker. Er gründete die rechte nationalistisch-zionistische Partei „Herut“ (oder auch Cherut, deutsch: Freiheit), die 1988 in die Likud-Partei überging.

Als Begin 1948 in die USA reiste, um dort für seine „Freiheitspartei“ Geld einzuwerben, wurde in der New York Times ein Offener Brief veröffentlicht. Die Unterzeichner, darunter auch Hannah Arendt und Albert Einstein, warnten vor der Begin-Partei Herut, die „in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer sozialen Anziehungskraft den nationalsozialistischen und faschistischen Parteien sehr ähnlich“ sei. Die „terroristische Partei verrät in ihren Handlungen ihren wahren Charakter“, hieß es. „Aus ihren vergangenen Handlungen können wir beurteilen, was von ihr in Zukunft zu erwarten ist.“ Die Autoren gingen in ihrem Schreiben auf den Angriff der „Irgun“ auf das Dorf Deir Yassin ein. Die „Terrorbanden“ hätten das Dorf überfallen, die meisten seiner Bewohner „wurden getötet. Männer, Frauen und Kinder.“ Einige habe man am Leben gelassen, um sie „als Gefangene durch die Straßen von Jerusalem marschieren zu lassen“. Viele der jüdischen Gemeinschaft seien „schockiert“ gewesen, doch die „Terroristen“ seien „stolz auf das Massaker“ gewesen und sorgten für breite Öffentlichkeit. Sie luden die im Land anwesenden Korrespondenten ein, „sich die Leichenberge und Verwüstungen in Deir Yassin anzusehen“.

Menachem Begin war von 1977 bis 1983 Ministerpräsident und teilweise gleichzeitig Außen- und Verteidigungsminister. In seine Amtszeit fiel 1982 der Einmarsch der israelischen Streitkräfte in den Libanon und die Besetzung der Hauptstadt Beirut. Begin war informiert über die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Zwischen dem 16. und 18. September 1982 wurden dort bis zu 2.000 Menschen von christlichen Milizen (Falangisten) ermordet. Unter dem Kommando von General Ariel Scharon hatte die israelische Armee die Lager umstellt und ließ das Massaker geschehen. Aus der Herut-Partei Begins ging die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu hervor. Begin gilt als Mentor Netanyahus. Nach der Ermordung von Yitzhak Rabin (1995) gab es Neuwahlen, Netanyahu wurde 1996 Ministerpräsident. Er hatte gegen die Friedens- und Versöhnungspolitik von Rabin gehetzt.

Insofern ist die Zerstörung der Gebäude des UNRWA-Hauptquartiers am 20. Januar 2026 im besetzten Ostjerusalem schlüssig. Sie reiht sich ein in die lange Geschichte der Zerstörung palästinensischer Existenz, der Rechte der Palästinenser. Sie reiht sich ein in die Verweigerung Israels, das Existenzrecht derjenigen zu respektieren, die lange vor der Einwandererbewegung der Aschkenasim, der europäischen Juden, die unter dem Banner des Zionismus nach Palästina zogen, um dort einen „jüdischen Staat“ zu gründen. Palästina, das andere vor ihnen seit Jahrhunderten bebaut und kultiviert hatten: palästinensische Christen, Muslime, Mizrachim, die arabischen Juden.

Der Staat Israel will diese Geschichte zerstören, also zerstört er diejenigen, die darüber berichten können, die sie erlebt haben. Und weil sie das Erlebte ihren Kindern und Enkeln berichten, werden auch diese bedroht, verhaftet, gequält, gejagt, getötet. Darum werden auch Schulen und Universitäten zerstört, die mit Hilfe der UNRWA und UNRWA-Lehrpersonal die Geschichte von Palästina vermitteln. Wer seine Geschichte kennt, hat eine Zukunft.

Um die permanente Zerstörung von Menschen und Infrastruktur, die auch mit Geld westlicher Partnerländer immer wieder aufgebaut wurde, zu rechtfertigen, sagt die israelische Regierung, alles sei „regel-basiert“ und im Einklang mit israelischem Gesetz, also völkerrechtskonform. Israel hat dafür das Mittel der Diffamierung meisterhaft ausgebaut. Israel werde bedroht, die Juden sollten „ins Meer getrieben“ und vernichtet werden. Kritik an der israelischen Besatzungspolitik wird als „Antisemitismus“ diffamiert, Widerstand als „Terror“. Der „Krieg gegen den Terror“ bietet die beste Grundlage dafür. Israel kann nicht nur jede Menge „Terroristen“ unter den Palästinensern, Libanesen, Syrern und vor allem im Iran benennen und permanent bekämpfen, Israel wird für seinen „Kampf gegen den Terror“ mit Waffen aller Art und Geld versorgt. Organisationen, die angeblich diesen „Terroristen“ helfen – das wirft Israel der UNRWA und inzwischen auch anderen Hilfsorganisationen vor – werden verboten, vertrieben und gemäß internationaler „Anti-Terror-Gesetze“ verfolgt, alles „regel-basiert“. Und mit „Gottes Hilfe“, wie es der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem sagt, „werden wir alle UNRWA-Mitarbeiter rauswerfen, vernichten und töten“.

Die tägliche Zerstörung

Das Hauptquartier der UNRWA wird am 20. Januar 2026 zerstört. Doch das ist nicht das einzige Vergehen Israels an diesem Tag gegen das internationale und humanitäre Recht und gegen die UN-Charta. Arabische Medien, Hilfs- und UN-Organisationen und OCHA, das UN-Büro für humanitäre Koordination, berichten täglich über das, was sie von Mitarbeitern, Augenzeugen und Betroffenen erfahren:

Am 20. Januar erfrieren Kinder im Gazastreifen, weil Israel die Einfuhr von Zelten, festen Unterkünften, Hilfsgütern und Medikamenten in das Gebiet blockiert. Israelische Kampfjets greifen im Süden des Libanon an; israelische Besatzungstruppen belagern den Süden von Hebron und greifen Bewohner an; die israelische Armee verhaftet sechs Palästinenser östlich von Qalqiliya und zwei Zivilisten werden in Rafah durch den Beschuss eines israelischen Marineschiffs verletzt. Israelische Siedler verhindern die Arbeit der Wahlkommission in Tubas; die israelische Armee und israelische Siedler verhaften palästinensische Bauern und Arbeiter bei Hebron; ein palästinensisches Kind wird in Jerusalem durch gummiummantelte Metallgeschosse verletzt. Zwei ausländische Aktivisten werden von Siedlern in Al Auja, nördlich von Jericho, verletzt, berichten ausländische Medien. Die beiden ausländischen Aktivisten waren in das Dorf gekommen, um den Bewohnern Schutz vor den Angriffen der Siedler zu geben. Ein Al Auja ist eines der letzten Beduinendörfer im besetzten Westjordanland. Die Familien leben hier seit Jahrhunderten, sie haben Schafe und Ziegen, die sie auf ihrem Land weiden. Seit Monaten werden sie von den Siedlern drangsaliert, geschlagen, ihre Häuser werden zerstört, täglich werden sie beschimpft und angegriffen. Schließlich haben die Siedler erreicht, was sie wollten. Sie haben das Leben für die Beduinen und ihre Familien so unerträglich und gefährlich gemacht, dass diese fortgehen. Die Siedler tanzen zwischen den Häusern und auf den Feldern, die Generationen palästinensischer Farmer gebaut und kultiviert haben.

„Euer Dorf soll brennen“

Seit Jahren hat sich die israelische Jugend zu einer ultrarechten Apartheid-Gesellschaft entwickelt, in der kein anderer als ihresgleichen Platz haben soll. Besonders deutlich wird das seit Jahren im alljährlichen Fahnenmarsch, der an die Besetzung von Ostjerusalem durch die israelische Armee 1967 erinnert. Jugendliche drängen sich dann mit extremen rassistischen Parolen gegen die Palästinenser durch die palästinensischen Viertel der Ostjerusalemer Altstadt und schwenken die israelische Fahne. Aus den rassistischen Jugendlichen mit Herrenmenschenmentalität werden eines Tages Soldaten, die in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt und auf Krieg vorbereitet werden. Nur wenige von Ihnen verlassen die Armee oder verweigern den Dienst, das würde gesellschaftliche Ächtung bedeuten. Manche schließen sich der Organisation „Breaking the Silence“ an, in der ehemalige Soldaten und Offiziere darüber berichten, was sie tun und was sie getan haben gegen die Palästinenser.

Im letzten Gaza-Krieg, der am 7. Oktober 2023 begann, filmten sich israelische Soldaten dabei, wie sie zivile Einrichtungen in die Luft sprengen, Häuser und Wohnungen verwüsten, persönliche Dinge von Familien zerstören. Sie lachen dabei, feixen herum, machen Erinnerungsfotos. „Euer Dorf soll brennen“, singt eine tanzende Menge zu einem Lied, das eine Band auf der Bühne angestimmt hat. Gemeint sind die Dörfer der Palästinenser. Sie sagen und tun, wozu sie erzogen worden sind: zerstören, vertreiben, töten.

Zerstörung als Geschäftsmodell

Der Staat Israel lebt von der Zerstörung, es ist sein Geschäftsmodell. Seine „Werkzeuge“ sind Kampfjets und Bulldozer, es ist stolz auf seine KI-Technologie, es bereitet ihm Freude, seine arabischen Nachbarn zu verhöhnen und sie zu drangsalieren. Israel droht, bombardiert, zerstört und tötet 24/7, wie es heute heißt, 24 Stunden täglich an 7 Tagen die Woche: rund um die Uhr. Israel droht, bombardiert, zerstört und tötet, als werde es dafür bezahlt. Und tatsächlich wird Israel ja auch dafür bezahlt, dass es Waffen entwickelt, testet und verkauft, denn Krieg ist das große Geschäft. Alle seine Partner investieren in die israelische Rüstungsindustrie. Im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Europäischen Union entwickelt Israel offiziell Drohnen. Was mit dem Geld sonst noch gemacht wird, wird den europäischen Steuerzahlern vorenthalten. Denn es ist Steuergeld auch aus Deutschland, mit dem Israel seinen Krieg gegen die Palästinenser und seine arabischen Nachbarn finanziert. Der Krieg seit mehr als 100 Jahren wird auch mit großzügigen Spenden von Milliardären und High-Tech-Unternehmen finanziert.

Die Waffen und Waffensysteme, die die israelische Armee entwickelt, werden im Krieg gegen Gaza, gegen die Palästinenser, im „Krieg an sieben Fronten“, im „Krieg gegen den Terror“ getestet. Dann kann Israel damit werben, dass sie sich als „höchst effektiv und zuverlässig“ im Einsatz erwiesen hätten. Israel wird dafür bezahlt, dass es die „Drecksarbeit“ macht, wie der deutsche Bundeskanzler Merz in einem Interview sagte. Schon vergessen?

Täglich werden Menschen durch israelische Angriffe verletzt und getötet. Kliniken werden zerstört, die Kranke heilen sollen. Ärzte, Pfleger, Rettungssanitäter werden getötet oder gefangen genommen, gefoltert, beleidigt, täglich mit dem Tode bedroht. Schulen und Universitäten werden vor laufenden Handykameras israelischer Soldaten gesprengt, die sich und die Zerstörung feiern. Israel vernichtet die Bildung der Jugend, Werkstätten von Arbeitern, Felder von Bauern, Schiffe der Fischer, Gärten und Fußballplätze. Selbst aus den Lagern im Westjordanland, die nach Jahrzehnten fortwährender Flucht und Vertreibung zu Kleinstädten geworden sind, werden die Menschen vertrieben und ihre Häuser werden mit Bulldozern zerstört.

Am 21. Januar, einen Tag nach der Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers in Ostjerusalem, fliegen israelische Kampfjets nachmittags Angriffe auf Dörfer im Süden des Libanon. Mehr als 50 Familien werden bei den Angriffen auf Wohnhäuser in sieben Orten in den Bezirken von Sidon und Nabatieh obdachlos. Bei dem Angriff auf Qanarit werden 19 Personen verletzt, darunter auch Journalisten.

VIDEO | A Sputnik correspondent in south Lebanon shared their perspective as Israeli warplanes bombed near a group of journalists in Qennarit a short while ago.

Journalists at the scene reported injuries among their colleagues, as well as damage to equipment. pic.twitter.com/FUGzXzbQBp

— The Cradle (@TheCradleMedia) January 21, 2026

Am gleichen Tag werden in den Gebieten von Sidon und Tyros zwei Motorradfahrer von Drohnen getötet, eine dritte Person wird verletzt, berichtet die libanesische Tageszeitung L’Orient Today. Im besetzten Westjordanland zerstört Israel drei Wohnhäuser im Dorf Shuqba. Im Gazastreifen werden drei Journalisten bei einem israelischen Luftangriff getötet, darunter auch Abdul Raouf Shaat, der für AFP arbeitete. Israel erklärte, drei „Verdächtige“ getötet zu haben, die mit einer Drohne hantiert hätten.

Seit mehr als 100 Jahren dauert dieser Krieg. Vor den Augen der Welt werden die Menschen täglich bedroht, gejagt, als „Terroristen“ diffamiert, getötet. Von der israelischen Besatzungsmacht und auch von den Staaten und Regierungen, die die Besatzung und den Krieg fördern und finanzieren, werden die menschlichen Lebensgrundlagen verwüstet, Kinder werden getötet. Und dennoch, trotz hochentwickelter Waffensysteme, trotz Mauern und Zäunen, trotz Rund-um-die-Uhr-Überwachung und trotz Drohnen, die die Menschen in ihren Wohnungen bedrohen oder die Wohnungen sprengen – sind sie immer noch da, diese Menschen in Palästina, Libanon, in der Region. Sie halten fest an ihrem Land. Mit Recht.

Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.com

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„Wenn das Flugzeug nicht fliegt, gehen wir zu Fuß!“ – Fünf Deutsche über ihren Silvesterurlaub in Moskau

Redaktion — Fri, 23 Jan 2026 12:00:15 +0000

„Wenn das Flugzeug nicht fliegt, gehen wir zu Fuß!“ – Fünf Deutsche über ihren Silvesterurlaub in Moskau

By Ein Artikel von Ulrich Heyden

Seit 2022 ist Russland von Deutschland so gut wie abgeschnitten. Päckchen kommen nur noch mit Verspätung oder gar nicht an. Züge fahren nicht mehr. Flugzeuge fliegen nur noch mit einem Umweg über die Türkei. Der Preis für die Flugtickets hat sich verdreifacht. Eine Hotelbuchung per Internet ist seit 2022 nicht mehr möglich. Durch das 19. Sanktionspaket der EU ist es Reiseagenturen in Deutschland verboten, Reisen nach Russland zu organisieren. Doch es gibt Menschen, die sich für Russland interessieren, das Land vielleicht sogar mögen und die sich in ihrer Reisefreiheit nicht einschränken lassen wollen. Von solchen Menschen handelt der folgende Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

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Ende Dezember 2025 bekam ich aus Deutschland eine Nachricht über Telegram, ob ich nicht Lust hätte, mich mit einer Reisegruppe aus Bremen in Moskau zu treffen. Wir trafen uns am 28. Dezember in einem georgischen Restaurant im Zentrum von Moskau. Es war der erste Tag der Gruppe in Moskau. Die fünf Deutschen wollten von mir etwas über das Leben in Moskau und die politischen Verhältnisse erfahren. Es war ein mehrstündiges, freundliches Gespräch. Am 4. Januar, dem letzten Tag vor dem Abflug, interviewte ich die Gruppe dann über ihre Reiseeindrücke.

Die fünf aus Bremen und Bremerhaven waren zwischen 60 und 70 Jahre alt. Es waren zwei gebürtige Westdeutsche, Wolfgang und Bernd, zwei gebürtige Ostdeutsche, Sophie und Frank, und Olga, eine gebürtige Russin, die seit 1998 in Deutschland lebt. Alle fünf gehören zu einer deutsch-russischen Friedensgruppe.

Moskau im Schnee – überwältigend!

Und so gestaltete sich die Ankunft der Gruppe auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo. Das Flugzeug war in Istanbul mit vier Stunden Verspätung gestartet, denn aus Moskau wurde Drohnen-Alarm gemeldet. Dreimal wurde der Start des Fliegers deshalb verschoben. Ob die Stimmung da nicht mies wurde, fragte ich. „Wir wollten nach Moskau“, antwortete Olga. Die Stimmung sei gewesen: „Wenn das Flugzeug nicht fliegt, gehen wir zu Fuß.“

Als die Reisenden dann um 4 Uhr nachts am Moskauer Flughafen ankamen, mussten sie sich erstmal orientieren. Taxis kann man in Moskau nur über Handy bestellen. Die beiden Handys in der Reisegruppe, die in Russland funktionierten, konnten nicht benutzt werden, weil Handys von Ausländern am ersten Tag in Russland aus Sicherheitsgründen nicht freigeschaltet werden. Damit will man verhindern, dass ukrainische Terroristen Drohnen-Navigation importieren.

Als nach einiger Suche dann Taxifahrer umgerechnet 90 Euro für zwei Taxis in die Innenstadt forderten, schlug Ljudmilla vor, für umgerechnet 70 Cent mit der Metro zu fahren.

Bis die Metro fuhr, war noch eine halbe Stunde Zeit, und so setzten sich die fünf zu einem Ankommenswodka in einen Imbiss.

Als sie mit der Bahn im schneebedeckten Stadtzentrum ankamen und die Weihnachtsbeleuchtung sahen, war Bernd „überwältigt“ von den Eindrücken. Verwundert war die Reisegruppe, als sie Sonntag morgens um sieben schon Kolonnen von Schneefegern im Einsatz sahen.

Um 8 Uhr morgens waren sie dann endlich alle im Bett. Was Bernd verwunderte, war, dass in Russland Energieeffizienz offenbar noch keine wichtige Rolle spielt, denn die Heizungen seien immer volle Pulle an. In älteren Gebäuden wird die Zimmertemperatur zur kalten Jahreszeit immer noch mit der leichten Öffnung eines Fensters geregelt.

Die Gruppe war von Anfang an darauf eingestellt, dass es kein völlig normaler Urlaub mit den üblichen Annehmlichkeiten werden würde. Mit den Sanktionen wolle die EU die Deutschen und die Russen ja ganz bewusst voneinander trennen, meinten die Reisenden. Mir schien, ihnen brachte es Spaß, dass sie das letzte Türchen, das es noch nach Russland gibt, aufgestoßen hatten.

Schuld und Verantwortung

Die Reisegruppe hat in acht Tagen ein großes, selbstorganisiertes Besichtigungsprogramm absolviert. Man war auf dem Roten Platz und im Kreml. Ein Spaziergang im Alexandergarten, entlang der Kremlmauer, brachte die Reisegruppe zum Ehrenmal des unbekannten Soldaten. Dort brennt eine ewige Flamme. An dem Ort herrsche eine sehr besondere Stimmung, meinten meine Gesprächspartner.

Als zentrale nationale Gedenkstätte ehrt das Ehrenmal alle gefallenen Soldaten, die anonym in Massengräbern bestattet wurden oder deren Schicksal in Schlachten gegen die Nazi-Invasoren während des Zweiten Weltkriegs (des „Großen Vaterländischen Krieges“) ungeklärt blieb.

Zu lesen ist eine Inschrift „Dein Name ist unbekannt, deine Tat ist unsterblich.“ (Имя твое неизвестно, подвиг твой бессмертен). Wolfgang sagte: „An diesem Ort wurde uns unsere deutsche historische Schuld und gegenwärtige Verantwortung insbesondere gegenüber Russland ergreifend bewusst.“

Entlang der Kremlmauer befinden sich außerdem rechteckige Blöcke aus rotem Stein, in denen sich Urnen mit Erde von den zwölf sowjetischen „Heldenstädten“ befinden. Geehrt werden die Städte Leningrad/Sankt Petersburg, Kiew, Odessa, Stalingrad/Wolgograd, Minsk, Kertsch und andere. Ausgezeichnet wurden die Städte für den heldenhaften Widerstand der dort kämpfenden Soldaten. Die Urnen ehren aber auch das Leid der Zivilbevölkerung.

Eindrücke von der Tretjakow-Galerie

Die Gruppe besuchte in Moskau noch zahlreiche weitere Sehenswürdigkeiten. Eindrucksvoll fanden die Reisenden auch den Besuch in der Tretjakow-Galerie. „Dort sahen wir Russlands Seele“, meinte Wolfgang. „Wieso Seele?“, fragte ich. „Naja, die alten Ikonen, die Landschaftsbilder und Bilder vom einfachen Leben, so etwa denkt man sich doch die russische Seele …“

Manchmal spaltete sich die Gruppe auf. Einige besuchten das Museum des Schriftstellers Michael Bulgakow, andere waren im Zarizyno-Schloss im Süden der Stadt. Das Schloss wurde als Landsitz für die Zarin Katharina die Große gebaut.

Man besuchte im Norden der Stadt die Pavillons des 1939 eröffneten „WDNH“-Ausstellungsgeländes, in dem die Leistungen der sowjetischen Volkswirtschaft gezeigt wurden. Heute haben auf dem Gelände auch die jetzt unabhängigen ehemaligen Sowjetrepubliken eigene Ausstellungspavillons. Dort ließ man sich landestypische Leckereien schmecken.

In einem der WDNH-Pavillons gibt es auch eine Ausstellung des russischen Malers Nikolai Roerich. Roerich ist durch seine einzigartigen Gemälde aus dem Himalaja bekannt. Als Zeitzeuge des Ersten Weltkrieges initiierte der Künstler 1935 einen internationalen Pakt zum Schutz von Kulturgütern, wissenschaftlichen Einrichtungen und Denkmälern.

Auf dem WDNH-Gelände besichtigte man auch das für Russland außergewöhnliche Futurione-Kunstprojekt, das den physischen und digitalen Raum verbindet.

Es gab auch eindrucksvolle Zufälle. Am dritten Reisetag bei einem Rundgang auf dem Friedhof der Neuen-Jungfrauen-Kirche, auf dem viele berühmte russische und sowjetische Persönlichkeiten beerdigt wurden, wurde die Gruppe Zeugin der Beerdigung von Vera Alentowa, einer berühmten russischen Schauspielerin. Sie spielte eine Hauptrolle in dem Film „Moskau glaubt den Tränen nicht“, der 1979 Premiere hatte.

Hotel-Einquartierung auf Vertrauensbasis

Mit den Dienstleistungen in Moskau waren die fünf Reisenden zufrieden. Das kleine Hotel in der Archangelskij-Gasse im Stadtzentrum, in dem sie wohnten, war gemütlich. Das Vier-Sterne-Hotel liegt direkt neben einer alten Kirche. Die Rezeption war sehr zuvorkommend. Da die Reisegruppe an einem Wochenende in Moskau ankam und die Banken, wo man Geld wechseln konnte, nicht aufhatten, durften sie zwei Tage ohne Bezahlung in dem Hotel wohnen. Die Moskauer Banken arbeiten während der Neujahrsfeiertage, die sich bis zum 11. Januar hinziehen, nur eingeschränkt.

Der Aufenthalt der Reisegruppe in Moskau wäre noch angenehmer gewesen, wenn sie die neue Registrierungsprozedur für Touristen durchlaufen hätten. Denn dann kann man mit seinem Handy Konzertkarten kaufen, Restaurantbesuche bezahlen und die Handy-Navigation benutzen.

Wenn ein Ausländer in Russland ein Handy benutzen will, muss er es zunächst registrieren. Das ist eine recht aufwendige Prozedur. Zunächst muss man sich beim Einwohnermeldeamt Gosuslugi.ru online registrieren. Erst dann kann man eine SIM-Karte für sein Handy kaufen. Um aber mit dem Handy auch einzukaufen zu können, muss man als dritten Schritt noch ein Bankkonto eröffnen.

Olga hatte diese Prozedur schon bei einer früheren Reise nach Kaliningrad absolviert. Und nur, weil Olga ein registriertes Handy hatte, konnte Sophie in der Nähe des Roten Platzes eine kostenpflichtige Toilette besuchen.

Bernd war der Zweite in der Gruppe, der ein einsatzfähiges Handy hatte. Das Handy von Bernd lief über einen US-amerikanischen Anbieter. Mit dem Handy konnte man nicht bezahlen, aber immerhin die Navigation benutzen.

Eine wichtige Rolle bei der Führung durch Moskau spielte Olga, die sich in der 13-Millionen-Stadt gut auskennt. Olga hatte schon in ihrer Zeit als Ökonomie-Studentin Touristen aus Tschechien durch die Sowjetunion begleitet. Die Russin erinnerte sich, dass sie damals manchmal Touristengruppen in das damals hochmoderne Moskauer Hotel „Kosmos“ schleuste. Die Touristen aus der sozialistischen Tschechoslowakei wollten damals – in den 1980er-Jahren – mal ein „richtiges ‚kapitalistisches‘ Hotel“ sehen, erzählte Olga. Das Hotel „Kosmos“ war extra zur Olympiade 1980 gebaut worden. Heute hat Moskau Hunderte moderne Hotels.

Sicherheitsfragen

Während unserer Gespräche kamen auch Probleme zur Sprache. Ich erklärte der Reisegruppe, dass es in Moskau vor U-Bahn-Stationen und vor berühmten Gebäuden und Einkaufszentren wegen der Gefahr ukrainischer und islamistischer Terror-Attacken Metalldetektoren und Wachleute gibt, die bei Nutzern dieser Einrichtungen stichprobenartig Taschen kontrollieren. Meine Erläuterungen schienen Sophie nicht zu überzeugen. Sie fragte, ob es denn schon Terrorakte in Moskau gab. Ich zählte ein paar Terroranschläge der letzten Zeit auf.

Im März 2024 wurden von Terroristen aus Tadschikistan und Kirgistan bei einem Anschlag auf den Konzertsaal Crocus City Hall 149 Menschen getötet und 609 verletzt. In den vergangenen zwei Jahren wurden in Moskau zwei russische Generäle durch Bombenattentate getötet. Die russischen Sicherheitsorgane erklärten, dass in allen genannten Fällen die ukrainischen Geheimdienste dahintersteckten.

Keine Diebe, keine Graffitis

Sophie und auch Olga erzählten, dass sie sich in Moskau auf der Straße sicherer fühlen als in Bremen, wo beiden schon mehrere Mal auf der Straße von Dieben Taschen geklaut wurden.

Angenehm fand die Gruppe auch, dass es in Moskau keine Graffitis gibt. In Deutschland sei eigentlich nur der Berliner Hauptbahnhof frei von Graffitis.

Den Reisenden fiel ferner auf, dass sie keine Betrunkenen und keine Obdachlosen trafen. Ich habe einen anderen Eindruck, allerdings lebe ich in einem Außenbezirk. Ich sehe immer wieder Obdachlose und manchmal auch Betrunkene, nicht in Massen, aber man trifft sie schon. Ich sehe sie manchmal, wenn sie nachts in Wohnhochhäusern auf den Feuertreppen schlafen. Auch Graffitis sehe ich gelegentlich in den Außenbezirken.

Nach Angaben der Zeitung Kommersant gibt es in Russland zwei Millionen Obdachlose, davon 238.000 in Moskau. Zur Unterbringung von Obdachlosen gibt es in der russischen Hauptstadt mit ihren 13 Millionen Einwohnern allerdings nur 1.000 Plätze.

Der Kontakt mit den Russen auf der Straße war durchweg freundlich, erzählten die Reisenden aus Deutschland. Im Kaufhaus GUM seien sie von zwei jungen Mädchen angesprochen worden. Die sagten: „Ihr müsst Deutsche sein. Die prüfen immer alles so genau.“ Die Mädchen, eine Moskauerin und eine junge Frau aus Chabarowsk im Fernen Osten, erzählten, dass sie die Sanktionen nicht stören. Die Fünfergruppe hatte den Eindruck, dass Moskau voller Touristen – auch aus dem Inland – ist, denn alle Ausflüge und Führungen in der Stadt waren ausgebucht.

Die Kommunikation in Geschäften lief problemlos. Wenn es nicht auf Englisch ging, war das Personal sofort zu einer Verständigung mittels eines elektronischen Übersetzers bereit.

Silvester kein großes Feuerwerk

Da wir uns gut verstanden und der Rote Platz für die Neujahrsfeier – vermutlich wegen Drohnengefahr – geschlossen war, lud ich die Reisegruppe zu einer Silvesterfeier zu mir nach Hause ein. Meine Gäste wunderten sich, dass in Moskauer Wohngebieten um Mitternacht fast nicht geböllert wird. Ganz ohne Feuerwerk, das kam unerwartet und fühlte sich irgendwie komisch an.

Doch zehn Minuten nach Mitternacht ging es in den Moskauer Wohnbezirken dann doch noch los. Die Menschen machten selbst kleine Feuerwerke.

Wir feierten nach russischer Sitte. In den Minuten vor dem Jahreswechsel hörten wir die traditionelle Neujahrsansprache von Wladimir Putin. Als dann um null Uhr die Kremlglocken tönten, stießen wir auf das neue Jahr an.

Die großen Feuerwerke – organisiert von der Stadt in verschiedenen Bezirken der Stadt – gab es zum Jahreswechsel 2025/26 nicht. Der Grund: Moskau wird regelmäßig von ukrainischen Drohnen angeflogen, die aber seit zwei Jahren alle beim Anflug im Umland von Moskau von der russischen Luftabwehr über Feldern und Wiesen abgeschossen werden, sodass sie in der Stadt keinen Schaden anrichten konnten.

Wie war das Echo in der Heimat?

Auf meine Frage, wie die Verwandten und Freunde auf die Reise der fünf reagierten, bekam ich gemischte Antworten. Eine Frau, die eigentlich auch nach Moskau wollte, habe im letzten Moment abgesagt, erzählte Sophie. Ihr Sohn hatte ihr die Reise wegen der Drohnen-Gefahr verboten. „Meine eigene Tochter wollte auch nicht mit“, erzählte Sophie.

Bernd erzählte, er habe am Anfang der Reise von seiner Familie kein Echo bekommen. Das fand er traurig. Aber nach einigen Tagen hätten seine Verwandten ihm geschrieben, dass sie sich Sorgen machen. Seine Cousine schrieb ihm: „Was, du bist in Moskau? Ist da nicht Krieg?“

Wolfgang kam zum Schluss unserer Gesprächsrunde nochmal ins Schwärmen: „Moskau habe ich als absolute Weltstadt wahrgenommen, die den Vergleich mit Paris oder London nicht scheuen muss – sowohl, was die alten Stadtteile anbetrifft, als auch die neue City“.

Titelbild: Bernd I.

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Bundesregierung zur Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers: „Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem sind von Israel besetztes palästinensisches Gebiet“

Florian Warweg — Fri, 23 Jan 2026 10:00:24 +0000

Bundesregierung zur Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers: „Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem sind von Israel besetztes palästinensisches Gebiet“

By Ein Artikel von: Florian Warweg

Israel hat diese Woche damit begonnen, mit schwerem Gerät das Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Ostjerusalem zu zerstören. Die israelische Regierung erklärte, der Abriss stände im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, zudem wäre man „Eigentümer“ des UN-Geländes. UNRWA wiederum nannte das Vorgehen eine „bewusste Missachtung des Völkerrechts“ und der Immunität von UN-Institutionen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen Tel Avivs bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort diesmal recht eindeutig aus. Von Florian Warweg.

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Hintergrund:

Am 20. Januar besetzten israelische Sicherheitskräfte die Zentrale des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem und begannen mit dessen Zerstörung. Videoaufnahmen zeigen, dass dabei unter anderem mehrere Bulldozer zum Einsatz kamen.

Beteiligt waren neben israelischen Sicherheitskräften auch Mitarbeiter der sogenannten „Israelischen Bodenbehörde“.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini verurteilte das Vorgehen Israels umgehend in scharfen Worten und sprach von einem „Weckruf“ im Umgang mit der israelischen Regierung und deren ungebremsten Völkerrechtsbrüchen:

„Ein neues Niveau der offenen und bewussten Missachtung des Völkerrechts, einschließlich der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel.

Heute Morgen stürmten israelische Streitkräfte das UNRWA-Hauptquartier, eine Einrichtung der Vereinten Nationen, in Ostjerusalem.

Bulldozer fuhren auf das Gelände und begannen unter den Augen von Abgeordneten und einem Regierungsmitglied mit dem Abriss der darin befindlichen Gebäude.

Dies stellt einen beispiellosen Angriff auf eine Organisation der Vereinten Nationen und deren Räumlichkeiten dar.

Wie alle UN-Mitgliedstaaten und Länder, die sich der internationalen regelbasierten Ordnung verpflichtet haben, ist auch Israel verpflichtet, die Unverletzlichkeit der UN-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren.

Dies geschieht im Anschluss an andere Schritte der israelischen Behörden zur Auslöschung der Identität palästinensischer Flüchtlinge.

Am 12. Januar stürmten israelische Streitkräfte ein UNRWA-Gesundheitszentrum in Ostjerusalem und ordneten dessen Schließung an.

Die Wasser- und Stromversorgung der UNRWA-Einrichtungen – einschließlich der Gesundheits- und Bildungsgebäude – soll in den kommenden Wochen ebenfalls unterbrochen werden.

Dies ist eine direkte Folge der im Dezember vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzgebung, die die bereits 2024 verabschiedeten Anti-UNRWA-Gesetze verschärft.

Diese Aktionen, zusammen mit früheren Brandanschlägen und einer groß angelegten Desinformationskampagne, widersprechen dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Oktober, in dem dieser bekräftigte, dass Israel nach internationalem Recht verpflichtet ist, die Arbeit des UNRWA zu unterstützen und nicht zu behindern oder zu verhindern. Der Gerichtshof betonte zudem, dass Israel keine Hoheitsgewalt über Ostjerusalem besitzt.

Es darf keine Ausnahmen geben. Das muss ein Weckruf sein.

Was heute mit dem UNRWA geschieht, wird morgen mit jeder anderen internationalen Organisation oder diplomatischen Vertretung geschehen, sei es im besetzten palästinensischen Gebiet oder irgendwo anders auf der Welt.

Das Völkerrecht ist schon viel zu lange zunehmenden Angriffen ausgesetzt und droht, ohne eine Reaktion der Mitgliedstaaten an Bedeutung zu verlieren.“

A new level of open & deliberate defiance of international law, including of the privileges & immunities of the United Nations, by the State of Israel.

Early this morning, Israeli forces stormed the UNRWA Headquarters, a United Nations site, in East Jerusalem.

Bulldozers…

— Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) January 20, 2026

Die „Israelische Bodenbehörde“ teilte zu dem Einsatz mit, sie habe auf gesetzlicher Grundlage den Besitz des über vier Hektar großen Organisationsgeländes übernommen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums behauptete im Anschluss, Israel sei Eigentümer des Geländes und daher genieße die UN-Organisation „keinerlei Immunität und die Beschlagnahmung durch die israelischen Behörden erfolgte im Einklang mit israelischem wie auch internationalem Recht“.

Das ist allerdings eine Position, mit der Israel ziemlich alleine dasteht. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die meisten Länder der Welt – darunter Deutschland und eigentlich de jure auch alle anderen EU-Staaten – betrachten Ost-Jerusalem als von Israel völkerrechtswidrig besetztes Gebiet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits mehrfach die komplette Abschaffung des UN-Hilfswerks gefordert. Seine Begründung: Die Organisation „verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge“ und „die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel“.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026

Frage Jahn (ARD-Hauptstadtreporter)

Herr Meyer und Herr Hinterseher, mich würde interessieren, was die Reaktion der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts darauf ist, dass israelische Polizisten in das Hauptquartier der UNRWA in Ostjerusalem eingedrungen sind.

Hinterseher (AA)

Ja, ich kann die Antwort gerne übernehmen. Es geht darum, dass grundsätzlich gilt, dass Liegenschaften der Vereinten Nationen gemäß der Konvention über Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen unverletzlich sind. Solche Gebäude dürfen deshalb auch nicht ohne Einverständnis der Vereinten Nationen betreten oder durchsucht werden. Das Vordringen israelischer Sicherheitskräfte am Dienstag auf das UNRWA-Gelände in Scheich Dscharrah in Ostjerusalem, das jetzt vorliegt, und der Abriss von Gebäuden stellt aus Sicht des Auswärtigen Amts eine Verletzung dieser Konvention dar, und deshalb verurteilen wir dieses Vorgehen. Wir erwarten, dass sich die israelischen Behörden in ihrem Vorgehen an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Bereits nach der Erstürmung des Compounds im Dezember hat die Vertretung der Europäischen Union in Ostjerusalem ja ein Statement abgegeben, und diesem Statement hat sich damals auch das Vertretungsbüro der Bundesrepublik in Ramallah angeschlossen.

Frage Warweg

Das israelische Außenministerium hat ja im Zuge der Zerstörung dieses UN-Hauptquartiers erklärt, dass der israelische Staat Eigentümer des UN-Geländes in Ostjerusalem sei. Jetzt betrachten die meisten Länder dieser Welt Ostjerusalem als von Israel besetztes Gebiet. Herr Hinterseher, könnten Sie uns noch einmal sagen, wie da die Einschätzung der Bundesregierung ist? Betrachtet Sie Ostjerusalem auch nach wie vor als von Israel besetztes Gebiet? Was heißt das dann für den durch die israelische Regierung artikulierten Besitzanspruch?

Hinterseher (AA)

Sie wissen, und ich glaube, dazu haben wir uns hier in der Vergangenheit schon sehr oft verhalten, dass der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem aus unserer Sicht Teil der besetzten palästinensischen Gebiete sind. In diesem Streitfall gibt es etablierte Konfliktlösungsmechanismen, die genutzt werden können, in diesem Fall etwa die Anrufung des IGH. Das ist im Prinzip die Vorgehensweise, die wir hier sehen würden.

Zusatzfrage Warweg

Jetzt ist die staatliche Zerstörung – das haben Sie auch schon ausgeführt – des eigentlich von einer Immunität gedeckten UN-Hauptquartiers ja keine Kleinigkeit. Verbessern Sie mich, aber ich habe vor dieser aktuellen Darstellung hier in der BPK jetzt noch keinerlei diesbezügliche Äußerung vom Auswärtigen Amt oder auch vom Kanzler gehört. Können Sie uns noch erklären, wieso Sie da bisher so viel Zurückhaltung gezeigt haben?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, was Sie da gerade sagen, stimmt nicht, denn ich habe gerade auf die Äußerung der Vertretung in Ramallah, die sich damals eben diesem EU-Statement angeschlossen hatte, verwiesen. Sie wissen: Das Vertretungsbüro Ramallah ist auch Teil des Auswärtigen Amts. Insofern ist das eine Äußerung, die wir bereits getätigt haben.

Ansonsten gibt es natürlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie man sich äußert, und ich glaube, ich habe mich gerade sehr klar dazu eingelassen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.01.2026

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„Ein Völkermord ist auch Selbstmord“ – über die Auflösung der israelischen Gesellschaft

Redaktion — Fri, 23 Jan 2026 09:00:05 +0000

„Ein Völkermord ist auch Selbstmord“ – über die Auflösung der israelischen Gesellschaft

By Ein Artikel von Shir Hever

Was wird aus Israel? Unser Gastautor Shir Hever berichtet in diesem Artikel über den Zustand des Landes und gibt eine Übersicht über die verheerenden wirtschaftlichen und psychischen Folgen des Krieges auch für die eigene Bevölkerung – von „Super-Sparta“, dem Zerbrechen der eigenen Erzählung, über Drogensucht bis zur massiven Auswanderung. Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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Am 7. Oktober 2023 begannen viele Israelis, davon zu sprechen, dass der Staat Israel „verschwunden“ sei. Diese Aussage bezog sich zunächst auf das Versagen des Militärs, rechtzeitig zu reagieren und seine Bürger zu schützen. Professor Moshe Zimmermann kommentierte in einem ausführlichen Interview, dass der Staat Israel von der zionistischen Bewegung gegründet worden sei, um einen sicheren Hafen für Juden weltweit zu schaffen, und dass der Angriff vom 7. Oktober daher das Ende des zionistischen Projekts bedeutete.

Aber anstatt zusammenzubrechen, stellte der Staat Israel auf Kriegswirtschaft um, leitete Ressourcen in das Militär und kaufte Waffen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar. In seiner Rede am 15. September 2025 bezeichnete Benjamin Netanjahu diesen Prozess als die Entwicklung Israels zu einem „Super-Sparta” – isoliert, autark, militaristisch. Seine Rede löste in Israel Panik aus und die Börse brach ein. Am nächsten Tag ruderte Netanjahu zurück. Doch unabhängig davon, ob man es „Sparta” nennt oder nicht, die Fakten vor Ort sind klar:

Das Sozialsystem Israels ist ausgehöhlt, und der Lebensstandard ist gesunken.

Wirtschaftlicher Zusammenbruch und Vertreibung

Der Krieg hat der israelischen Wirtschaft schwer zugesetzt. Innerhalb der ersten neun Monate des Krieges gingen 46.000 Unternehmen in Konkurs. Eine Viertelmillion Israelis wurden aus ihren Häusern und Arbeitsplätzen in der Nähe von Gaza und der nördlichen Grenze von der Regierung evakuiert. Reservisten, die lange Zeit in Gaza gedient hatten, schieden praktisch aus dem Erwerbsleben aus. Eine Umfrage des israelischen Zentralamts für Statistik ergab, dass 40 Prozent der Israelis im Alter von 20 Jahren und älter ihre Lebenshaltungskosten mit ihrem Einkommen nicht decken konnten und ihre Schulden jeden Monat weiter erhöhen mussten.

Die wegen des Kriegs intern aus den Gebieten nahe Gaza und im Norden des Landes evakuierten israelischen Bürger gerieten in eine unmögliche Situation. Sie erhielten Hotelzimmer – israelische Hotels standen ohnehin leer, da der Tourismus zum Erliegen gekommen war –, die jedoch weit von ihren Arbeitsplätzen entfernt waren, und ihre Kinder wurden aus den Schulen genommen. Da es keinen klaren Zeitplan für ihre Rückkehr gab, war es fast unmöglich, neue Arbeitsplätze zu finden oder sich an die neuen Bedingungen anzupassen. Wer sich entschloss, Israel zu verlassen, riskierte, staatliche Unterstützung und mögliche Entschädigungen für den Verlust seines Zuhauses zu verlieren. Einige gaben dennoch auf. Andere kehrten vorzeitig in ihre Häuser in meist verlassenen Kibbuzim oder Dörfern zurück. Große Teile der Öffentlichkeit warfen der Regierung vor, sich nicht um die vertriebenen Gemeinschaften zu kümmern und ihr Wohlergehen freiwilligen Organisationen der Zivilgesellschaft zu überlassen.

Der zwölftägige Krieg mit dem Iran im Juni war auch für den Immobiliensektor in Israel äußerst zerstörerisch, da hierdurch Tausende von Gebäuden beschädigt oder zerstört wurden. Bis Januar 2026 hatte der Ausschuss, der zur Erörterung des Wiederaufbaus dieser Gebäude eingerichtet worden war, seine Arbeit immer noch nicht aufgenommen, weil die Regierung es nicht geschafft hatte, einen Vorsitzenden zu ernennen.

Die Krise im Gesundheitswesen

Das israelische Gesundheitssystem wurde schwer getroffen, insbesondere der Bereich der psychischen Gesundheit. Tausende verletzte Soldaten erhielten vorrangig Behandlung auf Kosten der Allgemeinheit, aber die israelische Armee weigerte sich, die Zahl der hospitalisierten Soldaten offenzulegen. Die Zeitung Haaretz begann, Krankenhäuser anzurufen und stellte fest, dass sich in einem einzigen Krankenhaus mehr Soldaten befanden als die vom Militär gemeldete Gesamtzahl der verletzten Soldaten. Für Zivilisten verlängerten sich die Wartezeiten für Arzttermine dramatisch. Eine Israelin erzählte mir, dass sie anfangs sehr lange auf Termine warten musste, weil Ärzte zum Reservedienst einberufen wurden und nur wenige übrig blieben, um Zivilisten zu behandeln. Als im Januar 2025 der erste Waffenstillstand in Kraft trat, verkürzten sich die Wartezeiten in den Krankenhäusern ihrer Aussage nach dennoch nicht, da so viele Ärzte Israel verlassen hatten.

Die psychiatrischen Dienste Israels wurden nach einem Reformplan von 2015 stark ausgedünnt, wodurch sie geschwächt und auf die Notfallnachfrage nach dem Angriff vom 7. Oktober nicht vorbereitet waren. Die Anfälligkeit der psychiatrischen Dienste war bereits in einer Studie vom Mai 2023 diskutiert worden. Israelische Psychologen bezeichnen die israelische Gesellschaft als „Staat im Traumazustand“. Das israelische Nationale Traumazentrum („Natal”) registrierte jedes Mal, wenn Israel von Raketen aus dem Iran angegriffen wurde, aber auch jedes Mal, wenn Israel einen Waffenstillstand brach, einen Anstieg der Notrufe von Menschen, die unter Panik oder Selbstmordgedanken litten.

Ein Geständnis des israelischen Komikers Udi Kagan, der einen Monolog über sein eigenes Trauma hielt, das aus dem Massaker Israels im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland im Jahr 2002 herrührte, verbreitete sich viral. Millionen Israelis sahen zu, wie Kagan darüber scherzte, dass er, anstatt über seine Taten zu sprechen und sich mit seiner Schuld auseinanderzusetzen – als Nachgedanke bemerkte er beiläufig: „Für das, was ich dort getan habe, verdiene ich es nicht, zu leben“ –, Drogen genommen hatte. Harte, illegale Drogen. Die Drogenabhängigkeitsrate in Israel ist während des Krieges in die Höhe geschossen. Eine israelische Sozialarbeiterin erzählte mir, dass sie als Militärpsychiaterin rekrutiert wurde, obwohl sie keine Ausbildung in psychologischer Betreuung hatte. Als Militärpsychiaterin musste sie traumatisierte Soldaten behandeln.

Das israelische Verteidigungsministerium verfügt über eine Rehabilitationseinheit, die während des Krieges 22.000 neue Patienten aufgenommen hat – Soldaten, die sowohl körperliche als auch psychische Verletzungen erlitten hatten. Vor allem psychische Verletzungen, die israelische Psychologen als „moralische Verletzungen” bezeichneten: Die Teilnahme an einem Völkermord und die Ermordung von Kindern machten es diesen Soldaten unmöglich, mit sich selbst zu leben. Das israelische Verteidigungsministerium kündigte eine Kürzung des Budgets der Rehabilitationseinheit um 30 Prozent an, was zu einem arbeitsrechtlichen Konflikt mit dem überlasteten Personal führte.

Infrastruktur und Alltag

Das Verkehrssystem Israels ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich der Krieg auf die sozialen Dienste ausgewirkt hat. Zehntausende importierte Autos verrosteten auf Parkplätzen, weil viele Haushalte, die eigentlich vorhatten, ein Auto zu kaufen, feststellten, dass sie sich doch keines leisten konnten. Auch der öffentliche Nahverkehr war stark betroffen. Die Notsituation führte zu Störungen im öffentlichen Nahverkehr. Selbst als der öffentliche Nahverkehr wieder aufgenommen wurde, stiegen die Preise, obwohl die Taktfrequenz der Linien nie wieder das Vorkriegsniveau erreichte. Ein Freund aus Jerusalem erzählte mir, dass die Kosten für eine einfache Busfahrt während des Krieges um 60 Prozent gestiegen sind – ein schwerer Schlag für einkommensschwache Familien, die kein Auto besitzen. Der Krieg beeinträchtigte auch die Mobilität der Oberschicht, da der Flughafen mehrfach geschlossen wurde und viele Fluggesellschaften ihre Flüge nach Israel einstellten.

Obwohl zusammengenommen die Wirtschaftsindikatoren wie der Aktienmarkt, das Bruttoinlandsprodukt und die Stärke der israelischen Währung keine Katastrophe widerspiegelten, sah die Realität für die Menschen vor Ort anders aus. Die Lebenshaltungskosten stiegen sprunghaft an, insbesondere für Grundausgaben wie Lebensmittel. Durch die Unterbrechung der Importe lag der südliche Hafen von Eilat infolge der Blockade des Roten Meeres durch die Huthi brach und ging schließlich in Konkurs. Da die Landwirtschaft in den verlassenen Siedlungen weitgehend zum Erliegen gekommen war, wanderten Gastarbeiter in großer Zahl aus, während palästinensischen Arbeitern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland die Einreise verweigert wurde, viele Arbeiter in Transport und Versorgung zum Reservedienst eingezogen wurden und Kunden israelischer Agrarprodukte im Ausland Israel boykottierten. Alle Artikel im Supermarkt wurden teurer. Die offiziellen Inflationszahlen spiegelten den Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht wider, da der Verbraucherpreisindex, der zur Berechnung der Inflation herangezogen wird, stark von den Wohnkosten beeinflusst wird. Zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt tendieren die Immobilienpreise nach unten, weil Käufer sich den Kauf von Immobilien nicht leisten können und Verkäufer keine andere Wahl haben, als die Preise zu senken – und wegen der Abwanderung (siehe dazu unten).

Im September 2025 veröffentlichte der israelische Rechnungshof einen vernichtenden Bericht, aus dem hervorgeht, dass Israels Heimatfront nicht auf einen Ausnahmezustand vorbereitet war. Der internationale Druck und die Boykotte, die Kosten des Krieges und die für den Reservedienst abgezogene Arbeitskraft führten zu einem „perfekten Sturm“, der das soziale System Israels zerstörte. Die Regierung richtete ein interministerielles Forum ein, das in den ersten drei Monaten des Krieges zwar insgesamt 27 Sitzungen abhielt, aber zu keinen Entscheidungen gelangte. Die Regierung versäumte es, Arbeitskräfte für die Organisation und Betreuung der Zivilbevölkerung während des Krieges zu rekrutieren (es wurden nur zwei neue Mitarbeiter eingestellt), Pläne und Strategien zur Unterstützung von Menschen zu entwickeln, die ihre Häuser verlassen mussten oder ihren Arbeitsplatz verloren hatten, und öffentliche Dienste während des Krieges zu unterstützen. Sie koordinierte keine zivilen Maßnahmen während des Krieges und stützte sich stark auf freiwillige zivilgesellschaftliche Gruppen.

Drogen und Polizei

Die Kombination dieser Faktoren hatte direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Israelis. Da das Gesundheitssystem nur sporadisch funktionierte, insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit, suchten Tausende Israelis Hilfe durch illegale Drogen, und die Drogenabhängigkeit breitete sich in Israel wie eine Seuche aus. Ein Drittel der israelischen Bevölkerung gab in einer Umfrage an, dass sie eine psychologische Behandlung benötigten. Zum ersten Mal seit der Gründung Israels sank die Lebenserwartung im Jahr 2024.

Besondere Erwähnung verdient die Polizei. Noch vor dem Völkermord gründete Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die „Nationalgarde“, eine Miliz aus bewaffneten rechtsextremen Schlägern, und setzte sie ein, um linke und oppositionelle Kräfte in Israel zu terrorisieren. Unterdessen wurde die normale Polizei Israels ausgehöhlt. Beamte wurden eher aufgrund ihrer Loyalität als aufgrund ihrer Verdienste befördert. Während die Kriminalitätsrate in Israel in die Höhe schoss, war die Polizei damit beschäftigt, Proteste zu unterdrücken. Die Anwältin Ann Suciu und der Wissenschaftler Nevo Spiegel gehören zu denen, die argumentieren, dass die israelische Polizei nicht mehr als Polizeikraft funktioniere und von Grund auf neu aufgebaut werden müsse. Das Jahr 2025 war mit 46 ermordeten Frauen zudem das tödlichste Jahr für Frauen in der Geschichte Israels.

Auswanderung

Die soziale Krise, die ich hier beschrieben habe, ist zwar schwerwiegend, aber nicht die schlimmste in der Geschichte Israels. Es gab auch früher schon Zeiten, in denen sich Kriegsausgaben negativ auf den Lebensstandard auswirkten und Finanzkrisen, Arbeitslosigkeit und Hyperinflation verursachten. In diesen früheren Fällen betrachtete die israelische Öffentlichkeit die Krise jedoch als vorübergehenden Rückschlag, der überwunden werden konnte. Die Regierungen versprachen, bessere politische Maßnahmen zu ergreifen, und das Leid wurde als nationale Mobilisierung und Opfer für das kollektive (jüdische) Interesse dargestellt. Wenn die Öffentlichkeit von den Versprechungen der Regierung nicht überzeugt war, protestierte sie, wie beispielsweise bei den sozialen Protesten von 2011-2012. Dieses Mal war die Reaktion der Öffentlichkeit jedoch deutlich anders.

Was konnte diesmal Positives für die israelische Öffentlichkeit aus dieser Krise entstehen?

Während des Völkermords in Gaza hat Israel internationale Journalisten daran gehindert, aus Gaza zu berichten, und dort mehr als 250 Journalisten getötet – mehr als in jedem anderen modernen Konflikt einschließlich des Zweiten Weltkriegs. Alle israelischen Medienkanäle verzichteten darauf, Palästinenser zu interviewen, mit Ausnahme des Journalisten Ohad Hemo, der, umgeben von schwer bewaffneten israelischen Soldaten, hungrigen Palästinensern Wasserflaschen gab, wenn sie dafür bereit waren, vor der Kamera „Fuck Hamas“ zu sagen.

Daraus kann man schließen, dass die Israelis wissen, dass die Sanktionen, die bereits Auswirkungen auf Israel haben, der Rückzug internationaler Investitionen, die Zurückhaltung von Touristen, Israel zu besuchen, der Ausschluss Israels aus internationalen Abkommen und Handelsabkommen und die Millionen, die sich weltweit der Boycott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) angeschlossen haben, sich nur noch verschlimmern werden, wenn das ganze Ausmaß der Gräueltaten, die Israel in Gaza begangen hat, öffentlich wird.

Was bringt es, zu demonstrieren? Wenn Netanjahu abgelöst wird, kann kein Politiker die Zeit zurückdrehen und die Toten wieder zum Leben erwecken. Ein Völkermord ist auch Selbstmord – auf kollektiver Ebene.

Daher stimmen Israelis, die die Zeichen der Zeit erkennen, mit den Füßen ab und wandern in großer Zahl aus. Ein Bericht des Zentralamts für Statistik zeigt, dass Familien der Mittelschicht mit höherem Bildungsniveau und Kindern als erste das Land verlassen. Das volle Ausmaß der Auswanderung ist nicht bekannt, da viele, die das Land verlassen, eine Adresse in Israel und eine Registrierung bei den Sozialdiensten behalten, um sich die Möglichkeit einer Rückkehr offen zu halten. Nur diejenigen, die länger als ein Jahr weggegangen und nicht zurückgekehrt sind, werden als Auswanderer gezählt, aber Schätzungen der Gesamtzahl der Israelis, die ohne die Absicht, zurückzukehren, das Land verlassen haben, reichen von 200.000 bis zu einer halben Million.

Die meisten Israelis können zudem nicht einfach ihre Sachen packen und gehen. Belastet durch familiäre und persönliche Verpflichtungen, durch einen Mangel an marktfähigen Fähigkeiten und Verbindungen im Ausland, gibt es eine Kluft zwischen der Zahl der Israelis, die über eine Auswanderung nachdenken (fast 40 Prozent), und denen, die tatsächlich ein Ticket kaufen. Nur eine Minderheit der Israelis besitzt einen zweiten Pass. Diejenigen, die zurückbleiben, sind diejenigen mit weniger Optionen. Von Freunden höre ich, wie sie die Auswirkungen der Auswanderung spüren: längere Wartezeiten für Arzttermine, weil viele Ärzte weggegangen sind, Studienabbruch oder gar keine Immatrikulation, weil die besten Professoren weggegangen sind – und welchen Wert hat ein akademischer Abschluss einer Universität, die einem weit verbreiteten akademischen Boykott ausgesetzt ist?

Gespräche mit denen, die bleiben

Ich versuche, mit Freunden in Israel in Kontakt zu bleiben, aber die Gespräche werden immer trauriger. „Warum bleibst du?“, frage ich, und die Antwort lautet „Ich kann nicht weggehen“, nie „Ich will nicht weggehen“. Ich frage: „Wird sich Israel von dieser Krise erholen?“, und die Antwort lautet: „Israel ist am Ende.“

Nur rechtsgerichtete religiöse Fanatiker klammern sich noch an die Hoffnung, dass Gott die Lage für Israel wenden wird. Ein Familienmitglied, das zu dieser Gruppe gehört, sagte mir, dass Trump Israel nicht untergehen lassen werde. Ich fragte ihn, was passieren würde, wenn die USA ihre Unterstützung für Israel beenden, die Finanzierung des israelischen Militärs reduzieren und ihre Bereitschaft verringern würden, US-Truppen in den Nahen Osten zu entsenden, um Israel zu helfen. Er sagte: „Wenn die USA uns nicht helfen, wird China unser neuer Verbündeter werden.“ Wenn die Israelis darauf setzen, ist es kein Wunder, dass die Mehrheit die Hoffnung verloren hat.

Titelbild: helloRuby / Shutterstock

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Trump: „Es ist ein Blutbad“ – und die „Guten“ wollen, dass weitergekämpft wird

Redaktion — Fri, 23 Jan 2026 08:00:46 +0000

Trump: „Es ist ein Blutbad“ – und die „Guten“ wollen, dass weitergekämpft wird

By Ein Artikel von Marcus Klöckner

Donald Trump sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos etwas zum Ukraine-Krieg, das Beachtung verdient – unabhängig von seinen politischen Entscheidungen und dem Agieren der USA in der Ukraine. Vor den versammelten Eliten fokussierte der US-Präsident auf die Opfer des Krieges und die schier unfassbaren Todeszahlen. Bedauerlicherweise ignorieren all jene, die ein Kriegsende nur zu „bestimmten Bedingungen“ wollen, dass jeder Tag, an dem der Krieg weiterläuft, Soldaten auf beiden Seiten der Front ihr Leben lassen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Waffen nieder!“ – diese Aufforderung kommuniziert in einfachen Worten das, was in Kriegen unverzüglich angestrebt werden muss. „Waffen nieder!“ heißt: Der Kampf an den Fronten des Krieges muss aufhören – sofort, ohne zu zögern. Denn nur wenn die Waffen niedergelegt werden, hört das Töten, das Morden, das Sich-gegenseitig-Abschlachten auf. Für jeden Friedensbewegten ist dies die erste und wichtigste Forderung. Über die „Komplexität der Verhältnisse“, über die politischen Verwerfungen, über die Ziele, Forderungen und Vorwürfe der Kriegsparteien kann später geredet werden. Zentral ist im Kriegsfall eine Diplomatie und eine Öffentlichkeit, die alles dransetzt, dass die Waffen schweigen – unabhängig von Schuldfragen und Befindlichkeiten, die Kriegsparteien und das Außen betreffen. Der Spruch „Waffen nieder!“ von der österreichischen Friedensnobelpreisträgerin Berta von Suttner vermag es, in seiner sprachminimalistischen Dimension das mitzuteilen, was jeder Mensch, der zur sinnerfassenden Aufnahme von Sprache fähig ist, verstehen kann und verstehen muss.

Als Donald Trump gerade beim Weltwirtschaftsforum in Davos in seiner Rede den Ukraine-Krieg thematisierte, zitierte er den Satz Suttners nicht. Es ist unklar, ob er von Suttner und die Aufforderung von ihr kennt. Dafür sagte er aber das Folgende:

Es ist ein Blutbad da drüben. Und das will ich beenden. Das hilft nicht den Vereinigten Staaten, aber das sind Seelen, das sind junge Menschen. Wie Sie. Wie einige von Ihnen in der ersten Reihe. Sie ziehen in den Krieg. Die Eltern sind stolz. Da geht er. Er wird zurückkommen. Zwei Wochen später ein Anruf: Ihrem Sohn wurde der Kopf weggeschossen. Ich will das beenden, diesen furchtbaren Krieg. Der schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg. (…) Die Zahlen sind erschütternd, wie viele Menschen sie verloren haben. (…) Die Ukraine und Russland haben horrende Verluste.

Diese Aussagen sind weitreichend. Und im Kern berühren sie, was von Suttner sagte. An dieser Stelle soll es nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit Trump gehen. Meint er, was er sagt? Ist es nicht so, dass die USA in diesem Krieg …? Viel Kritisches ließe sich anmerken. Aber an dieser Stelle soll etwas anderes im Fokus stehen. Die Aussagen Trumps sind richtig. Und es ist eine Schande für ganz Europa, dass die Führer der vielbeschworenen „guten Werte“ konsequent das grausame Sterben an der Front für politische Ziele ignoriert oder aber allenfalls taktisch-instrumentell in Reden thematisiert haben.

Jeder Politiker, jeder Journalist und jeder Mensch kann – wenn er denn will – die Aufforderung „Waffen nieder!“ verstehen. Es ist ja nicht so, dass die Menschheit zum ersten Mal mit einem Krieg konfrontiert wird und nicht begreift, was Krieg bedeutet. Oberstes Ziel einer Friedenspolitik muss sein, so schnell es nur geht, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Für den Ukraine-Krieg aber galt sowohl von den USA als auch von Europa: die Schlachtfelder mit Waffen zu fluten, damit die Ukraine sich verteidigen oder gar den Krieg „gewinnen“ kann.

Im nächsten Monat werden vier Jahre vergangen sein. Vier Jahre Krieg. Vier Jahre Sterben. Das Ergebnis der veranschlagten Politik ist der blanke Horror.

Trump führt auch Todeszahlen an. Im vergangenen Monat seien es „31.000 Soldaten“ gewesen, „die starben (…). Im Monat davor waren es 27.000. Im Monat davor waren es 28.000. Im Monat davor 25.000.“

Über die genaue Anzahl der Soldaten, die sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite seit Beginn des Krieges getötet, verwundet, verstümmelt wurden, herrscht Unklarheit. Wir sprechen vermutlich von Zahlen im Millionenbereich.

Wer in Anbetracht dieses, wie Trump zu Recht sagt, „Blutbads“ noch immer taktieren will – auf dem Rücken der Soldaten –, hat entweder seinen Verstand verloren oder ist eiskalt.

Nüchtern mögen die Analysten, Ideologen und politischen Entscheider auf den Krieg blicken und dabei vor allem ihre Ziele im Fokus haben. Nüchtern mögen all diese Leute über den Spruch „Waffen nieder!“ mit ihrer allseits bekannten unverschämten, dummen Arroganz reagieren und ihn als „naiv“ abtun. Und ja, so lässt es sich leicht reagieren – im feinen Zwirn und vom wohltemperierten Fernsehstudio aus, während an der Front Minute für Minute Soldaten, also Menschen, in Stücke gerissen werden.

In Anbetracht dieses Grauens müssten Millionen Bürger ihre Stimmen auf der Straße erheben und der Politik den Marsch blasen. Doch die Gesellschaften Europas sind so ignorant wie die Politik. Dass dann gerade der Präsident der Vereinigten Staaten im Kreise der Eliten und Machteliten von „jungen Seelen“ und „jungen Menschen“ und den unfassbaren Todeszahlen spricht, unterstreicht markant die absurden Verhältnisse, die in dieser Zeit vorherrschen.

Titelbild: Screenshot WEF via YouTube

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Hinweise des Tages

Redaktion — Fri, 23 Jan 2026 07:41:24 +0000

Hinweise des Tages

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

„USA brauchen stetigen Strom an internationalem Kapital“ – Unsinn vom Handelsblatt

Zur Ergänzung meines gestrigen Papiers über die Macht der Notenbanken, muss ich anmerken, dass das nicht vorhandene Wissen um die makroökonomischen Zusammenhänge immer tollere Blüten in Sachen Sanktionierung der USA hervorbringt.

Das Handelsblatt glaubt, „im Panzer der Wirtschaftsgroßmacht USA (klaffe) eine Lücke: die ausufernden Staatsschulden, für deren Deckung die US-Regierung einen stetigen Strom an internationalem Kapital braucht.“ Das ist falsch.

Quelle: Relevante Ökonomik
Voodoo-Ökonomik aus Kiel

Der Kieler Ökonom Moritz Schularick macht immer wieder mit ungewöhnlichen Vorschlägen auf sich aufmerksam. Mal sollen drastisch erhöhte Militärausgaben die Wirtschaft retten und den Wohlstand steigern, mal ist dafür eine unentgeltliche Arbeitszeitverlängerung zwingend erforderlich. Mit seriöser Ökonomik hat das wenig zu tun. […]

Militärausgaben haben als unreproduktive Ausgaben zwar die oben beschriebenen kurzfristigen Effekte, aber damit endet ihre Wirkung. Bei reproduktiven Ausgaben etwa für Maschinen, Produktionsanlagen, Werkzeuge oder für Infrastruktur dagegen bleibt es nicht bei dieser ersten Runde: Sie entfalten vielmehr in zweiter Runde ihre entscheidenden langfristigen Wirkungen in Form von Produktivitäts- und Wachstumssteigerungen. Die Volkswirtschaft profitiert davon viele Jahre. […]

Schularick fasste seine Position laut Handelsblatt kurz und knapp so zusammen: „Rüstungsinvestitionen sind Wachstumstreiber.“ Eine solche Behauptung lässt sich durch nichts seriös begründen.

Quelle: Makroskop
Anmerkung unseres Lesers J.H.: Ärgerlich ist, dass Schularick mit seinen Forderungen nicht nur omnipräsent in den Medien ist, sondern auch politisch einflussreich. Als Mitglied einer vierköpfigen Ökonomen Gruppe legte er den Grundstein für den Teil der Reform der Schuldenbremse der praktisch eine unbegrenzte Erhöhung der Militärausgaben erlaubt. Und jetzt sollen wir auch noch alle unbezahlt zehn Prozent mehr arbeiten. Der Irrsinn kennt keine Grenzen.
Soll man Merz trauen? Russland-Signale, europäische Orientierungslosigkeit und britische Nüchternheit.

Ein Satz, beiläufig formuliert, kaum kommentiert – und doch politisch aufgeladen. Friedrich Merz spricht von Ausgleich mit Russland, während Europa strategisch orientierungslos wirkt und Großbritannien nüchtern bilanziert, was vom Westen übrig ist. Warum blieb die Reaktion aus – in der CDU wie in den Medien? Und was sagt diese Stille über Vertrauen, Strategie und politische Wirklichkeit im Jahr 2026?

Quelle: Globalbridge
dazu: Stimmen aus Russland: Rüttelt Merz an den Grundfesten der westlichen Russland-Legende?

Quelle: NachDenkSeiten
„Lateinamerika wird wieder zum Hinterhof der USA“ – Ulrich Brand über Trumps neue Interventionspolitik

Mit der Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, kehren die USA unter Donald Trump zu einer machtbasierten Einflusslogik in Lateinamerika zurück, die viele in der Region längst überwunden glaubten. Im Interview analysiert der Politikwissenschafter Ulrich Brand, warum Lateinamerika in der neuen Sicherheitsstrategie der USA wieder zur geopolitischen Priorität wird: Es geht um Rohstoffe, Lieferketten, Investitionsströme – und um die Absicherung der globalen Vormachtstellung des US-Dollar.

Quelle: kontrast.at
Die Kapitulation der Kurden in Syrien – die USA haben sie fallen gelassen …

Die Politik der zweiten Regierungszeit von Donald Trump fiel bisher noch nie durch diplomatisches Geschick auf. Das gilt auch für Tom Barrack, den US-Sonderbeauftragten in Syrien und zugleich amerikanischen Botschafter in der Türkei. In einer Erklärung auf X wies Tom Barrack gestern daraufhin, dass Washington im Kampf gegen die Dschihadisten (IS) in Syrien nun auf die Unterstützung «neuer Alliierter» zählen könne. Die Regierung in Damaskus habe sich der von den USA geführten Globalen Koalition zur Bekämpfung des ISIS angeschlossen und sei «bereit und in der Lage», Sicherheitsaufgaben zu übernehmen, einschliesslich der Kontrolle der IS-Haftanstalten und -Lager. Die Zusammenarbeit mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bezeichnete er als «obsolet».

Quelle: Globalbridge
Genozidforschungsinstitut erhebt Vorwürfe gegen Deutschland

Das international anerkannte Lemkin-Institut zur Verhütung von Völkermord hat scharfe Kritik an Deutschland geäußert. In einer Erklärung vom 13. Januar 2026 verurteilt es „die anhaltenden Bemühungen mehrerer hochrangiger deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen, den andauernden Völkermord in Gaza zu leugnen und unter deutschen politischen Entscheidungsträgern Desinformation und Leugnungsnarrative zu verbreiten“.

Gleichzeitig wirft das Institut großen deutschen Medienkonzernen vor, „zum loyalsten Sprachrohr der israelischen Regierung“ geworden zu sein.

Quelle: etos.media
Kämpfe im Gazastreifen: Drei Journalisten bei israelischem Angriff getötet

Bei einem Drohnenangriff in Gaza kommt unter anderem der AFP-Fotojournalist Abdul Rauf Schaath um. Israel erklärt, der Angriff habe der Hamas gegolten.

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden drei Journalisten getötet worden, darunter ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP. Die drei Männer seien am Mittwoch bei einem israelischen Luftangriff in der Region al-Sahra südwestlich der Stadt Gaza getötet worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz. Die israelische Armee teilte mit, sie habe auf drei Verdächtige gezielt, die „eine Drohne der Hamas“ gesteuert hätten.

Quelle: taz
Deutschland unterstützt Ukraine: Rheinmetall-Schützenpanzer werden finanziert

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen weiteren Großauftrag an Land gezogen: Die Ukraine erhält bereits Anfang 2026 die ersten Lynx KF41-Schützenpanzer. Ein entsprechender Vertrag wurde im Dezember 2025 unterzeichnet. Die vereinbarte Lieferung umfasst zunächst fünf Gefechtsfahrzeuge, doch das ist erst der Anfang – weitere Lose und eine lokale Produktion in der Ukraine sind Berichten zufolge in Planung.

Quelle: FR Online
Armut ist eine Systemfrage: Ein Gefühl von Ausschluss

Wenn zum Jahresende kostenlos Gänsekeulen verteilt werden, verfestigt sich das Gefälle von Arm und Reich. Und die Systemfrage wird ausgelagert.

D er Musiker Frank Zander und weitere Promis servieren jedes Jahr Weihnachtsgänse, das Kinderhilfswerk Arche in Berlin verteilt Geschenke an „bedürftige“ Kinder, die Berliner Tafel verschenkt Gutscheine und Lego-Sets. Selbst das Hofbräuhaus am Berliner Alexanderplatz lädt bedürftige Familien am Heiligabend zum Essen ein.

Ich bin eine solche „Bedürftige“ und trotzdem frage mich immer wieder: Bin ich die Einzige, der all das aufstößt?

Quelle: taz
Viele Geringverdienende und Selbständige in Kulturberufen

Seit dem Corona-Jahr 2021 arbeiten wieder mehr Menschen im Kulturbereich. Rund 1,3 Millionen waren im vergangenen Jahr in solchen Berufen tätig, das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Es waren rund sechs Prozent mehr als 2021. Zu den Erwerbstätigen im Kulturbereich zählen beispielsweise Künstlerinnen und Künstler, Journalisten oder Beschäftigte in Film und Theater. Sie machen etwa drei Prozent aus. Die Selbständigen-Quote ist überdurchschnittlich hoch und es gibt viele Geringverdienende.

Quelle: Deutschlandfunk Kultur
Debatte um Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag ist unverzichtbar

Die Angriffe auf Arbeitszeitgesetz und 8-Stunden-Tag nehmen wieder Fahrt auf. Nun hat sich auch der Kanzler für die Abschaffung und mehr Arbeitswillen ausgesprochen. Das ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten. Sie leisten schon genug und brauchen Schutz vor Überlastung, meint das #schlaglicht 02/2026 aus Niedersachsen.

Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Debatte um telefonische Krankschreibung: Ärzteverband kritisiert Regierung

Die schwarz-rote Koalition will die telefonische Krankschreibung abschaffen. Mediziner kritisieren den Vorstoß stark.

In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes warnen die Hausärzte die schwarz-rote Koalition davor, die Krankschreibung per Telefon wieder abzuschaffen. „Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).

Quelle: taz
Kaum Mehrwert in Firmen: Ist KI doch eine Enttäuschung?

KI soll die große Produktivitätsrevolution entfachen. Aber bisher sind die Ergebnisse in den Unternehmen durchwachsen, die Mehrheit sieht keinen Effekt.

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz bringt in vielen Unternehmen bislang kaum messbare Ergebnisse, stellt die Beratungsgesellschaft PwC in einer weltweiten Umfrage unter Spitzenmanagern fest. So hätten in Deutschland gerade einmal 11 Prozent der befragten CEOs von höheren Umsätzen durch KI berichtet, global seien es 29 Prozent. 16 Prozent aus Deutschland sprachen wiederum von gesunkenen Kosten dank KI, weltweit seien es 26 Prozent.

Quelle: Heise Online
Knapp 600 Euro Miete für acht Quadratmete

Auf den ersten Blick ist es ein ganz normales Mietshaus in der Berliner Hermannstraße. Doch schon im Hausflur fällt auf, dass hier etwas anders ist: Auf einigen Briefkästen stehen nicht nur ein oder zwei, sondern zum Teil acht oder mehr Namen.

In mehr als einem Dutzend Wohnungen sollen nach Angaben des Bezirksamtes Neukölln die einzelnen Zimmer nur noch kurzzeitig möbliert vermietet werden. Und in einigen Wohnungen wurden die Zimmer noch “parzelliert”, das heißt, sie wurden geteilt und werden ebenfalls einzeln vermietet. Diese Miniräume sind sechs bis elf Quadratmeter groß. Die Warmmiete beträgt 600 bis 660 Euro. Die Verträge laufen maximal ein Jahr – deshalb greift die Mietpreisbremse nicht.

Quelle: rbb24
dazu auch: Mit Volldampf in die Wohnungskatastrophe

Quelle: NachDenkSeiten
Ergebnis des Tests zum Shadow Banning

Der Digital Services Act der EU verlangt von digitalen Medienplattformen, Maßnahmen gegen Beiträge und Autoren zu ergreifen, die „schädlich“ (für die EU) sind. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die perfide Praxis des Shadow Banning. Ich hatte den Verdacht, dass ich betroffen bin und habe das mithilfe meiner Blog-Leserinnen und -Leser nachgeprüft.

Quelle: Norbert Häring

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Revision der Weltordnung für den US-Imperialismus

Redaktion — Thu, 22 Jan 2026 14:00:31 +0000

Revision der Weltordnung für den US-Imperialismus

By Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UNO entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert. Von Sevim Dagdelen.

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Trumps Friedensrat ist ein Kriegsrat

US-Präsident Donald Trump hat etwa 60 Länder weltweit anschreiben lassen, um einen sogenannten Friedensrat zu gründen. Schnell wurde klar, dass es nicht nur um den Wiederaufbau Gazas gehen soll. Der Friedensrat ermächtigt sich selbst, in allen Belangen tätig zu werden, die bisher exklusiv dem UN-Sicherheitsrat zukamen. Das alleinige Vetorecht haben die USA und der ewige Präsident Donald Trump.

Der Friedensrat zielt darauf ab, den UN-Sicherheitsrat mit seiner Hauptverantwortung für internationale Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Weltfriedens zu ersetzen. Angenehmer Nebeneffekt für US-Präsident Donald Trump: Das Vetorecht insbesondere der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China wird damit aufgehoben. Die multipolare Weltordnung – Ergebnis der Niederlage des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus sowie des Sieges der Alliierten und insbesondere der Sowjetunion – wird institutionell zertrümmert. Trumps Angebot zur Teilnahme am Friedensrat an Russland und China ist ein mafiöses Angebot. Wer es annimmt, entmachtet sich selbst, gibt dem US-Imperialismus carte blanche und trinkt den Kakao, durch den er gezogen wird.

Wie sehr es darum geht, eine US-Welthegemonie zu errichten, lässt sich auch an der internen Konstruktion des Friedensrates ablesen. US-Präsident Trump lässt sich als Präsident des Rates auf Lebenszeit installieren. Zugleich wird der Rat personell mit allerlei windigen Gestalten – wie dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Tony Blair oder Familienmitgliedern von Donald Trump wie Herrn Kushner – ausgestattet, die sich in der Vergangenheit für den Völkermord Israels an den Palästinensern starkgemacht haben. So wird der Friedensrat zu einem US-Kriegsrat und US-Kolonialrat. Eine Institution, die US-Kriege und Gewaltdrohungen legitimiert. Wer nicht als Mitglied berufen wird – wie etwa Kuba, Venezuela und Iran –, droht von vornherein ins Visier der selbsternannten Weltordnungswächter zu geraten.

UN-Ersatz mit Alleinveto: Trumps Machtinstrument

Die Europäer haben damit sicher kein Problem. Was aber die europäischen Vasallen der US-Hegemonie beunruhigt, ist, dass sie nun, obwohl sie die US-Wirtschafts- und Stellvertreterkriege bedingungslos mittragen, selbst ins Visier der US-Gewaltpolitik geraten. Es scheint kein Zufall zu sein, dass Dänemark nicht in den Friedensrat berufen wurde, um die geplante Landnahme Grönlands durch die USA so geschmeidig wie möglich ablaufen zu lassen. Man muss über wenige hellseherische Fähigkeiten verfügen, um zu prognostizieren, dass die Etablierung des US-Friedensrates zugleich ein Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen, und eine Zweiteilung der Welt mit sich bringen wird. Wer sollte es China oder Russland verdenken, einen eigenen Friedensrat zu gründen und die USA selbstverständlich dazu einzuladen? Fakt ist, dass US-Präsident Donald Trump an die Stelle des internationalen Rechts das Recht des Stärkeren setzt.

Europas Vasallen zittern: Vom Mitträger zum Ziel

Ihm geht es auch um eine Erneuerung des westlichen Kolonialismus. Es scheint nachgerade absurd, wenn man sich ansieht, dass die Europäer Trump dies zwar bei Grönland vorhalten, aber zugleich nicht bereit sind, die eigene koloniale Geschichte wirklich aufzuarbeiten. Wer sich auch nur ein wenig mit der Geschichte Grönlands beschäftigt, wird schnell auf die Verbrechen Dänemarks an der indigenen Bevölkerung der Insel stoßen. Im Grunde ist der Streit zwischen Trump und den europäischen Vasallen ein Streit darüber, wie die Erneuerung der westlichen Hegemonie am besten legitimiert werden könnte.

Gut abzulesen am Fall Diego Garcia: Vor der Unabhängigkeit Mauritius’ 1968 trennten die Briten auf Verlangen der USA die Chagos-Inseln ab und deportierten zwischen 1965 und 1973 die gesamte einheimische Bevölkerung – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um einen großen US-Militärstützpunkt im Indischen Ozean zu errichten. Während Trump diesen kolonialen Raub uneingeschränkt beibehalten will, verfolgt die britische Regierung eine scheinbare Modernisierung: Die Inseln sollen an Mauritius zurückgegeben werden, aber der Stützpunkt bleibt für 99 Jahre an die USA verpachtet.

Der Streit im Westen um die Mittel des Kolonialismus darf deshalb nicht überbewertet werden; bei den Zwecken ist man sich weitgehend einig. Nur dass die Europäer bisher nicht verstehen wollen, dass auch Territorien, die sie selbst kontrollieren, an die USA abgetreten werden müssen, um den US-Imperialismus insgesamt erneuern zu können. Der US-Friedensrat könnte in Zukunft genau die Institution werden, in der man sich über die Erneuerung der kolonialen und imperialistischen US-Agenda verständigt – allerdings mit einem Vetorecht Donald Trumps.

Kolonialismus 2.0: Einigkeit im Westen, Verrat an der UN-Charta

Die Gruppe der Freunde der UN-Charta, zu der auch China und Russland gehören, hat sich dagegen die Durchsetzung der Entkolonisierung auf die Agenda gesetzt, ganz im Sinne der ursprünglichen Aufgaben der UNO. Inselgruppen, die weiterhin von Frankreich und Großbritannien besetzt sind und von den USA für ihre 900 weltweiten Militärstützpunkte genutzt werden, müssen endlich an Mauritius, Madagaskar und die Komoren zurückgegeben werden. Der Kolonialismus darf kein Zukunftsprojekt werden.

Titelbild: DannyOliva/shutterstock.com

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Bundesgerichtshof schreibt Verantwortung für Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu – Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?

Florian Warweg — Thu, 22 Jan 2026 11:00:24 +0000

Bundesgerichtshof schreibt Verantwortung für Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu – Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?

By Ein Artikel von: Florian Warweg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu und spricht von einem „fremdstaatlichem Auftrag“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus für den weiteren Umgang mit der Ukraine zieht. Von Florian Warweg.

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Hintergrund

Der entsprechende Beschluss des BGH zu den mutmaßlichen staatlichen ukrainischen Tätern des Terror-Anschlags gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream 1 und 2 erfolgte bereits am 10. Dezember 2025, wurde aber erst am 15. Januar 2026 veröffentlicht. Zum ersten Mal äußerte sich damit ein deutsches Gericht öffentlich zu den mutmaßlichen Hintergründen des Angriffs auf die Nord-Stream-Pipelines.

In dem Beschluss schreiben die Richter, dass die Explosionen an den Gasröhren höchstwahrscheinlich in „fremdstaatlichem Auftrag“ verursacht wurden. Im weiteren Verlauf des Dokuments wird deutlich, dass das oberste deutsche Gericht mit „fremdstaatlich“ die Ukraine meint.

Der Beschluss erfolgte in Reaktion auf eine Haftbeschwerde der Anwälte von Serhij K., einem ehemaligen Mitglied einer ukrainischen Spezialeinheit. K. war vergangenes Jahr auf Basis eines Interpol-Haftbefehls in Italien festgenommen und an die Bundesrepublik ausgeliefert worden.

„Verfassungsfeindliche Sabotage“

Der Generalbundesanwalt wirft dem Ukrainer „verfassungsfeindliche Sabotage, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Zerstörung von Bauwerken“ vor. Dass K. zum Zeitpunkt des Terroranschlags gegen Nord Stream Mitglied des ukrainischen Spezialkräftekommandos war, bestätigt unter anderem ein Schreiben des Verteidigungsministeriums vom 21. November 2024 an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments. Darin heißt es, Serhij K. habe vom 10. August 2022 bis zum 28. November 2023 in der Einheit A0987 als Hauptmann gedient. Die Kennung A0987 steht für das Spezialkräftekommando der ukrainischen Armee. Auch der damalige Kommandeur der Einheit bestätigt dies.

Die Verteidiger von K. hatten gegenüber dem BGH argumentiert, unabhängig davon, ob er an der Tat beteiligt gewesen sei, würde den mutmaßlichen Tätern eine sogenannte „funktionelle Immunität“ zustehen. Denn, so die Argumentation, die Zerstörung der Pipelines, in deren Bau deutsche Unternehmen Milliarden-Summen investiert hatten, sei Teil der Kriegshandlungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gewesen. Schädigungen an für Russland wichtiger ziviler Infrastruktur seien damit nach internationalem Recht erlaubt. Weiter heißt es in der Haftbeschwerde, die Pipelines seien in internationalen Gewässern angegriffen worden und folglich ein legitimes militärisches Ziel, da Russland damit „seinen Angriffskrieg“ finanziert hätte.

BGH-Richter: Nord-Stream-Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel und Angriff verletzte Souveränität Deutschlands

Doch der Bundesgerichtshof widersprach dieser Argumentation: Serhij K. habe kein Anrecht auf Immunität, da die Pipelines im Gegensatz zur Darstellung seiner Anwälte kein legitimes militärisches Ziel gewesen seien. Nord Stream 1 und 2 hätten „vorrangig zivilen Zwecken“ gedient. Zudem sei von einer geheimdienstlichen Operation auszugehen, in der K. nicht als Kombattant erkenntlich gewesen sei. Die Souveränität der Bundesrepublik, so die Richter des in Karlsruhe ansässigen dritten Strafsenats des BGH, sei direkt von der Tat berührt, da die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung der Bundesrepublik dienen sollten.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026

Frage Warweg

Der Bundesgerichtshof hat am 15. Januar eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlich, in der er den Anschlag gegen die Nord-Stream-2-Pipelines auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse dem ukrainischen Geheimdienst zugeschrieben hat und von einem fremdstaatlichen Auftrag spricht. Mich würde auch angesichts der ganzen Ausführungen hier gerade interessieren, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Darlegung des Bundesgerichtshofs zieht, was die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine angeht.

Vize-Regierungssprecher Meyer

Ich weiß nicht, ob Ihre Interpretation, die in der Frage enthalten war, zu hundert Prozent richtig ist.

Zusatz Warweg

Darin war keine Interpretation.

Meyer

Aber wir haben in der Vergangenheit auf die zuständigen Behörden verwiesen, wo entsprechende Untersuchungen und Ermittlungen laufen. Wir als Bundesregierung werden uns weiterhin genau so verhalten und an die zuständigen Stellen verweisen.

Zusatzfrage Warweg

Aber hat die Bundesregierung nicht Angst, dass sie damit der ganzen Welt kommuniziert: „Ihr könnt das bislang teuerste Energieinfrastrukturprojekt Europas wegknallen, und wir werden daraus keine Konsequenzen ziehen“? Das wird vielleicht auch andere staatliche Akteure zu der Überzeugung bringen, dass Deutschland das mit sich machen lasse.

Meyer

Diese Interpretation weise ich wiederum wirklich in aller Klarheit zurück. Es wäre abseitig, das anzunehmen.

Zuruf Warweg

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz

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