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Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das?

Redaktion — Mon, 08 Dec 2025 14:13:25 +0000

Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das?

By Ein Artikel von Reiner Heyse

Nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag am 5. Dezember 2025 passierten zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse in Sachen Rente: Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte in der letzten Novemberwoche die vergleichende Analyse der Rentensysteme ihrer Mitgliedsstaaten. Demnach rangiert das deutsche Nettorentenniveau auf Platz 17 von 22 EU-Staaten. Es wird nur noch unterboten von Lettland, Polen, Estland, Irland und Litauen. Die Tendenz der deutschen Rente geht in Richtung Platz 18, den derzeit noch Lettland besetzt. Von Reiner Heyse.

Am 4.12.25 veröffentlichte die ARD ihre aktuelle Meinungsumfrage „Deutschlandtrend“. Schwerpunkt war die aktuelle Rentenpolitik mit sehr eindeutigen Aussagen:

76 Prozent der Befragten sind gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus.
69 Prozent lehnen es ab, dass die Renten weniger stark steigen als die Löhne.
81 Prozent wollen keine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.
83 Prozent wollen, dass Beamte, Politiker und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung organisiert werden.

Sowohl die zum wiederholten Male ausgesprochene OECD-Klatsche zum erbärmlichen Leistungsniveau der Renten in Deutschland, als auch die deutlichen Willensbekundungen des Wahlvolkes zur Rentenpolitik spielten im Bundestag und in den Medien keinerlei Rolle. Gerade das sehr klare Wollen des Souveräns in Sachen Rente wird seit Jahrzehnten in Umfragen dokumentiert und seit Jahrzehnten von großen Mehrheiten im Bundestag ignoriert, ja, häufig in den Dreck getreten (siehe hier und hier).

Am 5.12. fand wieder das In-den-Dreck-Treten statt. Das Rentenniveau wird ab 2031 weiter abgesenkt, es wird bis 2040 von 48 Prozent auf 46 Prozent abgesenkt. Die Renten werden weiter von der Lohnentwicklung abgekoppelt und zwar bis 2040 um weitere 4 Prozent (siehe unten). Angekündigt wurde die Einsetzung einer Rentenkommission, deren Aufgabe schon jetzt ins Stammbuch geschrieben wurde, ein Konzept zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters zu erarbeiten.

Statt den von der Rentenpolitik Betroffenen das Wort zu geben, wird eine kleine Gruppe von Parteikarrieristen zu Helden von Medien, Wirtschaftsverbänden und neoliberalen Ökonomen hochgejubelt. Die Heldentat besteht darin, dass sie sich in jedem Punkt vollständig gegen den Willen der großen Mehrheit in der Bevölkerung stellen.

Der Vorsitzende der CDU-Rebellen „Junge Gruppe“, Pascal Redding, kann sich im Parlament aufblasen: Das Rentenpaket stehe „gegen meine fundamentalen Überzeugungen, gegen alles, wofür ich Politik gemacht habe“. Das sagt ein 30-jähriger Mann, dessen Erwachsenenleben bisher ausschließlich in der Politikblase stattfand. (Er scheint jetzt schon an seiner Biografie zu arbeiten.) In der Rentenkommission soll auch die „Jugend“ eine Stimme bekommen. Die wird dann sehr wahrscheinlich die Tonlage der Blasenjugend anstimmen.

Wenn die letzten Tage eins gezeigt haben, dann ist es, wie die Demokratie zu Grabe getragen wird. Die Verteidiger „unserer Demokratie“ gehen gegen „Rechts“ und für die Brandmauer auf die Straße. Sie merken nicht, wie die Erosion der Demokratie täglich betrieben wird durch die Mehrheitsparteien im Bundestag. Die AfD muss gar nicht besonders klug sein, um daraus ihren Nutzen zu ziehen.

Die Daten zum Sturm im Wasserglas:

Nach den Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung würden sich das Rentenniveau [*] und der Beitragssatz in den kommenden 15 Jahren so entwickeln. Diese Daten zeigen, wie haltlos und faktenfrei konstruiert der Rentenalarm inszeniert wurde:

Quelle: DRV Herbstschätzung 2025; eigene Grafik

Auch ohne Haltelinie würde das Rentenniveau erstmals 2030 sinken. Die jungen Wilden empören sich also über ein Ereignis, das erst in fünf Jahren möglicherweise ganze 5 Milliarden Euro an Mehrkosten benötigt. Die könnten dann erst in den Folgejahren auf maximal 10 Mrd. Euro ansteigen. Und die höchst sachverständige Veronika Grimm gerät fast in Hyperventilation und prophezeit Steuererhöhungen zur Schließung dieser gewaltigen Lücke. Dagegen ist die Aufblähung des Militärhaushalts auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (nach gegenwärtigen Zahlen 235 Mrd. Euro) ein Klacks. Jedenfalls finden das sowohl die Jungen Rebellen als auch die angeblichen Sachverständigen sehr unterstützenswert. Ein unglaublicher Vorgang.

Die Zahlen zeigen auch: Das Rentenniveau vor Steuerabzug wird bis 2040 von 48% auf 46,3 Prozent weiter sinken. Die Senkung um 1,7 Prozentpunkte entspricht einem Rückgang um knapp 4 Prozent. Das bedeutet, dass sich der Abstand der Renten von der Lohnentwicklung, der von 2004 bis 2024 auf 20 Prozent angewachsen war, um weitere 4 Prozent auf dann 24 Prozent erhöhen wird. Den jungen Rentenbekämpfern ist das zu wenig, sie wollen den Abstand auf 26 Prozent hoch erzwingen und nennen das „generationengerecht“. Auch das ein unglaublicher Vorgang.

Quelle: DRV Herbstschätzung 2025; eigene Grafik

Auch der erwartete Beitragssatzanstieg ist überaus moderat. Er beträgt in den kommenden 15 Jahren 2,6 Prozent. Das ist im Durchschnitt eine Zunahme von 0,2 Prozent pro Jahr. Bei paritätischer Finanzierung werden die Löhne dann um lediglich 0,1 Prozent erhöht. Zur Vermeidung der Absenkung des Rentenniveaus bis 2040 würden 0,4 Prozent, also 0,2 Prozent vom Lohn, ausreichen. In Worten: Mit 0,2 Prozent mehr Beitrag ließe sich der Verlust von 4 Prozent bei der Rente zu vermeiden. Warum fragt niemand diejenigen, die es angeht, ob sie dazu bereit sind? Es würde auf breite Zustimmung stoßen, wie einschlägige Umfragen seit Jahren zeigten.

Diese Rechnung hat modellhaft nur die Einnahmeseite aus Beiträgen betrachtet. Denkbar und politisch korrekter wäre, dass der Staat die Finanzierung zu 100 Prozent übernimmt. Das wäre nämlich allein schon dadurch gegeben, dass die nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Das wären aktuell 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Deutsche Rentenversicherung.

Auch das muss erwähnt werden: Es würde sich dabei lediglich um eine Notmaßnahme handeln, um die Renten nicht noch weiter in den Keller zu versenken. Für eine deutliche Verbesserung, die sich an dem Rentenniveau unserer Nachbarländer orientiert, wären wirklich grundlegende Reformschritte erforderlich, die natürlich auch entsprechend mehr kosten würden. In Österreich wird 3 Prozent mehr vom Bruttoinlandsprodukt für Renten ausgegeben. Das wären in Deutschland etwa 140 Milliarden Euro mehr.

Das wäre der Untergang Deutschlands? In Österreich ist das höhere Rentenniveau seit über 30 Jahren garantiert! Und das Land existiert immer noch und erlebt seit Langem eine Wirtschaftsentwicklung ganz ähnlich der in Deutschland.

Mit freundlicher Genehmigung von Reiner Heyse

Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com

[«*] Das Rentenniveau von 48 Prozent meint immer das Nettoniveau nach Sozialabgaben, aber ohne Steuerabzug. Durch die zunehmende nachgelagerte Besteuerung sinkt das tatsächliche Nettorentenniveau für Bestands- und Neurentner trotz der propagierten Haltelinie weiter ab. Im internationalen Vergleich (auch von der OECD) wird immer vom tatsächlichen Netto ausgegangen. Das wird dann mit Nettoersatzquote bezeichnet. Das verschleiernde „Netto vor Steuern“ gibt es nur in Deutschland und sonst nirgendwo.

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Trump, Johnny und der Friedenspreis – Satiriker können sich einen neuen Job suchen

Jens Berger — Mon, 08 Dec 2025 12:31:01 +0000

Trump, Johnny und der Friedenspreis – Satiriker können sich einen neuen Job suchen

By Ein Artikel von: Jens Berger

Ach, was waren sie schön; die Zeiten, in denen man mit spitzer Feder eine Glosse schreiben konnte, mit der man über den Umweg der Satire den Wahnsinn des Weltgeschehens aufspießen konnte. Diese Zeiten sind vorbei. Heute übertrifft die groteske Realität vielfach das, was Satire leisten kann. Oder hätten Sie sich vor wenigen Jahren vorstellen können, dass ein glatzköpfiger korrupter Gnom im Namen des Weltfußballs einem US-Präsidenten, der nur allzu gerne das Menschen- und Völkerrecht mit den Füßen tritt, einen „Friedenspreis“ verleiht? Willkommen in der Gegenwart! Eine Glosse, die eigentlich nicht geschrieben werden sollte, von Jens Berger.

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Als mir der liebe Kollege Frank Blenz letzte Woche im Rahmen unserer redaktionellen Artikelplanung eine Glosse über die anstehende Gruppenauslosung der kommenden Fußballweltmeisterschaft anbot, hätte ich ihm den Vortritt lassen sollen. Aber nein, der feine Herr Chefredakteur hatte ja mal vor einigen Jahren selbst ein – wenn auch gnadenlos erfolgloses – Buch über die Machenschaften der Fifa geschrieben und fühlte sich daher berufen, selbst was zu diesem „Großereignis“ zu schreiben. Fifa, USA, Trump, Infantino, großes Geld und leere Floskeln – daraus ließe sich doch bestimmt was Unterhaltsames mit kritischem Touch machen. Oh, wie konnte ich mich nur so täuschen.

Frohgemut schaute ich mir also die Auslosung im ZDF an und konnte kaum glauben, was ich da zu sehen bekam. Die Präsentatoren: Eine Schaufensterpuppe im güldenen Kleid und ein Komiker, der nicht komisch war. Die Hauptdarsteller: Ein glatzköpfiger korrupter Fifa-Gnom namens Gianni, den alle nur „Johnny“ nannten, und natürlich der großartigste Mensch seit Beginn der Menschwerdung, ihre Großartigkeit Donald Trump! Und als Staffage war da noch irgendwas mit Fußball, aber um den ging es bestenfalls am Rande.

Nun muss man wissen, dass das Verhältnis der Fifa zum Fußball kompliziert ist. Gianni Infantinos Vorgänger brachte es gar fertig, mit einer zweistelligen Millionensumme einen Spielfilm mit dem Titel „United Passions“ zu finanzieren, in dem es dann um die hochspannende Geschichte … nicht des Fußballs, wie man annehmen könnte, sondern der Fußballfunktionäre ging. Der Film gilt heute – vollkommen zu Recht – als einer der schlechtesten Filme, die je gedreht wurden. Gianni Infantino fand ihn sicher klasse, gehört die schamlose Selbstbeweihräucherung doch ebenso wie krumme Geldgeschäfte zur Kernkompetenz der Fifa.

Und so feierte Infantino auch bei der Gruppenauslosung vor allem sich selbst und die Fifa, die er in einem besonders skurrilen Anfall von Selbstüberhöhung gar als „offiziellen Glücksversorger der Welt“ bezeichnete. Und dass auch die dummen Amerikaner verstehen, was für ein hypergalaktisches Spektakel sie im nächsten Jahr erwartet, fand Gianni Infantino gleich die passende Gigantismus-Metapher, indem er die 104 Spiele der WM mit 104 kommenden Super Bowls verglich. Nun ja, ob so hochkarätige Partien wie „Kapverden gegen Saudi-Arabien“ oder gar „Deutschland gegen Curacao“ nun wirklich ein Super-Bowl-Format haben, lassen wir mal dahingestellt sein. Zum Glück versteht der Ami ja eh nichts vom Fußball.

Aber um Fußball ging es ja zum Glück auch nur am Rande bei Infantinos ellenlangem Monolog. Wobei man Gianni Infantino ja durchaus als Gesamtkunstwerk ansehen kann. Sollte es irgendwann mit dem äußerst lukrativen Umschleimen von Präsidenten und Ölscheichs zum Zwecke der eigenen Macht- und Geldvermehrung nicht mehr klappen, könnte der umtriebige Funktionär mühelos als Conférencier jede Betriebsfeier oder Heizdecken-Verkaufsveranstaltung schmeißen. Talent hat er. Und seine besondere Stärke ist das Schleimen. Gäbe es einen Superlativ von „schleimig“, könnte der im Lexikon mit dem Portrait Infantinos als Symbolbild illustriert werden.

Dass Infantino und Trump beste Buddies sind, ist bekannt. Böse Zungen behaupten, dass Trump während seiner ersten Amtszeit die WM ganz profan bei Infantino gekauft hätte. Man hätte also bereits mit dem Schlimmsten rechnen können, wenn Trump und Infantino bei der Gruppenauslosung auf offener Bühne zusammentreffen. Aber das Schlimmste ist noch lange nicht schlimm genug, wenn man beschreiben muss, was nun im Washingtoner John F. Kennedy Center geschah. Nach einer minutenlangen schleimtriefenden Eloge auf den größten Präsidenten aller Zeiten setzte dramatische Musik ein und vor gülden glänzendem Hintergrund verlieh Infantino Trump den Fifa-Friedenspreis – eine Erfindung extra für Donald Trump. Je nach Quelle mussten nun „eine Milliarde“ (O-Ton: Schaufensterpuppe Klum) bis „sechs Milliarden“ (O-Ton: Gianni Infantino) Menschen zu bester Sendezeit die völlig kritik- und ironiefreie Huldigung der US-Präsidenten an ihren Bildschirmen verfolgen.

Was soll man dazu eigentlich noch schreiben? Dass man nur hoffen kann, dass US-kritische Fans überhaupt eine Einreisegenehmigung bekommen? Dass man befürchten muss, dass vor allem afrikanische und südamerikanische Fans von Trumps ICE-Schergen interniert und in ein KZ in El Salvador abgeschoben werden? Dass es auch sein kann, dass der Fifa-Friedenspreisträger Fans, die mit einem Motorboot über den von ihm so getauften Golf von Amerika anreisen wollen, von seiner Armee in die Luft sprengen lässt? Zum Glück hat sich wenigstens Venezuela nicht für die Endrunde qualifiziert.

Quelle: Screenshot Magenta Sport via YouTube

Ja, das ist alles nur noch grotesk. Ähnlich grotesk mutet der „Fifa Friedenspreis“ übrigens selbst an, sieht er doch irgendwie so aus, als greife eine Horde Zombies nach der Weltkugel – anscheinend hatte wenigstens der Designer des Pokals einen feinen Sinn für Humor. Das ist gut. Als Satiriker fehlen einem da nämlich die Worte. Was soll man satirisch über eine Veranstaltung schreiben, die eigentlich selbst nur Satire sein kann, es aber leider nicht ist?

Nun könnte man sagen: Wen interessiert dieser Unsinn schon, man kann ja abschalten. Sollen Infantino und Trump sich doch gegenseitig heiligsprechen oder sich am besten gleich ein Hotelzimmer mieten und es krachen lassen. Dummerweise sind wir als Gebührenzahler wieder einmal diejenigen, die dieses unwürdige Spektakel mitbezahlen. Wie viel ARD und ZDF für die Sublizenzen an die Telekom bezahlten, die diesmal den Zuschlag bekam, ist unbekannt – der Betrag dürfte sich aber im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Ist das nicht schön? So bezahlt auch der deutsche Minirentner seinen kleinen Teil von Infantinos Größenwahn und Trumps albernen Friedenspreis.

Die Realität ist eine Groteske und Satiriker sind heute überflüssig, hat die Wirklichkeit doch jede noch so schrille Satire bereits überholt. Ich wünschte, ich hätte dem Kollegen Blenz die Story nicht weggenommen. Dann hätte er sich was Geistreiches dazu aus den Fingern saugen müssen.

P.S. Ein würdiger Kandidat für den Fifa-Friedenspreis wäre übrigens der zuständige ZDF-Programmplaner, der mitten während Infantinos Schleimereien erst mal kurzerhand den Werbeblock und die heute-Nachrichten einspielte.

P.P.S. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass neben den USA auch noch Kanada und Mexiko die WM austragen … wenn sie bis dahin noch nicht der 51. und 52. Bundesstaat der USA sind.

Titelbild: Screenshot Magenta Sport via YouTube

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Offener Brief von EU-Abgeordneten an Wadephul: Israel muss medizinische Hilfsgüter nach Gaza lassen

Florian Warweg — Mon, 08 Dec 2025 10:00:35 +0000

Offener Brief von EU-Abgeordneten an Wadephul: Israel muss medizinische Hilfsgüter nach Gaza lassen

By Ein Artikel von: Florian Warweg

Parteiübergreifend haben EU-Abgeordnete einen Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul verfasst. In diesem Brief fordern sie ihn auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit die seit Monaten anhaltende Blockierung von EU-Hilfsgütern in Form von Medikamenten und chirurgischen Instrumenten für abertausende Kriegsverletzte in Gaza aufgehoben wird. Die israelische Seite verhindert den Transport dieser EU-Hilfslieferung mit der Begründung, dass Skalpelle, Medikamente und Titanplatten zur Wiederherstellung von Gliedmaßen „dual use“ Güter wären, die auch militärisch genutzt werden könnten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der deutsche Außenminister diesen Brief erhalten hat, wenn ja, ob er plant, dieser Forderung nachzukommen, und ob ihn die Begründung der israelischen Behörden für die Blockade von medizinischen Gütern überzeugt. Von Florian Warweg.

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Hintergrund

Auf Initiative von Prof. Dr. Jan-Peter Warnke, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlamentes für das BSW und bis zu seiner Pensionierung 2023 ein weltweit renommierter Neurochirurg, hatte am 28. November eine Gruppe von Europaabgeordneten verschiedener Parteien und Länder einen Offenen Brief an den deutschen Außenminister Johann Wadephul verschickt. Darin wird Wadephul aufgefordert, den Einfluss Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung zu nutzen, um die seit langem bestehende Blockade von medizinischen Hilfsgütern für den Gazastreifen aufzuheben.

Gleich zu Beginn des Briefes heißt es:

Sehr geehrter Herr Außenminister, als Mitglieder des Europäischen Parlaments möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf eine seit geraumer Zeit andauernde Blockade medizinischer Hilfslieferungen lenken, die vornehmlich von der Europäischen Union über ECHO finanziert und derzeit von Israel zurückgehalten werden. Wir bitten Sie eindringlich, den erheblichen Einfluss Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung geltend zu machen, um diese Blockade schnellstmöglich aufzuheben.

Bei den Hilfsgütern handelt es sich vorrangig um chirurgische Instrumente und Medikamente, die für die operative Versorgung tausender Kriegsverletzter im Gazastreifen bestimmt sind. Die wenigen noch funktionierenden Krankenhäuser verfügen lediglich über schwer beschädigte und unzureichend ausgestattete Operationsräume. Für eine medizinisch vertretbare Versorgung sind ein Mindestmaß an sterilen Operationsbedingungen, chirurgische Implantate, Trauma-Kits, intraoperative Röntgentechnik (C-Arms) sowie Antibiotika der zweiten und dritten Generation unerlässlich. Diese Ausstattung ist derzeit nicht verfügbar.“

Weiter wird in dem Offenen Brief an den deutschen Außenminister aufgeführt, dass nach Angaben von Traumatologen sowie ärztlich geführten Organisationen, die vor Ort tätig sind, derzeit zwischen 20.000 und 30.000 Verwundete vergeblich auf chirurgische Eingriffe warten. Dabei handle es sich „überwiegend um Menschen mit Verletzungen an Armen und Beinen, die komplexe Rekonstruktionen der Gliedmaßen benötigen.“

Sollte sich die Lieferung der von der EU finanzierten medizinischen Hilfsgüter weiter verzögern, droht nach übereinstimmender Einschätzung von in Gaza tätigen Ärzten tausenden Patienten die Amputation ihrer Gliedmaßen als letzte Rettung vor dem Tod durch sogenannte sekundäre und tertiäre Komplikationen. Diese würden sich zu den bereits rund 20.000 Menschen mit amputierten Gliedmaßen gesellen, die derzeit ebenso vergeblich auf die Versorgung mit Prothesen warten.

In dem Offenen Brief weisen die EU-Abgeordneten zudem darauf hin, „dass bereits tausende, möglicherweise zehntausende Menschen mit Verletzungen an Kopf und Gehirn, Wirbelsäule, Abdomen und Thorax nicht rechtzeitig behandelt werden konnten und ihren Verletzungen erlagen“.

Die Angaben in dem Brief decken sich mit Darlegungen von internationalen Ärzteorganisationen wie etwa Ärzte ohne Grenze (MSF).

Professor Warnke brachte gegenüber den NachDenkSeiten neben den humanitären Aspekten auch noch ein innenpolitisches Argument ein, wieso sich die Bundesregierung stärker bei Israel für eine Aufhebung der Blockade von medizinischen EU-Hilfsgütern, maßgeblich mit deutschem Steuergeld bezahlt, nach Gaza einsetzen sollte:

„Die Ermöglichung der Lieferung von medizinischen Gütern nach Gaza und die Behandlung der Verwundeten vor Ort ist ein Gebot der Humanität. Damit würde der Druck auf kostspielige Evakuierungsmaßnahmen deutlich verringert oder diese sogar überflüssig gemacht, und jene politischen Stimmen beruhigt, die befürchten, dass Evakuierungen eine Flüchtlingsbewegung aus Gaza auslösen könnten.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 3. Dezember 2025

Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit jung & naiv)

Zum Nahostkonflikt und Gaza: Herr Giese, können Sie ein Update geben, wie hoch die Zahl der seit dem Waffenstillstand getöteten Palästinenser in Gaza Ihrer Kenntnis nach ist?

Zweitens. Wie hoch ist die Anzahl der Hilfstransporte, die derzeit täglich Gaza erreichen?

Giese (AA)

Die genaue Anzahl kann ich Ihnen nicht nennen. Ich kann aber ganz klar sagen: Die Anzahl ist zu hoch. Die hohe Anzahl von Toten und Verletzten in den vergangenen Tagen ist extrem besorgniserregend. Es ist zentral, dass sich alle Seiten an die Vereinbarung halten, den gerade erreichten Waffenstillstand nicht zu gefährden. Darauf richten sich auch unsere diplomatischen Bemühungen und darauf richten sich auch die Gespräche, die beispielsweise der Außenminister mit seinem israelischen Counterpart und wir alle im Auswärtigen Amt mit unseren jeweiligen Counterparts führen; das ist ganz klar.

Die Zahlen, die ich in Bezug auf die humanitäre Hilfe habe, sind nicht immer tagesaktuell, aber ich kann Ihnen sagen, dass, wenn kommerzielle Transporte berücksichtigt werden, zuletzt die Zielmarke von mindestens 4200 Lkw pro Woche erreicht wurde. Aufgrund von Regenfällen wird dies allerdings diese Woche nicht möglich sein. Grundsätzlich ist aber die Zielmarke, die auch in dem 20-Punkte-Plan vereinbart worden ist, erreicht.

Gleichzeitig ist es so, dass die vereinbarte Zielmarke von 250 Lkw der Vereinten Nationen pro Tag unerreicht bleibt. Entscheidend für nachhaltige humanitäre Hilfslieferungen wäre hier die Öffnung des Grenzübergangs Allenby. Das hat der Außenminister auch im Gespräch mit seinem jordanischen Außenministerkollegen in der vergangenen Woche betont. Diese Öffnung sollte dringend erfolgen.

Ebenso gilt entsprechend des 20-Punkte-Plans, dass es Fortschritte bei der Rehabilitierung von Krankenhäusern und der Wasser-, Abwasser- und Elektrizitätsinfrastruktur geben muss. Auch darüber sprechen wir mit unseren israelischen Counterparts, die im CMCC, dem zivilmilitärischen Koordinierungsstab, vertreten sind, um darauf hinzuwirken, dass das auch geschieht.

Zusatzfrage Jessen

Könnten Sie entweder jetzt benennen oder gegebenenfalls nachliefern, wer aus Sicht der Bundesregierung sowohl für die, wie Sie sagen, zu hohe Zahl der zivilen Toten als auch für die immer noch zum Teil mangelhafte Versorgung mit Hilfstransporten verantwortlich ist? Nur zu sagen, dass man an alle Seiten appelliert, entspricht ja nicht einem tatsächlichen Kenntnisstand.

Giese (AA)

Ich habe das gerade ziemlich ausführlich ausgeführt, und dabei würde ich gerne bleiben, Herr Jessen.

Frage Saudelli (Deutsche Welle)

Herr Giese, heute wurde angekündigt, dass der Grenzübergang in Rafah in Richtung Ägypten wieder geöffnet wird. Wie schätzt die deutsche Regierung diese Entwicklung ein? Wie viel Druck wird jetzt gemacht, dass der Übergang wieder in beide Richtungen geöffnet wird?

Giese (AA)

Wir haben diese Ankündigung zur Kenntnis genommen. Diese Ankündigung der COGAT-Behörde, den Grenzübergang Rafah zu öffnen, sehen wir als grundsätzlich positives Signal. Während der Waffenruhe im Januar 2025 konnten über diesen Weg beispielsweise verletzte Personen den Gazastreifen zur Behandlung in Ägypten verlassen. Wir müssen jetzt sehen, ob die Öffnung tatsächlich auch wie angekündigt erfolgt – nach meinem Wissen ist das erst einmal nur angekündigt und nicht erfolgt.

Davon unbenommen bleibt natürlich – darauf zielt Ihre Frage ja auch ab -, dass alle Personen, die aus Gaza ausreisen, auch die Möglichkeit haben müssen, dorthin wieder zurückzukehren, wenn sie das wünschen. Das ist ganz klar die Haltung der Bundesregierung.

Noch einmal an die Frage von Herrn Jessen anknüpfend: Grundsätzlich setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass weitere Grenzübergänge auch für den Güterverkehr geöffnet werden, um die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza zu erleichtern.

Zusatzfrage Saudelli

Gibt es Pläne, dass Verletzte, die Gaza verlassen können, vielleicht auch in Deutschland behandelt werden können?

Giese (AA)

Wir haben dieses Thema hier schon häufiger besprochen. Diese Einreise zu ermöglichen, ist eine Entscheidung, die zum einen beim Bundesinnenministerium, zum anderen allerdings auch bei den Innenbehörden der Länder liegt.

Ganz grundsätzlich setzt sich die Bundesregierung vor allem dafür ein, die Betreuung der Menschen im Gazastreifen mit medizinischer Versorgung zu verbessern. Unsere Überzeugung ist, dass es besser da vor Ort sein soll. Jeder Transport von ein oder zwei Personen nach Deutschland ist sehr aufwendig und sehr teuer. In manchen Fällen, bei ganz komplizierten Sachen, ist eine Betreuung im Ausland vielleicht erforderlich. Für die allergrößte Anzahl der Personen wäre es allerdings in ihrem Interesse besser und einfacher, in den Nachbarländern behandelt zu werden, also in Jordanien und Ägypten. Die Öffnung von Rafah kann dazu ein Beitrag sein. Ich glaube, im Interesse einer schnellen und guten medizinischen Betreuung ist das entscheidend, und genauso die Wiederherstellung der Krankenversorgung in Gaza selbst. Deshalb drängen wir darauf, dass die erforderlichen Güter in den Gazastreifen eingeführt werden können, um Krankenhäuser, Feldlazarette etc. wiederherzustellen.

Vorsitzende Hamberger

Herr Zanetti, wollen Sie ergänzen?

Zanetti (BMI)

Hierzu würde erst einmal nichts ergänzen. Ich kann schauen, ob ich dazu noch etwas nachliefern kann. Ansonsten haben wir uns dazu in der Vergangenheit, meine ich, auch umfangreich geäußert.

Frage Warweg

Genau in diesem Kontext: Parteiübergreifend haben EU-Abgeordnete am 28. November einen offenen Brief an Herrn Wadephul verfasst und veröffentlicht. In diesem Brief fordern sie ihn auf, auf die israelische Regierung einzuwirken, damit die seit Monaten anhaltende Blockierung von EU-Hilfsgütern in Form von Medikamenten und chirurgischen Instrumenten für abertausende Kriegsverletzte in Gaza aufgehoben wird. Da würde mich interessieren: Hat der Außenminister diesen Brief erhalten, und wenn ja, plant er, dieser Forderung nachzukommen?

Giese (AA)

Mir ist jetzt genau dieser Brief nicht bekannt. Ich kann das nicht beantworten, ob er den erhalten hat. Allerdings ist die Forderung ja öffentlich bekannt. Ich habe gerade ausgeführt, dass wir dieser Forderung und dieser Bitte natürlich Folge leisten. Das ist auch unsere Überzeugung, dass das geschehen sollte. Das habe ich gerade gesagt.

Zusatzfrage Warweg

Jetzt blockiert Israel nachweislich insbesondere EU-Hilfstransporte nach Gaza, also den Transport von medizinischen Hilfsgütern, Skalpellen, Medikamenten und Titanplatten zur Wiederherstellung von abgerissenen Gliedern. Dieses Verbot begründet Israel damit, dass dies Dual-Use-Güter seien, die man auch militärisch nutzen könne. Da würde mich interessieren: Kauft die Bundesregierung dies der israelischen Regierung als ein ernsthaftes Argument ab, wodurch man tausende palästinensische Schwerverletzte von diesen Hilfsgütern ausschließen würde?

Giese (AA)

Ich habe gerade gesagt, worauf wir drängen. Was wichtig ist, ist die medizinische Versorgung. Dazu gehören auch Güter, die in einer sehr, sehr langen möglichen Dual-Use-Güterliste enthalten wären. Fast jeden Gegenstand, der fest und aus Metall ist, kann man natürlich auch in einer negativen Art und Weise verwenden. Bei den allermeisten medizinischen Gegenständen würden wir das allerdings nicht so sehen.

Dennoch: Für uns sind natürlich auch die israelischen Sicherheitsinteressen von großer Wichtigkeit. Da sind wir im Dialog mit Israel und drängen darauf zu ermöglichen, mehr medizinische Güter in den Gazastreifen gelangen zu lassen.

Frage Jessen

Ich möchte noch einmal auf das Thema Angebot mehrerer westdeutscher oder deutscher Kommunen zur Aufnahme und Behandlung verletzter oder traumatisierter Kinder aus Gaza in deutschen Kommunen zurückkommen. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung eine Zustimmung zu diesen Angeboten abgelehnt. Das ist jetzt noch einmal in den parlamentarischen Prozess gekommen und ist Thema von Verhandlungen oder Gesprächen im Bundestag. Hat sich an der ablehnenden Haltung der Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen irgendetwas geändert?

Vorsitzende Hamberger

Wer möchte?

Zusatzfrage Jessen

Ich glaube, es geht an das BMI. Die sind, glaube ich, in der Ablehnung federführend.

Zanetti (BMI)

Ich kann da nur wiederholen, was ich gerade schon gesagt habe, dass wir uns dazu in der Vergangenheit umfangreich geäußert haben und ich im Moment nichts Neues hinzuzufügen habe.

Giese (AA)

Ich habe eine Nachreichung zur Frage von Herrn Rinke zur Abstimmung über die Golanhöhen.

Mir war das deswegen nicht bekannt, weil das auch keine richtige Information ist. Wir haben bei dieser Erklärung der Generalversammlung über die Golanhöhen mit Ja gestimmt. Wir haben sie also unterstützt.

Frage Dr. Rinke

Sie haben unterstützt – nur, um es richtig zu verstehen -, dass Israel sich von den Golanhöhen zurückziehen soll?

Giese (AA)

Der Inhalt dieser Resolution ist ja ziemlich ausführlich und ziemlich groß. Einer der Inhalte ist – Sie müssten sie, wie gesagt, noch einmal nachlesen -, dass der Golan völkerrechtlich zu Syrien gehört.

Frage Warweg

Noch einmal eine Verständnisfrage: Einerseits nimmt die Bundesregierung die Haltung ein, dass man schwerverletzte palästinensische Kinder oder auch Erwachsene nicht nach Deutschland einfliegt, weil man die Kapazitäten vor Ort stärken will. Gleichzeitig werden die medizinischen Hilfsgüter, die – maßgeblich auch mit deutschem Steuergeld finanziert – nach Gaza gehen sollen, von COGAT, also von den dafür zuständigen israelischen Behörden, zurückgehalten. Das ist jetzt ein Status, der seit Monaten so anhält. Da würde mich noch interessieren: Wieso haben denn nach Bewertung der Bundesregierung die Bemühungen Deutschlands und auch der EU, da endlich eine Freigabe zu erlangen, so wenig Wirkung beim israelischen Partner?

Giese (AA)

Wir haben ja – – – Jetzt kommen wir schon wieder zu dem Themenbereich zurück, den wir, glaube ich, schon fast abgeschlossen hatten.

Zusatz Warweg

Nein, nur durch Ihre Nachreichung wurde der verlassen.

Giese (AA)

Okay.

Ganz grundsätzlich – ich habe es ja ausgeführt -: Wir wollen, dass mehr medizinische Güter nach Gaza gelangen. Wir setzen uns dafür ein, dass Grenzübergänge eröffnet werden, dass medizinische Behandlung in Jordanien und auch in Ägypten, generell in der geografischen Nachbarschaft, möglich ist. Darüber hinaus setzen wir uns auch dafür ein, dass diese Behandlung in Gaza möglich ist. Wir sprechen darüber mit der israelischen Seite. Ich glaube, wir sind da nicht die einzigen, sondern alle Europäer tun das. Wir erwarten da eine Besserung. – Ich glaube, dabei bleibt es.

In Bezug auf die Behandlung in Deutschland: Wie gesagt, das ist eine Frage, die man auch mit einem vernünftigen Einsatz von Mitteln beantworten muss. Da gibt es sehr, sehr viele Menschen, denen es sehr schlecht geht, die dringend auf medizinische Behandlungen angewiesen sind. Ich glaube, da ist beim Mitteleinsatz insbesondere geboten, so effektiv wie möglich vorzugehen. Da ist unsere Präferenz, das vor Ort zu erledigen. Da kann man mehr Menschen mit weniger Mitteln helfen.

Zusatzfrage Warweg

Meine Frage war aber, wie sich die Bundesregierung erklärt, dass sie so wenig Einfluss auf den israelischen Partner hat und explizit die genannten EU-medizinischen Hilfsgüter seit Monaten zurückgehalten werden, insbesondere in Rafah.

Giese (AA)

Es gibt Gespräche, und es gibt ein Gesamtbild. Die humanitäre Versorgung in Gaza hat sich ganz erheblich verbessert. Die Zielmarken sind da erreicht. Es gibt weitere Gebiete, wo noch eine Verbesserung erforderlich ist, wo wir darauf drängen. Daran arbeiten wir. Wir sind aber zuversichtlich, dass das auch gelingen kann.

Frage Dr. Rinke (Chefreporter Reuters)

Herr Meyer, der Kanzler reist jetzt nach Israel. Können Sie sagen, ob das auch auf der Agenda des Kanzlers steht, ob er sich also dafür einsetzt, dass die Versorgung der Palästinenser sich verbessert?

Vizeregierungschef Meyer

Sie können davon ausgehen, dass alle Elemente des 20-Punkte-Friedensplans und die entsprechende Umsetzung ein wesentlicher Teil der Gespräche sind. Im Einzelnen kann und will ich da nicht vorgreifen. Das müssen wir auf der Reise oder im Anschluss noch einmal im Detail machen.

Aber natürlich ist absolut naheliegend, dass der gesamte Komplex eine Rolle spielen wird. Wie das langfristig und nachhaltig abgesichert werden kann, wie wir dort zu weiteren Verbesserungen und zu einer Stabilisierung in der Region kommen, das ist natürlich Teil von Gesprächen.

Zusatzfrage Dr. Rinke

Wird er auch die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland ansprechen?

Meyer

Sie kennen die Position der Bundesregierung dazu. Was er genau ansprechen wird und was nicht, dem kann ich leider nicht vorweggreifen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.12.2025

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Der ganz normale Wucher – Beim Vermieten ist Rechtsbruch fast schon die Regel

Redaktion — Mon, 08 Dec 2025 09:00:54 +0000

Der ganz normale Wucher – Beim Vermieten ist Rechtsbruch fast schon die Regel

By Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Eine neue Studie alarmiert: Systematische Abzocke von Mietern ist eine weit verbreitete Praxis und bleibt für die Abzocker fast immer folgenlos. Die Bundesregierung weiß um die Machenschaften, macht aber nichts dagegen. Zumindest nicht so bald, aber in zwei, drei Jahren vielleicht. Für die Opfer heißt das: abwarten, Tee trinken und eifrig weiter blechen. Von Ralf Wurzbacher.

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Das gab es in Berlin noch nie: Weil eine Hauseigentümerin ihre Mieterin übervorteilt hatte, wurde sie Anfang November durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu einer Strafe von insgesamt 48.000 Euro verdonnert. Das Bußgeld beläuft sich auf 26.000 Euro, 22.000 Euro muss sie an die Betrogene zurückzahlen. Tätig werden können die Gerichte auf Basis von Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG) bereits, sobald die verlangten Wohnkosten die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigen. In diesem Fall hatte sich die Wohnungsbesitzerin einen Aufschlag von 190 Prozent genehmigt.

So viel Dreistigkeit mag selten sein, gezielte Abzocke auf niedrigerem Niveau findet dagegen ausgesprochen häufig statt. Vielmehr ist die Praxis fast schon die Regel. Letzte Woche veröffentlichte der Deutsche Mieterbund (DMB) seinen neuesten „Mietenmonitor“. Beleuchtet wird darin die Situation in Berlin und in Ulm, einer mittelgroßen Stadt in Baden-Württemberg, anhand der Auswertung von über 20.000 Online-Wohnungsanzeigen im Zeitraum zwischen Mai 2024 und Oktober 2025. In der begleitenden Pressemitteilung ist von „alarmierenden Ergebnissen“ die Rede. Demnach werden in beiden Städten bei der Preisgestaltung die gesetzlichen Vorgaben in gravierendem Ausmaß verletzt.

Mietspiegel blind

Die Untersuchung operiert mit drei Maßstäben, angefangen mit der sogenannten Mietpreisbremse, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Neuvermietung Preisaufschläge von maximal zehn Prozent oberhalb des lokalen Mietspiegels erlaubt. Gemäß der Erhebung wird diese Bestimmung in Berlin bei nahezu 46 Prozent und damit knapp der Hälfte der inserierten Bestandswohnungen mutmaßlich unterlaufen, in Ulm sogar zu rund 70 Prozent.

Zweitens wird nach Fällen einer „Mietpreisüberhöhung“ gefragt. Die liegt vor, wenn das ortsübliche Mittel „vorsätzlich oder leichtfertig“ um mindestens 20 Prozent überschritten wird, und kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Für Berlin verzeichnet die Erhebung bei unmöblierten Wohnungen in fast 15 Prozent der Inserate eine „Mietpreisüberhöhung“, in Ulm im Umfang von 33,4 Prozent.

Drittens hat der DMB Verstöße gegen den „Mietwucherparagraphen“ gezählt. Der greift bei einer Kluft von 50 Prozent und mehr gegenüber den örtlich üblichen Preisen und kann bei Missachtung strafrechtliche Konsequenzen mit üppigen Geldbußen bis hin zu einer Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Die Studie hat für die Hauptstadt eine Quote von 18 Prozent bei unmöblierten Wohnungen ermittelt, bei denen von Wucher auszugehen ist. Im Fall von Ulm sind es 14,7 Prozent.

Keine Überraschung

Die Befunde decken weitverbreitete Machenschaften auf, von denen man bis dahin nur eine Ahnung hatte. So richtete der Berliner Senat Anfang März eine „Mietpreisprüfstelle“ ein, an die sich inzwischen Hunderte Menschen mit dem Verdacht gewandt haben, von ihrem Vermieter über den Tisch gezogen zu werden. Die Analyse ergab, dass neun von zehn Betroffenen damit richtig lagen. Allerdings sind die Zahlen nicht belastbar, weil sie nur solche Personen erfassen, die von sich aus aktiv wurden. Dasselbe gilt für den von der Bundestagsfraktion Die Linke vor einem Jahr gestarteten „Mietwucherrechner“. Die bisher erfolgten Auswertungen lieferten jedes Mal das Bild von überwiegend hemmungslosen Vermietern, die beim Abkassieren auf bestehende Regeln pfeifen.

Mit der DMB-Veröffentlichung wird aus einem Verdacht Sicherheit und der Skandal quasi amtlich, weil repräsentativ bestätigt. Am Mittwoch äußerte sich Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz gegenüber den NachDenkSeiten:

„Leider mussten wir mit einem solchen Umfang an Regelüberschreitungen rechnen. Auch die Beratungspraxis unserer Mietervereine, insbesondere in den nachgefragten Städten zeigt, dass die Mietpreisbremse in vielen Städten systematisch umgangen wird. Dieses Ausmaß ist erschreckend – aber aufgrund der fehlenden Kontrollen und Konsequenzen für Vermieter leider nicht überraschend.“

Stumpfes Schwert

Wie berichtet, ist die „Mietpreisbremse“ ein stumpfes Schwert, weil sie wegen etlicher Schlupflöcher umschifft werden kann und Eigentümer bei Verstößen kaum oder gar nicht belangt werden können. Das Grundproblem besteht ohnehin darin, dass es kaum einer wagt, sich angesichts hoffnungslos überhitzter Wohnungsmärkte mit dem Vermieter anzulegen, geschweige denn ihn vor den Kadi zu zerren. Aus Angst vor dem Rauswurf und bei mangelndem Ersatz an bezahlbarem Wohnraum lassen sich viele bereitwillig abzocken.

Speziell zeigt sich das bei möblierten Wohnungen. Dass diese grundsätzlich nicht der Mietpreisbremse unterlägen, ist eine gängige, aber falsche Behauptung. Abweichungen sind lediglich unter bestimmten Bedingungen möglich, aber nicht generell, wie viele Vermieter glauben machen wollen. Entsprechend groß ist der Grad an Missbrauch. Objekte mit Möbeln werden in Berlin laut DMB zu 69 Prozent rechtswidrig teuer vermietet und bei mehr als der Hälfte dieser Anzeigen wird die Mietwuchergrenze überschritten. Für Ulm liegt der Wert bei 55 Prozent, wobei davon etwa ein Drittel unter Mietwucher fallen.

Es sind vor allem große Immobilienunternehmen, die die gesetzlichen Vorgaben gezielt verletzen und darauf bauen, dass sich die Leidtragenden nicht zur Wehr setzen. Nach einem Handelsblatt-Bericht vom letzten Montag (hinter Bezahlschranke) strengt zum Beispiel die Vonovia SE mit Hauptsitz in Bochum massenhaft Prozesse an, um Mietsteigerungen durchzusetzen. Im Gros der Fälle weisen die Gerichte die Klagen jedoch als unbegründet zurück, weil die geltend gemachten „zusätzlichen Erhöhungsmerkmale“ wie etwa „überdurchschnittliche ÖPNV-Anbindung“ oder „überdurchschnittliche Nahversorgung“ frei erfunden sind.

Reibachgarantie

In der Gesamtsicht sind einzelne juristische Schlappen für Europas führenden Wohnungskonzern verkraftbar, solange nur die Gesamtbilanz stimmt. Bloß eine verschwindende Minderheit riskiert einen Rechtsstreit, die allermeisten fügen sich in ihr Schicksal und erfüllen die überzogenen Forderungen. Das wiederum hat mithin fatale Folgen nicht nur für den Einzelnen, sondern die Allgemeinheit. Denn erstens folgt die Konkurrenz dem schlechten Beispiel, und zweitens fließen unrechtmäßige Erhöhungen, denen mehrheitlich und notgedrungen zugestimmt wird, in die turnusmäßige Neuberechnung der Mietspiegel ein. Schon mit diesem Hebel blähen sich die Preise immer weiter auf – ohne jeden Mehrwert für die Mieter, aber mit Reibachgarantie für die dicken Fische der Branche.

Lässt sich die DMB-Studie verallgemeinern? Verbandschefin Weber-Moritz meint ja.

„Die Probleme sind struktureller Natur und nicht auf einzelne Regionen beschränkt. Wir beobachten bundesweit ähnliche Tendenzen. Wo die Mietpreisbremse gilt, wird sie häufig umgangen, und bei möblierten Wohnungen fehlt es vollständig an wirksamer Kontrolle. Das alles zeigt, dass bundespolitisches Handeln dringend notwendig ist.“

Was trotzdem erstaunt: In Ulm an der Donau mit seinen rund 130.000 Einwohnern wird in Relation sogar mehr betrogen als in der Spreemetropole. Dabei fiel die Wahl auf die Stadt gerade wegen ihrer „traditionell guten Bodenpolitik“ und lokalpolitischer Bemühungen, die „Spekulation zu begrenzen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern“, wie es in der Studie heißt. Offenbar sind die guten Vorsätze inzwischen ausverkauft und versagt die „Mietpreisbremse“ in der kleinkarierten Provinz genauso beziehungsweise noch mehr als im chaotischen Berlin.

Aus Sicht des DMB gehört das Instrument dringend runderneuert. Es dürfe nicht länger nur in angespannten Wohnungsmärkten gelten, so Weber-Moritz. Außerdem müssten Ausnahmen wie die Berufung auf höhere Vormieten oder angebliche Modernisierungen abgeschafft werden.

„Vor allem braucht es spürbare finanzielle Konsequenzen bei Regelverletzungen. Nur empfindliche Bußgelder sorgen dafür, dass Vermieter sich an die Gesetze halten. Rechtliche Vorgaben nützen aber so lange nichts, wie sie nicht kontrolliert werden. Es braucht mehr staatliche Stellen, die Verstöße aufdecken und sanktionieren.“

Danach sieht es nicht aus. Erst nach langem Hickhack hatte der Bundestag Ende Juni eine Verlängerung der „Mietpreisbremse“ bis 2029 unter weitgehender Beibehaltung der bestehenden Modalitäten beschlossen. Zugleich kündigte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) „weitere Pakete zum besseren Mieterschutz“ an, etwa zu Indexmieten, möblierten Wohnungen und „zur Ausweitung der Regelungen über Schonfristzahlungen“. Dass das alles „schnell“ passiert, wie sie versprach, muss derweil bezweifelt werden. Viel eher droht hier die nächste Hängepartie.

Hängepartie nach Plan

Beispielhaft zeigt sich das an den Vorgängen um den „Mietwucherparagraphen“ nach besagtem Wirtschaftsstrafgesetz. Bisher handelt nach dieser Norm ordnungswidrig, wer „infolge der Ausnutzung eines geringen Angebotes an vergleichbaren Räumen“ ein „unangemessen“ hohes Entgelt für Wohnräume fordert. Vor dem Hintergrund einer den Vermietern überaus wohlgesonnenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich die Vorschrift in der Praxis allerdings als zahnloser Tiger erwiesen. Nur in den seltensten Fällen wurde sie vor Gericht im Sinne von Mietern ausgelegt, so wie zuletzt in Berlin.

Deshalb wollte eigentlich schon die Ampel das Gesetz nachschärfen, mit dem Wortlaut, dass schon das „Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen“ ohne die „Ausnutzung“ dieses Umstandes ausreicht, „unangemessene“ Preise juristisch zu beanstanden. Zudem sieht die Vorlage eine Verdopplung der maximalen Strafe auf 100.000 Euro vor. Mit dem Bruch der Koalition blieb das Projekt jedoch unerledigt. Also legte der Bundesrat im September 2025 einen ähnlichen Entwurf vor, der auf eine Initiative Bayerns aus dem Jahr 2019 zurückgeht, die aber damals keine parlamentarische Mehrheit fand. Einen wiederum fast identischen Gesetzesvorstoß der Linksfraktion haben vor drei Wochen die Fraktionen von Union, SPD und AfD abgewürgt.

Das Ganze wirkt wie abgekartet. Seit Jahren vereiteln die jeweils Regierenden eine längst überfällige und für Mieter überaus sinnvolle Regeländerung und brüsten sich dazu auch noch mit denselben „guten Absichten“. So geht es weiter. Man wolle den künftigen Vorschlägen der im September durch Ministerin Hubig einberufenen „Mietrechtskommission“ nicht vorgreifen, begründeten Union und SPD zuletzt ihre Ablehnung des Linke-Antrags. Ach ja richtig: Laut Koalitionsvertrag werde eine Expertengruppe eine „Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften“, „eine Reform zur Präzisierung der Mietwuchervorschrift“ und eine „Bußgeldbewehrung“ bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse „vorbereiten“. Stichtag: „bis zum 31.12.2026“. Die Umsetzung erfordert dann bestimmt noch mal ein Jahr oder zwei. Oder Neuwahlen funken dazwischen.

Noch einmal DMB-Präsidentin Weber-Moritz:

„Wenn die von uns geforderten Maßnahmen nicht zügig umgesetzt werden, wird sich die Lage auf angespannten Wohnungsmärkten weiter verschärfen. Und immer mehr Menschen werden sich ihren Wohnraum schlicht nicht mehr leisten können.“

Keine Sorge! Die Regierung meint es gut mit Dir, lieber Miethai …

Titelbild: Bjoern Wylezich/shutterstock.com

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Wer anderen eine Grube gräbt …

Redaktion — Mon, 08 Dec 2025 08:08:41 +0000

Wer anderen eine Grube gräbt …

By Ein Artikel von Oskar Lafontaine

… landet am Katzentisch. „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“, sagt ein Sprichwort. Die europäischen Kriegshetzer in Politik und Journalismus, die Ukrainern und Russen seit fast vier Jahren eine Grube graben, fallen jetzt selbst hinein. „Und wenn alle anderen die von der (Kriegs-)Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde zur Wahrheit“, schrieb George Orwell. Ob er ahnte, in welchem Umfang die Propagandisten der Lüge selbst Opfer ihrer eigenen Erzählung werden? Von Oskar Lafontaine.

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Seit Jahren leugnen sie, dass die NATO-Osterweiterung den Ukraine-Krieg fast zwangsläufig zur Folge hatte. Die Russen wollen keine westlichen Truppen und US-Raketen an ihrer Grenze. Seit Jahren leugnen die Propagandisten, dass Obama und Biden 2014 den Putsch auf dem Maidan finanzierten und dass die Installierung einer US-Marionettenregierung in Kiew zum Bürgerkrieg in der russischsprachigen Ostukraine mit 14.000 Toten führte. Seit vier Jahren belügen sie Ukrainer und Europäer, indem sie behaupten, durch immer mehr westliche Waffenlieferungen werde die Ukraine in die Lage versetzt, Russland zu besiegen.

Schamlose Forderungen

Jetzt sitzen sie in ihrer eigenen Lügengrube fest und können nicht mehr raus, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Und weil sie Angst haben, die Bevölkerung komme eines Tages dahinter, in welchem Ausmaß sie geschädigt und betrogen wurde, wollen sie weitermachen und torpedieren die Friedensverhandlungen Donald Trumps.

Trump ist alles andere als ein Friedensfürst. Er hat nur im Gegensatz zu Merz, Macron und Starmer erkannt, dass der Krieg in der Ukraine für den Westen verloren ist und dass man eine Atommacht, wenn es um deren Sicherheit geht, nicht zwingen oder zu sehr provozieren kann. Deshalb will er raus und als Dealmaker, nachdem er sich den Zugriff auf die seltenen Erden der Ukraine gesichert hat, auch am Wiederaufbau verdienen. Er stellt schamlose Forderungen an die EU, und die Europäer können ihm nicht in den Arm fallen, weil sie, in ihren Lügen gefangen, unfähig sind, dem US-Präsidenten die längst fällige Rechnung zu präsentieren. Die USA tragen die Hauptverantwortung für diesen Krieg und müssten daher zuallererst für die Kosten des Wiederaufbaus aufkommen.

Wie auch am 16. Mai 2023 in der New York Times zu lesen war, hat die amerikanische Waffenindustrie diesen Krieg gewollt und am Ende auch bekommen. Dennoch soll Europa die Rechnung zahlen? Man musste ja nur George Kennan, Henry Kissinger, Zbigniew Brzezinski, Richard Burns und viele andere US-Politiker lesen und hören, um zu wissen, wohin die von den Neocons gesteuerte Außenpolitik, nach der vier Prozent der Weltbevölkerung die Welt beherrschen sollen, führen würde. Aber die europäischen Kriegstreiber in Politik und Journalismus hielten und halten sich Augen und Ohren zu. Die Rüstungsindustrie in den USA hat Milliardengeschäfte gemacht.

Politik der Konfrontation

Die US-Energieindustrie verkauft ihr teures Gas in Europa, Amerika will auch am Wiederaufbau der Ukraine ordentlich verdienen. Die Europäer bezahlen mit sinnloser, gigantischer Aufrüstung, mit zu teurer Energie, mit zunehmender Deindustrialisierung, übernehmen den Löwenanteil der Flüchtlingskosten und wollen jetzt noch, als seien sie von allen guten Geistern verlassen, die Ukraine in die EU aufnehmen. Dass Ursula von der Leyen oder Kaja Kallas nicht wissen, was eine Milliarde ist, haben sie oft bewiesen, aber gibt es niemanden in der Brüsseler Administration, der bis drei zählen kann und die Grundrechenarten beherrscht?

Wir können froh sein, dass es in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien und in Spanien Politiker gibt, die die Interessen ihrer Bevölkerung im Auge haben und auf europäischer Ebene das Schlimmste verhüten. Der wie in Afghanistan mit den Europäern nicht koordinierte Rückzug der USA wird verhindern, dass von der Leyen, Merz, Macron, Starmer und die anderen Kriegstreiber ihre größenwahnsinnige Politik der Konfrontation mit einer Atommacht, ohne die es in Europa keinen Frieden geben kann, fortsetzen.

Es bleibt die traurige Erkenntnis: Nicht das Mitleid mit den Opfern wird diesen viel zu lange dauernden Krieg beenden, sondern die geschäftlichen Interessen eines Immobilientycoons, der als US-Präsident im Gegensatz zu Obama und Biden erkannt hat, dass es ein großer Fehler war, Russland und China zu einer immer engeren strategischen Partnerschaft zu drängen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Deutschland Nr. 49.25.

Titelbild: Screenshot Tagesschau.de

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Hinweise des Tages

Redaktion — Mon, 08 Dec 2025 07:46:15 +0000

Hinweise des Tages

By Ein Artikel von: Redaktion

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Der neue Transatlantikpakt

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine Neuformierung des transatlantischen Bündnisses auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Wie es in dem Papier heißt, das gegen Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde, wünschten die USA zur Erreichung ihrer globalen Ziele auch künftig europäische Unterstützung. Allerdings müsse dies auf neuer Grundlage geschehen. Weil die Staaten der EU aufgrund ihrer Immigration von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ bedroht seien, müsse Washington ihnen „helfen“, ihren „gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Ausdrücklich gelobt werden „patriotische Parteien“; zu diesen gehört etwa die AfD, die die Trump-Administration offen unterstützt hat. Aus den Regierungsparteien in Berlin kommen gemischte Reaktionen. Im Kern des US-Strategiepapiers steht weiterhin der große Machtkampf gegen China. Diesen weitet die Trump-Administration nun explizit auf Lateinamerika aus. Die Fokussierung auf eine gestärkte wirtschaftliche und militärische US-Präsenz auf dem Subkontinent bezeichnet das US-Strategiepapier als „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin, die Lateinamerika als alleinige US-Einflusssphäre in Anspruch nimmt.

Quelle: German Foreign Policy

dazu: New U.S. National Security Strategy – Fortress America, Compete China, Strangle Europe, Forget The Rest

It is quite different from the last one released in 2022 under the Biden administration.

The new NSS marks the end of the rather infamous Wolfowitz doctrine:

The “Wolfowitz Doctrine” is an unofficial name given to the initial version of the Defense Planning Guidance for the 1994–1999 fiscal years (dated February 18, 1992). As the first post-Cold War DPG, it asserted that the United States had become the world’s sole remaining superpower following the dissolution of the Soviet Union at the end of the Cold War, and declared that its principal objective was to preserve that status.

Quelle: Moon of Alabama

dazu auch: Was die USA in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie über Europa schreiben

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA macht seit Freitag Schlagzeilen, vor allem auch deshalb, weil sie mit Europa hart ins Gericht geht, was deutsche Medien natürlich gar nicht verstehen können. Aber was steht dort tatsächlich über Europa?

Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung unserer Leserin I.B.: Die USA beschreiben die Situation der EU ganz genau, ohne zu sagen, dass sie selbst die EU zu ihren Vasallen gemacht haben. Jetzt wollen sie sich wieder als Retter der EU aufspielen – damit die EU wieder die Kriege der USA führen, aber das kapiert die EU vermutlich wieder nicht.

und: Ischingers Welt: Warum ein Nato-Beitritt der Ukraine endgültig vom Tisch ist

Gerade zur Nato steht da explizit als Ziel, “der Wahrnehmung ein Ende zu setzen und die Realität der Nato als eines sich ständig erweiternden Bündnisses zu verhindern”. Das ist der Schlussstrich unter die Pläne eines Beitritts der Ukraine, oder?

So ist es, aber auf diesen groben Klotz will ich einen groben Keil draufsetzen: Wer hat denn die Einbeziehung der Ukraine in die Nato ursprünglich gefordert? Das waren die USA, und zwar seit 2008. Die USA haben uns damals für unsere zurückhaltende Haltung massiv kritisiert, uns Fahnenflucht und Untreue vorgeworfen. Deshalb gebe ich diesen Punkt direkt an die amerikanische Adresse zurück.

Quelle: stern

POLITICOs Wahnvorstellung bröckelt: Belgien hilft nicht Russland – es versucht, Europa vor sich selbst zu retten

Die große Farce des spätimperialen Europas besteht darin, dass Brüssel jedes Mal, wenn es einen weiteren historischen Fehler selbst verschuldet, sofort einen ausländischen Sündenbock sucht. Und so präsentiert der EU-Chronist Politico seinen neuesten Fiebertraum: Belgien, das unentschlossenste und medikamentenüberdosierteste Land des Blocks habe sich irgendwie in „Russlands wertvollstes Gut“ verwandelt. In Wirklichkeit war das einzige Gut, das Russland brauchte, die Arroganz der EU selbst.

Belgien tat lediglich das Undenkbare: Es sagte die Wahrheit.

Was Politico als geopolitische Intrige tarnt, ist in Wirklichkeit ein Eingeständnis des EU-Wahnsinns. Die EU versucht, den größten staatlich sanktionierten Diebstahl von Staatsvermögen in der modernen Geschichte zu inszenieren, einen direkten Angriff auf die Reserven der russischen Zentralbank, und erwartet dafür Beifall, Einigkeit und moralische Ekstase. Stattdessen stellte Belgien die einzig vernünftige Frage, die in Europa noch übrig war: „Seid ihr alle völlig von Sinnen?“ Politico zeichnet De Wever deshalb als exzentrisch, impulsiv und unberechenbar – dieselben Etiketten, die immer dann verwendet werden, wenn sich jemand dem imperialen Autopiloten widersetzt. Der eigentliche Skandal liegt jedoch darin, dass Brüssel von ihm erwartete, die Nachkriegsfinanzordnung für ein weiteres Foto mit Selenskyj zu kippen.

Quelle: Antikrieg

dazu: Belgischer Premier: Merz bereit, Deutschland für Diebstahl russischer Milliarden haften zu lassen

In dem am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Interview erklärt der belgische Regierungschef, dass er seine europäischen Kollegen die Frage gestellt habe: “Was wäre, wenn sie uns das Gleiche antun würden?”, also was würde passieren, wenn Russland als Reaktion auf den Raub seiner Milliarden europäische Vermögenswerte beschlagnahmt. O-Ton De Wever:

“Moskau hat uns wissen lassen, dass Belgien und ich persönlich im Falle einer Beschlagnahmung ‘auf ewig’ darunter zu leiden hätten. Das scheint mir eine ziemlich lange Zeit zu sein … Russland könnte auch bestimmte westliche Vermögenswerte beschlagnahmen: Euroclear hat 16 Milliarden in Russland. Alle belgischen Fabriken in Russland könnten ebenfalls beschlagnahmt werden. Und wenn Weißrussland und China ebenfalls westliche Vermögenswerte beschlagnahmen würden? Hat man über all das nachgedacht? Nein, das hat man nicht.

Quelle: RT DE

Politische Hohlköpfe, kleine Kläffer und “präventive” Kriegsgelüste in der Nato

Unsere Zeit ist ja nicht mehr geprägt vom langsamen oder gründlichen Nachdenken über gestern, heute, morgen oder übermorgen. Alles wird immer sofort bewertet oder kommentiert, politisch, medial. Entsprechend sind auch die spontanen Reaktionen. Sie wirken oft wie aus der Hüfte geschossen, häufig polarisierend, auf Krawall gebürstet, und unendlich stromlinienförmig. Das gilt für die Politik, deren „Hofberichterstattung“ aber auch für soziale Medien. Wer den politisch treffendsten (oder gemeinsten) Slogan erfindet, trendet, findet den Weg in Talk-Formate oder setzt „Aufreger“-Themen. So werden Politik, Geld und Meinung gemacht. Aber vor allem wird dadurch alles banalisiert, trivialisiert, regelrecht auf ein Narren-Niveau gebracht. So werden alle auf den Narren reduziert, nur nicht auf jenen, der bei Hofe einst das Privileg besaß, auch gewagte Wahrheiten verkünden zu dürfen.

So ist es weniger peinlich, dass die EU-Außenbeauftragte oder „Chefdiplomatin“ keine Ahnung von der Rolle der Sowjetunion und China im Zweiten Weltkrieg hat.

So ist es weniger peinlich, wenn deutsche Politiker auf dem internationalen Parkett seit 2022 regelmäßig straucheln. Man kann schon froh sein, wenn nach missglückten Auftritten oder abgesagten Besuchen immer noch die Einsicht in anderen Ländern vorherrscht, dass man die Deutschen und ihre jeweilen Narren nicht verwechseln sollte.

Quelle: Petra Erler

Wehrpflicht in Deutschland

Trauen Journalisten sich in Deutschland nicht mehr, zu schreiben, was sie denken?

Der Guardian hat einen Artikel einer deutschen Journalistin veröffentlicht, der die Frage aufwirft, warum der nicht in Deutschland veröffentlicht wurde. […]

Es ist beängstigend, wie schnell sich das alles dreht, und einige Details sind schlicht verblüffend. In einer Nachahmung der „Hunger Games“ hat das Bundeskabinett vorgeschlagen, durch ein Losverfahren entscheiden zu lassen, wer für Deutschland kämpfen muss, falls sich nicht genügend junge Menschen freiwillig zur Armee melden. Im „Presseclub“, eine populäre TV-Sendung für aktuelle Themen, kam man zu dem Schluss, die Wehrpflicht sei gut für junge Männer, weil – festhalten – bei der Musterung die Musterungsoffiziere die Genitalien der jungen Männer inspizieren, was also wie eine kostenlose Untersuchung auf Prostatakrebs zu werten sei. Das geht über das bloße propagieren einer Remilitarisierung hinaus, das sagt dem deutschen Volk: Wir halten euch für dumm, und wir behandeln euch auch so.

Quelle 1: Anti-Spiegel

Quelle 2: The Guardian

dazu: Tausende junger Menschen demonstrieren gegen Wehrpflicht

Der neue Wehrdienst ist beschlossen: Freiwillig soll er vorerst sein, doch viele junge Menschen befürchten, dass es nicht dabei bleibt. Auch an vielen hessischen Orten haben Schüler protestiert. (…)

Viele Jugendliche hätten das Gefühl, an dem Entscheidungsprozess zur geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht beteiligt worden zu sein, sagte Landesschulsprecher Laurenz Spies vorab dem hr.

Das Bundesverteidigungsministerium habe kaum Jugendliche angehört. “Ein anderer Punkt ist, dass viele Jugendliche auch Angst vor einer Wehrpflicht haben und sich auch deshalb für diesen Protest entschieden haben”, betonte Spies.

Quelle: hessenschau

dazu auch: Wir verweigern, weil Frieden Mut braucht

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Unterstützer:innen der Kampagne Wir verweigern! Bundeswehrwerbung umgestaltet, um auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aufmerksam zu machen und der Propaganda für Krieg und Gewalt etwas entgegenzusetzen.

„Für mich als junger Mensch ist es gruselig, überall diese Werbung für Krieg zu sehen, für einen Krieg, in den mich der Staat mit der Wehrpflicht schicken will. Mein Leben ist nicht eure Ressource!”, erklärt eine beteiligte Person.

Wir verweigern! ist eine Kampagne des Jugendkollektivs, einem Teil des Widerstandskollektivs. Sie rufen zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung auf und leisten Widerstand gegen Aufrüstung und Wehrpflicht. Anfang September schrieben sie bei einer Farbaktion auf die Außenwand der Bundestagskita: »Verpflichtet ihr auch eure Kinder zum Töten?«

Quelle: pressenza

Anmerkung unseres Lesers G.G.: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt). Die Wahrheit, die wir uns jeden Tag bewusst machen müssen.

und: “Ich möchte nicht für dieses Land sterben”

Was denken Jugendliche über die neuen Pläne zum Wehrdienst? Wir haben neun von ihnen aus ganz Deutschland gefragt.

Quelle: Die Zeit (Bezahlschranke)

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch:

Deutsche Konjunktur: Katastrophe mit und ohne Waffen

Der Auftragseingang bei der deutschen Industrie liegt weiter auf Rezessionsniveau. Die neuesten Zahlen für den Oktober, die das Statistische Bundesamt vorgestern veröffentlicht hat, zeigen, dass der „Herbst der Reformen“ genau da verpufft, wo seine Wirkungen eigentlich erwartet werden. Der einzige „Lichtblick“: Im Bereich des sonstigen Fahrzeugbaus hat es einen enormen Zuwachs gegeben. Dazu schreibt das BMWI: „Die Entwicklung der Auftragseingänge ist im Oktober erneut von Großaufträgen vor dem Hintergrund verteidigungswirtschaftlicher Beschaffungen geprägt.“

Ohne solche Großaufträge verharrt die deutsche Wirtschaft, wie das Original-Schaubild des Bundesamtes zeigt, weiter auf der Rezessionstalsohle. Damit hat die deutsche Wirtschaft bald das vierte Jahr einer rezessiven Entwicklung vollendet (die letzte Spitze über einem Wert von einhundert im Jahr 2022 ist der Wert von Januar 2022).

Quelle: Relevante Ökonomik

dazu auch: Die theoretische Leere im politischen Diskurs

Gegen einfache Parolen hilft nur ökonomisches Handwerkszeug. Dieser Beitrag erklärt, warum progressive Politik ohne Fundament in der Defensive bleibt – und wie ein moderner Keynesianismus sowohl Wirtschaft als auch Demokratie stärken kann. […]

Der Streit dreht sich weniger um ökonomische Theorie als um die Frage, wie viel Ungerechtigkeit politisch akzeptabel erscheint. Die sozial orientierten Parteiströmungen beschränken sich meist darauf, die Vorschläge der liberal-konservativen Seite abzufedern, statt ihnen eine theoretisch tragfähige Alternative entgegenzustellen.

Quelle: Makroskop (Bezahlschranke)

Was der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verschweigt

Bärbel Bas legte den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Als Mitglied des wissenschaftlichen Gutachtergremiums kritisiert der Autor: Armut wird verharmlost und Reichtum verschleiert. Statt einer echten Problemanalyse liefert die Regierung reine Selbstbeweihräucherung. […]

Die herrschende Verteilungsschieflage wird verharmlost, wenn man Armut auf das Elend von Menschen in Entwicklungsländern verkürzt, um sich dem Problem bei uns nicht stellen zu müssen. […]

Verharmlosend wirkt auch der Begriff “armutsgefährdet”, den die Bundesregierung favorisiert, weil es sich bei einem Monatseinkommen von weniger als 1.381 Euro (60 Prozent des mittleren Einkommens) für einen Alleinstehenden schlicht um Einkommensarmut handelt. […]

Mit der Altersarmut beschönigt der Regierungsbericht ein künftig noch wachsendes Problem: […]

Durch eine radikale Rentenreform, nach der immer häufiger gerufen wird, dürfte sich die Altersarmut kaum verringern, sondern eher verstetigen.

Quelle: Christoph Butterwegge auf Focus Online

Ein Tag der Schande!

Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimmung zur Resolution 2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens akzeptiert – ja sogar gutgeheißen! Damit hat sich die UNO wie kaum je zuvor für die Anwendung von Gewalt ausgesprochen und sich damit selber für künftige politische Entscheidungen weitgehend delegitimiert. Die Schilderung der Zustände im Gaza-Streifen und in Israel durch eine mit der Situation aus eigener Anschauung vertrauten Berichterstatterin macht deutlich, dass die Hoffnung auf eine friedensvermittelnde Funktion der UNO zur reinen Illusion geworden ist.

Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge

dazu: Israel bricht die Waffenruhe im Gazastreifen, während die USA durch die Ukraine abgelenkt sind

Jerusalem agiert ungestraft, während die Waffenstillstandsverletzungen und die Zahl der zivilen Opfer steigen. Im Gazastreifen herrscht keine Waffenruhe, obwohl ein am 9. Oktober geschlossenes Abkommen angeblich eine solche festlegte.

Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen dauern an, wenn auch in geringerem Ausmaß als in den meisten der letzten zwei Jahre. Laut einer Zählung hat Israel zwischen dem 10. Oktober und dem 2. Dezember 591 Mal gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen, und zwar durch eine Kombination aus Luft- und Artillerieangriffen sowie direkten Schüssen. Das Gesundheitsministerium in Gaza berichtet, dass in diesem Zeitraum 347 Palästinenser getötet und 889 verletzt wurden. Unter den Opfern befinden sich weiterhin Frauen, Kinder und Journalisten.

Quelle: Antikrieg

dazu auch: Generalstreik in Rom: Gegen Aufrüstung und Gewalt in Gaza

Tausende Mitglieder der italienischen Basisgewerkschaften Cobas, CLAP, SGB und CUB marschierten am 28. November durch Rom. Der Weg führte an mehreren Ministerien und vor allem am Verkehrsministerium vorbei, das von einem der skandalösesten Vertreter dieser armseligen Regierungsmannschaft geleitet wird – der rechtesten seit der Nachkriegszeit.

Dieser Streik bezieht unmissverständlich Stellung gegen den Genozid in Gaza und gegen die Aufrüstung in Italien und Europa:

Quelle: pressenza

und: Showbühne der Doppelmoral

Auch die Causa ESC zeigt: Israels Regierung kann ohne Konsequenzen massive Verbrechen verüben, weil Deutschland und die USA hinter ihr stehen.

Ästhetisch fragwürdig war der „Eurovision Song Contest“ schon immer. Politisch endgültig fragwürdig geworden ist er nun mit der Entscheidung, Israel weiter daran teilnehmen zu lassen, obwohl dessen Regierung massive Kriegsverbrechen begangen hat und immer noch begeht.

Im Fall von Russland zögerte man nicht lange, das Land von europäischen Musik- und Sportwettbewerben auszuschließen, nachdem Putin 2022 die Ukraine überfallen hatte. Doch bis heute kann man sich nicht dazu durchringen, Israel auszuschließen, obwohl wegen Gaza sogar der Vorwurf des Völkermords im Raum steht, über den vor dem höchsten internationalen Gericht in Den Haag noch immer verhandelt wird.

Spanien, Irland, Slowenien und die Niederlande haben die einzig richtige Konsequenz gezogen und werden der diesjährigen Veranstaltung in Wien fernbleiben. Auch Belgien, Island, Schweden und Finnland erwägen diesen Schritt.

Quelle: Daniel Bax in der taz

Experte zu Merz-Besuch in Israel: „Ich sehe darin eine Missachtung der Palästinenser“

Nazih Musharbash von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zweifelt, ob der Bundeskanzler wirklich Friedenspolitik betreibt. Dieser müsse sich der Realität stellen.

taz: Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel von friedlichen Lösungen zwischen Israelis und Palästinensern gesprochen. Getroffen hat er aber nur israelische Vertreter. Welche Botschaft sendet das?

Nazih Musharbash: Ich sehe darin eine Missachtung der Palästinenser und unseres Selbstbestimmungsrechtes. Kanzler Merz hätte ein Signal geben können: Wir stehen zu einer Friedenslösung und wir meinen es ernst. Dass Israels Premier Netanjahu seit Langem alles tut, um die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu schwächen, ist das eine. Deutschland sollte das aber nicht mittragen. Das ist nicht nur eine Frage diplomatischer Gepflogenheit: Wenn Herr Merz über Frieden sprechen möchte, muss er sich der Realität stellen. Er muss mit eigenen Augen sehen, wie Siedler im besetzten Westjordanland, wenige Kilometer von seinem Treffen entfernt, Tag für Tag vorgehen.

Quelle: taz

dazu: Kanzler-Besuch bei Netanjahu: Ein Merz für mutmaßlichen Kriegsverbrecher

Bei seinem Antrittsbesuch versucht Merz, das angeschlagene Verhältnis zu Israel zu kitten. Dafür lässt er sich vom israelischen Premier vorführen.

Quelle: taz

dazu auch: Israel: Begnadigung in der Bananenrepublik

Eine Begnadigung Benjamin Netanjahus soll sein Ausscheiden aus dem politischen Leben Israels bewirken. Davon ist bei dem von ihm diese Woche eingereichten Gesuch um Begnadigung nicht im geringsten die Rede.

Am 13. Oktober dieses Jahres sprach US-Präsident Donald Trump in der Knesset. Wie erwartbar herrschte im Parlamentssaal eine festliche Stimmung, was immer das im israelischen Parlament und nicht minder bei Donald Trump heißen mag. Genau genommen ähnelte dieses Event eher einer zirkusartigen Veranstaltung, in deren Mittelpunkt die gewohnte Stand-up-Darbietung des amerikanischen Präsidenten stand (Zweierlei Donald Trump).

Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin

Wie russisches Birkenholz in die EU gelangt

Trotz internationaler Sanktionen gelangt weiterhin russisches Birkenholz im großen Stil auf den europäischen Markt – über Umwege über China. Das zeigen SWR-Recherchen. Eine Spur führt zu einem deutsch-schweizerischen Spielzeugproduzenten.

Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers A.S.: Das sind die Recherchern, auf die wir alle gewartet haben.

Litauen will “Nationalen Notfall” erklären

Die litauische Regierung will wegen des Eindringens von aus Belarus kommenden Schmuggelballons den nationalen “Notfall” erklären. “Wir bereiten derzeit die rechtlichen Grundlagen und Dokumente vor”, sagte Ministerpräsidentin Inga Ruginiene vor Journalisten in Vilnius. Dies sei “aktuell die beste Vorgehensweise”. Der “Notfall” ermächtigt Regierung und örtliche Behörden, zusätzliche Mittel für den Kampf gegen die Ballons bereitzustellen. “Wir schließen nicht aus, noch weiter zu gehen”, fügte die Regierungschefin hinzu. Ein möglicher stärkerer Schritt wäre die Erklärung des Ausnahmezustands.

Quelle: n-tv

Die Selbstzerstörung

Auf der Erde tobt ein Krieg gegen die alten Industrien, gegen das Privateigentum, gegen die individuelle Selbstbestimmung und gegen das Leben selbst. Teil 1 von 3.

Rechts? Links? Nur eine Richtung dominiert das politische Geschehen seit einigen Jahren: abwärts. Es geht abwärts mit dem Industriestandort, abwärts mit dem Wohlstand, abwärts mit dem freiheitlichen Rechtsstaat, abwärts mit der allgemeinen Zufriedenheit der Menschen und mit dem Niveau des öffentlichen Diskurses … Diese Beobachtung gilt für Deutschland, aber beileibe nicht nur für dieses Land. Das übliche Deutungsmuster hierfür lautet, die regierenden Politiker hätten „versagt“. Aber haben sie das wirklich? Waren sie mit ihrem Werk nicht vielmehr äußerst erfolgreich, wenn man die Absicht unterstellt, zu zerstören?

Quelle: Manova

Ex-Oberstaatsanwältin macht Jagd auf Elite: Ganze Branche, die sich „an unseren Steuergeldern vergreift“

Lange wurde Anne Brorhilker unterschätzt. Das schildert die 52-Jährige in ihrem neuen Buch „Cum/Ex, Milliarden und Moral: Warum sich der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität lohnt“. Dort beschreibt sie, wie sie sich das Vorurteil der „jungen, naiven Anwältin“ zu Nutze gemacht hat, dem bis dato größten Steuerbetrug in Deutschland auf die Schliche kam und Bänker und Berater aus ihren gläsernen Hochhäusern scheuchte. Mit ihren Ermittlungen stieß sie internationale Untersuchungen im CumEx-Skandal an. Allein in Deutschland wurden zwischen 2001 und 2011 mindestens zehn Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschmuggelt. Vor Gericht wurden viele der Täter verurteilt. Von der Schadenssumme konnte bisher nur ein Bruchteil zurückgeholt werden.

Quelle: FR Online

Strom- und Wärmenetze: Betreiber müssen rund 68 Milliarden Euro auftreiben

Beim Ausbau der Strom- und Wärmenetze droht laut einer Studie, die dem SPIEGEL vorliegt, eine riesige Kapitallücke. Experten machen nun Vorschläge, wie sie sich schließen lässt.

Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Auch aus finanzieller Sicht sind die ehrgeizigen Klimaziele deutscher Bundesregierungen kaum zu schaffen. Mehr Informationen über die Kosten und insbesondere eine Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung können Sie z.B. hier nachlesen.

Keine “No-go-Areas”: CSU will mehr Videoüberwachung

Die CSU will sich noch stärker als bisher für “Recht und Ordnung” und den “Schutz der Bevölkerung” einsetzen. “No-go-Areas wird es mit uns in Bayern niemals geben”, heißt es im Entwurf des Leitantrags für den anstehenden CSU-Parteitag, der dem BR vorliegt. “Wir werden den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Plätzen vorantreiben.” Auf Bundesebene werde die CSU die Etablierung von Systemen zur automatischen Gesichtserkennung forcieren. So könnten Täter identifiziert werden. Punktuell wird die automatische Gesichtserkennung in Deutschland bereits von der Polizei erprobt. Datenschützer warnen vor einem verstärkten Einsatz solcher Systeme. (…) Darüber hinaus fordert die CSU, dass die Nutzung von KI-gestützten polizeilichen Recherche- und Analyseplattformen ermöglicht werden müsse. “Im Bund werden wir zügig die Grundlage für die Speicherung von IP-Adressen und die Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung treffen.” Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden.

Quelle: BR24

dazu auch: Videoüberwachung am Bahnhof: Neue Maßnahmen sollen reelle und gefühlte Sicherheit erhöhen

Im Feuerwehr- und Bauausschuss der Stadt Twistringen stand die Sicherheit am Bahnhof im Mittelpunkt. Der Antrag der UWG, der von CDU und SPD unterstützt wird, bildet die Grundlage für die Debatte über die Einführung einer Videoüberwachung. Ziel ist es, Diebstähle, Vandalismus und das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung zu reduzieren.

Quelle: kreiszeitung.de

Anmerkung Christian Reimann: Der Jahresbericht der Bundespolizei hält jedoch fest, dass trotz des Ausbaus der Videoüberwachung – insgesamt 11.000 Kameras an rund 750 Bahnhöfen, fast doppelt so viele wie 2012 – und trotz der Einführung von Waffenverbotszonen Bahnhöfe ein immer gefährlicherer Ort für die Reisenden werden.

Bayer, Monsanto und Glyphosat: Täuschen, tarnen und fälschen. Worüber berichtet wird und worüber nicht berichtet wird

Die Bayer AG hat 2018 die Firma Monsanto gekauft, deren bekanntestes Produkt das unter dem Namen „Roundup“ verkaufte Pflanzenschutz- bzw. Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat war. Nicht nur ökologisch Interessierte waren damals erstaunt, weil die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation schon 2015 festgestellt hatte, dass das Mittel „wahrscheinlich krebserregend“ ist.

Die Chefetage von Bayer verliess sich auf amtliche Genehmigungsverfahren und Zulassungen in den USA und der Europäischen Union und auf ihren durch wirtschaftliche Macht gestützten politischen Einfluss.

In den USA steckt Bayer seit der Übernahme von Monsanto in ungezählten Gerichtsverfahren, von denen etwa 65.000 noch offen sind. Es geht um Entschädigungen von Bauern und anderen Nutzern, die „Roundup“ für ihre Krebserkrankungen verantwortlich machen.

Inzwischen hat Bayer 10 Milliarden Dollar für die Beilegung von Klagen gezahlt. Weitere sieben Milliarden Euro stehen als Rückstellungen in der Bilanz.

Seit dem Kauf von Monsanto hat die Bayer-Aktie etwa zwei Drittel ihres Werts verloren.

Quelle: Blog der Republik

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Trennkeile

Redaktion — Sun, 07 Dec 2025 14:00:43 +0000

Trennkeile

By Ein Artikel von Frank Blenz

Beim Wort Trennkeile dachte ich bisher ans Handwerken, an Hilfsmittel beim Basteln. Weit gefehlt. Die deutsche Sprache, ihre berühmt-berüchtigte amtliche, behördliche Ausdrucksweise hat einen üppigen Schatz an Begriffen, die harmlos klingen und doch gesellschaftliche Kälte offenbaren – so wie beim Wort Trennkeile. Diese Keile sind laut einer Definition „Vorrichtungen der defensiven Architektur“. Defensiv? Im Gegenteil. Trennkeile sind konkret Mittel, obdachlose Menschen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben und auszugrenzen. Sie sind ein Angriff. Umso dringender ist es, dieser Praxis Einhalt zu gebieten und stattdessen humanistisches Handeln an den Tag zu legen. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Trennkeile – ein Angriff auf die Menschenwürde

Folgende Schlagzeile fiel mir vor Kurzem bei der Lektüre verschiedener Blogs im Netz auf: „Bürgermeister entfernt Trennkeile gegen Obdachlose“. Geschehen war diese Aktion schon im Frühjahr dieses Jahres in Österreich. Im Blog „Guter Zweck“ ist zu lesen:

In Dornbirn, einer Stadt in Vorarlberg, hat der Bürgermeister Markus Fäßler von der SPÖ für Aufmerksamkeit gesorgt, indem er selbst sogenannte Trennkeile von mehreren Sitzbänken entfernte. Diese Trennelemente aus Holz sollten verhindern, dass obdachlose Menschen sich auf die Bänke legen und übernachten.

Keile, die die Gesellschaft spalten

Bürgermeister Fäßler handelte einzig richtig, finde ich – wohl auch, weil er merkte, dass derlei kommunaler Aktionismus schlicht herzlos ist und keine Perspektiven für die Betroffenen bietet. Mit Vorrichtungen, die Menschen treffen, die kein Zuhause haben, verwahrlost die etablierte Gesellschaft selbst, während sie Menschen ablehnt, ausgrenzt und der Verwahrlosung überlässt.

Solche Vorrichtungen gehören zur sogenannten defensiven Architektur – einer Gestaltungspraxis, die bestimmte Verhaltensweisen im öffentlichen Raum gezielt unterbindet. Besonders häufig trifft es jene Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und auf öffentliche Plätze angewiesen sind.

Keile als Abwehr, die gibt es nicht nur im beschaulichen Dornbirn, wo defensiv abgewehrt wurde. Und nicht nur Keile sind es, die ausgrenzen und diskriminieren – Behörden entwickeln dabei viel Fantasie, und zwar weltweit:

Defensive Architektur findet sich in vielen Städten weltweit. Sie reicht von Bänken mit Unterteilungen über geneigte Flächen, die das Sitzen verhindern, bis hin zu Metallstiften auf Mauern, die das Sitzen unmöglich machen. Formal wird es häufig mit Themen wie Sicherheit oder Ordnung begründet, tatsächlich führt es aber oft dazu, dass verletzliche Gruppen aus dem öffentlichen Leben gedrängt werden.

(Quelle: Blog Guter Zweck)

Weltweit – von Dornbirn nach Paris

Apropos weltweit: In der französischen Hauptstadt habe ich vor einigen Jahren an einer Haltestelle nahe der Nationalbibliothek auf den Bus gewartet. Ich wollte meine Beine quer auf die Bank ausstrecken und merkte, dass diese durch eine kleine Metallkonstruktion in der Mitte geteilt war. Gut, dachte ich mir, das Stück wird wohl ein architektonisches Stilelement sein. Später dämmerte es mir aber. Überall in der Stadt gab es auf Bänken dieses Bautyps solche Streben, die verhindern sollten, dass Menschen ohne Obdach sich in der Nacht hinlegen und unter den Glasdächern Schutz finden können.

Voriges Jahr war ich wieder in Paris – Olympia. Ich erlebte zwei Wettkampftage, die Marathon-Wettbewerbe, die ohne Eintritt entlang der Strecke erlebt werden konnten. Die französische Hauptstadt wiederzusehen, war verbunden mit Neugier, wie sich die Gastgeber der Olympischen Spiele präsentieren würden und ob die Stadt, wie von Organisatoren und Regierung angekündigt, „chic, sauber und frei“ (von Obdachlosen und Ausgegrenzten) sein würde. Siehe da, entlang des Seine-Ufers waren an abseitigen Orten, unter Brücken, in verwinkelten Seitenbereichen und in der Nähe von Grünanlagen Vorkehrungen getroffen worden, damit Obdachlose sich dort nicht aufhalten konnten: große Steinblöcke waren an einigen Stellen aneinandergereiht. Bauzäune verstellten Möglichkeiten zum Unterschlupf. Tatsächlich waren an diesen Abschnitten des Ufers und der näheren Umgebung der Seine kaum noch obdachlose Menschen zu sehen, die es aber zahlreich in Paris gibt. Diese Pariser aus ihrem Paris zu vertreiben, schien gelungen zu sein. Später konnte ich mir ein „Ja, ihr lasst Euch nicht vertreiben“ nicht verkneifen. In mehreren Parkanlagen der Stadt standen neue Zelte – aufgebaut von Menschen ohne feste Bleibe, die sich trotz behördlicher Schikane nicht aus ihrem Paris vertreiben ließen.

Was macht der Bürgermeister in Dornbirn?

Die Keile sind weg, die Bänke für jeden nutzbar. Die Lage der betroffenen Menschen zu verbessern, das scheint den Verantwortlichen zu dämmern. So heißt es aus dem Rathaus von Dornbirn:

Dornbirn will einen anderen Weg gehen. Nachdem Kritik an dieser Praxis lauter wurde, kündigte die Stadt an, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Sozialarbeit, Polizei und Verkehrsplanung ins Leben zu rufen und Lösungen zu erarbeiten, die Rücksicht auf alle Nutzergruppen nehmen. Das Ziel ist ein öffentlicher Raum, der Sicherheit bietet, ohne Menschen zu marginalisieren. Statt einer Verdrängung sollen die Begegnungen, Zugänglichkeit und gesellschaftliche Teilhabe im Fokus stehen.

Ob Keile oder Bügel – weg damit

Schließlich fand ich noch eine Nachricht über eine weitere Aktion gegen defensive Architektur. In Hamburg wurde kein Keil, sondern ein Metallbügel ratzfatz weggeflext:

In Hamburg hat vor zweieinhalb Jahren Rapper Disarstar für Aufmerksamkeit gesorgt, als er obdachlosenfeindliche Metallbügel an einer Bank vor dem Empire Riverside Hotel auf St. Pauli kurzerhand wegflexte. Fälle von obdachlosenfeindlicher Architektur gibt es in Hamburg immer wieder.

(Quelle: Hinz & Kunzt)

Titelbild: Valery Evlakhov/shutterstock.com

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Leserbriefe zu „Warum ich mit dem Rad nach Moskau gefahren bin“

Redaktion — Sun, 07 Dec 2025 13:00:29 +0000

Leserbriefe zu „Warum ich mit dem Rad nach Moskau gefahren bin“

By Ein Artikel von: Redaktion

Unser 23-jähriger Gastautor Pablo Krappmann hat in diesem Beitrag über seine Einsicht und seine Motivation für seine zusammen mit seinem Freund Jonas unternommene Reise auf dem Rennrad nach Moskau berichtet. Der Auslöser für die Reise sei sein „Entsetzen über die geschichtsvergessene Hysterie im Umgang mit Russland“ gewesen. Als das neue Wehrdienstgesetz diskutiert worden sei, sei sein „Fass übergelaufen“. Die „Lehre aus unserer Geschichte“ sei „unsere Stärke“. Abschließend wird gefragt: „Was braucht es noch, damit wir Deutschen uns endlich entschlossen gegen jeden Krieg stellen?“ Wir haben dazu sehr wohlwollende und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Lieber Herr Krappmann,

herzlichen Dank für Ihren Artikel! Schön, dass auch junge Stimmen sich erheben gegen den derzeitigen Irrsinn. So funktioniert Völkerverständigung! Ich stimme Ihrem Artikel in jedem Punkt zu.

Beste Grüße,

Florian Bauer

2. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

danke für diesen herzerfrischenden Beitrag! Mehr davon! Solche Stimmen brauchen wir jetzt und zwar mindestens in der gleichen Häufigkeit wie die unsägliche Hass-Propaganda im Mainstream!

Mit freundlichen Grüßen

S. Meyer

3. Leserbrief

Für diese Einstellung des Herrn Krappmann, welche ich schon 1961 hatte, bekam ich Besuch des deutschen Verfassungsschutzes in meinem Ausbildungsbetrieb in Kiel. Heute in meinem 82zigsten Lebensjahr hat sich meine Einstellung zu Russland in keinster Weise geändert!

Hut ab vor jungen Menschen, welche sich von deutschen Politikern nicht vor den Kriegskarren spannen lassen!

Danke für Ihren Beitrag

Mfg

Holger Schuldt

4. Leserbrief

Hallo Radfahrer,

meinen vollen Respekt vor dieser Aktion! Vorbildlich. So geht friedliches Miteinander.

Sie sind ein Lichtblick in dieser Zeit.

Danke, dass Sie dies mit uns geteilt haben.

Mit friedlichen Gruessen,

Klaus Stedem

5. Leserbrief

Lieber Herr Krappmann,

liebes Team von den Nachdenkseiten,

mit sehr viel Freude habe ich den Reisebericht von Herrn Krappmann gelesen. Könnten seine Erfahrungen doch andere junge Menschen dazu anregen, Verbindung nach Russland aufzunehmen.

Selbst während der Zeit des Kalten Krieges sind bei uns russische Künstler aufgetreten, jedes Jahr kamen die Donkosaken nach Deutschland, die russischen Eishockey-Spieler haben wir bewundert. Was ist nur geschehen, daß es so weit kommen konnte? Es ist die Kultur, die überall zerstört wird, ja, selbst in Russland. Auch dort ist das Wirtschaftswunder angekommen und die Menschen denken an Kaufen und Nebensächlichkeiten. Wo sind die großen Künstler, die großen Sportler, das Moskauer Staatsballett, der Moskauer Staatszirkus, das war früher ein Ereignis.

Wo ist bei uns die Friedensbewegung?

Hier ein bewegendes Lied von Reinhard Mey.

“Nein, meine Söhne gebe ich nicht!”

Mit freundlichen Grüßen Doris Manner

6. Leserbrief

Lieber Pablo Krappmann. lieber Jonas,

der Bericht von Ihrer Radtour nach Moskau hat mich tief beeindruckt.

Es macht in Bezug auf Deutschland dann doch etwas Hoffnung wenn Jugendliche (Entschuldigung, aber aus meiner Sicht im Alter von 74 Jahren sind Sie das noch ) die Sache auf ihre Art in die Hand nehmen, obwohl es ja hier eher der trainierten Beinmuskulatur und natürlich dem Willen zur Verständigung zu verdanken war. Der europäische Teil Russlands ist für solche Vorhaben per Fahrrad auch eher geeignet, als das teils sehr gebirgige Sibirien, wo ich mich als Deutscher seit über 10 Jahren gut eingelebt habe. Was Sie über das Verhältnis der Russen zu den Deutschen beschrieben haben, kann ich voll bestätigen. Nie habe ich hier beim persönlichen Umgang einen nachtragenden Kommentar darüber gehört, was Deutschland in den vergangenen Kriegen in Russland getan hat. In Fernsehsendungen und bei zahlreichen Filmen und anderen Beiträgen über den Zweiten Weltkrieg wird da schon härter Klartext gesprochen. Insgesamt sind die Russen im persönlichen Umgang tatsächlich viel weniger nachtragend als andere Völker und reden nicht nur aus Höflichkeit wenig von der Vergangenheit. Sie haben sogar von Deutschland ein besseres Bild als ich, eben weil ich Deutschland besser kenne als sie. Trotzdem denke ich mir und ahne, dass es im Innern doch noch etwas anders aussieht, als es sich verbal nach außen äußert. Die jetzige Russophobie in Deutschland hinterlässt allmählich auch hier ihre Spuren. Nach Umfragen hat Deutschland im Bewusstsein der Russen als politischer und militärischer Gegner die USA vom früheren ersten Platz verdrängt. Das ändert jedoch nichts daran, dass ich unlängst in der burjatischen Nationalbibliothek einen Leser im Trikot der deutschen Nationalmannschaft mit Bundesadler sah. Auf jeden Fall werde ich nach Ihrem Bericht heute Abend etwas ruhiger einschlafen als sonst.

Bleiben Sie so charakterstark wie Sie sind, wünscht Ihnen

Fred Buttkewitz

7. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

lieber Pablo Krappmann,

Danke für den wunderbaren Artikel über Eure Reise nach Moskau. Ich lebe nicht mehr in Deutschland und was ich in deutschen Nachrichten höre, schnürt mir die Luft ab. Dazu gehören auch die einseitigen Berichte über den Krieg, die in Angst versetzen und ein zutiefst schlechtes Gewissen darüber einflößen können, innerlich in Russland nicht genug den Feind zu sehen. – Nach diesem politisch klugen und zugleich so unpolitischen, schlicht lebensfreudig menschlichen Artikel konnte ich gerade einmal durchatmen. Danke für dieses Zeichen von Verbundenheit und jenseits der allseitigen Verbitterung: Hoffnung.

Am Ende – heute – stehen Individuen gegen Nationalstaaten. Vielleicht wäre im Kontext dieses Krieges einmal an die rechtshistorischen Perspektiven Böckenfördes und Paolo Prodis zu erinnern: Der Nationalstaat hat längst einen heiligen Charakter eingenommen. Und seiner eindimensional gewordenen Norm (vgl.: Prodi: Eine Geschichte der Gerechtigkeit) kann keine Kraft mehr etwas entgegensetzen – denn Individuen, die zu stark ihre individuelle Sichtweise äußern, werden zu Feinden des Nationalstaates. Erst seit wenigen Jahrzehnten fehlt der Raum, der über lange Zeit (mit schwindender Bedeutung) noch ein Gegengewicht zum Staat bildete fast völlig: die Kirche. (Dazu u.a.: W. Cavanaugh: Migrations of the Holy) – Aus welchem gemeinsamen Grund entspringen heute unsere “Werte” und unser Blick auf den Nächsten?

Alles Gute, lieber Pablo, für kommende Reisen – und Mut Dir! Ich würde gern etwas tun, belasse es aber für den Moment (weil ich nichts anderes zu tun weiß) bei diesem herzlichen Gruß aus dem Schweizer Fribourg,

A. H.

8. Leserbrief

Lieber Herr Krappmann (und Jonas),

mindestens zwei riesige positive Eindrücke die sich eingeprägt haben: die sportliche Leistung und die empathischen Erlebnisse des Aufenthaltes. Mit Ihren 23 Jahren beweisen Sie mehr Verstand und Diplomatie als viele im Bundestag. „Aus Respekt und in Aufrichtigkeit meinen Vorfahren gegenüber weigere ich mich, mir als Deutscher zum dritten Mal den Krieg einreden zu lassen“!

Absolute Zustimmung!! „Die russische Regierung führt diesen Konflikt nicht im Bewusstsein, unrecht zu haben“. Wem die Hintergründe bekannt sind, erkennt das Unrecht auf der anderen Seite, das „Kapital“ und die Rüstungs-Aktionäre wünschen sich aber Krieg, damit die Kasse praller wird, eigene Verluste werden sie nicht beklagen müssen, die Nachkommen und sich selbst bringt man vorsorglich in Sicherheit. „Was braucht es noch, damit wir Deutschen uns endlich entschlossen gegen jeden Krieg stellen“? Abschaffung der zwangsfinanzieren Medien; Verstand und historisches Wissen; Intelligenz/Erfahrung beim Kreuz an der Wahlurne (obwohl Wahlen abgeschafft gehören, aber bis dahin…); Friedensdemonstrationen mit Millionen Beteiligten und klarer Ansage GEGEN Krieg; Konfrontation gegen Filz, Korruption, Kriegstreiberei. Ihnen alles Gute und eine umfassende erfolgreiche Multiplikation Ihrer Gedanken, Aufklärung/Mitnahme der Unwissenden und Wankelmütigen. Ihre russischen Freunde lassen Sie bitte wissen, dass es viel mehr Geschichtsbewusste und gegenüber Russland positiv Gesinnte in D gibt, nur will man deren öffentlichen Stimmen unterbinden, was leider NOCH klappt, dank der „Regierungsmedien“ und entkerntem Intellekt. Begriff ist Summe, Idee Resultat der Erfahrung; jene zu ziehen, wird Verstand, dieses zu erfassen, Vernunft erfordert (aus Maximen und Reflexionen 471; Goethe).

Mit freundlichen Grüßen

E. Bauer

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Nach erfolgreichem Regime Change: Friedensnobelpreisträgerin Machado bietet US-Konzernen Verkauf von Vermögenswerten Venezuelas im Wert von 1,7 Billionen Dollar an

Redaktion — Sun, 07 Dec 2025 12:00:54 +0000

Nach erfolgreichem Regime Change: Friedensnobelpreisträgerin Machado bietet US-Konzernen Verkauf von Vermögenswerten Venezuelas im Wert von 1,7 Billionen Dollar an

By Ein Artikel von amerika21

Die diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises und aktive Putschistin María Corina Machado kündigte eine „massive Privatisierung” an und bot an, die Ressourcen ihres Landes im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen zu verkaufen. Machado wird seit mindestens 2003 von der US-Regierung finanziert. Von Ben Norton.

Die Regierung von Donald Trump führt Krieg gegen Venezuela. Sollte es ihr gelingen, die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen, würde Machado dabei helfen, das neue proamerikanische Regime in Caracas zu führen.

Machado gewann den Friedensnobelpreis 2025, obwohl sie Trumps Krieg gegen ihr Land offen unterstützt. Seit Jahren fordert sie eine militärische Intervention der USA, um Präsident Maduro gewaltsam zu stürzen.

Wenn es Trump und seinem mächtigen Außenminister und nationalen Sicherheitsberater Marco Rubio gelingt, Machado an die Macht zu bringen, hat sie versprochen, die Vermögenswerte ihres Landes an US-Unternehmen zu verkaufen.

Stolz verkündete Machado vor einer Gruppe von US-Unternehmensführern in Miami/Florida, dass sie ein „massives Privatisierungsprogramm” plane, das „eine Chance im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar” biete, um Venezuelas Öl, Erdgas, Infrastruktur, Gold und andere Bodenschätze auszubeuten.

Die venezolanische Oppositionsführerin äußerte sich dazu in einer virtuellen Rede auf dem America Business Forum am 5. November.

Machado sprach, bevor Donald Trump bei derselben Veranstaltung auf die Bühne trat. Sie wurde vom republikanischen Bürgermeister von Miami/Florida, Francis Suarez, interviewt, einem loyalen rechten Verbündeten von Trump und Rubio (er ist auch der Sohn von Xavier Suarez, der zuvor Bürgermeister von Miami war).

Im Folgenden ein Ausschnitt aus Machados Äußerungen:

„Und das ist für mich unglaublich spannend: Wir werden Venezuela für ausländische Investitionen öffnen.

Ich spreche von einer Chance im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar, nicht nur im Öl- und Gassektor, der riesig ist, und Sie wissen, dass es Chancen gibt, denn wir werden alles öffnen, Upstream, Midstream, Downstream[1], für alle Unternehmen; sondern auch im Bergbau, im Goldsektor, in der Infrastruktur und im Energiesektor.

Unser Stromnetz hat derzeit ein Energiepotenzial von 17 Gigawatt, das saniert werden muss, sicherlich auch im Hinblick auf Technologie und KI.

Und im Tourismusbereich verfügt Venezuela über 2.800 Kilometer unberührte Karibikküste, die nur darauf wartet, erschlossen zu werden.

Das wird also gewaltig werden. Wir werden Rechtsstaatlichkeit einführen. Wir werden Märkte öffnen. Wir werden Sicherheit für ausländische Investitionen bieten und ein transparentes, umfangreiches Privatisierungsprogramm, das auf Sie wartet.”

Es war nicht das erste Mal, dass Machado solche Versprechen abgab.

Im Oktober sprach sie auch virtuell auf dem Fortune Global Forum in Saudi-Arabien und bot eine „Geschäftsmöglichkeit von mehr als 1,7 Billionen US-Dollar” an.

„Venezuela wird in den kommenden Jahrzehnten die größte wirtschaftliche Chance in dieser Region sein”, versprach die von der US-Regierung finanzierte venezolanische Putschistin.

Machado präsentierte ihr neoliberales Wirtschaftsprogramm bei einer Veranstaltung im Juni, die von der Americas Society und dem Council of the Americas (AS/COA) ausgerichtet wurde, einer Unternehmenslobbygruppe, die von den einflussreichsten Großunternehmen der USA finanziert wird.

US-Unternehmen „werden viel Geld verdienen”, versprach Machado

In einem Interview mit Donald Trump Junior im Februar versprach Machado erneut, die Vermögenswerte ihres Landes an US-Unternehmen zu verkaufen.

„Wir werden unsere gesamte Industrie privatisieren”, sagte sie und betonte, dass US-Unternehmen „viel Geld verdienen werden”.

Dies waren ihre Kommentare:

„Vergessen Sie Saudi-Arabien, vergessen Sie die Saudis. Ich meine, wir haben mehr Öl, ein unendliches Potenzial.

Und wir werden Märkte öffnen. Wir werden die Regierung aus dem Ölsektor verdrängen. Wir werden unsere gesamte Industrie privatisieren.

Venezuela verfügt über enorme Ressourcen: Öl, Gas, Mineralien, Land, Technologie. Wir haben eine strategische Lage, nur wenige Flugstunden von den Vereinigten Staaten entfernt.

Also werden wir das richtig machen. Wir wissen, was wir zu tun haben.

Und amerikanische Unternehmen befinden sich in einer besonders strategischen Position, um zu investieren.

(…)

Dieses Land, Venezuela, wird die beste Investitionsmöglichkeit für amerikanische Unternehmen sein, für gute Leute, die viel Geld verdienen werden. Und amerikanische Unternehmen befinden sich, wie Sie wissen, in einer ausgesprochen strategischen Position, um zu investieren.

(…)

Dieses Land, Venezuela, wird die attraktivste Investitionsmöglichkeit für US-Unternehmen sein, für gute Leute, die sehr viel Geld verdienen werden.”

María Corina Machado rühmt sich damit, dass sie von Marco Rubio und anderen US-Regierungsbeamten unterstützt wird

Machado hat sich damit gebrüstet, dass sie und ihre Putschbewegung in Venezuela Unterstützung von zahlreichen US-Regierungsbeamten erhalten, darunter Marco Rubio, dem nach Trump zweitmächtigsten Mann in der Regierung.

In einem Interview mit der Bloomberg-Reporterin Mishal Husain im Oktober verriet Machado: „Ich stehe nicht nur mit mehreren Beamten der US-Regierung in Kontakt, sondern auch mit anderen Ländern – in Kanada, Lateinamerika, der Karibik und natürlich auch in Europa.”

Husain fragte, ob Machado konkret mit Rubio in Kontakt gestanden habe. Die venezolanische Putschführerin bestätigte dies.

„Ich habe natürlich mit [Rubio] und seinem Team Kontakt gehabt”, gab Machado bekannt. „Und ich muss sagen, dass wir sogar im Kongress, in beiden Fraktionen, also in beiden Parteien, wirklich gute Freunde und Verfechter unserer Sache haben.”

In ihrer virtuellen Rede auf dem America Business Forum am 5. November dankte Machado auch weiteren US-Regierungsbeamten für ihre Unterstützung des Putschversuchs in Venezuela.

Sie sagte Folgendes:

„Ich bin dem Außenminister Marco Rubio sehr dankbar, der sich stets für Freiheit und Demokratie in Amerika eingesetzt hat.

Ich möchte Gouverneur DeSantis danken.

Ich möchte meinem Freund, Senator Rick Scott, danken, der uns immer vertraut hat.

Und nun Senatorin Ashley Moody.

Und natürlich muss ich unsere drei Amigos, unsere drei Freunde, [die Kongressabgeordneten] María Elvira Salazar, Mario Díaz-Balart und Carlos Giménez, besonders erwähnen, die uns so nahestehen und uns immer unterstützt haben.”

Machado bedankte sich ebenfalls bei Francis Suarez, dem Bürgermeister von Miami, der sie nur zwei Stunden vor Trumps Rede auf dem America Business Forum interviewte.

„Du warst ein großartiger Freund unserer Sache, Francis. Ich bin dir so dankbar”.

Der Bürgermeister von Miami merkte an, dass er und Machado vor dem Interview ein freundliches Gespräch geführt hätten.

„Wir haben gestern telefoniert, und Sie haben mich in ein freies Venezuela eingeladen. Ich freue mich auf den Tag, an dem ich Sie zusammen mit meiner Frau, die hier im Publikum sitzt, im Präsidentenpalast besuchen kann”, sagte Suarez.

Dies war ein klares Zeichen dafür, dass US-Regierungsbeamte hoffen, Machado in Caracas an die Macht zu bringen. Sie sind zuversichtlich, dass die langjährige, von der US-Regierung finanzierte Putschistin gehorsam den Interessen der USA in Lateinamerika dienen würde.

Machado betonte, dass sie, wenn Trump und Rubio ihr helfen könnten, Maduro zu stürzen, die Beziehungen Venezuelas zu China, Russland und dem Iran abbrechen und ihr nächster Plan darin bestehen würde, mit Washington zusammenzuarbeiten, um die linken Regierungen in Nicaragua und Kuba zu stürzen.

Übersetzung: Hans Weber, Amerika21

Über den Autor: Ben Norton ist investigativer Journalist und Analyst. Er ist Gründer und Chefredakteur des Geopolitical Economy Report. Er lebte mehrere Jahre in Lateinamerika und berichtete von dort und lebt nun in Peking, China

Titelbild: Humberto Matheus / Shutterstock

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XVII) – Heute: „am Puls der Zeit“, „Baby“, „Baumarktdrohnen“ und „brutal, ich weiß“

Redaktion — Sun, 07 Dec 2025 11:00:24 +0000

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XVII) – Heute: „am Puls der Zeit“, „Baby“, „Baumarktdrohnen“ und „brutal, ich weiß“

By Ein Artikel von Leo Ensel

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Abschießen statt Abwarten!

Neueste markige Devise des Markus Söder im Kampf gegen Flugobjekte unbekannter Herkunft. (Die allesamt, wie sich später herausstellte – und worüber die Leitmedien nicht berichteten –, mit Putins „Testen“ gar nichts zu tun hatten.) „Die Drohnenvorfälle zeigen den großen Druck. Ab jetzt muss gelten: Abschießen statt Abwarten! Und zwar konsequent! Unsere Polizei muss Drohnen sofort abschießen können.“ Dröhnte Söder gegenüber BILD. – Unwillkürlich fragt man sich, ab wann er die flotte Formel nicht mehr nur für Drohnen reservieren wird. Dazu lakonisch der ehemals ranghöchste Offizier der NATO, General a. D. Harald Kujat: „Hysterisieren ersetzt keine Strategie!“

Abschreckung (II)

„Abschreckung, mal ganz auf den Punkt gebracht, heißt: Ich hab‘ den Willen und die Befähigung zur Vergeltung, wenn jemand nicht an einem Waffenstillstand festhält! Das zu debattieren und darüber einen Rahmen zu stülpen, das ist jetzt die Herausforderung.“ So am 22. August 2025 Oberst André Wüstner – „seit mehr als zehn Jahren Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes“ – im DLF. Es ging um die sich „im Augenblick nicht stellende Frage“ nach deutschen „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. Dazu Wüstner in klarer deutscher Prosa: „Glaubwürdige Abschreckung heißt gegenüber Putin: ‚Wage es nicht, dann erneut anzugreifen – du wirst harte Konsequenzen spüren!‘ Und das betrifft letztendlich auch Schläge in der Tiefe. Das heißt: das Wirken mit Marschflugkörpern und vielen Dingen mehr … Das heißt, er muss erkennen, dass einer Drohung auch tatsächlich etwas folgen wird. Ansonsten brauchen wir gar nicht erst anfangen!“ So soll laut Wüstner die Bundeswehr auf ukrainischem Boden die Atommacht Russland abschrecken. – Kurz: Ein klinisches Musterbeispiel für den neuen deutschen Größenwahn! Kaiser Wilhelm und andere bedeutende Führungspersönlichkeiten der deutschen Geschichte lassen grüßen. (vgl. „Fähigkeitspakete“)

aktive Verteidigung

„Wir müssen uns aktiv verteidigen“, tönte am 19. November 2024 ein Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart in einem Interview mit der NZZ. – Bedeutet nichts anderes als die in die „woke & wehrhafte“ Armee übertragene alte Fußballweisheit: „Angriff ist die beste Verteidigung!“ Kein Wunder, dass der Generalleutnant im selben Atemzug auch noch eine „offensive Mentalität“ forderte.

allgemeiner Wehrdienst auf freiwilliger Basis

Plant, laut Augsburger Allgemeine vom 28. August 2025, die Bundesregierung. – Semantischer Hochseilakt im Spannungsfeld zwischen Wehrpflicht und Freiwilligendienst. Will gleichzeitig allgemein (also verpflichtend) und freiwillig (also wählbar) sein – und schafft damit die sprachliche Quadratur des Kreises: Beruhigt die Pflichtskeptiker und beschwichtigt die Kriegstüchtigen. Ideal für Zeiten, in denen Zwang noch nicht vermittelbar, aber schon erwünscht ist. (vgl. „Fragebogen-Armee“)

am Puls der Zeit

„Ich glaub, man ist am Puls der Zeit“, verkündete stolz am 1. Juli 2025 Sven Kruck vom bayerischen Drohnenentwickler Quantum Systems im Deutschlandfunk. – „Am Puls der Zeit“ ist man natürlich in der Ukraine, die sich inzwischen als „lehrreiches Test-“ und „lukratives Geschäftsgebiet“ erwiesen hat. Für die deutsche Rüstungsindustrie.

angeblicher Friedensplan

Gerne auch „sogenannter“ oder „vermeintlicher US-Friedensplan“. So erklärte der Deutschlandfunk am 22. November in un-leichter Sprache seinen Hörenden, was sie vom jüngsten Plan des US-Präsidenten zum Ende des Ukrainekrieges zu halten haben.

antisemitisch

Ultimativer Argumentations-Joker, um jeden unbequemen Zeitgenossen bequem in einen Paria zu verwandeln. Passt immer – genauer: wird passend gemacht! – Oder auch nicht. „Antisemitisch“ sind laut Tobias Huch (FDP) jetzt auch Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für deutsch-russische Verständigung und Freundschaft einsetzen. Zum Beispiel – huch!! – „das antisemitische, menschenverachtende und putin-verharmlosende ‚Bremer Friedensforum‘“. Eine inhaltliche Begründung für diese steile These blieb Huch selbstverständlich schuldig. (vgl. „menschenverachtend“)

Aufbruchstimmung

Freudige Kunde aus dem „Cyber- und Informationsraum“ (CIR) der zunehmend kriegstüchtigen Truppe: Er „besitzt sogar ein eigens ihm gewidmetes Musikstück. Wie es sich für die Bundeswehr gehört, handelt es sich um Marschmusik, die die Angehörigen bei vielen Festlichkeiten und Übergaben begleitet. Deshalb heißt das Musikstück ‚Cyber-Marsch‘. Er ist geprägt von einem kraftvollen Rhythmus im 6/8-Takt, einer schwungvollen Melodik und einer progressiven Harmonik. So symbolisiert der Charakter des Marsches die Kreativität, die Aufbruchstimmung und den visionären Tatendrang der Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum.“ Kurz: Aufbruchstimmung als freundliche Verpackung, in der alte militärische Reflexe als hippe Zukunftsvision verkauft werden. Funktioniert prima, solange man im 6/8-Takt bleibt – und keiner fragt, wohin eigentlich aufgebrochen wird. (vgl. „visionärer Tatendrang“)

Aufwuchspfad

„Die Zahl der aktiven Soldaten soll von aktuell rund 180.000 schrittweise auf 260.000 im Jahr 2035 steigen. Hinzu kommen 200.000 Reservisten. Dieser ‚Aufwuchspfad‘ soll gesetzlich verankert werden.“ – Pfad durch die militärische Baumschule, wo statt Bäumen Rekruten aufwachsen. Bis sie gefällt werden.

ausschalten

„Der ukrainische Generalstab hat gestern spätabends gesagt, gestern seien bis zum Abend 119 russische Soldaten ausgeschaltet worden.“ So Ukraineexpertin Gesine Dornblüth am 6. November 2025 in den „Informationen am Morgen“ im Deutschlandfunk. – Frau Dornblüth meinte vermutlich, dass sie getötet wurden. (vgl. „liquidieren“, „neutralisieren“)

außereuropäische Wertepartner

„Sicherheit verlangt auch eine mutigere, proaktive Außenpolitik, die sich auf europäische Werte und Interessen gründet, sich aber an globalen Realitäten orientiert und enge außereuropäische Wertepartner mit einbindet.“ So die Bundespräsidenten Steinmeier und Van der Bellen in ihrer „Gemeinsamen Botschaft an die Europäerinnen und Europäer“. (Und nicht etwa an die – noch nicht mit eingebundenen – „außereuropäischen Wertepartner“.)

Baby

„‚Herr Pistorius ist unser Dauergast‘, hört man wohlwollend aus dem litauischen Verteidigungsministerium. Das Litauen-Projekt sei sein ‚Baby‘, also das Herzensprojekt von Pistorius, sagen Gesprächspartner aus seinem eigenen Haus immer wieder.“ So die Berliner Zeitung. – Ja, da wird einem warm ums Herz – und nicht zu vergessen: In der rührenden Verkinderung von Armeen, gar Waffen steht der deutsche Kriegstüchtigkeitsminister in einer ehrwürdigen Tradition. Eine gewisse Bombe, die vor 80 Jahren so richtig einschlug, hörte bekanntlich auf den Namen „Little Boy“!

Baumarktdrohnen

Schickte Russland – pardon: Putin – laut BILD am 10. September 2025 zuhauf nach Polen. „Aus Schaumstoff und Holz ++ So laut wie ein Moped!“ – Klingt irgendwie … enttäuscht! Viel LÄRM um nichts also, liebe BILD-Redakteure? Wären euch bewaffnete „stör-immune und massenproduzierbare“ HX-2-Kampfdrohnen mit „integrierter künstlicher Intelligenz sowie existierender Gefechtsmanagementsoftware und Anti-Struktur-Munition“ von Helsing lieber gewesen? Die wären jedenfalls nicht irgendwann einfach vom Himmel gefallen, sondern hätten ihre Ziele zuverlässig „liquidiert“! (vgl. „Schrottoffensive“)

Bedarfswehrpflicht

„Von 2026 an sollen alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Werden die Zielvorgaben nicht erreicht, soll der Bundestag über die Einführung einer ‚Bedarfswehrpflicht‘ entscheiden.“ So die aktuelle Zielvorgabe für das künftig kampfbereite Deutschland. – „Bedarfswehrpflicht“: Rhetorisches Sicherheitsnetz der Politik. Motto: Kommen nicht genügend freiwillig, droht der Zwang! (vgl. „offenstehen“, „zunächst auf Freiwilligkeit“)

Bedrohungslage vor Kassenlage

„Wir müssen jetzt wieder lernen, dass Bedrohungslage vor Kassenlage geht“, betonte unser Kriegstüchtigkeitsminister im September 2025. Er hätte es noch etwas eleganter formulieren können: Bedrohungslage als Kassenschlager! Für die Rüstungsindustrie.

Bereit sein zum Kampf

Aktuelle (1. Oktober 2025) Steigerung der einstmals noch etwas nebulösen Formel des Reservistenverbandes „Bereit sein ist alles“. Wer damals noch nicht dunkel ahnte wozu, weiß es jetzt: „Zum Kampf“, natürlich! „Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt“, tönte der frisch ernannte (und gerade zum Generalleutnant beförderte) neue Heeresinspekteur der Bundeswehr, Christian Freuding, freudig in seinem ersten Tagesbefehl. Kämpfen, Durchsetzen, Gewinnen… – Helfen wir dem verdrucksten Freuding noch etwas nach und reden wir Klartext: Was die Wehrmacht zwischen 1941 und 1945 nicht schaffte, das schafft jetzt die „woke & wehrhafte“ Bundeswehr – 80 Jahre später! (vgl. „Wille zum Kampf“)

besonders sensibel

Als solches gilt zum Beispiel „die Frage nach deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden“. (Die sich ja Gott sei Dank „zurzeit“ bzw. „im Augenblick“ nicht stellt. Genauer gesagt: „verfrüht“ ist.) – „Sensibel“. Und auch noch „besonders“! Der Begriff verschiebt die Debatte von einer inhaltlichen Auseinandersetzung hin zu einem emotionalen Appell an das Taktgefühl: Thema heikel – darüber spricht man allenfalls im „vertraulichen“ Kontext!

bluffen

Tut Putin, der mit „Baumarktdrohnen“ bewaffnete Papiertiger – ähh: -bär –, ja nur, wenn er mal wieder mit seinen Atomwaffen droht. (Will sagen: Den Ukrainekrieg „nuklear unterfüttert“.) Aber bitte nicht vergessen: Zugleich ist der „zweite Hitler“ auch brandgefährlich. Wenn wir jetzt nicht „schnellstmöglich“ „whatever it takes“ aufrüsten, stehen seine Horden spätestens 2030, nein: 2029, nein: 2026, nein: „Heute Abend“ wieder vorm Brandenburger Tor! (Oder sind sie etwa schon da?) Der „letzte Friedenssommer“ ist bekanntlich vorüber …

brutal, ich weiß

„Das klingt jetzt brutal, ich weiß: Aber nach Berechnungen der Bundeswehr werden im Kriegsfall pro Tag 1.000 Soldaten an der Front sterben oder so schwer verwundet sein, dass sie nicht mehr kämpfen können. Die müssen ersetzt werden – und zwar auch maßgeblich durch Reservistinnen und Reservisten.“ Ganze drei Wochen nachdem Kanzler Merz noch eine höchst verdruckste Einleitungsformel – „Ich will‘s mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein‘ ihn genau, wie ich ihn sage“ – benötigt hatte, um seinen Landsleuten zu verklaren, dass ihr Land sich „auch nicht mehr im Frieden“ befände, sprach der Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, bereits erheblich ungenierter Klartext. – Nochmal: Zwischen „ein bisschen schockierend“ und „brutal, ich weiß“ lagen nicht mehr als 21 Tage … – „Brutal, ich weiß“: Flotte Formel (das „ich weiß“ wirkt abwimmelnd und verstärkend zugleich), die moralische oder angsterfüllte Einwände scheinbar empathisch vorwegnimmt – um sich im Nu blitzkriegartig über sie hinwegzusetzen. (vgl. „lange und gründlich darüber nachgedacht“, „schonungslos“)

(wird fortgesetzt)

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Titelbild: arvitalyaart/shutterstock.com

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Leserbriefe zu „„Wir sollten keine Angst vor den Bürgern haben““

Redaktion — Sun, 07 Dec 2025 10:00:34 +0000

Leserbriefe zu „„Wir sollten keine Angst vor den Bürgern haben““

By Ein Artikel von: Redaktion

Frank Blenz thematisiert in diesem Beitrag den Umstand, dass Bürgerräte als Form der Beteiligung an Politik auf nationaler Ebene nicht mehr vorgesehen seien. Der erste Bürgerrat des Bundestages zum Thema „Ernährung im Wandel“ sei Geschichte. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe „Nägel mit Köpfen“ gemacht und die zuständige Stabsstelle (Koordination und Betreuung) im Bundestag geschlossen. Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh habe sich nicht damit zufrieden gegeben und den Kollegen ins Stammbuch geschrieben: „Wir dürfen nicht Angst vor den Bürgern haben und gerade in einem Moment, wo viele dem Bundestag und der organisierten Politik nicht vertrauen, besonders den Menschen vertrauen“. Die traurige Realität sei jedoch die fehlende Bereitschaft der Politik, Macht abzugeben. Wir haben dazu interessante E-Mails von unseren Leserinnen und Lesern bekommen. Dafür sagen wir Danke. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Blenz,

da fällt mir wieder Bertolt Brecht ein:

“Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.Wäre es da nicht doch einfacher,die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

Viele Grüße

Heike Schwarz

2. Leserbrief

Danke, Frank Blenz” für dieses Beitrag.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das folgende Brecht-Zitat, entstanden nach dem Aufstand d. 17. Juni 1953:

»Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?«

Dass die jetzigen politischen EntscheidungsträgerInnen sich vor mündigen BürgerInnen fürchten, leuchtet ein bei der Grusel-Politik, die eine überhebliche Polit-Elite vom Stapel lässt.

Denn eine mündige Bürgerschaft bedarf keiner Kriegstüchtigkeit, die unsere Kinder als Kanonenfutter missbraucht. Im Gegensatz zu ‘BerufspolitikerInnne’ würden mündige BürgerInnen Gesundheitspolitik im Sinne würdigen Leben aller gestalten und entscheiden und nicht eine obszöne monetäre Gewinnmaximierung in den Fokus stellen. BürgerInnen in diesem Lande erleben das Gegenteil von mündiger Bürgerschaft, da die vorherrschende autoritäre Politik den viel beschworenen Bürgerwillen permanent missachtet und mit Füßen tritt.

Daher ist es allerhöchste Zeit, wirkliche Demokratie zu wagen.

L.G.

Ute Plass

3. Leserbrief

Hallo,

es hätte ja sein können, dass sich Volkswille tatsächlich dadurch artikuliert.

Und dann wäre es ja tatsächlich so, dass man erfahren würde, dass dieser von der Politik ignoriert wird.

Was sich hier auch klar aufzeigt ist, dass die Damen und Herren aus der Politik, sich wohl als die „besseren” Menschen empfinden und sich vom inkompetenten Volk nicht sagen lassen wollen, was gemacht wird und was nicht….wo kommen wir denn da hin…

Das wäre ja Demokratie, Herrschaft des Volkes, um Gottes willen….es geht wohl mehr um die Herrschaft derer, die sich für auserwählt halten…. Das kann weg….hatten wir schon mal…endete im absoluten Desaster.

Grüße

T. Rath

4. Leserbrief

Sehr erfreulich, eine kritische Betrachtung zur Einrichtung bzw. der Abschaffung des Bürgerrates zu lesen. Selbst wenn man eine andere Meinung vertritt.

Ich kann diese Aufregung überhaupt nicht verstehen. Julia Klöckner hat konsequent gehandelt. Bei dem Regieren in der BRD sind die Bürger störend und lästig. Die Einführung eines Bürgerrates seitens der Ampelregierung war lediglich ein Feigenblatt. Es war zu durchsichtig als Werbegag geplant, um die miserable Politik einer Außenministerin und eines Wirtschaftsministers, welchen „grüne Witwen“ durch den Bürgerrat an den heimischen Küchentisch zu ziehen hofften, zu vertuschen. Während die Ehemänner sich lieber die vom Kindchen-Schema geprägte Außenministerin in Abwesenheit der Ehefrau zu tiefgehenderer Kommunikation wünschten. Ferner war das Thema des ersten Bürgerrates in etwa so brisant, wie die „Denkfabrik des Deutschlandfunk“. Das lag daran, dass die auserwählten Bürger offenbar nicht merkten, dass sie als Hilfstruppen der Ampelkoalition im Klassenkampf zwischen snobistischer Oberschichtpartei (Grüne), Wackelpudding (SPD) und dem Feind (die verhasste Unterschicht) agieren sollten. Ernährung als Kriegsstrategie zwischen „woke-Intelligenz“ gegen „äähbääh-Primitive“ ganz im Sinne typischer Volksverhetzung.Stattdessen kam dann nur biederes dabei heraus, wie es jede ordinäre Straßenbefragung vor Mikrofon und Kamera des Staatsrundfunks gern anbietet. Was man nur noch gnädig, wegen der intellektuellen Mängel der geplatzten Regierung, mit dem Mantel des höflichen Schweigens überdecken wollte, ist nun völlig überflüssig geworden. Zu den intellektuellen Mängeln kommt der Hedonismus und die Machtgier der zweiten Garnitur einer Union, welche die älteren Parteifreunde von den Machttrögen weggebissen hat. Der demokratische Rechtsstaat ist noch nicht einmal mehr eine äußere Hülle, die wurde längst beim Pfandleiher zur Barschaft gemacht und an die Ukraine weiter verschenkt. Es herrscht ein „gewählter Absolutismus“ sich selbst krönender Potentaten. Wie kam es dazu?

Gehen wir um 25 Jahre zurück. Damals herrschte der SPD-Kaschmirkanzler, der sich für alle seine Erniedrigungen seit der Vertreibung an dem gesamten Volk rächen wollte. Seine grünen Adjutanten waren das erste Mal an der Macht und betrachteten den Staat als Selbstbedienungsladen, weil sie zurecht befürchteten in Kürze wieder das vegane Knäckebrot der Bedeutungslosigkeit knabbern zu müssen. Vor 20 Jahren war es dann soweit. Ein gewisser Herr Müntefering, dem zur Rentenreform nichts anderes einfiel, als die Bürger in der Freizeit zum Balalaika spielen auf die Straße zu schicken, tönte nach der vergeigten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: „Es ist uns nicht geglückt die Agenda 2010 dem Wähler überzeugend zu kommunizieren.“ Auf gut deutsch: ‘Der Scheißwähler hat unsere Sozialpolitik „Armut per Gesetz“ nicht gefressen und nur Genosse Riester ist der gigantische Betrug gelungen, die privaten Lebensversicherer zu mästen und sich selbst daran eine goldene Nase zu verdienen’. Ab diesem Zeitpunkt war die Grundregel der BRD-Regierungspolitik „Den Wähler so gründlich zu täuschen, dass er nicht bemerkt, wie wir zum Wohle unserer Sponsoren und zu eigenem Frommen Demokratie spielen, um die ‘von oben’ gewünschte Politik durchzusetzen.“ So denken und handeln absolutistische Herrscher, die sich dem Zeitgeist verpflichtet fühlen und den Untertanen eine kleine Spielwiese gönnen, damit nicht der Heimatschutz der Bundeswehr für Ordnung sorgen muss.

Ein Bürgerrat wird an dieser Systemstruktur nichts verändern. Zu dick ist der Filz, zu sehr bangen inkompetente Politiker um ihre Zukunft und befürchten, vielleicht doch aus Versehen zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Angst ist unbegründet, da die deutsche Justiz ein ebenso dickes Fell hat und genügend Naziverbrecher selbst in den letzten Jahren noch unbehelligt ließ, trotz Auslieferungsersuchen der Niederlande.

Ich erinnere an die damalige Strategie der Apo. Veränderung geschieht nur, in dem man die ehernen Säulen dieses feudalistischen „Adenauerismus“ ankratzt und unterminiert. Von den Wurzeln wächst der Baum der Veränderung. Wer sich auf propagandistische Demokratiespielchen einlässt, der hat schon verloren.

Erklärung für Jüngere. “Grüne Witwen” waren Gegenstand einiger “Hör Zu”-Romanfolgen , Eduard Rhein sei Dank. Es handelt sich um unbeschäftigte Akademikerfrauen, die sich in ihrem “Haus im Grünen” entsetzlich langweilen und von “echten Männern” wie Antonio Banderas träumen, während der Mann sich mit einem Teenie vergnügt.

Grüße

Stephan Ebers

5. Leserbrief

Schöne Grüße an das Team der Nachdenkseiten.

In meinen Augen ist der Artikel eher zu wohlwollend ausgefallen, zu seriös ohnehin, denn sowas hat die „Haltung“ der Regierung einfach nicht verdient. Ich würde da gerne mal (mit) ein paar Lederriemen draufschlagen.

Man muss zuerst klar festhalten, der Bundestag ist ein Scheinparlament, fast genau wie das EU-Parlament.

Dort arbeitet niemand „allein seinem Gewissen“ verpflichtet, wie es im Grundgesetz mal angedacht war. Jeder dort ist dem Fraktionszwang unterworfen. Dies wird von System als sprichwörtlich einziger Daseinszweck des Parlamentariers auch erwartet.

Denn wehe, ein vorgegebenes Ergebnis kommt einmal nicht zustande. Dann wimmelt es in den Systemmedien wieder vor „Abweichlern“, manchmal sogar vor „Verrätern“. Demokratie kann es doch schließlich nicht sein, wenn den Anweisungen der Führung Widerstand geleistet wird. Wo marschieren wir denn da hin?

Dafür, dass sich im Bundestag ein paar hundert Leute völlig folgenlos gegenseitig und über Stunden ankeifen, geben wir über eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Also praktisch für nichts. Daher hat man dort selbstverständlich Angst vor konstruktiv agierenden Bürgerräten. Es könnte schließlich ein Hauch von Demokratie durch Deutschland wehen.

Der komplette Regierungsapparat, mithin zehntausende Menschen erzeugt, mindestens gefühlt, seit Jahrzehnten völlig unbrauchbaren Output. Wenn die Gesetze nicht gleich direkt von der Lobby geschrieben wurden oder sich (wie so oft) als nicht gerichtsfest oder eher weniger verfassungskonform erweisen, legt man zusätzlich alle paar Jahre gern auch noch vollständige inhaltliche U-Turns hin. Man kann dort also fachlich schon nichts und ist noch dazu wankelmütig. Vielleicht auch nur beliebig form- und biegbar, wer vermag es bei so vielen Menschen schon sicher zu sagen? Es scheint jedenfalls alles egal zu sein, solange die Bezüge stimmen.

Eine einzige nicht völlig unfähige, geschmierte oder schlecht beratene Bundesbehörde gibt es scheinbar noch, den Bundesrechnungshof. Was der vorlegt, wird jedoch gewohnheitsmäßig ignoriert. Beispiel: S21 kostet 10-11 Mrd… Wer behauptete denn schon vor einigen Jahren so einen Unsinn? Dies nur mal zum Thema es gäbe niemals seriöse Gegenstimmen. Echtes Wissen wäre also vorhanden, es bringt nur nie etwas und dies in einer fast lückenlosen Serie.

Hauptsache man kann weiter emotionalisieren… Emotionen! Richtig, die gibt es noch in unserer Scheindemokratie. Genau wie in einer klassischen Seifenoper. Seifenopern sollen und wollen allerdings bekanntlich nicht realistisch sein. Denn dann wären sie sogar noch langweiliger.

Die deutsche/europäische Politik performt stets exakt das gleiche Konzept und scheitert an ihren eigenen Ergebnissen, wenn nicht sogar bereits lange vorher an den eigenen Ansprüchen. So kommt es dann halt auch zu Narrativprojekten wie „Operation Barbarossa II“. Daran arbeiten nun bereits mehrere deutsche Bundeskanzler mit Nachdruck, also spätestens 2014 ist dies als bewusstes Ziel im Bundeskanzleramt angekommen. Was für ein Aufwand. Nur um die Platte „Wir sind die Guten“ weiter laufen lassen zu können.

Apropos Operation Barbarossa (ebenfalls ein präventiver Verteidigungsfeldzug, gemäß zeitgenössischer Medienberichte), Nazivergleiche verbieten sich selbstverständlich. Denn die Nazis haben damals wirklich moderne Waffen für eine moderne Kriegsführung produzieren lassen.

Vor ungefähr einem Jahr, also als die kollektive Kriegstüchtigkeit langsam wieder in Mode kam, habe ich zu einem Freund und Bundeswehrsoldaten sinngemäß Folgendes gesagt:

„Sie werden feststellen das Raketen, Flugzeuge und Drohnen nicht zu Deutschlands Kernkompetenzen zählen. Diese werden sie also in Masse im Ausland kaufen. Aber was können wir denn? Na, Panzer zum Beispiel, also lasst uns Panzer produzieren. Das deren Einsatzzweck, also der Vortrag direkten Feuers, in der modernen Kriegsführung schon längst keine Rolle mehr spielt, wird niemanden interessieren. Weil sie reine Ideologen ohne Bezug zur Realität sind. Ausgenommen des Zwangs sich einen halbwegs verkaufbaren Nutzen ihrer absurden Vorstellungen auszudenken. Ob es Sinn ergibt, ist dabei egal.“

So gewinnt man logischerweise keinen Blumentopf und erst recht keinen Krieg.

Hoffen wir also, dass die neuen Panzer wenigstens H2-ready sind und auch unsere frisch eingebürgerten Mitbürger sie fahren dürfen. Denn dieser Krieg soll klimaneutral (hat Verfassungsrang) und ein buntes Mitmachprojekt für jedermann werden, Motto: „Entdecke das Abenteuer in den Weiten Russlands“.

Sehen sie dies und mehr in der folgenden Staffel. Mit einer ganz großen Koalition und noch größeren Emotionen gegen Du-weißt-schon-wer aka Die-hinter-der-Brandmauer.

Mit nur leicht(!) belustigten Grüßen

Kai P.

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

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redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Hinweise der Woche

Redaktion — Sun, 07 Dec 2025 08:00:03 +0000

Hinweise der Woche

By Ein Artikel von: Redaktion

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Spielball EUropa: Kiew und Washington übergehen Brüssel – schon wieder

Im Streit um einen Friedensplan für die Ukraine sah es einen Moment lang sah so aus, als habe die EU einen Platz am Verhandlungstisch erkämpft. Doch nun wird Brüssel schon wieder übergangen.

Aus Kiew ist eine ukrainische Delegation nach Florida gereist, wo über einen abgestimmten Friedensplan verhandelt werden soll. Die EU ist außen vor – in Brüssel weiß man nicht einmal, was in den Entwürfen steht. “This is an unprecedented situation from a diplomatic standpoint. None of us has this information,” hieß es bei “Politico” (US-Dienst)

Aus Washington kommt eine Absage für das Nato-Treffen in dieser Woche. Außenminister Rubio will sich vertreten lassen. Es ist äußerst ungewöhnlich, dass der Chefdiplomat der USA das alljährliche Treffen im Dezember auslässt – insbesondere, da es voraussichtlich vor allem um die US-Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges gehen wird.

In Moskau wird in den nächsten Tagen der US-Sondergesandte Witkoff erwartet, um über die Ukraine zu sprechen. Auch hier ist die EU nicht beteiligt. Das ist allerdings ihre eigene Schuld, denn sie lehnt jeden diplomatischen Kontakt nach Russland ab. Selbst ein verklausuliertes Angebot von Kremlchef Putin blieb in Brüssel unbeantwortet.

Quelle: Lost in Europe
dazu auch: Größenwahn hoch fünf in Europa

Ursula von der Leyen glaubt anscheinend, weil die EU sich „Europäische Union“ nennt, diese „Union“ sei ein Bundesstaat wie die USA und sie sei als Kommissionspräsidentin in einer Position wie der amerikanische Präsident. Dabei ist die Kommissionspräsidentin nach außen genauso ohnmächtig wie die EU als Ganzes. Und ihre Position ist zusätzlich geschwächt durch die eigene Inkompetenz auf allen Gebieten, außer dem der Sprache; UvL spricht locker und flüssig deutsch, französisch und englisch, doch zu sagen hat sie fast nichts. (…)

Friedrich Merz glaubt offenbar, weil er als Finanzexperte weiß, wie man hunderte Milliarden an Schulden aufnimmt, dass er mit geliehenem Geld Deutschland in wenigen Jahren wieder zur Militärmacht und zwar zur stärksten in Europa machen kann. Das ist unmöglich, weil weder die Wirtschaft noch das Volk, noch die Bundeswehr die entsprechende Power besitzen. Die Wirtschaft kann nicht, das Volk will nicht, die Bundeswehr hat nicht das Potential dazu. Die schMERZhafte Schuldenaufnahme des Bundeskanzlers Merz bringt keine Macht, sondern breites Elend für das Land.

Quelle: Rob Kenius im Overton Magazin
Ukraine: Pleite, aber gründlich geschmiert

Selenskijs Bürochef tritt zurück. Zuvor hatten Antikorruptionsbehörden in Kiew die Räume des zweitmächtigsten Politikers der Ukraine durchsucht

Noch am Sonntag leitete Andrij Jermak, Bürochef des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, bei den Verhandlungen über Donald Trumps 28-Punkte-Plan in Genf die Delegation der Ukraine. Am Freitag morgen informierten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) über eine Razzia in seiner Wohnung im Kiewer Regierungsviertel. Am Nachmittag dann reichte Jermak seinen Rücktritt ein, wie Selenskij in einer Videobotschaft mitteilte. Er, Selenskij, werde am Samstag mit einem möglichen Nachfolger für Jermak beraten.

Mit den Durchsuchungen bei dem langjährigen Freund Selenskijs, einem ehemaligen Filmproduzenten und Medienanwalt, erreichte die »Operation Midas«, die NABU und SAP am 10. November öffentlich machten, einen neuen spektakulären Höhepunkt. Selenskij – nach eigener Vermögensdeklaration Besitzer einer vier Millionen Euro teuren Villa im italienischen Badeort Forte dei Marmi – dürfte selbst zu dem Schmiergeldnetzwerk gehören.

Quelle: junge Welt
dazu: Der Fall Jermak und die Reaktionen der grossen Medien

Der Selenski-Einflüsterer musste nach Korruptions-Vorwürfen gehen. Für die Redaktionen ist das eine Randnotiz.

Als ich erstmals über Andrij Jermak schrieb, reagierten viele in der Schweiz reflexartig. Russland-Propaganda. Erfindung. Manipulation. Die Etiketten waren schnell zur Hand, sorgfältige Recherchen weniger.

Es war jene Mischung aus moralischem Furor und journalistischer Bequemlichkeit, die hierzulande zur Routine geworden ist, sobald die Ukraine kritisiert wird. Dabei ist Jermak keine Randfigur, sondern der Mann, der das Machtzentrum in Kiew verwaltete. Er war Selenskis engster Vertrauter und zugleich das Scharnier zwischen politischer Elite, Oligarchen und Sicherheitsdiensten.

Dass jemand mit dieser Funktion ins Visier der Antikorruptions-Behörden geraten könnte, war keine gewagte Prognose, sondern eine einfache Folgerung aus seinem Einfluss und der politischen Kultur in Kiew.

Das hindert Leitmedien nicht daran, so zu tun, als würde es sich um eine bedauerliche Ausnahme in einem ansonsten sauberen Staatsapparat handeln.

Quelle: Infosperber

dazu auch: Endspiel in der Ukraine

Eine Delegation ukrainischer Unterhändler war am Sonntag zu Gast in Miami, um mit Vertretern der USA über einen Plan zur Befriedung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Ebenfalls am Sonntag hat Wladimir Selenski, Präsident der Ukraine mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, eine grundsätzliche Bereitschaft zu Gebietsabtretungen angedeutet.

Dem vorausgegangen war die weltöffentliche Aufführung eines Krimis zum Thema Korruption in der Ukraine.

Quelle: Gert Ewen Ungar auf unsere zeit

und: Der ukrainische Korruptionsskandal als Inszenierung – Selenskyj soll stürzen

Quelle: NachDenkSeiten
Globale Aufrüstung pusht Europas Waffenschmieden

Die Bedrohung durch Russland und der Krieg in der Ukraine sorgen bei der europäischen Rüstungsindustrie für ein kräftiges Umsatzplus von 13 Prozent. Während die Branche weltweit nur um sechs Prozent zulegt, schaffen besonders die deutschen Hersteller Steigerungen von bis zu 50 Prozent.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges haben europäische und insbesondere deutsche Rüstungskonzerne im vergangenen Jahr besonders stark von der internationalen Aufrüstung profitiert.

Quelle: n-tv
dazu: SIPRI-Bericht: Weltweite Rüstungsumsätze auf Rekordhoch

Die weltweite Aufrüstung schreitet zügig voran und beschert den Rüstungsfirmen steigende Verkaufszahlen. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen laut dem neuen SIPRI-Bericht um mehr als ein Drittel.

Quelle: tagesschau

dazu auch: Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (I)

Das starke Wachstum der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt geht weit überdurchschnittlich auf die Rüstungsbestrebungen der europäischen Staaten und dort vor allem auf diejenigen Deutschlands zurück. Dies belegen neue Statistiken zur globalen Rüstungsproduktion, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag vorgelegt hat. Demnach ist der Umsatz der 100 größten Waffenschmieden weltweit, der zu rund 70 Prozent von Unternehmen aus den USA und Westeuropa erzielt wurde, im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent gestiegen. Die europäischen Konzerne unter den Top-100 kamen auf ein Umsatzplus von 13 Prozent; die deutschen erreichten ein Plus von 36 Prozent. Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall schaffte mit einem Plus von satten 46,6 Prozent auf der Rangliste der größten Waffenschmieden weltweit den Sprung von Platz 26 auf Platz 20. Rheinmetall will bis 2030 einen Umsatz von 50 Milliarden Euro erreichen; damit läge das Düsseldorfer Unternehmen zwischen dem F-35-Hersteller Lockheed Martin und dem Patriot-Produzenten RTX auf Platz zwei. Die größten deutschen Konzerne könnten schon in Kürze diejenigen Italiens und Frankreichs überholen und zur Nummer eins in der EU aufsteigen.

Quelle: German Foreign Policy

und: Pistorius: „Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“ – Der Gestank der Kriegswirtschaft zieht auf!

Quelle: NachDenkSeiten
Russisches Gas: EU will bis Ende 2027 Komplettverzicht

Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine in der Nacht auf Mittwoch bekanntgewordene Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges erzielt wurde. Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion über die nun genommene Hürde erfreut. Trotz Einigung gibt es weiterhin Gegenwind, wie eine erste Reaktion aus Ungarn zeigt.

Quelle: ORF
dazu: EU: Beschluss gegen Russland bedeutet „endgültiges Aus für Nord Stream“

Die EU verbietet fossile Brennstoffe aus Russland. Damit könnten nach Ansicht des SPD-Politikers Bernd Lange die Nord-Stream-Pipelines abgetragen werden. […]

Fabio De Masi, Chef des BSW und EU-Abgeordneter, kritisiert die Entscheidung scharf. er sagte der Berliner Zeitung: „Es ist völlig irre, dass die EU sich ökonomisch selbst kastriert und diplomatisch aus dem Spiel nimmt. Statt einen Betrieb von Nord Stream in einen Waffenstillstand einzubetten, macht sich die EU von Trump erpressbar und haut diesem die Auftragsbücher bei Fracking Gas voll. Die Sanktionen haben den Krieg nicht verkürzt, aber Europa zum Spielball von Trump gemacht, während die USA in Russland kräftig Uran für ihre Atomkraftwerke einkauften.“

Der am Mittwoch beschlossene Deal geht noch über die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission hinaus: Maßgeblich auf Druck des Europäischen Parlaments wurde der ursprüngliche Vorschlag der Kommission nochmal verschärft und der Ausstieg beschleunigt. Das Verbot für russisches LNG auf dem Spotmarkt tritt bereits Anfang 2026 in Kraft und der Importstopp für russisches Pipelinegas erfolgt früher als ursprünglich vorgesehen.

Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Kretschmer nennt Importverbot von russischem Gas einen Fehler

Die Europäische Union will bis Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Gas sein. Der Beschluss steht. Kritik daran kommt nun aus Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer “versteht nicht”, was “dieses Einmauern” soll. Er fordert weitere Importe aus Russland.

Quelle: n-tv
Libyen 2.0: Die operative Vorbereitung der Venezuela-Intervention

Während Washington behauptet, sein massiver Militäraufmarsch in der Karibik richte sich gegen Drogenkartelle, zeichnet sich ein anderes Muster ab – eines, das Libyen 2011 in beunruhigenden Details gleicht. Dasselbe Drehbuch. Ähnliche Kommandeure. Und ein identischer Vorwand: humanitäre Intervention als Tarnung für Ressourcenkontrolle und geopolitische Eindämmung. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann Washington zuschlägt – und wie genau das libysche Desaster sich wiederholen wird.

Quelle: Overton Magazin
Armutsforscher zum Reichtumsbericht: „Wer mehr erfahren will, greift besser zum ‚Manager Magazin‘“

Der am Mittwoch von der Regierung beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht verschleiert die wahren Probleme, kritisiert Armutsforscher Christoph Butterwegge.

taz: Herr Butterwegge, laut dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind die oberen 10 Prozent gar nicht reicher geworden. Von 2010 bis 2023 ist ihr Anteil am Nettovermögen gesunken, von 59 auf 54 Prozent. Ist das eine gute Nachricht?

Christoph Butterwegge: Das wäre es. Aber ich bezweifle, ob dem tatsächlich so ist.

taz: Also lügt dieser Bericht?

Butterwegge: Er trügt. Vermögensreich ist demnach, wer ein Nettovermögen von mehr als 500.000 Euro in Preisen von 2017 hat. Und als einkommensreich gilt, wer ein Nettoeinkommen über 4.500 Euro im Monat hat.

taz: Was ist daran falsch?

Butterwegge: Es ist nicht sinnvoll, den Besitzer eines Eigenheims oder einen Oberstudienrat und Dieter Schwarz, der als Eigentümer von Lidl und Kaufland über ein Privatvermögen von 46,5 Milliarden Euro verfügt, gleichermaßen „reich“ zu nennen. In dem Bericht taucht das Wort „Milliardär“ auf fast 700 Seiten gar nicht auf.

Quelle: taz
dazu: Paritätischer Armutsbericht: Arme werden ärmer

Einkommensarme Menschen haben in den vergangenen Jahren an Kaufkraft verloren. Insgesamt ist fast jede sechste Person in Deutschland von Armut betroffen.

Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren ärmer geworden, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichtes. Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro.

„Die Zahlen belegen, was viele Menschen mit geringem Einkommen schon lange im Alltag spüren: Die Armen werden ärmer“, so Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre verschärfen die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage von Millionen Betroffenen. Die neue Bundesregierung muss die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung jetzt ganz oben auf die Agenda setzen!“ Der Paritätische sieht neben besseren Erwerbseinkommen insbesondere Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Wohn- und Familienarmut, der Stärkung der Rentenversicherung und dem Ausbau der Grundsicherung.

Quelle: der Paritätische

dazu auch: „Überall ging ich zu Fuß hin – egal, wie lang. Ein MVV-Ticket war zu teuer“

Ein Geburtstagsgeschenk zu besorgen, bringt Andreas in die Bredouille. Thomas pflegt seine Eltern, weil ein Heimplatz zu teuer ist. Und Henriettes Sohn kann nicht mehr in den Kindergarten gehen. Was Armut für Münchnerinnen und Münchner bedeutet.

Quelle: Süddeutsche
Die Einkommensverteilung ist nicht das Problem: Eine Bestandsaufnahme der ersten Hälfte der der 20er Jahre

Verteilungsfragen treten in der aufgeheizten wirtschaftspolitischen Debatte wieder in den Vordergrund. Auf Seiten der Arbeitnehmer wird darüber gerätselt, ob sich die Gewerkschaften in den vergangenen turbulenten Jahren mit Corona und ungewohnt hohen Preissteigerungsraten angemessen geschlagen haben. Auf der Seite der Arbeitgeber wird – wieder einmal – beklagt, dass die Arbeitskosten zu hoch sind. Es ist an der Zeit, ein Fazit der ersten Hälfte der 20er Jahre zu ziehen.

Quelle: Relevante Ökonomik
Japan: Ein Staat ohne Wirtschaft und ohne Ausland?

Es ist immer die gleiche Geschichte. Ökonomen beschäftigen sich sehr gerne mit den Schulden des Staates, aber sie betrachten üblicherweise die staatlichen Schulden in Isolation. Man kappt alle Verbindungen des Staates mit den übrigen gesamtwirtschaftlichen Vorgängen und tut so, als sei der Staat vergleichbar mit einem extrem kleinen privaten Haushalt oder einem Kleinunternehmen. Konsequenterweise kommt in solchen Analysen die entscheidende Aufgabe des Staates, nämlich die Wirtschaft zu stabilisieren, überhaupt nicht vor.

Ein schlagendes Beispiel findet sich jüngst in der Financial Times. Dort schreibt Robin Brooks (Senior fellow bei Brookings Institution und Chief FX strategist bei Goldman Sachs) über Japans „Schuldenwahnsinn“ („Japan needs to end ist dangerous debt delusion“), aber er erreicht niemals die intellektuelle Ebene, auf der relevante Aussagen möglich sind.

Quelle: Relevante Ökonomik
Das Reden der Anderen

In der vergangenen Woche hat die EU mit Chatkontrolle & verpflichtender Altersverifikation im Internet, beides angeblich zum „Kinderschutz“, die (demokratie- und grundrechtsinkompatible) Grundlage für ein dystopisches Überwachungssystem geschaffen. Ob es (wirklich) eine Verschwörungstheorie ist, dass die anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger mit dem digitalen Ausweis (European Digital Identity Wallet) und dem programmierbaren Digitalgeld CBDC (die zu Ihrer „Sicherheit“ & Ihrem „Komfort“ ebenfalls in Planung sind) zu einer monströsen Geißel verschmelzen wird, die als Instrument staatlicher Steuerung und Unterdrückung jederzeit eingesetzt und missbraucht werden kann, wird sich zeigen. Hüstel.

Chatkontrolle und Altersverifikation wurden interessanterweise zeitgleich abgenickt und fallen noch interessantererweise mit ähnlichen Vorstößen zusammen, die derzeit an verschiedenen Orten der „freien“ westlichen Welt unternommen werden: Australien, Kanada, Großbritannien, die USA tun es natürlich sowieso – ungeschlagene Weltmarktführer der Grundrechtsverletzung, auch (wie wir seit Snowden wissen) der ihrer eigenen Bürger.

Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
RSF kritisiert Einschüchterungsversuche gegen Sophie von der Tann und weitere Journalist*innen

Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt sich solidarisch mit der ARD-Nahost-Korrespondentin Sophie von der Tann. Sie sieht sich derzeit einem Shitstorm gegenüber, der sich nicht auf Social Media beschränkt. Vor diesem Hintergrund kritisiert RSF die Rolle von Vertretern des israelischen Staates: Der Reserve-Armeesprecher Arye Shalicar schrieb, von der Tann sei “das Gesicht vom neu-deutschen Juden- und Israelhass”. Shalicar, aber auch Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, nutzen Social Media immer wieder dazu, um einzelne Journalist*innen persönlich anzugreifen. Die ARD-Korrespondentin von der Tann ist dabei immer wieder das Ziel. […]

Auch andere Korrespondent*innen in Israel berichten von Behinderungen und Einschüchterungsversuche durch offizielle Stellen. So berichtete eine deutsche Journalistin gegenüber RSF von offenen Warnungen: Sie dürfe bestimmte Informationen nicht veröffentlichen, da diese „ihr später auf die Füße fallen“ könnten. Ein langjähriger deutscher Korrespondent berichtete, es sei üblich, dass junge Kolleg*innen kurz nach ihrem Antritt auf ihrer Position von offiziellen israelischen Stellen kontaktiert würden und „Schüsse vor den Bug” bekämen. […]

Die Arbeit ausländischer Journalist*innen in Israel und den Palästinensischen Gebieten ist seit mehr als zwei Jahren insbesondere dadurch eingeschränkt, dass die Netanjahu-Regierung freie Berichterstattung im Gazastreifen verhindert. Es finden lediglich seltene, streng geführte Militärtouren statt, um die eigene Sicht auf den Krieg zu vermitteln. Ausländische Medien sind bei ihrer Berichterstattung über den Gaza-Krieg somit vollständig auf palästinensische Kolleg*innen angewiesen.

Die israelische Armee hat seit dem 7. Oktober mehr als 210 Journalist*innen getötet, einige von ihnen gezielt, und nur in Einzelfällen mutmaßliche Beweise für eine Mitgliedschaft in Terrororganisationen vorgelegt. Der Gaza-Krieg ist somit der tödlichste Konflikt für Medienschaffende in unserer Zeit.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Israel mittlerweile Rang 112 von 180.

Quelle: Reporter ohne Grenzen
dazu: Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann!

Quelle: NachDenkSeiten

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Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

Redaktion — Sat, 06 Dec 2025 15:00:37 +0000

Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

By Ein Artikel von: Redaktion

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Kiel, Rostock, Darmstadt, Frankfurt am Main und Düsseldorf vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis KielRegion

Am Montag, 8. Dezember 2025, um 19:00 Uhr

Thema: Inside Tagesschau

Redner/Diskussionspartner: Alexander Teske

Ort: Haus der Heimat

Wilhelminenstr. 47-49

24103 Kiel

Die „Tagesschau” war jahrzehntelang die renommierteste und verlässlichste Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Spätestens seit 2020 ist das vorbei.

Ähnlich wie die meisten Tages- und Wochenzeitungen mutierte auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit seinem Flaggschiff zu einem Hort von Propaganda und „Haltungsjournalismus“! Und das alles auf Kosten unserer „Zwangsgebühren“.

Der Journalist Alexander Teske hat sechs Jahre als Planungsredakteur bei der „Tagesschau” gearbeitet und über diese Zeit ein Buch geschrieben, das hinter die Kulissen der Sendung und ihrer Macher blickt: „Inside Tagesschau”.

Wie konnte es dazu kommen, dass die dortigen Redakteure ihre durch Berufsethos, Staatsverträge und Grundgesetz-Bindung bestimmten Aufgaben vernachlässigen und zu Propagandisten der Herrschenden wurden?

„Betreutes Denken“ mithilfe der „Tagesschau” – unsere neue Normalität?

Alexander Teske, Jahrgang 1971, aufgewachsen in der DDR, arbeitet seit über 30 Jahren als Journalist. Vor seiner Anstellung beim NDR arbeitete er 15 Jahre lange für den MDR in Leipzig. Dort verfasste er Beiträge für Tagesthemen, Brennpunkt oder Brisant und plante die Nachrichten des MDR. „Inside Tagesschau” ist sein erstes Sachbuch und wurde gleich ein Bestseller.

Achtung Hinweis: Von der Straße gesehen der 2. Eingang. Direkt am Haus der Heimat gibt es keine Parkplätze und es werden sehr rigoros Strafzettel verteilt.

Der Eintritt ist frei – aber wir bitten um eine Spende für die Hutkasse.

Es gibt dort keine Bewirtung, bringt gerne Getränke und Gebäck mit.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock

Am Samstag, 13. Dezember 2025, um 10:00 Uhr

Thema: Links – zwischen Ideologie, Weltanschauung und Politik

Redner/Diskussionspartner: Fregattenkapitän a. D. Ulrich Odrich

Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase, Bei der Petrikirche 7, 18055 Rostock

Zur Webseite der Veranstaltung

Dabei können folgende Schwerpunkte als Orientierung dienen:

– Historische Entwicklung der politischen Linken

– Zentrale Werte und Grundideen

– Die politische Linke heute

– Bedeutung für unsere Demokratie

– Links in aktueller Politik und Medien

Gesprächsführung: Fregattenkapitän a. D. Ulrich Odrich,

Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit Euch.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Darmstadt

Am Mittwoch, 17. Dezember 2025, um 18:00 Uhr

Thema: „Wer stört, muss weg!”

Redner/Diskussionspartner: Prof. a. D. Dr. Heike Egner

Ort: GEW Haus (Gewerkschaft, Erziehung, Wissenschaft)

Gagernstraße 8

64283 Darmstadt

Das Thema des Abends ist der Titel eines gleichnamigen Buches, das Ende 2024 im Westend Verlag erschienen ist.

Das Buch beschreibt, wie an Universitäten Professorinnen und Professoren zunehmend entlassen oder von hohen Ämtern degradiert werden, weil sie „irgendwie“ stören. Aber wann stört ein Professor?

In den Medien liest man von missliebigen Äußerungen, falscher Haltung, Mobbing oder Machtmissbrauch. Das ist aber nur ein Teil der Geschichte. Dieses Buch blickt auf die Strukturen hinter den Fällen und zeigt, dass die Entlassungen immer wieder bestimmte Personengruppen treffen. Anstelle von Leistungsorientierung setzt sich zunehmend ein „Recht auf Zertifikat“ durch. Anstelle von Wissenschaftsfreiheit herrscht zunehmend ein allgegenwärtiger Druck, Forschung nur noch im Sinne bestimmter politischer Ideologien zu betreiben. Auf der Grundlage ihrer empirischen Erhebungen präsentieren die beiden Autorinnen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel in diesem Buch besorgniserregende Befunde und erinnern an die einst unerschütterlich scheinenden Grundsätze von freier Forschung und freier Lehre an unseren Universitäten.

Frau Egner studierte Geographie, Politikwissenschaft und Publizistik an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, promovierte 2001 und habilitierte in 2007. Ab 2006 war sie am Institut für Humangeographie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt, später an der Universität in Kassel und an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Sie war Gastdozentin und Gastprofessorin an den Universitäten von Wien und Innsbruck und nahm 2010 den Ruf als Universitätsprofessorin an der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt an. Dort wurde sie acht Jahre später genauso Opfer der heutigen „Cancel Culture“ wie einige Jahre später die ehemalige Bonner Professorin, Politologin und Buchautorin Ulrike Guérot. In der Tat wurde Frau Egner 2025 bei den „Wiener Kongressen“ zu dem Fall Ulrike Guèrot angehört, zu sehen hier ab Zeitpunkt 5:33:24.

Bücher zum Thema können an dem Abend erworben werden. Im Anschluss an die Diskussion steht noch Zeit für Buchsignierungen zur Verfügung.

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend.

Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.

Am Freitag, 19. Dezember 2025, um 19:00 Uhr

Thema: Friedenspolitik durch Entlarvung der Doppelmoral

Redner/Diskussionspartner: Florian Warweg

Ort: SAALBAU Südbahnhof

Hedderichstraße 51

60594 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Die Reihe „Frankfurter FriedensGespräche” des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Frankfurt am Main lädt – gemeinsam mit den Freidenkern – herzlich zu einer Veranstaltung mit Florian Warweg ein. Wir freuen uns sehr, ihn in Frankfurt am Main begrüßen zu dürfen. Veranstalter ist der Deutscher Freidenker-Verband.

Unter dem Titel „Florian Warweg als kritisches Korrektiv – Friedenspolitik durch Entlarvung der Doppelmoral“ spricht er über die Bedeutung unabhängiger, oppositionskritischer Stimmen. Seine Arbeit liefert Zivilgesellschaft, Aktivisten und kritischen Abgeordneten fundierte Argumente und faktenbasierte Analysen, die für eine demokratische Friedenspolitik unverzichtbar sind. Wir freuen uns auf einen erkenntnisreichen Abend und den gemeinsamen Austausch.

Infos zur Veranstaltung: Florian Warweg als kritisches Korrektiv – Friedenspolitik durch Entlarvung der Doppelmoral

Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.

Anmeldung per E-Mail an: [email protected]

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Leserbriefe zu „Pistorius: „Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“ – Der Gestank der Kriegswirtschaft zieht auf!“

Redaktion — Sat, 06 Dec 2025 14:00:48 +0000

Leserbriefe zu „Pistorius: „Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“ – Der Gestank der Kriegswirtschaft zieht auf!“

By Ein Artikel von: Redaktion

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner den Umstand, dass sowohl der Verteidigungsminister als auch die Bundeswirtschaftsministerin offen von Weichenstellungen sprechen, die eine Verzahnung zwischen ziviler Industrie und Rüstungsindustrie bedeuten würden. Das „Ziel“ Frieden könne, dürfe und müsse handlungsleitend für die deutsche Politik sein. Der Friedensauftrag des Grundgesetzes lasse nichts anderes zu – wie auch der gesunde Menschenverstand. Allerdings sei „es längst offensichtlich, dass der gesunde Menschenverstand in der deutschen Russlandpolitik nicht mehr vorhanden ist“. Der „Gestank von Kriegswirtschaft“ ziehe auf. Am Ende werde ein Land stehen, das vorgebe, bereit zu einem Krieg mit einer Atommacht zu sein. Das sei: „Wahnsinn!“ Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Guten Tag,

was möchte man dem nach ,, Umfragen ” beliebtesten Politiker Deutschlands raten ?

Als erstes einen Kurs in Geschichte, mit den Hauptthemen erster und zweiter Weltkrieg zu absolvieren.

Im Anschluss sich eingehend und vertiefend mit dem Grundgesetz zu befassen. Hier brauchte er bis zum Friedensgebot nicht einmal weit zu blättern. Sicherlich lehrreich wäre auch ein Rückblick in die jüngere deutsche Geschichte, mit Personen, wie Willy Brand, Egon Bahr, Herbert Wehner und anderen, die sich dem Frieden und der Aussöhnung der Völker, nach den Verbrechen Deutschlands im zweiten Weltkrieg verpflichteten. Im besonderen zu nennen wäre hier der Vernichtungskrieg gegen Osten und Russland mit 27 Millionen toter, russischer Menschen.

Ja, Kriegswirtschaft, Kriegstreiberei und das Aufhetzen der Menschen gegen Russland, stinkt zum Himmel, verschlingt Unsummen finanzieller Mittel, die nicht vorhanden sind und geschuldet werden müssen.

Die Fakten, die benannt werden müssen heißen: Russland hat bekundet und keinen Grund, ein Nato Land in selbst vernichtender Absicht.an zugreifen. Denn das wäre es bei der mehrfachen militärischen Überlegenheit der Nato Staaten.

Russland ist das größte Land der Welt, ist im Prinzip autark und rohstoffreich.

Fazit: Da davon auszugehen ist, dass den Kriegswirtschaftlern, Kriegstreibern und Aufhetzern diese Fakten bekannt sind, kann man diese getrost als Lügner bezeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Stöbe

2. Leserbrief

Guten Tag Herr Marcus Klöckner,

die Redakteure der Nachdenkseiten sind die wahren Helden in der auf Kriegstüchtigkeit gepolten Regierung und Ihrer Helfershelfer. Für Deutschland ist kein Geld da um die Renten auf 53% zu bringen, Schulen, Krankenhäuser zu sanieren, das Land mit wie vormals preiswerter Energie aus Russland zu versorgen. Die Infrastruktur auf den Stand von China oder Japan zu bringen, dafür zu sorgen das alle Einkünfte zur Rentenabsicherung wie in Österreich- wo die Rentner etwas das doppelte von deutschen haben und es finanzierbar ist.

Bei dieser miserablen Lage zündeln Kanzler und Kriegsminister, Minister und die in Regierungsarbeit eingebundene “bezahlte” Presse und deren Lautsprecher von Kriegs-und Siegesfährigkeit in beispielloser Dummheit als seien es Computerspiele wobei

Deutschland, wegen der überragenden Stärke und Schlagkraft der NATO gegenüber Russland nicht einmal das Zischen einer Rakete mitbekommt. Dafür faseln Generäle von den Kreml, die Ölindustrie, ja Russland platt zu machen, weil es wie Wadephul sagte immer unser Freind sein wird. Da sind sogar Spatzen intelligender, wie suchen das Weite wenn auch nur eine Hauskatze zu sehen ist. Geschweige denn Bären oder nur eine einzige Kinschal im Reichtag einschlägt.

Aus dem allen ergibt sich nach der grieschichen Mythologie ” Der Hydra den Kopf abschlagen, den Hals mit Pech zu versiegeln, damit keine neuen Kriegstreiberköpfe nachwachsen und die Revolution auszurufen”! Motto stirbt der Anführer oder alle 28 jeder weiß wer gemeint ist es vorbei mit dem Kriegsgeschrei und der Herrlichkeit der Akteure.

Machen sie alle weiter wie bisher, mit freundlichem Gruß

Manfred Klimmeck

3. Leserbrief

So schrecklich, was sich da zusammen braut.

Diesen Wahnsinn können nur wir BürgerInnen stoppen. Dazu bedarf es eines grundsätzlichen Systemwechels. Weg von der Parteiherrschaft hin zur wirklichen Demokratie.

Das aktuelle politische Sytem gaukelt eine Wahlfreiheit vor, die nicht gegeben ist.

“Die Wahl, die wir haben”

Friedenstüchtige Grüße

Ute Plass

4. Leserbrief

Hallo,

wenn ich mir die Aussagen von diesen zwei Politikersimulationen mit einem rrrrollenden R vorstelle und das ein wenig „schneidiger“, dann ist absolut klar wo die Reise hingeht….diese Politik ist schlicht und einfach illegal und der Welt sollte mittlerweile Angst und Bange werden, wenn man auf die Entwicklung der deutschen Politik schaut…..es ist Ekelhaft..!!

Grüße

T. Rath

5. Leserbrief

Liebe Redaktion der Nachdenkseiten,

bewegen sich unsere Politkapazitäten immer mehr im Bereich der Gemeingefährlichkeit?

Da wird ein Gegenfriedensplan vorgeschlagen, von dem von vorn herein klar ist, dass Russland diese größtenteils absurden Forderungen nicht annehmen kann.

Europa hat immer noch nicht kapiert, dass es mit seinen absurden Vorstellungen nicht die aller geringste Rolle bei den Friedensverhandlungen spielt. Wie denn auch, wenn permanent so viel Dummschwätz verbreitet wird.

Unterstützt von einer Frau Kallas, die offensichtlich in Geschichte permanent hinter der Säule gesessen hat und wohl auch auf die selbe Baumschule gegangen ist, wie Annalena,

einem NATO-General, der gegen Russland einen Präventivschlag erwägt,
einem Wadephul, der faselt, der Druck gegen Russland müsse aufrechterhalten werden.

Noch mehr?

Das Hauptproblem ist, dass sich alle in Europa bewusst sind, dass sie wie die letzten Deppen dastehen, wenn die Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland, denn sonst keiner hat da etwas zu sagen, hoffentlich bald zu einem guten Ende führen.

Ein von Putin angebotener Friedenspakt wird ignoriert bis abgelehnt.

Wie schon bei Corona: Bevor man zugibt, dass man sich mindestens gewaltig vergaloppiert und Unmengen Steuergelder in den Sand gesetzt hat, hält man lieber an seinen realitätsfremden Zielen fest und fährt den Karren immer tiefer in den Sumpf. Hoffentlich nicht so weit, dass Russland gar nicht anders kann, als Europa eins auf die Mütze zu geben. Laut Putin wäre Russland sofort bereit dazu, wenn es Europa wirklich darauf anlegen sollte.

Aber was kann eine Atommacht schon gegen strategische Wärmepumpen ausrichten?

Putins ständige Beteuerungen, dass er nicht vorhabe, Europa anzugreifen, werden in den Wind geschrieben, statt dessen grassiert die galoppierende Friedensangst.

Es wird aller höchste Zeit, dass die komplette Riege der Totalversager abgelöst wird, damit sie nicht noch mehr Unheil anrichten kann.

Neuwahlen sofort, es reicht!!!

Freiheitlich-demokratische, friedliebende Grüße

Gerd Lingner

6. Leserbrief

Was veranlasst die Nachdenkseiten, Zusammenhänge, die aus jedem einzelnen “Hinweis des Tages” geradezu ins Auge springen, scheinbar gedankenlos zu leugnen ?

Zuletzt im Artikel von Marcus Klöckner.

Z.B. den Zusammenhang zwischen Aufrüstung einerseits und Einstellung des Wohnungsbaus und finanzieller Benachteiligung “ziviler” Industrien und Dienstleistungen andererseits ? Und das auch noch, wenn führende Politiker explizit diesen Zusammenhang thematisieren ? Wenn der deutsche Kriegsertüchtigungsminister Pistorius öffentlich erklärt: „Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“, warum danken ihm die Nachdenkseiten nicht für diese unbezahlbare Offenheit, statt ihn ausgerechnet dafür zu rügen ? Es gibt tatsächlich keine solche Trennung, sondern erstens nur ein zusammenhängendes kapitalistisches System, das alle Wirtschaftsbereiche umfaßt, und zweitens kann kein “militärisch-industrieller Komplex” existieren, ohne zivile Arbeitskräfte und ohne Zulieferung von der kleinsten zivilen Schraube bis zur größten zivil gefertigten Stahlplatte. Sowohl die Rüstungsindustrie als auch die Bundeswehr existieren in diesem kapitalistischen Zusammenhang, das können nur Realitätsblinde trennen. Daher ist jeder Bäcker, der die Soldaten mit Brot versorgt, genauso wie jeder Schneider, der Uniformen anfertigt oder jeder Orthopäde, der die vom Marschieren geschädigten Füße eines Soldaten repariert, ganz zivil in das militärische System involviert, genauso wie umgekehrt die Bundeswehr zum Einkommen der Bäcker, Schneider, Ärzte und der anderen zivilen Zulieferer und Dienstleister beiträgt.

Daher ist es auch falsch, zu meinen, nur explizite Waffenlieferungen oder die Lieferung von militärischen Ersatzteilen seien ein Beitrag zum Völkermord des NATO-Söldners Israel. Jede Lieferung trägt dazu bei, Israel für den Krieg zu entlasten. D.h. wenn der NATO-Westen keine Waffen liefert, sondern nur “Zivilgüter”, z.B. Bohnensuppe, trägt er trotzdem zu Israels Kriegsführung bei. Israel muß dann keine Bohnensuppe herstellen, sondern kann sich auf die eigene Produktion “blauer Bohnen” und KI-gesteuerter Drohnen konzentrieren.

Die realitätsblinden Nach-Denk-Seiten, die noch nicht mal diese Zusammenhänge in ihren eigenen tagtäglichen Hinweisen und Artikeln erkennen können oder wollen, sollten sich konsequenterweise umbenennen in Negations-Denk-Seiten, die alle bisher seit Lenin und Luxemburg mühsam errungenen Einsichten in den kriegerischen Charakter des kapitalistischen Imperialismus negieren und zunichte machen. Da auch die “alternativen” Medien nicht vom Gesamtsystem zu trennen sind, dürfte klar sein, wem sie damit, gewollt oder ungewollt, nutzen. Davor schützen auch moralische Kraftworte wie “Gestank der Kriegswirtschaft” nicht. Die imperialistische “Zivilwirtschaft”, die periodisch in die Krise kommt, führt zwangsläufig zu Kriegen, es sei denn, die als “Arbeitnehmer” zivilisierten modernen Lohnsklaven (Marx) machen das nicht länger mit, erst recht nicht als “wehrpflichtiges” Kanonenfutter.

Man kann auch dem Kriegstreiber Hegseth dankbar dafür sein, daß er sein angebliches “Verteidigungs”-Ministerium offen und ehrlich “Kriegs”-Ministerium nennt. Wieso tun sich die Nach-Denk-Seiten so schwer damit, Politiker, zumal die Kriegsführer und Kriegsertüchtiger ernst zu nehmen ?

B. Weber

7. Leserbrief

Moin,

„Massenfertigung von Munition“, von Produktionslinien, die in kürzester Zeit hochgefahren werden müssen können == Massenproduktion von Leichen oder verstümmelten, traumatisierten Menschen, ein Säbelrasseln, bei dem man fest mit einem zukünftigen Kriegszustand rechnet

Das ist es, was es bedeutet, denn Munition sowie die sie verschießenden Kriegswaffen werden de facto dafür produziert, auch eines Tages eingesetzt zu werden. Naiv oder ein sonniges Gemüt besitzend sind nur die, die etwas anderes darüber denken. “Guns don’t kill people — I do” soll mal jemand gesagt haben. Abschreckung? Nein: die Waffen sind da, und sie WERDEN eines Tages benutzt werden, wenn auch mit Jahrzehnten Verzögerung, wie wir jetzt in der Ukraine beobachten durften: sovietisches Altkriegsgerät wurde sprichwörtlich verheizt, damit in den Lagerhallen Platz für modernere Waffen geschaffen wird.

Es gibt nur einen Grund, warum die Kriegswirtschaft mit der Zivilwirtschaft verschmelzen muß: damit die Wirtschaft an sich nicht durch jahrelange politische, gezielte Mißwirtschaft in sich zusammen bricht. Die Zivilwirtschaft hat fertig: keine günstigen Energieträger wie russisches Erdgas mehr, das stattdessen völlig überteuert von den USA eingekauft wird; eine “Energiewende”, die uns nicht nur an den Rand von Blackouts bringt, wie die Iberische Halbinsel zeigte, sondern mit ihrem CO2-Schwachsinn nicht nur das Geld der Bürger aus den Taschen zieht, sondern neben der Preistreibung pro Kilowattstunde auch noch Tiere tötet und die Äcker vergiftet, siehe Windrad-Abrieb. Durch einen überteuerten Strompreis wurde Deutschland als Wirtschaftsstandort konkurrenz-unfähig — politisch gelenkt & explizit so forciert. Ohne zukünftige Umstellung auf Kriegswirtschaft wird 2029 wie 1929 aussehen.

Man stelle sich vor: in der Ukraine herrschte Frieden! Das würde die EU Milliarden kosten — wobei ich mich frage, warum wir überhaupt so irrsinnig viel Kohle reinstecken in einen Konflikt, der uns im Grunde überhaupt nichts angeht, laut Grundgesetz überhaupt nichts angehen darf…ist alles im Grunde illegal, wenn man es nüchtern betrachtet. Die EU als Friedensstifter? Warum mutiert sie dann als Kriegstreiber? Mein Freund Harvey, der imaginäre Freund, den man auch “Rußland” nennen könnte…höchst pathologisch, das Ganze.

Fakt ist aber auch:

Wenn die Frontlinie in der Ukraine zusammenbricht, dann ist nicht nur die Wirtschaft in der EU am Ende, sondern mit ihr auch die Deutschlands. Über nur wenige Jahre — man betrachte das Datum der Sprengung der Nord Stream-Pipelines, mit an aus meiner Sicht Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter US-Führung — wurden bilaterale Handelsabkommen mit Rußland in unilaterale Wirtschaftsabhängigkeiten in Richtung USA transferiert, die sich teils ganz ungeniert erpresserisch zeigen: Kauft ihr nicht bei uns, dann hagelt es Zölle, Sanktionen, “keinen Beistand” (den es selbst im NATO-Bündnisfall nie geben würde, weil die USA niemals ihr eigenes Territorium für ein anderes einem Risiko aussetzen würden)…

Am Ende stehen die Profiteure, die, die niemand sieht, weil sich die Politik schützend vor sie stellt. Niemand könnte das prominenter als Friedrich Merz. Wer profitiert denn vom “Sondervermögen”, sprich: einem riesigen Geld auf Pump, einem nie dagewesenen Schuldenberg? Wie einst zu “Corona”, als Aber-Milliarden an Euros an Schulden aufgenommen wurden, will doch irgendwer über die Zeit zinslich bedient werden (was man “leistungsloses Einkommen” nennt, das per se verboten gehört). Wer ist denn in der Lage, solche horrenden Summen überhaupt zu verleihen? Doch nur das Großkapital in Form von Banken und “Vermögensverwalter” wie BlackRock & Co. — Nutznießer nicht nur der Zerstörung, wie man aktuell in der Ukraine sehen kann, sondern auch im Wiederaufbau, dessen Pläne längst in der Schublade liegen und BlackRock übrigens ein Hauptverwalter dessen sein soll, wie man liest. Da macht sich jemand mit Zinsen aus Schulden die Taschen voll. Und damit das so bleibt, werden Schulden auch niemals kleiner, denn an positiven Zahlen verdient keiner.

Unterm Strich läßt sich sagen:

Die Politik, und mit ihr namentlich Politiker wie Pistorius, Reiche, aber auch Strack-Zimmermann & Co., wie sie eben alle heißen, sind Steigbügelhalter des internationalen Großkapitals, die uns ohne Skrupel an einen Punkt bringen werden, an denen genau die Waffen auch eingesetzt werden, für den Zweck, für den sie produziert wurden. Nur wird das mit Rußland nicht funktionieren, dafür braucht es einen weiteren Stellvertreterkrieg. Wie wäre es mit den baltischen Staaten? Oder den Skandinavischen wie Finnland? Die Westgrenze zu Rußland ist lang, da haben bestimmt die einen oder anderen Finanz-“Experten” noch die eine oder andere Strategie ersonnen, wie sich (noch!) mit konventionellen Kriegen, auf dem Rücken von Tausenden Menschenleben, Milliarden noch & nöcher verdienen ließen. Man schaue sich an, wo gerade hochgerüstet wird: las ich nicht was von Litauen, wo auch stolz die Bundeswehr illegal außerhalb der eigenen Grenzen eingesetzt wird? Oder Polen?

Abgesehen von der Unmenschlichkeit, von der Barbarei, von der Abartigkeit: Geld in hohen Aktien stinkt bekanntlich nicht, denn digitales Geld hat keinen Geruch. Und die verwesenden Leichen sind weit weg. Wenn eines Tages Aliens vorbeiflögen, müßten die ganz schnell weiterfliegen, weil sie feststellten, daß wir als Menschheit uns in Kürze selbst vernichten werden. Genau das wird nämlich die Umstellung eines der größten Wirtschaftszentren wie Europa auf Kriegswirtschaft mit sich bringen. Wenn es Rußland an den Kragen geht, dann werden andere Staaten wie China ganz sicher nicht still daneben stehen und nur zuschauen, weil sie wissen: sie werden die Nächsten sein.

Quo vadis, Europa?

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Schauberger

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Deutschlands Waffen für einen Staat systematischer Menschenrechtsverbrechen – Erfahrungen der Menschenrechtsbeobachterin Brigitte Hahn-Michaeli

Redaktion — Sat, 06 Dec 2025 13:00:09 +0000

Deutschlands Waffen für einen Staat systematischer Menschenrechtsverbrechen – Erfahrungen der Menschenrechtsbeobachterin Brigitte Hahn-Michaeli

By Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Einschränkung von Waffenexporten an Israel auf und begründete das mit der von ihr beobachteten Waffenruhe in Nahost, die sich „stabilisiert“ habe. Auch Kriegswaffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, können wieder in den Verkauf an die israelische Regierung. Die Bundesregierung verwies auf eine Einigung, die die USA, Qatar und Ägypten vermittelt hatten. Sie blendete dabei die Tatsache aus, dass Israel nach wie vor gegen internationales Recht wie die UNO-Charta wegen kriegerischer Handlungen im Libanon, im Irak, gegen den Iran und in Syrien verstößt. Das hat eine lange Tradition. Dies offenbart den Zynismus der antifaschistisch hergeleiteten Menschenrechtsrhetorik der Solidarität mit den von den Nazis verfolgten Menschen. Es offenbart auch die Unglaubwürdigkeit der Selbstbeschreibung der Bundesregierung, sie sei Verteidigerin des Rechts. Von Bernhard Trautvetter.

Diese Kritik gilt mitnichten nur der Bundesregierung, auch große Teile etwa der Bündnisgrünen zeigen sich auf einem Auge in der Palästina-Frage blind. Dazu schrieb die Berliner Zeitung nach dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover:

„In dem verabschiedeten Text wird betont, dass die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson nicht dazu führen dürfe, Unterstützung für die israelische Regierung über das Völkerrecht und den Schutz der Menschenrechte zu stellen.

Delegierte einigten sich auf Anerkennung Palästinas

Eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat wurde nach längerer Debatte nicht beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen einigten sich die Delegierten darauf, dass eine Anerkennung durch Deutschland ein ‚prioritärer Schritt‘ im Rahmen eines laufenden Friedensprozesses sein solle.“

Die Frage der Anerkennung Israels bindet sich nach Völkerrecht an die Palästinas: Die israelische Regierung bricht seit mehr als einem halben Jahrhundert die UNO-Weltsicherheitsrats-Resolution 242 von 1967, die den völkerrechtlichen Status des Westjordanlandes nach der Eroberung dieses palästinensischen Gebietes durch Israel im Sechs-Tage-Krieg regelt. Die UNO betont in dieser Resolution die „Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und die Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuwirken, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann, sowie unter Betonung dessen, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der UN-Charta zu handeln (…)“ Die Verwirklichung der Grundsätze der Charta erfordert „die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens (…) die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze (…): 1) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden; 2) die (…) Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region (…).“

Diese Pflichten verletzen die Regierungen Israels seit über einem halben Jahrhundert mit massiven Auswirkungen für die palästinensische arabischstämmige Bevölkerung, die als Bewohner dieser Region auf eine mehr als tausendjährige Geschichte zurückblickt und die, obwohl Staatsbürger in Israel, Bürger zweiter Klasse sind.

Israel kontrolliert das Gebiet, das bis zum Krieg 1967 zu Jordanien gehört hatte, faktisch als Besatzungsmacht. Es hat das Westjordanland in drei Zonen aufgeteilt:

In der A-Zone leben Bewohner größerer Städte wie Ramallah und haben die vergleichsweise umfassendsten Rechte.

In der B-Zone existiert eine gewisse palästinensische Verwaltungsebene neben der Macht der israelischen Armee.

Die C-Zone steht komplett unter israelischer Kontrolle.

Die „Aufteilung in diese drei Zonen war in den Verhandlungen über den Osloer Friedensvertrag als Zwischenlösung vereinbart worden, die fünf Jahre Gültigkeit behalten sollte.“ Inzwischen sind daraus über 30 Jahre geworden, ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Verhandlungen zwischen der ‚Palästinensischen Befreiungsorganisation‘ PLO und der Regierung Israels erbrachten am 13.September 1993 eine Vereinbarung auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung; dieser Prozess riss, als ein rechter Israeli den damaligen israelischen Regierungschef Jitzhak Rabin erschoss. Die daraufhin notwendig gewordenen Wahlen führten zu einem Machtwechsel zugunsten von Benjamin Netanjahu, der für das Lager stand, in dem die Kritik an Rabin geschürt worden war.

Seither eskaliert die unerträgliche Lage für die palästinensische Bevölkerung der Region, zu der Brigitte Hahn-Michaeli ausführte:

Die Menschen in den C-Zonen, die oft als Hirten an das Land gebunden sind, haben keinen Zugang zu fließendem Wasser, sie müssen sich Wasser in Tankwagen aus Regionen besorgen, zu denen sie oft nur über israelische Checkpoints Zugang haben, an denen sie oft stundenlang aufgehalten werden. Das hygienisch weniger reine Wasser ist achtmal teurer als das für Siedler.

Das Militär führt in der unmittelbaren Nähe zu den Zeltbehausungen, in denen die Hirten leben, Schießübungen durch, und Siedler trennen das Land durch Zäune mit Stacheldraht, Wo Siedler unüberwindbar hohe und breite Zaunanlagen errichten, zergliedern sie das Land immer weiter, und sie untergraben so gezielt jede Perspektive auch für eine Zweistaatenlösung. Palästinenser, die einen Zaun überwinden wollen, gefährden ihr Leben.

Es gibt im Gebiet hunderte Checkpoints, die es auch Kindern erschweren, zuverlässig zu ihren Schulen zu kommen. Im Unterricht bekommen sie Aufgaben, die nichts mit ihrem Leben zu tun haben, wie etwa die Aufgabe im Fach Englisch, sie sollten sich zum Thema Reisen eine Meinung zu Plänen bilden, wie es wäre, wenn sie eine Kreuzfahrt, eine Städtetour oder eine Reise nach Tunesien erleben würden. Eine Frau, mit der Brigitte Hahn-Michaelis sprach, berichtete, sie war drei Mal in ihrem Leben in einem Gebiet außerhalb des Westjordanlandes, und zwar jeweils, um ihren Sohn in einem israelischen Gefängnis zu besuchen. Dieser war monatelang inhaftiert, ohne je eine Gerichtsverhandlung erlebt zu haben. Die Hirten haben weder einen israelischen noch einen anderen Pass, sie sind da, wo sie sich befinden, fest gebunden.

Verhaftungen durch Polizisten können ohne Belege von Rechtsanwälten oder Gerichten als Verwaltungshaft erfolgen. Diese kann bis zu sechs Stunden dauern. Daran kann sich mit ähnlicher juristisch unabgesicherter Willkür Sicherungsverwahrung anschließen, die sechs bis zwölf Monate dauern kann. Die Polizei kann sogar ganz konkret auch Kühe von Hirten in gefängnisähnliche Anlagen „inhaftieren“. Wenn Hirten den Erfolg haben, sie mit Rechtsanwaltshilfe freizubekommen, dann fehlt es ihnen in der Regel an Geld für den Rücktransport.

Wenn Kinder in Rollenspielen ‚Hände hoch!‘ hören, kann es sein, dass sie sich auf den Boden werfen, weil das ein Vorgang ist, den sie aus ihrem Alltag in der Begegnung mit Polizisten und dem Militär kennen. Siedlerterror kann auch dazu führen, dass Palästinenser Pfefferspray in die Augen bekommen, dass Zucker in den Tank von Traktoren gestreut wird, dass ganze Behausungen ersatzlos zerstört werden – und das alles mit der Begründung, es handele sich schließlich um biblisches Land, in dem ausschließlich Juden das Recht zu leben haben. Es kann sein, dass junge israelische Straftäter, statt eine Haftstrafe abzusitzen, im Westjordanland offiziell „rehabilitiert“ werden, sodass auch schon Teenager mit Maschinenpistolen zu beobachten sind. Demütigung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung erfolgt ohne Widerspruch oder Kontrolle.

Eines Tages erhielt ein Hirte den Befehl, er solle seine Behausung aufgeben, was er nicht tat, da dies schon das Land seiner Vorfahren war. So kam die Polizei am Folgetag und zerstörte seine Zelte. Die Menschenrechtsbeobachter haben in ihrer ‚Protective Presence‘ zu helfen versucht und spannten eine Plane gegen die brennende Sonne als Schutz für die Wohnungslosen auf. Das galt als ‚illegaler Akt‘, was zur Zerstörung des Sonnenschutzes führte.

Die Lebensplanung und Perspektive selbst für ausgebildete arabischstämmige Bewohner des Westjordanlands ist voller Hürden. Selbst ausgebildete Ärzte oder auch Ingenieure finden zurzeit keine Anstellung. Die wirtschaftliche Situation dort ist seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 katastrophal.

Das Unrecht ist mitnichten auf das Westjordanland beschränkt, und es ist nicht exklusiv in der Verantwortung der israelischen Regierung. So hat sich kürzlich die Regierung Deutschlands geweigert, Verletzte, darunter Kinder und Jugendliche, aus dem Gazastreifen zur Heilbehandlung in Deutschland aufzunehmen, obwohl schon Städte wie Frankfurt am Main und viele andere bereit waren, die Pflege zu übernehmen. Frieden kann sicher erst dann einkehren, wenn auch die Nachbarn eines jeden Staates in Sicherheit leben können. Die konkrete Hilfe der Menschenrechtsbeobachter ist das Erlebnis der Solidarität und des partiellen Schutzes vor Willkür. Und sie können Geld sammeln, um in besonderen Notsituationen eine gewisse Linderung zu ermöglichen.

Kritiker, die Waffenlieferungen an die israelische Armee ablehnen, werden mit der Unterstellung, sie seien Antisemiten, mundtot gemacht. Dies spielt der Netanjahu-Regierung in die Hände, in der mit Ben Gvir und Smotrich faschistoide Kräfte die Siedler-Gewalt stützen.

Brigitte Hahn-Michaeli (70) ist Deutsche und lebt seit 40 Jahren in Israel. Sie hat 34 Jahre im Hochschuldienst gearbeitet und war Dozentin für Deutsch als Fremdsprache am „Technion – Israel Institute of Technology“ in Haifa. Seit über zehn Jahren ist sie in Gruppen tätig, die palästinensische Shepherd Communities gegen die Vertreibung und Angriffe von Siedlern schützen.

Titelbild: Fly Of Swallow Studio/shutterstock.com

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CIA-Insider spricht über das Kriegsende in der Ukraine

Redaktion — Sat, 06 Dec 2025 12:00:25 +0000

CIA-Insider spricht über das Kriegsende in der Ukraine

By Ein Artikel von Fjodor Lukjanow

Die USA haben unter drei Präsidenten gezeigt, dass sie wegen der Ukraine keinen direkten Krieg mit Russland führen werden. George Beebe, der frühere CIA-Direktor für Russland-Analyse und Autor des Buches „Die Russland-Falle: Wie der Schattenkrieg der USA mit Russland in eine Katastrophe münden könnte“, analysiert im Gespräch mit Fjodor Lukjanow die aktuellen Aussichten für Verhandlungen. Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der einflussreichen russischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs, Leiter des „Rates für Außen- und Verteidigungspolitik“ und Forschungsdirektor des internationalen Diskussionsklubs Waldai. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Fjodor Lukjanow: Herr Beebe, in den letzten Wochen gab es intensive diplomatische Aktivitäten rund um eine mögliche Ukraine-Einigung. Glauben Sie, dass wir uns einem konkreten Ergebnis nähern?

George Beebe: Ich denke, wir sind einer Einigung tatsächlich ziemlich nahe. Dafür sehe ich zwei entscheidende Anzeichen: Das erste ist der Optimismus von Präsident Trump, der in seinem sozialen Netzwerk verkündete, er glaube an einen baldigen Erfolg. Wir befinden uns zwar in der schwierigsten Endphase der Verhandlungen, in der die kompliziertesten Punkte beigelegt werden müssen. Der Präsident klingt jedoch sehr zuversichtlich, und ich halte diesen Optimismus für begründet. Das andere Anzeichen ist die Härte des Widerstands, den wir gerade beobachten. Alle, die in Europa, der Ukraine oder in den USA keinen Kompromiss wollen, tun ihr Bestes, um das Abkommen zu torpedieren. Das durchgesickerte „Bloomberg“-Gespräch ist ein anschauliches Beispiel dafür. Da dieses Szenario nicht einzigartig ist, deute ich es als Zeichen dafür, dass wir dem Erfolg näher kommen.

Es wird viel über eine angebliche Spaltung im Weißen Haus in der Ukraine-Frage gesprochen. Stimmt das aus Ihrer Sicht?

Ich glaube nicht, dass es im Trump-Team irgendwelche ernsthaften Meinungsverschiedenheiten zu diesem Thema gibt. Alle wollen dasselbe Ziel erreichen, das Präsident Trump gesetzt hat: Einen Weg zu finden, diesen Krieg durch eine friedliche Einigung zu beenden, der Russland und die Ukraine zustimmen müssen. Ich sehe keine Trennlinie unter denen, die Trump umgeben; alle arbeiten darauf hin. Natürlich habe ich Presseberichte über eine angeblich existierende Spaltung des Teams gesehen, aber ich halte dies für einen Teil derselben Bemühungen, den Deal zu verhindern.

Das Thema Sicherheitsgarantien ist eines der schwierigsten. Wie stellen Sie sich diese konkret vor?

Das grundlegende Interesse Russlands besteht darin, sicherzustellen, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt und dass auf ihrem Territorium keine NATO-Truppen oder Infrastruktur stationiert werden. Meiner Meinung nach sind die USA bereit, dem zuzustimmen. Wir haben bereits unter drei verschiedenen Präsidenten praktisch bewiesen, dass wir wegen der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen werden. Und warum sollten wir uns plötzlich vertraglich dazu verpflichten? Ich spüre in der Trump-Administration keinerlei Wunsch, westliche Truppen oder NATO-Einrichtungen auf dem Territorium der Ukraine zu stationieren. Wir verstehen, dass dies jede Einigung untergraben würde. Es gibt viele Möglichkeiten, wie die USA und der Westen der Ukraine Garantien geben können, dass wir sie nicht im Stich lassen, falls Russland den Vertrag bricht und erneut angreift. Das ist es, was der Westen seit Beginn der militärischen Spezialoperation im Jahr 2022 getan hat: Wirtschaftssanktionen, starke militärische und nachrichtendienstliche Hilfe zur Selbstverteidigung. Und in dem öffentlich verbreiteten Dokument gab es den Hinweis, dass in einem solchen Fall alle Garantien, die wir Russland geben, annulliert werden. Das wäre ein wichtiger Anreiz für Russland, die Vereinbarung einzuhalten.

Was die Beschränkungen des militärischen Potenzials der Ukraine betrifft, ist das nicht ein riesiger Stolperstein?

Was die Beschränkungen des militärischen Potenzials betrifft, so hat Russland hier natürlich ein durchaus berechtigtes Interesse, daran besteht kein Zweifel. Ich gehe davon aus, dass dies bis zum letzten Moment Gegenstand von Diskussionen sein wird. Aber ich glaube nicht, dass die Frage der Größe der ukrainischen Armee zwangsläufig zu einem unüberwindbaren Hindernis wird. Im ursprünglichen Dokument war eine Höchstgrenze von 600.000 Mann für die Streitkräfte vorgesehen, dann schlugen die Europäer vor, diese auf 800.000 zu erhöhen. Die Realität ist jedoch, dass die Ukraine unter keinen Umständen in der Lage sein wird, in Friedenszeiten eine stehende Armee von auch nur 600.000 Mann zu unterhalten. Tatsächlich werden die ukrainischen Streitkräfte nicht in der Lage sein, diese Größe zu erreichen. In gewisser Weise streiten wir über Zahlen auf dem Papier, die nichts mit den Fakten vor Ort zu tun haben werden.

Europa teilt die Ziele der Trump-Administration offensichtlich nicht. Hat das Weiße Haus Möglichkeiten, die Europäer zu zwingen, einem gemeinsamen Kurs zu folgen?

Ja, prinzipiell hat die Administration Möglichkeiten, auf Europa einzuwirken. Ob sie diese nutzen wird, werden wir sehen. Mir scheint, dass die Europäer mehr Angst vor einer möglichen Entzweiung haben als vor einer potenziellen russischen Aggression. Und diese Entzweiung hat zwei Dimensionen: Die eine ist die innereuropäische Spaltung. Einige sehen den anhaltenden Krieg ohne diplomatische Lösung als eine Möglichkeit, die Europäische Union zu konsolidieren. Sie sorgen sich, was mit der europäischen Einheit geschieht, wenn die Wahrnehmung der russischen Bedrohung plötzlich weniger ausgeprägt wird. Der zweite Teil ist die Angst vor einer transatlantischen Störung, einem Bruch mit den Vereinigten Staaten. Wenn die USA klar erklären, dass sie diesen Krieg beenden wollen, unabhängig davon, ob die Europäer daran teilnehmen oder nicht, steht Europa vor einer Wahl. Will es deswegen einen echten Konflikt mit Washington, oder muss es sich dem von den Vereinigten Staaten ausgehandelten Konsens beugen? Wenn die USA, Russland und die Ukraine eine Einigung erzielen, glaube ich nicht, dass die Europäer es riskieren werden, sich dem zu widersetzen.

Das Interview ist in der russischen Fachzeitschrift „Russia in Global Affairs“ erschienen. Es wurde für die Sendung „Meschdunarodnoje obosrenije“ (Internationale Rundschau) des Senders Rossija 24 erstellt.

Titelbild: Anelo / Shutterstock

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Blick aus dem Globalen Süden: „Verstehen, wer die Menschheit gerettet hat“

Redaktion — Sat, 06 Dec 2025 11:00:33 +0000

Blick aus dem Globalen Süden: „Verstehen, wer die Menschheit gerettet hat“

By Ein Artikel von Vijay Prashad

Die EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnete unlängst den Sieg von Sowjetunion und China im Zweiten Weltkrieg als „gefährliches Narrativ“. Sie ist nicht die Einzige in der EU, die diese Art Revisionismus betreibt. Das Tricontinental: Institute for Social Research klärt nun mit seiner neuesten Studie, inmitten eines Netzes aus Lügen und Halbwahrheiten, auf: Wider dem Versuch, den Heroismus des Westens im Zweiten Weltkrieg zu preisen bei gleichzeitiger Negierung der entscheidenden Rolle der sowjetischen Armee im Sieg gegen Nazi-Deutschland und des ebenso entscheidenden Beitrags der chinesischen Kommunisten und Patrioten bei der Niederlage des militaristischen Japans. Von Vijay Prashad.

Liebe Freunde,

herzliche Grüße vom Schreibtisch des Tricontinental: Institute for Social Research.

Am 13. November haben wir auf dem Global South Academic Forum in Shanghai, China, unsere neueste Studie veröffentlicht: „Der 80. Jahrestag des Sieges im Weltweiten Antifaschistischen Krieg – Verstehen, wer die Menschheit gerettet hat: Eine wiederherstellende Geschichte“. Hier folgt eine überarbeitete Fassung meiner Rede „Zwei Lügen und eine große Wahrheit“, die ich zur Vorstellung der Studie gehalten habe.

Anfang August 1942 stellten die Sowjets in ganz Leningrad Lautsprecher auf. Die Stadt war seit über 300 Tagen belagert. Die Menschen hungerten. Der Dirigent Karl Eliasberg hielt das Leningrader Radio-Orchester am Laufen, indem er Proben abhielt und seine Musiker persönlich zu den Verpflegungsstellen brachte. Am 9. August versammelte Eliasberg die 15 Überlebenden des Leningrader Rundfunkorchesters und holte dazu einige Mitglieder der Militärkapellen in die Bolschoi-Philharmonie. Sie spielten Dmitri Schostakowitschs Sinfonie Nr. 7 (Leningrader Sinfonie) im Radio und über die öffentlichen Lautsprecher.

Die Sinfonie besteht aus vier Sätzen. Der Erste, ruhig und fast pastoral, erinnert an Leningrad vor dem Krieg. Der Zweite, aufgebaut um ein immer lauter werdendes Ostinato der Trommel, verweist auf die Invasion der Nazis. Der Dritte, angeführt von Streichern und Blasinstrumenten, beklagt das schreckliche Leid des sowjetischen Volkes, von dem Millionen bereits gestorben sind oder sterben. Der letzte Satz in C-Dur, laut und stolz, antizipiert den Sieg über das Böse des Faschismus.

Sie wussten es noch nicht, aber sie hatten noch nicht einmal die Hälfte der Belagerung hinter sich. Vor ihnen lagen noch 536 Tage voller Hunger und Kampf. Es sagt einiges über die schiere Entschlossenheit der sowjetischen Bevölkerung aus, dass sie die Symphonie inmitten der Belagerung aufführten und die Lautsprecher auf die Nazi-Linien gerichtet waren, damit auch die Deutschen sie hören konnten. Im sowjetischen Archiv findet sich ein Satz, der von einem Geheimdienstoffizier geschrieben wurde: „Sogar der Feind hörte schweigend zu. Sie wussten, dass es unser Sieg über die Verzweiflung war.“ Später sagte ein deutscher Gefangener, dass die Symphonie „ein Geist aus der Stadt war, den wir nicht töten konnten“.

Unsere Studie zeigt, dass die sowjetische Rote Armee bei ihrem erstaunlichen Vorstoß durch Osteuropa 80 Prozent der Wehrmacht vernichtet hat. Als die westlichen Armeen sich den Grenzen Deutschlands näherten, war das Nazi-Regime bereits gescheitert.

Es war die sowjetische Rote Armee, die die meisten Menschen in Konzentrationslagern befreite, und es war die wissenschaftliche Vorgehensweise ihres Vormarsches, die die Verbündeten der Nazis in Osteuropa – wie beispielsweise die Rumänen – dazu zwang, zu kapitulieren und die Seite zu wechseln.

Der Grund, warum die Sowjetunion ihre gesamte Stärke gegen die Nazis aufbieten konnte, war, dass die chinesischen Kommunisten und Patrioten die Ostflanke der Sowjetunion gegen Angriffe der japanischen Militaristen verteidigten. Mit unzureichenden Waffen kämpfend, fügten sie den Japanern dennoch enormen Schaden zu, banden 60 Prozent ihrer Armee und hinderten sie daran, sich dem Ansturm der US-Truppen zu stellen, die von Insel zu Insel im Pazifik vorrückten.

Hätten die Chinesen die japanischen Truppen nicht gebunden, wäre die Sowjetunion gefallen, Nazi-Deutschland hätte Europa erobert und die US-Truppen hätten möglicherweise die Schlachten von Saipan (1944) und Iwo Jima (1945) nicht gewonnen.

Die sowjetische Rote Armee und die chinesischen Kommunisten und Patrioten opferten gemeinsam zig Millionen von Menschenleben, um den Faschismus zu besiegen. Die genaue Berechnung ist in unserer Studie dargelegt und reicht von 50 Millionen bis 100 Millionen.

Im Mai 1945, als das Nazi-Regime zusammengebrochen war, war bereits klar, dass der japanische Militarismus auf dem Weg zur Kapitulation war. Es war für die USA nicht nötig, im Juli 1945 die Trinity-Tests durchzuführen und Atombomben auf Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August) abzuwerfen. Das immense Opfer der sowjetischen Bürger und der chinesischen Kommunisten und Patrioten machte den Einsatz dieser Massenvernichtungswaffe vermeidbar.

Dass die USA sie einsetzten, sagt uns mehr über die gewaltsame Missachtung menschlichen Lebens durch den Imperialismus. Und genau das sehen wir heute in Gaza.

Die erste Lüge. Die westlichen Alliierten haben sich von Anfang an gegen die Faschisten gestellt und den Krieg gegen den Faschismus gewonnen.

Die Wahrheit. Die westlichen Regierungen schickten ihre Armeen, um die Oktoberrevolution zu zerstören, von dem Moment an, als sie 1917 begann. Die sowjetische Regierung bat im Dezember 1917 um Frieden, aber Deutschland griff dennoch Finnland und die junge Sowjetrepublik an, was zu einer massiven Invasion der Alliierten führte (mit Truppen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Rumänien, Estland, Griechenland, Australien, Kanada, Japan und Italien).

Die Haltung der Alliierten geht klar aus den Schriften und Reden des britischen Politikers Winston Churchill hervor, der 1919 sagte, die Alliierten sollten „die gemeine Affenbande des Bolschewismus“ vernichten. 30 Jahre später sagte er, „die Erstickung des Bolschewismus bei seiner Geburt wäre ein unermesslicher Segen für die Menschheit gewesen“.

In den 1930er- und 1940er-Jahren wollten die westlichen Regierungen, dass die faschistischen Regime Deutschlands und Italiens ihre Waffen gegen die Sowjetunion einsetzen und diese zerstören. Das war es, was „Beschwichtigungspolitik“ (appeasement) bedeutete – dass sie mit Adolf Hitlers Antikommunismus übereinstimmten und seine militärische Aufrüstung zuließen, solange sie sich gegen die Sowjetunion richtete.

Obwohl Großbritannien und Frankreich Deutschland im September 1939 den Krieg erklärten, taten sie in den folgenden Monaten nichts – eine Zeit, die als „Phoney War“, „Drôle de guerre“ oder „Sitzkrieg“ (in Anspielung auf „Blitzkrieg“) bekannt ist.

1941 marschierten Hitlers Armeen in die Sowjetunion ein.

Auf der Teheraner Konferenz von 1943 mussten die USA und Großbritannien anerkennen, dass es die Rote Armee war, die den Faschismus zerstörte. Im Namen von König Georg VI. überreichte Churchill dem sowjetischen Staatsführer Josef Stalin ein Schwert aus Sheffield-Stahl, das „Schwert von Stalingrad” genannt wurde, um den Mut der sowjetischen Bürger zu ehren, die der Belagerung standhielten (bei der zwei Millionen Menschen ums Leben kamen) und die Nazis besiegten.

Aber die Alliierten brauchten noch ein weiteres Jahr, bevor sie 1944 in den Krieg in Europa eintraten. Zu diesem Zeitpunkt war das deutsche Militär bereits von der Roten Armee (und durch die Luftangriffe der Alliierten) dezimiert worden. Die westlichen Länder traten in den Krieg ein, weil sie befürchteten, dass die Rote Armee in Deutschland einmarschieren und eine Position im Herzen Europas einnehmen würde.

Für die westlichen Regierungen verlief der Hauptwiderspruch nicht zwischen Liberalismus und Faschismus, sondern zwischen dem imperialistischen (oder Kriegs-)Lager – zu dem sowohl die Faschisten als auch die Liberalen gehörten – und dem sozialistischen (oder Friedens-)Lager. Dieser Widerspruch bestand von 1917 bis 1991, also während der gesamten Dauer des Zweiten Weltkriegs – des Antifaschistischen Weltkriegs.

Die zweite Lüge. Es waren die Opfer der USA im Pazifikkrieg und die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, die den japanischen Militarismus besiegten.

Die Wahrheit. Der Weltkrieg gegen den Faschismus begann nicht, als Deutschland 1939 in Österreich einmarschierte. Er begann zwei Jahre zuvor in China, zur Zeit des Marco-Polo-Brücken-Zwischenfalls (dem Zusammenstoß im Juli 1937 in der Nähe von Peking, der den Beginn der umfassenden Invasion Japans in China markierte) und dauerte bis zum Ende des US-Krieges gegen Korea, der erst mit dem Waffenstillstand von 1953 beendet wurde.

Millionen mutiger Patrioten und Antifaschisten kämpften gegen den japanischen Militarismus, der die schlimmsten Kräfte der Ultrarechten in Korea und Indochina anzog. Als die USA im Dezember 1941 in den Krieg eintraten, banden die chinesischen Patrioten und Kommunisten – ebenso wie die nationalen Befreiungsarmeen in Indochina und Südostasien – 60 Prozent der japanischen Truppen und machten sie unfähig, die Ostflanke der Sowjets anzugreifen. Die immensen Opfer der Hundert-Regimenter-Offensive im Jahr 1940, als General Zhu De 400.000 kommunistische Soldaten anführte, um die japanische Infrastruktur in Nordchina (einschließlich 900 Kilometer Eisenbahnlinie) zu zerstören, sollten nicht vergessen werden.

Der verbreitete Mythos vom US-Marine, der auf die Höhen von Iwo Jima klettert, oder von der Atombombe, die die Japaner zur Kapitulation zwingt, ist allgegenwärtig. Dabei wird jedoch die Tatsache ausgeblendet, dass die Japaner bereits erheblich geschwächt waren, dass sie zur Kapitulation bereit waren und dass Hiroshima und Nagasaki keine militärischen Ziele waren.

Was im August 1945 geschah, hatte mit militärischer Strategie nichts zu tun: Es war eine reine Demonstration der Macht der USA, eine Botschaft an die Welt über die neue Waffe, die die USA entwickelt hatten, und eine Warnung an die Kommunisten in Asien, dass diese Waffe gegen sie eingesetzt werden könnte. Millionen asiatischer Arbeiter und Bauern, die starben, um den Faschismus zu besiegen – darunter auch meine Familienangehörigen in Burma –, wurden durch den Atompilz ausgelöscht. Er begann, in der Erinnerung der Menschen zu überwiegen. Die Bombe, nicht die Menschen, die um jeden Zentimeter Land in Südostasien gekämpft hatten, wurde zum Helden. Das ist die zweite Lüge.

Die große Wahrheit. Zwischen diesen beiden Lügen verbirgt sich eine große Wahrheit, die in unserem kollektiven Gedächtnis begraben wurde: Der Faschismus ist die Negation von Souveränität und Würde, der hässliche Zwilling des Kolonialismus. Es ist schwer, zwischen den beiden zu unterscheiden. Schließlich war Genozid ein konstitutives Merkmal der Kolonialherrschaft – man denke an die sechs Millionen Menschen, die im Kongo getötet wurden, den Völkermord an den Herero und Nama in Südwestafrika durch Deutschland, den Völkermord an den indigenen Völkern Amerikas und die drei Millionen Bengalen, die 1943 verhungerten.

Nach der Niederlage des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus kehrten die Niederländer, Franzosen und Briten mit ihren US-Verbündeten zurück, um Anspruch auf ihre Kolonien in Indonesien, Indochina und Malaya zu erheben. Die Gewalt dieser Kolonialkriege in den 1940er- und 1950er-Jahren ist monströs.

Über den Versuch der Niederländer, Indonesien erneut zu kolonisieren, sagte der nationalistische Anführer Sukarno: „Sie nennen es Polizeieinsatz, aber unsere Dörfer brennen, unsere Menschen sterben und unsere Nation blutet für ihre Freiheit.“ Chin Peng, ein malaysischer Kommunist, äußerte sich ähnlich: „Wir haben uns erhoben, weil wir sahen, wie Dörfer hungerten und Stimmen durch Geld und Macht zum Schweigen gebracht wurden.“

General Sir Gerald Templer, der den britischen Ausnahmezustand in Malaya leitete, sagte nach einer Rebellion, es sei ein „Dorf von fünftausend Feiglingen“ gewesen, und hungerte die Bewohner aus, indem er ihnen Reis vorenthielt.

Dörfer brannten. Dorfbewohner hungerten. Das war die Realität des Versuchs, die Kolonien zurückzuerobern, und dann des US-Krieges gegen Korea. Als die USA ihre Operationen in Korea begannen, sagte Präsident Harry Truman, seine Armee solle „jede Waffe einsetzen, die wir haben“ – eine erschreckende Bemerkung angesichts des Einsatzes von Atomwaffen in Japan. Aber es gab keinen Bedarf für eine Atombombe, da die Luftangriffe die Städte Nordkoreas ausradierten. Wie Generalmajor Emmett O’Donnell 1951 dem US-Senat sagte: „Alles ist zerstört. Es gibt nichts mehr, was diesen Namen verdient. Es gab keine weiteren Ziele in Korea.“ Das war ihre Haltung: Faschismus oder Kolonialismus – such dir etwas aus.

Die westlichen Kolonialisten ließen faschistische Elemente in Japan, Korea, Indochina und anderen Ländern wieder aufleben und verbündeten sich mit ihnen, um eine internationale Achse gegen Arbeiter, Bauern und Kommunisten zu stärken. Dies offenbart, dass die westlichen Kolonialisten keineswegs antifaschistisch waren. Ihr wahrer Feind war die Möglichkeit, dass Arbeiter und Bauern Klarheit und Selbstvertrauen entwickeln und sich für eine sozialistische Zukunft entscheiden würden.

Die große Wahrheit ist, dass es die sowjetische Rote Armee und die chinesischen Kommunisten und Patrioten waren, die Nazi-Deutschland und das militaristische Japan tatsächlich besiegt haben. Es waren diese Kräfte, die die größten Opfer im Kampf gegen den Faschismus gebracht haben und die enge Beziehung zwischen Faschismus, Kapitalismus und Kolonialismus verstanden haben. Man kann nicht antifaschistisch sein und gleichzeitig für Kolonialismus oder Kapitalismus eintreten. Das ist einfach unmöglich. Das sind völlig gegensätzliche Richtungen.

Meine Gedanken sind immer noch in Leningrad im August 1942. Erinnern Sie sich an das Orchester und Schostakowitschs Sinfonie Nr. 7. Die Nazi-Truppen umzingeln die Stadt. Alles ist still. Dann beginnt die Musik. Sie dauert eine Stunde lang. Und dann hört die Musik auf.

Mit herzlichen Grüßen

Vijay

Dieser Beitrag ist der 48. Newsletter des Tricontinental: Institute for Social Research, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: DmyTo / Shutterstock

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Videohinweise am Samstag

Redaktion — Sat, 06 Dec 2025 08:00:52 +0000

Videohinweise am Samstag

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Frieden mit Russland? – Der russische Botschafter im Gespräch mit Petra Erler & Jan Opielka

Frieden mit Russland – ist das noch möglich?

Der russische Botschafter Sergei Netschajew, die EU-Diplomatin Petra Erler und der Journalist Jan Opielka diskutieren mit Patrik Baab über Neutralität, Sicherheitsgarantien, die Rolle der NATO – und die Frage, ob Europa ohne Russland überhaupt Frieden finden kann.

Ein Gespräch über historische Verantwortung, politische Realitäten und die Möglichkeiten einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur.

Kapitel: 00:00 – Einführung Patrik Baab 03:15 – Warum diese Diskussion wichtig ist 07:20 – Sergei Netschajew: „Wir wollen keinen Krieg mit der NATO“ 12:45 – Sicherheit in Europa: Neutralität der Ukraine 19:10 – Petra Erler: Wie Brüssel sich vom Friedensprojekt zur Kriegsmaschine wandelte 31:30 – Jan Opielka über Polens innere Zerrissenheit 47:40 – Ursachen des Ukraine-Krieges und die Rolle des Westens 59:25 – Wie ein dauerhafter Frieden möglich wäre 1:09:15 – Die letzten Worte: Europa zwischen Erinnerung und Verantwortung

Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.

Quelle: Patrik Baab, 04.12.2025
Dr. Beate Pfeil – Verlust von Souveränität und Rechtsstaat durch WHO-IGV und WHO-Pandemie-Vertrag?

0:04 Ein Blick auf die WHO 1:28 Die toxische Verbindung zur Rechtsstaatlichkeit 3:31 Spenden und Einfluss 6:37 Die Problematik der Public-Private-Partnerships 7:41 Intransparente Strukturen der WHO 9:35 Anonyme Spenden und deren Folgen 12:57 Die Macht des Generaldirektors 16:39 Kontrollmechanismen und ihre Abwesenheit 19:26 Neue Herausforderungen durch IGV-Änderungen 26:47 Verhaltenslenkung und Propaganda 32:48 Digitalisierung und Überwachung 37:18 Die Militarisierung der Gesundheitspolitik 40:19 Der medizinisch-industrielle Komplex 44:34 Aktuelle Entwicklungen in Deutschland 46:46 Zivilcourage und politische Verantwortung 52:54 Der Weg zur Rückkehr zu Grundrechten 53:42 Austritt aus der WHO als Lösung 58:21 Krieg gegen die Bevölkerung? 1:03:47 Menschenrechte und ethische Verantwortung 1:06:54 Der Einfluss der EU und NATO 1:10:04 Zivilcourage in der Politik

In dieser Episode analysiere ich die strukturellen Defizite der WHO und erörtere die Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Ich kritisiere die Abhängigkeit der WHO von zielgebundenen Spenden, die zu Interessenkonflikten führen. Zudem bespreche ich die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die potenziell die nationale Souveränität gefährden und eine Bürokratisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Meine persönlichen Erfahrungen aus der Anhörung im Gesundheitsausschuss verdeutlichen die Schwierigkeiten im Dialog mit etablierten Medien und politischen Vertretern. Ich rufe die Zuhörer dazu auf, aktiv für die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzutreten und die grundlegenden Prinzipien unserer Demokratie zu schützen.

Quelle: NuitDebout Munich, 04.12.2025
Leak deckt auf: Tiefer Staat sabotiert Ukraine-Frieden

In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald, wie der US Sicherheitsstaat die Kommunikation zwischen US-Beamten wie General Michael Flynn und Steve Witkoff ausspioniert und die Inhalte an die Medien weitergegeben hat, um die Bemühungen des Präsidenten zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland und zur Aushandlung eines Friedensabkommens in der Ukraine zu sabotieren.Dieses Video wurde von System Update produziert und am 26. November 2025 auf dem YouTube-Kanal von Glenn Greenwald veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.

Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.

ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).

Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.

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Quelle: acTVism Munich, 04.12.2025
Moskau-Schock: USA lässt Europa und die Ukraine im Stich

Die US-Delegation hat sich soeben in Moskau mit Wladimir Putin und seinem Stab getroffen, und obwohl es noch kein Friedensabkommen gibt, scheinen wir laut der russischen Nachrichtenagentur TASS einem gewissen „Kompromiss“ einen Schritt näher gekommen zu sein.

Zur Erklärung der Entwicklungen sind Ray McGovern und Larry Johnson zu Gast.

Zeitmarken: 00:00:00 Einführung: US-Delegation in Moskau 00:04:58 „Das Ende des Anfangs“: Analyse des Verhandlungsprozesses 00:10:12 Unkonventionelle Diplomatie & das durchgesickerte Dmitriev-Telefonat 00:18:13 Kabuki-Theater? Parallelen zu Minsk & westliche Verzweiflung 00:23:30 Korruption, NATO und Eskalation im Schwarzen Meer 00:29:57 Das Außenministerium übernimmt: Lehren aus gebrochenen Versprechen 00:37:19 Kann Trump liefern? Der „Tiefe Staat“ & territorialer Kompromiss 00:48:25 Der New-START-Vertrag als Lackmustest 00:50:48 Die geopolitische Verschiebung: Russland blickt nach Osten, die USA nach innen

Neutrality Studies Substack [LINK]

Original Video [LINK]

Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 05.12.2025
Ausschuss lehnt Wahleinspruch ab: Wir gehen nach Karlsruhe!

Der Wahlprüfungsausschuss hat beschlossen, den BSW-Wahleinspruch abzulehnen. Das ist keine Überraschung, schließlich würde das BSW bei einer Neuauszählung höchstwahrscheinlich in den Bundestag einziehen und Kanzler Merz damit um seine Mehrheit bringen. Es ist eine Unverschämtheit, dass sich der Ausschuss für seine Entscheidung dennoch neun Monate Zeit gelassen und so lange den Weg vor das Bundesverfassungsgericht versperrt hat. Wir werden jetzt nach Karlsruhe gehen! Wenn sich das Bundesverfassungsgericht an seiner eigenen Rechtsprechung orientiert, muss es die Entscheidung kippen und eine Neuauszählung anordnen.

Website Sahra Wagenknecht [LINK]

Quelle: Sahra Wagenknecht, 04.12.2025

Das aktuelle NachDenkSeiten-Video-Interview mit Sahra Wagenknecht “Über Kriegstreiberei, soziale Spaltung und den nötigen Kurswechsel” ist hier zu finden [LINK]
Europa tut nichts für den Frieden! | Harald Kujat & Ralph Bosshard & Kay-Achim Schönbach

Wie geht es weiter mit dem Krieg in Osteuropa? Erfasst er auch Deutschland? Darüber diskutieren General a.D. Harald Kujat, Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach und ehemaliger Oberstleutnant der Schweizer Armee Ralph Bosshard mit Patrik Baab.

Harald Kujat ist ein deutscher General a. D. der Luftwaffe. Er diente in verschiedenen militärischen und politischen Funktionen, darunter als Adjutant der Verteidigungsminister Georg Leber und Hans Apel. Von 2000 bis 2002 war er Generalinspekteur der Bundeswehr, anschließend bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Nach seiner Pensionierung äußerte er sich regelmäßig zu sicherheitspolitischen Themen, insbesondere zum Verhältnis zwischen NATO und Russland.

Kay-Achim Heino Schönbach ist ein Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine der Bundeswehr. Er war vom 24. März 2021 bis zu seiner Ablösung aufgrund politisch kontroverser Aussagen durch die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht am 22. Januar 2022 Inspekteur der Marine.

Ralph Bosshard war Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee. Zivilberuflich studierte er Geschichte (Universität Zürich) mit Schwerpunkt u.a. Militär- und Osteuropäische Geschichte. Er absolvierte eine Sprachausbildung in Russisch und eine Generalstabsausbildung, u.a. an der Militärakademie der russischen Armee.

Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Reportagen und Recherchen über Geheimdienste und Kriege passen nicht zur Propaganda von Staaten und Konzernmedien. Er berichtete u.a. aus Russland, Großbritannien, dem Balkan, Polen, dem Baltikum und Afghanistan. In Russland machte er mehrfach Bekanntschaft mit dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundesinnenministeriums führt eine Akte über ihn. Im Westend Verlag publizierte er Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet? (2017) und Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung (2022). Seine Homepage findet sich unter [LINK].

Quelle: Overton Magazin, 01.12.2025

Anmerkung CG: Bei aller Übereinstimmung in der Notwendigkeit von Deeskalation, Diplomatie und Friedensbemühungen – was die mutmaßliche Bedrohung durch den “Koloss” China betrifft, so teile ich die Einschätzung von Herrn Schönbach in der geäußerten Form nicht: “Der große Koloss, der in der Tat eigentlich die größte Sorge auch uns machen müsste […]” Auch Herr Kujat spricht von der “kommenden Herausforderung mit China”. Nur klingt es bei ihm milder, nicht so bedrohlich. Auch bei John Mearsheimer klingt das übrigens meistens ähnlich und Jeffrey Sachs hat mit Mearsheimer dazu auch sachlich-inhaltliche Differenzen und sieht eher den expansiven Charakter der US-geführten NATO als Bedrohung.

Anmerkung des Youtube-Users @senormraw3365: “Eine interessante Podiumsdiskussion, nur kann ich diese Angst und angebliche Notwendigkeit, sich zukünftig gegen China stellen zu müssen, wie sie hier zum Teil vertreten wurde, nicht teilen. […]”
Beharren auf eine NATO-Perspektive der Ukraine ist zynisch! #maischberger

Es ist zynisch, dass wir in Deutschland bald Weihnachtsgeschenke auspacken, aber mit dem Beharren auf eine NATO-Perspektive der Ukraine den sicheren Tod Hunderttausender junger Männer in Kauf nehmen! #maischberger

Die komplette Sendung “Fabio De Masi und Manfred Weber diskutieren über die europäische Verteidigungspolitik | maischberger” auf YouTube [LINK]

Quelle: Fabio De Masi, 05.12.2025
Fabian Scheidler: Friedenstüchtig: Gaza, Ukraine, Aufrüstung und Ausnahmezustand, Aktionsradius Wien

Vorstellung des Buchs “Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen” im Aktionsradius Wien, 17. November 2025 [LINK].

Seit Jahren bewegt sich die westliche Welt in Richtung eines permanenten Ausnahmezustandes. Auf jede neue Krise, auf jeden Konflikt reagiert die Politik mit drakonischen Maßnahmen und zunehmender Militarisierung. In seinem neuen Buch warnt Fabian Scheidler, Autor des internationalen Bestsellers „Das Ende der Megamaschine“, dass dieser Weg in eine Spirale von ökonomischem Niedergang, politischem Chaos und Krieg führt. Grundlegende demokratische und soziale Errungenschaften drohen einer als alternativlos dargestellten militärischen Logik geopfert zu werden. Der Wohlfahrtsstaat mutiert zum Kriegsstaat.

Scheidler deutet den Ausnahmezustand als Versuch, die sich zuspitzenden globalen Krisen autoritär zu beherrschen. Dabei zeigt er, wie die Feinde, die bekämpft werden sollen, zu einem großen Teil durch die Politik selbst geschaffen werden. Die Verweigerung von Diplomatie schafft Kriegsanlässe, so wie Anti-Terror-Kriege immer neue Terroristen hervorbringen.

Doch der Abstieg in die selbstzerstörerische Kriegslogik ist keineswegs alternativlos. Angesichts der Gefahren, die mit den weltpolitischen Umbrüchen, der Zerstörung der Biosphäre und der Aushöhlung der Demokratie verbunden sind, weist das Buch neue Wege zum Umgang mit den Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Westliche Gesellschaften müssen lernen, sich von ihrer jahrhundertelangen Politik der Dominanz zu verabschieden, um eine Kultur der Kooperation zu entwickeln [LINK]

Quelle 1: Aktionsradium Wien, 23.11.2025

Quelle 2: KontextTV, 04.12.2025
Russland „sofort bereit“ für Krieg, falls Europa angreift

Larry Johnson ist ein ehemaliger Geheimdienstanalyst der CIA, der außerdem im Büro für Terrorismusbekämpfung des US-Außenministeriums tätig war. Johnson spricht über die Niederlage der Ukraine, Europas Plan zur Eskalation und Putins Warnung, dass Russland „jetzt sofort bereit“ für einen Krieg sei, falls Europa angreift.

Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]

Original Video [LINK]

Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 05.12.2025
Dr. Daniele Ganser: Eine Abrechnung mit der NATO (Sevim Dağdelen)

Am 24. November 2025 habe ich mit Sevim Dağdelen ein Gespräch über die NATO geführt. Sevim Dağdelen wurde am 4. September 1975 in Duisburg geboren. Ihre Eltern waren aus der Türkei nach Deutschland eingewandert. Von 2005 bis 2025 war sie 20 Jahre lang Mitglied des deutschen Bundestags — zuerst für die Partei Die Linke, danach ab 2023 für die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Bundestag war sie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Sprecherin für Außenpolitik und Abrüstung sowie Mitglied im Verteidigungsausschuss. Sevim Dağdelen kennt den Bundestag als Insiderin. Sie hat sich für die Freilassung des australischen Journalisten Julian Assange engagiert und ihn in der Botschaft von Ecuador in London besucht. In Moskau hat sie den US-Amerikaner Edward Snowden besucht, der die weltweite Überwachung durch US-Geheimdienste wie NSA öffentlich gemacht hat. Sevim Dağdelen gehört zu den wenigen Politikerinnen in Deutschland, die sich kritisch zur NATO geäußert haben. 2024 erschien ihr Buch „Die NATO: Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis” (Westend Verlag). Sie schreibt regelmäßig Artikel und Kolumnen — etwa zu Außenpolitik, Frieden, Abrüstung und europäischen Sicherheitsfragen. Sie ist eine der wenigen Politikern, die sich klar gegen jede Form von Aggression und Krieg aussprechen. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 schied sie aus dem Bundestag aus, weil das BSW die 5%-Hürde nicht erreichte.

Inhalt: 00:00:00 Teaser 00:03:12 BSW nicht im Bundestag 00:01:53 Begrüßung 00:25:38 Krieg in der Ukraine 01:14:07 Deutschland sollte aus der NATO austreten

Website Daniele Ganser [LINK]

Sevim Dağdelen via X [LINK]

Quelle: Daniele Ganser, 03.12.2025

Anmerkung CG: Den Liveübertragungen des angesprochenen 3. Bundesparteitages des BSW in Magdeburg sind hier zu finden: [LINK, Samstag], [LINK, Sonntag]
Vortrag: Follow the Science? Die RKI-Protokolle und ihre Bedeutung für die Corona-Aufarbeitung

Wer bislang noch nicht die Möglichkeit hatte, meinen Vortrag über die RKI-Protokolle live vor Ort zu sehen – hier ist der Mitschnitt des letzten Vortrags aus meiner Reihe, gehalten am 24.10. nähe Bielefeld.

In meinem Vortrag stelle ich den aktuellen Kenntnisstand zu den RKI-Protokollen vor: Wie verlief die Veröffentlichung der Datensätze? Was sagen uns die Protokolle zu Corona-Maßnahmen wie Schulschließungen, Maskenpflicht, Testpflicht, AHA-Regeln, Maßnahmen für Kinder, 2G, Verkürzung des Genesenenstatus und Impfpflicht? Wie stehen die Chancen auf eine Aufarbeitung in Deutschland?

Erstmalig konnte ich auch die Emails der “AG Impfpflicht” vorstellen – einen Datensatz, den ich erst kürzlich freigeklagt habe. Sie zeigen auf, wie weit die Pläne um eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland als bürokratisches Verwaltungsmonster bereits gediehen waren – und wie man bis zur letzen Minute, trotz Einwänden mehrerer Ministerien, daran festhielt. […]

Quelle: Aya Velázquez, 02.11.2025
Die Vernehmung des Herrn Drosten | Prof. Homburg

In der Sitzung der Corona Enquetekommission des Bundestags vom 1.12.2025 wurde Drosten mit kritischen Fragen konfrontiert. Die Sendung dokumentiert seine Reaktionen und ergänzt sie um Internetlinks zu wissenschaftlichen Arbeiten und Originalzitaten.

Internetlinks zur Sitzung:

10. Sitzung in der Mediathek des Bundestags [LINK]. Bei Minute 03:34 informiert die Vorsitzende, dass Unterbrechungen statthaft sind. Dies war zuvor so vereinbart worden.

Drosten im ORF [LINK]

„Lancet”-Vergleichsstudie von Pizzato et al. (2024) [LINK]

Drosten BPK vom 2.3.2020 [LINK]

Drosten BPK vom 9.3.2020 [LINK]

Drosten am 18.3.2020 über „Szenen in Afrika“ [LINK]

Sinkende Fallzahlen China im Februar 2020 [LINK]

BR zur „Foto-Legende Bergamo“ [LINK]

Drosten zu nutzlosen Masken am 27.2.2020 [LINK]

Drosten zu Masken am 18.09.2020 [LINK]

RCT-Studie zu Masken vom 18.11.2020 [LINK]

Nationaler Pandemieplan RKI, Coronaversion 4.3.2020 [LINK]

Quelle: Prof. Stefan Homburg, 03.12.2025
Helene Weigel – Der Soldat Von La Siota (Bertolt Brecht)
Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Was läuft zwischen Heidi und Friedrich? – Küppersbusch TV
  
  Das Thema der letzten Woche: Rente. Bundeskanzler Friedrich Merz schafft es irgendwie nicht so richtig, alle unter einen Hut zu bekommen. 18 Abgeordnete aus der Union stimmen nicht dafür. Droht der Koalitionsbruch? NEIN! Die Rettung naht: Heidi Reichinnek und die Linken! Was? Wie bitte?? Schon wieder??? Außerdem: Das Zentrum für politische Schönheit stellt vor dem Konrad-Adenauer-Haus – also der CDU-Parteizentrale – eine Statur von Walter Lübcke auf. Ist das Kunst? Viel Spaß und gute Unterhaltung!
  
  0:00 Love is in the air! 0:14 Ein Denkmal 2:55 Meinungsverschiedenheit 6:18 Küppis musikalisches Quiz
  
  Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
  
  Quelle: Küppersbusch TV, 04.12.2025
- “Überwachung*innen”
  
  “Total von der Rolle” Wahnsinn, Krisen & Satire
  
  Jemand regt sich über die Regierung auf. Noch schlimmer: macht Witze über die Regierung. Ein mittlerweile fast normaler Ablauf wäre jetzt: denunzieren; als Nazi (Anti-Semit; Holocaust–und-sonstwas-Leugner) framen; überwachen; auswerten der Überwachung durch KI; Anklageerhebung; evtl. U-Haft; parallel dazu Zerstörung des Lebensalltags durch De-Banking, Einzug von Scheckkarten usw.
  
  Das ist nicht lustig….ich weiss, Kabarett sollte (auch) lustig sein. Kabarett sollte aber auch (immer) den Wahnsinn benennen. Und der breitet sich aus – nein: wird umfassend ausgebreitet. Noch _Fragen? Nein? Das ist auch besser so, denn schon Fragen sind verdächtig.
  
  Quelle: Bengt Kiene, 26.11.2025
Musik trifft Politik
- Roger Waters – “Sumud”
Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt oder die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

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Hinweise des Tages II

Redaktion — Fri, 05 Dec 2025 15:53:31 +0000

Hinweise des Tages II

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Will der Kanzler Putin beklauen? Milliarden-Streit artet zum ultimativen Showdown aus

Friedrich Merz will mit Hilfe eingefrorener Russen-Milliarden das Überleben der Ukraine sichern. Belgien sagt: Nein. Jetzt kommt es zum Showdown in Brüssel.

Folgt man Friedrich Merz, dann wird das Schicksal Europas morgen entschieden. Und zwar in Brüssel, bei einem Abendmahl.

Der Bundeskanzler lässt alles stehen und liegen. Stehen lässt er den norwegischen König Haakon, um an diesem Freitag in Europas Hauptstadt den belgischen Regierungschef zu treffen. Bart de Wever, so heißt der Mann. Ein flämischer Nationalist hat es dann in der Hand: Das Schicksal Europas. […]

Es gibt ein Problem. Belgien sagt zu dieser Idee strikt: Nein. Bleibt es dabei, läuft die Ukraine in die Insolvenz. Und mit ihrem finanziellen Ende ins politische Chaos. Die Russen hätten ihren Eroberungskrieg dann gewonnen. Nicht im Donbas, sondern in Brüssel.

Friedrich Merz will das verhindern. Und dazu braucht der deutsche Kanzler aus der politischen Mitte jetzt den rechten belgischen Flügelstürmer. Eine pikante Konstellation. Es ist ein epischer Konflikt.

Quelle: Focus Online
dazu: Jeffrey Sachs warnt: Löst Merz heute Abend einen Finanzcrash aus?

Ökonomen sagen, der von der EU-geplante Zugriff auf russische Vermögen werde schwere Verwerfungen auslösen. Merz und von der Leyen wollen heute handeln. […]

Jeffrey Sachs, Ökonom, Diplomat und Berater zahlreicher Regierungen und Institutionen in aller Welt, sagte der Berliner Zeitung: „Der Plan ist illegal, rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe Kosten verursachen. Das sagen auch führende europäische Finanzexperten. Europas finanzielle Glaubwürdigkeit wird schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften.“

Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Die groteske Debatte um die Nutzung der „eingefrorenen“ russischen Währungsreserven

Quelle: NachDenkSeiten
Sanktionen gegen Russland: Bank muss russisches Geld nach Urteil freigeben

Eine deutsche Sparkasse blockiert eine Zahlung aus Moskau wegen des Verdachts auf Sanktionsverstöße. Zu Unrecht, wie nun ein Gericht entschied.

Überweisungen aus Russland unterliegen nicht automatisch den EU-Sanktionen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Eine Sparkasse hatte sich geweigert, rund 37.000 Euro an ein deutsches Unternehmen auszuzahlen – das Geld stammte von einer russischen Firma. Die Bank hatte den Betrag wegen möglicher Verstöße gegen die Russlandsanktionen beim Amtsgericht hinterlegen lassen.

Quelle: Zeit Online
Sonneborn: Von der Leyen hat die EU der Ukraine immer ähnlicher gemacht

Martin Sonneborn und Claudia Latour über Korruption in Brüssel und Kiew und warum manches ganz anders ist, als es scheint. […]

Hat Sie die Verhaftung von Frau Mogherini überrascht?

Ja. Pikanterweise war Mogherini im „Ehrenvorstand“ (honorary board) von „Fight Impunity“, jener von Ex-MEP Pier Antonio Panzeri gegründeten NGO im Zentrum von „Katargate“, über die Gelder und Geschenke aus Katar und Marokko an Abgeordnete und Assistenten des Europäischen Parlaments geflossen sind. Man könnte Mogherini daher eine gewisse Nähe zu Seilschaften unterstellen, die es mit den „europäischen Werten“ nicht ganz so ernst meinen wie sie selbst – und Frau von der Leyen (Zwinkersmiley).

Hat Sie der Zeitpunkt überrascht?

Ja. Die EU ist ja gerade ganz groß ins korruptionsaffine Rüstungsgeschäft eingestiegen, nachdem sie über Jahre dreistellige Milliardenbeträge in ein Land geschaufelt hat, das erwiesenermaßen eines der korruptesten der Erde ist. Für die EU kommt der Korruptionsskandal im eigenen Haus also etwas ungelegen.

Quelle 1: Berliner Zeitung

Quelle 2: Martin Sonneborn via Twitter/X
Die Ukraine zwischen Hoffnung und Zusammenbruch

In diesen Tagen fanden mehrere Verhandlungsrunden zwischen den USA und der Ukraine sowie zwischen den USA und Russland statt. Zwar sind direkte Friedensgespräche weiterhin nicht möglich, doch zahlreiche Medien spekulieren bereits über ein baldiges Kriegsende.

Die Vielzahl der diskutierten Punkte werden wir nicht im Einzelnen betrachten – zumal die zugrundeliegenden Dokumente nicht offiziell veröffentlicht sind und vielfach auf anonymen Insiderquellen basieren. Putins Berater Juri Uschakow erklärte, neben dem bekannten 28-Punkte-Papier gebe es vier weitere, der Presse bislang nicht zugängliche Dokumente. Das deutet darauf hin, dass substanzielle Veränderungen im Hintergrund stattfinden und nur anhand der sichtbaren Entwicklungen eingeschätzt werden können. Im Folgenden ein Blick auf zentrale Ausgangspositionen der Konfliktparteien.

Quelle: Overton Magazin
Putin droht mit Krieg: Die Kapitulation deutscher Medien und “Experten” vor der Realität

Wladimir Putin droht Europa mit einem umfassenden Krieg – das zumindest ist die einhellige Darstellung von Medien, “Experten” und Politikern in Deutschland. Anlass waren Äußerungen des russischen Präsidenten vor seinem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Kreml.

“Putin droht Europa mit Krieg – ‘Sind dazu sofort bereit'”, fasst die Frankfurter Rundschau die Aussagen des Staatschefs zusammen. “Moskau droht NATO mit Vernichtung”, weiß der Kölner Stadt-Anzeiger zu berichten. “Verrät dieser Putin-Satz einen geheimen Angriffsplan?”, fragt sich die Bild-Zeitung.

Deutsche Medien bieten den üblichen Verdächtigen eine Bühne, damit sie mit ihrer Schein-Expertise Putins Aussagen “einordnen” und orakeln, was der russische Präsident damit genau bezwecken wollte. (…)

Zunächst einmal ist festzustellen: Putin hat Europa nicht gedroht, sondern gewarnt – und zwar vor den Konsequenzen des eigenen Handelns. Das ist ein gehöriger Unterschied. Doch hören will diesen Unterschied in Deutschland fast niemand.

Quelle: Achim Detjen auf RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Der Umstand, dass Journalisten und “Experten” – fast alle haben studiert, sind also Akademiker – nicht zwischen einer Drohung und einer Warnung unterscheiden können bzw. nicht auf den Unterschied hinweisen, macht auch die Bildungsmisere in Deutschland deutlich. Oder liegt das an dem so engen Meinungskorridor in Deutschland und innerhalb der EU?
Strategie: Gericht lahmlegen – Recht ausbremsen

Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs können wegen US-Sanktionen und langwierigen Untersuchungen ihre Aufgabe nicht erfüllen. […]

Was aber nützt ein Gericht, dessen Urteile und Haftbefehle einfach in den Wind geschlagen und missachtet werden können, nicht zuletzt weil Nichtmitgliedstaaten wie die USA oder Israel die Autorität des ICC schlichtweg ablehnen? Mehr noch: In Bezug auf Israel haben sie den Internationalen Strafgerichtshof buchstäblich lahmgelegt. So hatte dessen Chefankläger Karim Khan zum Beispiel Anfang Jahr plötzlich keinen Zugriff mehr auf seinen dienstlichen Microsoft-Account, weil die US-Regierung nach Belieben unliebsame Ankläger und Richter:innen des ICC mit Sanktionen belegt.

Quelle: Infosperber
Über Schulden zu sprechen, ohne das Sparen zu berücksichtigen, ist sinnlos

Für die Bundeshaushalte 2027-2029 steht die Bundesregierung bei der bisherigen Finanzplanung vor der historischen Herausforderung, so viel einsparen zu müssen wie keine Regierung vor ihr. 160 Milliarden sind es insgesamt, die gekürzt werden sollen – trotz der neuen fiskalischen Spielräume über das Sondervermögen und die Bereichsausnahme für die Rüstungsausgaben. Die öffentlichen Debatten drehen sich größtenteils darum, wo gekürzt und gespart werden sollte. Die „Alternativlosigkeit“ dieser Politik erlebt ein nicht für möglich gehaltenes Comeback.

Besonders erschreckend in der öffentlichen Diskussion ist, dass die wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen und der staatliche Schuldensaldo immer in Isolation betrachtet werden. Es wird implizit unterstellt, der Staat habe keinen Einfluss auf die Volkswirtschaft insgesamt und von der Volkswirtschaft einschließlich des Außenhandels gingen keine Wirkungen auf den Staat aus. Das ist offensichtlich falsch.

Quelle: Relevante Ökonomik
Kontrollierte Zerstörung: Deutschland und die EU werden zielgerichtet abgerissen.

Deutschland und die EU versuchen mit allen Mitteln, „kriegstüchtig“ zu werden. Hunderte Milliarden von Euro fließen in die Aufrüstung und in die Ukraine. Gleichzeitig befindet sich die ganze EU — Deutschland an der Spitze — auf dem Pfad eines steilen Abstiegs in ökonomischer, sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht. Doch hinter dieser Zerstörung steckt System und ein übergeordnetes Ziel.

Quelle: Manova
Hetze und herrsche!

Die Finanzlobby erfindet einen Generationenkonflikt, um den Sozialstaat als lästigen Kostenfaktor auszuschalten.

Das hat es wohl so noch nie gegeben: Junge wirtschaftsliberale Abgeordnete der Union kündigen dem Kanzler — der ihre neoliberale Orientierung eigentlich teilt — die Gefolgschaft öffentlich auf und stellen sich gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenpaket. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der Gruppierung. Die Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 und darüber hinaus koste Milliarden und sei „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“. Sofort stimmten die „Wirtschaftsverbände“ (präziser: die Lobbyorganisationen der Arbeitgeber) und Wirtschaftsjournalisten der großen Zeitungsverlage in den Chor der 19 Jung-Unionisten ein — als hätten sie nur darauf gewartet. Es sieht nach einer konzertierten Aktion aus, denn unter anderen Umständen hätte man den Abweichlern kaum ein so großes mediales Forum geboten.

Quelle: Manova
Findet die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ohne Deutschland statt?

Die nächste Fußball Weltmeisterschaft im Sommer 2026 in den USA, Kanada und Mexiko könnte ohne Deutschland und andere europäische Staaten stattfinden, zumindest wenn Verstöße gegen das Völkerrecht überall gleich bewertet würden.

Quelle: pressenza
Zensur ohne Namen: Deutschlands genehmigter Diskurs

Als der liber-net-Report veröffentlicht wurde, war die erste Reaktion vieler Beobachter Ungläubigkeit (1). 330 Organisationen, 425 Förderprogramme, Millionenbeträge, zirkulierend zwischen Ministerien, Stiftungen, NGOs und Forschungsverbünden (2). Ein Netzwerk, das so umfassend war, dass es auf den ersten Blick nicht existieren konnte.(3) Doch es existiert. Nur hat Deutschland gelernt, es nicht mehr beim Namen zu nennen. Man bekämpft heute keine Meinungen, man „schützt die Demokratie“. Und genau darin liegt die Eleganz dieses Systems. Deutschland und sein Zensursystem, das weder Zensur heißen darf noch offen existieren müsste, und warum es sich so organisch in eine Gesellschaft einfügt, die längst in einem hybriden Machtmodell lebt und alles andere als „frei“ ist.

Quelle: Globalbridge
Welche unterschiedlichen Positionen gibt es in der Partei?

Das BSW hat viel Platz, um sich als »glaubwürdige Arbeiterpartei« zu profilieren, sagt Ralf Krämer […]

Es gab in Thüringen und Brandenburg die Situation, dass das BSW sehr schnell und ohne wirklich vorbereitet zu sein in eine Regierung reingegangen ist, weil andernfalls ohne und gegen die AfD keine Mehrheit zustande gekommen wäre. Das hat der Partei letztlich mehr geschadet als genutzt. Inzwischen dürfte die überwiegende Auffassung sein, dass man nicht in eine Koalition geht, deren gemeinsamer Nenner vor allem ist, die AfD rauszuhalten. Zugleich ist klar, dass die AfD ein politischer Gegner ist, mit dem sich hart auseinandergesetzt und der geschwächt werden muss, und Koalitionen mit ihr überhaupt nicht in Frage kommen. Unterschiedliche Sichtweisen gibt es auch in der Migrationspolitik. Ich plädiere dafür, hier nicht in eine Art Konkurrenzverhältnis zur AfD zu treten. Rechtsstaatlichkeit und Humanismus müssen gewahrt werden. Eine weitere wichtige Differenz zeichnet sich in der Frage ab, wie sich das BSW gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitisch aufstellen soll: als Partei, die sich vor allem auf die arbeitenden Menschen und ihre Familien orientiert, oder als Partei, die stark betont, dass sie auch die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmern vertreten will. Einige beklagen, dass die Partei nicht unternehmerfreundlich genug sei. Ich meine aber, und höre viel häufiger Stimmen, die sich wünschen, dass das soziale Profil des BSW geschärft wird.

Quelle: junge Welt
Pfizer hat Todesfälle in der klinischen Studie zum mRNA-Covid-Impfstoff verheimlicht

Zwei australische Mediziner und Wissenschaftler analysieren Im Journal of American Physicians and Surgeons (Vol. 30 Nr. 4, 2025), wie es dazu kommen konnte, dass die Information über zwei Todesfälle an Herzversagen kurz nach der Gabe des mRNA-Covid-Impfstoffs von Pfizer im Rahmen der klinischen Studie die Zulassungsbehörde nicht erreichte. Die Autoren waren Teil eines forensischen Teams, das alle Todesfälle während der klinischen Studie untersuchte. Die US-Gesundheitsbehörde FDA, die sich von Pfizer täuschen ließ, hatte die Unterlagen ursprünglich für 75 Jahre geheim halten wollen.

Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: Könnte das Ärger für Frau von der Leyens SMS-Freund und Pfizer-Chef Albert Bourla bedeuten?
Smartphone-Zwang für Arbeiter und Angestellte greift um sich

Die von vielen Unternehmen und Behörden genutzte DATEV eG schaltet im Dezember 2026 (Zeitangabe korrigiert) die Einwahlmöglichkeit per SMS-Tan ab. Betroffene Arbeiter, Angestellte und Beamte können dann nur noch per hinreichend aktuellem Smartphone und „Authenticator App“ von DATEV ihre Gehaltsabrechnung einsehen. Ob es legal ist, wenn Lohn-Geber ihre Arbeit-Geber hierauf verweisen, halte ich für fraglich.

Quelle: Norbert Häring

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Leserbriefe zu „Fremdschämen im Bundestag“

Redaktion — Fri, 05 Dec 2025 15:30:51 +0000

Leserbriefe zu „Fremdschämen im Bundestag“

By Ein Artikel von: Redaktion

Jens Berger diskutiert in diesem Beitrag über die auf Phoenix übertragene Generaldebatte zum Haushaltsplan im Deutschen Bundestag vom 26. November 2025. Er kommt zu dem Ergebnis: „Ich hätte das bleibenlassen sollen“. Wieder mal sei es weniger um die „Probleme unseres Landes“ gegangen, „sondern vor allem um die AfD, die man offenbar nun als ‚Putins Knechte‘ framen“ wolle. Da könne sich die AfD nur freuen. Wenn die Koalition schon bald zusammenbrechen sollte und spätestens bei den nächsten Wahlen, wenn es gar keine Mehrheit mehr gebe, die ohne die AfD auskomme, dann wäre der „konservativ/reaktionäre Backlash“ vollzogen. Deutschlands Zukunft sei reaktionär. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die wir hierzu von unserer Leserschaft erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Nun, lieber Her Berger, wo stehen wir jetzt.

Das infantil – einfältig – zersetzende Gewächs der Selbsttäuschung überwuchert scheinbar alles.

Da gibt es viel Angst, doch kaum Selbstreflektion – geschweige denn Selbstkritik.

Heute erfahren wir, was Spaltung wirklich heißt.

Da sind die einen, die nur das ultimative Feindbild sehen können. Dann gibt es die anderen, die nur das ultimative Feindbild nicht sehen können/wollen. Dazwischen gibt es – eigentlich – fast nichts.

Die Frage ist nun, was macht man mit so verirrten Kräften.

Regulieren die sich selbst wieder ein, oder muss man die regulieren und wer macht das dann…

Herzliche Grüße

Frank Kanera

2. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

sehr geehrter Herr Berger,

Ihr Beitrag über das „Moralistentheater“ im Bundestag trifft aus meiner Sicht den Kern eines hochgefährlichen Trends: Der politische Diskurs wird zunehmend durch einen aggressiven Moralismus ersetzt, der echte Debatten verdrängt und demokratische Aushandlung im langsamen Salamiprinzip abbaut.

Was sich im Bundestag zeigt, ist längst kein Zufall mehr. Statt Argumenten dominieren Haltungsinszenierungen, statt kontroverser Diskussionen moralische Überheblichkeit. Abweichende Positionen werden nicht widerlegt, sondern moralisch entwertet – ein Mechanismus, der an autoritäre Strukturen erinnert, bei denen „Moral“ politische Alternativlosigkeit legitimieren soll.

Besonders deutlich zeigt sich dieses Problem an der Tatsache, dass ein politisches Korrektiv wie das BSW *im Bundestag überhaupt fehlt*, obwohl es sehr deutliche Indizien gibt, dass die Partei bei der letzten Bundestagswahl womöglich die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Die notwendige Überprüfung durch den Wahlausschuss wird jedoch weiter verweigert – und dieser Wahlausschuss wird größtenteils von denselben Kräften dominiert, deren politische Mehrheiten von einer solchen Prüfung betroffen wären. Auch das ist Teil desselben Musters: Macht wird zunehmend durch moralische Rhetorik, nicht durch demokratische Transparenz legitimiert.

Ich möchte betonen, dass ich mit der AfD aus einer Vielzahl von Gründen nichts anfangen kann. Doch es ist bezeichnend, dass sie im Bundestag mittlerweile die einzige Fraktion ist, die überhaupt noch eine Debattenfunktion wahrnimmt – nicht, weil sie recht hätte, sondern weil die anderen Fraktionen das Parlament in eine Bühne moralischer Homogenisierung verwandelt haben.

Während das „Gutsein um jeden Preis“ zur Leitlinie geworden ist, werden gleichzeitig fundamentale wirtschaftliche und soziale Realitäten ignoriert. Dass der Ruin des Wirtschaftsstandorts Deutschland stillschweigend in Kauf genommen wird, solange das eigene moralische Narrativ nicht infrage gestellt wird, ist ein bedrückendes Zeichen dieser Entwicklung.

Für mich ist dieser moralische Rigorismus das eigentliche Warnsignal unserer Zeit: eine schleichende Abkehr vom demokratischen Streit hin zu einer selbstgewissen, autoritär aufgeladenen Moralpolitik.

Niki Beckmann

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Sie schreiben richtigerweise, dass, wenn CDU und AfD (demnächst) koalieren, „der konservativ-reaktionäre Backlash vollzogen“ und „Deutschlands Zukunft […] reaktionär“ sei. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vielleicht nur dies: Die NDS müssten sich – wären sie ehrlich – eingestehen, dass sie mit ihrer querfrontalen Berichterstattung einen (wenn auch kleinen) Beitrag dazu geleistet haben. Man bemüht sich ja regelrecht, die Linkspartei schlecht dastehen zu lassen – die einzig verbliebene parlamentarische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei.

Sie, Herr Berger, und der Rest der Redaktion wissen natürlich sehr genau, dass sich linke Positionen dem inzwischen überwiegend konservativ-rechten Leserkreis nur schwer vermitteln lassen. Und weil das Haus eben abbezahlt werden muss (und ohne Klicks keine Tantiemen fließen), versucht man die Quadratur des Kreises: Dogwhistling in Richtung AfD-Wählerschaft anhand von Randthemen (Gender, Klima etc.) bei gleichzeitig halbgarer „Systemkritik“, der jede ideologisch konsistente Analyse fehlt. Die Weirdos des BSW mögen eine ähnliche Sicht haben – aber sie spielen im bundespolitischen Alltag eben überhaupt keine Rolle.

Viel Glück jedenfalls beim weiteren Spagat zwischen dem Bedienen von Altmännerthemen („Gendergaga, hehe“) und relevanter Systemkritik. Ich habe es Ihnen schon einmal geschrieben: Auf Dauer wird das nicht gelingen.

Alles Beste

Micha Kaiser

4. Leserbrief

Hallo,

diese Bundestagsdebatte habe ich tatsächlich in Teilen auch gesehen. Und es ist absolut erbärmlich, was ich da mit ansah…

Das ist kein Hauch von McCarthy, dass ist die Wiederauferstehung und zwar kollektiv.

Da wird sich im Russenhass und AFD Hass gesuhlt.

Es ist der alles beherrschende Fetisch in diesem Haus, an dem sich die entsprechenden Parteien aufgeilen und sich Wundscheuern.

Dieser Russenhass, der hier zutage tritt, ist schlicht das Allerletzte.

Das ist ganz offener Rassismus, eine pauschale Verunglimpfung und Degradierung Russlands als das Übel der Menschheit —Moment ?

Das hatten wir doch schon einmal…wo ist hier der Unterschied zu den Faschisten?

Die fremden Mächte, nach deren Pfeife die Pfeife Jens Spahn tanzte, waren die Pharmaunternehmen und es wird sich noch zeigen wie viele Todesopfer er deshalb zu verantworten hat.

Dieses unbedingte Festhalten am Feindbild Russland von einem Herrn Wiese ist schlicht ekelhaft und von ganz, ganz schlichtem Gemüt geprägt.

Frau Haßelmanns Namen sollte man kürzen und in Zukunft mit zwei S schreiben

Das passt, so und auch so : Hassmann.

Merz?….kann weg. Das eindrucksvollste, was dieser Mann offenbart, ist seine vollkommene Unfähigkeit.

Diese hasserfüllten vollkommen intelligenzfreien Gestalten führen sich tatsächlich mittlerweile als Herrenmenschen auf und haben alles verloren, was Menschlichkeit ausmacht.

Wenn das Politik ist …kann sie weg!…. Nein, sie muss weg!! Weil sie brandgefährlich ist….

Eine Verfasstheit der Politik ist nicht mehr existent, da diese Politik gegen die Verfassung verstößt!

Denn sie kümmert sich nicht um die Belange der Menschen, was ihre Aufgabe ist, sondern dreht sich nur noch um ihr verkommenes Ego.. und wo das endet wissen wir…..

Grüße

T. Rath

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