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Leserbriefe zu „Poschardt, Fleischhauer und Co. – der Großangriff der Wutbürger“

Redaktion — Sun, 01 Nov 2026 12:00:21 +0000

Leserbriefe zu „Poschardt, Fleischhauer und Co. – der Großangriff der Wutbürger“

By Ein Artikel von: Redaktion

In diesem Essay bekennt Jens Berger den Fehler, den Focus beim Frisör-Besuch aufgeschlagen zu haben. Jan Fleischhauer habe ihm dort erklärt, wovor er sich zu fürchten habe – vor Lastenrädern, glaube er, oder vor den nun drohenden Enteignungen durch die rot-rot-grünen „Kommunisten“ in Berlin; vielleicht auch vor allem gleichzeitig. Unseren Chefredakteur lasse die Frage nicht los, welche Existenzberechtigung Typen wie Poschardt, Fleischhauer, Blome und Co. als Kommentatoren, als Meinungsmacher, als selbsternannte Stimmen der Vernunft in einem Land haben, das angeblich von links gekapert worden sei. Gefragt wird u.a., wem es nütze, was da Woche für Woche aus den Kolumnenspalten tropfe. Hingewiesen wird auf ein Buch des Ökonomen Albert O. Hirschman. Darin würden drei Argumentationsfiguren beschrieben, mit denen Reaktionäre seit der Französischen Revolution jeden Fortschritt bekämpfen würden: „Erstens die Perversitätsthese: Jede progressive Reform bewirkt das Gegenteil des Gewollten. Zweitens die Vergeblichkeitsthese: Bringt eh nichts. Drittens die Gefährdungsthese: Gefährdet alles, was wir bisher erreicht haben“. Fleischhauer, Blome und Poschardt seien nicht die Ursache, sie seien das Symptom. Sie seien austauschbar, und genau das sei das Problem. Solange eine Handvoll Verlage und Milliardärsfamilien bestimme, wer in diesem Land Meinung machen dürfe, würden die Nachfolger schon in den Volontärsjahrgängen heranwachsen.

Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten.

Wir danken für die interessanten Zuschriften dazu. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

was soll ich zu Ihrem aktuellen Artikel sagen? Außer: Einfach großartig! Schwierig für mich als Deutschen, wenn ich nicht nörgeln kann. Aber das kann ich ja Ihnen ankreiden! 🙂

Besten Dank und beste Grüße,

Peter Klein

2. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

das hier passt sehr gut zu Ihrem Essay:

Die Eliten drehen durch! 🧐🤪

Externer Inhalt

Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

L.G.

Ute Plass

3. Leserbrief

Auf Alfred lasse ich nichts kommen.

Daher erlaube ich mir den Hinweis: Tetzlaff, Herr Berger, Tetzlaff.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Nack

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

– “lassen wir sie geifern und hören ihnen einfach nicht mehr zu”. Sehr richtig, aber warum halten Sie sich nicht an Ihren Rat?

Wer zu lange in die Arena der Kulturkämpfer schaut, springt irgendwann hinein und wird selbst einer.

Vermeiden Sie jegliche Ansteckung mit Kulturkampf: Das ist das Gebot der Stunde.

Mit gewogenen Grüßen

Erik Jochem

P.S.: Mietmäuler fürs Ressentiment – na und?

5. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

“Poschardt, Fleischhauer und Co.”

Naja, diese Namen habe ich schon mal gehört, aber nur von der Sekundärliteratur. “BILD”, “Welt”, etc.? Noch nie! Früher mal “Die Zeit”, geht aber auch nicht mehr.

Was diese Wichtigtuer aus der Rechten Ecke mit denen aus der “Linken” gemeinsam haben, es geht nur um narzisstische Selbstdarstellung. Passt zur Gegenwart, siehe Hans-Joachim Maaz: “Die narzisstische Gesellschaft”.

Und dann dieser Pseudograbenkampf “Links” gegen Rechts. Alles nur Theater. Echte Linke gibt’s nicht mehr, jedenfalls nicht da, wo die Macht ist. War das in Deutschland je anders?

“Ein Vorschlag zur Güte: Seniorenstift „Schwarzer Kanal“”

Sind Sie sicher, dass es dieses Seniorenstift nicht schon gibt, mit der Aufschrift “Bundesrepublik Deutschland”?

Ein Trost: Ganz Gallien, pardon Deutschland, ist besetzt? Nein, ganz im Westen gibt es noch eine unbezwingbare Redaktion, die sich nicht verwirren lässt.

Weiter so Asterix, pardon Jens!

Rolf Henze

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

es tut zweifelsohne weh, wenn man 2026 in Deutschland zu den kritischen Bürgern und Nachdenkern gehört und solche Artikel im Focus liest, aber es ist sicherlich kein “Fehler”. Man muss wissen und verstehen, wie die Herren Poschardt, Fleischhauer, Lanz und andere ticken, wenn sie gegen oder für etwas “argumentieren”. Ein Kabarettist bezeichnete den Focus einmal als “Bildzeitung für Akademiker”. Das ist keine pauschale Kritik an Akademikern. Es gibt Akademiker, für die ist ihre akademische Ausbildung lediglich ein Sprungbrett, um Karriere zu machen und viel Geld zu verdienen, und es gibt andere.

Die größten Ideologen sind diejenigen, die anderen immer sofort Ideologie vorwerfen, damit nicht über reale ökonomische und soziale Ursachen und politische Inhalte und Ziele debattiert wird. Vor allem soll nicht darüber geredet werden, wer von dieser angeblich “konservativen” Politik profitiert.

Die Herren Poschardt, Fleischhauer, Lanz und andere gehören zwar nicht zu den oberen Zehntausend, aber zweifelsohne zu den Profiteuren einer neoliberalen Politik, die den Bürgern als “konservativ” verkauft wird. Diese Herrschaften verdienen prächtig mit ihrer medialen Ablenkung von den ökonomischen und sozialen Ursachen. Die hart arbeitenden Normalverdiener, die bei VW, Audi oder wo auch immer gerade ihren Job verlieren oder bereits verloren haben, die Krankenschwester, die 45 Jahre lang im Schichtdienst arbeitet, und die Geringverdiener, die im nächsten Jahr weniger Wohngeld bekommen sollen, gehören sicherlich nicht dazu.

Die Herren Poschardt, Fleischhauer, Lanz und Co. machen Propaganda für die “oberen Zehntausend”. Wer Propaganda verstehen will, darf nicht nur fragen, ob eine Aussage wahr ist. Er muss vor allem fragen, warum sie verbreitet wird, welche Emotionen sie anspricht, welche Informationen sie auslässt und welches Weltbild die Botschaft bei den Zielpersonen festigen soll.

Das gilt aber auch für die von der Allgemeinheit gut bezahlten Politikerinnen und Politiker, die Politik gegen die Interessen der Mehrheit und die Allgemeinheit machen. “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.” Dieser Satz kam in einem Augenblick der Ehrlichkeit bei der Sendung “Pelzig unterhält sich” 2010 aus dem Mund des CSU-Politikers Horst Seehofer, der jahrelang Bundestagsabgeordneter, Bundesminister, CSU-Vorsitzender und von 2008 bis 2018 bayerischer Ministerpräsident war.

Wenn kritische Bürger und Nachdenker 2026 die demokratiefeindliche und obszöne Vermögenskonzentration kritisieren, dann wird ihnen vom amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und anderen sogenannten “konservativen” Politikern sofort “Sozialneid” an den Kopf geworfen. Wer mit Sozialneid argumentiert und über die Gier der nimmersatten “Superreichen” schweigt, argumentiert aber nicht ehrlich und im Interesse der Demokratie und auf dem Boden des Grundgesetzes.

Das gilt auch für die Politiker, Bürger und Wähler (m, w, d) in Deutschland, die sich selbst als “Linke” bzw. links-grün bezeichnen und glauben, Gendern, Wokismus und Veganismus wären “linke” Politik. Das ist vielleicht ein Teil linker Politik, aber es ist nicht der Kern und das Ziel echter linker Politik. Eine Politik für den Frieden und der soziale Ausgleich zwischen Arm und Reich (die sogenannte “soziale Frage”), das ist der Kern und das Ziel echter linker Politik. Militärische Aufrüstung, der Krieg in der Ukraine, Gendern und Wokismus schaffen schaffen keinen Frieden, keine bezahlbaren Wohnungen in Deutschland und keine armutsfesten Renten.

Ein großer und großartiger Nachdenker sagte einmal vor Jahren: Im Kapitalismus kann jeder reich werden, aber nicht alle. Den Unterschied zwischen “jeder” und “alle” intellektuell zu durchdringen, gelingt in Deutschland nicht jedem.

Der konservative Herr Fleischhauer hat 2009 ein Buch veröffentlicht mit dem Titel: “Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde.” In diesem Sinne:

Es grüßt ein Konservativer, der nicht versehentlich links geworden ist, sondern aufgrund ökonomischen Verstandes, historischen Wissens, psychologischen Erkenntnissen und sozialer Empathie.

Detlef Schmiedel

7. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

sind das die spürbaren Spätfolgen der Dobrindt’schen “Konservativen Revolution”?

z.B.

Hier: .deutschlandfunk.de/konservative-revolution-anschwellender-revolutionsgesang-1-100.html oder

Hier: tagesschau.de/faktenfinder/konservative-revolution-101.html

Möglicherweise liegen die Ursachen doch weiter zurück?

Bereits auf dem Juristentag im September 2004 stellte Di Fabio dem Publikum eine »Verfassungstheorie für Neoliberalismus und Globalisierung« vor. Quintessenz seiner Ausführungen war das Lob der sozialen Differenzen als »Ergebnis der Freiheit«.

Während ihm die »Privatautonomie« als Quelle des gesellschaftlichen Lebens gilt, warnt er vor zu viel Umwelt- und Verbraucherschutz. Wirtschaftspolitisch ein liberaler Hardliner, ist Di Fabio gesellschaftspolitisch erzkonservativ. Für ihn ist das gesellschaftliche Leben der Republik im Würgegriff von Antidiskriminierungsbüros und Gleichstellungsbeauftragten gefangen. Dagegen sollen die traditionellen Institutionen Staat, Familie und Kirche als bürgerliche Widerstandsnester gegen die immer noch nachwirkende Kulturrevolution der Achtundsechziger gestärkt werden.

Neben seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht kämpft Di Fabio für eine radikale »Reform« des Wohlfahrtsstaats und für eine entfesselte wirtschaftliche Dynamik, die eigentlich das von ihm propagierte familiäre Heimatidyll ständig bedroht. Ein Widerspruch, der zu den Grundproblemen des modernen Konservatismus zählt.

ads.jungle.world/artikel/2005/34/alles-was-rechts-ist

Für “Freiheit” setzen sich ja seit längerem andere ein:

Anarcho-Kapitalismus

Freiheit statt Demokratie

Können wir ohne Staat und Demokratie besser leben? Ja, sagen viele libertäre und anarcho-kapitalistische Ökonomen. Die Zahl ihrer Anhänger wächst. Welche Ideen sie auf ihrer jüngsten Konferenz umtrieben.

wiwo.de/politik/konjunktur/anarcho-kapitalismus-freiheit-statt-demokratie/12356986.html

Frauke Petry, ehemals AFD, gründete schon mal eine “Milei-Gesellschaft”

cicero.de/wirtschaft/frauke-petry-grundet-javier-milei-institut-deregulierung-entburokratisierung

Offensichtlich gibt es dennoch einige, die sich hinsichtlich Demokratieabbau mittels Kettensäge im “Freiheitsprojekt” nicht besonders wohlfühlen

Reichen-Netzwerk beschwört im Luxushotel Welt ohne StaatRund 200 Gäste tagen im Münchner Bayerischen Hof, kritische Journalisten werden abgewiesen. Das Hotel beendet die Zusammenarbeit.

muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_101488596/muenchen-gruender-wollen-staat-abschaffen-hotel-beendet-zusammenarbeit.html

Auch direkt vor Ort in Argentinien ist man nicht allzu begeistert:

Arbeit im Anarchokapitalismus: Reifen pressen, das hieß Aufstieg

Argentinien erlebt einen radikalen wirtschaftlichen Umbau. Eine Reifenfabrik zeigt, wer den Preis für Präsident Javier Mileis Reformen zahlt.

taz.de/Anarchokapitalismus-in-Argentinien-Eine-Reifenfabrik-zeigt-wer-den-Preis-fuer-Mileis-Reformen-zahlt/!6196792/

Wir benötigen daher viel mehr Aufklärung:

Jede Aussage muss durch noch mehr Zahlen belegt werden – vor allem durch Grafiken visualisiert werden. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!

Gruß

Lothar Glück

8. Leserbrief

Ist es notwendig, den von Jens Berger geschmähten „Redaktionären“ von Gazetten, die noch nicht einmal wegen ihrer opportunistischen Glattheit dazu geeignet sind, zur Säuberung des Anus zu dienen, so viel Aufmerksamkeit einzuräumen? Vielleicht gibt es Frohnaturen, die es angenehm empfinden, sich mit den Leitartikeln der Geschmähten das Gesäß zu polieren, um diesen Herren zu zeigen, welchen gesellschaftlichen Stellenwert sie besitzen. Diese alten Kämpfer einer verstaubten BRD gehören als ungeeignete Sanitärartikel zu den Unberührbaren, leider nicht zu den Unhörbaren. Jan Fleischhauer ist der Kurt Ziesel der Gegenwart, den Renegaten Willi S. Schlamm aus Przemysl verkörpert Ulf Poschardt. Es sind Zombies einer untergegangenen Springer-Epoche, als die CDU/CSU noch den Kanzler stellte und dann das Hassobjekt Willy Brandt mit Walter Scheel die politische Bühne betrat. Wer liest und hört denn heute noch dieses Gesülze aus längst vergangenen Zeiten, was dieses Trio beständig wieder aufkocht? Es sind geistig Inkontinente aus der CDU/CSU, Steuerhinterzieher mit FDP-Parteibuch und Studienräte im Pensionsalter. Leser, die mit dem Leben bereits abgeschlossen haben und um ihren Lebensstandard bangen. Enkel kosten Geld und die Zweitwohnung auf Mallorca wird teurer.

Es erhebt sich doch die Frage: Wer gibt denn diesen BRD-Veteranen überhaupt noch die Gelegenheit, sich öffentlich zu äußern? Die Frage ist leicht beantwortet und straft das Gejaule um die beschnittene Meinungsfreiheit Lügen. Es sind ihre eigenen Medien, die sie immer wieder präsentieren um dem neuen deutschen Journalismus eine feste Funktion zu verleihen. Der neue deutsche Journalist versteht sich als Oberlehrer für das dumme Wahlvolk. Er bemüht sich die Anweisungen der Bundes- bzw. Landesregierungen durch erfundene Geschichten, Falschaussagen, Unterdrückung unbequemer Tatsachen dem Wähler unterzujubeln, damit das Volk diese auch widerspruchslos frisst. Nicht vergessen, dass ein Franz Müntefering die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen anno 2005 damit begründete, man habe die Agenda 2010 nicht gut genug dem Wähler „kommuniziert“. Damit drückte er aus, man habe den Wähler nicht hinreichend genug beschissen.

Nur dieser Punkt interessiert die drei Herren, die Jens Berger in den Brennpunkt rückte. Doch sie sind nicht die Einzigen. Günter Gaus gab kurz vor seinem Lebensende eine interessante Beobachtung öffentlich bekannt. Er erklärte, dass sich in diesem Lande eine Oberschicht herausgebildet habe, die ihre Pfründe so zäh verteidigen würde, wie einst der feudale Adel. Das „Trio kleinbürgerlicher Schreiberlinge“, die im Zentrum der Kritik in dem Kommentar stehen, sind nichts anderes als die subalternen Ausführenden, die Wadenbeißer der regierenden Elite in der BRD, welche durch die zu ihnen gehörenden Medien ihr eigenes, zerstörtes Selbstbewusstsein wieder aufpäppeln. Selbst durch eine Kritik wie die von Jens Berger und meinen Meinungsbeitrag leisten wir auch noch therapeutische Hilfe, was meiner Meinung nach kontraindiziert ist, um auf die medizinische Fachsprache zurück zugreifen.

Dieser heulenden Meute zurückgebliebener BRD-Spießer mit ihrem Nierentischdenken und der geistigen Helligkeit einer Tütenlampe, mit 25-Watt-Glühbirne in Kerzenform, damit der Lampenschirm keine braunen Flecken kriegt, kann nur mit Nichtachtung begegnet werden. Das ist für sie die schlimmste Strafe, wenn sie merken, dass sie heute völlig überflüssig sind und lediglich aus ökonomisch nicht verwertbarem Humankapital bestehen, was gerade sie den verhassten Empfängern von Sozialleistungen vorwerfen.

Stephan Ebers

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Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LVII – Die „Baku-Connection“ und andere „verschwiegene Kolonnen Moskaus“

Redaktion — Sun, 01 Nov 2026 11:00:12 +0000

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LVII – Die „Baku-Connection“ und andere „verschwiegene Kolonnen Moskaus“

By Ein Artikel von Leo Ensel

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es schwerpunktmäßig um Moskaus verschwiegene (fünfte) Kolonnen in diesem unserem Lande. Von Leo Ensel.

andere Regeln

Im Kriegsfall würden „ohnehin andere Regeln“ gelten. „Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt.“ Erklärte jüngst optimistisch der Chef des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (CDU), gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Gemeint war: Allerspätestens dann würde der Bund endlich eine natürlich russlandfreundliche – sprich: vaterlandsverräterische – AfD-Regierung in Magdeburg Mores lehren. – Mein Tipp: Das mit den anderen Regeln im Krieg ist zwar nicht gerade eine Neuigkeit, aber könnte man nicht jetzt schon mal mit Üben anfangen? (Am besten mit „drastischen Maßnahmen“!) (vgl. „need to know“)

Außenstelle des Kreml

Ist jetzt, laut taz vom 14. September, der Magdeburger Landtag. (Sozusagen der ‚steingewordene Hitler-Stalin-Pakt‘.)

Baku-Connection

Griffige „Tagesschau“-Formulierung für die „einflussreichen Strippenzieher“ um Ronald Pofalla und Matthias Platzeck, die bei ihren diversen „klandestinen Revival-Treffen“ in der aserbaidschanischen Hauptstadt auf „konspirativer Mission“ sind, sprich: im „mondänen 5-Sterne-Hotel Four Seasons, wo sich die Russen einquartiert haben“, „Schattendiplomatie“ betreiben.

das Spiel Putins

Wenn die AfD, das BSW und auch die Linkspartei fordern, man müsse hier Beweise vorlegen, „dann spielt man damit genau das Spiel Putins, bis hin zur selben Wortwahl“. Putin, „der Spieler“! Alexander Throm, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat – herzlichen Glückwunsch! – offenkundig Dostojewski gelesen. Die Rede war natürlich – hätten Sie‘s geahnt? – vom „Leipziger Drohnenvorfall“, an dessen Urheberschaft – da sei Alexander Dobrindt vor! – künftig nicht mehr gezweifelt werden darf. Die atemberaubende Logik nochmal zum Mitschreiben: Wer Beweise fordert, spielt Putins Spiel – oder betreibt gleich „kranke Sabotage“! (vgl. „nicht mehr an der Bedrohung aus Russland zweifeln“, „Vertrauen – in die Bundesregierung in diesem Punkt“)

destruktive Kräfte

Deutschland erlebe eine tiefgreifende Veränderung seines politischen Parteiensystems, kommentierte der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das atemberaubende Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. So seien etwa bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit mehr als 40 Prozent der Stimmen Kräfte gewählt worden, „die destruktiv sind, die unser politisches parlamentarisches System infrage stellen und die mit radikalen und einfachen Lösungen versuchen, die Menschen zu begeistern“. – Lieber Herr Merz, klingt alles sehr plausibel. Aber waren es „angesichts sehr konkreter Bedrohungen“ nicht doch eher Herrn Dobrindts „fremde Mächte“, die hier mal wieder ihre Finger im Spiel hatten?

Duzfreunde

Sind skandalöserweise seit Jahrzehnten Gerhard Schröder und Wladimir Putin, die kürzlich mal wieder ein – gar nicht klandestines – „Revivaltreffen“ feierten! Allein das Duzen mit dem „Machthaber im Kreml“ macht den Ex-Kanzler natürlich verdächtig. Beim Werteweltmeister Deutschland ein absolutes No-Go!

einflussreiche Strippenzieher

„Zum jüngsten Treffen begleitete SPD-Mann Stegner eine Riege einflussreicher Strippenzieher: Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts und Leiter des ‚Petersburger Dialogs‘; Matthias Platzeck, ehemals brandenburgischer Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender sowie Vorstand des ‚Petersburger Dialogs‘; Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Europaminister unter Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, sowie Martin Hoffmann, langjähriger Geschäftsführer des ‚Petersburger Dialogs‘.“ – Was hier die „Tagesschau“ – ausgerechnet am 8. Mai 2025! – skandalisierte, das war ein „erneutes“ Treffen „einflussreicher Deutscher“ mit „russischen Vertretern des offiziell eingestellten ‚Petersburger Dialogs‘“ im aserbaidschanischen Baku. Mit anderen Worten: ein „Geheimtreffen mit Putin-Vertrauten“! (vgl. „Baku-Connection“, „klandestines Revivaltreffen“, „konspirative Mission“, „Schattendiplomatie“, „verschwiegene Kolonne Moskaus“)

Erwachsene im Raum

„Die ‚Erwachsenen im Raum‘ hätten längst begriffen, wie Entscheidungsprozesse in Russland verliefen.“ Zur Erläuterung: Seine Exzellenz, der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev (Nachfolger des berühmten Andrij Melnyk), sprach davon, „dass es in Deutschland Parteien am rechten und am linken Rand gibt, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“. In diesem Zusammenhang drückte er auch sein Missfallen aus, dass sich immer noch deutsche Politiker mit hochrangigen Russen zu Gesprächen träfen. (Er wird doch nicht etwa die berühmt-berüchtigte „Baku-Connection“, also „solche Persönlichkeiten“ – O-Ton Makeiev – wie Matthias Platzeck und Ronald Pofalla gemeint haben?) (vgl. „Wir Europäer“)

Frechheit

Eine „Frechheit“ ist es laut dem sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten Guido Heuer (CDU), die russischen „KPdSU-ZK-Chefs nach Lenin“ nicht als Monster zu bezeichnen, wie sich das seine BSW-Antipodin Claudia Wittig herausgenommen hatte. – Lieber Herr Heuer, Ihr Zorn in Ehren, aber ganz geheuer ist uns das nicht. Im Eifer des Gefechts – erkundigen Sie sich bei der Historikerin Wittig! – scheint ihnen entgangen zu sein, dass der russische KPdSU-ZK-Chef Stalin gar kein Russe, sondern Georgier war!

Friedensparolen

Friedensparolen von „pro-russischen Kräften in Europa“ schwächen, laut Donald Tusk, den Widerstandswillen. Weshalb vor ihnen gewarnt werden muss! (Zu längst vergangenen bildungsbürgerlichen Zeiten nannte man das noch vornehm „Defaitismus“.)

klandestines Revivaltreffen

Oops! … They did it again! Am 8. Mai 2025 war es laut „Tagesschau“ seit April 2024 bereits das dritte „klandestine Revivaltreffen“, sprich die berühmte „unheimliche Begegnung der dritten Art“. Und selbst das reichte den „einflussreichen Strippenziehern“ auf „konspirativer Mission“ nicht: Mitte Juli 2026 wiederholten sie auch nochmal die Wiederholung! Die „verschwiegene Kolonne Moskaus“, kurz: so schräge Gestalten wie der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck, Ronald Profalla (Ex-Chef des Bundeskanzleramts) oder Ralf Stegner (SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Geheimdienst-Kontrollgremium) – sie können es einfach nicht lassen, selbst zu Kriegszeiten mit „Putin-Vertrauten“ wie Victor Subkow, dem ehemaligen russischen Leiter des „Petersburger Dialogs“, oder dem Chef des Menschenrechtsrats, Valeri Fadejew, zu sprechen! (vgl. „Baku-Connection“)

konspirative Mission

Auf dieser befand sich laut Tagesschau im Juli mal wieder die sattsam bekannte „Baku-Connection“. Will sagen: die „verschwiegene Kolonne Moskaus“. Ihr Verbrechen: Mit der anderen Seite reden. In angespannten Zeiten.

Kontaktschuld

Wird von den Apologeten der Kriegsertüchtigung zwar niemals so genannt, dafür umso beliebter praktiziert. Funktioniert nach dem Virus-Prinzip: Wer sich zum Beispiel von jemandem interviewen lässt, der seinerseits schon mal einen Paria (oder jemand so Etikettierten) interviewt (oder neben ihm die Straße überquert) hat, ‚steckt sich an‘ – und mutiert somit im Nu selbst zum Paria! Eleganteste Methode, jemanden kaltzustellen, ohne sich mit ihm und seinen Argumenten auseinandersetzen zu müssen.

kranke Sabotage

„Wer ständig nach Beweisen ruft und dabei Belege bewusst ignoriert, der zeigt keine gesunde Skepsis, sondern der betreibt kranke Sabotage.“ So Innenminister Dobrindt im Sowjetsound am 10. September im Bundestag. Auf Deutsch: „Wer uns unsere ‚Beweise‘ zum ‚Leipziger Drohnenvorfall‘ immer noch nicht abkauft, beweist damit, dass er Teil von Putins fünfter Kolonne in diesem unserem Lande ist!“ (Und gehört, wie jeder Saboteur – oder psychisch Kranke –, hinter Gitter.)

reaktionäres Amalgam

Ein „reaktionäres Amalgam von Covid-Verharmlosern und Putin-Verstehern“ machte Mitte August der Züricher Tages-Anzeiger aus. (Unverständlicherweise hat er dabei die „Verschwörungstheoretiker“ vergessen.)

Schattendiplomatie

Betreibt ungefragt – oder gar unerlaubt? – laut „Tagesschau“ die „Baku-Connection“ um Ronald Pofalla und Matthias Platzeck mit „Putin-Getreuen“ im „mondänen 5-Sterne-Hotel Four Seasons, wo sich die Russen einquartiert haben“. Und das bereits seit 2024! (vgl. „einflussreiche Strippenzieher“)

solche Persönlichkeiten

Nebulöse Formulierung Seiner Exzellenz, des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev, für die ominösen „einflussreichen Strippenzieher“ der „Baku-Connection“. Jedenfalls definitiv keine „Erwachsenen im Raum“! (vgl. „Wir Europäer“)

verschwiegene Kolonne Moskaus

Und nicht etwa die berühmte „Fünfte Kolonne“. Die macht regelmäßig – immer mal wieder – das einstige Flaggschiff der Entspannungspolitik, die zeitengewendete ZEIT, aus. „Deutsche Politiker treffen sich in Baku heimlich mit Abgesandten des russischen Präsidenten. Was haben sie vor? Und was haben sie zu verbergen?“ Dunkelraunte im Teaser ein Ingo Malcher. Besonders gravierend: Alexej Gromyko, Viktor Subkow, Matthias Platzeck, Ronald Pofalla und Waleri Fadejew haben es bereits zum wiederholten Male gemacht … Ein Glück, dass wenigstens die ZEIT ihnen auf die Finger schaut! (vgl. „klandestines Revivaltreffen“, „konspirative Mission“)

Weisungen aus Moskau

(vgl. „Erwachsene im Raum“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

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Im Namen der Demokratie: Der Krieg der EU gegen den inneren Feind

Redaktion — Sun, 01 Nov 2026 10:00:18 +0000

Im Namen der Demokratie: Der Krieg der EU gegen den inneren Feind

By Ein Artikel von Hüseyin Doğru

Der von der EU sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru zeigt in diesem Beitrag auf, wie Europas Sicherheitsapparat, der einst aufgebaut wurde, um ausländische Einmischung zu bekämpfen, sich nun gegen die eigene Bevölkerung richtet. Muslime und Kritiker Israels stehen dabei als Erste in der Schusslinie. Von Hüseyin Dogru.

Am 8. Oktober 2026 verabschiedete das Europäische Parlament eine zutiefst islamophobe Resolution zu „islamistischer Einflussnahme“. Der Text trägt die Handschrift der Europäischen Volkspartei, des konservativen Blocks, der die EU-Politik beherrscht. Unterstützt von den Liberalen von „Renew Europe“ und der Ultrarechten, wurde er zur Abstimmung gebracht und mit 381 zu 167 Stimmen angenommen.

Die Resolution wird als Mittel zum Schutz der europäischen Demokratie vor Extremisten dargestellt, doch ihre Bestimmungen sollten allen, die die Zukunft unserer Rechte und Freiheiten in Europa im Blick haben, zu denken geben.

Nehmen wir zum Beispiel den Begriff „Israelhass“. Die Resolution führt diesen undefinierten Begriff als einen Indikator für ideologische Radikalisierung an und schlägt gleichzeitig Alarm bezüglich der „Instrumentalisierung von Regelwerken zur Bekämpfung von Diskriminierung“.

Man muss sich fragen, welche Konsequenzen das hat: Bedeutet dies, dass eine Kampagne gegen Diskriminierung oder gar Kritik an einem Staat, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, unter das sich ausweitende Netz der Sicherheitsbedrohungen der EU subsumiert werden kann?

Diese Resolution ist mehr als nur ein Angriff auf eine in Europa ohnehin schon verteufelte muslimische Bevölkerung; sie ist Teil eines umfassenderen, nicht hinterfragten Wandels in der Europäischen Union, in dem abweichende Meinungen unter Verdacht fallen. Ich lebe mit den Folgen davon.

Von ausländischer Einmischung zu innenpolitischem Dissens

Seit Jahren baut die EU einen Sicherheitsapparat rund um die angeblichen Bedrohungen durch Desinformation, ausländische Einmischung und hybride Kriegsführung auf.

Im Mittelpunkt steht dabei „Foreign Information Manipulation and Interference“ (Ausländische Informationsmanipulation und Einmischung, FIMI), ein Konzept, das weitgehend als Reaktion auf „russische Informationsoperationen“ entwickelt wurde.

Der diplomatische Dienst der EU beschreibt FIMI als ein „überwiegend nicht illegales“ Handeln, das politische Prozesse und Werte negativ beeinflussen kann.

Die Definition ist vielsagend in dem, was sie auslässt. Es bleibt politischen, nicht juristischen Entscheidungsträgern überlassen, zu entscheiden, was eine Manipulation europäischer Werte darstellt und was nicht. Was wird aus politischer Kritik und Journalismus, wenn ihre willkürlichen Urteile angewendet werden?

Im Mai 2025 verhängte die EU im Rahmen ihres Systems zur Bekämpfung russischer hybrider Bedrohungen Sanktionen gegen mich und mein Medienunternehmen „red.“. Mein angebliches Vergehen war mein Journalismus, vor allem meine Berichte über Solidaritätsproteste für Palästina in Deutschland, von denen die EU behauptet, sie hätten Russlands Bemühungen zur Destabilisierung Europas unterstützt.

Das Beweismaterial gegen mich besteht aus Screenshots von sachlichen Beiträgen von „red.“ und meinen persönlichen Social-Media-Konten. Die meisten Beiträge berichten über die deutsche Innen- und Außenpolitik oder kritisieren diese. Russland wird auf keiner einzigen Seite des Beweisdossiers auch nur erwähnt.

Ohne strafrechtliche Anklage, Gerichtsverfahren oder Verurteilung wurden meine Bankkonten eingefroren und mir wurde verboten, zu arbeiten und zu reisen.

Dann ist da noch die Frage der verwaltungsrechlichen Sanktionen. Die EU wird erklären, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren eingehalten wird, da man vor Gericht dagegen vorgehen kann, doch bis ein Richter den Fall verhandelt, ist der Schaden längst angerichtet. Existenzgrundlagen sind zerstört, Bankkonten eingefroren und Leben aus den Fugen geraten – und das alles, während die sanktionierte Person jahrelange, teure und politisierte Rechtsstreitigkeiten durchstehen muss, um die Aufhebung der Beschränkungen zu erreichen.

Es ist eine außerordentliche Macht, die hier ausgeübt wird; zuerst wird die Strafe verhängt und die Möglichkeit, sie anzufechten, gibt es erst später, ohne dass eine Straftat nachgewiesen werden muss.

Verstößt du gegen eine Sanktion, drohen Strafverfolgung und Haft, auch wenn das einzige Vergehen darin bestand, Windeln für die eigenen Babys zu kaufen – was als Umgehung der Regeln angesehen werden könnte.

Am 8. Oktober, dem Tag, an dem das Parlament über „islamistischen Unterwanderung“ abstimmte, verlängerte der EU-Rat das Sanktionsregime, unter dem ich aufgeführt bin, bis Oktober 2027 und bekräftigte die Gründe für meine Aufnahme in die Liste.

Der neue Text bezeichnet die Protestierenden, über deren Universitätsbesetzung „red.“ berichtet hat, weiterhin als „anti-israelische Randalierer“. Um die Verlängerung zu rechtfertigen, verwies der Rat auf einen Bericht des Parlaments vom September über hybride Bedrohungen. Die eine Institution liefert die politische Stimmung, die andere nutzt diese Stimmung, um Namen wie meinen auf eine Liste zu setzen.

Der Feind im Inneren

Die Resolution zur islamistischen „Einflussnahme“ führt diese Logik in eine weitere Richtung. „Einflussnahme“ bezieht sich auf politische Gruppen, die etablierte Institutionen unterwandern, um sie von innen heraus zu beeinflussen.

In diesem Fall warnt das Parlament, dass islamistische Netzwerke Wohltätigkeitsorganisationen, Jugendgruppen, Universitäten und andere Teile der Zivilgesellschaft nutzen, um Einfluss auf die europäische Politik zu gewinnen. Die Idee wurde aus Paris importiert; die Resolution stützt sich auf einen Bericht des französischen Innenministeriums vom Mai 2025 – jenes Ministeriums, das einst die Muslime Algeriens als Kolonialuntertanen regierte.

Die Bedrohung geht nicht mehr nur von einer ausländischen Macht aus, die sich angeblich in europäische Angelegenheiten einmischt. Jetzt richtet die EU ihre Aufmerksamkeit auf einen Feind im Inneren.

Der Ausdruck hat eine Geschichte. Im Juli 1984 erklärte Margaret Thatcher den Hinterbänklern der Konservativen, Großbritannien habe auf den Falklandinseln gegen den „äußeren Feind“ gekämpft und stehe nun dem „inneren Feind“ gegenüber. Sie meinte die streikenden Bergarbeiter.

Bemerkenswert ist die Art und Weise, wie die Resolution „Israelhass“ als Zeichen der Radikalisierung herausgreift, ohne den Begriff zu definieren. In einigen Absätzen dazu wird zwar eingeräumt, dass dies kein Hindernis für „berechtigte Kritik“ am Staat sei, doch es wird keine Orientierung gegeben, wie die Grenze zwischen beiden gezogen werden soll oder von wem.

Seit wann gilt die Ablehnung einer Regierung als Anlass für einen Extremismusverdacht? Oder sollen wir davon ausgehen, dass Europäer Israel lieben müssen? Man könnte fragen, wessen Interessen hier wirklich gedient wird. Die Europäische Kommission sagt uns, dass die EU im Jahr 2024 mit Waren im Wert von 42,6 Milliarden Euro Israels wichtigster Handelspartner war.

Ein Ende dieses Handels oder ein Waffenembargo zu fordern, ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern für die Geschäftsinteressen Europas.

Die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die Aufrechterhaltung bestimmter Verbindungen oder der angebliche Missbrauch von Anti-Diskriminierungskampagnen können ebenfalls zu Verdachtsgründen werden.

Unter den Warnzeichen, die die Resolution aufführt, finden sich „das wiederholte Eingehen bestimmter Partnerschaften“, „die Nähe zu bereits identifizierten Netzwerken“ und sogar „die Erstellung von Aktivistenberichten“.

Die Resolution fordert Einschränkungen beim Zugang zu Institutionen und bei der Finanzierung ebenso wie strengere Kontrollen bei Visa, Aufenthaltsgenehmigungen und der Mobilität von Personen einschließlich Wissenschaftlern, die mit als „Hasspredigern“ bezeichneten Individuen in Verbindung stehen.

Wir haben etwas Ähnliches schon einmal erlebt. Im Jahr 1972 wurden im Rahmen des deutschen „Radikalenerlasses“ rund 3,5 Millionen Bewerber im öffentlichen Dienst vom Inlandsgeheimdienst überprüft. Kommunisten und andere Linke wurden entlassen oder erhielten keine Anstellung als Lehrer, Briefträger oder Lokführer – dafür, wer sie waren, nicht für eine Tat, die sie begangen hatten.

Die Resolution sagt uns auch, welche Muslime Europa zu tolerieren bereit ist. Sie verspricht Unterstützung für „muslimische Vertreter“, die demokratische Werte verteidigen und sich „islamistischem Druck“ widersetzen. Mit anderen Worten: Der „gute Muslim“ ist derjenige, den der Staat gutheißt.

Dass die Resolution nicht rechtsverbindlich ist, macht sie nicht weniger alarmierend. Das Parlament hat die Vorstellung abgesegnet, dass rechtmäßige Aktivität ein Sicherheitsrisiko darstellt und damit den Grundstein für künftig durchsetzbare Einschränkungen gelegt.

Repression im Namen der Demokratie

Sowohl das FIMI-Sanktionsregime als auch die Resolution zu „islamistischer Einflussnahme“ werden mit der Verteidigung der Demokratie und dem Schutz europäischer Werte gerechtfertigt. Allerdings behandelt die EU die Ausübung ebendieser Freiheiten zunehmend als Verdachtsgrund.

Nichts davon geschieht in einem Vakuum. Europa rüstet in einem Ausmaß auf wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr (allein der „ReArm Europe“-Plan der Kommission zielt darauf ab, bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren), während es Israel bei der Zerstörung von Gaza zur Seite steht.

Ein Staat, der sich auf Krieg vorbereitet, braucht eine ruhige Heimatfront. Wer Einwände erhebt gegen Völkermord in anderen Ländern oder dagegen, die Aufrüstung durch Kürzungen im eigenen Land zu finanzieren, muss als ausländischer Agent oder Teil der „fünften Kolonne“ dargestellt werden.

Was gilt als „Israelhass“? Wer entscheidet, wann der Kampf gegen Diskriminierung zu deren „Instrumentalisierung“ wird? Wann wird Kritik an der EU-Außenpolitik zu ausländischer Einmischung? Und wie viele Verbindungen braucht es, bis ein Journalist, Wissenschaftler oder Aktivist als Sicherheitsrisiko gebrandmarkt wird?

Das sind keine abstrakten Fragen für diejenigen von uns, die bereits mit den Konsequenzen leben.

Der autoritäre Kurs der EU offenbart die Grenzen ihrer viel beschworenen liberalen Werte, bei denen freie Meinungsäußerung und politische Teilhabe so lange gepriesen werden, bis sie die Interessen des Kapitals und der Staaten, die ihm dienen, in Frage stellen. Liberale Demokratien haben immer ein zweites Regelwerk in der Schublade, für Streikende, Kommunisten und die Kolonisierten.

Was als Kampagne gegen ausländische Einmischung begann, wird zunehmend gegen Widerspruch im eigenen Land gerichtet. Muslime und Israelkritiker – die ohnehin schon zu den am stärksten ausgegrenzten und schikanierten Menschen in Europa gehören – stehen als Erste in der Schusslinie.

Doch sie werden nicht die Letzten sein. Gewerkschafter, Klimaaktivisten und alle, die der Kriegswirtschaft im Weg stehen, sollten dies zur Kenntnis nehmen.

Während sich das politische Establishment Europas weiterhin selbst für die Verteidigung der Demokratie beglückwünscht, wird vor aller Augen die Maschinerie aufgebaut, um seine Gegner zum Schweigen zu bringen.

Der Beitrag erschien im Original bei Hüseyin’s Substack. Übersetzt aus dem Englischen von Marta Andujo.

Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und für Hüseyin Doğru können Sie hier unterstützen.

Titelbild: Screenshot / Hüseyin Doğru

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Souveränität durch bewaffnete Neutralität: Das Vorbild Schweiz

Redaktion — Sun, 01 Nov 2026 09:00:06 +0000

Souveränität durch bewaffnete Neutralität: Das Vorbild Schweiz

By Ein Artikel von Michael Kraus

Grundlage der Souveränität – als wesentlicher Teil von Freiheit – ist die Möglichkeit, unabhängig von anderen über seine eigenen Geschicke zu entscheiden. Für Staaten gilt hier das Gleiche wie für Organisationen und Menschen: je souveräner, desto freier ist man. Als Teil von Staatenblöcken ist die einzelstaatliche Souveränität automatisch eingeschränkt, vor allem, je enger die Bindung innerhalb der Blöcke ist. Dies gilt für Militärbündnisse mit gegenseitigen militärischen Beistandsgarantien ebenso wie für eng verflochtene politische oder wirtschaftliche Staatenbündnisse mit Machtübertragung auf die höhere Ebene. In allen drei Fällen wird den Einzelstaaten ein wesentlicher Teil ihrer Souveränität und damit ihrer Freiheit genommen. Eine Rezension von Michael Kraus.

Die angebliche Sicherung der eigenen Freiheit durch die Anlehnung an stärkere Staaten, an Großmächte oder an Staatenbündnisse mit einer einzigen vorherrschenden Macht ist historisch wenig überzeugend. Denn das Ergebnis war in der Regel auf längere Sicht eine starke Einschränkung der Freiheit bis zum völligen Verlust derselben; zudem besteht die Tendenz zu Militärinterventionen und umfassenden Kriegen, die ebenfalls die Souveränität und Freiheit enorm begrenzen. Dies lässt sich von der griechisch-römischen Antike (Böotischer Bund[1], Peloponnesischer Bund[2], Attischer Seebund[3], Römisches Weltreich[4]) über die frühe Neuzeit (Dreißigjähriger Krieg von 1618 bis 1648 zwischen der Protestantischen Union und der Katholischen Liga[5]) bis zur heutigen EU[6] und NATO[7] feststellen. Der Ablauf ist immer der gleiche: Anfangs schließen sich Städte (Poleis) und Staaten überwiegend freiwillig stärkeren Staaten, Großmächten oder Staatenbündnissen unter Führung einer vorherrschenden Macht an, aus dem Wunsch nach Sicherung der Souveränität/Freiheit durch Anlehnung an Stärkere. Doch im Lauf der Zeit entwickelt sich eine Abhängigkeit bis zum weitgehenden oder völligen Verlust der eigenen Souveränität und somit Freiheit. Auch die Kriegsgefahr wächst in der Regel stark an, mit dem Machtzuwachs der stärkeren Macht, der Großmacht oder des Staatenbündnisses.

Je mehr Staaten sich neutral verhalten bzw. für neutral erklären, desto geringer ist das Machtpotenzial von stärkeren Staaten, Großmächten und Staatenbündnissen. Gerade die bewaffnete Neutralität schützt somit am stärksten vor dem Verlust der Souveränität. Am Beispiel der Schweiz kann man die Bedeutung des Neutralitätskonzepts gut nachvollziehen.[8] Als international anerkanntes Recht entstand die Schweizer bewaffnete Neutralität auf dem Wiener Kongress im Jahr 1815. Die damals fünf europäischen Großmächte bestätigten dort der Schweiz völkerrechtlich verbindlich die bewaffnete Neutralität.[9] Die Schweiz sollte nicht unter dem Einfluss einer der zwei benachbarten Großmächte Frankreich und Österreich-Ungarn stehen.[10] Wesentlicher Einflussfaktor war die Großmacht Russland, die als Folge der verheerenden, europaweiten napoleonischen Kriege mit der Schweiz einen neutralen „Pufferstaat“ mitten in Europa schaffen wollte.[11]

Die Schweiz erkannte den Charme der bewaffneten Neutralität. So konnte sie zum einen mit jeder Seite Handel treiben und profitierte davon wirtschaftlich. Sie wurde zum anderen im Lauf der Zeit immer häufiger zum Vermittler in Konflikten und genoss dadurch einen Macht- wie Prestigegewinn. Auch für den Frieden nach innen kann die bewaffnete Neutralität nach außen hilfreich sein. Denn durch die konsequente Nichtbeteiligung an der Macht- und Kriegspolitik anderer Staaten werden deren Konflikte nicht ins eigene Land getragen. Dies hat besonders hohe Bedeutung in einem Staat mit mehreren Amtssprachen, großen Religionsgemeinschaften und kulturellen Gruppenprägungen wie der Schweiz.[12] „Sich nicht in fremde Händel hineinziehen lassen“ angesichts sprachlich-regionaler wie konfessioneller Differenzen, die den Zusammenhalt der Schweiz bedrohen können[13]: So lautet die Schweizer Erfolgsformel.

Es gab in den vergangenen zwei Jahrhunderten immer wieder den Versuch, die bewaffnete Neutralität der Schweiz aufzuheben oder zumindest auszuhöhlen – von innen wie von außen. Dies gilt für den Ersten und Zweiten Weltkrieg ebenso wie für die Zeit des „Kalten Kriegs“ von 1945 bis 1991. Sie blieb jedoch im Kern stets erhalten.[14] EU und NATO verstärkten ihre Bemühungen um eine enge Anbindung der Schweiz in den letzten Jahrzehnten enorm, und wesentliche Teile der Schweizer Eliten machen dabei mit. Bisheriger Höhepunkt ist die Reaktion der Schweiz auf den Ukrainekrieg seit Februar 2022. Das Land schloss sich beinahe allen völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen gegen Russland an[15] und verlor damit aus Sicht vieler Kritiker seine Neutralität.[16] Die Befürworter der Sanktionspolitik sehen dies anders und verweisen auf die weiterhin bestehende militärische Neutralität der Schweiz. Doch auch die Umsetzung von Sanktionen bedeuten eine Parteinahme und verletzen das Konzept der strikten Neutralität.[17] Mehr noch: Die Verhängung von umfassenden Wirtschaftssanktionen wird völkerrechtlich als Wirtschaftskrieg verstanden.[18]

Rechtskonservative, wirtschaftsliberale und bürgerliche Kräfte um die SVP, unterstützt von Kräften um linke Kleinparteien[19], strengten daher eine Volksabstimmung an, die „Neutralitätsinitiative“.[20] Sie wollten damit die Schweizer bewaffnete Neutralität von vor dem Ukrainekrieg 2022 wiederherstellen. Konkret sollte die Schweiz in der Bundesverfassung festlegen, dass keine Wirtschaftssanktionen mehr erlaubt sind, die nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden, und dass auf die Kooperation mit fremden Streitkräften – außer im akuten Verteidigungsfall – verzichtet wird. Am 27. September 2026 wurde die Neutralitätsinitiative mit gut 70 Prozent der Stimmen abgelehnt, wobei alle Kantone die Initiative ablehnten. Ausschlaggebend dürfte die Behauptung der Sanktionsbefürworter gewesen sein, dass die Schweiz bei einem „Ja“ zur Neutralitätsinitiative antischweizerische Sanktionen riskiere[21], also die Angst vor einer Erpressung der Schweiz durch EU und NATO. Zudem wurde ein „Kuscheln mit Putin“ unterstellt, wenn man die völkerrechtswidrigen Russlandsanktionen ablehne.[22]

Ralph Bosshard, Schweizer Oberstleutnant der Armee und studierter Historiker sowie frühgeschichtlicher Archäologe, schildert in seinem kürzlich erschienenen Buch „Wehrhaft neutral!“[23] die Geschichte und Zukunft der Schweizer Neutralität. Ein Schwerpunkt seines Werks ist neben der Historie die im Entstehen befindliche multipolare Ordnung. Er kommt zum Fazit: Die Schweiz würde bei einer engen Verbindung zu EU und NATO gerade heute weit mehr verlieren als gewinnen.

Erste Auswirkungen der durch die Schweiz mitverhängten antirussischen Wirtschaftssanktionen könnten sich bald zeigen. Gilt sie weiterhin international als sicherer und neutraler Staat, in dem man gerne unbedenklich sein Geld investiert oder verwalten lässt – wenn man jederzeit mit der Beschlagnahmung durch völkerrechtswidrige Sanktionen rechnen muss – oder in dem man internationale Konferenzen und Gespräche abhält? Die Schweiz bindet sich immer enger an den in allen Dimensionen (Bevölkerungszahl, Wirtschafts- und Finanzkraft, militärische Macht, politischer Gestaltungs- und kultureller Einfluss) im weltweiten Vergleich immer schwächer werdenden Westen mit der Leitmacht USA. Wobei die USA zudem ihre eigenen Interessen auch gegenüber Verbündeten zunehmend rücksichtslos mit Gewalt durchsetzen. Die Schweiz könnte sich durch ihre Aufgabe der Neutralität vom aufsteigenden Rest der Welt isolieren, dem Globalen Süden und den BRICS-Staaten. Dem vermeintlichen Gewinn an Sicherheit durch eine enge Anbindung an EU und NATO stehen potenziell gravierende Wohlstands- und politische Souveränitäts-, somit Freiheitsverluste gegenüber. Per Saldo wäre dies aus Sicht von Bosshard negativ für die Schweiz.

Die von Bosshard genannten, angeblichen Bedrohungsszenarien gegenüber der Schweiz – Angriffe aus dem Iran oder aus Russland – sind für ihn an den Haaren herbeigezogen. Die Schweiz müsse sich keinem Militärbündnis wie der NATO anschließen, um sich militärisch zu schützen. Die bewaffnete Neutralität der Schweiz habe sich in den beiden Weltkriegen bewährt und jeden potenziellen Angreifer abgeschreckt, selbst Nazideutschland. Die geostrategische und militärische Situation hat sich seit dem Untergang der Sowjetunion 1990 stark verbessert, weil die Systemgrenzen weit nach Osten verschoben wurden. Dies spreche noch mehr dafür, „wehrhaft neutral“ zu sein. Die Schweiz könne so für viele Länder ein Hoffnungsträger sein, eine moralische und rechtliche Instanz.[24] Abschließend dokumentiert Bosshard die Gründungsurkunde der Initiative „Neutralitätsrat – die Schweizer Stimme des Völkerrechts“, die Herausgeber seines Buchs ist und der er selbst sowie weitere namhafte Schweizer wie etwa Oberst Jacques Baud, Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas oder Ass. Prof. Dr. Pascal Lottaz angehören.[25]

Ralph Bosshard: Wehrhaft neutral! Solothurn 2026, Zeitpunkt Verlag, Taschenbuch, 140 Seiten, ISBN: 978-3-907263-31-0, 20 Euro.

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Hinweise der Woche

Redaktion — Sun, 01 Nov 2026 08:00:35 +0000

Hinweise der Woche

By Ein Artikel von: Redaktion

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Europas neue Debatte über den Weg zum Frieden

Norwegen und Finnland setzen auf Diplomatie statt Maximalrhetorik. Moskau reagiert offen, ein Dreiergipfel steht im Raum. Spielt Europa mit? Ein Gastbeitrag.

Die jüngste Initiative der Trump-Regierung zur Beendigung des Krieges sorgt in Europa für erhebliches Unbehagen.

"Wir müssen den Aggressor unter Druck setzen, damit er den Krieg beendet, und nicht das Opfer zur Kapitulation zwingen", sagte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Kaja Kallas. "Die Ukraine unter Druck zu setzen, ist nicht der richtige Ansatz, und deshalb steht Europa an der Seite der Ukraine." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beharrt indes darauf, dass Russland keinen aufrichtigen Friedenswillen habe und verweist dabei insbesondere auf Angriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

Mit dieser moralischen Rhetorik wird der Konflikt als Nullsummenspiel dargestellt, als Kampf zwischen Gut und Böse. Aus dieser Perspektive bleibt den Europäern keine andere Wahl, als sich geschlossen hinter die Ukraine zu stellen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzuhalten. Doch nicht alle europäischen Staats- und Regierungschefs sehen das so.

Quelle: Telepolis
dazu: Deutschland und die neue Weltordnung: Zeit für eine Rückkehr zur Friedensdiplomatie.

Die Welt befindet sich aktuell in einer tiefgreifenden Krise der internationalen Ordnung, der Sicherheit und der globalen Governance. Viele der Normen, Institutionen und Rechtsgrundlagen, die nach 1945 unter Führung der Vereinigten Staaten geschaffen wurden, um einen erneuten Weltkrieg zu verhindern, der seine Wurzeln in einem ungeregelten ökonomischen Wettbewerb und unbeherrschten Krisen hat, geraten zunehmend unter Druck. Die Charta der Vereinten Nationen, das System der Rüstungskontrolle, der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), das Gewaltverbot des Völkerrechts sowie selbst die Autorität des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) stehen heute am Abgrund.[1] Diese Erosion wird nicht nur von Herausforderern der internationalen Ordnung vorangetrieben, sondern paradoxerweise auch von jenen Staaten, die diese Ordnung einst aufgebaut haben.[2]

Besonders deutlich ist diese Entwicklung im Nahen Osten.

Quelle: Blog der Republik

dazu auch: Albrecht Müller: USA würden andere Russland-Politik Deutschlands nicht blockieren

Russland sei von den Deutschen seit den Nationalsozialisten immer als eine bedrohliche Macht wahrgenommen worden. Albrecht Müller glaubt, dass diese Zuschreibung auch heute noch die Politik prägt.

Der frühere SPD-Politiker und Publizist Albrecht Müller analysiert im Interview mit World News Monitor die weitverbreiteten anti-russischen Ressentiments in der deutschen Gesellschaft. Die Feindbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus wirkten heute noch nach und spuken noch heute in den Köpfen herum. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz falle es offenbar auch im höheren Alter noch schwer, sich „aus dieser ideologischen Umklammerung zu lösen“.

Quelle: World News Monitor

und: Norwegen und Finnland reden mit Moskau – Bundesregierung setzt auf Eskalation

Quelle: NachDenkSeiten
Sevim Dağdelen: „Merz muss raus aus seinem geistigen Schützengraben“

Die BSW-Politikerin verlangt, dass sich Deutschland endlich in die Ukraine-Verhandlungen einklinkt.

Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen fordert eine aktive Friedenspolitik der Bundesregierung. Im Gespräch mit World News Monitor bezeichnet sie die aktuelle Verhandlungsrunde von Oslo als „Hoffnungsschimmer“.

Wie bewerten Sie die aktuellen Gespräche von Oslo und das nachfolgende Treffen Witkoffs mit Putin?

Die Gespräche sind ein Hoffnungsschimmer. Es wird aber deutlich, dass Selenskiy nicht an einer Verhandlungslösung interessiert ist. Die Europäer laden sich schwere Schuld auf, gerade weil sie den Krieg immer weiterführen wollen, bis zum letzten Ukrainer.

Quelle: World News Monitor
dazu: Sie sagen Frieden und meinen Krieg

An Putin gerichtet, fügte er sodann theatral hinzu: „Wir können sprechen, aber erst, wenn die Waffen schweigen. Hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf.“ Irritiert und peinlich berührt, fragt sich unsereiner: Wem will Friederich Merz was vormachen? Trump verhandelt mit Putin bereits seit zwei Jahren, ohne dass die Waffen schweigen und ohne Bedingungen zu stellen. Aber Friederich III. „der Große“ stellt Bedingungen, bevor er sich gnädigerweise dazu herablässt, mit Putin zu sprechen.

Weiß der Bundeskanzler überhaupt, wie Kriege beendet werden? Mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass er in seinem Leben kein einziges militärhistorisches Werk gelesen hat. Kriege werden nicht auf den Marktplätzen der Republik und anderswo mit Megafon in der Hand beendet, sondern in mühsamen, schweißtreibenden Friedensverhandlungen. Alles andere wäre Effekthascherei!

Quelle: Overton Magazin
Gegen Sozialabriss, gegen Krieg

Mit einem internationalen Aktionstag von Hafenarbeitern, erneuten Demonstrationen in Frankreich und neuen Protesten von Schülern und Studenten in Deutschland schwillt die europaweite Protestwelle gegen die Hochrüstung und den Abriss des Sozialstaats an diesem Wochenende weiter an. Mit einem Aktionstag setzen sich Hafenarbeiter diesen Freitag vor allem an den Küsten des Mittelmeers und des Atlantiks gegen die Nutzung von Häfen für Waffentransporte und Kriegsunterstützung aller Art zur Wehr. Allein in Frankreich sei damit zu rechnen, dass die Häfen „zu 95 Prozent“ stillstehen würden, teilt die Gewerkschaft CGT mit. In den Großstädten des Landes sind, in einer Weiterführung der Schülerproteste, für Samstag erneut Demonstrationen angekündigt. Dabei nimmt auch die staatliche Repression zu. „Zum ersten Mal“ seit dem Algerienkrieg seien in Frankreich fast flächendeckend Demonstrationen verboten worden, berichtet Kevin Guillas-Cavan vom Parti communiste français (PCF); die Partei unterstützt die Schülerproteste. Mit dem Einsatz der Armee bei Demonstrationen sei gleichfalls ein Tabu gebrochen worden. Forderungen, auch in Deutschland Militär gegen Demonstrationen einzusetzen, werden ebenso laut wie Parteiverbotsforderungen.

Quelle: German Foreign Policy
dazu: Revolte in Europa: Die ignorierte Jugend

In Italien, Spanien und anderswo probt die Jugend den Aufstand. Sie schauen nach Frankreich, wo eine Schülerbewegung gerade zur antifaschistischen Revolte wächst. Nun ruft die Gewerkschaft CGT zum Generalstreik. […]

Begehren Teile der Bevölkerung auf, sehen Frankreichs Eliten sogleich einen inneren Feind am Werk: das Volk. Weil es aber nicht selber denken könne, meint die arrogante Bourgeoisie, müssen Linke dahinterstecken. Protest lesen sie als Verschwörung. Deshalb, sagt Macrons Innenminister Laurent Nuñez, «gibt es keine Polizeigewalt, sondern nur die legitime Gewalt der Polizei». Eine sehr französische Nuance. Nun ist sogar ein Gesetz in Arbeit, das eine automatische Notwehrvermutung für Polizisten einrichtet. Eine Lizenz zum Töten. Marine Le Pen und ihre Neofaschisten könnten sich in ein gemachtes Nest setzen, sollten sie bei der Präsidentenwahl die Macht ergreifen.

Eine demokratische Regierung hätte sich über den Schülerinnenprotest gefreut. Die Jungen verlangten bloss elementare Dinge wie einen Lehrer oder eine Lehrerin vor jede Klasse. Ihre Demos waren kreativ. Macron aber ignorierte sie. Sein Programm ist die Zerstörung des Service public, und dazu gehört explizit die Privatisierung von Schule, Ausbildung und Universität. Drei Wochen lang verfehlten Brutalität und 11 000 Festnahmen ihre Wirkung. Für den 17. Oktober hatte Nuñez Befehl, die Bewegung definitiv zu brechen. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Quelle: work
Evidence of a Russian ‚hybrid war‘ in Europe is vanishingly thin

The narrative of all-out gray-zone conflict with Moscow evokes Italy‘s Cold War ‚strategy of tension‘

These days, barely a week goes by in Europe without a drone sighting, a fire or a power outage being blamed on Russia. We’re told that these incidents are all part of a relentless, and escalating, “hybrid war” that Moscow is waging against the continent. […]

Various datasets and reports are regularly cited as evidence, including from Leiden University, the Soufan Center, the Associated Press and defense-related think tanks like the IISS, CSIS and GLOBSEC. Taken individually, each paints a bleak picture. Read side by side, however, they tell a very different story. For starters, the numbers don’t add up: depending on the report, Russia has launched between 52 and 255 hybrid attacks in Europe since February 2022, a fivefold discrepancy for what is supposed to be the same campaign.

The reason st hat there is no agreed-upon definition of what a hybrid attack even is. The IISS itself admits that the term is “amorphous.” Some reports only count acts of physical sabotage; others include pro-Kremlin stickers, graffiti, peace demonstrations and even the Russian Navy passing through the English Channel. In other words, it is a concept that can be used to include almost anything. Moreover, in most cases, the evidence linking Russia is very weak or, in fact, non-existent. Evidence of Russian responsibility usually consists of news articles reporting that Western officials suspect so. If a government claims “Russia did it,” the case ends up on the list.

Quelle: Responsible Statecraft
Theologin Margot Käßmann warnt vor Aufrüstung in Europa

Wenn man die Ukraine oder andere Staaten weiter aufrüste, komme man nicht mehr aus der Spirale der Aufrüstung heraus, gab Käßmann zu bedenken. (…) "Ich sehe nicht, wie man mit dem Evangelium einen Krieg legitimieren kann." Mittlerweile sei es in Deutschland umstritten, sich öffentlich gegen Aufrüstung auszusprechen. "Das wird den Pazifisten dauernd vorgeworfen: Entweder bist Du bei der AfD oder Du bist von Putin beeinflusst." Das Gegenteil sei der Fall: "Ich bin nicht naiv und dumm und kann frei und selbständig denken." Es sei wichtig, dass die Stimme des Pazifismus in einer Demokratie ihren Raum einnehmen dürfe. (…) Von der Bundesregierung und der EU wünschte sich Käßmann, dass sie sich stärker für Friedensverhandlungen mit Russlands Präsidenten Putin einsetzen. "Mir tut es zum Beispiel leid, dass es immer irgendwelche Amerikaner sind, Witkoff und Hegseth, die dann nach Moskau fliegen."

Quelle: BR24
dazu auch: Merz und die Bundeswehr in Japan

Auf seiner dritten Asienreise im Amt bemüht sich Bundeskanzler Friedrich Merz um neue Absatzmärkte nicht zuletzt für deutsche Rüstungsunternehmen. Mit dem Drohnenproduzenten Quantum Systems und Airbus Defence & Space sind mindestens zwei Waffenschmieden in der Unternehmerdelegation vertreten, die den Kanzler seit dem gestrigen Montag nach Singapur, Japan und Südkorea begleitet. Merz ist allgemein um die Ausweitung der dortigen Absatzmärkte bemüht – unter anderem, da der deutsche Chinaexport eingebrochen ist: Die Volksrepublik kann inzwischen eine hohe Zahl auch an High-Tech-Produkten selbst herstellen. Die deutsche Industrie sucht daher jetzt nach Alternativen. Während die Bundesregierung nun auch neuen Rüstungsexporten den Weg bahnen will, geht in Japan ein Manöver zu Ende, an dem sich die Bundeswehr mit rund 100 Sanitätssoldaten beteiligt. Teil des Szenarios ist ein Massenanfall auf der Insel Okinawa. Dieser droht tatsächlich bei einem Krieg um Taiwan, das nur 600 Kilometer entfernt liegt; für die auf Okinawa stationierten US-Kampfjets ist das nicht weit. Deutschland weitet seine Militär- und Rüstungskooperation mit Japan systematisch aus.

Quelle: German Foreign Policy
Israel kündigt Militär-Operation im Westjordanland an

Bei einem Schusswechsel nahe Hebron sind zwei israelische Soldaten getötet worden. Israel will nun militärisch eingreifen. Einen Einsatz in diesem Ausmaß habe es seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben, sagt Israels Premierminister, Benjamin Netanjahu.

Israel bereitet sich auf eine großangelegte Militäroperation im Westjordanland vor, Premierminister Benjamin Netanjahu sagte laut der Times of Israel, Israel werde das Hebroner Viertel, aus dem die Attentäter des heutigen Anschlags im Westjordanland stammten, zerstören. „Zunächst werden wir diesen Ort zerstören, ihn komplett verändern“, so Netanjahu in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Danach werde es eine Militär-Operation im Westjordanland geben.

Netanjahu bezeichnete sie als den größten Einsatz dieser Art seit dem Sechstagekrieg von 1967, in dessen Verlauf Israel die Kontrolle über das damals unter jordanischer Herrschaft stehende Westjordanland übernahm. „Verteidigungsminister Israel Katz und ich haben die Planung einer sehr umfangreichen Operation der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) in Judäa und Samaria [Israels Bezeichnung für das Westjordanland – Anm. d. Red.] beaufsichtigt. Ein Einsatz in diesem Ausmaß hat es seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben. Die IDF sind bereit, ihn durchzuführen. Über den genauen Zeitpunkt werden wir noch entscheiden, aber er wird in Kürze stattfinden“, erklärte Netanjahu laut einer Mitteilung des Büros des Premierministers.

Quelle: World News Monitor
Anmerkung Christian Reimann: Das war zu befürchten: Die zumindest teilweise rechtsextreme Netanjahu-Regierung setzt weiterhin auf die militärische Karte. Auch die Hamas soll „angeblich“ mit neuem Großangriff drohen. Am 27. Oktober sollen in Israel Wahlen stattfinden. In sogenannten sozialen Medien wird spekuliert, ob Netanjahu diese Wahlen noch absagen wird – u.a. hier ab ca. Minute 8:30. Bitte lesen Sie dazu auch Israel: Wahlen im Zeichen von Krieg – Die fehlende Vision von Frieden.

dazu: Die Belagerung von Taybeh: Wenn die Heimat zur Hölle wird

Während die internationale Gemeinschaft über das Westjordanland debattiert, kämpft das christliche Dorf Taybeh gegen brutale Siedlergewalt und die drohende Vertreibung von seinem historischen Land. Der Fall zeigt eindringlich, wie der oft verschwiegene Antipalästinensismus das universelle Heimatrecht der Menschen vor Ort systematisch untergräbt.

Das palästinensische Dorf Taybeh nahe Ramallah – bekannt als der letzte rein christliche Ort im Westjordanland – steht im Zentrum einer eskalierenden Welle von Siedlergewalt und systematischer Verdrängung. Während internationale Debatten permanent um das legitime Thema Antisemitismus kreisen, bleibt eine andere Form des Hasses in der medialen Wahrnehmung oft im Schatten: der Antipalästinensismus. Für die rund 1.200 christlichen Bewohner von Taybeh geht es dabei um nichts Geringeres als um ihr historisches Heimatrecht.

Quelle: Globalbridge

dazu auch: Entwicklungen im Zeitraffer: Zur Lage im Westjordanland

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die sechste Regierung Netanjahu seit ihrer Vereidigung im Dezember 2022 den Ausbau der Besatzung stärker vorangetrieben hat als je eine Regierung in all den Jahrzehnten der Besatzung zuvor. Innerhalb von knapp dreieinhalb Jahren (Stand Juli 2026) wurden mehr als 200 illegale Außenposten errichtet, die Gründung von 104 neuen Siedlungen beschlossen und 118 palästinensische Gemeinden von ihrem Land vertrieben. Die Regierung ermöglichte Siedlergewalt in einem bislang ungekannten Ausmaß. Den Siedlungen und Siedlerinnen wurden finanzielle Mittel in beispielloser Höhe zur Verfügung gestellt, zugleich wurden Bauvorhaben und Infrastrukturprojekte im Umfang von mehreren Milliarden Schekel vorangetrieben. Mittlerweile erstreckt sich die Kontrolle der Siedlerinnen auf fast 20 Prozent der Fläche des Westjordanlands.

Quelle: Rosalux
Lulas historische Aufholjagd: Wie und wo er die Wahl doch noch gewann

Seit der Militärdiktatur hat niemand nach einem Rückstand im ersten Wahlgang die Stichwahl gewinnen können. Lula ist das nun gelungen. Ein Erklärungsversuch in Karten und Grafiken.

Am Sonntagabend um 20:24 Uhr in Brasília, in Wien war es da schon 0:24 Uhr, überholte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in der Auszählung seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro. Nur knapp 15 Minuten davor, gegen 20:10 Uhr, lag Bolsonaro noch rund einen Prozentpunkt, ca. 350.000 Stimmen, vorn. Vieles deutete darauf hin, als würden die 80 Prozent Siegchancen, die Wettplattformen wie Kalshi oder Polymarket, Bolsonaro noch am Tag vor der Wahl geben, Recht behalten. Wie wurde also aus einem Rückstand von 2,2 Millionen Stimmen im ersten Wahlgang ein Vorsprung von 4,4 Millionen in der Stichwahl?

Quelle: der Standard
dazu: Brasilien: Spekulanten setzen Lula unter Druck

Geplatzte Wetten auf einen Sieg Flávio Bolsonaros haben Brasiliens Real einbrechen lassen und den Druck auf Lulas Haushaltspolitik erhöht. Bolsonaro ist in die USA geflohen, gegen ihn wird wegen Geldwäsche ermittelt.

Quelle: World News Monitor

dazu auch: Sevim Dağdelen: Lula hat Brasilien gegen die Oligarchen verteidigt

Sevim Dağdelen sieht im Sieg von Lula auch ein wichtiges Signal für Europa. Die AfD-Unterstützung für Rechte in Lateinamerika sei entlarvend.

Quelle: World News Monitor
»Aus der Armut der Einen kann auch nur die Armut der Anderen berechnet werden«

Was braucht ein Mensch, um würdig leben zu können? Deutlich mehr, als der Staat ihm zugesteht, sagt Lutz Hausstein – und erklärt, warum die Berechnung des Existenzminimums die Armut fortschreibt.

Wer wenig hat, soll besser haushalten, auf manches verzichten und vor allem keine Ansprüche stellen. Doch wie weit lässt sich Verzicht treiben? Lutz Hausstein beschäftigt sich seit fast 20 Jahren mit Themen der Sozialforschung. Der Diplomkaufmann, der inzwischen hauptberuflich als Lektor und Autor bei den NachDenkSeiten arbeitet, hat inzwischen die vierte Ausgabe seiner Studie »Was der Mensch braucht« herausgebracht. Dabei hat er nachgerechnet, dass der Regelbedarf eines alleinstehenden Leistungsempfängers auf 999,70 Euro (ohne Miete und Heizkosten) beziffert werden müsste. […]

Wir müssen uns nur einmal vor Augen führen, wie für viele Menschen, die nur ein sehr geringes Einkommen haben, der Alltag aussieht. Ständig ist bei ihnen der Gedanke im Kopf: »Ich habe für diesen Monat nur noch so und so viel Euro zur Verfügung. Was muss ich unbedingt kaufen, wofür reicht es nicht mehr?« Und genau so müssen sie es dann auch machen. Doch gerade die Ausgaben dieser Personengruppe bilden die Grundlage der Berechnung nach der Statistikmethode. Aus den Ausgaben anderer armer Menschen, die aus Geldmangel selbst nicht oder kaum an der Gesellschaft teilhaben können, soll der angebliche »Bedarf« für die Leistungsempfänger berechnet werden, der diese sogar befähigen soll, nun ihrerseits angemessen an der Gesellschaft teilzuhaben? Das ist absurd.

Quelle: Overton Magazin
dazu: Was der Mensch braucht – und was ihm der Staat zugesteht

Quelle: NachDenkSeiten

dazu auch: Knapp über der Grenze

Die Bundesregierung kürzt das Wohngeld. Ihre eigenen Zahlen zeigen, bei wem das Geld geholt wird.

Wer in Deutschland nur über ein geringes Einkommen verfügt, kann Wohngeld beantragen. Dabei handelt es sich um eine staatliche Leistung, die nur bekommen kann, wer keine sonstigen Leistungen wie etwa Bürgergeld erhält. 2025 nahmen das etwa 1,3 Millionen Haushalte in Anspruch. Besonders häufig erhalten Rentner Wohngeld und auch Heimbewohner machen einen relevanten Anteil aus. Jetzt steht, wie in so vielen Bereichen, eine Reform durch die Bundesregierung an. Es soll gespart werden, vor allem dadurch, dass Mietsteigerungen nicht mehr mit eingepreist werden. Leidtragende sind mal wieder die ärmsten der Armen, denn Wohngeld beantragt sowieso nur, wer kaum über die Runden kommt.

Quelle: Günther Burbach auf Manova

und: Star-Ökonomin Weber: Hohe Mieten und teure Lebensmittel bescheren Rechtsextremen Wahlsiege

Die Aufgabe von demokratischen Staaten ist es sicherzustellen, dass alle Menschen sich die Dinge, die sie zum Leben brauchen, auch leisten können. Schaffen demokratische Staaten das nicht, wenden sich viele Wähler:innen Parteien zu, die Demokratie und Menschenrechte in Frage stellen. Das ist die Analyse der Star-Ökonomin Isabella Weber. In ihrem neuen Buch „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ zeigt sie auf, wie eine Reform unseres Wirtschaftssystems sicherstellen kann, dass Menschen gut von ihrer Arbeit leben können und Demokratie gestärkt werden kann. Im Interview mit Kontrast.at zeigt sie auch auf wo heute und in der Vergangenheit bereits antifaschistische Wirtschaftspolitik umgesetzt wurde.

Quelle: Kontrast.at
Frankreich: 50 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte

Die französische Misere, die sich jetzt gerade in gewaltsamen Protesten Bahn bricht, reicht weit zurück. Man muss allerdings nicht bis in die Zeit der großen Revolution zurückgehen, um zu verstehen, warum das Land so wütend und aufgebracht ist. Frankreichs seltsame Rolle in Europa, in der europäischen Staaten- und Währungsgemeinschaft der letzten 50 Jahre, reicht vollkommen aus, um die Frustration nachzuvollziehen.

Niemand wollte Europa und die EWU mehr als Frankreich bzw. die führenden Figuren der französischen Politik. Wer alt genug ist, erinnert sich noch an die leidenschaftlichen Debatten, die vor dem französischen Referendum über die Währungsunion im Jahr 1992 geführt wurden – auf beiden Seiten mit guten Argumenten. Damals, wie fast immer nach dem zweiten Weltkrieg, hat sich am Ende jedoch die Position durchgesetzt, die darauf beharrte, man müsse den großen Gegenspieler jenseits des Rheins einbinden und auch institutionell einschnüren, wolle man als Frankreich auf lange Sicht erfolgreich sein.

Das war und ist der entscheidende Irrtum:

Quelle: Relevante Ökonomik
Das Europa der AfD

Mit ihrem neuen Europa-Strategiepapier übernimmt die AfD zentrale Forderungen der deutschen Wirtschaft, macht sich für eine Weltmachtposition einer deutsch dominierten EU stark und verlangt eine Fokussierung der Union auf Maßnahmen, die sie für die aktuellen globalen Machtkämpfe stählen. Zentral ist, dass die Partei vom Austritt aus der EU Abstand nimmt und explizit am EU-Binnenmarkt festhält; dieser nimmt einen Großteil der Exporte deutscher Unternehmen ab. Auch den Euro will die AfD nun behalten, dringt aber auf die strikte Durchsetzung der Maastricht-Kriterien, um Krisen ohne etwaige Finanztransfers an andere Eurostaaten zu verhindern. Eine noch brutalere Austeritätspolitik in der Eurozone wäre die Folge. Auf ein fest geschlossenes Vorgehen der EU setzt die AfD in der Entwicklung modernster Technologien, etwa KI, und vor allem in der Rüstung: In beidem soll die – faktisch deutsch dominierte – EU von China wie auch von den USA unabhängig und damit weltmachtfähig werden. Ansonsten dringt die Partei darauf, Kompetenzen im großen Stil aus Brüssel in die nationalen Hauptstädte zurückzuverlagern. Als ideologischer Kitt soll der identitäre Bezug auf rechtskonservative, teils völkische Ideale dienen.

Quelle: German Foreign Policy

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Leserbriefe zu „Skandal-Urteil: Noch immer wird Corona-Kritik bestraft“

Redaktion — Sat, 31 Oct 2026 12:00:56 +0000

Leserbriefe zu „Skandal-Urteil: Noch immer wird Corona-Kritik bestraft“

By Ein Artikel von: Redaktion

Tobias Riegel thematisiert in diesem Kommentar zwei Fehlentwicklungen: zum einen die doppelten Standards bezüglich einer erlaubten Nutzung von Nazi-Symbolik und zum anderen die sture Weigerung, die zerstörerische Corona-Politik endlich kritisch zu hinterfragen. Anlass dafür ist die Verurteilung des in Berlin lebenden US-Autors und Satirikers C.J. Hopkins zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro wegen zweier Social-Media-Beiträge durch das Berliner Amtsgericht Tiergarten. Was hier betrieben werde, sei nichts anderes als eine „Kriminalisierung von Regierungskritik“. Nur die „Guten“ dürften Nazi-Symbolik ausschlachten. Denn wenn etablierte Medien wie der Spiegel oder der Stern auf ihren Titelbildern Hakenkreuze platzieren oder Donald Trump mit dem Hitlergruß darstellen, würden die Staatsanwaltschaften nicht aktiv. Das aktuelle Urteil könne „indirekt als Illustration einer weiteren Fehlentwicklung dienen: der sturen Ignoranz gegenüber neueren Erkenntnissen bezüglich des zerstörerischen Charakters der Corona-Politik“.

Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten.

Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte NachDenkSeiten

Ja was wollen diese Menschen denn kritisch hinterfragen? Dass sie den Kindern einen Killervirus vorgetäuscht haben, der sich asymptomatisch überträgt und sie den Eltern ihr Recht genommen haben, jedem Kind die Thematik seinem Alter entsprechend adequat zu vermitteln, indem sie von aussen rücksichtlos mit der Thematik in jede Familie mit voller Brutalität eingedrungen sind? Wenn diese Menschen den ersten Dominostein umstossen, dann hat das unweigerlich zur Folge, dass sie sich Fragen stellen müssen, die äusserst unangenehm sind. Es ist mir darum irgendwie verständlich, dass sich diese Menschen mit aller Vehemenz weigern, den ersten Dominostein umzustossen.

Mit freundlichen Grüssen

Marc Fischer

2. Leserbrief

Die Älteren werden sich an diesen Ausspruch Filbingers erinnern, mit dem er als gelernter Nazi-Jurist seiner „Verwunderung“ darüber Ausdruck verlieh, dass seine Justizmorde in der Nazi-Zeit genutzt wurden, um ihn als Ministerpräsident des „harmlosen Ländle“ zum Rücktritt zu zwingen.

Der Spruch war damals und ist bis heute – wie man an dem Berliner Urteil sieht – Ausdruck einer Haltung, die in der (bundes)deutschen „Justiz“ von den Nazis wie Filbinger über die Berufungspolitik und Nachwuchsförderung im Justiz(un)wesen bis heute regelrecht „vererbt“ wird: Eine sich formalistisch als Neutralität tarnende Menschenverachtung, die ihresgleichen eben nur zwischen 1933-45 hatte und deren Vorläufer schon in der deutschen Klassenjustiz mindestens seit der Kaiserzeit tonangebend war.

Warum wohl sagte der jüdische Staatsanwalt Fritz Bauer, als er die Auschwitz-Prozesse vorbereitete: „Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland“…?

„Der Schoß ist fruchtbar noch,

Aus dem DAS kroch.“

(Brecht, 1941)

Ist es nicht erstaunlich, wie man mit wenigen, parolenhaften Zitaten, immer noch Politik und Geschichte (nicht nur) des (deutschen) Kapitalismus erklären kann?

(Dazu zählen die auch von mir gern zitierten:

„Politik ist die Unterhaltungsabteilung des Militärisch-Industriellen Komplexes“ von Frank Zappa – obwohl es im Web heißt, er hätte das so nicht gesagt, sondern höchstens „Industrie“ gemeint … was aber eigentlich ja auf dasselbe hinaus läuft, erst recht, wenn man die allgemeinere Formulierung bei Marx verstanden hat:

„Der Staat ist das Machtinstrument in den Händen der herrschenden Klasse.“

Und diese tendiert aufgrund der unüberbrückbaren Widersprüche im System zwischen Besitzenden und Arbeitenden nun mal gesetzmäßig zu Gewaltherrschaft und Krieg, wie es John Heartfield in seiner Fotomontage „Krieg und Leichen – letzte Hoffnung der Reichen“ schon 1932 darstellte … und damit Recht behielt.)

Das ist sicher nicht das Deutschland, für das meine Großeltern im Kampf gegen die Nazis ihr Leben riskiert haben … Das wurde dann ja auch 1989 zerstört … und es ist sicherlich auch nicht das Deutschland, das 90% der Bevölkerung wirklich wollen – auch wenn viele von ihnen trotzdem immer wieder dieselben Parteien wählen, die ihnen seit Adenauer diesen Nazi-Nachfolgestaat „eingebrockt“ haben.

Aber die 10% „Funktionselite“ – und dazu gehört eben auch der Justizapparat – im Dienst der 0,01% Superreichen: DIE wollen diesen Staat, weil er ihnen erlaubt, etwas besser zu leben als der Rest und auch noch „angesehen“ zu sein. Und so hängen sie sich gegenseitig Orden und Würden um und lachen schenkelklopfend im Berliner Restaurang „Borchardt“ nach einer „heftigen“ Bundestagsdebatte über den Pöbel, dem sie wieder mal „Demokratie-Theater“ vorgespielt haben. (Selbst ca. 2004 beobachtet; anwesend u.a. Müntefering und Schäuble.)

Mit einer politischen „Elite“ aus Marionetten des Großkapitals – vorbildlich vertreten durch „Kriegrich «Frieden gibt’s auf jedem Friedhof» BlackRock“ – wird sich daran nicht nur nichts ändern, sondern sie wird Deutschland auch ein drittes Mal in den Abgrund reißen. Und diesmal endgültig.

Noch mal Brecht:

„Das große Karthago führte drei Kriege…“

Sorry für die pessimistischen Aussichten…

LG

Bernd Kulawik

3. Leserbrief

Sehr geschätzter Herr Riegel,

das ist in der Tat mal wieder ungeheuerlich – eigentlich unvorstellbar. Man bekommt eine Gänsehaut, und es läuft einem kalt den Rücken hinunter; denn als jemand der diesem Regime eher kritisch gegenüber steht, muß man früher oder später das gleiche befürchten. Aber im Hinblick auf Baud und Dogru etc. pp, ist das ja bei uns im moralinsauren Unwertewesten im Grunde schon die Normalität. Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hatte den Mann allerdings zunächst frei gesprochen. Aber aufgrund der Revision des Staatsanwaltes, der bekanntlich wie alle seine Amtskollegen in Unseredemokratie (Orwellsches Neusprech für BRD) weisungsgebunden ist, weshalb Unseredemokratie, wie wir vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wissen, auch gar kein richtiger Rechtsstaat ist, hatte sich das Kammergericht für eine Verurteilung entschieden, woraufhin das Amtsgericht nur noch das Strafmaß festlegen mußte. So steht es in der BLZ.

In der BLZ steht übrigens heute u. a. auch: „Prävention: Die Jungen wandern vermehrt ab Tatsächlich sind laut Statistischem Bundesamt seit 2000 unterm Strich rund 330.000 Deutsche zwischen 18 und 30 Jahren ausgewandert, also netto, abzüglich der Rückkehrer. Brutto sind es jedes Jahr über 80.000 in dieser Altersgruppe, die Deutschland dann mal „Tschüss“ sagen. Ähnlich hohe Zahlen sind es bei den 30- bis 41-Jährigen. …..“ Es wird davon auszugehen sein, dass es sich hierbei weitgehend um qualifizierte, gut ausgebildete Leute, also einen echten Aderlaß, handelt. Und was die da oben im Gegenzug hinein ,und auch drinnen lassen, ist allgemein bekannt und ein wesentlicher Grund für den Zulauf der AfD.

Nun sind zum besseren Verständnis des Ganzen vielleicht einige Hinweise auf die Zeit der Entstehung dieser jetzt Unseredemokratie. Ca. 2/3 der Mitglieder des ersten Deutschen Bundestages waren “entnazifizierte” Nazis gewesen, und auch viele solcher “Entnazifizierten” blieben bei der Justiz, sowie in Ministerien und Behörden in Amt und Würden; denn wo sollten sonst auch die ganzen Fachkräfte alle plötzlich herkommen? Und angesichts solcher Vorgeschichte kann man da womöglich auch wenig machen, wenn Justitia die Augenbinde immer mal wieder von einem Auge runter rutscht? Vielleicht war da bei dem einen oder anderen und seiner Nachkommenschaft die Entnazifizierung dann doch nicht so 100 %ig gelungen?

Nichtsdestotrotz sieht man da aber ein schwerwiegendes Problem hinsichtlich einer totalen Einseitigkeit und Unausgewogenheit bei der aktuellen Rechtsfindung. Beispielsweise wurde ein AfD-Funktionär namens Höcke zu 80 Tagessätzen Strafe verurteilt, weil er eine als faschistisch deklarierte Parole „Alles für Deutschland“ in öffentlicher Rede verwendet hatte. Das ZDF dagegen ging leer aus als es sog. „Ungeimpfte“ als „entbehrlichen Blinddarm des Gesamtkomplexes“, nachweislich faschistisch, angepöbelt hatte. Hier soll ein, wie gesagt weisungsgebundener, Staatsanwalt befunden haben, dass da lediglich die künstlerische Freiheit praktiziert worden sei. Eine solche Form von Kunstbeflissenheit beim zuvor Corona-Impf- und jetzt Kriegs-Propagandafunk macht einem derartig angepöbelten „Ungeimpften“ aber Angst! Wenn man da alle einschlägigen Sachverhalte und Tatbestände auflisten wollte, würde sich mittlerweile eine unendliche Geschichte ergeben. Und das nimmt einem jede Hoffnung.

Mit vielen Grüßen und aus Sorge und Angst vor unserer einäugigen Justitia im Staat unterzeichnet nur mit

C. W.

4. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel, liebe NachDenkSeiten-Redaktion,

Sie weisen in Ihrem Kommentar vom 27/10/2026 sehr treffend auf eine gleich mehrfache, ineinander verschränkte Perfidie hin:

“Wegen zugespitzten Tweets zur Corona-Politik wurde der in Berlin lebende US-Autor C.J. Hopkins nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorgang illustriert zwei Fehlentwicklungen: zum einen die doppelten Standards bezüglich einer erlaubten Nutzung von Nazi-Symbolik. Andererseits die sture Weigerung, die zerstörerische Corona-Politik endlich kritisch zu hinterfragen.”

Als Normalbürger, selbst als Satiriker, durfte und darf man (selbst heute noch) einerseits nicht ungestraft die diversen ominösen Corona-Maßnahmen hinterfragen, geschweige denn kritisieren; zum anderen verweigern diejenigen, die es dürften und könnten und müßten, nämlich die Urheber und in einer normalen Welt eigentlich Verantwortlichen all dieser unsäglichen Maßnahmen seit nun bald sieben Jahren schweigekartellmäßig eben diese (Selbst-)Kritik (von Schuldeingeständnis oder Entschuldigung gar nicht zu reden). Hinzu kommt das auch aber nicht nur im Corona-Zusammenhang immer wieder angewandte Prinzip des Doppelstandards (“Quod licet Iovi, …”, “Die Kleinen hängt man, …”): “Nur die ‘Guten’ dürfen den historischen Nazi-Terror relativieren oder dessen Symbolik ausschlachten. […] Sogar die offene Zurschaustellung von Hardcore-Neonazi-Symbolik bei Regimentern der ukrainischen Armee wird medial wegmoderiert. Sobald jedoch regierungskritische Bürger, Künstler oder Autoren dieselbe drastische Symbolik nutzen, um den staatlichen Corona-Zwang zu hinterfragen, wird dem Durchschnittsleser plötzlich unterstellt, er könne ‘ohne besonderen Interpretationsaufwand’ darin keine Ablehnung des Nationalsozialismus erkennen.” Wenn man nun wie C. J. Hopkins Satiriker ist, kann man in dieser unserer besten aller Demokratien seinen Beruf eigentlich nur an den Nagel hängen. Obwohl: dieser pariert dennoch recht elegant mit „Ich werde es nicht mehr wagen, die deutschen Behörden zu kritisieren – ganz gleich, wie totalitär sie sich verhalten.“

Zum Thema “Nazi-Kennzeichen und Doppelmoral” paßt übrigens ganz gut folgende Notiz aus dem “Spiegel”, auf die ich neulich über Umwege beim Recherchieren des Begriffs “Beschußzeichen” gestoßen bin:

“Staatsbesuche: Hakenkreuze präsentiert

Wenn ausländische Staatsgäste nach Bonn kommen, tritt ihnen zu Ehren das Wachbataillon der Bundeswehr an und präsentiert das Gewehr. Was Besuchern wie dem israelischen Premier Jizchak Rabin entging: Jahrelang zeigten die Parade-Soldaten alte Wehrmachtskarabiner vom Typ 98 K mit aufgeprägtem Hakenkreuz vor. Erst als sich im August dieses Jahres Angehörige der Zeremonien-Truppe beim SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Wallow beklagten, wurde das Verteidigungsministerium aktiv. Die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger (CSU) versuchte den SPD-Mann zu beschwichtigen: Aus den Depots seien zwar »vereinzelt« Karabiner geliefert worden, »die noch Wehrmachts-Beschußstempel mit Hakenkreuz trugen«. Mittlerweile aber sei »sichergestellt, daß keine Karabiner mit NS-Symbol mehr verwendet werden«. Allerdings lehnt es die Hardthöhe ab, alle Reserve-Waffen des Wachbataillons in den Lagern vorsorglich überprüfen und von Hakenkreuzen befreien zu lassen. Die »Entkonservierung und Neukonservierung« würde »Kosten von mehr als 80 000 Mark« verursachen.”

(“Der Spiegel” 38/1995 vom 17.09.1995, abgerufen unter spiegel.de/politik/hakenkreuze-praesentiert-a-28009403-0002-0001-0000-000009221356)

(Siehe dazu auch Bundestagsdrucksache 13/2279, S. 23, Frage Nr. 37, Hans Wallow (SPD): “Trifft es zu, daß auf Gewehrteilen des Wachbataillons der Bundeswehr Hakenkreuze bzw. NS-Symbole angebracht sind?”, abrufbar unter dserver.bundestag.de/btd/13/022/1302279.pdf)

Mit herzlichem Dank für Ihre unermüdliche augenöffnende Arbeit

M. Heinz

5. Leserbrief

Zum unten genannten Artikel kann ich aus persönlicher Erfahrung sagen, dass mit verschwörungsdogmatischen Aussagen die absolut antisemitisch und damit verfassungsfeindlich sind, nicht einfach nur “freie Meinung” kolportiert wird. Ich selbst wurde von sogenannten “Querdenkern” damals verbal bedroht, nur weil ich Pro-Impfen war-

Es geht hier also nicht um bloße “Kritik”, sondern um zutiefst antidemokratische Aussagen, die zudem weder seriös belegt noch nachvollziehbar sind.

Die Opferrolle, in der sich “Querdenken” gern sieht und die Aussage “Wir werden in die rechte Ecke gestellt” war schon in dem Moment unglaubwürdig, als Akteure aus derselben Ecke bei den ersten Demonstrationen den Diskurs bestimmten. Sie haben sich also praktisch selbst in diese Ecke gestellt.

Dazu belltower.news/querdenken-711wieviel-reichsdenken-steckt-im-querdenken-104063/

6. Leserbrief

Hallo,

Corona, hat nie aufgehört…..

wer die faschistischen Methoden der Behörden und der Politik beim Namen nennt, der bekommt von faschistischen Behörden und der entsprechenden Politik einen verpasst.

Das ist nichts neues, das gab es damals, so wie auch heute…

Dieser neue Faschismus steht so klar vor uns, zeigt aber permanent auf irgendjemand, den er dann als rechtsradikal beschimpft, nur um von seiner eigenen grundlegend faschistisch, rechtsradikalen, totalitären Ideologie und seinem bösartigen Verhalten abzulenken und sich gleichzeitig als Bewahrer des Guten und Schönen darzustellen….

Und….das ist das Schlimmste : Er hat damit Erfolg….

Das Sedativum das es benutzt heißt TV, die Verblödung und Indoktrinierung heißt ÖRR und Mainstreammedien.

Die die er bekämpft sind Selbstdenker, Zweifler, Kritiker, Andersdenkende….

Vielfach sind die Gerichte zu willigen Helfern dieser Politik mutiert und wie wir erfahren haben, auch das Bundesverfassungsgericht…..

“Ein Staat, der keine Kontrolle durch sein höchstes Gericht zu erwarten hat, ist gefährlich“ (Zitat Strafrechtsprofessorin Jessica Hamed)

Grüße

T. Rath

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel, wertes NDS-Team,

sowohl mit negativer Kritik an “unseren” drei Institutionen (des GG), als auch den In- und Auslandsgeheimdiensten muss jeder vorsichtig sein.

Kontaktschuld ist seit 2014 das Haupt(Problem) in den Oberstübchen! Wer als Handwerker diese Kaskadenschaltung der klebrigen Relais erlebt, nimmt das Messgerät, um mögliche defekte Bauteile zu finden.

Aber leider haben wir es hier mit einer Selbstprüfung der defekten Anlage (Organisation) dieser Dreien zu tun. Die Prüfskala (Leitlinie) ging vor längerer Zeit Ca. 1990) verloren – so, wie immer mehr Basis(wissen) verloren geht. So ist das halt mit Geschichte und Geschwätz.

Die Juristen sehen das in ihren Reihen

(ein paar Jahre wurden gar keine mehr ausgebildet).

Die Bürger sehen das bei der Exekutive

(die Darsteller werden immer oberflächlicher).

Die Abgeordneten merken offenbar nichts

(Wissen ist Macht – nix Wissen . . .)

Alles aus Gründen.

Die auslösende Krankheit heißt NICHT >COVID<, sondern GIER.

Vor ihr wurde schon vor Jahrhunderten gewarnt. Hinzu kommt die ANGST. Denn wer nicht mitmacht, wird zum Schmuddelkind (Väterchen Franz lässt Grüßen).

Fazit: Solange wir nicht den rechten Arm heben müssen (!), leben wir in der “unsere Demokratie” im Besten aller Deutschlands und dürfen konsumieren – solange das Geld reich(t).

Mit freundlichen Grüßen

NN

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Was geschah mit den Büchern der DDR?

Redaktion — Sat, 31 Oct 2026 11:00:44 +0000

Was geschah mit den Büchern der DDR?

By Ein Artikel von Dirk Engelhardt

Nach dem Mauerfall wurden Millionen Bücher aus DDR-Produktion vernichtet. Auch Bibliotheken trennten sich von ihren Beständen. Wie groß war der Verlust – und wer versuchte, das literarische Erbe zu retten? Von Dirk Engelhardt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Das Lehrbuch „Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie“, erschienen 1975 im Staatsverlag der DDR, war so ein Werk, das öfters dran glauben musste. Nach dem Mauerfall interessierten sich nur noch wenige Bibliotheksnutzer in Ostdeutschland für dieses staatstragende Werk, das die Grundlagen des sozialistischen Staates und seiner Rechtsordnung vermittelte. Vielerorts wanderte es auf den Müll, zusammen mit unzähligen anderen Büchern, die in Verlagen der DDR erschienen waren und deren literarischer Wert weit über das politische System hinausreichte.

Nach Angaben des Literaturwissenschaftlers Carsten Gansel landeten nach dem Mauerfall rund 80 Millionen DDR-Bücher im Müll. Eine genaue Statistik gibt es nicht. In manchen Orten waren Container aufgestellt, in denen Bücher aus dem Buchhandel, aus Bibliotheken und Lagern weggeschmissen wurden. Fotos aus jener Zeit zeigen, wie Bücher palettenweise auf Müllkippen landeten und sogar in stillgelegten Tagebauen entsorgt wurden. Hintergrund war ein radikaler wirtschaftlicher und kultureller Umbruch.

Die DDR war ein Leseland und verfügte über wesentlich mehr Bibliotheken als die neuen Bundesländer heute. Eine beträchtliche Zahl der kleineren Bibliotheken, die sich in Wohngebieten oder Schulen befanden, wurde nach dem Mauerfall für immer geschlossen. Bibliotheken sortierten in der Zeit nach dem Mauerfall zwischen 30 und 40 Prozent ihrer Bestände aus. Der Hauptgrund war wohl, dass Platz benötigt wurde, um die Regale mit neuen Büchern aus Westdeutschland zu füllen und damit auch auf die Wünsche der Bibliotheksbesucher zu reagieren. DDR-Autoren gerieten damals unter Verdacht, politisch zu eng mit dem alten Staat verbunden gewesen zu sein.

Man muss jedoch sagen, dass nicht alle Bücher weggeschmissen wurden. Ein Teil wurde auch auf Flohmärkten oder an Antiquariate verkauft.

Heute können sich die Leiter ostdeutscher Bibliotheken offenbar nur noch schwer an die damalige Zeit erinnern. Die Stadtbücherei in Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern ist eine relativ kleine Bibliothek, rund 18.000 Bücher stehen hier in den Regalen. Leiterin Simone Brock kann sich erinnern, dass nach dem Mauerfall Stück für Stück die alten Bücher aus der DDR aussortiert wurden. „Das geschah aber nicht auf einen Schlag, sondern wir haben nach und nach den Bestand der alten DDR-Bücher durch neue Bücher aus deutschen Verlagen ersetzt“, erinnert sie sich.

Ähnlich verfuhr die Stadtbibliothek in Oranienburg. „Wir führen heute keine Bücher mehr, die zu DDR-Zeiten aufgelegt wurden“, sagt Daniel Fehlauer, der Leiter der Bibliothek. DDR-Bücher wurden, so gibt er zu Protokoll, nach dem Mauerfall sukzessive ausgesondert.

In der turbulenten Zeit der Wende gab es nur wenige Stimmen, die sich gegen diesen Verlust kulturellen Erbes aussprachen. Einer von ihnen war Peter Sodann, der in der DDR Schauspieldirektor in Magdeburg war und später Intendant im neuen theater in Halle. Nach dem Mauerfall wurde er auch im Westen bekannt durch die Rolle als Tatort-Kommissar Bruno Ehrlicher. 2009 war er sogar als Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Schon seit 1990 sammelte Peter Sodann die Bücher, die zwischen 1945 und 1990 in den Verlagen der DDR erschienen waren. Heute befinden sich rund 265.000 DDR-Bücher in der Peter-Sodann-Bibliothek in Stauchitz. Dazu kommen nochmal rund 1,5 Millionen Bücher, die nicht einsortiert sind und in Bananenkisten lagern. Neben Romanen und Gedichtbänden finden sich auch Sachbücher, Kinderbücher, regionale Werke und anderes, das heute nur noch schwer zu beschaffen ist.

Sodann war es nicht wichtig, die DDR politisch zu rehabilitieren, sondern ihre gedruckten Werke für spätere Generationen zu bewahren. Auslöser für ihn war die Auflösung der Bibliothek des FDGB-Bezirksvorstandes in Halle, deren komplettes Inventar auf LKWs zur Vernichtung aufgeladen wurde – vor seinen Augen. In einem Interview mit der taz aus dem Jahr 2009 erinnert er sich an den Moment, als er die Männer beobachtete, die die Bücher auf den Lastwagen warfen. „Ihr schmeißt mir ja mein Leben weg“, waren seine Gedanken.

Sodann, ein Mann der Tat, ergriff Maßnahmen. Er ließ die Bücher erst einmal in Räumen in seinem Theater zwischenlagern. 2007, nachdem seine Sammlung bereits verschiedene Stationen in Halle und Merseburg durchlaufen hatte, gründete er in Staucha eine dauerhafte Einrichtung zur Aufbewahrung der Bücher. Die Sortierung und Katalogisierung der Bücher verschlang natürlich eine Stange Geld, das meist durch Förderung akquiriert wurde. Bis heute kämpft die Peter-Sodann-Bibliothek allerdings mit finanziellen Problemen. Die Rettung des literarischen Erbes der DDR ist dem heutigen Kulturminister anscheinend kein großes Anliegen.

Werner Lindemann, der Vater des Rammstein-Sängers Till Lindemann, war in der DDR erfolgreicher Autor für Kinderbücher und Literatur für Erwachsene. Er erlebte selbst, wie seine Bücher auf einer Müllhalde landeten, nach 1989 war er plötzlich nicht mehr gefragt. Für ihn war es schmerzlich, zu erleben, wie seine Werke auf einen Schlag als wertlos gehandelt wurden.

Carsten Gansel, in der DDR aufgewachsen, hat kürzlich das Buch „Ausradiert? Wie die Literatur der DDR verschwand“, erschienen im Reclam Verlag, geschrieben. Das Buch ist auf der Longlist für den NDR Sachbuchpreis 2026. In seinem Buch zeigt Gansel, warum der Westen im Osten bis heute als dominant und übergriffig empfunden wird. Gansel beschreibt darin zum Beispiel den evangelischen Theologen Martin Weskott, der 1991 eine Rettungsaktion für Bücher auf einer Müllkippe bei Leipzig initiierte. Neben einer Kirche lagerte er mehr als eine Million Bände. Danach organisierte er Lesungen mit den Autoren, deren Bücher gerettet wurden, und die zum Erfolg wurden.

Ein besonders eindringlicher Teil Gansels Buchs betrifft die Schriftsteller, deren berufliche Anerkennung nach dem Mauerfall einbrach. Dabei nennt Gansel Autoren wie den Lyriker Manfred Streubel und den Karikaturisten Thomas Schleusing, die sich 1992 das Leben nahmen. Das waren allerdings Extremfälle, es gibt durchaus eine Reihe von DDR-Autoren, die nach dem Mauerfall erfolgreich waren und auch bedeutende Literaturpreise erhielten. Gansels Kritik richtet sich nicht allein gegen die Vernichtung von Büchern. Er beschreibt auch, wie Schriftsteller nach 1989 häufig in Kategorien wie staatsnah und staatsfern eingeordnet wurden. Dabei gerieten literarische Qualität und historische Bedeutung mitunter aus dem Blickfeld.

Titelbild: DC Studio/shutterstock.com

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Erinnerungskultur als Kampfzone: „Ein einheitliches Gedächtnis an 1945 hat es nie gegeben“

Redaktion — Sat, 31 Oct 2026 10:00:12 +0000

Erinnerungskultur als Kampfzone: „Ein einheitliches Gedächtnis an 1945 hat es nie gegeben“

By Ein Artikel von: Redaktion

Artjom Drabkin über die Rekonstruktion der Schlacht um Berlin, das Ende der deutsch-russischen Versöhnung und die globale Machtprobe bis 2030.

Schluss mit der verklärten Harmonie: Die Großmächte vereinte 1945 nie ein gemeinsames Gedächtnis, sondern nur das pragmatische Interesse der Nachkriegsordnung. Der russische Militärhistoriker durchleuchtet die Instrumentalisierung der Geschichte, zieht neue Erkenntnisse aus den digitalisierten Archiven der Ostfront und seziert messerscharf, warum der Bruch zwischen Berlin und Moskau auf eine fundamentale Neugestaltung der Weltordnung zusteuert. Mit Artjom Drabkin sprach Éva Péli in Moskau.

Éva Péli: Herr Drabkin, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs dient heute als zentrales Instrument zur Deutung der Gegenwart. Wie ist ein Dialog über die Vergangenheit noch möglich, wenn Begriffe wie „Befreiung“, „Kriegsverbrechen“ oder „Genozid“ in verschiedenen politischen Räumen mit entgegengesetzter moralischer Bedeutung aufgeladen werden?

Artjom Drabkin: Man muss es offen sagen: Ein einheitliches Gedächtnis an den Zweiten Weltkrieg hat es selbst unter den Großmächten nie gegeben. Nehmen wir die USA, Großbritannien, die Sowjetunion oder China — von Anfang an stützte sich dieser Diskurs überall auf völlig unterschiedliche Grundlagen.

Für die Sowjetunion war und ist dies vor allem ein Gespräch über die kolossalen Opfer, die für das Überleben gebracht wurden. Für China über die eigenen nationalen Opfer. Jede Seite erhob ihr eigenes opfervolles Wirken zum Fundament ihres nationalen Narrativs. Für Großbritannien wurde der Zerfall ihres Empires zum Hauptopfer und Preis des Sieges. Und für Washington waren die Verluste auf dem pazifischen Kriegsschauplatz ausschlaggebend, der geopolitisch für die USA schon immer mehr bedeutete als Europa.

Die Großmächte einigten sich von Anfang an lediglich auf die wichtigsten Leitlinien – darauf, was das absolute Böse (der deutsche Faschismus) und wer sein absolut wichtigstes Opfer (die Juden) war. Dies bildete die Basis der kollektiven Erinnerung der Sieger, die aufrechterhalten wurde, solange die Welt von Jalta und Potsdam existierte.

Parallel dazu existierte in jedem Land immer eine ganz eigene, nationale Erinnerung. Die Verbündeten vereinte einzig die Erkenntnis, dass sich eine solche Katastrophe nicht wiederholen darf. Deshalb waren sie bereit, Differenzen nicht zu instrumentalisieren, sondern nach Gemeinsamkeiten zu suchen.

Dieses pragmatische Gleichgewicht hielt bis zum Ende des Kalten Krieges — bis zu dem Moment, als der Westen entschied, er habe endgültig gesiegt und sei nun im Recht, seine eigenen Regeln zu diktieren. Aus Moskauer Sicht stellt sich das genau so dar: „Wir haben gesiegt, und ihr müsst euer bisheriges Narrativ ablegen und euch in das unsere einfügen.“

Für uns ist das prinzipiell inakzeptabel – angesichts der staatsbildenden Bedeutung des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Das gesamte russische Narrativ baut genau darauf auf. Dieses Ereignis einigte das Land und schuf eine neue historische Gemeinschaft: das sowjetische Volk. Die Idee des „sowjetischen Volkes“, formuliert Mitte der 1930er-Jahre, wurde im Grunde genau im Moment des Sieges von 1945 geboren. Der Versuch, uns zu zwingen, dieses Fundament aufzugeben, ist gescheitert.

Heute zeigt sich dieser Prozess in voller Schärfe: Jede Nation stellt ihr eigenes Opfer in den Vordergrund. Doch während die Welt an der Schwelle zu einer neuen globalen Spaltung steht, wird der Streit um die Vergangenheit erneut zur politisch hochaufgeladenen Machtfrage.

Ein zentrales Feld dieses Perspektivwechsels ist die Schlacht um Berlin. Für den zweiten Band Ihrer Großstudie „Berlin 1945. Der letzte Kampf“ haben Sie das Manuskript kurz vor dem Druck noch einmal komplett verworfen. Was hat diesen radikalen Schritt erfordert – und wie sieht Ihre simultane Auswertung sowjetischer und deutscher Archive in der Praxis aus?

Man muss hier den Maßstab der Aufgabe verstehen. Der Fonds „Я помню“ hat sich ein strategisches Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2045, zum 100. Jahrestag des Sieges, die Geschichte der Kampfhandlungen des Großen Vaterländischen Krieges an der Ostfront völlig neu zu durchdenken und umzuschreiben.

Warum entstand eine solche Notwendigkeit? Das sowjetische Narrativ stützte sich äußerst spärlich auf Archivdokumente – selbst auf eigene, sowjetische – und ignorierte die Dokumente des Gegners nahezu völlig. Das nach 1991 entstandene antisowjetische Narrativ wiederum war keine wissenschaftliche Untersuchung, sondern das Produkt einer Transformation des historischen Gedächtnisses und der politischen Konjunktur.

Heute, da die Generation der Kriegsteilnehmer abgetreten ist, sich aber die Archive beider Seiten geöffnet haben und digitalisiert wurden – so stehen auf dem russischen Portal „Memory of the People“ (Память народа) und in den NARA-Beständen der US-amerikanischen Archivbehörde, wo nach 1945 riesige Mengen erbeuteter deutscher Wehrmachtsakten mikroverfilmt wurden, enorme Dokumentenmassen frei zur Verfügung –, ist eine einzigartige Situation entstanden. Wir können die Geschichte der Kampfhandlungen rekonstruieren, indem wir die Dokumente beider Seiten abgleichen. Das ergibt ein volles Bild: wie die Entscheidungen der einen Führung die Handlungen der anderen beeinflussten, wie die Logistik aufgebaut war und wie sich Krisen in der Realität entwickelten.

Wir erheben keinen Anspruch auf eine sterile „absolute Objektivität“. Ich bin der Meinung, dass ein Historiker aufgrund seiner kulturellen Prägung und Ausbildung gar nicht objektiv sein kann. Unser Forscherkollektiv steht auf dem Standpunkt, den Wjatscheslaw Molotow am 22. Juni 1941 formulierte: „Unsere Sache ist gerecht, der Feind wird zerschlagen, der Sieg wird unser sein.“ Dementsprechend betrachten wir die Ereignisse aus der Perspektive der sowjetischen Seite, die zum Sieg geführt hat.

Aber wir befreien die Geschichte von ideologischen Klischees. Das sowjetische Narrativ vermied das Thema Verluste, Fehler und erzwungene Entscheidungen. Wir hingegen legen diese Mechanismen durch den Quellenabgleich offen: Wie hoch war der reale Preis von Entscheidungen, warum blieben die Deutschen stecken, wie stand es um ihre Treibstoffkrise?

Wir schaffen dieses faktenbasierte Fundament jetzt, damit wir bei künftigen politischen Wendungen die Orientierung in unserer eigenen Geschichte nicht verlieren. Der Grund für das komplette Neuschreiben des Berlin-Buchs liegt genau hier: Seit wir vor zwei Jahrzehnten mit unserer Arbeit begannen, haben sich Forschungssprache, Methodik und das Niveau der Quellenarbeit grundlegend verändert. Was vor 20 Jahren – als wir die ersten Materialien sammelten – als Durchbruch galt, entspricht heute schlicht nicht mehr den wissenschaftlichen Standards.

Können Sie das an einem konkreten Beispiel festmachen? Worin liegt der entscheidende Durchbruch Ihres methodischen Ansatzes?

Um das Ausmaß zu begreifen: Die Berliner Operation ist eine gigantische Schlacht mit über zwei Millionen Menschen auf unserer und rund eineinhalb Millionen auf deutscher Seite. Zum ersten Mal seit 80 Jahren haben wir eine Arbeit vorgelegt, in der die Chronik der Kampfhandlungen jeder einzelnen Armee taggenau erfasst ist. Für jeden Tag der Operation wurde detailliert rekonstruiert, wo sich jede Armee befand und welche Aufgaben sie erfüllte.

Darüber hinaus haben wir den Verlauf der militärischen Operation erstmals in den globalen geopolitischen Kontext eingebettet. Die Einnahme Berlins war stets hochgradig politisiert: Einerseits das Symbol des geschlagenen Feindes, andererseits ein komplizierter Knotenpunkt der Beziehungen zu den Verbündeten, Separatverhandlungen und der Frage, ob anglo-amerikanische Truppen die Stadt einnehmen würden.

Eine weitere mythologisierte Schicht sind die Beziehungen zur lokalen deutschen Bevölkerung, die Versorgung der Stadt, der Status der Gefangenen sowie der reale Einfluss der Spezialpropaganda beider Seiten auf die Truppen.

Und schließlich haben wir Makro- und Mikrogeschichte verknüpft. Neben Stabsdokumenten haben wir in breitem Umfang persönliche Quellen herangezogen — Tagebücher, Briefe und Erinnerungen. Wir sehen nicht nur das Verschieben strategischer Pfeile auf Landkarten, sondern auch, wie der Mensch im Schützengraben die Ereignisse erlebte.

Ein faszinierendes Detail aus Ihren Forschungen: In manchen Berliner Randbezirken erwachte schon am Tag nach den Kämpfen wieder der zivile Alltag. Wie erlebten die Soldaten der Roten Armee diesen abrupten Wechsel vom Häuserkampf zur zivilen Normalität inmitten der Trümmer?

In den Außenbezirken blieb Berlin relativ intakt. In den Vororten öffneten fast umgehend wieder Gaststätten, es wurde Bier verkauft — und dort bildeten sich sofort Schlangen unserer Soldaten.

Daraus ergaben sich spezifische Probleme: Die Soldaten begriffen den realen Wert des Geldwesens nicht. Sie erhielten Besatzungsmark und bezahlten in den Lokalen nach Gutdünken, ohne sich an Marktpreisen zu orientieren.

Aber der entscheidende Punkt ist die Disziplin. Die Hauptaufgabe jeder Führung beim Einmarsch auf feindliches Gebiet lautet: Die eigene Truppe unter Kontrolle zu halten. Alle strengen Befehle gegen Plünderungen, Gewalt und Trunkenheit entsprangen weniger abstraktem Humanismus als knallharten militärischen Notwendigkeiten. Denn ohne Disziplin verkommt eine Armee zur plündernden Bande — und verliert schlicht ihre Kampfkraft.

Der Übergang vom Kampf zum friedlichen Leben vollzieht sich zudem erstaunlich schnell. Sobald die Möglichkeit besteht, sich von der Zone tödlicher Gefahr zu entfernen, setzt ein Entspannungsreflex ein. Bei der Mehrheit entlädt sich das Nachlassen der Anspannung nicht in Rachegelüsten, sondern in dem Wunsch, möglichst schnell zur normalen Existenz zurückzukehren.

Sie haben jahrzehntelang Zeitzeugen befragt. Wie schilderten die Veteranen ihre allerersten Stunden auf deutschem Boden und die ersten Begegnungen mit der Bevölkerung? Was dominierte in ihren Erinnerungen – Erschöpfung, Verwirrung oder das Bedürfnis nach Rache?

Bei Veteranen beider Seiten zeigte sich ein und dasselbe fundamentale Unverständnis. Unsere sagten: „Warum sind diese Reichen zu uns armen Leuten marschiert?“ Und die Deutschen fragten sich: „Warum sind wir bloß in dieses arme Land marschiert?“ Dieses Gefühl einer kolossalen Kluft im Lebensstandard gehört zu den stärksten Eindrücken.

Daher rührten auch die ersten Gewaltausbrüche und Zerstörungswut: Die Soldaten sahen einen Lebensstandard, der ein Vielfaches über ihrem eigenen lag. Das erzeugte Unverständnis nach dem Motto: „Ach, so lebt ihr also? Nun, dann brennen wir das alles nieder!“

Was die Zivilbevölkerung betrifft: Die deutsche Propaganda hatte die Menschen so sehr vor den „Horden aus dem Osten“ eingeschüchtert, dass Ostpreußen und die Gebiete bis zur Oder nahezu menschenleer waren.

Natürlich gab es Gewalt, Härte und Rache – das streitet niemand ab. Aber als unsere Soldaten nach Deutschland kamen, überwogen zwei andere Eindrücke: zum einen das Staunen über den Reichtum des Landes, zum anderen das stolze Bewusstsein der eigenen militärischen Überlegenheit.

Der Respekt vor dem deutschen Gegner war absolut. Der Deutsche verkörperte eiserne Disziplin und höchste militärische Professionalität. Umso stärkere Genugtuung empfanden die Rotarmisten: „Ja, ihr seid reich – aber wir haben euch im Kampf gebrochen!“

Auch die Sprache der Erinnerungskultur wird zunehmend polarisiert: In Russland spricht man heute vom „Völkermord an den Völkern der UdSSR“, in Deutschland stehen Begriffe wie „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Vordergrund. Dahinter verbergen sich grundverschiedene Moral- und Zukunftsvorstellungen. Wie erklären Sie diese Entfremdung?

Man muss sehen: Bis zu einem gewissen Zeitpunkt waren unsere Staaten bereit, scharfe Kanten zu glätten und Kompromisse einzugehen. Doch 2022 ist diese Epoche endgültig abgelaufen.

In Deutschland herrschte jahrzehntelang eine bequeme Doppelgleisigkeit: Auf offizieller Ebene gab es den starren, geläuterten Diskurs über den Holocaust und Verbrechen gegen die Menschlichkeit — während im Privaten, in den Bundesländern und Veteranenverbänden eine ganz andere Schicht der Erinnerung gepflegt wurde, die das eigene Leid in den Vordergrund rückte.

Heute geht Russland dazu über, sein eigenes, souveränes Narrativ zu formieren. Die rechtliche und politische Einordnung der NS-Verbrechen als Völkermord an den Völkern der Sowjetunion erlaubt es uns, den aufgezwungenen Defätismus der 1990er-Jahre abzulegen. Denn dieser Begriff bringt das Wesentliche auf den Punkt: Er erklärt, warum wir damals siegen mussten und was bei einer Niederlage die Folge gewesen wäre – die physische Auslöschung. Wir wechseln damit vom Narrativ der Reue zum Narrativ des Siegers.

Dabei ist terminologische Präzision entscheidend: Es geht juristisch exakt um den Völkermord an den einzelnen Völkern der Sowjetunion – und nicht an einem abstrakten „sowjetischen Volk“, das es damals als Rechtssubjekt gar nicht gab. Genau das macht die Wurzeln unseres Sieges klar: Der feindliche Vernichtungswille galt uns allen konkret, und dieser Kampf ums nackte Überleben hat uns zusammengeschweißt.

In Deutschland hingegen wächst derzeit wieder das Konzept des eigenen „Opfervolkes“. Wir werden uns in unseren Vorstellungen über den Zweiten Weltkrieg nicht mehr annähern — das ist weder möglich noch notwendig. In fünf bis zehn Jahren wird diese Phase der extremen Zuspitzung abebben, und man wird unweigerlich wieder neue Beziehungen aufbauen müssen. Die entscheidende Frage wird dann sein: Auf welche gemeinsame Sprache können wir uns überhaupt noch verständigen?

Sie ziehen direkte Parallelen zwischen dem Großen Vaterländischen Krieg und der aktuellen politischen Lage und haben dazu Zeitzeugen-Interviews veröffentlicht. Wie wahren Sie bei einer so emotionalen Thematik die Balance zwischen eigener staatsbürgerlicher Haltung und wissenschaftlicher Distanz? Wo verläuft für Sie die rote Linie, die ein Historiker nicht überschreiten darf?

Sehen Sie: Ich beziehe eine klare Position. Wenn wir über den Großen Vaterländischen Krieg sprechen, lautet meine Basis unmissverständlich: „Unsere Sache ist gerecht, der Feind wird zerschlagen, der Sieg wird unser sein.“ Steht man auf dieser Plattform, kann man danach absolut alles erforschen: Wlassow [Anm. d. Red.: Andrei Wlassow, sowjetischer General, der 1942 zur Wehrmacht überlief], den Kollaboratismus und sämtliche tragischen Seiten.

Was die Gegenwart betrifft, habe ich am 24. Februar 2022 für mich formuliert: Was auch immer geschieht, ich stehe zu meiner Armee und zu meinem Volk. Genau deshalb bin ich im August 2022 nach Donezk gefahren, um Teilnehmer der Ereignisse zu befragen — um aus erster Hand zu verstehen, was ihre Motivation ist.

Natürlich existiert der Faktor der Zensur. Ich frage mich stets: Dient das, was ich tue, meinem Vaterland oder schadet es ihm? Konstruktive Kritik ist notwendig, pauschales Verleumden unzulässig.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist der Schutz der menschlichen Würde. In meinen Archiven liegen Geschichten von Veteranen, die ich niemals veröffentlichen werde, weil sie dem Bild des Helden einen reißerischen Anstrich geben würden, ohne wissenschaftlichen Nutzen zu bringen. Wenn man jahrzehntelang mit Menschen arbeitet, kann das Hauptmotiv nur Respekt und Liebe zum Menschen sein.

(Fegt im Eifer des Gefechts sein Glas Kljukwennyj Mors um — der dunkelrote Moosbeersaft schießt quer über meine Mappe. Wir sitzen in einem Moskauer Café. Drabkin lächelt verlegen)

„Ach, verzeihen Sie bitte! Ich habe mich gerade etwas in Rage geredet …“

Sie betonen immer wieder die menschliche Dimension Ihrer Arbeit. Wie bewahren Sie sich dieses Prinzip in der Praxis – insbesondere im Umgang mit Berichten der Gegenseite und bei Gesprächen mit Kriegsgefangenen?

Das Wichtigste, was mich antreibt, ist der Respekt vor dem Individuum. Als ich in den Lagern mit ukrainischen Kriegsgefangenen sprach, sah ich vor allem Menschen vor mir – unglückliche Menschen, die in diesen schrecklichen Fleischwolf geraten sind. Drei Jahre lang in Isolation zu sitzen, ohne nennenswerte Kontakte zu Angehörigen, nur weil man mobilisiert wurde: Das wünscht man niemandem.

Genau deshalb habe ich diese Interviews nicht für billige Effekthascherei missbraucht. Natürlich hätte man eine reißerische Schlagzeile bringen können: „Seht her, ich habe Exklusivinterviews mit ukrainischen Soldaten geführt!“ Aber wozu? Ich bin mir stets im Klaren darüber, welche gesellschaftliche Verantwortung jede Veröffentlichung trägt. Das ist für mich nicht nur eine methodische Frage des Forschers, sondern eine zivile und menschliche Haltung.

Im Jahr 2022 hat die Eskalation der Kämpfe in der Ukraine die russische Gesellschaft aus der gewohnten Bahn geworfen. Viele suchten nach Halt in historischen Analogien. Sehen Sie hier welche?

Die Suche nach Halt in der Vergangenheit ist in Momenten katastrophalen Wandels eine völlig natürliche Reflexhandlung. Mit der Zeit wird jedoch offensichtlich: Das aktuelle Geschehen besitzt keine direkten Parallelen zum Großen Vaterländischen Krieg mehr. Der Prozess hat eine ganz eigene, spezifische Dynamik entwickelt. Es ist das bestimmende Ereignis für die Geschichte Russlands in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts — und künftige Historiker werden es in ganz eigenen Begriffen beschreiben müssen.

Viele Analytiker gehen davon aus, dass Moskau ursprünglich von einer kurzen, begrenzten Operation ausging, die schlussendlich in eine umfassende Konfrontation mündete. Wie bewerten Sie diesen Wendepunkt aus militärischer Sicht?

Mitten im historischen Prozess ist eine akademische Endbewertung schwierig. Aber es ist offensichtlich: Die Führung hatte ursprünglich auf das Szenario einer schnellen, begrenzten Operation gesetzt. Als die Realität diese Berechnungen zunichtemachte, musste sich das System schlagartig neu ausrichten.

Hier zeigt sich eine rein militärhistorische Analogie – wohlgemerkt keine politische oder moralische, sondern eine logisch-strukturelle: Als Deutschland 1941 den Feldzug im Osten begann, kalkulierten die Stäbe ausschließlich mit einem Blitzkrieg. Erst Anfang 1942 setzte die Erkenntnis ein, dass das Land in einen totalen Zermürbungskrieg hineingezogen worden war.

Die Logik der Systemanpassung ist verblüffend ähnlich: Die Kalkulation eines raschen Szenarios wird von der Einsicht in einen langwierigen Konflikt abgelöst, und die Reaktion des Apparats erfolgt mit unvermeidlicher Verzögerung. Die erzwungene Teilmobilmachung im Herbst 2022 war das direkte Resultat dieser Umstellung auf einen Abnutzungskrieg.

Was die ideologische Begründung betrifft, stützt sich das Narrativ vom „Kampf gegen den Nazismus“ auf die Handlungen der Gegenseite selbst. Die ukrainische Führung hat alles getan, um dieses Bild in Moskau zu zementieren: Sie hat das Erbe des Großen Vaterländischen Krieges demontiert und Heldenfiguren installiert, die direkt mit der Kollaboration der 1940er-Jahre verbunden sind. Damit liefert die offizielle Politik Kiews diesem Narrativ selbst die stärkste Nahrung.

Manche trauern den einstigen Hoffnungen auf eine deutsch-russische Aussöhnung nach, während andere behaupten, diese Versöhnung sei stets eine Illusion gewesen. Wie blicken Sie als Historiker auf dieses Verhältnis?

Sagen wir es offen: Die Angst vor den „Barbaren aus dem Osten“ ist ein fast konstantes Motiv der deutschen Denktradition. Blicken wir zurück auf den Livländischen Krieg im 16. Jahrhundert: Schon damals genügten europäische Flugblätter, um das Bild vom mörderischen Moskowiter zu verbreiten. Die Wurzeln dieser Dämonisierung reichen tief in die Jahrhunderte zurück.

Von russischer Seite gab es dazu eine spiegelbildliche Bewegung. Hunderte Jahre lang versuchten wir zu beweisen: „Wir sind genauso wie ihr, nehmt uns in euren Kreis auf!“ Und als Antwort hieß es stets: „Nein, ihr bleibt moskowitische Barbaren.“ Wir in Russland waren allzu anfällig für diese naive Sehnsucht nach westlicher Anerkennung.

Und schließlich darf man die Rolle der „dritten Kraft“ — Großbritanniens und der USA — nicht übersehen. Ein dauerhaftes Bündnis deutscher Technologie und russischer Ressourcen (noch dazu gekoppelt an das Industriepotenzial Chinas) bedeutet das direkte Ende der anglo-amerikanischen Hegemonie. Deshalb gehört es seit über einem Jahrhundert zur fundamentalen Aufgabe anglo-amerikanischer Geopolitik, Deutschland von Russland loszureißen.

Wladimir Putin ging zu Beginn seiner Regierungszeit von einer rein rationalen Logik aus: Die Europäer würden sich nicht selbst ins Bein schießen und auf die billigen, lebensnotwendigen Ressourcen ihres direkten Nachbarn verzichten. Doch es zeigte sich, dass ideologische Dogmen schwerer wiegen als wirtschaftlicher Nutzen. Die heutigen europäischen Politiker verhalten sich absolut fahrlässig – sie agieren wie Statisten auf Zeit, die keinerlei historische Verantwortung für ihren Kontinent empfinden.

Welche Entwicklung in der heutigen deutschen Erinnerungskultur bereitet Ihnen derzeit die größte Sorge?

Mir bereitet die schleichende Rehabilitierung einzelner Elemente des deutschen Militarismus Sorge – sei es die Verklärung preußischer Traditionen oder der Versuch, vermeintlich „positive staatliche Leistungen“ der 1930er-Jahre herauszuarbeiten.

Ich war vor Kurzem in Deutschland. Auf der menschlichen Alltagsebene gibt es keinerlei Probleme: Meine Frau und ich haben überall völlig ungestört Russisch gesprochen und sind nur auf Respekt und Wohlwollen gestoßen. Das Problem existiert ausschließlich auf der Ebene der Außenpolitik und der Symbole. Und der Schlüsselfaktor für die Zukunft wird schlicht sein, wie dieser Konflikt ausgeht: Mit einem Sieger spricht man völlig anders als mit einem Besiegten.

Die angedrohte Schließung des Russischen Hauses in Berlin, die Schließung von Konsulaten und die spiegelbildlichen Antworten aus Moskau markieren einen Tiefpunkt. Ist das ein endgültiger Abschied oder nur eine Phase der Entflechtung?

Manchmal muss man hart auseinandergehen, um danach auf einer völlig neuen Grundlage wieder zusammenzukommen. Die Beziehungen, die nach dem Zerfall der UdSSR aufgebaut wurden, waren ungesund und für Russland unvorteilhaft. Nun findet eine schmerzhafte, aber natürliche Entflechtung statt.

Unter welchen Prämissen wir wieder zusammenfinden, hängt vom Ausgang der Krise ab. Aber dass wir früher oder später zum Dialog zurückkehren werden, ist ebenso unvermeidlich wie der gegenwärtige Bruch. Das ist die unerbittliche Gesetzmäßigkeit der Geschichte – vorausgesetzt, wir verhindern die globale nukleare Selbstvernichtung.

Denn man muss der Realität ins Auge sehen: Alle Großmächte betrachten den Horizont um das Jahr 2030 offen als kritische Grenze für eine globale Machtprobe. Das wird kaum ein totaler Nuklearkonflikt sein, aber wir steuern zweifellos auf eine massive Neugestaltung der Weltordnung zu. Die aktuellen diplomatischen Brüche sind lediglich die Vorbeben dieses Prozesses.

Wo sehen Sie heute noch Fundamente für einen künftigen Dialog – insbesondere mit Blick auf die jüngere Generation?

Was die Jugend betrifft, so sollte sie sich mit ihren ureigenen Aufgaben beschäftigen – mit Kultur, Wissenschaft und Innovation statt mit politisierter Geschichte. Ein tiefes historisches Bewusstsein stellt sich erst später ein – meist ab dem 40. oder 50. Lebensjahr, wenn der Mensch beginnt, die Komplexität der Welt zu erfassen und zu begreifen, dass er in große historische Zusammenhänge eingebettet ist. Ich habe diesen Weg selbst beschritten: Ich habe ursprünglich in den Biowissenschaften promoviert und bin erst über diesen Hintergrund zur professionellen Geschichtswissenschaft gelangt. Genau das verleiht einen sehr nüchternen Blick.

Ein ernsthaftes Gespräch über Geschichte muss auf der Ebene der Entscheidungsträger stattfinden, gewissenhaft vorbereitet von Historikern. Die Aufgabe der Wissenschaft besteht darin, Politikern keine Vorwände zur Zwietracht zu liefern, sondern tragfähige Fundamente für eine pragmatische Zusammenarbeit zu schaffen.

Ich lese gerade Konstantin Simonows Roman „Die Lebenden und die Toten“ über die Katastrophe von 1941. Prägen die Erfahrungen, die er dort beschreibt, unsere heutige Realität immer noch?

Absolut! Simonow ist einer der Größten. Er hat den Krieg selbst als Frontkorrespondent durchlebt, mit unzähligen Soldaten gesprochen und besaß ein herausragendes literarisches Talent. Was er beschreibt, ist keine weichgezeichnete Legende, sondern die ungeschminkte Realität jener Epoche. Die Menschen, die das Land 1945 zum Sieg führten, werden bei ihm absolut lebendig – und die Veteranen, mit denen ich gearbeitet habe, sahen die Welt exakt in diesen Kategorien.

Wenn Sie den heutigen Zustand Deutschlands betrachten: Wo verlaufen für Sie die tiefsten Bruchkanten?

Deutschland steht vor einer tiefen, mehrdimensionalen Systemkrise. Das betrifft zum einen die Identitätskrise, die durch eine ungesteuerte Migrationspolitik verschärft wird und in der Gesellschaft die fundamentale Frage nach der Kultur und dem Platz des eigenen Volkes im Land aufwirft. Zum anderen erleben wir eine hausgemachte Wirtschaftskrise, die durch den freiwilligen Verzicht auf günstige, verlässliche und lebensnotwendige Energieressourcen herbeigeführt wurde. Und schließlich sehen wir die Krise der Europäischen Union: Die EU ist in ihrer heutigen zentralistischen Form auf Dauer schlicht nicht lebensfähig. Historisch bedingt führt jedes stark geschlossene, expansive Bündnis in Westeuropa unweigerlich zu einer Stoßrichtung nach Osten. Für Russland stellt diese Struktur eine Bedrohung dar, und für die Deutschen selbst bedeutet sie den schrittweisen Verlust ihrer eigenen Souveränität.

Der jetzige Bruch zwischen Berlin und Moskau ist ein großer historischer Fehler. In einer Ära, in der die Menschheit vor existenziellen Risiken steht – von Künstlicher Intelligenz über nukleare Aufrüstung bis hin zu biologischen Bedrohungen –, müssten Russland und Europa als geschlossene Front auftreten. Mental und kulturell stehen wir einander unvergleichlich näher als Russland und China.

Selbst die USA stehen Russland kulturell recht nahe. Doch Washington geriet nach 1945 unter den Einfluss der alten britischen Geopolitikschule. Als Franklin D. Roosevelt im April 1945 starb, setzte sich der Kurs durch, eine dauerhafte deutsch-russische Annäherung um jeden Preis zu verhindern.

Dabei zeigt die Geschichte, wie schnell verordnete Feindbilder verfliegen, wenn sie von oben nicht mehr angeheizt werden. Ein hochdekorierter Kriegsveteran sagte einmal lächelnd zu mir: „Wenn mir 1945 jemand gesagt hätte, dass ich eines Tages einen deutschen Wagen fahren würde, hätten mich meine Kameraden auf der Stelle erschossen!“ Er fuhr einen Volkswagen und fügte hinzu: „Aber das Auto ist einfach fantastisch.“

Das zeigt doch: Auf der menschlichen Ebene gibt es keinen tiefen Hass zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands. Der Konflikt wird auf der Ebene politischer Eliten künstlich befeuert. Und genau deshalb wird die historische Verantwortung der Eliten zur Schicksalsfrage für unseren Kontinent.

Buchhinweis: A. Issajew, A. Drabkin, W. Tarassow u. a.: „Berlin 1945. Der letzte Kampf“ (Band 2). Dieses grundlegende Werk zeigt auf Basis hunderter neu geöffneter Archivakten und persönlicher Quellen beider Seiten, wie sich die Struktur der militärischen Entscheidungsfindung und das reale Schicksal der Zivilbevölkerung rekonstruieren lassen.

Artjom Wladimirowitsch Drabkin ist ein russischer Militärhistoriker, Gründer und Leiter des Fonds „Я помню“ (Ich erinnere mich). Seit dem Jahr 2000 führt sein Team systematische Arbeit zur Erfassung von Erinnerungen, Tagebüchern und Interviews von Teilnehmern des Zweiten Weltkriegs beider Seiten durch.

Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Titelbild: © Artjom Drabkin

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Videohinweise am Samstag

Redaktion — Sat, 31 Oct 2026 08:00:58 +0000

Videohinweise am Samstag

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

„Wer immer weiter aufrüstet, braucht Krieg“ – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Alexander Rahr

„Wer immer weiter aufrüstet, braucht irgendwann Krieg“. Das sagt Historiker und Politologe Prof. Dr. Alexander Rahr und sieht Europa mit seinem Kriegskurs in den Abgrund stürzen. Während Russland und Washington sich in wirtschaftlichen Deals annäherten, schauten Deutschland und EU nur zu – ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie sie die eigene Energiesicherheit in den nächsten Jahrzehnten gewährleisten können. Auch der Glaube, die Ukraine könne gegen Atommacht Russland gewinnen, sei absurd.

Mit seinem neuen Buch „Die verschlüsselte Chronik der Menschheitsgeschichte“ geht Rahr als Historiker außerdem neue Wege und versucht, Texte des legendären Propheten Nostradamus zu decodieren…

Quelle: Punkt.PRERADOVIC (157.000 Abonnenten), 16.10.2026 – 44:23
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Simulation einer Revolution…

Lustige Dinge, die da in Frankreich zu sehen waren…

Quelle: Martin Sonneborn und Sibylle Berg MEP, 29.10.2026
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Martin Sonneborn [Auszüge transkribiert, CG]: Wie heißt eigentlich die Mehrzahl von Agent Provocateur? Ich habe im Netz so viele gesehen bei den Demonstrationen…

Sibylle Berg: …Polizei heißt das.

Sonneborn: Okay. Ja, genau. Ich war enttäuscht, weil ich dachte, es sind überhaupt keine Demonstranten unterwegs. Das sind wahrscheinlich alles bezahlte Polizeileute, die da randalieren…

Berg: Das ist natürlich ein bisschen Geraune – bis auf die paar Male, die wir im Bild zeigen, wo es kein Geraune war, sondern nachweislich Polizei, maskiert und ein bisschen auf Gammler gemacht, Demonstrationen unterlaufen hat und dann anfingen Randale zu machen, damit die Demonstrierenden plötzlich unsympathisch werden und das ganze Thema sich dreht. Aber wie gesagt: Geraune…

Eindeutig belegte und behördlich eingeräumte Fälle: SPP-Gipfel in Montebello (Kanada, August 2007), G8-Gipfel in Genua (Italien, Juli 2001), Cointelpro und "New Left"-Proteste (USA, 1960er/1970er), G20 in Hamburg (2017) [Zitat, abgetippt vom Video]
Wer keine ID-App nutzen will, könnte zwangsweise Organspender werden | Von Norbert Häring | Apolut

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier

Wenn es nach dem Bundesrat und einer großen Gruppe Abgeordneter des Bundestags geht, muss man künftig nachweisbar dokumentiert haben, dass man kein Organspender ist, um zu vermeiden, dass einem beim Ableben die Organe entnommen werden. Um den Nachweis sicher zu führen, muss man zwingend das Internet und eine Identifikations-App nutzen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Der Bundesrat hat im Juli 2024 eine Gesetzesinitiative beschlossen, wonach die Beweislast hinsichtlich der Bereitschaft zum Organspenden umgekehrt wird. Nicht mehr diejenigen, die die Organe eines dem Tode Nahen entnehmen wollen, müssen beweisen, dass er freiwilliger Organspender ist, sondern er muss durch einen Eintrag im Organspende-Register sichergestellt haben, dass die Ärzte dort nachlesen können, dass er kein Organspender ist. Man kann den Widerspruch auch auf anderen Wegen erklären, aber so verlässlich wie das Organspende-Register sind diese nicht. Die Ärzte müssen zuerst dort nachschauen. Wenn dort nichts steht und kein Organspendeausweis und keine Verwandten vor Ort sind, dürfte der Nachforschungseifer begrenzt sein.

Im Bundestag befasst sich derzeit der Gesundheitsausschuss mit dem Thema. Eine Gruppe von 254 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken hat sich für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung ausgesprochen. Eine Entscheidung soll in nächster Zeit getroffen werden […]

Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Oktober 2026 auf norberthaering.de

Quelle: apolut (7010 Abonnenten), 28.10.2026 – 09:16
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Putins Sicherheitspoker; Musk, Starlink und der Ukraine-Konflikt der CIA

In dieser Folge analysieren wir einen neuen Artikel im Atlantic, der bestätigt, dass CIA-Direktor John Ratcliffe das Projekt Ukraine leitet, während Elon Musk Selenskyj vorwirft, gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink zu verstoßen, und eine klare Grenze zwischen Starlink und dem Starshield-System des Pentagons zieht. Während der Streit um Starlink einen tiefgreifenden Machtkampf innerhalb der Trump-Regierung offenlegt, setzt Putin weiterhin darauf, dass Dmitrijew, Witkoff und Kushner eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zustande bringen, bei der es laut Rubio lediglich um den Donbass geht. Wer bestimmt wirklich Washingtons Russlandpolitik, und hat Putins ungewöhnliche Diplomatie überhaupt eine Chance?

The Duran: Folge 2659

00:00:00 Atlantic-Artikel: CIA und Ratcliffe leiten das Projekt Ukraine

00:01:57 Machtkampf in Washington: CIA gegen Musk

00:04:43 Die Starlink-Kriege erklärt

00:06:48 Ratcliffes enge Verbindungen zu Trump

00:09:06 Ratcliffes Moskau-Reise und die Botschaft an Putin

00:11:16 Tulsi Gabbard wird ins Abseits gedrängt und die neokonservative Fraktion

00:12:47 Bessent, Vance und Musk auf der anderen Seite

00:14:03 Starlink gegen Starshield: zivil und militärisch

00:16:31 Musks X-Beiträge zu den Nutzungsbedingungen für die Ukraine

00:20:10 Das Problem der Bereitstellung und die Gefahr russischer Störmaßnahmen

00:23:18 Hat die CIA der Ukraine gesagt, sie solle die Regeln ignorieren?

00:26:43 Die Ukraine zwischen CIA und Musk

00:28:38 Gespräche zwischen Putin, Dmitrijew, Witkoff und Kushner

00:31:08 Putins Vorstoß für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur

00:35:56 Warum Lawrow und Rubio nicht an den Gesprächen teilnahmen

The Duran Geopolitics Podcast on X

Original Video

Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Quelle: The Duran Deutsch, 28.10.2026 – 34:48
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Was ist heute eigentlich links? Dr. Claudia Wittig im Interview

Dr. Claudia Wittig im Interview: Brandmauer, AfD und der Magdeburger Weg

Das BSW in Sachsen-Anhalt sorgt für politische Diskussionen. Mit nur fünf Abgeordneten im Landtag will die Fraktion eigene politische Akzente setzen – und dabei auch Mehrheiten jenseits der etablierten Lager ermöglichen.

Im Gespräch mit Dr. Claudia Wittig geht es um die Frage, wie dieser Kurs funktionieren soll, warum der Umgang mit der AfD innerhalb des BSW für Streit sorgt und was hinter dem sogenannten „Magdeburger Weg“ steckt.

Wittig spricht über die ersten Wochen im Landtag, den Umgang mit politischen Angriffen und die Kritik aus den eigenen Reihen. Außerdem geht es um den Ukraine-Antrag, die Brandmauer, ihre Medienauftritte und die Frage, was heute eigentlich noch als links gilt.

Wie viel Pragmatismus verträgt die Politik? Kann das BSW mit wechselnden Mehrheiten tatsächlich etwas bewegen, ohne sich politisch vereinnahmen zu lassen? Und könnte der Magdeburger Weg zum Modell für andere Landesverbände werden?

Ein Gespräch über politische Grundsätze, parlamentarische Realitäten und die Frage, wie das BSW seinen eigenen Weg finden will.

00:45 Dr. Claudia Wittig im Interview 01:27 Wie hat sich ihr Leben verändert? 02:30 Nach der Wahl: Plötzlich im Rampenlicht 03:58 AfD im Landtag: Umgang mit politischen Ämtern 04:48 Keine Sonderbehandlung für die AfD 06:03 Anfeindungen im Landtag: Wie geht sie damit um? 07:34 Wie ist die Stimmung im Parlament? 08:18 Angriffe in Talkshows und im Parlament 09:18 Ukraine-Antrag und der Vorwurf der Putin-Nähe 10:34 Streit um den politischen Kurs des BSW 11:48 Mehr Kommunikation innerhalb der Partei 13:32 Warum das BSW mit der AfD zusammenarbeitet 14:55 Drohen dem BSW zu viele Zugeständnisse? 16:10 Warum stimmte Die Linke nicht für den Ukraine-Antrag? 16:24 Wie viel Einfluss hat eine kleine Fraktion? 17:00 Politischer Gestaltungsspielraum in Sachsen-Anhalt 18:00 Die Macht der Bilder: Wein mit AfD-Politikern 21:00 Wie Medien Bilder politisch aufladen 22:00 Warum sie mit Compact gesprochen hat 24:00 Wie sollte das BSW mit Medien umgehen? 25:00 Politik ohne moralische Abgrenzungsrituale 27:00 AfD-Wähler nicht pauschal ausgrenzen 29:00 Ein neuer Politikstil in Sachsen-Anhalt? 30:00 Absprachen mit der AfD: Wo liegen die Grenzen? 32:16 Wer berät Claudia Wittig bei politischen Entscheidungen? 33:30 Was steht für das BSW auf dem Spiel? 35:03 Frieden als Leitmotiv ihrer politischen Arbeit 35:48 Rüstungsindustrie in Sangerhausen: Was kann Protest bewirken? 37:03 Wird Ulrich Siegmund Ministerpräsident? 38:03 Sachsen-Anhalt als Labor für eine neue Demokratie? 39:03 Verabschiedung

Quelle: Maulbeerblatt, 26.10.2026 – 39:29
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Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Tobias Riegel: Eklat in Magdeburg: „An was machen Sie fest, dass die Russen hier in der ehemaligen DDR keine Monster waren?“ und sehen Sie erneut das Interview: Tabubruch in Sachsen-Anhalt? Claudia Wittig (BSW) über Zusammenarbeit und Friedensantrag mit AfD

BSW im Bundestag? Entscheidung naht? | BSW NEWS

Quelle: marlonsmeinung – 12:22

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Prof. Mearsheimer – Trump steckt in drei verlorenen Kriegen fest

In diesem Video untersucht Prof. Mearsheimer drei Kriege, für die Präsident Trump aus seiner Sicht inzwischen politische Verantwortung trägt: in der Ukraine, gegen den Iran sowie zwischen Saudi-Arabien und den Huthis im Jemen. Dabei geht es darum, wie sich Trump innerhalb weniger Monate in drei militärische Auseinandersetzungen verstricken konnte, für die Washington offenbar keinen klaren Ausweg besitzt.

Prof. Mearsheimer beleuchtet das erhebliche Eskalationspotenzial, die möglichen Folgen für die Weltwirtschaft und die Verbindung dieser Kriege zum zunehmenden Wettbewerb zwischen den Großmächten. Zugleich richtet er den Blick darauf, was selbst nach einem Ende der Kämpfe zurückbleiben könnte – und warum die strategischen Probleme der USA damit keineswegs verschwunden wären.

Dieses Video wurde von John Mearsheimer produziert und am 21. Oktober 2026 auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.

Original-Video (English)

ÜBER JOHN MEARSHEIMER: John J. Mearsheimer ist R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaft an der University of Chicago und ein führender Vertreter des Realismus in internationalen Beziehungen. Als Absolvent der Militärakademie West Point und ehemaliger Offizier der US-Luftwaffe ist er Autor zahlreicher einflussreicher Werke zur US-Außenpolitik und zur Machtpolitik.

Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.

KAPITEL: 0:00 Einleitung 0:29 Trump und seine Kriege 1:57 Erstes Jahr: Ukraine, der 12-tägige Krieg und Venezuela 4:50 Warum die Ukraine nun Trumps Krieg ist 6:30 Krieg zwei und drei: Iran und der Krieg zwischen Saudi-Arabien und den Huthis 8:48 Warum diese Kriege Katastrophen sind 13:19 Der großpolitische Hintergrund 15:29 Der Iran-Krieg: Der aktuelle Stand 21:31 Iran: Die Gefahr einer Eskalation 27:10 Iran: Der wirtschaftliche Schaden 29:09 Iran: Kein Weg zum Sieg 31:21 Iran: Ein eingefrorener Konflikt und die Atomfrage 35:07 Iran: Russland und China 36:39 Der Krieg zwischen Saudi-Arabien und den Huthis: Wie er begann 40:08 Saudi-Arabien – Huthis: Horizontale und vertikale Eskalation 42:48 Saudi-Arabien – Huthis: Die wirtschaftlichen Risiken 45:09 Saudi-Arabien – Huthis: Die Saudis können nicht gewinnen 46:24 Saudi-Arabien – Huthis: Ein eingefrorener Konflikt 49:45 Wird Saudi-Arabien Atomwaffen entwickeln? 51:22 Der Ukraine-Krieg: Der aktuelle Stand 54:17 Ukraine: Eskalation im Luftkrieg 59:02 Das Karaganow-Argument 1:04:48 Ukraine: Die internationale Wirtschaft 1:06:45 Ukraine: Keine Gewinnstrategie 1:07:52 Ukraine: Der eingefrorene Konflikt 1:10:54 Großmachtpolitik in allen drei Kriegen 1:16:23 Zusammenfassung: Drei verlorene Kriege 1:19:25 Ein Schicksal à la LBJ/Nixon für Trump? 1:20:29 Warum Gaza nicht mit aufgeführt ist

Quelle: acTVism Munich (176.000 Abonnenten), 28.10.2026 – 01:23:26
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Israel hat gewählt: Ist Netanjahu jetzt Geschichte?

Benjamin Netanjahu hat bei der Wahl mit seiner Partei durchaus Stimmen verloren, trotzdem bleibt er auf dem ersten Platz, obwohl sich eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung gegen ihn ausgesprochen hat und es ohnehin bald Neuwahlen geben könnte. Klingt verwirrend? Ist es auch. Die Fragmentierung der israelischen Politik gilt als äußerst kompliziert. Unsere Korrespondentin Maria Sterkl bringt für uns heute Klarheit in die Angelegenheit.

Quelle: DER STANDARD (187.000 Abonnenten), 28.10.2026
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Tariq Ali & Rashid Khalidi über die Wahlen in Israel, Palästina, den Iran und das neue Buch „The Neck and the Sword“

We get analysis of the Israeli elections, the upcoming U.S. midterms, the pro-Palestine movement and more from Palestinian American scholar Rashid Khalidi and Pakistani British writer Tariq Ali. They are co-authors of the new book The Neck and the Sword: Palestine’s Unfinished Struggle. The book, an extended conversation between Khalidi and Ali over two years, offers an overview of Palestinian intellectual and political history, drawing its title from a famous phrase used by the renowned Palestinian writer Ghassan Kanafani to describe the futility of “peace talks” between occupier and occupied, saying it was akin to a “conversation between the sword and the neck.”

Kanafani was assassinated by Israel in 1972, “murdered simply because his words were too dangerous for Israel to tolerate,” says Khalidi.

Public opinion about Israel has grown increasingly negative in the United States and across much of the world in the wake of the genocide in Gaza, and it’s “not going to shift back,” says Khalidi. “People have seen something that cannot be unseen. They’ve seen genocide. They’ve seen slaughter. And Israel has no defense.”

“Even in countries with no history of a Palestine solidarity movement, suddenly the Palestine flag emerges,” says Ali. “Why? Because their governments are trying to stop dissent on this issue, so they are defying their governments.”

[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]

Quelle: Democracy Now!, 28.10.2026

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Shocking Viral Video Exposes Israel's Extreme Right-Wing Shift

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Quelle: The Majority Report w/ Sam Seder (2,11 Mio. Abonnenten), 28.10.2026
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Ex-Krankenkassenvorstand: »Diese Zahlen nicht auszuwerten, wäre eine grobe Pflichtverletzung.«

Am 21. Februar 2022 schrieb Andreas Schöfbeck, der damalige Vorstand der Krankenkasse BKK Provita, einen offenen Brief an das Paul-Ehrlich-Institut und andere Gremien und Verbände. Aufgrund des vermehrten Auftretens von Nebenwirkungen nach der neuartigen Corona-Impfung ließ er vom Datenanalysten Tom Lausen eine Untersuchung von knapp elf Millionen Datensätzen durchführen. Er wollte anhand der Abrechnungsdaten herausfinden, ob Menschen nach der Corona-Impfung vermehrt zum Arzt gehen. Damals schrieb er: »Die unserem Haus vorliegenden Daten geben uns Grund zu der Annahme, dass es eine sehr erhebliche Untererfassung von Verdachtsfällen für Impfnebenwirkungen nach der Corona-Impfung gibt.«

Die Analyse, die er intern mehrfach prüfen ließ, kam zu einem besorgniserregenden Schluss: »Hochgerechnet auf die Anzahl der geimpften Menschen in Deutschland bedeutet dies, dass circa 4–5 % der geimpften Menschen wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung waren.«

Im Gespräch mit Schöfbeck zeichnet dieser die Geschehnisse rund um die Veröffentlichung seines Alarmsignals nach. Nachdem ein Artikel über seine Analysen in DIE WELT erschienen war, meldete sich schließlich das Paul-Ehrlich-Institut. Es wurde eine Videokonferenz terminiert. Auf Bitte von Herrn Schöfbeck sollte auch der damalige PEI-Präsident, Professor Klaus Cichutek, daran teilnehmen. Doch kurz vor dem Termin beschloss der Verwaltungsrat der Krankenkasse auf einer plötzlich einberufenen Mitgliederversammlung, Schöfbeck fristlos zu entlassen. Daher kam es nie zu einer Diskussion zwischen dem PEI und Schöfbeck über die von ihm vorgelegten Zahlen.

Laut Schöfbeck hat eine spätere Auswertung der Techniker Krankenkasse mit rund elf Millionen Versicherten seine Zahlen ebenfalls bestätigt. Auch die im Jahr 2022 veröffentlichten Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) seien laut Schöfbeck »auf die gleichen Werte gekommen«. Dies behauptet Schöfbeck in einem aktuellen Interview mit dem Journalisten Volker Rekittke beim Online-Magazin Multipolar.

Damals tat Schöfbeck das, was das PEI seit Herbst 2020 eigentlich gesetzlich tun muss. Gemäß Infektionsschutzgesetz muss es die Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigung auswerten und für die Sicherheitsüberwachung der Corona-Impfkampagne nutzen. Dieser Pflicht ist das Institut bis heute – also 4,5 Jahre nach Schöfbecks offenem Brief an die Behörde – nicht nachgekommen. Im Interview mit mir fragt Schöfbeck, wie es sein kann, dass niemand für diese Pflichtverletzung die Verantwortung trägt. Bis heute hat es keine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Analysen gegeben.

Zum Abschluss unseres Gesprächs geht es um die Frage, wie ein Gesundheitssystem aus Schöfbecks Sicht aussehen würde, das die Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Quellen und Artikel

Quelle: Bastian Barucker (30.000 Abonnenten), 08.10.2026 – 38:12
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Großer Rückschlag für die USA & Saudis: Jemen greift strategische Ölpipeline an

In diesem Video untersucht der Investigativjournalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris die jüngsten Entwicklungen rund um den Iran-Krieg und ihre wachsenden regionalen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Im Mittelpunkt stehen ein hochrangiges Treffen in Teheran mit Vertretern aus Iran, Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan, die anhaltenden Angriffe rund um die Straße von Hormus sowie die eskalierenden Kämpfe zwischen Saudi-Arabien und Ansar Allah im Jemen.

Lascaris beleuchtet außerdem die steigenden Öl- und Kraftstoffpreise, Lulas Wahlsieg in Brasilien und die Wahlen in Israel. Dabei stellt sich die größere Frage, was diese Entwicklungen über die sich verschiebenden Machtverhältnisse im Nahen Osten und ihre möglichen Folgen für die internationale Politik verraten.

Dieses Video wurde von Reason2Resist produziert und am 27. Oktober 2026 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.

Original-Video (English)

Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.

ÜBER DIMITRI LASCARIS: Dimitri Lascaris ist Journalist und Rechtsanwalt. Als Anwalt ist er auf Sammelklagen, internationales Recht und Menschenrechte spezialisiert. Er war Mitglied der Schattenkabinette der Grünen Parteien Kanadas und Quebecs. Im Jahr 2020 kandidierte er für den Vorsitz der Grünen Partei Kanadas und belegte den zweiten Platz. Er ist außerdem Gründer und Herausgeber des YouTube-Kanals „Reasons 2 Resist with Dimitri Lascaris

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Quelle: acTVism munich, 30.10.2026 – 43:33
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Angriff auf den Iran, Wahlen in Venezuela stehen bevor – Max bei Judging Freedom

Website The Grayzone

Original Video

Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Quelle: The Grayzone Deutsch, 30.10.2026 – 30:55
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Reaktion auf die "Heute Show": Wie gerecht ist die Erbschaftsteuer? | Fabio De Masi

Die Steuerregeln in Deutschland sind ungerecht. Wer sein Geld mit Arbeit verdient, muss hohe Steuern und Abgaben bezahlen – oft bis zu 50 Prozent. Wer riesige Vermögen besitzt oder erbt, kann Schlupflöcher nutzen und rechnet sich arm.

Das hat die Heute Show in einem Beitrag über die Erbschaftsteuer aufgegriffen, auf den unser Parteivorsitzender Fabio De Masi in diesem Video reagiert.

Wie funktionieren die Schlupflöcher genau? Wie könnte ein gerechtes Modell aussehen, damit sich Leistung endlich wieder auszahlt? Und welche Parteien verhindern eine gerechte Erbschaftsteuer?

Quelle: BSW Bund und Fabio De Masi, 25.10.2026 – 15:15
Ist die EU noch zu retten? Im Gespräch mit Ulrike Guérot

Der Titel des neuen Buchs von Ulrike Guérot lautet „Endlich Europa! – wie die Europäische Republik wahr wurde“. Was nach Enthusiasmus und Optimismus klingt, ist eher die nüchterne Einsicht, dass kurzfristig nichts wirklich besser wird.

Dennoch ist das Buch ein Pflichtlektüre für all jene, die nicht einsehen, sich von einer gewissen Zuversicht zu verabschieden.

Tom J. Wellbrock im Gespräch mit Ulrike Guérot.

Inhalt: 01:00 Lange nicht gesehen 01:30 Europa und seine Schrecken 03:00 Hoppla, eine Vorgeschichte! 05:00 Von der demokratischen Grundidee zum Desaster 10:00 1.000 Jahre Sehnsucht 27:00 Die Halford-Mackinders-Heartland-Theorie 33:00 Optimistisch? 50:00 Zivilisierte Völker 01:01:00 Nationalismus oder nicht 01:09:00 Was tun mit diesem politischen Personal?

Ulrikes Ideenseite

Quelle: wohlstandsneurotiker – der podcast, 28.10.2026 – 01:19:26
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BlackRock, Milliardäre & Co: Wem gehört bald die Welt? | Hermann Ploppa

Wem gehört die Welt von morgen – uns allen oder einer kleinen Elite aus Superreichen und mächtigen Konzernen?

Hermann Ploppa zeigt auf, wie Finanzgiganten wie BlackRock, globale Tech-Konzerne und einflussreiche Milliardäre immer mehr Macht gewinnen. So sollen Privatstädte entstehen, in denen Unternehmen zunehmend staatliche Aufgaben übernehmen und eigene Regeln bestimmen.

Hermann Ploppa warnt vor einer schleichenden Enteignung der Bevölkerung, dem Abbau demokratischer Mitbestimmung und einer Wirtschaftsordnung, in der Rendite wichtiger wird als das Gemeinwohl.

Buch: "Der neue Feudalismus" von Hermann Ploppa

Quelle: eingeSCHENKt.tv (171.000 Abonnenten), 28.10.2026 – 01:07:20
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Die Pariser Kommune: Vorbild für die Gegenwart? – Ep. 377

Wenn überall in Frankreich junge Menschen auf den Straßen demonstrieren und manche sogar Barrikaden errichten, wenn gegen den Status quo gekämpft wird und dabei ökonomische und soziale Fragen im Mittelpunkt stehen, drängen sich Parallelen zur Pariser Kommune auf.

Die Pariser Kommune war eine revolutionäre Selbstverwaltung von Paris, die vom 18. März bis zum 28. Mai 1871 bestand. Nach Frankreichs Niederlage im Deutsch-Französischen Krieg erhoben sich Teile der Pariser Bevölkerung gegen die französische Regierung. Die gewählte Kommune wurde vor allem von Arbeitern, Handwerkern und unterschiedlichen sozialistischen sowie radikaldemokratischen Strömungen getragen.

Gesetzt wurde auf demokratische Selbstregierung und man wendete sich gegen den vorherrschenden Nationalismus. Die Pariser Kommune war, auch wenn das heute oft vergessen wird, ein internationalistisches Projekt, das jedoch bald brutal niedergeschlagen wurde.

In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über das Erbe der Kommunarden und über Karl Marx‘ Kommentierung der Geschehnisse.

Literatur:

Karl Marx: "Der Bürgerkrieg in Frankreich", in: Marx-Engels-Werke. Band 17, S. 313-365.

Louise Michel: Die Pariser Commune, Mandelbaum Verlag.

Kristin Ross: Luxus für alle. Die politische Gedankenwelt der Pariser Kommune, Matthes & Seitz.

Quelle: Wohlstand für Alle (62.000 Abonnenten), 28.10.2026 – 36:46
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Time of Monsters – Die Halloween-Sendung | Das 3. Jahrtausend #134

Halloween steht vor der Tür und immer dann wird es gruselig. Wie soll es in Israel nach der Wahl weitergehen? Was wird aus dem gewählten Präsidenten Lula in Brasilien, und was ist mit seinem geflüchteten Gegenkandidaten? In Europa hingegen sorgen üble Sanktionsgeister für monströse Zustände. Und in Deutschland machen sie den Meinungskorridor zur Geisterbahn. Aber das ist noch gar nichts gegen die gespenstischen UFO-Berichte, die die US-Regierung gerade veröffentlicht hat. Mehr Halloween geht nicht! Die komplette Sendung und alle Links dazu gibt es ab sofort auf unserer Webseite

DIE THEMEN IM EINZELNEN: 00:00:00 BEGINN 00:01:39 TERMINHINWEIS – Vorträge von Dirk und Robert 00:04:11 WAHL IN ISRAEL – Endlich Frieden? 00:17:07 WAHL IN BRASILIEN – Verlierer auf der Flucht 00:31:35 WIR DANKEN UNSEREN SPENDERN! 00:37:09 EU-SANKTIONISMUS – Bestrafung ohne Prozess geht weiter 00:50:21 JUSTIZ GEGEN CJ HOPKINS – Auf dem Hakenkreuzzug 01:05:10 DIE GONGOS SIND LOS – Regierungsorganisierte Nichtregierungsorganisationen 01:20:13 ZEIT DER MONSTER – Geopolitik-Konferenz an der Uni Kyoto 01:26:52 GRUSELIGE UFO-AKTEN – Der Spuk wird öffentlich 02:34:30 Buchverlosung: Endlich Frieden 02:45:06 ENDE

Quelle: ExoMagazinTV, 29.10.2026 – 2:45:06
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Rudolphs Runder Tisch #4: Hannes Hofbauer & Markus Haintz über EU-Sanktionen gegen Bürger

Rechtsstaat, adé? EU-Sanktionen gegen Bürger gibt es ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage und ohne Verteidigung. Vermögen wird eingefroren, Reisen werden verboten, und wer den Betroffenen hilft, macht sich strafbar.

Darüber spricht Nico Rudolph in Folge 4 von Rudolphs Runder Tisch mit dem Historiker und Verleger Dr. Hannes Hofbauer und dem Rechtsanwalt Markus Haintz.

Dr. Hannes Hofbauer ist Verleger beim Promedia Verlag in Wien. Dort ist 2026 sein Buch "Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat" erschienen. Markus Haintz ist Rechtsanwalt und arbeitet fast nur noch im politischen Strafrecht und Äußerungsrecht. Zuletzt hat er einen Journalisten beraten, der wissen wollte, ob er noch für RT schreiben darf…

Im März 2014 begannen die Personensanktionen der EU im Ukraine-Konflikt, unter anderem gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Heute stehen auch Journalisten und Publizisten aus Deutschland und der Schweiz auf der EU-Sanktionsliste, darunter Jacques Baud, Hüseyin Doğru, Thomas Röper und Alina Lipp. Die Gäste erklären, was eine Listung für Betroffene bedeutet, welchen Rechtsschutz sie vor dem Europäischen Gericht haben (oder auch nicht…), warum 27 Außenminister Menschen auf die Liste setzen, deren Namen die meisten von ihnen nie gehört haben dürften, und warum eine EU-Verordnung so viel einfacher ist als ein Verfahren nach dem Strafgesetzbuch.

Weitere Themen sind De-Banking, also das Kündigen von Bankkonten bei Journalisten wie Flavio von Witzleben und warum man beim Weiterleiten von Inhalten auf Telegram aufpassen muss. Hofbauer vergleicht die Sanktionen mit den Proskriptionslisten im alten Rom, den Ausbürgerungen im 19. und 20. Jahrhundert und den Berufsverboten der 70er Jahre.

Wie weit darf ein Staat gehen, wenn kein Gericht entscheidet, und was heißt das für die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit? Sind diese Zustände mit demokratischen Verhältnissen überhaupt noch in Einklang zu bringen?

Kapitel: 00:00 Intro: EU-Sanktionen gegen Bürger 01:07 Begrüßung von Hannes Hofbauer und Markus Haintz 02:24 Personensanktionen der EU seit 2014 05:17 Sanktionen ohne Gericht, damals und heute 08:35 Welchen Rechtsschutz haben Betroffene? 13:20 De-Banking: Darf man Sanktionierten helfen? 18:08 Die Fälle Jacques Baud und Hüseyin Doğru 21:38 Kontokündigungen bei Journalisten 28:49 Warum Sanktionen statt Strafgesetzbuch? 37:37 Sind die Sanktionen ein Zeichen von Schwäche? 40:08 Telegram, VPN und das Teilen von RT-Inhalten 47:52 Was macht das mit euch? 52:58 Bestrafe einen, erziehe hundert: Wie Solidarität aussehen kann 58:42 Lagerübergreifend für Frieden und Meinungsfreiheit 1:02:31 Schlussworte

Gäste: Dr. Hannes Hofbauer, Historiker, Publizist und Verleger (Promedia Verlag, Wien). Sein Buch "Aller Rechte beraubt" und Markus Haintz, Rechtsanwalt

Quelle: Nico Rudolph, MdL, 25.10.2026 – 01:04:06
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Gräber mahnen zum Frieden

Die Kriegsgefahr ist überall spürbar. Die Spannungen gegenüber Russland nehmen zu und werden befeuert von einer rücksichtslosen und brutalen Propaganda in allen Mainstream-Medien. Der Verein Deutsch_Russische Friedens_Tage in Bremen hält dagegen. Er hat am 30. September 2026 dazu aufgerufen, zur Pflege der Gräber von über 2000 sowjetischen Kriegsopfern, Soldaten, Kriegsgefangene, Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen zum Osterholzer Friedhof zu kommen, um die Grabsteine zu reinigen und zu pflegen. Von der Botschaft der Russischen Föderation war Julia Gordeeva, stellvertretende Leiterin des Büros für Kriesgefangenenfürsorge und Gedenkarbeit gekommen, um die Aktion zu unterstützen. Horst Otto vom Vorstand der Deutsch_Russischen Friedens_Tage e.V. formulierte in einer kurzen Ansprache an die ca. 40 Helfer und Helferinnen seine Hoffnung auf einen baldigen Frieden im Ukrainekrieg.

Moderation: Horst Otto // Gitarre und Gesang: Vladimir Papadopolous // Video: Marlies und Sönke Hundt

Quelle: weltnetzTV, 03.10.2026 – 17:30
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Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Honest Government Ad | The Great F*ckOffening
  
  The Government™ has made an ad about all these protests around the world, and it’s surprisingly honest and informative!
  
  [Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
  
  Quelle: thejuicemedia (1,08 Mio. Abonnenten), 28.10.2026
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  Satire aus Australien…
- Vorsprung durch Trump? Warum Audi plötzlich im US-Wahlkampf steht – Küppersbusch TV
  
  Vorsprung durch Trump? Audi-Chef Gernot Döllner steht plötzlich an der Seite von Donald Trump auf einer US-Wahlkampfbühne. Ausgerechnet ein Konzern, der sich in seinen eigenen Verhaltensregeln zur politischen Neutralität bekennt, sorgt damit für heftige Diskussionen. Was hat Audi bei Trumps Wahlkampfveranstaltung verloren und wer hat hier eigentlich die Handbremse gelöst?
  
  Wir schauen genauer hin: Auf den umstrittenen Auftritt in Georgia, Audis Code of Conduct und das „Booklet of Policies“, die Pläne für ein neues Audi-Werk in den USA und die Sorgen um Arbeitsplätze in Deutschland. Dazu gibt's Donald Trumps gewohnt eigenwillige Redekunst, Nicki Minaj und einen Audi aus China, der ganz ohne die berühmten vier Ringe auskommt.
  
  Viel Spaß und gute Unterhaltung!
  
  0:00 4 Ringe, 0 Abstand?
  
  7:02 Küppis musikalisches Quiz
  
  Die gezeigten Quellen findet ihr hier
  
  Quelle: Küppersbusch TV (112.000 Abonnenten), 29.10.2026
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- 40 Jahre 3satFestival – Die Jubiläumssendung
  
  Zum 40. Jubiläum des "3satFestival" begibt sich 3sat auf eine besondere Reise durch vier Jahrzehnte Kabarett- und Comedy-Geschichte.
  
  Quelle 1: 3sat (ReUpload von Der Wortschatz)
  
  Quelle 2: 3sat Mediathek, 21.09.2026
- Assinger auf 🇦🇹 Spurensuche: Tag der B'soffenen vor der Tür
  
  „Mythos oder Wahrheit?“ – Armin Assinger, der Skilehrer der Nation, und ORF-Journalist Fritz Dittlbacher begeben sich auf eine historische Zeitreise ins Jahr 1955, um den Mythen rund um den österreichischen Nationalfeiertag und den Staatsvertrag auf den Grund zu gehen.
  
  Dort treffen sie auf Bundeskanzler Leopold Figl, der nach zähen Verhandlungen mit den sowjetischen Besatzern die Unabhängigkeit – und vor allem Freibier für alle – verkündet. Zurück in der Hofburg überlegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und First Lady Doris Schmidauer, wie man aus dem historischen „Tag der Besoffenen vor der Tür“ den heutigen Tag der offenen Tür macht.
  
  Live synchronisiert und parodiert von Robert Stachel und Peter Hörmanseder. Dieser Clip wurde im Rahmen der ORF-Sendung "Willkommen Österreich" ausgestrahlt (WOE_689). Willkommen Österreich ist die erfolgreichste satirische Late-Night-Show Österreichs, präsentiert vom legendären Duo Dirk Stermann und Christoph Grissemann.
  
  Quelle: Maschek (96.800 Abonnenten), 27.10.2026
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Musik und Lyrik treffen Politik
- Sagt Nein – Es gilt noch immer (Teil 1 von 3)
  
  Es gilt noch immer
  
  Eine Wolfgang Borchert Adaption (Teil 1 von 3)
  
  Du, Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins:
  
  Sag NEIN!
  
  […]
  
  Wolfgang Borchert wurde 1921 in Hamburg geboren. Er wurde als 20-jähriger zur Wehrmacht eingezogen. Seine Einheit nahm am Überfall auf die Sowjetunion teil. Wegen einer Schussverletzung an der linken Hand wurde ihm der Mittelfinger amputiert. An der Front erkrankte er an Diphtherie, hatte Erfrierungen an beiden Füßen, litt unter einem fieberhaften Infekt und unter anhaltender Gelbsucht. Er wurde wegen des Vorwurfs der Wehrkraftzersetzung inhaftiert und zum Gefängnis verurteilt. Krank und geschwächt durch die in Krieg und Gefängnis zugezogenen Leiden, schrieb er nach Kriegsende Dramen, Kurzgeschichten und Manifeste. 1947 starb er im Alter von 26 Jahren. Wenige Tage vor seinem Tod verfasste er den Prosatext "Dann gibt es nur eins!". Durch die Adaption wird dieser Text dem Heute angepasst.
  
  Politische Lyrik und Bildmontage: Rudolph Bauer; Homepage
  
  Quelle: SAGT NEIN! | Rudolph Bauer, 03.10.2026
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- eddy@theloonbase – Zwangsrekrutiert
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- RIMBIANA – THE UNWISE OLD MEN
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Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt oder die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

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Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

Redaktion — Sat, 31 Oct 2026 07:00:00 +0000

Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

By Ein Artikel von: Redaktion

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Würzburg, Schweinfurt, Hamburg, Lübeck, Hilden, Werder (Havel), Berlin, Limburg, Nürnberg, Darmstadt, Pfaffenhofen, Düsseldorf und Wiesbaden vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Schweinfurt/Würzburg – Deutscher Freidenker-Verband Schweinfurt/Würzburg

Am Sonntag, 1. November 2026, um 18:00 Uhr

Thema: Modell Schweiz: Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung

Redner/Diskussionspartner: Michael Kraus

Ort: Gaststätte TV Oberndorf

Hermann-Gräf-Allee 1

97424 Schweinfurt

Informationen zur Veranstaltung

Der Politologe Michael Kraus stellt das Modell Schweiz vor. Was können wir von der Schweiz in puncto Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung lernen? Herzliche Einladung zu Vortrag und Diskussion!

Eintritt frei, Spenden erwünscht!

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hamburg | nachdenken-in-hamburg.de

Am Mittwoch, 4. November 2026, um 19:30 Uhr

Thema: Militarisierung und Aufrüstung plündern unsere Sozialkassen: Rauben & Rüsten

Redner/Diskussionspartner: Burkhard Plemper, Petra Laffrenz, Hugo Ohle, Reiner Heyse, Idil Calli

Ort: Christuskirche Alton

Suttnerstr. 18

22765 Hamburg

Wie stoppen wir gemeinsam diese Politik?

Podiumsdiskussion mit

Petra Laffrenz, Alraune Steilshoop
Hugo Ohle, DGB-Jugend, IG-Bau
Reiner Heyse, Rentenzukunft
Idil Calli, DIDF

Moderation: Burkhard Plemper

Mit den Kosten für einen einzigen F-35A-Kampfjet kann man 1.500 Pflegefachkräfte für ein ganzes Jahr finanzieren. Eine einzige Flugstunde kostet so viel wie zwei bis drei durchschnittliche Jahresrenten. Kranke, Rentner und Arme sollen für die Kriegsvorbereitungen bluten. Müssen wir wirklich tatenlos zusehen, wie unsere Sozialkassen geplündert werden, um unser Land „kriegstüchtig“ zu machen? Welche Strategien können diesen Sozialkahlschlag stoppen? Wie schafft es die Friedensbewegung, dazu alle Betroffenen einzubeziehen, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Arbeitslose, Rentner, Umwelt- und Frauenbewegung, und wie kann die Zusammenarbeit gelingen?

Veranstalter: Hamburger Forum, Fried:A, NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hamburg

Der Eintritt ist frei.

Mit deiner Spende unterstützt du unsere weiteren Aktivitäten.

Veranstalter: Friedensinitiative Altona, Hamburger Forum, NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hamburg

Anmeldung: lets-meet.org/reg/f825e2c801414c7a2c

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Lübeck

Am Samstag, 7. November 2026, um 16:15 Uhr

Thema: „Gemeinwohlökonomie – eine ganzheitliche Alternative zum Raubtierkapitalismus?“

Redner/Diskussionspartner: Christoph Greifenhain (GWÖ-Deutschland e.V.)

Ort: Restaurant Alte Feuerwache

Hansestrasse 24-26

23558 Lübeck

Die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) ist ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell mit dem Ziel einer ethischen Wirtschaftskultur. Als Alternative zum gegenwärtigen Wirtschaftsverständnis baut sie auf den Werten Menschenwürde, ökologische Verantwortung, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, demokratische Mitbestimmung und Transparenz auf. Dahinter steht die Überzeugung, dass die drängenden Herausforderungen unserer Zeit Folgen des Kapitalismus sind und nur ganzheitlich und systemisch zu lösen sind. Als nachhaltiges Wirtschaftssystem bietet die Gemeinwohlökonomie eine Alternative mit konkreten Tools.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hilden – Langenfeld – Haan – Monheim

Am Samstag, 7. November 2026, um 17:00 Uhr

Thema: Filmvorführung mit anschließender Diskussion – „NORDSTREAM – Die Sprengung”

Ort: Schulstraße 5

40721 Hilden

Ein Film von Moritz Enders und Gunther Merz

Wer ist verantwortlich? Und mit welchen Interessen?

Die Nord-Stream-Pipelines waren eine wichtige Lebensader der deutschen und westeuropäischen Energieversorgung. Wer hat sie gesprengt?

Der Film geht mehreren Spuren nach und lässt verschiedene renommierte Experten zu Wort kommen, darunter u.a. Ray McGovern (ehem. CIA-Mitarbeiter), Dr. Werner Rügemer sowie Harald Kujat.

Die Diskussionsrunde wird ca. um 20:30 Uhr beendet.

Anmeldung bis zum 4. November unter [email protected]

Eintritt frei – um Spenden wird gebeten.

Wir sind ein kleiner Gesprächskreis, der sich stabil seit jetzt fast acht Jahren regelmäßig trifft. Wir verfügen über eigene Räume, die allerdings nicht allzu groß sind. Daher können wir nur eine begrenzte Anzahl an Personen aufnehmen. Bei großem Interesse am Film wird es auch im Dezember eine Veranstaltung geben.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | nachdenken-in-berlin.de in Kooperation mit der Initiative „Werder (Havel) steht auf“

Am Montag, 9. November 2026, um 19:00 Uhr

Thema: „WARUM ICH – Wolf D. Kroll“ – Antikriegsfilm

Redner/Diskussionspartner: Regisseur Mario Nieswandt und Produzentin Melanie Madaus

Ort: Hotel zur Insel

Am Markt 6

14542 Werder (Havel)

Zur Webseite der Veranstaltung

„WARUM ICH – Wolf D. Kroll“ verbindet dokumentarische Elemente mit erzählerischer Kraft. Der Antikriegsfilm erzählt die Geschichte der 37-jährigen Journalistin und Mutter Emma – gespielt von Sandra Fronterré, die den Auftrag erhält, eine Reportage über Wolf D. Kroll zu machen, der 1945 als 17-jähriger Soldat die Schlacht um die Seelower Höhen, eine der letzten und brutalsten Schlachten vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges, überlebte.

Was als journalistischer Auftrag beginnt, entwickelt sich für Emma zu einer persönlichen und emotionalen Reise in die Vergangenheit und Gegenwart, denn ihr 17-jähriger Sohn möchte ebenfalls Soldat werden. Es stellt sich also die Frage, ob sich die Geschichte wiederholen wird in Zeiten, in denen gefordert wird, Deutschland wieder kriegstüchtig zu machen.

Nach dem Film besteht ausführlich Gelegenheit zur Diskussion mit dem Regisseur Mario Nieswandt und der Produzentin Melanie Madaus.

Tickets

Eintritt 15 Euro, Tickets vor Ort oder auf dieser Webseite:

emma-events.de/?167161546090

Mit dem Ticketkauf unterstützen Sie freie Filmproduktion und leisten einen Beitrag zum Frieden.

Fahrplan für Teilnehmer aus Berlin

RE1 ab Berlin-Charlottenburg 17:34, Bahnhof Werder an 18:05

Bus 630 ab Bahnhof Werder 18:10, Werder-Gutshof an 18:19

oder

RE1 ab Berlin-Charlottenburg 17:50, Potsdam Hbf. an 18:05

Bus 580 ab Potsdam Hbf. 18:09, Werder-Gutshof an 18:34

Weitere Informationen

werderstehtauf.de/veranstaltungen

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Schweinfurt/Würzburg – Deutscher Freidenker-Verband Schweinfurt/Würzburg

Am Samstag, 14. November 2026, um 18:00 Uhr

Thema: Ist Russland unser Feind?

Redner/Diskussionspartner: Patrik Baab

Ort: Gaststätte Zur Herieden

Heriedenweg 5

97080 Würzburg

Informationen zur Veranstaltung

„Nach einem neuen Krieg gegen Russland wird es Deutschland nicht mehr geben.“

Eine Analyse über das deutsch-russische Verhältnis

Man muss sich das vorstellen: Deutschland 2026 – ein Land, von dem die furchtbarsten Kriege des vergangenen Jahrhunderts mit vielen Millionen Toten ausgegangen sind – ist nicht in der Lage, im Ukraine-Konflikt eine einzige Friedens- und Vermittlungsinitiative zu starten. Das ist der Bankrott der Diplomatie, vor allem, wenn man weiß, dass dies alles andere ist als ein unprovozierter Angriffskrieg. Herzliche Einladung zu Vortrag und anschließender Diskussion mit dem langjährigen NDR-Mitarbeiter Patrik Baab!

Eintritt frei, Spenden erwünscht!

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Schweinfurt/Würzburg – Deutscher Freidenker-Verband Schweinfurt/Würzburg

Am Sonntag, 15. November 2026, um 18:00 Uhr

Thema: Zensur-Industrie und digitaler Kapitalismus

Redner/Diskussionspartner: Patrik Baab

Ort: Gaststätte TV Oberndorf

Hermann-Gräf-Allee 1

97424 Schweinfurt

Informationen zur Veranstaltung

„Es geht nicht mehr nur um Meinung, es geht um die totale Kontrolle der Affekte und die Monetarisierung des Ressentiments.“

Der bundesweit bekannte Journalist Patrik Baab analysiert die tiefgreifende Umwandlung unserer Gesellschaft an der Schnittstelle von Macht, Kapital und Information.

Während die Fassade der Demokratie aufrechterhalten wird, findet im Hintergrund ein „Staatsstreich innerhalb der Verfassung“ statt, der den Rechtsstaat systematisch entkernt.

Herzliche Einladung zu Vortrag und anschließender Diskussion mit dem langjährigen NDR-Mitarbeiter Patrik Baab!

Eintritt frei, Spenden erwünscht!

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | nachdenken-in-berlin.de

Am Dienstag, 17. November 2026, um 18:30 Uhr

Thema: „Berlin – Stadt des Krieges? Der Umbau Berlins zur Rüstungsmetropole“

Redner/Diskussionspartner: Chris Hüppmeier

Ort: Zunftwirtschaft

Arminiusstr. 2-4

10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Der Senat aus CDU und SPD will Berlin zur europäischen Metropole für sogenannte Defence Tech ausbauen. Das Ökosystem aus Start-ups, Tech-Parks und Universitäten scheint dafür bestens geeignet. Für den gesamten Osten Deutschlands soll die Stadt zum Zentrum des Umbaus zur Kriegswirtschaft werden. Seit Jahren arbeiten militaristische Netzwerke auf dieses Ziel hin.

Die Kriege in der Ukraine und in Westasien sowie der Völkermord in Gaza werden genutzt, um den militaristisch-reaktionären Gesellschaftsumbau voranzutreiben. Das Gütesiegel „battle proven” wird zum zynischen Ausdruck dieser Form der Technologieentwicklung. Prall gefüllte Rüstungstöpfe locken Wagnis- und Risikokapital mit Extraprofiten durch das Geschäft mit dem Tod.

Was für die Wenigen der Profit ist, bedeutet für die Mehrheit der Menschen Tod, Elend und Barbarei. Die Existenz der Menschheit ist gefährdet, wenn denen, die Kriege in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden (Brecht).

Dafür brauchen wir eine starke und geeinte Friedensbewegung – in den Betrieben und Gewerkschaften, in Kommunen und in den Kiezen, in Schulen und Universitäten und gemeinsam auf der Straße.

der Referent

Chris Hüppmeier engagiert sich als Friedensaktivist gegen Militarisierung, Aufrüstung und die zunehmende Verflechtung von Wissenschaft und Rüstungsindustrie. Er ist aktiv in der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“, in der DFG-VK und in der Friedenskoordination Berlin. Friedenskundgebungen unterstützt er mit Redebeiträgen; an friedenspolitischen Veranstaltungen beteiligt er sich mit Vorträgen. Als Autor veröffentlicht er Beiträge unter anderem bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI), in Unsere Zeit (UZ) und junge Welt und im FriedensForum.

Zunftwirtschaft

Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bestellt ein Getränk an der Theke, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut.

Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch

Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Anmeldung erforderlich, bitte hier: nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20261117-TechHUB-SVI-Ost—Chris-Hueppmeier

(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Diez – Limburg – Bad Camberg

Am Mittwoch, 18. November 2026, um 19:00 Uhr

Thema: „Deutschland. Ein Wintermärchen”

Redner/Diskussionspartner: Tino Eisbrenner

Ort: Restaurant „Zur Turnhalle“

Ste.-Foy-Str. 16

65549 Limburg

(Veranstaltungsraum nur über eine Treppe erreichbar)

Der Sänger und Lyriker Tino Eisbrenner (Jahrgang 1962) rezitiert Heinrich Heines „Deutschland. Ein Wintermärchen“ (satirisches Versepos von 1844) und unterstreicht den klassischen Text immer wieder mit Liedern (eigenen und geborgten), die auch zu Heines Zeiten hätten entstanden sein können oder eben gar entstanden sind: romantische Lieder und Lieder des Aufbegehrens.

In diesem Wechselspiel klassischer und moderner Lyrik verblüfft den Zuschauer unweigerlich die Aktualität von Heines beißender Satire, seinem Zorn und seiner Wehmut, die ihn bei der Betrachtung seiner deutschen Heimat befällt.

Sind die Lieder hier von damals, oder lebt Heinrich Heine noch und hat sein „Wintermärchen“ erst gestern geschrieben? Hat sich denn scheinbar in den großen Fragen und kleinlichen Gepflogenheiten gar nichts verändert in diesem Land?

eisbrenner.de/programm/eisbrenner-deutschland-ein-wintermaerchen/

Der Eintritt ist frei – wir bitten um Spenden.

Getränke und Speisen sind auf eigene Rechnung erhältlich.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Nürnberg in Zusammenarbeit mit WIR WOLLEN REDEN: und dem Deutschen Freidenker-Verband

Am Donnerstag, 19. November 2026, um 19:00 Uhr

Thema: Vortrag „Zensur-Industrie und digitaler Kapitalismus“

Redner/Diskussionspartner: Patrik Baab

Ort: Rudolf-Steiner-Haus

Rieterstraße 20

90429 Nürnberg

Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Nürnberg lädt in Zusammenarbeit mit der Gruppe WIR WOLLEN REDEN und dem Deutschen Freidenker-Verband Nürnberg zum Vortrag

„Zensur-Industrie und digitaler Kapitalismus“.

Beginn: 19:00 Uhr, Einlass 18:30 Uhr

Patrik Baab unternimmt in diesem Vortrag eine tiefgehende Untersuchung über die Architektur der Macht im 21. Jahrhundert. Dabei geht es um folgende Schwerpunkte:

Die Zensurindustrie: Wie ein Geflecht aus NGOs, Geheimdiensten und IT-Konzernen die öffentliche Meinung steuert und Abweichler ökonomisch sowie sozial isoliert.

Den digitalen Kriegskapitalismus: Warum die Krise des Kapitalsystems in eine biofaschistische Technokratie führt, in der Daten die neue Währung der Kontrolle sind.

Militarisierung und Repression: Die Rolle der NATO und der EU bei der Herstellung einer „Kriegstüchtigkeit“, die keinen Raum mehr für diplomatischen Diskurs lässt.

Den Ausverkauf Deutschlands: Wie die Abhängigkeit von US-Finanzinvestoren (BlackRock & Co.) die Deindustrialisierung und den sozialen Abstieg beschleunigt.

Die Multikrise des Systems: Warum Krieg heute als „blutige Konkursverschleppung“ eines scheiternden Akkumulationsmodells fungiert.

„Es geht nicht mehr nur um Meinung, es geht um die totale Kontrolle der Affekte und die Monetarisierung des Ressentiments.“

Sowohl das Thema als auch die Thesen des Autors sollten zu einer lebendigen, möglichst konstruktiven Debatte führen. Wir laden Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Darmstadt

Am Donnerstag, 19. November 2026, um 19:00 Uhr

Thema: Deutschland. Ein Wintermärchen

Redner/Diskussionspartner: Tino Eisbrenner

Ort: Theater im Pädagog (TIP)

Pädagogstraße 5

64283 Darmstadt

Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Darmstadt in Kooperation mit dem Deutschen Freidenker-Verband e.V. lädt ein zu unserer kleinen Konzertreihe

„Musik baut Brücken”

zum Thema:

„Deutschland. Ein Wintermärchen”

In diesem Wechselspiel klassischer und moderner Lyrik verblüfft den Zuschauer unweigerlich die Aktualität von Heines Betrachtung seiner deutschen Heimat.

Mehr über Tino Eisbrenner hier: https://www.eisbrenner.de

Der Eintritt ist frei – Solidarspenden zur Kostendeckung sind erwünscht.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Pfaffenhofen & Freundschaft mit Valjevo e.V.

Am Samstag, 21.11.2026 um 19:00

Thema: Die Irren und die Toten. Eine ukrainische Tragödie

Redner/Diskussionspartner: Patrik Baab, Journalist und Autor (“Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine”)

Ort: im Hofbergsaal

Hofberg 7

85276 Pfaffenhofen

Die ukrainische Bevölkerung als Opfer des Krieges und als Kanonenfutter der Eliten? Die Zivilbevölkerung trägt die Last in einer korrupten Kriegsmaschinerie…

Die Leiden der Menschen in der Ukraine sind nur schwer in Worte zu fassen! Zwangsrekrutierung, Elend und Tod auf der einen, grenzenlose Bereicherung und Partys auf der anderen Seite.

Und Deutschland, von dem die furchtbarsten Kriege der vergangenen Jahrhunderte ausgegangen sind , mit vielen Millionen Toten, ist nicht in der Lage, im Ukraine-Konflikt auch nur eine einzige Friedens- und Vermittlungsinitiative zu starten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Dienstag, 24. November 2026, um 18:30 Uhr

Thema: Russlands vielfältige UNESCO Welterbestätten zwischen Isborsk und Baikal

Redner/Diskussionspartner: Thomas Neumann

Ort: Adersstrasse 44

40215 Düsseldorf

Russland ist ein geografisch gewaltiger und geschichtsträchtiger Raum. Der Mensch siedelt dort seit mindestens 45.000 Jahren.

UNESCO Welterbestätten bewahren einzigartige Kultur-und Naturwunder von außergewöhnlichem Wert und sichern geschichtlich wertvolle Dokumente.

Während seines vierjährigen Aufenthalts in Russland hat Thomas Neumann viele Reisen unternommen und lässt uns neben den UNESCO-Höhepunkten teilhaben am russischen Alltag, an den Gesprächen, die er mit Einheimischen, die gleichzeitig Bewahrer der „sprechenden“ Zeitzeugen sind, führte.

Thomas Neumann verfügt über eine 25-jährige Erfahrung als Osteuropaexperte und wird uns „mit Bild und Ton“ wertvolle Eindrücke vom kulturellen Raum östlich der Elbe vermitteln.

der Referent

Dipl.-Ing. Thomas Neumann lebt in Oschersleben, studierte in den 80er-Jahren in Kiew/Ukraine in der damaligen UdSSR Elektrische Antriebstechnik und Automatisierung. Vier Jahre lang war er für ein deutsches Unternehmen in Moskau tätig und arbeitete anschließend als Unternehmensberater mit Spezialgebiet Russland.

Der Eintritt ist frei. Um eine Spende wird gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Wiesbaden

Am Dienstag, 24. November 2026, um 19:00 Uhr

Thema: Johannes Maria Becker – vom Priesterseminar zum Major der Reserve bei der Bundeswehr und dann zum anerkannten Friedensforscher!

Redner/Diskussionspartner: Johannes Maria Becker

Ort: Im Georg-Buch-Haus in

der Wellritzstraße 38

65183 Wiesbaden

Die Welt wird unübersichtlicher und gefährlicher. Der Marburger Friedensforscher und Reserveoffizier Johannes Maria Becker schärft den Blick für die Konflikte unserer Zeit und ihre Möglichkeiten zur friedlichen Regelung. Im Kalten Krieg galt die bittere Losung: „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.“ Die Planung eines Atomkrieges diente nicht allein der Abschreckung, sondern offenbarte zugleich die Sinnlosigkeit eines solchen Krieges: Der Einsatz von Atomwaffen könnte die Menschheit vernichten. Vernunft und Unvernunft liegen dabei oft nah beieinander. Kants Satz „Das Meisterstück der Vernunft ist der Frieden“ bringt diese Herausforderung auf den Punkt.

Vier Jahrzehnte wissenschaftlicher Arbeit und praktischer Erfahrung bilden die Grundlage für Beckers Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen. Auch die Kultur wird dabei nicht zu kurz kommen.

Vom katholischen Elternhaus zur Friedensforschung

Johannes Maria Becker wird 1952 als sechster Sohn in eine streng katholische und christdemokratisch geprägte Familie geboren. Sein Vater ist CDU-Vorsitzender, seine Mutter engagiert sich im Caritas-Vorstand. Zunächst scheint sein Weg vorgezeichnet: Messdiener, Internat und die geplante Laufbahn als Pfarrer.

Doch die Jahre 1968/69 markieren einen tiefen Einschnitt. Becker schließt sich der Außerparlamentarischen Opposition (APO) an, gründet die Schülerzeitung „Die Zelle“ und verlässt schließlich das Internat. Sein Studienziel ist nun Marburg, wo er sich mit den Arbeiten Wolfgang Abendroths und seiner Schüler auseinandersetzen will. Unter dem Einfluss von Gewerkschaftern, darunter Helmut Bausch von der Deutschen Volkszeitung (DVZ), entscheidet er sich, den Wehrdienst für einen „Marsch durch die Institutionen“ zu nutzen.

Nach zwei Jahren als Berufssoldat beginnt eine langjährige Laufbahn als Reserveoffizier. Er wird 1988 zum Major der Reserve ernannt. Als stellvertretender Bataillonskommandeur trägt er Verantwortung für 804 Soldaten.

An der Universität Marburg studiert er Politikwissenschaft, Geografie und Sport. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit militärischen Fragen prägt seinen weiteren Weg. Promotion und Habilitation, unter anderem bei Professor Dr. W. von Bredow, schließen sich an.

Friedens- und Konfliktforschung als Lebensaufgabe

Anfang der 1980er-Jahre wirkt Becker am Aufbau eines interdisziplinären Zentrums für Friedens- und Konfliktforschung (ZfK) an der Universität Marburg mit. Begleitet wird die Arbeit vom Verein Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung (AMW).

Becker übernimmt 2004 die Koordination und Geschäftsführung des Zentrums. Über viele Jahre steht es für eine wegweisende Verbindung unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen in der Friedens- und Konfliktforschung. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Rüstung und Abrüstung sowie die internationalen Beziehungen, insbesondere mit Blick auf Europa und Frankreich.

Vier Jahrzehnte Erfahrung in Wissenschaft und Praxis: Johannes Maria Becker verbindet militärische Kenntnisse mit friedenspolitischer Analyse. Seine Perspektive eröffnet einen kritischen Blick auf die Konflikte unserer Zeit, ihre Ursachen und die Möglichkeiten, sie friedlich zu lösen. Auch kulturelle Zugänge werden dabei ihren Platz finden.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; eine Spende zur Deckung der anfallenden Kosten ist willkommen.

Wir freuen uns auf den Abend in Wiesbaden mit Ihnen.

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Hinweise des Tages II

Redaktion — Fri, 30 Oct 2026 15:45:28 +0000

Hinweise des Tages II

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

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Pentagon drängt Europa zu leiseren Tönen gegenüber Russland – Nato-Partner irritiert

US-Verteidigungsvertreter halten bestimmte Warnungen europäischer Politiker für gefährlich. Ausgerechnet die baltischen Nato-Staaten sollen sich nun zurückhalten.

Das US-Verteidigungsministerium hat mehrere europäische Nato-Verbündete offenbar aufgefordert, ihre öffentlichen Warnungen vor Russland zu mäßigen. Hochrangige Pentagon-Vertreter argumentierten, bestimmte Äußerungen europäischer Politiker und Regierungsbeamter könnten die Sicherheit des Kontinents gefährden. Die ungewöhnliche Forderung sorgt bei einigen Verbündeten für Verwunderung.

Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag unter Berufung auf vier mit den Gesprächen vertraute Personen, darunter drei europäische Regierungsvertreter und ein amerikanischer Beamter. Die Aufforderungen seien in den vergangenen Wochen bei vertraulichen bilateralen Treffen übermittelt worden.

Quelle 1: Berliner Zeitung

Quelle 2: Reuters (Bezahlschranke)
dazu: It was the most constructive call with Putin since 2021

It was the most constructive call with Putin since 2021. Why was it misreported by @FT so badly? Euro diplos often want to derail initiatives they don’t like or simply blabber 3nd hand gossip. Putin doesn’t need to lecture @alexstubb

Stubb on Russian history. Stubb in particular and Finnish leaders in general know that history. The key deliverable from the call was Baltic deescalation and a new, functional channel run by competent people, for a change, to support the Ukraine talks. Kyiv and DC were on board and involved. EU rightfully wasn’t. Two postures emerge in Europe: in Britain, Denmark and Poland some think that the longer the war lasts the more Russia is drained. Elsewhere there’s another view: the longer the war lasts the greater the potential for conflict with Russia, whose armaments industry grows by the month.

Quelle: Bojan Pancevski via Twitter/X

dazu auch: Kritik auch an Papst Leo XIV. Deutscher Botschafter wirft Vatikan fehlenden Realismus vor

Bruno Kahl wirft dem Vatikan mangelnde Ausgewogenheit vor. Die Kirche müsse Europas Bemühungen um Abschreckung und Selbstverteidigung stärker unterstützen.

Quelle: Katholisch.de

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Als gläubiger Christ und Friedensgeist blieb mir doch die Spucke weg, als ich den Text gelesen habe. Die Themen Frieden, Aufrüstung und Krieg beschäftigen mich seit einiger Zeit ganz massiv. Ihre Artikel dazu lese ich daher allesamt und fühle mich bestärkt in meiner Haltung. Gerne weiter so!

und: Ukraine soll Teil einer „neuen Sicherheitsordnung“ der „freien Welt“ werden, zu der Russland „definitiv“ nicht gehört

Seit August ist Boris Ruge (64) der deutsche Botschafter in Kiew. Der von Außenminister Wadephul ernannte Nato-Experte soll natürlich die Interessen der Bundesregierung vertreten, die mit seiner Person offensichtlich eng mit dem Militärischen und der Nato verbunden sind. Als Sprachrohr der Bundesregierung bringt der Botschafter in seinem ersten Interview im Amt für das ukrainische Medium European Pravda die deutsche Russland- und Ukraine-Orientierung zum Ausdruck, zumindest die Haltung von Merz und Wadephul. Das lohnt einen kurzen Blick.

Quelle: Overton Magazin
Von der Schulenburg: „Was wir jetzt sehen, ist, dass die Amerikaner den Russen den Sieg geben“

Der langjährige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg sieht die amerikanischen Verhandlungen mit Russland als Beginn des Rückzugs der USA aus dem Ukraine-Krieg. Das Problem: Die Europäer haben keine gemeinsame Antwort darauf, wie sie mit dem Krieg umgehen sollen. […]

„Ich habe das ja in Afghanistan gesehen. Wenn die Amerikaner mit dem Gegner verhandeln, dann ist das immer, um sich zurückzuziehen. Vorher verhandeln sie nicht. Und jetzt ist es das Gleiche.“

Ein vergleichbares Muster sieht von der Schulenburg im Pariser Friedensabkommen von 1973, das den Abzug der amerikanischen Kampftruppen aus Vietnam regelte: „Wir dürfen nicht vergessen: Was sie damals in Paris ausgehandelt haben, war kein Friedensvertrag. Das war ein Vertrag darüber, wie die USA abziehen konnten, ohne in den Rücken geschossen zu werden.“

Auch auf den Koreakrieg verweist von der Schulenburg: „Im Letzten haben wir den Sieg an Nordkorea gegeben.“

Das gleiche Muster habe sich später in Afghanistan wiederholt, sagt von der Schulenburg:

Quelle: World News Monitor
»Vorleistung« für den Kriegsfall

Im brandenburgischen Luckenwalde, rund 50 Kilometer südlich von Berlin, ist am Donnerstag das »größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum« des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) feierlich eröffnet worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nahmen an der Eröffnungszeremonie teil. Dobrindt nannte das Zentrum mit seinem rund 34.000 Quadratkilometer großen Gelände »eine kleine Stadt, die in Höchstgeschwindigkeit aufgebaut werden kann«, überall und jederzeit einsatzfähig sei und den DRK-Einsatzkräften das Training mit Material und Ausrüstung ermögliche. Auch DRK-Präsident Hermann Gröhe (CDU) nutzte diese Metapher. »Die Versorgung von bis zu 5.000 Menschen wie aus einer mobilen Kleinstadt im Container, die sie transportieren und dann aufbauen können«, erklärte er am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Quelle: junge Welt
Ukraine-Hilfe: Diese Länder geben die meisten Milliarden

Seit die USA kaum noch zahlen, trägt Europa die Hauptlast bei den Ukraine-Hilfen. Die Rangliste aller Geber zeigt, wer am meisten gibt und wo Deutschland steht. […]

Wie viel jedes Land bisher gegeben hat, zeigt der Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Er erfasst alle Hilfen, die seit 2022 geliefert oder fest zugeteilt wurden, bis Ende August 2026 insgesamt rund 383 Milliarden Euro.

Hinter den USA mit 115,4 Milliarden Euro folgen die EU-Institutionen mit 99,8 Milliarden. Deutschland ist mit 30,8 Milliarden Euro der größte Geber unter den europäischen Staaten, vor Großbritannien mit 22,8 Milliarden. Kanada und Japan kommen auf jeweils knapp 15 Milliarden Euro, Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande auf jeweils gut elf Milliarden. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, landet mit 7,9 Milliarden Euro erst auf Platz elf, vor Polen mit 5,9 und Italien mit 4,3 Milliarden.

Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Millionen für Ukraine-Granaten versandet: Softwarefirma ohne Waffenlizenz erhält Auftrag

Rund 9,5 Millionen Euro für Artilleriegranaten, aber keine einzige Lieferung an die Ukraine: Eine Recherche des dänischen Investigativmediums Danwatch enthüllt einen außergewöhnlichen Fall bei der europäischen Militärhilfe. Geld aus einer dänischen Unterstützung für die ukrainische Armee floss über Estland an ein italienisches Unternehmen, das ursprünglich Software entwickelte und nach den Recherchen keine Genehmigung zur Herstellung oder zum Verkauf von Waffen in Italien besitzt.

Besonders bemerkenswert ist der Internetauftritt des angeblichen Munitionslieferanten. Das Unternehmen warb zeitweise mit Bildern aus Computerspielen und mit Künstlicher Intelligenz erzeugter Militärtechnik. Trotzdem erhielt es Millionenaufträge zur Beschaffung von Artilleriegranaten. Inzwischen beschäftigen sich Gerichte und die Europäische Staatsanwaltschaft mit dem größeren estnischen Beschaffungskomplex. Der Lieferant bestreitet die Vorwürfe.

Quelle: Berliner Zeitung
Streik gegen hohe Lebenshaltungskosten und Aufrüstung in Italien

In Italien haben die Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die hohen Lebenshaltungskosten und steigende Militärausgaben aufgerufen […]

Die Gewerkschaft wendet sich gegen die von der Regierung rund um die veränderte Sicherheitslage in Europa vorangetriebene "Kriegswirtschaft" und fordert höhere Löhne, Maßnahmen gegen die steigenden Preise sowie mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen. Zudem kritisiert sie das Vorgehen gegen junge Menschen und Beschäftigte, die für ihre Rechte demonstrieren. Der Streik soll verschiedene Bereiche erfassen, darunter das Gesundheitswesen, Schulen und Häfen. Auch weitere Gewerkschaftsverbände haben Arbeitsniederlegungen angekündigt.

Ursprünglich sollte der Aufstand auch den Verkehrssektor betreffen. Das italienische Verkehrsministerium verschob den Streik im Eisenbahnsektor jedoch per Anordnung auf einen späteren Zeitpunkt.

Quelle: der Standard
Kanada: Diesmal wurde von der Leyens Wahn ausgebremst

Man fragt sich, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geritten hat, als sie Kanada eine Art EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse vorschlug. Und erstaunlicherweise ist die Ablehnung eines solchen Angebots durch die deutsche, italienische und französische Regierung, wie sie unter anderem Politico kolportierte, ein Zeichen der Vernunft. So ungewöhnlich es klingt, da hat irgendjemand mal tatsächlich einen Blick auf Wirtschaftsdaten geworfen. Ja, es wäre sogar vorstellbar, dass die kanadische Regierung selbst darum gebeten hat, diesen irrwitzigen Plan in der EU auszubremsen.

Da gibt es nämlich keinerlei Vorteile für Kanada – der Handel ist seit der Unterzeichnung des CETA-Abkommens mit den meisten EU-Mitgliedsländern bereits seit 2017 weitgehend zollfrei; aber der real stattfindende Handel in beide Richtungen ist recht unbedeutend. Die kanadische Regierung mit ihrer Neigung zum Fanatismus sowohl unter Corona als auch in Bezug auf die gesamte woke Themenpalette mag bei bestimmten Personen Sympathien auslösen, aber ökonomisch könnte sich jeder Schritt weiterer Annäherung an die Europäische Union als fatal erweisen.

Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland im Automobilbereich vertieft sich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am Dienstag zu Beginn seines Staatsbesuchs in China ein Technologiezentrum von Volkswagen in Hefei in der ostchinesischen Provinz Anhui, nachdem es kürzlich Fortschritte bei den Handelsgesprächen zwischen China und der EU gegeben hatte. […]

Chinas gesamte Warenimporte und -exporte mit Deutschland beliefen sich in den ersten drei Quartalen des Jahres 2026 auf 1,2 Billionen Yuan (179,96 Milliarden US-Dollar), was laut chinesischen Zolldaten einem Anstieg von 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Allein im September erreichte das Handelsvolumen 146,17 Milliarden Yuan (21,92 Milliarden US-Dollar), was einem Anstieg von 11,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Elektrische Geräte, elektronische Bauteile und Arzneimittel machten den Löwenanteil des bilateralen Handels aus.

Der Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Volkswagen und seine Premiummarke Audi ihre Strategien in China vorantreiben.

Quelle: German.China.org.cn
Wenn man den Überblick verloren hat und etwas fordert, was schon längst vorhanden ist. Das CDU-Präsidium und die private Arbeitsvermittlung

»Die jüngsten Wahlergebnisse waren ein klares Warnsignal für die Union. Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern.« So beginnt der Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands vom 12. Oktober 2026 unter der Überschrift Was jetzt passieren muss. In dem Papier werden zahlreiche, zumeist in luftiger Höhe aufgehängte „Maßnahmen“ vorgeschlagen bzw. gefordert.

Auch die Arbeitsvermittlung wird in dem Beschluss des CDU-Präsidiums angesprochen. Und man reibt sich verwundert die Augen.

Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Mehr Distanz als Angst geht nicht

Die Aufregung kennt keine Grenzen. Die Berliner Linken-Fraktionschefin Elif Eralp hat in einer versehentlich an den Spiegel versendeten und von diesem veröffentlichten Notiz ihre „Angst“ vor Leuten wie dem Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim offenbart. Also vor Menschen, die, zumindest ideologisch, islamistische und terroristische Strukturen wie die Hamas unterstützen. Na und, möchte man sagen.

Eralps Angst um sich und ihre Familie – und sei es nur vor verbalen Attacken – ist nachvollziehbar: Als Frau mit einer Einwanderungsgeschichte aus einem muslimischen Land, die sich deutlich für das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus positioniert, ist sie keine Verbündete dieser Strukturen – im Gegenteil. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Eralp keine Nähe zu Terrorunterstützern hat, da ist er. Mehr Distanz als Angst geht nicht.

Quelle: taz
Anmerkung Christian Reimann: Während die Überschrift andeutet, dass die Themen Antisemitismus und Palästina geklärt seien, wird im Text eine Klärung der Linkspartei angemahnt.

dazu auch: Hat der Spiegel Vertragsbruch begangen?

Durch einen Zufall erfährt der Spiegel über geheime Ängste von Elif Eralp. Er veröffentlicht die Informationen gegen ihren Willen trotz vereinbarter Interviewautorisierung. Die Politikerin kündigt rechtliche Schritte an. Wird sie Erfolg haben? […]

Im Ergebnis spricht einiges dafür, dass der Spiegel die Abrede jedenfalls durch Offenlegung des "Ja" auf die Frage nach Ibrahim Ibrahim vertragswidrig gebrochen hat, was Eralps spätere Kommentierungen im Word-Dokument angeht, spricht hingegen mehr für die Zulässigkeit der Veröffentlichung.

Eralp hat angekündigt, gegen den Spiegel rechtliche Schritte einzuleiten. Auch im Erfolgsfall hätte das allerdings nur Symbolcharakter. Denn selbst ein erfolgreicher Unterlassungsantrag gegen den Spiegel könnte die Information kaum zurückholen. Auch wenn der Spiegel den Bericht offline stellen müsste, sind andere Medien an die Autorisierungsabrede zwischen dem Spiegel und Eralp nicht gebunden und können im Rahmen des allgemeinen Äußerungsrechts weiter berichten.

Quelle: LTO
»Da braucht es dringend eine soziale und friedliche Alternative zur Alternative«

Vom Bundestag in die Bezirkspolitik: Sevim Dagdelen will in Berlin-Mitte gegen steigende Mieten und für Frieden eintreten.

Ein Gespräch über kommunale Handlungsspielräume, den Umgang mit der AfD und die ausstehende Entscheidung zur Neuauszählung der Bundestagswahl.

De Lapuente: Sie waren viele Jahre lang Bundestagsabgeordnete. Heute konstituiert sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Mitte. Was hat Sie nun motiviert, um auf kommunale Ebene für die BVV kandidieren zu wollen?

Dagdelen: Auch mit meinem Engagement auf kommunaler Ebene bleibe ich meinen politischen Zielen und Ideen verbunden. Vorbild ist mir der grüne Politiker Hans-Christian Ströbele, der nach dem verpassten Bundestagseinzug der Grünen für die BVV Tiergarten kandidierte und dort für Inhalte aktiv war, für die die Grünen heute längst nicht mehr stehen: Frieden, soziale Gerechtigkeit und demokratische Rechte.

Quelle: Overton Magazin
Wie der Staat bestimmen will, wessen Inhalte wir im Internet zu sehen bekommen

Die demokratiefeindlichen Pläne der Mainstream-Parteien, Behörden bestimmen zu lassen, von wem wir Nachrichten und Kommentare in den sozialen Medien zu sehen bekommen, haben bisher bei weitem noch nicht das Aufsehen erregt, das sie verdienen. Durch einen „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) wollen sie die Plattformen und sozialen Medien zwingen, alternative Medienanbieter zugunsten der öffentlich-rechtlichen und der etablierten Privaten zurückzustufen.

Dass die Landesmedienanstalten und die Landesgesetzgeber ihre perfiden Pläne so gut aus der Öffentlichkeit heraushalten können, dürfte zum einen daran liegen, dass die etablierten Medien besonders privilegiert werden sollen und deshalb durch Schweigen zustimmen. Daneben dürfte es auch mit den Begriffsungetümen zusammenhängen, hinter denen diese Pläne versteckt werden.

Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: George Orwells "1984" wird meist als Kritik an gesellschaftlichen Zuständen verstanden. Einige "Experten" und Politiker scheinen diesen Roman jedoch wie eine Handlungsanweisung zu verstehen. Tolle Demokratie und Meinungsfreiheit im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat – und in der EU.
Das wahre Wahrheitsministerium

Die Behörden Großbritanniens verstehen George Orwells Buch „1984“ offenbar als Anleitung zur Umwandlung des Landes in einen autoritären Schnüffelstaat.

Menschenrechtsverletzungen — das ist immer etwas, was die anderen machen und worauf wir in der „freien Welt“ entrüstet mit dem Finger zeigen können. Fakt ist aber: In Großbritannien gab es in den vergangenen Jahren mehr Festnahmen wegen Meinungsäußerungen als in China oder Russland. Das „Nationale Zentrum für Informationsverteidigung des Vereinigten Königreichs“ soll auch unter Premier Andy Burnham verstärkt gegen „Desinformation“, ausländische Einflussnahme und KI-gestützte „Deep Fakes“ vorgehen. Das kann nur funktionieren, wenn möglichst viele Kommunikationsvorgänge der Bürger durchleuchtet und nach dem Grad ihrer Konformität mit Regierungsnarrativen bewertet werden. Gedankenverbrechen können dann schon einmal unangenehme Polizeibesuche im Morgengrauen nach sich ziehen. „Wie bei George Orwell?“ Nein, teilweise schon schlimmer.

Quelle: Manova
Propaganda & Verschwörungstheorien: So funktioniert das Mediennetzwerk der FPÖ

Die FPÖ hat in den letzten Jahren ein umfangreiches Netz an Medienplattformen aufgebaut, das ihre Botschaften gezielt verbreitet und Anhänger:innen mobilisiert. Mit einer Mischung aus traditionellen Zeitungen, modernen Online-Plattformen und sozialen Medien erreicht die Partei ein Millionenpublikum. Diese Medien dienen zu einem Großteil der systematischen Stimmungsmache und Meinungsbildung. Außerdem werden klar rechtsextreme Inhalte und absurde Verschwörungstheorien verbreitet. Dieser Artikel beleuchtet, wie die FPÖ ihr eigenes Medienimperium geschaffen hat, welche Medien und Plattformen dazu zählen, welchen Einfluss sie auf das gesellschaftspolitische Klima in Österreich ausüben und wie sie die FPÖ gezielt nutzt.

Quelle: Kontrast.at
dazu auch Ausschließlich Alt-Nazis haben die FPÖ aufgebaut

Einer Medienrecherche zufolge haben ausschließlich ehemalige Anhänger des Hitler-Regimes die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs aufgebaut.

Wie das Magazin Der Spiegel mit Verweis auf Mitgliederkarteien der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei mitteilte, lässt sich nun öffentlich dokumentieren, dass die ersten Parteiführungen allesamt Altnazis waren. Das gesamte vierköpfige sogenannte Proponentenkomitee, das die FPÖ vor 70 Jahren zunächst provisorisch führte, habe aus NSDAP-Mitgliedern bestanden. Gleiches gelte für das Quartett, das nach dem ersten Bundesparteitag im April 1956 die Kontrolle übernommen hatte. Laut FPÖ sei die Partei damals aus einem Sammelbecken für nationale wie liberale Kräfte entstanden. Diese Behauptung lasse sich nicht mehr aufrechterhalten, so der Spiegel. Altnazis hätten mehr als nur eine wesentliche Rolle bei der Gründung der FPÖ gespielt.

Quelle: Deutschlandfunk
Eine schwere Geburt

In den Coronajahren wurden Gebärende zum Tragen einer Maske genötigt, was an Folter grenzt. Auszug aus „Erinnerungen an eine Ausnahmezeit“.

An dem Tag, als die Bundesregierung mit ihrem Antrag auf eine Impfpflicht ab 60 krachend scheiterte, traf Hannes Henkelmann in Berlin Sabrina Kollmorgen. Er sprach mit der Intensivpflegerin über die Arbeitsbedingungen während der Pandemie und die Maskenpflicht für Gebärende. Auszug aus dem neuen Buch des Autors „Erinnerungen an eine Ausnahmezeit“.

Quelle: Manova
Veranstaltungshinweise der Woche
1. Bundesweiter Protest der Generation Z
  
  Samstag, 31. Oktober 2026
  
  ab 14 Uhr in 23 Städten
  
  Unsere Zukunft liegt in unseren Händen.
  
  Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden. Am 31. Oktober gehen wir in 23 Städten gleichzeitig auf die Straße: für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben, gegen die Wehrpflicht und gegen einen Sparkurs auf unserem Rücken. Was wir fordern, steht in unserem Positionspapier.
  
  Quelle: Gen Z regelt
  dazu Französische Verhältnisse!? Aber gerne doch
  
  Quelle: NachDenkSeiten
  
  dazu auch Schnallt euch gut an: Der Zusammenstoß steht bevor
  
  Quelle: NachDenkSeiten
  
  und: Mit der Bundeswehr gegen Schülerproteste: CDU-Nachwuchs auf den Abwegen der Demokratie
  
  Quelle: NachDenkSeiten
2. Wolfgang Effenberger: „Die NATO ohne Russlandstrategie? – die letzten 100 Jahre US-amerikanischer Geopolitik“
  
  Montag, 2. November, 19 Uhr
  
  Goldener Saal der Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen
  
  Die NATO versteht sich als „Verteidigungsbündnis“ – doch von Anfang an brauchte sie einen Gegner. Das war die Sowjetunion, später Russland: vom Kalten Krieg über den Triumph nach dem Zerfall des Warschauer Paktes bis zur massiven Osterweiterung an Russlands Grenze. Wie schafft es dieses Bündnis, sich als Friedensgarant zu inszenieren und doch eine dauerhafte Konfrontationslogik zu pflegen? Die Wandlungen der Russlandstrategie kommen im Vortrag ebenso zur Sprache wie die bisherige ‚Erfolgsbilanz‘ der NATO.
  
  Der Vortrag lädt dazu ein, die vertraute Geschichte von der westlichen Sicherheitsordnung noch einmal ganz neu zu lesen: als Geschichte einer Feindschaft, die zum System geworden ist.
  
  Zur Person
  
  Wolfgang Effenberger ist Autor zahlreicher Bücher, in denen er Geopolitik, die Lehren aus der Geschichte, Krieg und seine Folgen untersucht. Als Friedensaktivist und Chronist heutiger Geopolitik verfolgt Effenberger nur ein Ziel: Frieden in Freiheit – durch Wahrheit.
  
  Quelle: Deutsch-russische Friedenstage
  Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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Annalena in Uppsala: Baerbock kann ihrer Politik nicht entfliehen

Tobias Riegel — Fri, 30 Oct 2026 13:00:52 +0000

Annalena in Uppsala: Baerbock kann ihrer Politik nicht entfliehen

By Ein Artikel von: Tobias Riegel

Annalena Baerbock wollte in Schweden über Multilateralismus sprechen – und wurde von wütenden Studenten mit ihren Äußerungen zu Gaza konfrontiert. Über die Form des Protestes kann man streiten, inhaltlich war er richtig: Wer als Außenministerin (unter anderem) die israelische Kriegsführung im Gazastreifen verteidigt hat, sollte zum Völkerrecht schweigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die frühere deutsche Außenministerin, danach Präsidentin der UN-Generalversammlung und seit Herbst Professorin für „Global Leadership“ an der Columbia-Universität in New York, sollte am Montag im Audimax der Universität Uppsala über „internationale Zusammenarbeit und multilaterale Führung“ sprechen, wie Medien berichten. Am selben Tag erhielt sie die Dag-Hammarskjöld-Medaille. Doch Studenten unterbrachen die Vorlesung mehrfach: „Wie können Sie es wagen?“, rief eine Person. Ein Student warf ihr laut Medienberichten vor:

„Sie haben die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen gerechtfertigt und jetzt kommen Sie hierher, um über Frieden zu sprechen!“

Baerbock verwies zunächst auf eine anschließende Fragerunde, dann entgegnete sie laut Junge Welt streng: „Jetzt rede ich!“ Zur versprochenen Diskussion kam es laut Berichten nicht mehr.

„… egal, was meine deutschen Wähler denken“

„Jetzt rede ich!“ – dieser Satz kann Baerbocks Politikstil ganz gut illustrieren. Unvergessen ist auch ihr Satz von 2022, sie wolle der Ukraine beistehen, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Unter ihrer Führung entwickelte sich das Auswärtige Amt zu einer „undiplomatischen und moralisch anmaßenden Krawallbude“. Ihre Amtszeit stand für eine beispiellose Sabotage der deutschen Diplomatie und für eine unverantwortliche Haltung – unter anderem zur Ukraine und zu Gaza.

Zu Gaza war Baerbocks Linie teils skandalös. Kurz nach dem 7. Oktober 2023 sicherte sie Israel im Bundestag Unterstützung zu, inklusive Waffenlieferungen. Einer Waffenruhe stand sie zeitweise ablehnend gegenüber. Im Oktober 2024 erklärte sie im Bundestag:

„Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren; weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels.“

Konnten diese Sätze denn nicht als indirekte Rechtfertigung für Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser oder Flüchtlingsunterkünfte verstanden werden? Und das in einem Krieg, der zehntausenden Zivilisten das Leben gekostet hat? Dass Studenten Baerbock nun daran erinnern, ist keine Entgleisung, sondern ein Akt der politischen Wachsamkeit. Die Entgleisung ist vielmehr Baerbock vorzuwerfen.

Kein Entrinnen

Gleichzeitig war Baerbock die „Queen of Kitsch“: Bei einem Israel-Besuch stockte ihre Stimme, in Talkshows kämpfte sie schon mal öffentlich mit den Tränen. Solche emotionalen Inszenierungen sollten eine eiskalte Politik weichzeichnen. Für die Opfer in Gaza gab es diese Tränen nicht in vergleichbarer Form. Selektive Empathie und Moral verlieren jedoch ihren Wert.

Man kann über die Form des Protests der Studenten streiten. Aber die Empörung über „Störer“ sollte nicht die eigentliche Frage überdecken: Darf eine Politikerin, die als Außenministerin diese Haltung zu Gaza vertreten hat, ohne kritische Nachfragen als Botschafterin von Multilateralismus und Völkerrecht auftreten? Die Antwort von Uppsala lautet: Nein.

Der Wechsel auf die internationale Bühne und in die akademische Welt hat Baerbock nicht von ihrer belasteten Vergangenheit befreit. Baerbock kann ihrer früheren Politik nicht entrinnen. Und das ist gut so.

Titelbild: lev radin/shutterstock.com

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Skandal ohne Skandal: Die Mittelbayerische Zeitung und eine BSW-Veranstaltung mit Michael Meyen

Marcus Klöckner — Fri, 30 Oct 2026 12:00:48 +0000

Skandal ohne Skandal: Die Mittelbayerische Zeitung und eine BSW-Veranstaltung mit Michael Meyen

By Ein Artikel von: Marcus Klöckner

Die Mittelbayerische Zeitung zeigt gerade, wie man als Zeitung das Meinungsklima vergiftet. In einem scheinbar nachrichtlichen Artikel geht es drunter und drüber. Stein des Anstoßes: Das BSW hat den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen zu einem Vortrag eingeladen. Thema: „Journalismus und Macht“. Meyen richtet sich in einem Offenen Brief an die verantwortliche Chefredakteurin Andrea Rieder. Klar ist: Eine journalistisch entkernte Berichterstattung zeigt sich längst auch im Lokaljournalismus. Anonyme Heckenschützen dürfen losfeuern, Medien skandalisieren, wo kein Skandal ist. Die Hauptsache ist, es trifft die Kritiker der Machtverhältnisse. Weltanschauung sticht Journalismus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Die Mittelbayerische Zeitung veröffentlicht einen Artikel (hinter Bezahlschranke), der sich auf eine anonyme „Initiative gegen Rechts“ stützt. Ziel ist: Michael Meyen. Grund: Das BSW hat den sich mittlerweile im Ruhestand befindlichen Professor zu einem Vortrag eingeladen. Eine anonyme „Initiative gegen Rechts“ schmeckt nicht, dass Meyen im örtlichen Kolpinghaus auftritt, und setzt mit einer „Pressemitteilung“ zur Skandalisierung an. Prompt greift die Mittelbayerische „das Thema“, das ein seriöser Journalismus schnell als weltanschaulich verseucht erkannt und abgelehnt hätte, auf. Und, voilà, die Skandalisierung beginnt.

„Streit um BSW-Veranstaltung“ lautet die Überschrift. Nur, realistisch betrachtet: Es gibt keinen Streit. Was es gibt, ist eine Initiative, der die Mittelbayerische Zeitung eine Bühne bietet – und die aus dem Schatten der Anonymität Folgendes in dem Blatt sagen darf: „Meyen hat sich in der Vergangenheit zu antisemitischen, verschwörungsideologischen und extrem rechten Kreisen hervorgetan.“

So geht’s, Knall auf Fall. Die Schlagworte gibt die Mittelbayerische ohne auch nur den Ansatz einer kritischen Perspektivierung weiter. „Antisemitisch“, „verschwörungsideologisch“, „extrem rechte Kreise“? Bei diesen Begriffen steht auch ohne Verhandlung fest: Schuldig im Sinne der Anklage.

Willkommen beim publizistischen „Standgericht“.

„Begründungen“ lässt die Mittelbayerische durch die Initiative wiedergeben: Meyen „sei“ Herausgeber der Publikation „Demokratischer Widerstand“ und habe das Buch „Die Propaganda-Matrix“ veröffentlicht. „Fachleute“ würden das Buch als „verschwörungstheoretisch und wissenschaftlich unseriös“ einstufen.

„Gott“, möchte man sagen, „bewahre uns vor diesen Experten!“ Wahrscheinlich sind das jene Experten, die von der Coronaimpfung als „nebenwirkungsfrei“ gesprochen haben. Aber lassen wir das.

Erstens: Meyen ist nicht Herausgeber des „Demokratischen Widerstands“, sondern war der Mitherausgeber – für kurze Zeit. Die richtige Formulierung wäre: „sei gewesen“. Hier hat die Zeitung also eine Falschaussage wiedergegeben.

Zweitens: Das Buch Propaganda-Matrix liegt gerade hier auf dem Schreibtisch. Es ist ein ausgezeichnetes Buch von einem, der die Machtverhältnisse im journalistischen Feld intellektuell durchdrungen hat.

Aber lassen wir das und kommen zu drittens: Die Wörter „verschwörungstheoretisch“ und „verschwörungsideologisch“ sind Kampfbegriffe – die eine anständige Zeitung nicht einfach so ins Blatt zu werfen lassen hat.

Und damit sind wir beim Punkt.

Journalismus.

Bei einem so einem heiklen Thema, wo das Ansehen und die Reputation eines Menschen auf dem Spiel stehen, ist journalistische Verantwortung gefragt.

Ein seriöser Journalismus hätte die Pressemitteilung der Initiative mit Kopfschütteln gelesen und gebeten, zukünftig nicht mehr von einer derlei weltanschaulichen Dürftigkeit belästigt zu werden.

Doch die Mittelbayerische nimmt Kampfbegriffe auf, hilft Raunen und Empörungsgetue, Öffentlichkeit zu verschaffen.

Meyen ist – das darf man nicht außer Acht lassen – ein reputierter Kommunikationswissenschaftler und Journalismusforscher. Für seinen Weg bis hin zum Inhaber eines Lehrstuhls an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) und zum Erfolg als Spiegel-Bestseller-Autor gibt es gute Gründe.

Gute Gründe gibt es auch für seine Positionierung als Medienkritiker. Meyen hat – in alter linker Tradition – die Trias Macht, Herrschaft und Journalismus beleuchtet.

Dass er dabei unbequem werden und anecken musste, ergibt sich von selbst.

Dass Meyen sich herausnahm, im Mai 2020 Ken Jebsen ein Interview zu geben, missfiel den Lordsiegelbewahrern unserer Zeit.

Dass Meyen sich nicht einschüchtern ließ, weiter machte und die „roten Linien“ der Meinungswächter missachtete, missfiel noch mehr.

Der Rest ist Geschichte. Die Geschichte einer Hetzjagd gegen einen Professor, der kein Arschkriecher der Macht war.

Das, und vieles mehr, hat eine Zeitung die Öffentlichkeit wissen zu lassen, wenn sie denn unbedingt darüber „berichten“ will, dass es vorgeblich ein Problem mit einem Auftritt Meyens vor Ort gibt.

Die Mittelbayerische lässt aus. Sie baut auf das Getue der Initiative und klebt Meyen sofort am Anfang des Artikels das Etikett „umstritten“ an.

Journalismus am Ende.

Warum ist Meyen „umstritten“ – aber Merz, Pistorius und viele andere, die doch zweifelsfrei auch „umstritten“ sind, nicht?

Über die, sagen wir: höchst umstrittene, Verwendung des Begriffs „umstritten“ ist längst ein Buch, das zum Spiegel-Bestseller wurde, erschienen. Das Label „umstritten“ heftet der „Qualitätsjournalismus“ unserer Zeit oft genug jenen an, die er an den publizistischen Pranger stellen will. Umstritten ist, wer die „falsche“ Meinung vertritt.

Der Mittelbayerischen scheint das egal. Der Autor, Philip Hell, greift zu dem Begriff. Und: Immer wieder findet, auf die eine oder andere Weise, die Formulierung „extrem rechts“ Anwendung – siebenmal, zählt Meyen.

Anders gesagt: Die negative Rahmung ist gesetzt. Da hilft es auch nichts, dass noch eine Ex-Stadträtin zum Ende des Artikels Meyen verteidigen darf.

Ein journalistisches Feigenblatt, zur Absicherung.

Die Macht der anonymen Worte und Beschuldigungen entfaltet sich. Zum Schluss des Artikels erfährt der Leser: „Kolpinghaus-Chef kündigt Prüfung an“.

Pluralismus? Meinungsvielfalt? Auftritt von Herrschaftskritikern?

Da muss „geprüft“ werden.

Wie eine Zeitung das Meinungsklima vergiftet? Hier sehen wir es.

Die Methode ist altbekannt. Ob bei dem Historiker Daniele Ganser, der Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz, Michael Meyen usw.: Immer wieder wollen „Initiativen“ Auftritte verhindern – und skandalisieren mit Hilfe von Medien, die in weltanschaulicher Komplizenschaft verbunden sind.

Die Sicht der anderen? Für manche ist sie kaum zu ertragen.

Journalistischer Standard: Wer in der Öffentlichkeit in einem seriösen Medium etwas sagen möchte, muss seinen Namen offenbaren. Für anonyme Äußerungen ist zwar Platz – aber nur unter Umständen, die Anonymität zwingend erforderlich machen. Anonymität im Journalismus dient dazu, Aussagen zu ermöglichen, die von hohem öffentlichen Interesse sind. Nichts davon trägt hier.

Beiträge wie diese sind journalistisch untragbar. Die Mittelbayerische trägt sie dennoch. Auch die Chefredakteurin Andrea Rieder trägt sie mit. Warum?

Titelbild: Screenshot NDS

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Israels Brandmauern – und wie Netanjahu von der politischen Blockade profitiert

Redaktion — Fri, 30 Oct 2026 10:50:44 +0000

Israels Brandmauern – und wie Netanjahu von der politischen Blockade profitiert

By Ein Artikel von Shir Hever

Die Wahlen in Israel haben die politische Blockade des Landes nicht aufgelöst. Der israelische Ökonom und Publizist Shir Hever analysiert, welche Rolle die „Brandmauern“ zwischen den Parteien dabei spielen, wie Netanjahu davon profitiert und warum die wichtigste dieser Brandmauern aus seiner Sicht nicht zwischen politischen Lagern verläuft, sondern die palästinensische Bevölkerung von politischer Macht ausschließt. Ein Kommentar von Shir Hever.

Die USA haben ein regionales Mehrheitswahlsystem nach dem „Winner takes all“-Prinzip, was dazu führt, dass auf Bundesebene faktisch nur zwei Parteien vertreten sind. In Deutschland dagegen, wo für den Einzug in den Bundestag die Fünf-Prozent-Hürde gilt, sind fünf Parteien vertreten. In Israel, wo die Hürde bei 3,25 Prozent liegt und die Zahl der Wahlberechtigten nur etwa ein Neuntel derjenigen in Deutschland beträgt, sind 11 Parteien in die Knesset eingezogen.

Nachdem die Stimmen ausgezählt waren, ergab sich folgendes Bild: Die 120 Sitze der Knesset verteilen sich auf die Parteien, von der kleinsten (Religiöser Zionismus mit sechs Sitzen) bis zur größten (Likud mit 27 Sitzen).

Die Ergebnisse überraschen nicht: Sie ähneln weitgehend dem Ausgang aller sechs Wahlen, die zwischen 2015 und 2022 in Israel stattfanden, die mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen endeten, bei dem es fast zu einem Unentschieden kam. Keine der elf Parteien hat eine Vorsitzende – nur Männer führen Israels militaristische Politik.

Ein kurzer Blick auf die Grafik zeigt, dass 101 der 120 Sitze in der Knesset von Parteien besetzt sind, die den anhaltenden Völkermord im Gazastreifen unterstützen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien sind geringfügig und drehen sich hauptsächlich darum, wer Netanjahu unterstützt und wer ihn ablehnt, obwohl selbst seine schärfsten Kritiker unter den zionistischen Parteien nicht davon sprechen, ihn an den IStGH auszuliefern.

Dennoch sagten die Umfragen etwas anderes voraus: einen Sieg der Oppositionsparteien.

Auch Israels vier größte Zeitungen gingen davon aus, dass Gadi Eisenkot (israelischer Politiker und ehemaliger Generalstabschef der israelischen Streitkräfte) die besten Chancen habe, eine Regierung zu bilden. Das Wunschdenken steckte sogar die deutschen Medien an: Das Magazin Stern salbte Eisenkot zum „Retter Israels“.

Im Jahr 2022 gab es allerdings eine Anomalie: Das rechte Lager konnte eine absolute Mehrheit erringen und mühelos eine Regierung bilden. Warum geschah das? Und warum ist die Blockade in der israelischen Politik so lähmend? Die Antwort lautet: die Brandmauern. Das ist für deutsche Leserinnen und Leser angesichts der deutschen Brandmauer gegen die AfD besonders relevant.

Netanjahu konnte 2022 die Mehrheit erreichen, indem er die Brandmauer gegen die kahanistische extreme Rechte aufhob – gegen die faschistische, rassistische Partei „Religiöser Zionismus“, die in einem Wahlbündnis mit gleichem Namen mit anderen Parteien bei den Wahlen 2022 14 Sitze erhielt und Netanjahus Mehrheit sicherte. Zu diesem Wahlbündnis gehörte auch die Partei Otzma Yehoudit, die aus der vom Rabbiner Meir Kahane gegründeten Kach-Partei hervorgegangen ist. Der Kach-Partei wurde 1988 die Kandidatur bei den Wahlen untersagt; 1994 wurde sie als Terrororganisation eingestuft.

Itamar Ben-Gvir (Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit) und Bezalel Smotrich (Vorsitzender der Partei Religiöser Zionismus) fühlten sich durch ihren Erfolg ermutigt und beschlossen, bei der Wahl 2026 getrennt anzutreten; sie erhielten 7 bzw. 6 Sitze. Ben-Gvirs Partei heißt weiterhin „Otzma Yehudit“, was „Jüdische Stärke“ bedeutet – ein unverhohlener Aufruf zur jüdischen Vorherrschaft, der dem Slogan weißer Rassisten „White Power“ entspricht. Smotrich nahm im Windschatten des Falls der Brandmauer Moshe Feiglin in seine Partei auf. Feiglin sagte 2024:

„Wir sind keine Gäste in unserem Land. Dies ist unser Land, ganz und gar. Wie Hitler sagte: ‚Ich kann nicht leben, wenn ein einziger Jude übrig ist.‘ Wir können hier nicht leben, wenn ein einziger ‚Islamo-Nazi‘ in Gaza übrigbleibt.“

Die AfD, der in Deutschland eine Brandmauer gegenübersteht, deutet die Entscheidung, sie auszuschließen, nicht als Folge ihrer politischen Überzeugungen und Handlungen, sondern als eine Entscheidung, die auf ihrer Identität beruht. Jedes AfD-Mitglied könnte, wenn es wollte, beschließen, die Menschenwürde und das Grundgesetz zu achten, und sich in einer der anderen Parteien Deutschlands engagieren. Versteht man den Ausschluss dagegen als identitätsbasiert, ist das etwas anderes. Die AfD nimmt eine Opferrolle ein, als würde sie wegen Dingen ausgegrenzt, auf die sie keinen Einfluss hat. Die Anhänger der AfD können kaum aufhören, weiße, christlich erzogene deutsche Muttersprachler zu sein. Sie können nicht ändern, wer ihre Großeltern waren und was diese in der Nazizeit getan haben.

Diese Strategie macht die AfD und jede extrem rechte Bewegung auf der Welt mächtiger. In Kanada und den USA argumentierte der Psychologe Jordan Peterson: Wenn Minderheiten für ihre Rechte kämpfen können, warum sollten Weiße nicht für ihre Rechte kämpfen? Diese Logik, wonach das Recht, von Unterdrückung befreit zu werden, genau dasselbe sei wie das Recht, andere zu unterdrücken, hat Trump zum Präsidenten der USA gemacht.

In Israel ist diese Logik tief in der Gesellschaft verankert, und das seit der Gründung des Staates. In einer Kolonialgesellschaft ist der Akt des Kolonisierens sowohl eine politische Handlung, die eine bestimmte politische Position anzeigt, als auch eine Identität. Der Kolonisator wird sowohl durch sein Handeln definiert als auch durch seine Identität als jemand, der aus Europa stammt, nun aber in Palästina lebt. Mizrachim (Juden, die aus mehrheitlich muslimischen Ländern stammen) wurden im Kolonisierungsprojekt aufgrund ihrer Identität bestimmte Rollen zugewiesen, was zugleich ein Akt rassistischer Diskriminierung durch die aschkenasischen (europäisch-jüdischen) Eliten war.

Die verschiedenen Strömungen der israelischen Politik, aus denen politische Parteien hervorgegangen sind, werden allesamt viel stärker durch ihre Identität definiert als durch ihre politischen Überzeugungen. Obwohl einige Parteien (wie der Likud oder Yashar) behaupten, eine bestimmte politische Agenda zu verfolgen, nutzen diese Parteien in der Praxis die Identität als Quelle der Legitimation. Der Likud veröffentlicht kein Programm. Die Wähler sollen der Führung vertrauen, und in mehreren Interviews sagten Wähler: „Ich wähle Likud, weil es in unserer Familie Tradition ist, Likud zu wählen; wir sind seit 1977 Likud-Wähler.“ Bei Yashar ist es nicht anders. Obwohl die Partei neu ist (sie ist nie zuvor angetreten), gewann sie an Stärke, indem sie auf die Identität der Generäle setzte, die sie anführen – allen voran Eisenkot selbst, der im Gaza-Krieg seinen Sohn und seinen Neffen verloren hat –, und auf den Hass seiner Wähler gegen Likud-Wähler, der ebenfalls auf Identität beruht.

Was ist der Unterschied zwischen Yashar und B’Yachad? Yashar bedeutet auf Hebräisch „gerade“ oder „ehrlich“. „B’Yachad“ bedeutet „zusammen“. Vertreten die beiden Parteien unterschiedliche Programme? Kaum. Doch Umfragen haben gezeigt, dass es sie viele Stimmen kosten würde, wenn sie zu einer größeren Partei fusionieren würden. Zehntausende Israelis weigern sich, eine Partei zu wählen, auf deren Liste Personen der einen oder der anderen Partei stehen, und so sehen wir, dass sich die Brandmauern nicht nur gegen die extreme Rechte richten, sondern auch gegen andere Gruppen.

Die bekannteste selbst auferlegte Beschränkung, also Brandmauer, betrifft die ultraorthodoxen Juden, die in ihren beiden Parteien vertreten sind: Shas (überwiegend Mizrachim) und UTJ (englische Abkürzung für „United Torah Judaism“, „Vereinigtes Tora-Judentum“, überwiegend aschkenasisch). Die meisten Ultraorthodoxen sind vom Militärdienst befreit, während für andere jüdische Israelis die Wehrpflicht gilt. Der Groll jüdischer Zionisten gegen die Ultraorthodoxen nährte einen Hass, der die Ultraorthodoxen als Parasiten darstellte, als faul, gierig und weibisch – allesamt antisemitische Stereotype, die in Europa geächtet wären, in Israel aber alltäglich sind. Sowohl Shas als auch UTJ erklärten, sie würden wegen seiner hasserfüllten Äußerungen gegen die Ultraorthodoxen keiner Koalition mit Jair Lapid beitreten. Lapid ist derzeit auf der 2. Platz der Partei B’Yachad.

Ebenso erklärten bestimmte zionistische Parteien, sie würden niemals einer Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien beitreten. Zum Beispiel ist Yisrael Beiteinu („Israel, unser Zuhause“) unter Avigdor Lieberman ebenso weit rechts wie der Likud, womöglich sogar noch weiter, weigerte sich aber, der vorherigen Koalition (2022-2026) beizutreten, weil dort die Ultraorthodoxen vertreten waren. Das ist eine weitere Brandmauer, die die Koalitionsbildung zusätzlich erschwert.

Woran erkennen wir, welche Brandmauer höher und für die israelische Politik zentraler ist als eine andere? An der Sprache. Der Diskurs über die Unterschiede zwischen den zionistischen Parteien wird hitzig geführt, bleibt aber innerhalb der Grenzen dessen, was im israelischen politischen Diskurs sagbar ist. Eine noch höhere und mächtigere Brandmauer ist eine, die fast nie erwähnt wird, weil sie so tief im israelischen Diskurs verankert ist, dass man sie als selbstverständlich hinnimmt: die Tatsache, dass die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels nicht wirklich als vollwertige Staatsangehörige gelten. Im Nationalstaatsgesetz von 2018 wird palästinensischen Bürgern das Recht auf nationale Selbstbestimmung verwehrt. Sie sind auf individuelle Rechte beschränkt.

Israelische Zeitungen berichteten über drei Blöcke (wie die Grafik oben zeigt) und fassten dabei die Gemeinsame Liste und Ra’am, zwei nichtzionistische arabische Parteien, in einem eigenen Block zusammen. Indem sie den Block aus vier Parteien als „Oppositionsparteien“ bezeichneten, unterschlugen sie, dass auch die beiden arabischen Parteien Oppositionsparteien sind. Da es sich jedoch um arabische Parteien handelt, werden sie von den israelischen Mainstream-Medien nicht als echte Opposition anerkannt, denn die Rolle der Opposition besteht darin, um die Bildung einer Regierungskoalition zu kämpfen – was für diejenigen fast undenkbar ist, die Israel als „jüdischen Staat“ sehen und damit meinen: einen Apartheidstaat.

Netanjahu konzentrierte seinen gesamten Wahlkampf auf einen einzigen Punkt: Er sagte, „Eisenkot wird mit den Arabern eine Koalition bilden“ – ein Vorwurf, der für jeden, der meint, dass in einer Demokratie Bürger am politischen Prozess teilnehmen dürfen, unverfänglich klingen mag. Im israelischen Kontext klingt Netanjahus Warnung wie die Anschuldigung, Eisenkot werde einen Tabubruch begehen. Als die Wahlergebnisse veröffentlicht wurden, erklärte Netanjahu: „Der rechte Block hat in der zionistischen Öffentlichkeit eine klare Mehrheit.“ Tatsächlich ist Netanjahus Mehrheit solide, wenn man 21 Prozent der Bürger ignoriert. Eine Brandmauer gegen eine ganze Minderheit ist keine Brandmauer mehr, sondern eine Ethnokratie.

Es gibt mehrere Szenarien dafür, was nun geschehen kann. Nach israelischem Recht entscheidet der Präsident Izchak Herzog, wer als Erster die Chance erhält, eine Koalition zu bilden. Netanjahu könnte einige Oppositionspolitiker (vielleicht sogar von der arabischen Ra’am-Partei) auf seine Seite ziehen und doch noch eine Mehrheitskoalition bilden. Eisenkot könnte sein Wahlversprechen brechen und eine Koalition oder Minderheitsregierung mit der Gemeinsamen Liste bilden, doch damit würde er sich selbst delegitimieren und seine politische Karriere zerstören, was Netanjahu die Möglichkeit gäbe, die Koalition zu destabilisieren und die Macht zu übernehmen, so wie er es bereits 2022 getan hatte, indem er Mitglieder von Bennetts Partei zum Parteiwechsel überredete, vorgezogene Wahlen erzwang und diese gewann.

Die beiden könnten sich sogar auf eine Art Einheitsregierung oder Rotation einigen, was in der Praxis die Fortsetzung von Netanjahus Herrschaft bedeuten würde. Sollte keine dieser Optionen gelingen, gibt es eine weitere Wahl, und Netanjahu bleibt in der Zwischenzeit geschäftsführender Ministerpräsident mit außerordentlichen Befugnissen. Er könnte zwar immer noch Kriege anzetteln, aber er kann nicht abgesetzt werden.

All diese Optionen deuten darauf hin, dass Netanjahu enorme Macht behält. Die Zeitung Haaretz begann, das Undenkbare zu erwägen, und forderte Eisenkot auf, sein Versprechen zu brechen und eine Koalition mit der Gemeinsamen Liste zu bilden. Obwohl diese Empfehlung wohl kaum ernstgenommen wird, erinnert sie uns daran, dass es noch eine weitere Brandmauer gibt, die bisher nicht erwähnt wurde. 3,3 Millionen Palästinenser im Westjordanland und 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen unterstehen israelischer Herrschaft, müssen Steuern an Israel zahlen und die israelische Währung verwenden, sind entrechtet. Sie haben in Israels Apartheidsystem überhaupt keine Vertretung. Eines Tages werden sie ihre Freiheit und ihre Rechte haben.

Das Beispiel Israels zeigt, dass der Ausschluss bestimmter Parteien nach dem Prinzip der „Brandmauer“ die Gefahr birgt, die Debatte vom Inhalt auf die Identität zu verlagern, was die Macht der extremen Rechten stärken kann. In Israel hat dies zu einer politischen Pattsituation geführt, die Netanjahu geschickt ausnutzt, um länger an der Macht zu bleiben als jeder andere Staatschef in der Geschichte Israels. Eines Tages werden diese Mauern fallen. Wenn die Palästinenser, die in dem von Israel kontrollierten Gebiet die Mehrheit bilden, das gleiche Stimmrecht haben, wird die Mehrheitskoalition auch die Meinungen der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegeln. Wenn dieser Tag kommt, wird es keinen jüdischen Staat in der heutigen Form mehr geben, aber es wird Demokratie geben.

Titelbild: Felix Lipov / Shutterstock

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Polizeistaat Frankreich: RAID, CRS, BRI, GIGN, AGIGN, BRAV-M, G-M, LBD 40 – die Kürzel des Grauens

Redaktion — Fri, 30 Oct 2026 10:00:12 +0000

Polizeistaat Frankreich: RAID, CRS, BRI, GIGN, AGIGN, BRAV-M, G-M, LBD 40 – die Kürzel des Grauens

By Ein Artikel von Frank Blenz

Welch martialische Schlagzeile: „Wir werden unerbittlich sein: Frankreich bietet Armee und Elitepolizisten auf.“ Diese Worte standen über einem Bericht zu den Protesten der vielen Bürger in unserem Nachbarland, die zunehmend verzweifelt und umso mehr berechtigt sind. Doch wie reagieren die Mächtigen, die die Lage der Menschen zu verantworten haben? Die sogenannte große Nation hat eine einzige Antwort parat: ihr Gewaltmonopol ausfahren und anwenden. Protest unterdrücken. So kommt die vielfältig und unerbittlich aufgestellte Polizei und sogar das Militär zum Einsatz. Gegen das Volk. Die Kürzel des aufgeblähten Polizeistaates kennt jeder Franzose: RAID, CRS, BRI und so weiter. Nicht zu vergessen: LBD 40. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Kürzel des Grauens RAID und BRI – von wegen Freund und Helfer

Verstörende Bilder, heftige Videosequenzen, aufheizende Berichte, Kommentare, Meinungsmache satt finden sich zu Frankreichs Demonstrationen in den vergangenen Wochen. Vor allem das Thema Gewalt wird intensiv bearbeitet. Das erzeugt große Aufmerksamkeit beim Publikum und bringt es dazu, sich wunschgemäß zu positionieren. Je nach Blickwinkel, je nach Informationsgehalt und nach Zielstellung der publizistischen Macher kommt, so das Kalkül, die passende Antwort: Das Nachbarland versinkt im Chaos, überall brennt es, die Demonstranten wüten, plündern, sind kriminell. Der Staat antwortet „richtigerweise“ mit energischer Polizei und sogar mit dem Militär. Die Katastrophe nimmt seinen Lauf – neue Demonstrationen, womöglich ein Generalstreik stehen dem Land bevor.

Die Reaktion der Staatsmacht auf die berechtigten Forderungen des Volks? Vermummte, soldatisch ausgestattete Beamte mit Kürzeln wie RAID oder BRI auf ihren Uniformen und auf den gepanzerten Fahrzeugen treten in den Innenstädten den Demonstranten drohend entgegen. Weitere „normale“ Polizeieinheiten kommen hinzu, voll vermummt, Helme, Schlagstöcke, Schutzschilder, Protektoren, Tränengasgranaten und weitere Waffen – so ziehen sie ihren generalstabsmäßig organisierten Einsatz durch, unterstützt von zivilen Einsatzkräften, die bei ihren mitunter verdeckten Operationen „mithelfen“.

Geschlagen und getreten wurde, in die Massen hinein, es wurde auseinandergetrieben, eingekesselt und mit Tränengas nicht gespart. Ich sah ein Video, bei dem ein Polizist einem Demonstranten, am Boden liegend, zuerst aufhalf, um diesem dann doch das Tränengas als Zugabe ins Gesicht zu verabreichen. Was fällt einem dazu ein? Frankreich ist ein reaktionärer Staat, den die Eliten für sich in dieser Form erdacht und vollends gekapert haben. Dazu passt auch diese LBD 40 [ein vom Schweizer Unternehmen Brügger & Thomet (Modell GL-06) hergestellter 40-mm-Gummigeschosswerfer – Anm. d. Red.] , eine gefährliche, schweren Schaden verursachende Waffe gegen Demonstranten. Das ist beabsichtigt. Die Waffe muss verboten werden, fordern Bürger und Menschenrechtsorganisationen schon lange – bislang vergeblich, sie ist Teil der anmaßenden Machtdemonstration mit all seinen Kürzeln und wird von den Mächtigen als rechtsstaatlich und verhältnismäßig verteidigt.

Eine arrogante Wucht der Macht und stattlich befohlener Gewalt entlud sich. Geschossen wurde auch. Die Waffe LBD 40 kam erneut zum Einsatz. Tatsächlich setzten sich vor allem jugendliche Demonstranten zur Wehr. Und tatsächlich kam es neben den Demonstrationen zu Plünderungen, zu Schlägereien, zu sinnlosen Zerstörungen bis hin zum Brand eines Rathauses. Wobei die Frage nach den Tätern komplex ist. Ist die Schuld den Demonstranten, dem Protest anzulasten? Und ja, all die Gewalt ist kriminell. Und doch – nützt sie jemandem? Die französische Polizei in all ihren Ausprägungen agierte meist eskalierend, von wegen Freund und Helfer. Die Frage stellt sich grundsätzlich: Warum braucht ein Land wie Frankreich so viel Polizei, so viele Spezialeinheiten, so viel Fantasie, die Macht gegen die eigenen Leute auszuleben, anstatt die ganze Energie für eine bessere, für eine gute Gesellschaft einzusetzen? Bei gewalttätigen Aktionen von Nichtpolizisten stellte sich die Frage, ob es Provokationen waren und/oder Voraussetzung, ein organisierter Grund, um Polizei-Einheiten in voller Pracht und Vielfalt „in den Kampf“ schicken zu können. Wie kommt es, dass eine systematische Nutzung von sogenannten „Maßnahmen zur Menschenmengen-Kontrolle“ vielfach zum Tragen kam? Verhältnismäßigkeit? Das Volk begehrt auf, die Schüler und Studenten protestieren gegen marode Schulen, die Franzosen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Paradox: Geld für sinnlose Rüstung und den Ausbau des Repressionsapparats ist immer da.

Unerbittlich sein als Reaktion auf die zunehmende Not der Menschen

„Wir werden unerbittlich sein“, drohte die anmaßende Ordnungsmacht via Mainstream-Medien. Sie hört fortlaufend am Volk vorbei, verschließt die Augen vor der zunehmenden Not der Menschen, der Franzosen. Frankreich bietet lieber Polizei und Spezialeinheiten auf, das ist die einen Seite. Die andere? Menschen, denen die Unerbittlichkeit gilt, Bürger des Landes, das Volk, sprechen einfache Sätze: Wir rechnen auf zehn Euro genau. Es ist eine Katastrophe. Wir sind alle wütend. Wir leben in einem Land, das seine Bürger zermürbt. Solche und viele weitere Worte sagen die einfachen Leute.

Einzig die harte Hand, ja keinerlei Händereichen

So muss das sein, die starke Hand des Staates demonstrieren, sagen dagegen die Reaktionäre quer durch die Gesellschaft voller Häme und Ablehnung. Auch sie hören den Mitbürgern nicht zu. „Die haben hart durchgegriffen gegen die Chaoten, den Mob, gegen diese entbehrlichen Leute, das Gesockse.“ Solche Kommentare hörte ich, las ich. In Frankreich gingen und gehen viele Menschen friedlich und mit sachlichen und gewichtigen Forderungen auf die Straße. Sie gehen in die Rathäuser, sie verlangen Termine bei mächtigen Menschen, Politikern, um ihnen vorzutragen, dass das Land für die vielen Menschen eine Zumutung ist.

Siehe da: Die Gewerkschaften durften, oh wie gnädig, mit der Regierung zusammenkommen. Doch wie die Presse meldete, reichte Premierminister Sébastien Lecornu keine Hand. Lecornu kündigte „keine einzige Maßnahme“ an, um auf die vielfältigen Proteste angemessen und fair zu reagieren, und weiter: Es habe „keine Berücksichtigung der Forderungen“ der Demonstranten gegeben.

Faszination der Brutalität – der große Knall steht bevor

Fassungslos macht mich diese Arroganz, die Sturheit. Ich denke an die Worte meines Freundes und Franzosenkenners Sebastian, die er mir schon vor einiger Zeit mal sagte:

„Die fünfte Republik begründete von der ersten Minute an ihre Macht auf das Militär, die Geheimdienste und den Repressionsapparat aus den beiden bewaffneten Gattungen ‚Police‘ (dem Innenminister unterstellt) und ‚Gendarmerie‘ (dem Verteidigungsminister unterstellt). Frankreich ist seit jeher ein Polizei-, Schnüffel- und Repressionsstaat, mindestens schon seit Richelieus ‚cabinet noir‘. Alle Präsidenten von de Gaulle bis Macron haben ihre jeweilige Politik zur Not mit Schlagstock (Sarkozy), ‚opérations spéciales‘ (Mitterrand), politischen Hinrichtungen (de Gaulle) und Zurschaustellung der ‚force de dissuasion‘ (Chirac) untermauert und abgesichert. Die Grande Nation hat eine etwas irritierende Faszination für Brutalität.“

(Sebastian Chwala)

Und schließlich lese ich erneut den aktuellen Text des italienischen Philosophen Andrea Zhok auf den NachDenkSeiten (deutsche Übersetzung von NDS-Autorin Maike Gosch). Es ist zum Jammern, dass eine große Nation wie Frankreich (wie nicht wenige andere Länder, einschließlich unserer Bundesrepublik auch) vor die Hunde geht. Schlimmer noch, die Aufforderung zum Anschnallen – sie ist ernst gemeint:

Ein Volk, das wie Lasttiere gezüchtet wird, denen man gelegentlich „panem et circenses“, beschissene Gelegenheitsjobs und Fernsehpropaganda verabreicht, wird – an dem Tag, an dem dieses Spiel ins Stocken gerät – für die Argumente der öffentlichen Anständigkeit, des Respekts vor Eigentum, der Ehrerbietung gegenüber Denkmälern usw. nicht empfänglich sein.

Diejenigen, die Autos, historische Gebäude und Geschäfte in Brand stecken, sind kulturell und moralisch benachteiligte Menschen. Doch die wahren Schuldigen, diejenigen, die zur Rechenschaft gezogen werden sollten, sind jene obersten Schichten, die diese Benachteiligung gefördert und gewollt haben, weil sie dachten, es sei nützlich für sie.

Heute steht der Druckkochtopf kurz vor der Explosion. Selbst wenn diese Welle wieder abebben sollte, ist dies nur der Anfang, denn die europäischen Führungsschichten sind weder materiell noch kulturell in der Lage, den Kurs zu korrigieren. Also schnallt euch an, denn der Zusammenstoß steht bevor.

(Andrea Zhok).

Titelbild: Pierre Laborde / Shutterstock

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„Ohne globalen Herrscher muss die Welt nicht im Chaos versinken“ – Anatol Lieven in Istanbul

Redaktion — Fri, 30 Oct 2026 09:00:15 +0000

„Ohne globalen Herrscher muss die Welt nicht im Chaos versinken“ – Anatol Lieven in Istanbul

By Ein Artikel von: Redaktion

„Wir leben in vielerlei Hinsicht […] mittlerweile in einer seltsamen Welt der Illusionen. Und eines der gefährlichsten Dinge ist, dass sehr viele Menschen an ihre eigenen Illusionen glauben.“ Mit diesen Worten leitet der britische Politikwissenschaftler und Publizist Anatol Lieven seine Kritik an der sogenannten „regelbasierten Ordnung“ ein, die er als „Euphemismus für die globale Vorherrschaft der USA – mit den Europäern als amerikanische Satrapen oder Leutnants“ bezeichnet. Dabei würden die Regeln dieser vermeintlich regelbasierten Ordnung „von Amerika aufgestellt und von Amerika gebrochen, wann immer es darin einen Vorteil sieht“. Sein Impulsvortrag fand im Rahmen der Paneldiskussion I „Multipolarität und das Ende der liberalen Weltordnung“ auf dem Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026 statt. Von Redaktion.

Externer Inhalt

Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

Der Vortrag wurde in englischer Sprache gehalten und ist hier mit deutschen Untertiteln zu sehen.

Lieven kritisiert in seinem Vortrag weiter den Glauben großer Teile des westlichen Establishments, dass ohne die amerikanische Vorherrschaft die Welt ins Chaos stürzen oder China auf gleiche Weise wie die USA als neue globale Hegemonialmacht agieren würde.

Auch die Vorstellung, die USA hätten während des Kalten Krieges Frieden und Stabilität garantiert, hält Lieven für einen Mythos. Für viele Menschen in Korea, Vietnam, Algerien, der arabischen Welt, Afrika und Südamerika sei diese Epoche vielmehr „in vielerlei Hinsicht ein Albtraum“ gewesen. Die heutigen Konflikte im Nahen Osten und auch der Ukrainekrieg seien seiner Einschätzung nach zu einem erheblichen Teil Folgen der amerikanischen Politik und der Politik ihrer Verbündeten.

Zwar strebe China nach Lievens Einschätzung ebenfalls eine globale wirtschaftliche Vorherrschaft an, doch gebe es bislang „keine Anzeichen dafür, dass China jene Art von militarisierter globaler Vorherrschaft anstrebt, die Amerika angestrebt hat“. Lieven widerspricht auch der Vorstellung, dass die Welt ohne eine globale Hegemonialmacht zwangsläufig in Chaos und Konflikte stürzen müsse. Eine Welt ohne globalen Herrscher könne durchaus eigene Regeln und Mechanismen entwickeln, um Konflikte zu lösen oder zumindest zu begrenzen und gemeinsame Ziele zu verfolgen. Lieven erklärt, „dass ein anarchisches System, also ein System ohne Herrscher, kein chaotisches System sein muss“. Dies sei auch angesichts globaler Herausforderungen wie des Klimawandels, der künstlichen Intelligenz und der Sicherheit des internationalen Handels dringend notwendig – Herausforderungen, bei deren Bewältigung die USA nach Lievens Einschätzung nicht nur versagt, sondern teilweise sogar eine schädliche Rolle gespielt hätten.

Sein abschließendes Fazit:

„Selbst wenn wir scheitern sollten […] bezweifle ich, dass viele Menschen auf der ganzen Welt mit großer Nostalgie auf die amerikanische Vorherrschaft zurückblicken werden.“

Das gesamte Transkript seines Vortrags können Sie im Folgenden in der deutschen Übersetzung nachlesen:

Wir leben in vielerlei Hinsicht – ich meine, vor allem in Amerika, aber auch in Europa – mittlerweile in einer seltsamen Welt der Illusionen. Und eines der gefährlichsten Dinge ist, dass sehr viele Menschen an ihre eigenen Illusionen glauben. Und das bringt mich zu dem berüchtigten Begriff „regelbasierte Ordnung“, der natürlich einerseits einfach nur ein Euphemismus für die globale Vorherrschaft der USA ist – mit den Europäern als amerikanische Satrapen oder Leutnants. Es ist dennoch ein Mythos, an den leider ein großer Teil des westlichen Establishments, so glaube ich, aufrichtig glaubt; sie haben sich selbst davon überzeugt, dass dies wahr ist.

Eine der Methoden, eine der wichtigsten Methoden, mit denen sie diesen Glauben und den Glauben an dessen Notwendigkeit untermauern – und ich denke, sie tun dies wieder einmal sowohl sich selbst als auch allen anderen gegenüber –, besteht darin, zu behaupten, und ja, zweifellos auch zu glauben, dass ohne diese von den USA geführte, regelbasierte Ordnung – wobei diese Regeln natürlich von Amerika aufgestellt und von Amerika gebrochen werden, wann immer es darin einen Vorteil sieht –, aber ohne diese Ordnung eines von zwei Dingen passieren würde, oder das eine würde auf das andere folgen:

Erstens: Ohne einen globalen Herrscher würde die Welt ins Chaos stürzen, und überall auf der Welt würden neue Konflikte ausbrechen, wenn Amerika nicht da wäre, um sie zu unterdrücken oder manchmal zu schlichten.

Und die andere Überzeugung ist, dass, wenn die Welt nicht wieder von den Vereinigten Staaten regiert wird, mit Europa als deren Leutnant, die Welt von China regiert werden würde – und zwar auf dieselbe Weise, wie Amerika versucht hat, die Welt zu regieren.

Dazu muss ich sagen: Wenn China einfach Amerikas hegemoniale Politik nachahmen würde, wäre das für niemanden von Vorteil, vielleicht am wenigsten für die Chinesen selbst. Glücklicherweise sehe ich derzeit keine Anzeichen dafür, dass dies geschehen wird.

Dahinter verbirgt sich natürlich auch ein fast völlig falsches Bild von der angeblichen Stabilität und dem Frieden, die von den Vereinigten Staaten gewahrt wurden, als sie der nichtkommunistische Pol einer – nun ja – nur sehr teilweise bipolaren Welt mit der Sowjetunion waren, und zwar in dem, was die Amerikaner etwas seltsamerweise – und auch die Europäer – als die „freie Welt“ bezeichneten. Dies habe Frieden und Stabilität bewahrt.

Etwas, das natürlich in Westeuropa in beträchtlichem Maße zutraf, aber für die Koreaner, die Vietnamesen, die Algerier, die arabische Welt, die Angolaner, viele Südamerikaner und so weiter und so fort eine sehr große Überraschung wäre.

Aus ihrer Sicht war der Kalte Krieg keine Zeit der Stabilität und des Friedens. Er war in vielerlei Hinsicht ein Albtraum. Und viele Gebiete, die von den Konflikten des Kalten Krieges heimgesucht wurden, sind heute tatsächlich viel friedlicher und stabiler.

Und natürlich sind dort, wo wirklich ernsthafte Konflikte herrschen, vor allem im Nahen Osten, diese sehr weitgehend – nicht vollständig, aber sehr weitgehend – das Ergebnis der Politik der Vereinigten Staaten und ihrer lokalen Verbündeten. Und das würde ich auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg sagen. Nicht vollständig, aber sehr, sehr weitgehend.

Nun, über China werde ich nicht viel sprechen, denn wir haben viel bessere Experten, die darüber sprechen können. Für mich scheint es zweifellos klar zu sein, dass China die globale wirtschaftliche Vorherrschaft anstrebt, wie es Großbritannien zuvor bereits tat, auch durch militärische Mittel. Amerika hat dies auch getan.

Es gibt für mich bislang keine Anzeichen dafür, dass China jene Art von militarisierter globaler Vorherrschaft anstrebt, die Amerika angestrebt hat. Und wie wir gerade gehört haben, ist das eine sehr gute Sache, denn, wenn China jemanden wie Donald Trump hervorgebracht hätte – oder, wie ich hinzufügen möchte, Hillary Clinton oder George W. Bush –, dann wäre die Welt wahrscheinlich inzwischen tatsächlich zerstört worden. Aber das scheint nicht der Fall zu sein.

Tatsächlich spricht meiner Meinung nach einiges dafür, dass China in bestimmten Teilen der Welt eine viel aktivere Rolle spielt – natürlich nicht militärisch, sondern politisch.

Vor allem aber bin ich, wie ich sagen muss, nicht ganz glücklich mit dem Begriff „Multipolarität“, denn wenn man auf den Begriff der Bipolarität oder Unipolarität zurückgreift, suggeriert dies – vielleicht unbewusst –, dass sich andere Länder eng an den einen oder anderen Pol binden müssen und offenbar keine Alternative zu diesem Pol haben.

Nun trifft das natürlich in bestimmten Teilen der Welt nach wie vor sehr stark zu. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass dies das Ziel der meisten Länder der Welt ist oder dass es in Zukunft möglich sein wird, dass Pole dies durchsetzen können.

Da ich viel Zeit in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion verbracht habe – ich war im Sommer in Usbekistan –, habe ich sehr oft gehört, wie sie ihre Politik nicht im Sinne einer Multipolarität, sondern als „multivektorale Politik“ beschrieben, das heißt, sie versuchen, gute funktionale Beziehungen zu allen anderen Staaten aufrechtzuerhalten, einschließlich – und das halte ich für sehr wichtig – ihrer eigenen Nachbarn. Denn in einer unipolaren, bipolaren oder multipolaren Welt mit bestimmten festen und absoluten Polen ist es sehr üblich, dass die untergeordneten Länder den Beziehungen zum Pol, zum Hegemon, Vorrang vor denen zu ihren engsten Nachbarn einräumen und manchmal sogar die Beziehungen zu ihren engsten Nachbarn über den Hegemon statt direkt pflegen.

Das ist, glaube ich, nicht mehr der Fall. Ich denke, dass Länder zunehmend bestrebt sind, ihre Beziehungen so weit wie möglich zu diversifizieren und vor allem diesen amerikanischen Ansatz zu vermeiden, auf dem die Amerikaner unbewusst oder bewusst ständig bestehen: „Ihr seid entweder für uns oder gegen uns“, „Ihr müsst voll und ganz auf der Seite Amerikas stehen“. Und wenn man das nicht tut, ist man in gewisser Weise ein Feind – etwas, das von Donald Trump bis ins Groteske getrieben wurde. Aber er übertreibt nur etwas, das wir schon zuvor sehr oft von amerikanischen Politikern gehört haben.

Wenn es um eine anarchische Welt geht – also eine Welt ohne einen Herrscher oder vielleicht sogar ohne Herrscher überhaupt –, dann ist es ein Grundprinzip der Anthropologie, dass ein anarchisches System, also ein System ohne Herrscher, kein chaotisches System sein muss, dass anarchische Systeme auch ihre eigenen Mechanismen und Traditionen entwickeln können, um Konflikte und Streitigkeiten zu lösen oder zumindest zu minimieren und bestimmte gemeinsame Ziele zu verfolgen.

Das, so glaube ich, ist es, worauf wir hoffen müssen. Und ich meine, wir müssen darauf hoffen, nicht nur, um das Risiko von Konflikten zu minimieren, sondern auch, weil es mittlerweile enorme Herausforderungen gibt, denen sich Amerika – obwohl es den Anspruch erhebt, die globale Hegemonialmacht zum Wohl der Menschheit zu sein – nicht nur völlig versäumt hat, sich zu stellen, sondern in vielerlei Hinsicht als aktiv schädlicher Akteur gewirkt hat, zumindest unter den republikanischen Präsidenten – vor allem beim Klimawandel, mittlerweile bei der Künstlichen Intelligenz und sogar, wie wir am Golf sehen, wenn es um den Schutz eines sicheren internationalen Handels geht.

Unser anarchisches System muss also auf Vereinbarungen abzielen und auf solche hoffen, die uns helfen, diese zu überwinden. Aber ich möchte abschließend nur sagen: Selbst wenn wir scheitern sollten – was ich nicht hoffe –, selbst wenn wir scheitern sollten, bezweifle ich, dass viele Menschen auf der ganzen Welt mit großer Nostalgie auf die amerikanische Vorherrschaft zurückblicken werden. Vielen Dank.

Videoproduktion: Harici Media

Titelbild: Harici Media; NachDenkSeiten

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Französische Verhältnisse!? Aber gerne doch …

Redaktion — Fri, 30 Oct 2026 08:00:54 +0000

Französische Verhältnisse!? Aber gerne doch …

By Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Angesichts der bundesweiten Schüler- und Studentenproteste am Sonnabend malen Politik, Medien und Sicherheitsbehörden den Teufel an die Wand. Es drohten linksextremistische Unterwanderung und Gewaltausbrüche wie zuletzt in Paris. Hinweise gibt es dafür laut Bundesinnenministerium keine. Aber Angst sollte man trotzdem haben. Von Ralf Wurzbacher.

Erleben wir am Wochenende französische Verhältnisse in Deutschland? Ein bisschen wirkt es so, als wünschten sich Politik, Medien und Sicherheitsbehörden genau das herbei. Also die Version, für die der Begriff neuerdings steht: Randale, Zerstörung, Blut. Was geht da ab? Eine bis dato praktisch nicht in Erscheinung getretene Gruppierung ruft zu Protesten gegen Bildungs- und Sozialabbau sowie die allgemeine Kriegsertüchtigung auf – und aus allen Kanälen schallt Alarm: Am Samstag fliegen Steine!

Eine kleine Zitatsammlung:

„Gewaltbereite extremistische Strukturen müssen frühzeitig erkannt und konsequent gestoppt werden, unabhängig davon, aus welchem politischen oder ideologischen Lager sie kommen.“ – Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern

„Der Tag wird zum Anlass genommen, um Dinge gezielt aus dem Ruder laufen zu lassen.“ – Jan Redmann (CDU), Innenminister in Brandenburg

„Protest ist ein Grundrecht und das ist auch gut so. Gewalt ist es aber nicht.“ – Manuel Hagel (CDU), Innenminister im Baden-Württemberg

„Man muss die Gefahr sehr ernst nehmen, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können.“ – Alexander Throm (CDU), innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

„Wir könnten im schlimmsten Fall in mehreren Städten Deutschlands und Europas gleichzeitig und digital gesteuert von mehreren Seiten gewaltbereite Mobilisierung erfahren. (…) In muslimischen Communitys wird sich in Signal- und Telegram-Gruppen verabredet, die Städte in Schutt und Asche zu legen, Angriffe und Brandstiftung zu begehen. Die Leute sagen: ‚Das macht uns Angst.‘“ – Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Angst, ja Angst, besser noch Panik – darum geht es. Die Frage ist nur: Wer verbreitet die Angst, wer schürt die Panik und warum? Vertreter des Jugendbündnisses namens „Gen Z regelt“, das zu den Demonstrationen am 31. Oktober in über 30 Städten aufruft, betonen gebetsmühlenartig, friedlich und gewaltlos protestieren zu wollen. „Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen, und entspricht in keiner Weise unseren Erwartungen“, heißt es in einer Erklärung.

Neue Cyber-RAF?

Warum man sich schon im Vorfeld der Ereignisse für diese Verlautbarung entschieden habe, wollte die Tageszeitung (taz) von Akram Selo wissen, 18 Jahre alt, Abiturient und ein Sprecher der Initiative. Seine Antwort:

„Weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Medien uns vorwerfen, dass unser Ziel Krawalle sind und wir das so machen wollen, wie in Frankreich, deswegen mussten wir uns distanzieren, weil wir nichts unterstellt bekommen wollen.“

Selo steht im Impressum der Webseite, die zugehörige Adresse hat sich mehrmals geändert. Jetzt ist Altendorf in der Schweiz angegeben. Messerscharf konstruieren deutsche Qualitätsmedien wie die Berliner Morgenpost daraus konspirative Strukturen. Sie stieß auf eine Firma mit dem Geschäftsmodell, „ladungsfähige Adressen für Impressen zur Verfügung zu stellen“ – also quasi Fake-Anschriften. Das war offenbar ein Volltreffer, aber eher kein Beweis für die Bildung einer neuen Cyber-RAF. Das müsse man verstehen, so Selo gegenüber der taz, „wir sind junge Leute, möchten auch irgendwo unsere Privatsphäre schützen, uns auch vor Leuten schützen, die unsere Bewegung vielleicht nicht so feiern“.

Krieg nach innen

Davon gibt es reichlich – vorneweg die Gralshüter von Recht und Ordnung. Die Junge Union (JU) liebäugelte am Dienstag mit Krieg nach innen, bevor auch nur eine Scheibe zu Bruch gegangen ist. Paris habe gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichteten, postete der CDU-Nachwuchs auf Instagram und weiter: „Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.“

Das sei „bemerkenswert“, befand Marcus Klöckner dazu auf den NachDenkSeiten: „Die Jungunionisten schließen sich nicht etwa dem politischen Anliegen der Schüler an. (…) Sie setzen einem Protest gegen die Militarisierung die Militarisierung entgegen.“

Der Punkt „Wehrpflicht und Musterung: Wir sollen für Kriege ausgebildet werden, über die wir nie mitentschieden haben“, ist nur einer unter mehreren, weswegen „Gen Z regelt“ auf Deutschlands Straßen und Plätze mobilisiert. Im Positionspapier finden sich außerdem: Kaputt gesparte Schulen und Hochschulen, „steigende Lebenshaltungskosten“, „ungerechte Lastenverteilung“, „mehr Überwachung“ und „Fachkräftemangel“.

Aber so „berechtigt“ diese Anliegen der jungen Menschen auch sein mögen, wie Politik und Medien pflichtschuldig verkünden, so wenig gebe das ihnen das Recht, dafür Barrikaden zu errichten, Straßen zu blockieren und Chaos zu verbreiten. So als wäre das alles schon passiert. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Bewegung, die sich noch gar nicht in Bewegung gesetzt hat, so viel Wirbel ausgelöst – nicht die Studentenbewegung, nicht die APO, nicht die Anti-AKW-Bewegung.

Schlapphüte auf Zack

Und nie wurde eine Gruppierung noch vor ihrem ersten echten öffentlichen Auftritt so diffamiert, kriminalisiert und verächtlich gemacht. Die Rote Armee Fraktion (RAF) musste immerhin zuerst ein paar Banken überfallen und in Kaufhäusern zündeln, bis die Staatsmacht auf sie aufmerksam wurde. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) durfte sogar „völlig unbehelligt“ (beziehungsweise unter mutmaßlicher Beobachtung und mit mutmaßlicher Zuarbeit von Schlapphüten) zehn Morde begehen, um erst Jahre später „überführt“ zu werden.

Heutzutage aber ist das Bundesamt für Verfassungsschutz so auf Zack, den Teufel einer „möglichen“ Instrumentalisierung der Jugendproteste durch linksextremistische Gruppen an die Wand zu malen, obwohl noch keine einzige Straftat dokumentiert ist. Denn es gehöre zur bekannten Vorgehensweise linksextremistischer Akteure, „vorhandene und legitime demokratische Diskurse zu beeinflussen, diese um ihre ideologischen Positionen zu ergänzen und gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren“, gab die Behörde am Mittwoch zum Besten. Sorgen bereiteten daneben auch „Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus“. Aber noch am selben Tag ließ das Bundesinnenministerium wissen, dass den Sicherheitsbehörden „keine weitergehenden Erkenntnisse zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang der Demonstrationen und Versammlungen vorliegen“.

Friedlich und gewaltfrei blieben am Mittwoch übrigens auch die ersten Protestaktionen der „Generation Z“, etwa in Berlin an der Freien Universität (FU) oder an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg. „In verschiedenen europäischen Ländern lehnt sich die Jugend gegen die Krise des Kapitalismus auf“, zitierte junge Welt einen FU-Studenten. Es sei an der Zeit, diese Bewegung an die Unis zu tragen und mit möglichst vielen Kommilitonen und Kollegen den Kampf gegen Kürzungen und Kriegsvorbereitungen zu organisieren.

Agents Provocateur

Genau das ist es, was den Mächtigen Angst bereitet. Dass sich die durch ein pervertiertes Wirtschaftssystem Bedrängten zusammentun, um sich gegen ihre missliche Lage, gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr zu setzen. Jens Berger hat die Situation in Frankreich und die gesellschaftlichen Hintergründe jüngst sehr treffend analysiert. Nicht ganz zutreffend ist der Titel seines Beitrags: „Die Jugend rebelliert – und die Eliten verstehen die Welt nicht mehr“. Insgeheim wissen die Eliten sehr wohl, warum Menschen gegen die Verhältnisse aufbegehren. Sie wollen bloß nichts an den Verhältnissen ändern.

Und deshalb verunglimpfen sie französische Verhältnisse mit dem Rubrum „Gewaltexzesse“, die die Sicherheitskräfte mitunter durch das Einschleusen von als Demonstranten verkleideten Provokateuren erst anfachen. Entsprechende Anschuldigungen erhob zuletzt selbst Jean-Luc Mélenchon, Spitzenkandidat der französischen Linkspartei La France insoumise (Unbeugsames Frankreich). Wie er auf X erklärte, seien Zivilpolizisten beim Steinewerfen auf ihre gepanzerten Kollegen gesehen worden. Überall dort, wo keine Polizisten seien, herrschten „Ruhe und gute Stimmung“. Passend dazu wurde auf X ein wahrscheinlich in Paris aufgenommenes Video verbreitet, das zwei „szenetypisch“ schwarz Vermummte zeigt, wie sie unter den Augen von Einsatzkräften seelenruhig zu einem Polizeiauto mit blinkendem Blaulicht schlendern, etwas aus dem Kofferraum holen und wieder von dannen ziehen.

Haltet Euch fern!

Das soll nicht heißen, dass nur die französische Staatsmacht Krawall macht. Sie macht aber augenscheinlich mit, um legitimen Protest zu delegitimieren. Das Pendant dazu erleben wir dieser Tage in Deutschland mit der Verbreitung eines Narrativs, das besagt: Wer gegen deutsche Verhältnisse auf die Straße geht, muss dazu von „extremistischen Splittergruppen“ oder „ausländischen Mächten“ aufgehetzt worden sein. Deshalb, liebe Bürger: Haltet Euch bloß fern!

Leider könnte das Kalkül aufgehen. Unter dem medialen Druck zeigen sich inzwischen erste Auflösungserscheinungen bei „Gen Z regelt“. Am Sonntag hat Bundessprecher Gianni Matheja sein Amt niedergelegt. Inzwischen kämen unter dem Namen unterschiedliche Gruppen zusammen, „deren Vorstellungen über Ziele und Formen des Protests auseinandergehen“, begründete er den Schritt. „Einen gemeinsamen friedlichen Rahmen sehe ich unter diesen Umständen nicht mehr ausreichend abgesichert“, verbreitete er bei Instagram. Dazu berichtete der Tagesspiegel von strukturellen Problemen und organisatorischem „Wirrwarr“ in der Hauptstadt und in Frankfurt (Main) und schloss daraus: „Berliner ‚Gen Z‘-Protest implodiert.“

Komische Systemfeinde

Vor allem distanzieren sich potenziell wichtige Mitstreiter wie die Bundesschülerkonferenz (BSK). Man sehe „aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen die Gefahr, dass die ernstzunehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können“, heißt es in einer Medienmitteilung. Und: „Wir glauben nicht, dass Gewalt eine Lösung ist, lehnen sie deswegen ab und verurteilen ihren Einsatz.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellt sich zwar hinter die bildungspolitischen Positionen der Initiative, legt aber Wert auf die Feststellung, „ausschließlich gewaltfreie, demokratische und diskriminierungsfreie Protestformen“ zu unterstützen. „Hinweise auf mögliche Vereinnahmungsversuche extremistischer und gewaltbereiter Gruppen“ müssten „ernst genommen“ werden.

Man wundert sich, wer diese und was das für „Linksextremisten“ sind, die beim seit Langem ersten Anschein breiteren gesellschaftlichen Unmuts gegen das „verhasste Schweinesystem“ zum Pflasterstein greifen wollen und so den zarten Trieb einer vielleicht ja sogar antikapitalistischen Bewegung gleich wieder zertrampeln. Und damit genau das tun, was Bayerns Innenminister Herrmann verlangt: „Wir müssen in Deutschland alles daran setzen, vergleichbare Tendenzen (wie in Frankreich) bereits im Keim zu ersticken.“ Nun ja, Doofis und Chaoten gibt es hierzulande genug. Fragt sich nur, in welchem Auftrag sie spalten.

Schwere Kost

Warten wird den morgigen Samstag ab. „Gen Z regelt“ rechnet mit bundesweit über 150.000 Demoteilnehmern. Das hätte, im deutschen Rahmen, durchaus schon etwas von „französischen Verhältnissen“. Die waren in ihren Ursprüngen und über Jahrhunderte hinweg Ausdruck dafür, dass Menschen sich gemeinsam gegen Unrecht und Bevormundung erheben. Das ist etwas Gutes, wie ein kräftiger Rotwein zu Käse und Weißbrot. Nicht für die herrschenden Eliten, die wollen den Bürgern den Appetit verderben. Nur ein einziger Pflasterstein käme da gerade recht.

Titelbild: Igor Normann / Shutterstock

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Hinweise des Tages

Redaktion — Fri, 30 Oct 2026 07:41:13 +0000

Hinweise des Tages

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Deutschland und die neue Weltordnung: Zeit für eine Rückkehr zur Friedensdiplomatie.

Die Welt befindet sich aktuell in einer tiefgreifenden Krise der internationalen Ordnung, der Sicherheit und der globalen Governance. Viele der Normen, Institutionen und Rechtsgrundlagen, die nach 1945 unter Führung der Vereinigten Staaten geschaffen wurden, um einen erneuten Weltkrieg zu verhindern, der seine Wurzeln in einem ungeregelten ökonomischen Wettbewerb und unbeherrschten Krisen hat, geraten zunehmend unter Druck. Die Charta der Vereinten Nationen, das System der Rüstungskontrolle, der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), das Gewaltverbot des Völkerrechts sowie selbst die Autorität des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) stehen heute am Abgrund. Diese Erosion wird nicht nur von Herausforderern der internationalen Ordnung vorangetrieben, sondern paradoxerweise auch von jenen Staaten, die diese Ordnung einst aufgebaut haben.

Besonders deutlich ist diese Entwicklung im Nahen Osten.

Quelle: Blog der Republik
dazu: Jeffrey Sachs über Ukraine-Gespräche: „Der Schlüssel zum Frieden liegt in Deutschland“

Jeffrey Sachs sieht nach seinen Gesprächen mit europäischen Staatschefs Bewegung. Die Zeit der Parolen sei vorbei. Deutschland müsse nun endlich einen konkreten Plan vorlegen.

Quelle: World News Monitor

dazu auch: Eindringlicher Friedensappell der Weltreligionen

Vertreterinnen und Vertreter der Weltreligionen haben von Assisi aus einen eindringlichen Appell gegen Krieg und Unmenschlichkeit an die Welt gerichtet. Der Frieden sei eine Baustelle, „die allen offen steht“; es liege in der Verantwortung aller, „Wege zu einem unbewaffneten und entwaffnenden Frieden zu finden“.

So lautete der Appell, der am Dienstagabend vor der Franziskus-Basilika in dem mittelitalienischen Ort vorgetragen wurde.

Quelle: ORF
Der Iran ist zu einem Frieden mit den Nachbarn bereit

Der Vordere Orient – Westasien – wird durch immer neue Kriege durchgeschüttelt. Hauptverlierer wird, auch wenn US-Präsident Donald Trump immer wieder mit einem totalen Vernichtungskrieg gegen den Iran droht, der geopolitische Westen sein, dem die dortige Vormacht aus Zeiten des Kolonialismus mehr und mehr entgleitet.

Vieles ist in Bewegung an den Kriegsfronten. Der russische Präsident Putin traf am Rande eines Gas- und Energiegipfels in Moskau zu Gesprächen mit dem iranischen Präsidenten Peseschkian und dem Emir von Katar Al Thani zusammen. Beide hatten sich zuvor zu einem Zweiergespräch getroffen. Beide traf Putin auch getrennt.

Quelle: Globalbridge
dazu: Netanjahu bleibt: Neuer Iran-Krieg würde seine Macht weiter stärken

Benjamin Netanjahu bleibt vorerst Ministerpräsident. Seine Gegner könnten mit den arabischen Parteien kooperieren. Doch es gibt eine Brandmauer gegen die israelischen Araber. In einem neuen Krieg könnte Netanjahu seine Macht konsolidieren.

Quelle: World News Monitor
US-Deal mit Putin: Europa mit dem Rücken zur Wand

Mit großem Tempo nähern sich die USA und Russland an. Europa muss verhandeln – oder einen langen Krieg selbst bezahlen, den sie am Ende verlieren werden. Eine Analyse.

Während der erste russische Öltanker mit 40.000 Tonnen Diesel-Kraftstoff Kurs auf New York nimmt, diskutieren Experten über die möglichen Folgen des Geschäfts. Dafür haben sie gute Gründe. Es besteht wenig Zweifel daran, dass die am 9. Oktober erzielte Trump-Putin-Vereinbarung nicht in erster Linie die Versorgungsprobleme auf dem US-Kraftstoffmarkt lindern soll. Die Dieselpreise im Einzelhandel haben sich seit Anfang 2026 nahezu verdoppelt. Vielmehr geht es um weitreichende politische und finanzielle Ziele.

Das Geschäft kam zu einem Zeitpunkt zustande, als Präsident Trump aus zwei Gründen unter Druck stand.

Quelle: World News Monitor
dazu auch: Nord Stream bleibt auch nach Ukraine-Krieg zu: EU weist Plan der USA und Russlands zurück

Washington und Moskau wollen russische Gaslieferungen nach Europa wiederbeleben. Brüssel lehnt ab: Der EU-Ausstieg gelte unabhängig vom Ausgang des Krieges.

Die EU-Kommission schließt eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch Nord Stream auch nach einem Ende des Ukraine-Krieges aus. Damit stellt sich Brüssel gegen Überlegungen der USA und Russlands, die Pipeline als Teil eines wirtschaftlichen Deals wiederzubeleben.

„Wir kennen die versteckten Kosten der Abhängigkeit von Russland beim Kauf fossiler Brennstoffe nur zu gut“, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Russland habe Energielieferungen als Waffe eingesetzt. „Wir haben den Preis dafür bezahlt, deshalb vergessen wir das nicht.“

Auf die Frage, ob diese Haltung auch nach einem Ende des Krieges gelte, verwies die Kommission auf den bereits beschlossenen Ausstieg aus russischem Gas. Dieser sei nicht an Sanktionen oder bestimmte geopolitische Entwicklungen gebunden.

Quelle: Berliner Zeitung
„Die Beziehungen müssen von Grund auf neu aufgebaut werden“ – Russen zur Niederlage von Vučić in Serbien

Was kaum jemand erwartet hat: In Serbien hat die Studentenbewegung die Wahlen gewonnen und damit die politische Führung Serbiens durch Aleksandar Vučić beendet. Die Siegesfeiern waren überwältigend, wie dieses Bild zeigt. Der Wahlsieg der Studenten beruhte aber ausschließlich auf der Gegnerschaft zu Vučić, und nicht auf einem Programm für die Zukunft. Außenpolitisch sind die Studenten zum Beispiel keine geschlossene Befürworter eines Beitritts Serbiens zur EU, es gibt unter den Studenten auch Anhänger einer Annäherung an Russland. Opposition gegen einen Autokraten allein ist noch kein politisches Programm. (cm)

Quelle: Globalbridge
UN-Generalversammlung fordert Ende der US-Blockade gegen Kuba

Botschafter verwiesen auf die UN-Charta. Deutschland enthielt sich erstmals und folgte damit dem Druck aus Washington

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist gestern über die Resolution mit dem Titel “Notwendigkeit der Aufhebung der von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade” abgestimmt worden. Für die Resolution und damit ein sofortiges Ende der US-Blockadepolitik gegen Kuba votierten 130 Staaten, dagegen 17 und 25 Staaten enthielten sich der Stimme, 20 nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Vorausgegangen waren in der Generaldebatte die Statements von 35 Staaten, in denen zu der Resolution Stellung bezogen wurde.

Quelle: amerika21
dazu: Trotz Trumps Gegenkampagne: 130 Staaten fordern Ende der Kuba-Blockade

Die UN-Generalversammlung fordert erneut ein Ende der US-Sanktionen gegen Kuba, doch die Zustimmung fällt geringer als im Vorjahr aus. Auch Deutschland kommt den USA entgegen.

Quelle: Berliner Zeitung
“Deutschland hat einen Völkermord im Gazastreifen begünstigt”

Der israelische Historiker Omer Bartov ist Professor für Holocaust- und Genozidforschung an der renommierten Brown University in den USA. Vor der Wahl in Israel spricht er im Interview mit ntv.de über den Genozidvorwurf, Deutschlands Verantwortung und erklärt, warum er Sanktionen gegen sein Heimatland befürwortet.

ntv.de: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor Kurzem bei der UN-Vollversammlung behauptet, der Genozidvorwurf gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen sei “die größte Lüge des Jahrhunderts”. Hat er recht?

Omer Bartov: Nein. Seit dem 7. Oktober gibt es in Israel zunehmend eine Politik der Leugnung. Und natürlich spielt Netanjahu dabei eine große Rolle, aber es ist nicht nur Netanjahu. Er hat gesagt, der Krieg im Gazastreifen sei ein Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei. Er redet allerlei Unsinn, das ist Propaganda. Er versucht, das Unrechtfertigbare zu rechtfertigen, nämlich die Tötung von Zehntausenden Zivilisten in Gaza, darunter 21.000 Kinder. Und das ist noch die vorsichtigste Schätzung.

Wie geht die israelische Öffentlichkeit mit Kritik daran um?

Egal, ob man Netanjahu betrachtet oder die Opposition in Israel – die hoffentlich die Regierung übernehmen wird –, sie alle leugnen, was Israel in Gaza angerichtet hat. Und ein Großteil der Öffentlichkeit tut das ebenfalls.

Quelle: n-tv
Steinmeier: Auf Bismarcks Spuren in China

Der Bundespräsident wird in China mit allen Ehren empfangen. Doch der Glanz der Vergangenheit ist einer neuen Dynamik gewichen, die aus dem Osten kommt.

„Im Grunde fand Chinas erste Öffnung zum Westen hier statt“, schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in einem Instagram-Post nach dem ersten Tag seines Besuchs in Hefei, der Hauptstadt der ostchinesischen Provinz Anhui. Steinmeier wird in China hoch geachtet. Das liegt an der Person, aber auch am Amt. Chinesische Insider betonen im Gespräch mit World News Monitor, es sei ungewöhnlich, dass ein Staatsoberhaupt von den Nummern eins, zwei und drei der Hierarchie empfangen wird. Höhepunkt wird die Begegnung mit Chinas Präsident Xi Jinping.

Auch die historische Dimension seiner Reise wird gewürdigt.

Quelle: World News Monitor
dazu auch: Merz stichelt in Japan gegen China

Während Bundespräsident Steinmeiers Besuch in China positiv bewertet wird, sorgt Bundeskanzler Merz mit Taiwan-Aussagen aus Japan für Irritation.

Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China auf eine demonstrativ positive Aufnahme trifft, sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz mit Äußerungen zur Taiwan-Frage für Kritik.

Die chinesische Global Times zeichnet dabei ein deutliches Kontrastbild. Steinmeiers Staatsbesuch biete die Chance, wirtschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen zu stärken. Merz’ Aussagen während seiner Reise durch Singapur, Japan und Südkorea könnten diese Signale dagegen untergraben.

Quelle: World News Monitor
Gegen Sozialabriss, gegen Krieg

Mit einem internationalen Aktionstag von Hafenarbeitern, erneuten Demonstrationen in Frankreich und neuen Protesten von Schülern und Studenten in Deutschland schwillt die europaweite Protestwelle gegen die Hochrüstung und den Abriss des Sozialstaats an diesem Wochenende weiter an. Mit einem Aktionstag setzen sich Hafenarbeiter diesen Freitag vor allem an den Küsten des Mittelmeers und des Atlantiks gegen die Nutzung von Häfen für Waffentransporte und Kriegsunterstützung aller Art zur Wehr. Allein in Frankreich sei damit zu rechnen, dass die Häfen „zu 95 Prozent“ stillstehen würden, teilt die Gewerkschaft CGT mit. In den Großstädten des Landes sind, in einer Weiterführung der Schülerproteste, für Samstag erneut Demonstrationen angekündigt. Dabei nimmt auch die staatliche Repression zu. „Zum ersten Mal“ seit dem Algerienkrieg seien in Frankreich fast flächendeckend Demonstrationen verboten worden, berichtet Kevin Guillas-Cavan vom Parti communiste français (PCF); die Partei unterstützt die Schülerproteste. Mit dem Einsatz der Armee bei Demonstrationen sei gleichfalls ein Tabu gebrochen worden. Forderungen, auch in Deutschland Militär gegen Demonstrationen einzusetzen, werden ebenso laut wie Parteiverbotsforderungen.

Quelle: German Foreign Policy
dazu: Revolte in Europa: Die ignorierte Jugend

In Italien, Spanien und anderswo probt die Jugend den Aufstand. Sie schauen nach Frankreich, wo eine Schülerbewegung gerade zur antifaschistischen Revolte wächst. Nun ruft die Gewerkschaft CGT zum Generalstreik. […]

Begehren Teile der Bevölkerung auf, sehen Frankreichs Eliten sogleich einen inneren Feind am Werk: das Volk. Weil es aber nicht selber denken könne, meint die arrogante Bourgeoisie, müssen Linke dahinterstecken. Protest lesen sie als Verschwörung. Deshalb, sagt Macrons Innenminister Laurent Nuñez, «gibt es keine Polizeigewalt, sondern nur die legitime Gewalt der Polizei». Eine sehr französische Nuance. Nun ist sogar ein Gesetz in Arbeit, das eine automatische Notwehrvermutung für Polizisten einrichtet. Eine Lizenz zum Töten. Marine Le Pen und ihre Neofaschisten könnten sich in ein gemachtes Nest setzen, sollten sie bei der Präsidentenwahl die Macht ergreifen.

Eine demokratische Regierung hätte sich über den Schülerinnenprotest gefreut. Die Jungen verlangten bloss elementare Dinge wie einen Lehrer oder eine Lehrerin vor jede Klasse. Ihre Demos waren kreativ. Macron aber ignorierte sie. Sein Programm ist die Zerstörung des Service public, und dazu gehört explizit die Privatisierung von Schule, Ausbildung und Universität. Drei Wochen lang verfehlten Brutalität und 11 000 Festnahmen ihre Wirkung. Für den 17. Oktober hatte Nuñez Befehl, die Bewegung definitiv zu brechen. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Quelle: work
„Politiker nehmen Einschüchterung bewusst in Kauf“

CDU und Polizeigewerkschaft drohen bei den Gen-Z-Protesten mit einer Polizei ohne Gnade. Der Jurist Michael Plöse erklärt, was solche Äußerungen anrichten. […]

taz: Von CDU-Politikern wird bereits vor Krawallen gewarnt. Manuel Hagel, Innenminister von Baden-Württemberg, droht mit „aller Härte des Rechtsstaats“. Wie wirkt sich das auf das polizeiliche Handeln aus?

Plöse: Zunächst ist natürlich rechtlich irrelevant, was irgendwelche Innenminister von sich geben. Denn der Staat muss das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ermöglichen. Versammlungen sind notwendige Risikoanzeiger für eine gesellschaftliche Entwicklung. Proteste sind also eine notwendige Stellschraube der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

taz: Was halten Sie dann von solchen Aussagen?

Plöse: Selbst wenn sich diese Drohungen nur gegen einzelne – möglicherweise tatsächlich gewalttätige – Teilnehmende richten, schrecken sie davor ab, das Versammlungsrecht wahrzunehmen. Somit nehmen Politiker bewusst in Kauf, dass friedliche Protestierende sich nicht mehr auf die Straßen trauen, weil sie Angst vor Ausschreitungen oder Maßnahmen des polizeilichen Zwangs haben.

Quelle: taz
dazu auch: Verfassungswidrige Forderung: Berliner JU will Bundeswehr gegen Schüler einsetzen

Am kommenden Wochenende könnte es in mehreren deutschen Städten zu Schülerprotesten kommen. Die Junge Union in der Hauptstadt möchte daher die Bundeswehr einsetzen und die Demonstrationen “unterbinden”.

Die Junge Union Berlin-Mitte will mit Blick auf angekündigte Schülerproteste in der Hauptstadt die Bundeswehr einsetzen. “Am 31.10. sollen die sogenannten ‘Schüler’-Proteste in Berlin stattfinden. Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten”, schreibt die Jugendorganisation der CDU zu einem Instagram-Beitrag. “Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.”

Das zum Beitrag gehörende Bild ist von der JU mithilfe Künstlicher Intelligenz generiert worden und zeigt eine Menschenmenge vor dem Brandenburger Tor sowie zwei behelmte Soldaten der Bundeswehr in Kampfmontur. Der Beitrag ist musikalisch mit der deutschen Nationalhymne unterlegt.

Quelle: n-tv
Gebäudereinigung: 2 Euro mehr müssen drin sein

Ein klarer Blick durch das Fenster, morgens ein geleerter Papierkorb im Büro, der Boden in der Werkshalle glänzt und Toiletten in der Schule sind geputzt – bei Hygiene und Sauberkeit geht nichts ohne die Beschäftigten der Gebäudereinigung. Ihrer harten und körperlich fordernden Arbeit ist es zu verdanken, dass Menschen ein gepflegtes berufliches oder auch privates Umfeld vorfinden. Dabei erledigen sie ihr Werk oft unsichtbar. Während andere in den Feierabend gehen, sind Reinigungskräfte regelmäßig zu nachtschlafender Stunde im Einsatz. Dafür gebührt ihnen Anerkennung.

Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Geplante Pflegereform: Sozialverband fordert Rückzahlung von Leistungen aus der Corona-Pandemie

„Dass die Bundesregierung den Zugang zu Leistungen weiter erschwert, ist katastrophal. Pflegende Angehörige brauchen Vereinfachung und mehr Unterstützung, nicht weniger. Sie dürfen nicht bis zur Erschöpfung pflegen müssen, damit das Finanzloch in der Pflegeversicherung notdürftig gestopft wird.“ Um das zu verhindern, fordert der VdK die Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro „Corona-Schulden“ an die Pflegeversicherung. Gemeint sind zusätzliche Leistungen, die die Pflegeversicherungen während der Corona-Pandemie erbracht haben und für die sie nie von der Bundesregierung kompensiert wurden.

Zudem fordert der VdK eine einheitliche Pflegeversicherung, in die alle Bürger einzahlen. „Statt sparen zu wollen, indem Pflegebedürftige weniger Leistungen bekommen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung ausreichend Mittel zur Verfügung hat. Wir brauchen einen neuen Anlauf, um die Finanzierung der Pflege zu klären“, so Bentele.

Quelle: Welt Online
Ökonom: Bund soll Vonovia kaufen: “Ich bezweifle, dass eine Enteignung am Ende günstiger ist”

Dass Deutschland ein Problem mit bezahlbarem Wohnraum hat, da sind sich sehr viele Menschen einig. Wie man es angehen sollte, da aber hört die Einigkeit auf. Seit der Berlin-Wahl wird ohnehin kaum noch über das Problem gesprochen, die Enteignungsdebatte zieht alle Aufmerksamkeit auf sich. Der Ökonom Matthias Günther vom Pestel-Institut meint, das müsste nicht sein, denn er glaubt, eine Lösung parat zu haben.

ntv.de: Berlin will enteignen, Teile Deutschlands sind in heller Aufregung. Sie haben einen Kompromissvorschlag. Wie sieht der aus?

Matthias Günther: Wir brauchen nicht zu enteignen. Es gibt eine marktkonforme Lösung, indem der Bund schlicht und einfach die beiden großen börsennotierten Wohnungsunternehmen Vonovia und LEG kauft.

Warum hört man von Ihrer Idee so wenig?

Die Debatte ist festgefahren, sie hängt sich am Begriff der Enteignung auf. Wenn ich meinen Vorschlag vorstelle, dann kommt reflexartig “Ach, Sie wollen auch enteignen?”

Und, wollen Sie?

Nein. Es gibt in Deutschland keine Enteignung oder Vergesellschaftung ohne Entschädigung. Deshalb kann man ein börsennotiertes Unternehmen viel einfacher über die Börse kaufen. Das ist marktkonform. Der Bund hat im Sommer beschlossen, beim Panzerhersteller KNDS einzusteigen. Während der Finanzkrise übernahm er Teile der Commerzbank, während der Pandemie kaufte er ein Fünftel der Lufthansa. Das war unumstritten.

Quelle: n-tv
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Vielleicht ist das die beste Lösung, weil sie kurzfristig realisierbar wäre und sich die stattdessen geplante Vergesellschaftung über viele Jahre hinziehen würde. Außerdem würde Vitamin B wirken, denn “Blackrock […] kennt der Kanzler ja”, was endlich mal sein Gutes hätte. Sehr wertvoll auch der Hinweis, dass Vonovia eben kaum Wohnungen baut, sondern “im Prinzip ein Vermieter und ein Immobilienhändler” ist, und der zweite Hinweis, dass die alte Bundesrepublik 1987 mit 4 Millionen Sozialwohnungen deutlich besser aufgestellt war. Die Ironie bzw. der Zynismus eines Erwerbs von Vonovia und LEG wäre natürlich, dass der Grundstock bei beiden Gesellschaften ehemals öffentlich gehaltene Wohnungsbestände der Länder Berlin bzw. Nordrhein-Westfalen waren, die vor 20 Jahren billig verscherbelt wurden und heute viel teurer zurückgekauft werden, nachdem sich Vonovia und LEG dumm und dämlich verdient haben. Der Börsenwert von Vonovia liegt bei etwa 14 Milliarden Euro, der der LEG bei 3,5 Milliarden Euro, das entspricht etwa 1,5 Monaten Aufrüstung bei der Bundeswehr, d. h. die Finanzierung wäre problemlos machbar.
Finanzkrise der Kommunen: Freisinger Stadträte stellen sich bei der Haushaltssperre quer

Die Mehrheit des Stadtrats will den von der Oberbürgermeisterin erlassenen Ausgabenstopp nicht nachträglich absegnen. Für die von den Einsparungen betroffenen Vereine soll eine Lösung gefunden werden.

Die neue Freisinger Oberbürgermeisterin Monika Schwind (Freisinger Mitte) und der ebenfalls im März neu gewählte Stadtrat sind noch kein halbes Jahr im Amt, doch der Haussegen im Rathaus hängt bereits gewaltig schief. Eine überfraktionelle Mehrheit hat sich am Donnerstagabend geweigert, die von der Oberbürgermeisterin Mitte Oktober verhängte Haushaltssperre durch einen Beschluss abzusegnen. Und auch gegen die aus dieser Sperre resultierenden Streichungen bei den freiwilligen Leistungen regt sich Widerstand – weil diese vor allem die Freisinger Sportvereine treffen würden.

Notwendig war die Haushaltssperre nach Einschätzung der Freisinger Kämmerei geworden, weil sich die ohnehin seit Jahren angespannte Finanzlage der Stadt zuletzt noch massiv verschärft hatte. Überraschende Mehrausgaben von über 2,3 Millionen Euro im Personalbereich hatten durch Einsparungen innerhalb der Verwaltung nur zum Teil kompensiert werden können. Am Ende blieb eine Lücke von 1,3 Millionen Euro im aktuellen Haushalt. Um künftige Etats nicht mit dieser Summe zu belasten, sei die Haushaltssperre „unabweisbar“ gewesen, erklärte Kämmerer Johannes Hutter nun in der Stadtratssitzung.

Quelle: Süddeutsche
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Finanzkrise der Kommunen gibt es spätestens seit den 2000er Jahren, aber seit Jahren ist auch das reiche Bayern betroffen. Sie wurde durch Kürzung der Zuweisungen an die Kommunen bei gleichzeitiger Erhöhung der Aufgaben vorsätzlich erzeugt. Hier ein Beispiel, wie um lächerliche 250.000 Euro für unverzichtbare Sportvereine gerungen wird. Gleichzeitig fordert ein Ministerpräsident Söder, dass die Erbschaftsteuer regionalisiert, möglichst gekürzt und am allerbesten abgeschafft wird; Bayern kann es sich offenbar leisten, auf ca. 2,4 Milliarden Euro im Jahr zu verzichten. Wo ist die Empörung der Bevölkerung und der Kommunalpolitiker, denen die Daseinsvorsorge weggekürzt wird?
Ein bizarrer Konflikt um eine Konferenz legt die Frontlinie in der Desinformationsbekämpfung offen

Auf einer von der EU finanzierten Konferenz für Kämpfer gegen sogenannte Desinformation stellten einflussreiche US-Kreise die US-Regierung als Angreifer in einem Propagandakrieg gegen Europa dar. Erst als die US-Regierung intervenierte distanzierten sich die EU und verschiedene Regierungen. Der Vorfall lässt tief blicken. Die Organisation EU DisinfoLab richtete am 7. und 8. Oktober im litauischen Vilnius die #Disinfo2026 aus, ihre jährliche Großkonferenz für Faktenchecker und andere Kämpfer gegen „Desinformation“. Hauptsponsor war die EU-Kommission, weitere Sponsoren die Regierungen von Kanada und Litauen.

Quelle: Norbert Häring
OpenAI-Chef Altman trifft Regierung: Tech-Bros mit freier Terminwahl bei Kanzler und Ministern

Google, OpenAI, Tiktok: IT-Konzerne treffen sich über 100 Mal mit der Bundesregierung. Sie wollen weniger Datenschutz. Laut Lobbycontrol mit Erfolg.

Man kennt sich, man schätzt sich: Fünfmal besuchte Sam Altman im vergangenen Jahr den Bundeskanzler oder seine Minister zum direkten Gespräch. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) lobte den Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI bei der Verleihung des „Axel Springer Award“ im vergangenen Jahr für seine „unglaubliche Vision“. Gleichzeitig stellte er schwächere Datenschutzregeln in Aussicht: Man wolle „KI die Trainingsdaten geben, die sie braucht“, so Wildberger.

Vor allem US-Tech-Konzerne haben in Berlin bei Bedarf offenbar freie Terminwahl. Das zeigt eine Recherche der Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl.

Quelle: taz

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Leserbriefe zu „Eine neue Strategie der Spannung? Gefährliche Zeiten für Europa“

Redaktion — Thu, 29 Oct 2026 15:00:26 +0000

Leserbriefe zu „Eine neue Strategie der Spannung? Gefährliche Zeiten für Europa“

By Ein Artikel von: Redaktion

In dieser Analyse betont Marcus Klöckner den Umstand, dass Politiker, Journalisten, Experten den Eindruck erwecken, Russland bedrohe uns alle. Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht von einer „hybriden Kriegsführung“ die Rede sei. Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht von Drohnenflügen, Sabotage- oder gar Anschlagsversuchen Russlands zu hören sei. Die Angst soll umgehen. Allerdings würden sowohl die Aussagen von Merz wie auch die Beiträge des Wall Street Journal und der „Tagesschau“ lediglich im Trüben fischen. Sie würden lediglich den Eindruck des „Faktischen“ erwecken. Je mehr darüber nachgedacht werde, umso mehr dränge sich der Verdacht auf, dass auf niedrigschwelliger Ebene eine Strategie der Spannung eingesetzt werde. Diese Strategie der Spannung sei noch nicht mit einem großen realen Schaden verbunden, es gehe nicht um Terroranschläge. Gefragt wird, ob das auch so bleiben wird. In gewisser Weise werde die Bevölkerung ja bereits durch die Angstmache terrorisiert.

Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten.

Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

sehr guter Artikel! Die sprachliche Analyse gefällt mir besonders, so was habe wir in den Siebzigern noch in der Oberstufe gelernt, heute undenkbar in der Schulausbildung.

Die Angstmache ist aber nicht nur auf die Außenpolitik beschränkt, sondern Teil des ganzen Programms der neoliberalen Herrscher. Sie ist ein Element der Propaganda, die sehr gut hier erklärt wird:

Morelli, A. (2004) Principes élémentaires de propagande de guerre. Éditions Labor, Bruxelles, deutsche Ausgabe (2021) Die Prinzipien der Kriegspropaganda, Klampen-Verlag, 156S.

Freundliche Grüße, und weiter so, Wolfgang Blendinger

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner sehr geehrtes NachDenkSeiten-Team

Das Einmaleins der Tiefenpolitik in diesem Artikel so klar und ausführlich erklärt, dass es auch der letzte Beratungsresistente verstehen sollte, wenn er denn grundsätzlich bereit ist zu glauben, dass die Führungsklique des Wertewestens nicht die Guten sind, was ihm angesichts der massiven Propaganda (wir sind die Guten) auf allen vermeintlich seriösen Kanälen von Schlipsträgern und gut bezahlten vermeintlichen Experten eingetrichtert wird, und was man ihm als Mitglied UnsererDemokratie ja auch einfach einreden kann, weil er als solches Mitglied ja auch lieber zu den Guten als zu den Schlechten gehören will.

Jetzt warte ich auf die höhere Mathematik der Tiefenpolitik für Fortgeschrittene, die sich von der Verleumdungskampagne “Verschwörungstheorie” nicht abschrecken lassen, nicht zuletzt weil sie wissen, dass die Führungsklique des Wertewesten nicht die Guten sind, weil diese dies allzu oft bewiesen haben und weil diese zu allen Schandtaten bereit sind, um mögliche Enthüllungen Ihrer Machenschaften zu diffamieren und zu verbieten (Julien Assange etc.). Dabei sind die Versuche, die offensichtlich intransparente Politik, die sich in wohlfeilen politischen Oberflächenphänomenen erschöpft, durch tiefgehende plausible Struktur- und Funktionsbeschreibungen der dahinterliegenden Phänomene und durch wirklich ehrlichen Journalismus zu erhellen, allemal wahrer, als das offizielle Politiktheater unserer Politiker und ihrer Hofberichterstatter mit dem und mit denen diese das Volk hinters Licht führen wollen.

Fritz Gerhard

3. Leserbrief

Hallo NDS, Herr Klöckner!

Wie blöd sind doch die uns Beherrschenden: Was soll denn Russland mit der total klammen und verschuldeten Bundesrepublik und anderen westeuropäischen Staaten anfangen? Mit denen Russland nicht mal eine gemeinsame Grenze hat; allerdings, Polen …

Fritz Schmidt

4. Leserbrief

Hallo Herr Klöckner,

man kann davon ausgehen, dass mit dem Einsatz von massiven psychologischen Wirkmitteln die Bundesregierung und ihre Medienhelfer die rote Linie der Schädigungsabsicht gegen die eigene Bevölkerung überschritten hat.

Strategisch verfolgen Medien und Politik damit wahrscheinlich eine gesamtgesellschaftliche Schwächung des Kriegswiderstands.

Auch Propagandamacher sind manchmal nicht effizient, statt Welle von Angriffen bietet sich der Ausdruck Tsunami von Angriffen an, der macht mehr Angst.

Offenbar müssen wir davon ausgehen, dass die Gefährdungslage der Bevölkerung tatsächlich kritisch ist, möglicherweise ist die Gefahrenquelle mehr bei den eigenen Kriegstreibern zu suchen als in der Ferne.

Zum Thema Geheimdienst, wie weit ist die Umsetzung vom BND zum Geheimdienst eigentlich schon fortgeschritten ?

Ein Verkaufsverbot für Konservendosen ist in Betracht zu ziehen als Unterbindung von deren Benutzung in kinetischen Wirkmitteln.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Janssens

5. Leserbrief

Herr Klöckner,

Sie stellen wichtige Fragen. Nicht nur wegen der resultierenden Kriegsgefahr, auch angesichts der unvorstellbaren Kosten.

Sloterdijk führt in seiner Sphären-Trilogie aus, daß Gruppen jenseits biologischer Verwandschaft bevorzugt unter dem Druck eines äußeren Feindes existieren. Er wirft sogar die Frage auf, ob ein solcher nicht eigentlich eine Bedingung und Notwendigkeit dafür sei, daß sich mehrere zusammentun und zusammenbleiben, sich kennzeichnen und gegenüber anderen Barbaren ein Wir definieren.

Eine sich daraus ergebende Frage ist, was denn die westliche Zivilisation zusammenhalten sollte, nachdem das Christentum (nach dem Tode Gottes) auf dem Rückzug ist und sich die Wahrnehmung der Realität inzwischen in millionenfache Bubbles zersplittert hat. Was ist also trotz sich verschärfender Fliehkräfte der gemeinsame Gedanke oder Wille? Etwa Kultur? Welche? Geld und Wohlstand? Oder von der Leyens Werte? Oder die amerikanischen rules? Besteht das Einenende in übergestülpten Strukturen wie der EU? (Man könnte bissigerweise auf die Idee kommen, das Einende sei pure Überheblichkeit, nämlich all jenen anderen gegenüber, die da draußen außerhalb unseres Gartens im Dschungel dahinvegetieren …)

Sie sind ja beim lauten Nachdenken. Eine These könnte also auch sein: all dieser scheinbar irrationale und hysterische Wahnsinn dient (gelenkt durch ein paar Absprachen in ein paar Brüsseler Hinterzimmern) nicht unwesentlich dem inneren Zusammenhalt des Westens, der sonst zerfiele. Die Russen sind immernoch schlimmer als jeder soziale Kahlschlag, als jede Enteignung infolge Inflation, als Deindustrialisierung, auch als autoriäre Überwachung, das weiß schließlich jeder. (Dafür, also zur Schaffung einer Bedrohungslage, taugt sogar ein unsichtbarer Feind wie irgendein neues Virus oder aktuell: KI.) Mehr noch: eine derart herbeigeredete Bedrohung taugt sogar dann, wenn sie sich nicht erfüllt also die Russen nicht 2029 angreifen. Dann wird man klugtümelnd und staatstragend darauf verweisen, wie wirksam all die Vorkehrungen waren, die man teuer, aber schlau getroffen hat.

Ich sage hiermit voraus, daß der erfolgreich gegen einen äußeren Feind kämpfende Held nicht nur eine längst durchgehend etablierte Erscheinung in Hollywood-Filmen, sondern auch in europäischen, auch in deutschen Filmen und Fernsehserien werden wird. Bergretter, pah!, Gebirgsjäger! Es wird Uniformen geben, und Waffen, und Anwendung dieser Waffen, selbstverständlich. Das Kulturelle wird dem Zeitgeist folgen, Militarismus hat viele Gesichter.

T.M.

6. Leserbrief

Hallo NDS, sehr geehrter Herr Klöckner,

vielen Dank für die Sezierung. Ich wäre nicht böse, noch häufiger diese Art aufschlußreicher De- und Rekonstruktionen auf den Nachdenkseiten zu finden. Sprache ist wichtig, ihr komplexes Mißbrauchspotential ist von mir (wie von allen anderen, nehme ich an) leider oft nicht vollumfänglich und augenblicklich zu erfassen, weder intellektuell noch juristisch. Letzteres täte mittlerweile Not, aber in eine gänzlich andere – MINDESTENS um 360 Grad gedrehte – Richtung, als die, in welche die Dolche und Giftpfeile der Strategischen Kommunikation und des ‘Verfassungs’schutzes bisher geflogen sind.

Es kann nicht schaden, sich bewußt darauf zu schulen, die Codes (wohlwollend für: sehr hohle Phrasen, letztlich) der Politik und des Mainstreams zu entschlüsseln und möglichst simultan in echte, vernünftige Sprache zu übersetzen. Das ist dann allerdings anspruchsvoller als die ‘Nachrichten in einfacher Sprache’ (denen zu folgen ich mich früher – in dann anscheinend besonders schwieriger Sprache – eigentlich auch schon immer ganz gut im Stande sah).

Natürlich beinhaltet der Werkzeugkasten von allen Regierungen dieser Erde auch Propaganda. Die Westler haben auf diesem Feld (also Werbung, Scheinseriosität, Psychologie) aufgrund ihrer langen Erfahrung und ihrer medialen Infrastruktur gewissen Teilen der Welt (auch Nordkorea) gegenüber einen Vorteil. Unsere ist richtig schön feingeschliffen; nicht irgend so ein klobiges “Hopp, hopp”, wie man sich das in… was weiß ich, im vom Bürgerkrieg geschüttelten Kongo vorstellt, wo den Leuten von Anfang an mit Schrot klargemacht wird, wer der Chef ist. Nein, hier muß man sich richtig etwas einfallen lassen, wenn man nicht mit Kalaschnikovs oder Rheinmetall-Zeugs auf die eigenen Leute ballern will, um sie zu irgend etwas zu bewegen. Richtig was einfallen! Dessen sollte sich jeder bewußt sein, und vor allem den Kindern und jungen Menschen dieser Erde und Ära sollte dieses Bewußtsein endlich richtig vermittelt werden, selbst auf die Gefahr hin, daß Woodstock wieder ausbricht.

Diese vergleichsweise verschärfte Propaganda erkennen zu können ist m.E. wieder sehr wichtig geworden. Ich meine nämlich, herausgefunden zu haben, daß ich gar nicht so besoffen sein kann, um darauf zu vertrauen, daß sich Spießgesellen wie von anno dazumal bis in alle Ewigkeit freiwillig zurückhalten können. Sieht man ja überall, daß sie’s nicht können. Na ja, noch sind’s wenigstens nur Mini-Röhms und Mini-Heydrichs, so zwergenhafte, die mit riesigen Schatten im Licht der sinkenden Sonne stehen. Aber der Fascho-Zölibat wird nicht ewig halten. Weil nichts ewig hält.

Und: Russische Drohne mit Konservenbüchse abgestürzt. Erneut, ja, verstehe. Ist etwa die russische Blechdose im Begriff, den in Verdacht geratenen Ausweis als langjährig bewährte Terroristenidentifikationshilfe abzulösen?

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Bichler

7. Leserbrief

Guten Tag,

mit Sorge betrachte ich die derzeitige politische Entwicklung und den zunehmenden Fokus auf militärische Aufrüstung und mögliche Konfliktszenarien. Aus meiner Sicht werden Ängste geschürt und Bedrohungen in den Vordergrund gestellt, während diplomatische Bemühungen und Maßnahmen zur Deeskalation zu wenig Beachtung finden.

Gerade im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sollte es oberste Priorität sein, alle Möglichkeiten für eine friedliche Lösung auszuschöpfen. Statt die Konfrontation weiter zu verschärfen, braucht es mehr Dialog, ernsthafte diplomatische Initiativen und den gemeinsamen Willen, weiteres Leid und Sterben zu verhindern. Eine Politik, die den Frieden und die Völkerverständigung in den Mittelpunkt stellt, muss wieder stärker an Bedeutung gewinnen.

Auch der Umgang mit mutmaßlichen hybriden Bedrohungen sollte von Sachlichkeit und nachvollziehbaren Belegen geprägt sein. Unbewiesene Behauptungen und eine einseitige Darstellung möglicher Gefahren tragen nicht zur Vertrauensbildung bei, sondern können Ängste verstärken und bestehende Spannungen weiter verschärfen.

Zudem stellt sich die Frage, ob die zunehmende Ausrichtung auf eine Kriegswirtschaft tatsächlich der richtige Weg ist. Deutschland, ebenso wie Großbritannien und Frankreich, steht vor erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Anstatt immer größere Ressourcen in militärische Strukturen zu investieren, sollten zivile Investitionen, wirtschaftliche Stabilität und eine verantwortungsvolle Gesellschaftspolitik stärker in den Mittelpunkt rücken.

Eine Politik, die im Inneren vor allem auf Angst setzt und nach außen die Konfrontation verstärkt, birgt erhebliche Risiken. Europa und insbesondere Deutschland sollten sich daher bewusst machen, welche Folgen eine weitere Eskalation haben könnte.

Erforderlich ist eine Rückkehr zu einer Politik der Vernunft, der Besonnenheit und der Diplomatie – mit dem klaren Ziel, Frieden zu sichern, Vertrauen aufzubauen und eine gemeinsame Zukunft in Sicherheit zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Stöbe

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

mein Dank für Ihren lesenswerten Artikel, den man vielleicht verkürzt so zusammenfassen kann:

Von der Strategie der Spannung weiter zur Ausrufung des Spannungsfalls und der damit zusammenhängenden Einschränkungen bis hin zur Aufhebung der Grundrechte.

Das wird noch deutlich über das hinausgehen, was wir gerade während der Lockdowns und der Maßnahmenpolitik rund um Corona erlebt und erlitten haben.

Nun noch einige Gedanken meinerseits.

Wenn das Elaborat, was man der Tagesschau und den notorischen “Investigationsmedien” WDR und SZ in den Briefkasten geworfen hat, wirklich geheime Informationen enthalten würde, wäre jetzt schon der Generalbundesanwalt aktiv. Aber bei dem lauen Geschwurbel und Geraune ist das einzige Handfeste, dass der Absender aus dem “Sicherheits”-Apperat kam und diffuse Ängste auslösen wollte.

Aber ich fürchte auch, dass demnächst keine Drohnen aus dem Baumarkt mehr irgendwo abgelegt und dann “gefunden” werden, sondern dass es dann mindestens wieder ein Celler Loch werden wird, also eine Sprengstoffexplosion an der Außenwand eines Gefängnis, welches in den 70er Jahren noch von wirklichen Investigationsjournalisten als Tat des deutschen Inlandgeheimdienstes enttarnt wurde.

Das 2024 abgehörte Gespräch von vier Luftwaffenoffizieren über die Möglichkeit einer Sprengung der Krimbrücke, ohne als Täter ausfindig gemacht zu werden, also das Planen für einen Terroranschlag und eine Kriegshandlung, hat für die Beteiligten keine negativen Auswirkungen gehabt. Es ging ja nicht um eine Baumarktdrohne sondern nur um eine Mittelstreckenrakete.

Inzwischen gibt der Luftwaffeinspekteur öffentliche Interviews über die Bereitschaft, über Nacht bereit zu sein für kriegerische Aktionen.

Und das gilt besonders in und um die russische Exklave Kaliningrad, um die herum die NATO in diesem Jahr fast ununterbrochen Manöver durchführt. Polen und Frankreich üben zeitgleich unter Einbeziehung von atomar bestückbaren Waffensystemen. Keine Meldung dazu in unseren Qualitätsmedien.

An der Grenze zu Polen liegt in Litauen der Suwalki-Korridor, durch den eine in Verträgen zwischen Russland und der EU sowie Litauen vereinbarte Eisenbahnverbindung zur Versorgung von Kaliningrad führt. Ausgerechnet dort ist eine Bundeswehreinheit ständig stationiert und das inklusive Familienangehörigen. Was wird das Schicksal dieser Menschen sein, wenn die NATO wie in ihren Manövern geübt die Zugverbindung kappt und Kaliningrad blockiert?

Russland hat jedenfalls öffentlich angekündigt, dass es bei einer NATO-Aktion, ob Blockade, Bombardierung oder Invasion, mit allen zur Verfügung stehenden Waffen, inklusive atomaren, antworten wird.

Meine Prognose ist, dass wenn die Friedensbewegung und die wenigen noch vernunftbegabten Entscheidungsträger die irren Kriegstreiber nicht stoppen können, dort eine Entwicklung eskalieren wird, die zu einem Atomkrieg mit Abermillionen Toten führen kann, der auch die transatlantische Führungsmacht nicht verschont, auf jeden Fall aber von Deutschland nicht viel übrig lässt.

Mit sehr besorgten Grüßen

M. Grzybek

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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„Ein kleiner Friedenskeim“: Musik für den Frieden – heute Abend in Badenweiler – SWR unterbindet Beitrag

Marcus Klöckner — Thu, 29 Oct 2026 11:00:43 +0000

„Ein kleiner Friedenskeim“: Musik für den Frieden – heute Abend in Badenweiler – SWR unterbindet Beitrag

By Ein Artikel von: Marcus Klöckner

Ist die Politik außen vor, funktioniert es auch mit dem Frieden. Zu diesem Schluss lässt sich kommen, wenn man sieht, was Ulrike und Thomas Vogt mit ihrem Projekt Musik für den Frieden auf die Beine stellen. Heute Abend geben rund 60 junge Menschen aus Deutschland und Russland in Badenweiler ein Konzert mit dem Titel: „Peace in Concert“. Im NachDenkSeiten-Interview erzählt der Musikpädagoge Thomas Vogt von dem Projekt und berichtet von einem geplanten Beitrag des SWR. Dieser sollte über die Kulturredaktion laufen – mit Interviews der jugendlichen Musiker. Doch dann, so Vogt, habe die SWR-Nachrichtenredaktion den Beitrag unterbunden. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Herr Vogt, Sie und Ihre Frau haben das Musikprojekt auf die Beine gestellt. Was ist Ihre Motivation?

Unser Projekt „Musik für den Frieden“ haben meine Frau Ulrike und ich bereits 2018 ins Leben gerufen. Uns verbindet der starke Wunsch, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, etwas für den Frieden zu tun. Das sind die Musik und die Pädagogik. Musik kann Brücken bauen, über alle Grenzen hinweg, von Herz zu Herz. Gerade junge Menschen lassen sich davon begeistern. Wenn sie gemeinsam ein Konzert vorbereiten, auf ein Ziel hinarbeiten und schließlich zusammen auf der Bühne stehen, entsteht eine besondere Verbundenheit. Daraus wachsen Freundschaften, die oft über viele Jahre halten. Diese Begeisterung und die persönlichen Beziehungen haben unser Projekt auch durch politisch schwierige Zeiten getragen.

Worum genau geht es bei diesem musikalischen Friedenscamp? Was machen die jungen Leute heute Abend?

Heute Abend wird das Konzert „Peace in Concert“ um 19.00 Uhr im Festspielhaus in Badenweiler stattfinden. Der Eintritt ist frei, Spenden werden erbeten. Wir hoffen natürlich, dass viele Menschen zu unserem Konzert kommen und unsere Friedensbotschaft hören. Die Zuhörer werden erleben, dass 60 junge Menschen begeistert ihr intensiv geprobtes Programm zu Gehör bringen. Die Sängerinnen und Sänger präsentieren deutsche, russische und englischsprachige Songs mit farbenprächtigen Kostümen und mitreißenden Tanzchoreografien. Niemand im Publikum wird sagen können, wer nun russisch und wer deutsch ist. Das spielt auch keine Rolle mehr. Die Musik und der Tanz bringen das rein Menschliche zur Geltung.

Ihr Friedenscamp findet zu einer Zeit statt, wo die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auf dem Tiefpunkt angelangt sind – zumindest auf der politischen Ebene. An vielen Stellen wurden Brücken zerstört – Sie haben eine Brücke gebaut. Wie ist die Stimmung unter den jungen Leuten? Spielt die Politik eine Rolle?

Die wunderbare Atmosphäre hier in unserem Music Peace Camp macht uns große Hoffnung. Wir erleben, wie junge Menschen aus Deutschland und Russland ganz selbstverständlich aufeinander zugehen, miteinander musizieren, lachen und Freundschaften schließen. Uns ist bewusst, dass „Musik für den Frieden“ nur ein kleiner Friedenskeim ist. Aber wenn er gepflegt wird, kann daraus eines Tages ein großer Friedensbaum wachsen. Wir hoffen, dass viele Menschen diese Idee aufgreifen und weitertragen. Unser großer Traum ist, dass daraus irgendwann ein Deutsch-Russisches Jugendwerk entsteht, ähnlich dem Deutsch-Französischen Jugendwerk, das über Jahrzehnte zur Freundschaft zwischen einst verfeindeten Nationen beigetragen hat.

Wir sprechen auf dem Camp bewusst nicht über Politik. Wir sprechen über unsere persönlichen Erfahrungen, unsere Gefühle, Hoffnungen und Wünsche. Wir wollen uns auf der zwischenmenschlichen Ebene begegnen. Uns ist klar, dass wir die große Politik nicht verändern können. Wir können aber im zivilgesellschaftlichen Raum den Boden der Verständigung und des Aufeinander Zugehens bereiten. Auf diese gewachsenen Strukturen kann die Politik dereinst bei einem Wandel der politischen Beziehungen zurückgreifen.

Wie sieht es denn mit den Medien aus? Gibt es Berichte?

Dafür, dass dieses Projekt sowohl in Deutschland als auch in Russland echten Seltenheitswert hat, berichten Medien recht spärlich über das deutsch-russische Friedensprojekt. Die Badische Zeitung hatte in ihrem Regionalteil einen sehr positiven Bericht und das SWR-Radio hat uns interviewt. Der Beitrag wird heute gesendet.

Was uns sehr gefreut hat, war, dass sich die Kulturredaktion des SWR-Fernsehens gemeldet hat. Sie war begeistert von unserem Projekt. Es gab ein langes Vorgespräch, bei dem die Drehsituationen, eine Probe im Festspielhaus und ein Flashmob in der Einkaufsstraße von Badenweiler, festgelegt wurden. Ebenso wurden jugendliche Protagonisten benannt, die auch interviewt werden sollten. Am eigentlichen Drehtag bekamen wir aber einen Anruf von dieser Kulturredakteurin mit der Mitteilung, dass die Nachrichten-Redaktion nicht möchte, dass das Projekt gefilmt wird. Der Kulturredakteurin tat das unendlich leid.

Was ist Ihr Eindruck: Was werden die jungen Leute aus dieser Zusammenarbeit mitnehmen?

Ich glaube, die jungen Menschen werden vor allem die Erfahrung mitnehmen, dass uns viel mehr verbindet, als uns trennt. Sie erleben, wie aus Fremden Freunde werden, wie man gemeinsam etwas schaffen kann, auch wenn man unterschiedliche Sprachen spricht und aus verschiedenen Ländern kommt. Diese Begegnungen schaffen Vertrauen und Freundschaften, die hoffentlich weit über das Camp hinaus Bestand haben. Und vielleicht nehmen sie auch die Erkenntnis mit, dass jeder Einzelne etwas zum Frieden beitragen kann. Genau das ist unsere Hoffnung.

Wie betrachten Sie die deutsche Russlandpolitik? Was muss sich ändern?

Wie gesagt, wir wollen uns nicht politisch äußern. Vielleicht so viel: Die Kunst verbindet Menschen, da spielt Nationalität keine wirkliche Rolle. Musik ist die Muttersprache aller Menschen, wie es der große Geiger Yehudi Menuhin so schön ausgedrückt hat. Bach, Beethoven, Tschaikowsky werden auf der ganzen Welt gehört und geliebt. Daran könnte unsere Politik anknüpfen: sich gegenseitig zuhören, einen Dialog führen, Gemeinsamkeiten suchen, Kompromisse finden, eine lebenswerte Zukunft gestalten. Deutsche Politik könnte die Kunst der Diplomatie wieder pflegen und sollte aus historischen Gründen eine Vermittlerrolle bei internationalen Konflikten einnehmen und nicht Konfliktpartei werden.

Veranstaltungshinweis: Konzert („Peace in Concert“): Heute, Donnerstag, 29. Oktober 2026, 19:00 Uhr (Einlass/Dauer bis ca. 22:00 Uhr). Festspielhaus Badenweiler, Schlossplatz 2, 79410 Badenweiler. Eintritt frei (Spenden willkommen).

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