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Videohinweise am Mittwoch

Redaktion — Wed, 02 Sep 2026 14:53:54 +0000

Videohinweise am Mittwoch

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz beim BSW-Festival der Meinungsfreiheit in Magdeburg (30.08.2026)

„In der Theorie garantiert Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit. Praktisch sieht die Sache anders aus“, sagte Gabriele Krone-Schmalz beim BSW-Festival der Meinungsfreiheit. „Das gefährdet das demokratische System.“

In ihrem Vortrag spricht die Publizistin über den Missbrauch des Wortes „verstehen“, die US-Strategie, eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland zu torpedieren, die selbstzerstörerische Politik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg und einen Weg aus der kriegerischen Sackgasse.

Website BSW [LINK], X [LINK]

Quelle: BSW Bund und Gabriele Krone-Schmalz, 31.08.2026
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Die komplette Veranstaltung ist im Folgenden zu finden:

BSW-Festival der Meinungsfreiheit in Magdeburg: Alle Podiumsgespräche und Vorträge im Re-Live!

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand. Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen. Konformitätsdruck und die Ausgrenzung Andersdenkender machen offene Debatten unmöglich. Angesichts wachsender staatlicher Repressionen werden bei vielen im Osten Erinnerungen an frühere Zeiten wach.

Wir wollen dieser autoritären Entwicklung etwas entgegensetzen! Daher hat das BSW am 30. August 2026 in Magdeburg das „Festival der Meinungsfreiheit – Gemeinsam gegen Cancel Culture“ ausgerichtet. Die 2.000 Besucher erlebten ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm aus Gesprächen, Vorträgen, Kabarett und Musik.

0:00:00 Begrüßung durch die BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt Thomas Schulze und Claudia Wittig.

0:10:40 Podiumsgespräch: Corona-Politik – Stunde null eines neuen Autoritarismus? Mit Paul Schreyer, Bastian Barucker, Tom Lausen und Mona Aranea (Moderation).

0:50:02 Satirische Lesung: Testzentrum – Long Covid – Short Stories. Mit Christine Prayon und Felicia Binger.

1:20:01 Vortrag von Prof. Stefan Homburg: Zensur & politische Verfolgung – persönlicher Erfahrungsbericht.

2:36:40 Gespräch: Justizterror gegen kritische Kunst. Mit Simon Rosenthal, Steffen Peter und Dr. Norbert Häring (Moderation).

3:03:35 Podiumsgespräch: Der Wahrheitskomplex – staatlich gelenkte Meinungsmache. Mit Dr. Norbert Häring, Aya Velázquez, Markus Haintz und Sevim Dagdelen (Moderation).

3:51:28 Vortrag von Prof. Gabriele Krone-Schmalz: Russland verstehen verboten?

4:33:40 Podiumsgespräch: Von Ukraine bis Gaza – Hochschulen als Konsensfabrik. Mit Prof. Ulrike Guérot, Patrick Baab und John Lucas Dittrich (Moderation).

5:07:17 Lesung & Gespräch: Inside Tagesschau – ÖRR auf Abwegen. Mit Alexander Teske und Dr. Alexander King (Moderation).

5:38:08 Podiumsgespräch: Vielfalt verboten? Cancel Culture in den Medien. Mit Prof. Michael Meyen, Flavio von Witzleben, Florian Warweg und Michael Lüders (Moderation).

6:09:46 Podiumsgespräch: Im Osten nichts Neues – Meinungsdiktatur 2.0? Mit Dr. Sahra Wagenknecht, Daniela Dahn, Dr. Claudia Wittig und Dietmar Ringel (Moderation).

7:13:00 Musikalischer Ausklang mit Jens Fischer Rodrian.

Quelle: Sahra Wagenknecht, Live übertragen am 30.08.2026

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Hat uns Israel angelogen? | rabbit hole

Im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hisbollah im Südlibanon greift das israelische Militär (IDF) immer wieder libanesische Rettungskräfte an. Laut WHO sind schon 135 Rettungskräfte im Einsatz getötet worden. Dabei genießen diese laut Völkerrecht einen besonderen Schutz. Israel beschuldigt die im Libanon operierende Hisbollah allerdings, Krankenwagen militärisch zu nutzen. Als Beleg hat Israel angebliches Beweismaterial vorgelegt. Wir haben es uns für Euch angesehen. Und erstaunliche Funde gemacht. Die angeblichen Beweise werfen Fragen auf.

rabbit hole hilft dir, Desinformation und KI-Fakes in deinem Feed zu durchschauen. Damit du schneller erkennst, was stimmt und was nicht. Denn zwischen viralen Clips, halben Wahrheiten und KI-Fakes wird es immer schwieriger, den Überblick zu behalten. Genau da setzt rabbit hole an. Dreimal im Monat auf unserem Kanal.

Kapitel: 00:00 Intro 01:31 Israels Ziel im Libanon 02:03 Rettungswagen unter Beschuss 03:40 Ist es derselbe Krankenwagen? 04:56 Die Suche nach der Mauer und den Jalousien 06:32 Wer hat den Krankenwagen bewegt? 07:22 Das Rätsel um das „Bulldozer-Video“ 10:29 Hat Israel das Video inszeniert? 10:47 Iranische und russische Waffen 11:22 „Das Fahrzeug war kaputt.“ 13:02 Israels Reaktion auf unsere Recherche 13:36 Outro

Unsere Quellen findest du hier [LINK]

Quelle: tagesschau, 01.09.2026
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Wie US-Medien den Völkermord in Gaza ermöglichen | Prof. Andersen

In diesem Video spricht der Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris mit der emeritierten Medienwissenschaftlerin Prof. Robin Andersen über die Rolle einflussreicher US-Medien bei der Berichterstattung über Gaza. Im Mittelpunkt stehen unbelegte Gräuelgeschichten, redaktionelle Sprachregeln bei CNN und der New York Times, die Entmenschlichung von Palästinensern und verschwiegene Interessenkonflikte.

Das Gespräch zeigt, wie Medien israelische Narrative verstärken und kritische Zusammenhänge ausblenden – und führt zu einer brisanten Frage: Könnten prominente Medienvertreter eines Tages wegen Anstiftung zum Völkermord rechtlich zur Verantwortung gezogen werden?

Dieses Video wurde von Reason2Resist produziert und am 21. Juli 2026 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.

ÜBER ROBIN ANDERSEN: Robin Andersen ist emeritierte Professorin für Medienwissenschaften an der Fordham University und eine preisgekrönte Autorin, die sich auf Medien, Krieg, Politik und Umweltkommunikation spezialisiert hat. Sie ist Vorstandsmitglied von Fairness & Accuracy In Reporting (FAIR), und ihr neuestes Buch, The Complicit Lens, analysiert die Berichterstattung der US-Medien über den Krieg im Gazastreifen und dessen weiterreichende politische Auswirkungen.

ÜBER DIMITRI LASCARIS: Dimitri Lascaris ist Journalist und Rechtsanwalt. Als Anwalt ist er auf Sammelklagen, internationales Recht und Menschenrechte spezialisiert. Er war Mitglied der Schattenkabinette der Grünen Parteien Kanadas und Quebecs. Im Jahr 2020 kandidierte er für den Vorsitz der Grünen Partei Kanadas und belegte den zweiten Platz. Er ist außerdem Gründer und Herausgeber des YouTube-Kanals „Reasons 2 Resist with Dimitri Lascaris: / @reason2resist

Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.

Quelle: acTVism Munich, 31.07.2026

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Wie die AfD in Sachen-Anhalt REGIEREN will! – Ep. 369

Ulrich Siegmund ist als Gute-Laune-Kandidat zum Star der AfD geworden. Wenn er tatsächlich Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden sollte, verspricht er einen radikalen Politikwechsel. Gilt das auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik?

Das Wahlprogramm seiner Partei ist 160 Seiten lang, schier endlos reihen sich kulturkämpferische Forderungen aneinander, doch es gibt auch eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, auf die man sein Augenmerk legen sollte. Durchaus finden sich doch sozialdemokratische Forderungen, zumindest punktuell,. Insgesamt aber sind der AfD die Hände gebunden – und wo nicht, da fesselt sie sich selbst, weil sie nach wie vor für eine orthodoxe Steuer- und Austeritätspolitik steht. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ analysieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt das AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt.

Quelle: Wohlstand für Alle, 02.09.2026
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Anmerkung CG: NachDenkSeiten-Leser wissen, wir haben die AfD schon inhaltlich kritisiert, als diese noch „Professorenpartei“ genannt wurde. Für mich bleibt die AfD in großen Teilen eine neoliberale Täuscherpartei: Sie gibt sich als Partei für den „kleinen Mann“, doch hinter dieser Fassade steht eine Politik, die vor allem Besserverdienende, Vermögende, Großunternehmen und Konzerne massiv entlasten und die Umverteilung von unten nach oben weiter verschärfen würde. Gleichzeitig ist sie keineswegs grundsätzlich kritisch gegenüber den Interessen der großen US-amerikanischen Tech- und Datenkonzerne: Gerade beim Einsatz KI-gestützter Analyse- und Überwachungssysteme wie Palantir zeigt sich, dass die AfD deren Einfluss auf die Sicherheitsarchitektur des Staates nicht grundsätzlich zurückdrängen will, sondern entsprechende Technologien ausdrücklich befürwortet. Damit steht sie bei der Ausweitung der Macht internationaler Datenkonzerne im Sicherheitsbereich zumindest teilweise auf derselben Seite wie jene Parteien, die sie rhetorisch als „Altparteien“ bekämpft. Was mir persönlich in der gesamten Debatte derzeit ebenso fehlt, ist die Annahme, dass durch schlechte Politik der etablierten Parteien und der undemokratischen Brandmauer am Ende insbesondere der transatlantisch und zionistisch geprägte Teil der AfD stärker werden könnte.
Sachsen-Anhalts Spitzenkandidaten diskutieren im Schlagabtausch | Fakt ist! | MDR

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien bei Fakt ist! im MDR-Landesfunkhaus Magdeburg aufeinander. Welche Lösungsvorschläge bringen die Spitzenkandidierenden zu den Themen mit, die den Menschen in Sachsen-Anhalt besonders wichtig sind? In den Vorwahlumfragen zählt dazu u.a. Migration und die Frage, wie Sachsen-Anhalt künftig mit Einwanderung umgehen will. Aber auch Lehrermangel und Bildung beschäftigt viele Sachsen-Anhalter, ebenso wie die Frage, wie sich die Parteien erfolgreiche Wirtschaftspolitik vorstellen.

• Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU und amtierender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

• Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD und Fraktionsvorsitzender im Landtag

• Eva von Angern, Spitzenkandidatin für Die Linke und Fraktionsvorsitzende im Landtag

• Armin Willingmann, Spitzenkandidat der SPD und Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in Sachsen-Anhalt

• Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen und Co-Vorsitzende der Partei in Sachsen-Anhalt

• Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FPD und Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt

• Thomas Schulze, Spitzenkandidat des BSW

Das MDR-Moderationsteam Susann Reichenbach und Gunnar Breske konfrontiert die Kandidierenden mit Kernaussagen ihrer Wahlprogramme und hinterfragt die Vorhaben auf ihre Machbarkeit. Wo liegen die Parteien besonders weit auseinander? Und mit welcher Strategie wollen sie in den Tagen bis zur Wahl am 6. September Wählerinnen und Wähler gewinnen?

Quelle: MDR Mitteldeutscher Rundfunk (369.000 Abonnenten), 27.08.2026
Anmerkung CG: Ab Minute 40:04 [LINK] geht es um ein zentrales BSW-Argument von Spitzenkandidat Thomas Schulze (sinngemäß, nicht wörtlich): günstige Energie vom preiswertesten Anbieter statt Ausschlussgründe voller Doppelmoral und „Klimakiller“ Militär werde (auch von den Grünen) in deren Kriegs(verlängerungs)-Rhetorik gerne ausgeklammert. Die Forderung nach Beendigung des „Merit-Order-Prinzips“ wird nur von der Kandidatin der Linkspartei Eva von Angern angesprochen: Min. 37:29 [LINK]

Lesen Sie hierzu auch erneut auf den NachDenkSeiten von Jens Berger „Strompreisdeckel – Würden die Menschen das Strompreissystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh“ [LINK]
NATOs Pläne für totale globale Dominanz & der Bunker-Staat | Nel Bonilla

Befindet sich der kollektive Westen aufgrund seines Mangels an langfristigem Denken im Chaos? Oder ist alles nur eine Farce und die Drahtzieher sind einfach wirklich gut darin, zu verbergen, was tatsächlich vor sich geht? Nun, uns könnte eine noch holprigere Fahrt bevorstehen, als wir dachten, nicht weil die westliche Führung brillant ist (sie sind größtenteils Idioten), sondern weil die zugrunde liegende soziologische Struktur nicht so kurzsichtig ist, wie man annehmen könnte.

Nel Bonilla, Autorin von Worldlines, erläutert ihr Konzept des „Bunker-Staates“ und warum sie NATO 3.0 als einen Wandel hin zu einer tieferen militärischen Integration betrachtet. Sie und Pascal Lottaz diskutieren die Entwicklung der NATO, Europas Verteidigungsindustrie, Stellvertreterkriege, Wehrpflicht, öffentliche Ausgaben, den „globalen Westen“ und Wege, wie Friedens-, Arbeits- und Neutralitätsbewegungen diesem Wandel widerstehen könnten.

Worldlines – Die Fäden, die die Geopolitik verbinden [LINK]

Nel Bonilla bei NachDenkSeiten [LINK]

Neutrality Studies Substack [LINK]

Zeitstempel:

00:00 Einführung und der Bunker-Staat

04:57 NATO 1.0, 2.0 und 3.0

15:54 Ist die NATO ein Knotenpunkt oder eine treibende Kraft?

18:12 Stille gesellschaftliche Transformation in Europa

31:54 Der Ankara-Gipfel und die Waffenproduktion

43:42 Kriegsbereitschaft und Stellvertreterkrieg

50:14 Das Endziel: ein „globaler Westen“

53:48 Der Bunker-Staat und der Gesellschaftsvertrag

56:37 Friedensbewegungen und Alternativen

Original Video [LINK]

Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 21.08.2026
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Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Nel Bonilla “NATO 3.0 – Deutschland im transatlantischen Käfig” [LINK]
Zensur-Komplex in Deutschland? Gespräch mit Internet-Forscher Lowenthal

Zensur-Industrie-Komplex? Der australische Internet- und Zensur-Forscher Andrew Lowenthal war bei mir im Studio Brüssel zur Gast.

Wir sprachen eine Stunde über Meinungs-Fabriken, den Digital Service Act und den Versuch der EU Kontrolle über das Internet zu sichern, die Kontrolle Künstlicher Intelligenz und die Probleme von Alterskontrollen im Netz, Angriffe auf die Meinungsfreiheit von links wie rechts, über den Epstein-Skandal, Wirecard und streifen sogar die US-amerikanischen UFO-Enthüllungen.

Lowenthal ist ist Wissenschaftler, Journalist und Gründer von liber-net, einer Initiative für digitale Bürgerrechte. Fast achtzehn Jahre lang war er Mitbegründer und Geschäftsführer der gemeinnützigen Organisation EngageMedia für digitale Rechte im asiatisch-pazifischen Raum und Fellow am Berkman Klein Center for Internet and Society der Harvard University sowie am Open Documentary Lab des MIT.

Lowenthal war zudem an der Enthüllung der Twitter-Files beteiligt und hat in Deutschland ein «Zensur»-Netzwerk aus 330 Regierungsbehörden, NGO, universitären Arbeitsgruppen, Faktencheckern, Think-Tanks und Stiftungen identifiziert, die Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen.

Begriffserklärungen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war ein deutsches Gesetz aus dem Jahr 2017. Es verpflichtete große Plattformen wie Facebook und YouTube dazu, gegen Hasskriminalität und strafbare Inhalte vorzugehen. Inzwischen wurde das Gesetz weitgehend aufgehoben und durch den europaweit einheitlichen Digital Services Act (DSA) abgelöst.

Quelle: Fabio De Masi, 31.08.2026
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Anmerkung CG: Unsere Kollegin Maike Gosch hat im Sommer 2025 an Recherchen und Übersetzungen für das Projekt Zensurnetzwerk Deutschland mitgearbeitet. Hier die Website [LINK]

Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten „Die Regierung darf ihr Zensursystem nicht an NGOs auslagern“ [LINK]
NATOs neue Pläne zur Zerstörung Russlands | Prof. Jeffrey Sachs

Der Westen verliert den Krieg in der Ukraine auf ganzer Linie. Doch das bedeutet nicht, dass die NATO-Irren bereit sind, ihre Pläne für die vollständige globale Vorherrschaft aufzugeben. Im Gegenteil, einige von ihnen fangen gerade erst an.

Professor Jeffrey Sachs spricht mit Pascal Lottaz und argumentiert, dass der Krieg in der Ukraine ein langjähriger US-Stellvertreterkonflikt mit Russland ist. Er erörtert die NATO-Erweiterung, die Politik nach dem Kalten Krieg, die Macht der USA und die Interessen der Eliten, Europas wirtschaftliche Kosten sowie die Risiken einer Eskalation. Sachs skizziert außerdem, was er als Weg zum Frieden sieht: ukrainische Neutralität, keine weitere NATO-Erweiterung und ein Ende der US-Kriege.

Links:

Jeffrey D. Sachs [LINK]

Common Dreams [LINK]

Neutrality Studies Substack [LINK]

Original Video [LINK]

Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 31.08.2026
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BPK: Die Eskalation nimmt wohl ihren Lauf:

@bundeskanzler hat keine oder falsche Belege – wird aber #Russland wegen Drohnenvorfällen beschuldigen…

#BPK: Ich wollte von @RegSprecher wissen, ob er bestätigen kann, dass #Merz massive Maßnahmen gegen #Russland wegen “Drohnenvorfall in Leipzig” plant, welche Belege dafür vorliegen und wie sich der Kanzler dazu verhält, dass er bereits Ende 2025 die Russische Föderation für Drohnenvorfälle über Flughäfen in München und Frankfurt verantwortlich machte – und beide Fälle sich im Nachhinein als Falschdarstellung des Kanzlers herausstellten…

Zudem wollte ich wissen, ob die Bundesregierung plane, die entsprechenden Anschuldigungen am 87. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs zu verkünden….

Voilà, die “Antworten”…

Quelle: Florian Warweg via X, 1.9.2026
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen…

Aktueller Newsletter der Deutschen Journalisten Union in Berlin verschweigt den mit großer Mehrheit angenommenen Antrag zur Aufhebung der Sanktionen gegen @hussedogru & @djuverdi-Bundesvorstand weist den Antrag und die darin enthaltene Aufforderung öffentlich zurück. […]

Quelle: Florian Warweg via X, 31.08.2026

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An ihren Taten sollt ihr sie erkennen…

Aktueller Newsletter der Deutschen Journalisten Union in Berlin verschweigt den mit großer Mehrheit angenommenen Antrag zur Aufhebung der Sanktionen gegen @hussedogru & @djuverdi-Bundesvorstand weist den Antrag und die darin enthaltene… https://t.co/UuqjHVqpcn pic.twitter.com/rkOG3RsXxy

— Florian Warweg (@FWarweg) August 31, 2026

„Nicht Sache der #Bundesregierung“

Ukrainischer Verdächtiger beriet bis letzte Woche einen Hollywood-Film über den #Nordstream-Anschlag – an dem er laut Bundesanwaltschaft maßgeblich beteiligt war. Zuvor halfen ihm staatliche ukrainische Stellen bei der Flucht vor deutschen Ermittlern.

Ich wollte auf der #BPK wissen, was für Schlüsse und Konsequenzen

@RegSprecher & @AuswaertigesAmt aus dieser offenen Hintertreibung der strafrechtlichen Aufklärung durch Kiew ziehen…

Quelle: Florian Warweg via X, 27.08.2026

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„Nicht Sache der #Bundesregierung“

🇺🇦Verdächtiger beriet bis letzte Woche einen Hollywood-Film über den #Nordstream-Anschlag – an dem er laut Bundesanwaltschaft maßgeblich beteiligt war. Zuvor halfen ihm staatliche 🇺🇦Stellen bei der Flucht vor 🇩🇪Ermittlern.

Ich wollte auf der… pic.twitter.com/gATtQmZThi

— Florian Warweg (@FWarweg) August 27, 2026
Das Netzwerk hinter AfD-Spitzenkandidat Siegmund: Rechtsextreme Verbindungen in Sachsen-Anhalt

Ulrich Siegmund präsentiert sich in Sachsen-Anhalt als freundliches und bürgernahes Gesicht der AfD. Gleichzeitig sind in Partei und Fraktion auch an wichtigen Stellen Personen mit rechtsextremer Vergangenheit tätig. Im Wahlkampf unterstützen Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Recherche beleuchtet zudem ehemalige HDJ-Funktionäre und Rechtsextreme sowie die Frage, wie die Partei mit diesen Verbindungen umgeht.

Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren.

Quelle: ZDFheute Nachrichten (1,86 Mio. Abonnenten), 01.09.2026
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Hier wie eine Art Fortsetzung dieser Recherche von SPIEGEL TV:

Radikal freundlich: AfD-Kandidat Siegmund und seine Hintermänner | SPIEGEL TV

Er gibt sich als Strahlemann und will in Sachsen-Anhalt erster AfD-Ministerpräsident werden: Ulrich Siegmund. Im Wahlkampf setzt er auf eine professionelle Medienstrategie und ein enges Team von Vertrauten. Wer sind die verantwortlichen Hintermänner? Siegmunds Auftritte werden medial vom sogenannten »Filmkunstkollektiv« begleitet. Dahinter stecken Aktivisten aus dem rechtsextremen Vorfeld, insbesondere aus dem Umfeld der »Identitären Bewegung« (IB).

Auch Patrick Harr und Laurens Nothdurft gehören zu Siegmunds engem Umfeld. Beide waren in der inzwischen verbotenen »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) aktiv. Wie eng sind diese rechten Netzwerke mit der AfD verbunden?

Ein SPIEGEL TV-Film von Adrian Altmayer und Jessy Schödter.

Quelle: DER SPIEGEL, 01.09.2026

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WFP kürzt Nahrungsmittelhilfe für das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen aufgrund fehlender Mittel

Das Welternährungsprogramm (WFP) gab am Dienstag bekannt, dass es aufgrund von Finanzengpässen gezwungen sei, seine Nahrungsmittelhilfe im besetzten Westjordanland um die Hälfte zu kürzen – und das zu einer Zeit, in der laut WFP die eskalierende Gewalt durch Siedler und israelische Militäroperationen den Bedarf weiter in die Höhe treiben.

Nach Angaben des WFP gelten schätzungsweise 900.000 Menschen im Westjordanland als von Ernährungsunsicherheit betroffen, was etwa einem Viertel der Bevölkerung entspricht.

Shaun Hughes, WFP-Länderdirektor für Palästina, erklärte, dass die Finanzierungslücken auch die Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen beeinträchtigten, wo sie 1,5 Millionen Menschen unterstützt, darunter eine Million, die monatliche Nahrungsmittelhilfe erhalten.

Im Juli sah sich das WFP gezwungen, den Geldwert seiner Hilfe für 375.000 Menschen um 40 Prozent zu kürzen.

Die Organisation warnte, dass „weitere Kürzungen unvermeidbar sein werden, sofern keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden“. Sie hat bereits damit begonnen, die Bargeldhilfe für etwa 75.000 Familien im Gazastreifen zu reduzieren.

[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]

Quelle: Middle East Eye, 02.09.2026
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Attentat auf Olof Palme: Das geheime Netzwerk hinter dem Mord – Kari Poutiainen

In diesem tiefgründigen Gespräch mit Kari Poutiainen, dem renommierten Autor und Experten zum Olof-Palme-Mord, analysieren wir die Schattenseiten der offiziellen Ermittlungen und die Spuren, die weit über einen „Einzeltäter“ hinausreichen. Kari Poutiainen deckt auf, wie internationale Interessen, Geheimdienste und das Streben nach einer atomwaffenfreien Zone in Europa das Schicksal des schwedischen Ministerpräsidenten besiegelten.

Im Gespräch mit Kari Poutiainen geht es um:

– Palme als Bedrohung für die NATO: Warum sein Plan einer neutralen, atomwaffenfreien Zone in Skandinavien und Mitteleuropa in Washington und London als existenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft wurde.

– Die Achse Palme-Gorbatschow: Die geheimen diplomatischen Annäherungen zwischen Stockholm und Moskau, die das Ende der NATO in ihrer damaligen Form hätten bedeuten können.

– „Common Security“ vs. „We win, they lose“: Wie Palmes Vision einer gemeinsamen europäischen Sicherheit frontal mit der aggressiven Doktrin der Reagan-Ära kollidierte.

– Der unsichtbare Begleiter: Neue Erkenntnisse über einen mysteriösen „Sicherheitsmann“ am Tatort, dessen Anwesenheit auf eine professionelle staatliche Operation statt eines Amoklaufs hindeutet.

– Geheimdienst-Netzwerke in Stockholm: Die Rolle der CIA-Station in Schweden und die Zusammenarbeit mit dem schwedischen Sicherheitsdienst SÄPO im Schatten der Mordnacht.

– Parallelen zu Aldo Moro: Die Anatomie von Staatsverbrechen und warum professionelle Hit-Teams oft im Hintergrund agieren, während der Öffentlichkeit „Einzeltäter“ präsentiert werden.

„Die Ermittlungen waren von Anfang an ein Witz. Palme wurde nicht von einem Verrückten getötet, sondern von Kräften, die in ihm ein Hindernis für die globale Geopolitik sahen.“

Kari Poutiainen legt dar, wie eine Mauer aus Desinformation und nationaler Sicherheit die wahre Aufklärung bis heute verhindert. Er zeigt auf, dass der Mord an Palme kein isoliertes schwedisches Ereignis war, sondern ein Wendepunkt der politischen Zeitgeschichte, dessen Auswirkungen im heutigen „Kalten Krieg 2.0“ aktueller sind denn je.

Ein Gespräch über die Wahrheit hinter dem Schweigen, die Instrumentalisierung von Ermittlungsbehörden und das Vermächtnis eines Staatsmannes, dessen Friedensvisionen für viele zu gefährlich waren.

Kapitel:

00:00 – Warum Olof Palme für die USA und die NATO „gefährlich“ wurde

03:30 – Die Allianz mit Gorbatschow: Ein Plan für ein neutrales Europa

07:40 – Indizien im Sperrbezirk: Die Rolle der CIA in Stockholm

12:00 – Das „Brotherhood“ der Geheimdienste: SÄPO und die internationale Vernetzung

15:00 – Stay-Behind-Armeen und die Schattenarmeen in Schweden

18:30 – Desinformation als Waffe: Warum „Whistleblower“ oft Nebelkerzen werfen

23:30 – Der beige gekleidete Mann: Ein unidentifizierter Zeuge oder der Operator?

28:50 – Die Parallelen zum Fall Aldo Moro: Militärische Präzision am Tatort

37:00 – Manipulation der Zeugen: Wie Lisbet Palme beeinflusst wurde

44:00 – Wer kontrollierte die Ermittler? Hans Holmér und das SÄPO-Bidding

49:00 – Die Farce der „Lone Gunman“-Theorie und der Scandia-Mann

53:15 – Craig Williamson und die südafrikanische Spur: Fakt oder Ablenkung?

57:30 – Exportverbot und High-Tech: Wie Palme zwischen die Fronten geriet

1:01:00 – „Suicided“ und das Erbe: Warum Palmes Ideen heute fehlen

Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.

Website Patrik Baab [LINK]

Quelle: Patrik Baab, 30.08.2026
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Wer will Ibrahim Traoré stürzen? Frankreich, USA und der Kampf um Burkina Fasos Gold | Teil 2

Quelle: Grenzgänger Studios, 30.08.2026
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Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Baerbocks US-Professur & Steuern für Krieg: Was verschwiegen wird | Die Wahrheits-Schau #26
  
  In der aktuellen Folge der Wahrheits-Schau nehmen sich Diether Dehm und Wicki die großen Themen der Woche vor: Annalena Baerbocks überraschende Professur in New York, ein neu entdecktes deutsch-russisches „Waffellager”, die blendend weiße Zahnleiste von Bundestrainer Jürgen Klopp – und natürlich die Zuckersteuer als neue Einnahmequelle zur Kriegsfinanzierung. Am Ende der Sendung: ein Gespräch mit dem langjährigen Steuerexperten Thomas Ewald-Wehner.
  
  In dieser Folge:
  
  – Bildungsferne Baerbock wird Professorin: Wie die frühere Außenministerin an der Columbia University landete – zuständig fürs Anwerben „kriegstüchtiger” Global Leaders, nicht fürs Lehren.
  
  – Süße Steuer, süße Frauen: Neue Interna aus Klingbeils Finanzministerium zur geplanten Süßstoff-Abgabe – und warum Bärbel Bas und Saskia Esken dagegen protestierten.
  
  – Wirtschaft im Auf… äh Abschwung: Kanzler Merz sieht Deutschland im Höhenflug, die DPA-Realität sieht anders aus – ein Blick auf Statistik-Tricks kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
  
  – Klopps strahlend weiße Weste: BVB-Präsident Watzke verteidigt den Bundestrainer gegen Kritik von Verbraucherschützern am Red-Bull-Sponsoring.
  
  – Waffeln, Nougat und Verfassungsschutz: Ein neues „deutsch-russisches Waffellager” sorgt für Aufregung – Innenminister Dobrindt sieht den Kreml am Werk.
  
  – Zum Schluss: Steuerexperte Thomas Ewald-Wehner im Gespräch über Zuckersteuer & Co. als neue Kriegsfinanzierung.
  
  Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie wach. Und hinterfragen Sie alles! Besonders dann, wenn es zu einfach klingt!
  
  Quelle: Diether Dehm, 01.09.2026
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- Last Exit “PLATZ! der Freiheit” im Sommer – Sailer und Esser gehen in die (frische) Luft
  
  “Oamoi mach ma’s no” sprach Sailer, “Oiso guad” sagte Esser. Riedl kam ebenfalls und es ward nochmal ein grandioses Event.
  
  Sailer und Riedl lasen ihre Geschichten, Esser sang was vom Arik Brauer, grad’ schee war’s!
  
  Quelle: Franz Esser, 22.08.2026
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Leserzuschriften zur aktuellen Campact-Kampagne gegen die NachDenkSeiten

Redaktion — Wed, 02 Sep 2026 14:00:35 +0000

Leserzuschriften zur aktuellen Campact-Kampagne gegen die NachDenkSeiten

By Ein Artikel von: Redaktion

Zur aktuellen Campact-Kampagne gegen die NachDenkSeiten (s. dazu auch hier und hier) erreichten uns in den letzten Tagen zahlreiche Zuschriften unserer Leser, die uns auf die Kampagne aufmerksam machten und uns vielfach auch ihre Solidarität aussprachen. Darunter waren auch E-Mails direkt an Campact e.V., bei denen Leser uns in CC gesetzt hatten oder die sie an uns weiterleiteten. Wir bedanken uns herzlich für die Unterstützung!

Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten.

1. Leserzuschrift

Hallo,

ich hatte anlässlich meiner Abbestellung des Newsletters campact auch eine recht unfreundliche Begründung geschickt und darauf eine Antwort erhalten (s.u.) (Anmerkung der Red.: Das Antwortschreiben von Campact drucken wir aus presse- und urheberrechtlichen Gründen nicht mit ab).

Ich habe mir daraufhin einmal die Bewertung aller von campact auf der Website angegriffenen Medien angeschaut und fand es erschreckend, wie dort vermittels billiger Schlagworte und persönlicher Diffamierungen gearbeitet wird, und hernach noch ein Erwiderungsschreiben verfasst. Vielleicht könnte ein Fachmann auf dem Gebiet zu den campact-Seiten eine Analyse verfassen? Ich schicke Ihnen gern auch mein zweites Schreiben (das erste war sehr sarkastisch und leicht bösartig).

Mit freundlichen Grüßen,

Dagmar Bouziane

Schreiben 1:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie bezeichnen im heutigen Newsletter die NachDenkSeiten als gefährliches Medium, wie meinte jedoch Hannah Arendt:

Es gibt keine gefährlichen Gedanken; das Denken an sich ist gefährlich.

Nicht die Gedanken, sondern eigenständiges, nicht regierungskonformes Denken gilt es daher

zu bekämpfen! Falls im Ergebnis Ihrer Kampagne das gefährlichen Medium NachDenkSeiten verboten werden könnte, hätte “unsere Demokratie” einen bedeutenden Sieg im Kampf gegen Presse- und Meinungsfreiheit errungen.

Lassen Sie sich auch nicht davon abhalten, Sanktionen gegen die Herausgeber und beteiligten Schreiberlinge zu fordern. Ein Hüseyin Doğru ist nicht genug. Wenn schon, denn schon.

Mit wenig freundlichen Grüßen,

Dagmar Bouziane

Schreiben 2:

Hallo,

vielen Dank für die Antwort auf mein Schreiben. Ich möchte darauf – dieses Mal ohne jeden Sarkasmus – einiges erwidern. Sie beschreiben ihre eigene Haltung und Arbeitsergebnisse als gewissenhaft, gut belegt, frei von Desinformation und Propaganda – ganz im Unterschied zu denen der von campact ins Visier genommenen Medien.

Ich lese seit Jahren täglich die NachDenkSeiten und bin mir sicher, dass nicht ein Leser des Mediums durch dessen Beiträge zum AfD-Wähler geworden ist – ganz im Gegenteil. Daher finde ich die Zuordnung zum “AfD-Vorfeld” eine ziemlich bösartige Diffamierung.

Ich habe mir nun einmal Ihre Bewertung der NachDenkSeiten und der anderen Medien auf der campact-Website, von denen ich die meisten zuvor nicht kannte, wie auch verschiedene Beiträge in all diesen Medien angeschaut. Mein Fazit: Die einzige Schnittmenge zwischen allen Beiträgen – bei ansonsten unterschiedlicher politischer Ausrichtung der Medien – ist, dass sie in der Tat samt und sonders nicht mainstream-konform sind, die meisten zudem regierungskritisch.

Die Bewertungen durch campact haben mich doch sehr erschreckt. Da werden Daniele Ganser und Ulrike Guérot zu “Pseudo-Experten”, so ziemlich alle zu “Verschwörungstheoretikern” – es wimmelt geradezu von Diffamierungen und billigen Schlagworten, um abweichende Meinungen`und Autoren zu diskreditieren. Ist es das, was Sie unter Aufklärung verstehen?

Nun ist es das eine, andere Meinungen abzulehnen und mit Argumenten zu bekämpfen, das andere, vermittels von Kampagnen “Abweichler” herabzuwürdigen und ihnen zu schaden. In diesem Fall wohl, wie die Berliner Zeitung schreibt, durch den Versuch, ihnen finanziell das Wasser abzugraben. “Einen Eingriff in deren Arbeit stellt das nicht dar.” – Wirklich nicht?

Sehen Sie das ernsthaft als Beitrag im antifaschistischen Kampf? Ich sehe darin eher einen Beitrag im Kampf gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, der geeignet ist, der AfD noch mehr Wähler zuzuführen.

“Die Personen, die Empörungsmedien konsumieren möchten, können dem auch weiterhin nachgehen,” schreiben Sie. Das ist großzügig oder auch schlicht arrogant, je nachdem. Oder ist es die Vorstufe zu einem `Wir könn(t)en auch anders`?

Zum Schlagwort “Empörungsmedien”: Das Wort Empörung wird (auch in zusammengesetzten Substantiven wie Empörungsmedien und Empörungskultur etc.) in letzter Zeit ausschließlich negativ konnotiert als politisches Schlagwort verwendet, um politische Gegner oder auch Teile der Bevölkerung zu be-/verurteilen, und ist damit weit entfernt von seiner ursprünglichen Bedeutung als emotionale Reaktion auf Unrecht oder moralische Verfehlung – oft in Widerstand gegen die Obrigkeit. Wozu dient Ihnen die Umwertung des Begriffs?

Ist Ihnen einmal der Gedanke gekommen, dass, wenn sich niemand mehr gegen die soziale Kahlschlagspolitik, gegen Kriegstreiberei, gegen die fortschreitende Beschneidung der Meinungsfreiheit, gegen die Sanktionspolitik der Regierung gegen kritische Journalisten etc. empört, dieses Land finsteren Zeiten entgegengeht?

Ich hoffe, dass sich – in diesem Sinne des Wortes – immer mehr Bürger unseres Landes empören, weiterhin eigenständig denken und niederträchtige Kampagnen wie die Ihre kritisch hinterfragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dagmar Bouziane

2. Leserzuschrift

Sehr geehrte NachDenkSeiten-Redaktion,

ich nehme an, dass es Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen ist, dass letzten Samstag, 28.82026, Campact e.V. in seiner Liste „gefährlicher Medien“ (alles politisch rechtsgerichtete) auch u. a. die NachDenkSeiten aufgenommen hat.

Als begeisterte und sehr dankbare tägliche Leserin der NachDenkSeiten empfinde ich das als Unverschämtheit und selbstverständlich als grundfalsch und habe sofort eine entsprechende E-Mail an Campact gesendet. Ich hoffe, dass auch Sie eine öffentliche Reaktion folgen lassen.

Mit freundlichen Grüßen!

Dr. Roswitha Peters

3. Leserzuschrift

Lieber Albrecht Müller,

lieber Jens,

liebes NDS-Redaktionsteam,

bitte schaut Euch diesen Mist von Campact zu unseren NachDenkSeiten an.

Inzwischen habe ich der Campact-Redaktion bereits folgende Nachricht im Zusammenhang mit einer nicht abgeschlossenen Spende übermittelt:

Hallo Campact-Team,

meine Spende wird nicht abgeschlossen. Ich muss erst herausfinden, ob auch Stiftungen der etablierten politischen Parteien oder gar Regierungsorganisationen Campact Zuwendungen zukommen lassen. Irgendwie scheint Campact vom Weg der unabhängigen Diskussionsbeiträge und Aktivitäten abgekommen zu sein. Wie sonst wäre es möglich, dass die NachDenkSeiten, die täglich Beiträge auch von etablierten Medien und sogar von der deutschen Website der Intern. Presseagentur PRESSENZA (weltweit agierende Journalistinnen und Journalisten zum Thema Frieden) veröffentlichen, von Campact als “radikal” bezeichnet werden?

Außerdem halte ich grundsätzlich nichts von “Warnungen” oder sogar Verbotsaufrufen zu bestimmten Medien.

Dies zeigt doch nur, dass der “dummen Masse des Volkes” keine politische Urteilskraft zugetraut wird, ja eigentlich wie Kinder von den “Wächtern der Demokratie”, wie sich inzwischen offenbar Campact sieht, an der Hand geführt werden müssen. Also – einfach eine Unverschämtheit der Campact-Verantwortlichen gegenüber Ihren Leserinnen, Lesern und vor allem Spenderinnen und Spendern.

Einfach nur kontraproduktiv für eine demokratische Entwicklung unserer Gesellschaft!

Trotzdem alles Gute für Sie persönlich und Ihre persönliche Entwicklung

G.G.

4. Leserzuschrift

Hallo Campact-Team,

ich habe euch tatsächlich lange gefördert, aber es gibt von eurer Seite aus eine unterschwellige Meinungsmache, die ich nicht unterstützen kann.

Die von mir sehr geschätzten NachDenkSeiten als Alternativmedien zu bezeichnen, ist sicherlich richtig. Dafür schätze ich die Seite und die Redaktion sehr.

Aber Sie in diesem Zusammenhang als Empörungsmedium zu nennen:

„Eine Fachredaktion hat zwölf dieser Empörungsmedien analysiert. Das Ergebnis ist ein Online-Informationsangebot, das Orientierung schafft. Es liefert Antworten auf die entscheidenden Fragen: Wer steckt hinter dem Medium? Wer finanziert es? Was ist das Ziel? Neben Nius und Compact sind zum Start folgende Empörungsmedien mit dabei: Tichys Einblick, Auf1, Epoch Times, Info-Direkt, Krautzone, NachDenkSeiten, Pi-News, RT, TKP und Weltwoche.“

sehe ich als infame Unterstellung. Meines Erachtens sind die NachDenkSeiten – gegründet von SPD-Mitglied Albrecht Müller – alternativ, aber ganz gewiss nicht rechts.

Ich bitte um Bekanntgabe der “Fachredaktion”, um erfragen zu können, woher die Fachredaktion die Erkenntnis nimmt. Eine Begründung dieser Ansicht würde mich sehr interessieren.

Vielen Dank im Voraus.

Tobias Bruns

NachDenkSeiten-Fördermitglied

5. Leserzuschrift

Liebe NachDenkSeiten-Redaktion,

ohne mein Zutun bekomme ich ständig (auf zwei Internet-Adressen) die Rundmails von Campact. Heute war dort wieder mal das Thema: “Gefährliche Medien” (“Empörungsmedien”).

Mich hat diese Mail sehr empört, aber nicht über den vermeintlichen “Empörer” NachDenkSeiten, die sich in der Liste der zu meidenden Medien wiederfinden, sondern über diese vermeintlichen Demokratie-Bewahrer von Campact. Ich habe sofort reagiert und eine lange Mail an die Kontaktadresse von Campact geschickt. Es war schon eine riesige Herausforderung, überhaupt eine Kontaktadresse herauszufinden. In meinem Schreiben habe ich auch gebeten, mich von der Mailliste zu streichen. Vielleicht können Sie mir einen Tipp geben, was ich noch tun könnte und wen von Campact ich direkt anschreiben könnte, zumal die umgehende automatisierte Antwort von Campact lautete: “Hallo Berndt, wir haben zur Zeit so viele Anfragen blablabla”

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr zugeneigter Leser

Berndt Fischer

6. Leserzuschrift

Liebe Redaktion der NachDenkSeiten,

soeben erhielt ich von Campact eine Rundmail, die ich euch umgehend weiterleite. Sie macht ein weiteres Mal deutlich, wo Campact inzwischen steht: Auf der Seite der Herrschenden. Zudem wird politisch nicht mehr differenziert, sondern alle dem Medien-Mainstream widersprechenden Alternativmedien in einen Topf geworfen. Das ist intellektuell natürlich äußerst dürftig, politisch aber gewollt. Und wieder einmal sind die NachDenkSeiten im Visier. In einen Topf geworfen mit Nius, Tichys Einblick etc. und damit quasi als AFD-Unterstützer gebrandmarkt. Diese Perfidie einer angeblich mal linken Organisation ist unerträglich.

Lasst euch nicht unterkriegen und danke für euren unermüdlichen Einsatz.

Freundliche Grüße,

R.J.

7. Leserzuschrift

Liebes NachDenkSeiten-Team,

die Organisation “Campact” hat unter dem Motto “Diese Medien Sind gefährlich” eine Liste mit Internetseiten veröffentlicht, die “Propaganda und Krawall in die politischen Debatten” einbringen. Auch die NachDenkSeiten werden genannt.

Da fällt mir spontan das Plakat von Klaus Staeck aus dem Jahr 1978 ein

“Bibliotheken sind eine gefährliche Brutstätte des Geistes.”

Vielen Dank für Ihre Arbeit! Machen Sie bloß weiter so!

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Neumann

8. Leserschrift

Zur Info mit Gruß, bitte auch zu Händen Jens Berger, Danke (s.u.)!

T.S.

(Mail an Campact)

Guten Tag,

Ihre Arbeit gegen rechts erkenne ich sehr an und bin dankbar dafür!

Ich bitte jedoch um eine Begründung, warum die NachDenkSeiten auf Ihrer Liste gelandet sind.

Eine eigene Postion z.B. zum Ukraine-Krieg und zur Corona-Krise heißt ja nicht, dass dieses Medium “rechts” ist.

Ich lese es häufiger und kann keine rechten Positionen feststellen.

Danke dafür und viele Grüße!

Thomas Schönberger

9. Leserzuschrift

(…)

Und wieder ein nettes Totschlags-/Schlagwort-“Argument”: “Empörungsmedien”.

Reiht sich schön ein in sonstige Schlagwörter, wie “russisch”, “Propaganda” (am besten beides), “Desinformation”, “Verschwörung”, autoritär”, “totalitär”, “Spaltung”, “Narrativ” usw.usf.

Völlig inhalts-und begründungsloses Zeug, aber:

Einfach immer und immer und immer wieder wiederholt, bis auch der letzte Zweifler platt ist.

So einfach funktioniert (Kriegs-)Propaganda seit jeher…

P.S. Früher war der Laden in erster Linie unserer UMWELT verpflichtet. Da habe ich gerne mit-unterschrieben. Inzwischen kriecht er leider auch der Obrigkeit in den A…, bei der halt auch die GRÜNEN als auffallendste Kriegsrhetoriker Einiges zu sagen haben. Eine erstaunliche Ambiguitätsresilienz: Krieg verträgt sich offenbar ganz gut mit Umweltfürsorge.

P.P.S. Empörung (immerhin des Deutschen Lieblingsattitüde) wird tabu! Oder doch nur selektiv: Wenn sich in die falsche Richtung empört wird?

Ansonsten dürften sich doch auch die “Mainstream-Medien” nicht mehr z.B. über die AfD, oder den Chinesen, Russen, den Trump usw. empören, ohne dass ihnen dieselbe Benennung zuteil würde.

Ich jedenfalls werde ab heute SZ et al. als “Empörungsmedien” bezeichnen, was ich auch den “Machern” der sog. Alternativmedien empfehlen möchte.

Norbert

10. Leserzuschrift

Liebe Redaktion der NachDenkSeiten,

gerade bekam ich von Campact eine E-Mail, die mich über eine neue Kampagne informiert hat: ich möge sie teilen, ich möge spenden und so weiter.

Das Ziel von Campact ist, nun gegen sogenannte „Empörungsmedien“ vorzugehen, zu denen im Kampagnentext auch ausdrücklich die NachDenkSeiten gezählt werden. Schauen Sie sich doch mal den von Campact durchgeführten „Check“ an. Ich denke, er ist einer journalistischen Auseinandersetzung wert.

Viele Grüße

M.S.

11. Leserzuschrift

Hallo liebes NachDenkSeiten-Team,

Hier für euch eine Info, das campact unter anderem auch gegen Euch mobil macht unter der Einordnung Empörungsmedien, die als unseriös eingeordnet werden u.a. weltwoche, nius, campact usw..

Mit solidarischen Grüßen,

Inga Schmalz

12. Leserzuschrift

Hallo,

„Es gibt Medien, denen es nicht um Information geht – sondern um Meinungsmache, Propaganda und Ideologie. Diese Parallelmedien verfolgen ihre eigene politische Agenda. Das gilt auch für die Website Nachdenkseiten. Desinformation ist kein Journalismus. Informiere Dich hier:“

Viele Grüße!

mir sind die NDS ja zu wenig scharf, zu wenig links im früheren Sinne, also gegen z.B. Beamtentum und für Werktätige und zu wenig gegen die Bonzen des DGB .

(…)

Zu U. Heyden habe ich einen engen Kontakt und auch den F. Warweg kenne ich seit vielen Jahren als hochsoliden, anständigen Journalisten. In der Liga gibt es keinen einzigen bei ARD und ZDF und auch nicht bei FAZ, SZ, bei Lügel, Locus, Zeit oder Blöd.

Eine hohe Auszeichnung, daß (…) Campact, die Amadeostiftung , (…) , gegen die NDS Front machen .

Schönes Mittel auch, wie perfide man Pegida und die andern den NDS auch noch in die Schuhe schiebt.

(…)

Welche Auszeichnung, diese Hetze!

Nennt sich Goldstandard!

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Krieg ohne Leichen: Wie Bundeswehr und Rüstungsfirmen in die Hirne und Herzen von Minderjährigen eindringen

Redaktion — Wed, 02 Sep 2026 13:00:13 +0000

Krieg ohne Leichen: Wie Bundeswehr und Rüstungsfirmen in die Hirne und Herzen von Minderjährigen eindringen

By Ein Artikel von Detlef Koch

Die Meinungsmache der Militaristen macht mörderische Militärtechnik scheinbar mühelos verständlich. Inzwischen findet sich diese Art der „Information“ sogar in denselben Feeds wie Gaming, Musik, Comedy oder Alltagserlebnisse von Influencern. Wenn militärische Gewalt im Gewand von Unterhaltung und Technikvermittlung in den Alltag junger Menschen gelangt, ist eine Grenze überschritten. Von Detlef Koch.

Wenn der Marschflugkörper zum „Content“ wird

„Diese Superrakete“ – mit diesen Worten beginnt ein Beitrag des Reservistenverbands der Bundeswehr über den Taurus-Marschflugkörper. Was folgt, klingt nicht nach einer politischen Debatte über Krieg und Frieden, sondern nach einem kurzen, unterhaltsamen Technikvideo. Der Taurus „findet seinen Weg“ wie mit „Google Maps“, hat „Flügel“, fliegt in geringer Höhe und verfügt über einen Gefechtskopf, der „zweimal“ explodiert. Die Sprache ist locker, direkt und niedrigschwellig, ja geradezu euphemistisch. Sie macht mörderische Militärtechnik scheinbar mühelos verständlich. Gerade darin liegt ihre kommunikative Kraft. Denn der Beitrag erklärt nicht nur eine Waffe – er verwandelt sie in ein faszinierendes technisches Objekt.

Für Kinder und Jugendliche, die politische Informationen zunehmend über soziale Medien aufnehmen, ist diese Form der Vermittlung nicht belanglos. Eine Broschüre des Verteidigungsministeriums tritt erkennbar als institutionelle Information auf. Ein solches Video begegnet seinem Publikum dagegen im selben Feed wie Gaming, Musik, Comedy oder Alltagserlebnisse von Influencern. Die politische Botschaft erscheint dadurch nicht notwendig als politische Botschaft. Sie kommt als Unterhaltung, als persönliche Ansprache, als kurzer Wissenshappen. Die Forschung beschreibt genau diese beiläufige politische Exposition als eine Besonderheit sozialer Medien: Politische Inhalte können Menschen erreichen, ohne dass sie ursprünglich danach gesucht haben.

Hinzu kommt die Sprache. Die Zerstörungskraft der Waffe wird nicht verschwiegen, aber sie wird technisiert. Dass ein Marschflugkörper in Bunker, Brücken oder Kommandozentralen eindringen kann, erscheint als technische Besonderheit seines Designs. Die Menschen, die sich in diesen Gebäuden befinden könnten, kommen nicht vor. Ebenso wenig die politischen Entscheidungen, die einem solchen Einsatz vorausgehen, die Möglichkeit einer Eskalation oder die Folgen für Menschen, die von Krieg unmittelbar betroffen sind. So wird aus einer Waffe ein faszinierendes Gerät und aus organisierter Gewalt wird eine technische Funktion.

Hohes manipulatives Potenzial

Diese Form der Kommunikation besitzt ein hohes manipulatives Potenzial, weil sie die Aufmerksamkeit lenkt, emotionale Zugänge schafft und politische und moralische Fragen gegenüber der technischen Faszination in den Hintergrund treten lässt. Besonders problematisch ist dabei die scheinbare Nähe. Der Sprecher redet nicht wie ein Militärsprecher, sondern wie jemand, der seinem Publikum etwas Interessantes zeigt.

Am Ende steht folgerichtig nicht die Frage nach den verstümmelten Körpern und dem Grauen des Krieges, sondern nur die Frage an die Community:

„Sollten wir diese Waffe an die Ukraine liefern oder nicht?“

So wird Krieg zur Unterhaltung mit Funfact-Feeling zum Mitmachen – eingebettet in ein Format, das zuvor vor allem Neugier, Faszination und Unterhaltung erzeugt hat. Wenn militärische Gewalt im Gewand von Unterhaltung und Technikvermittlung in den Alltag junger Menschen gelangt, ist eine Grenze überschritten.

Es gibt doch den „AUS-Knopf“ – wirklich?

„Du musst das ja nicht gucken!“, möchte man diesen jungen Leuten zurufen. Aber das ist für eine ganze Altersgruppe eine Scheinfreiheit. Laut JIM-Studie 2025 nutzen 67 Prozent der deutschen 12- bis 19-Jährigen YouTube regelmäßig, 63 Prozent Instagram und 53 Prozent TikTok. Bei jenen, die ihre Geräteanzeige ablesen konnten, lag die tägliche Smartphone-Zeit im Mittel bei 231 Minuten, das sind fast 4 Stunden. Für das Gehirn ist das mehr als eine halbe Stelle. 68 Prozent bleiben häufig länger am Handy als geplant, rund ein Drittel fürchtet, bei ausgeschaltetem Gerät etwas zu verpassen. 37 Prozent folgen Influencern zum Tagesgeschehen, unter den 16- bis 19-Jährigen sogar 48 Prozent.

So liegen Freundeskreis, Unterhaltung und beiläufige Nachrichtenaufnahme im selben Sozialraum und wer ihn verlässt, schaltet nicht einfach nur Werbung ab, sondern riskiert den Anschluss an seine Peergroup. Die Aufmerksamkeitsforschung beschreibt politische Information oft als Nebenprodukt der Nutzung. Nicht jede Botschaft wird bewusst gewählt und Algorithmen und Absender konkurrieren um eine knappe Ressource – Kontaktchance pro Zeiteinheit.

Die JIM-Daten erfassen 12- bis 19-Jährige und dokumentieren eindrucksvoll den Kern jener Lebensphase, in der Klassengruppen, Freundschaften, Nachrichten und Selbstinszenierung auf immer denselben Plattformen zusammenlaufen. Dass Nutzungsweisen verschieden sind und auch die Ausstiegsmöglichkeiten ungleich verteilt sind, ändert nichts am Strukturproblem. Technische Wahlfreiheit ist nämlich nur theoretisch wirklich frei, denn sie ist immer mit sozialen Kosten verbunden.

Shorts und Videos wirken auf junge Gehirne aufmerksamkeitsinvasiv und kommen ganz ohne gezielte Suche aus. Das übernimmt der Algorithmus, denn er ist es, der nach Verhalten priorisiert, sozial bindet und emotional verführt, schleichende Überredung in persönliche Unterhaltung einbettet. Die algorithmische Wiederholung wirkt wie eine Gehirnwäsche und ist oft nur durch Verlassen eines sozial wichtigen Raums vermeidbar. Die Manipulation entfaltet ihre Wirkung durch strategische Lenkung von Aufmerksamkeit und Deutungsrahmen. Das ist ein subtiler, asymmetrischer Angriff auf die freie Selbstbestimmung – ganz ohne Gedankenkontrolle.

Und die Kinder und Jugendlichen haben keine Chance. Aus der Fülle der Informationen erhält jede Person einen anderen Ausschnitt und vergangenes Verhalten beeinflusst die nächste Zustellung. Verfeinert durch Autoplay, endloses Weiterwischen, Push-Nachrichten und soziale Rückmeldungen wird die Wahrnehmung immer weiter aufrecht erhalten. Selbst wenn es dem 13-Jährigen gelingt, einen Beitrag abzulehnen – nach welchen Regeln das nächste Angebot erscheint, kontrolliert er nicht. Besonders perfide ist das, was wir in den Sozial- und Medienwissenschaften parasoziale Nähe nennen: Das Publikum kennt Gesicht, Stimme und Erlebnisse des Influencers. Der Influencer kennt die Einzelnen nicht. Für Kinder und Jugendliche ist die Vertrautheit persönlich erlebt, aber nur einseitig.

Wenn der Staat wie ein Vertrauter spricht

Die Bundeswehr dokumentiert ihre Absicht völlig schamlos selbst. Beim NATO Tiger Meet 2024[1] sollten Influencer den Alltag „authentisch, lebendig und stolz“ zeigen, Interesse an Militär wecken und mögliche Rekruten motivieren. Die für die Bundeswehr tätige Agentur „Castenow“ beschreibt „Explorers – Roadtrip durch die Bundeswehr“ als interessenbasierte TikTok-Kampagne mit vier Content Creators und meldet 85 Millionen Aufrufe.[2] Das ist Überwältigung und keine Information zum Berufsbild Soldat.

Die Absicht des Absenders, die ganze emotionale Inszenierung und sogar die Reichweitenziele sind klar dokumentiert. Nicht dokumentiert ist, welcher Minderjährige aufgrund welcher Profildaten welchen Beitrag erhielt oder wie viele sich deshalb schon bewarben. Hier geht es nicht bloß um neutrale Information. Hier werden junge Gehirne mental-invasiv gekapert, um Aufmerksamkeit in Interesse und Interesse möglichst in Kontakt zur Bundeswehr zu verwandeln.

2025 gab das Bundesverteidigungsministerium 41,79 Millionen Euro für „zielgruppenorientierte personalwerbliche Kampagnenmotive“ aus. Ausgewiesen sind reine Schaltkosten einschließlich Mehrwertsteuer, jedoch ohne Agenturhonorare und Kreationskosten.[3] Merkwürdig bleibt die amtliche Auskunftslage: Für 2024 meldete das Ministerium[4] bei Influencern „Fehlanzeige“, für 2025 keine Nutzung „im Sinne der Fragestellung“[5], während Bundeswehr und Agentur Creator-Kampagnen zeigen. Das kann an enger Definition oder mittelbarer Beauftragung liegen; für Täuschung gibt es keinen Beleg. Aber Parlament und Öffentlichkeit erhalten kein konsistentes Bild von Verträgen, Geld und Leistungen.

Was das Wort „Karriere“ verdeckt

Militär ist Technik, Teamgeist, Ausbildung und ein sicherer Arbeitsplatz – im Frieden. Im Krieg erweitert sich sein staatlicher Zweck auf die organisierte Fähigkeit zum bewaffneten Kampf. Dazu gehört das Töten der eigenen Spezies ausdrücklich dazu. Man muss sich das klar machen – zwei junge Menschen, die einander nicht kennen, einander nichts getan haben und unter anderen Umständen vielleicht Freunde geworden wären, werden von ihren jeweiligen Staaten gegeneinander gehetzt, sich auf Befehl gegenseitig auszulöschen. Einer soll den anderen töten, bevor der andere ihn tötet. Regierungen beschließen den Einsatz, Rüstungsfirmen erhalten Aufträge, Soldaten und Zivilisten erleiden Tod, Verstümmelung, Vertreibung und Trauma. Nichts kann die ethisch-moralische Verfehlung dieses Vorgangs rechtfertigen.

Leo Tolstoi besteht deshalb darauf, dass Befehl und Patriotismus das Gewissen nicht ersetzen.[6]

Mohandas K. Gandhi lehrte uns, dass Gewaltlosigkeit (sansrit: Ahimsa)[7] Mut, organisierte Gegenwehr und aktiven Widerstand verlange, denn zwischen Mitteln und Zielen besteht ein unauflöslicher Zusammenhang – gewaltsame Mittel erzeugen demnach auch ein gewaltsames Ergebnis.[8]

David Matei denkt da ganz anders. Er war laut eigener Biografie 15 Jahre Bundeswehroffizier, zuletzt Jugendoffizier.[9] In einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik nennt er seine Zugänge als Creator: Weißes Haus, eine Ministerreise sowie Formate von NATO, EU und Münchner Sicherheitskonferenz. Institutionen profitieren, so Matei, vom Vertrauen, das Creatoren bei ihren Communitys aufgebaut haben. [10]

Kommerziell nutzt Matei dieses Vertrauen ebenfalls: Neben Taurus erschienen gekennzeichnete Partnerschaften mit MBDA zu DefendAir,[11] mit RENK zu einem Antrieb für unbemannte Panzer[12] und ein Podcast mit Airbus Defence and Space.[13] Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Kritik gilt der Rollenkombination. MBDA meldete 2025 5,8 Milliarden Euro Umsatz und 44,4 Milliarden Auftragsbestand; bei RENK kamen 74 Prozent des Umsatzes aus Verteidigung, Airbus Defence and Space setzte 13,4 Milliarden um. Diese Märkte hängen an staatlicher Beschaffung. Militär-Influencer übersetzen staatliche Gewalt in attraktive und verharmlosende Erzählungen. Nutzt die Industrie dasselbe Vertrauen zum Verkauf, folgt auf die politische nun auch die ökonomische Vereinnahmung, eine doppelte Perfidie.

Vom Recht, nicht vereinnahmt zu werden

Artikel 28 des Digital Services Act verlangt besonderen Schutz Minderjähriger und untersagt profilbasierte Werbung. Bereits 2014 forderte der UN-Kinderrechtsausschuss ein Verbot aller Bundeswehr-Werbekampagnen, die auf Kinder abzielen. 2022 wiederholte er die Empfehlung und verlangte, „alle Formen der Werbung und Vermarktung für den Militärdienst, die sich an Personen unter 18 Jahren richten“, zu untersagen – insbesondere an Schulen.[14]

Daraus folgen ein paar Mindestregeln:

keine personalisierte, verhaltens- oder influencerbasierte Militärwerbung an Minderjährige,
Offenlegung von Verträgen, Agenturen, Reisen, Sachleistungen, Briefings und Kennzahlen,
Interessenkonfliktregister bei Sicherheitszugang und Rüstungsaufträgen,
keine Hersteller-„Faktenchecks“ ohne unabhängige Prüfung,
Trennung von Bildung und Werbung,
verbindliches Überwältigungs- und Kontroversitätsgebot nach dem Beutelsbacher Konsens; gleiche Sichtbarkeit für Diplomatie, Abrüstung, Kriegsdienstverweigerung, zivile Konfliktbearbeitung und gewaltfreien Widerstand und
unabhängige Aufsicht.

Mein kommentierendes Fazit

Transparente Rekrutierung bleibt Rekrutierung für organisierte Gewalt. Eine Demokratie darf über ihre Streitkräfte informieren – sachlich – umfassend – transparent. Sie darf aber nicht das Töten der eigenen Spezies durch euphemistische Sprache oder mit der Macht der Algorithmen verschleiern. Als ethisch fundierte Bürger sind wir aufgerufen, unsere Kinder vor Influencern, die persönliche Beziehung heucheln und sich damit Vertrauen von Minderjährigen erschleichen, um ein mörderisches Geschäft als Lebenswelt, Abenteuer oder Karriere zu verkaufen, zu schützen.

Wer als staatlicher Akteur von jungen Menschen die Ungeheuerlichkeit verlangt, einen unbekannten Mitmenschen zu töten oder sich töten zu lassen, schuldet ihnen die schonungslose Wahrheit über den seelischen Prozess des Tötens und das unaussprechliche Grauen, damit leben zu müssen. Es gibt sichtbare gewaltfreie Alternativen und immer die Freiheit zur Verweigerung, auch wenn diese Freiheit in manchen Ländern einen hohen Preis hat.

Titelbild: FGC / Shutterstock

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Eine Strategie der Spannung für den Krieg

Redaktion — Wed, 02 Sep 2026 12:00:57 +0000

Eine Strategie der Spannung für den Krieg

By Ein Artikel von Sevim Dağdelen

Ohne Belege, ohne NATO-Konsultationen und mit der Drohung, russische Schiffe aufzubringen: Berlin antwortet auf Leipzig mit einem Bruch der Beziehungen – und öffnet selbst den Raum für Spekulationen. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Auf nicht weniger als die Zerstörung der russisch-deutschen Beziehungen zielte die Ankündigung des deutschen Außenministers Johann Wadephul am 1. September in Reaktion auf den Anschlagsversuch von Leipzig.

Was die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, des Russischen Hauses in Berlin, sowie seine Ankündigung, künftig russische Schiffe überfallen zu wollen, mit dem versuchten Anschlag zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.

Kein Beweis, volle Eskalation

Fest steht aber, dass Berlin weder Beweise noch Belege für die schweren Anschuldigungen gegenüber Russland vorgelegt hat. Dieser Mangel wirkt umso schwerer, als die Bundesregierung im Fall von NordStream auch zu Anfang von der Täterschaft Russlands ausging.

So öffnet Bundeskanzler Friedrich Merz selbst den Raum für Spekulationen aller Art. Dass die Bundesregierung zudem darauf verzichtet hat, selbst Konsultationen im NATO-Rat nach Artikel 4 zu beantragen, lässt offen, ob man überhaupt über belastbares Material verfügt, das die eigenen Anschuldigungen stützt.

Die jüngere Geschichte der Drohnenalarme spricht jedenfalls gegen die Eile, mit der Berlin wieder Russland als Täter festlegt. In keinem der öffentlich hochgespielten Fälle der letzten Jahre ist ein russischer Urheber nachgewiesen worden. Dort wo tatsächlich gesprengt wurde und ein enormer Schaden entstand, bei NordStream, richteten sich die Ermittlungen nicht gegen Russland, sondern gegen mutmaßliche Täter aus der Ukraine. Die politische Antwort war dennoch nicht Konfrontation mit Kiew, sondern das nächste milliardenschwere Geschenk auf Kosten der Steuerzahler.

Die Vergeltung an der Atommacht Russland auch noch am 1. September anzukündigen, dem Tag, an dem Nazideutschland 1939 Vergeltung übte für einen Überfall auf den Sender Gleiwitz, den es selbst inszeniert hatte, scheint passend. Größenwahnsinnigkeit und Geschichtsvergessenheit prägen immer mehr den politischen Stil der Regierung Merz angesichts von Umfragewerten, die schlechter kaum noch sein können.

Strategie der Spannung kehrt zurück

Klar ist, dass mit dem Schritt der Bundesregierung der Weg in die Eskalation vorgezeichnet ist. Die Ankündigung, russische Schiffe aufbringen zu wollen, hat das Zeug, zu einer raschen direkten militärischen Konfrontation mit Russland zu führen.

Die vorschnelle Festlegung der Täterschaft Russlands, wie im Fall von NordStream, durch die Bundesregierung ist aber auch noch aus einem anderen Grund besorgniserregend. Es gab in den achtziger Jahren eine NATO-Strategie, die Strategie der Spannung, um NATO-kritische Kräfte im Westen zu delegitimieren. Da wurden von Neonazis verübte Anschläge, die in Teilen Kontakt zu staatlichen Stellen hatten, dann Linken in die Schuhe geschoben.

Es muss alles getan werden, damit wir keine Neuauflage dieser NATO-Strategie der Spannung erleben. Europa braucht den Frieden und Deutschland gute wirtschaftliche, kulturelle und diplomatische Beziehungen mit Russland. Der Weg der Bundesregierung in Eskalation und Krieg ist unverantwortlich.

Titelbild: OnePixelStudio / Shutterstock

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Island hat zu Recht „Nein“ zur EU gesagt

Redaktion — Wed, 02 Sep 2026 11:00:38 +0000

Island hat zu Recht „Nein“ zur EU gesagt

By Ein Artikel von Thomas Fazi

War der Beitritt zur EU vor zwanzig oder dreißig Jahren schon eine schlechte Idee, so ist er heute eine unendlich viel schlechtere. Denn die EU von 2026 ist nicht einmal mehr die EU von 2008. Die oligarchische Maschinerie des Blocks – die Sparpolitik, die Technokratie, die Verachtung der Demokratie – hat sich zu etwas weitaus Monströserem gewandelt: zu einer voll entwickelten Kriegsmaschine. Eine Einschätzung von Thomas Fazi zum Ausgang des Referendums in Island zur EU.

Am Samstag lehnten die Isländer den Vorschlag ihrer Regierung ab, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufzunehmen: 52,8 Prozent stimmten dagegen, 47,2 Prozent dafür, bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent. Mehr als vier von fünf Isländern gingen zur Wahl, um eine Frage zu beantworten, die die meisten europäischen Wähler noch nie beantworten durften – und die Regierung hat, was ihr hoch anzurechnen ist, erklärt, dass sie sich an das Ergebnis halten werde. Das sind sehr gute Nachrichten für Island. Tatsächlich hat das Land selbst in der Vergangenheit bereits bessere Argumente gegen die EU geliefert, als es jeder Artikel könnte.

Als 2008 die Finanzkrise ausbrach, wurde Island härter getroffen als fast jedes andere Land in Europa. Neunzig Prozent seines Bankensystems brachen zusammen. Und dennoch erholte es sich schneller und besser als praktisch alle anderen. Warum? Weil das Land etwas besaß, das die Länder der Eurozone aufgegeben hatten: Souveränität.

Island konnte seine Währung anpassen lassen; es konnte seine Banken scheitern lassen, anstatt von der EZB gezwungen zu werden, sie auf Kosten seiner Bürger zu retten; es konnte aus eigener Machtvollkommenheit Kapitalkontrollen verhängen und diese nach eigenem Zeitplan wieder aufheben – was es erst 2017 vollständig tat. Und es konnte seine eigene Bevölkerung fragen, was sie wollte: Zweimal, bei den „Icesave-Referenden“ von 2010 und 2011, weigerten sich die Isländer, die privaten Schulden gescheiterter Banker zu schultern.

Vergleichen Sie das mit Griechenland, Irland, Portugal oder meinem eigenen Land, Italien: Länder, die, gefangen im Euro, jahrelang unter drakonischen Sparmaßnahmen, Massenarbeitslosigkeit und sozialer Verwüstung litten, verordnet von nicht gewählten Technokraten in Brüssel und Frankfurt. Island hat die Krise gerade deshalb gut überstanden, weil es, relativ gesehen, ein viel freieres Land war. Das war die Lehre aus dem Jahr 2008 – und sie gilt heute mehr denn je.

Das zentrale Argument der „Ja“-Seite – und jedes europafreundlichen Kommentators, der nun erklärt, das Ergebnis sei ein Fehler – war, dass die angebotene Wahl illusorisch sei. Island gehört bereits zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), einem Abkommen, dem es gemeinsam mit Norwegen und Liechtenstein angehört und das den EU-Binnenmarkt auf drei Staaten ausdehnt, die keine EU-Mitglieder sind. Demnach, so lautete das „Ja“-Argument, setze Island bereits den Großteil der EU-Gesetzgebung um, ohne bei deren Ausarbeitung mitreden zu können. Die während des Wahlkampfs am weitesten verbreitete Version dieser Behauptung bezifferte dies konkret: Seit 1994 wurden fast 9.000 EU-Rechtsakte, also 75 Prozent des EU-Rechtsrahmens, in Island umgesetzt, wobei lediglich Landwirtschaft, Fischerei, Zoll und der Euro außen vor blieben. Eine Mitgliedschaft würde lediglich das Stimmrecht hinzufügen. Warum sollte man einen Platz am Tisch ablehnen, an dem man bereits sitzt?

Bei genauerer Betrachtung hält dieses Argument jedoch nicht stand. Im Jahr 2012 veröffentlichte die norwegische Regierung ihre 900-seitige Bestandsaufnahme ihrer Beziehungen zu Brüssel – und ihre Schlussfolgerungen sind von Bedeutung, da Norwegen als EWR-Mitglied außerhalb der EU genau in derselben Position ist wie Island. Der Bericht kam in seiner Zusammenfassung zu dem Schluss, dass Norwegen etwa drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften übernommen habe. Derselbe Bericht erklärt jedoch auch, dass Norwegen zwar rund 70 Prozent der EU-Richtlinien übernommen habe – aber nur 17 Prozent der EU-Verordnungen. Verordnungen sind zahlenmäßig weitaus häufiger als Richtlinien. Kombiniert man beide Kategorien, sinkt die Zahl auf knapp unter 30 Prozent. Das entspricht in etwa den Erwartungen: Von den rund 23.000 derzeit geltenden EU-Rechtsakten gelten etwa 5.000 in den EWR-Staaten.

Und was dabei außen vor bleibt, ist kein Rest an technischen Details. Die Gemeinsame Fischereipolitik gilt nicht für Island, das in seinen eigenen Gewässern seine eigenen Fangquoten festlegt – genau die Frage, um die sich die Kampagne drehte. Ebenso wenig gilt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), und Island behält Agrarzölle bei, die zu den höchsten der Welt zählen – was für die Landwirtschaft in solch hohen Breitengraden keine Nebensache ist. Das Land steht außerhalb der Zollunion und außerhalb der gemeinsamen Handelspolitik und handelt daher seine eigenen Handelsabkommen aus, darunter eines mit China, das kein EU-Mitgliedsstaat unterzeichnen dürfte.

Am wichtigsten ist vielleicht, dass Steuerwesen, Geldpolitik und Währung unter isländischer Kontrolle bleiben, ebenso wie die Zentralbank, die diese Bereiche verwaltet.

In der Außen- und Sicherheitspolitik schließt sich Island den Positionen der EU an, wenn es dies wünscht, ist aber nicht dazu verpflichtet. Und dann ist da noch die Rechtsarchitektur selbst, in der der eigentliche Unterschied liegt. EWR-Staaten unterliegen nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH); sie sind dem EFTA-Gerichtshof unterstellt, dessen Stellungnahmen für nationale Gerichte formell beratenden Charakter haben und nicht bindend sind. Das EU-Recht hat in Island nicht denselben Vorrang und dieselbe unmittelbare Wirkung wie in einem Mitgliedsstaat. Und gemäß Artikel 102 des EWR-Abkommens behalten die EFTA-Staaten das formelle Recht, die Übernahme eines neuen Rechtsakts abzulehnen – politisch kostspielig, selten genutzt, aber real und rechtlich für kein Mitglied der Europäischen Union verfügbar.

Also nein: Island hält sich noch nicht an alle Regeln. Es hält sich an die Binnenmarktvorschriften, zu deren Einhaltung es sich verpflichtet hat, und hat alles andere beibehalten. Deshalb bricht das Argument, „Ihr habt die Regeln bereits, da könnt ihr auch gleich mitentscheiden“, bei genauerer Betrachtung zusammen. Den Isländern wurde kein Stimmrecht angeboten. Ihnen wurden sechs von 720 Sitzen im Europäischen Parlament und eine von 28 Stimmen im Rat angeboten – im Austausch gegen ihre Fischerei, ihre Landwirtschaft, ihre Handelspolitik und – da kein nach Maastricht beigetretener Staat über die Ausnahmeregelung Dänemarks verfügt – eine grundsätzliche Verpflichtung zur Einführung des Euro. Schweden hat gezeigt, dass diese Verpflichtung mehr oder weniger auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden kann, doch ein unbefristeter Aufschub mit Duldung der Institutionen ist nicht dasselbe wie ein Ablehnungsrecht.

Im Gegenzug hätte Island (möglicherweise) geringfügig günstigere Importe und etwas mehr Tourismus erhalten, während es gleichzeitig zu einem Nettozahler des EU-Haushalts geworden wäre.

Das tiefgreifendere Problem des Pro-EU-Arguments besteht jedoch darin, dass es die Europäische Union so behandelt, als wäre sie kaum mehr als ein sehr großes Handelsabkommen – ein Regelwerk technischer Standards zur Kennzeichnung von Marmelade und zur Größe von Früchten, zu dem eine Mitgliedschaft lediglich eine Stimme hinzufügen würde. Doch die EU ist kein Regelwerk; sie ist eine politische, institutionelle und ideologische Megamaschine, und ihre Macht über die Mitgliedsstaaten geht weit über den Prozentsatz der umgesetzten Richtlinien hinaus. Länder, die der EU beitreten, übernehmen faktisch eine „Wirtschaftsverfassung“, die sie an einen neoliberalen Rahmen bindet, den keine demokratische Abstimmung außer Kraft setzen kann – und den die EU-Institutionen rücksichtslos durchsetzen.

Dies zeigt sich besonders deutlich bei den Ländern der Eurozone. Im November 2010 drohte der Präsident der Europäischen Zentralbank in einem privaten Schreiben an den irischen Finanzminister damit, die Notfallliquidität für irische Banken zu kürzen, sollte sich die Regierung nicht einem Rettungsprogramm unterwerfen. Im August 2011 schrieb die EZB an den italienischen Ministerpräsidenten und legte detailliert dar, welche Arbeitsmarkt- und Rentengesetze seine Regierung verabschieden müsse – und innerhalb von drei Monaten war diese Regierung weg und durch einen Technokraten ersetzt worden.

Im Juni 2015, als Griechenland kurz vor einer Volksabstimmung über die Bedingungen seines eigenen Sparprogramms stand, deckelte die EZB die Notfallliquidität und schloss das griechische Bankensystem für die Dauer der Kampagne. Die Griechen stimmten trotzdem mit 61 Prozent mit „Nein“ – doch die Regierung setzte dennoch eine neue Welle von EU-diktierten Sparmaßnahmen um.

Aber auch Mitgliedsstaaten, die ihre eigene Währung beibehalten haben, können durch verschiedene Druckmittel in die Schranken gewiesen werden. Unter den früheren nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn enthielt die Kommission beiden Ländern enorme Summen vor – rund 137 Milliarden Euro im Fall von Polen und etwa 32 Milliarden Euro im Fall von Ungarn, jeweils etwa ein Sechstel des nationalen BIP. Dabei handelte es sich um Mittel, die sowohl aus dem regulären Haushalt als auch aus dem „Next Generation EU“-Wiederaufbaufonds stammten –, angeblich aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit.

Die Opposition in beiden Ländern machte dann genau diese Hebelwirkung zum Wahlkampfthema: Wählt uns, und das Geld wird freigegeben. In beiden Fällen funktionierte es wie versprochen. Als die Wahlen in Polen im Oktober 2023 die pro-europäische Koalition von Donald Tusk an die Macht brachten, wurden die Mittel innerhalb weniger Monate freigegeben. Und als die Ungarn im April dieses Jahres Viktor Orbán abwählten, begrüßte Ursula von der Leyen das Ergebnis mit der Erklärung, Ungarn habe sich für Europa entschieden, und die Kommission machte sich umgehend daran, die Gelder für die neue Regierung unter Péter Magyar freizugeben.

Geld war dabei nicht das einzige Instrument. Beide Länder waren zudem Ziele des EU-eigenen Propagandaapparats, vor allem des CERV-Programms (Citizens, Equality, Rights and Values), über das nach 2021 jeweils rund 40 Millionen Euro an jedes der beiden Länder flossen – an NGOs, Thinktanks und Kommunen zur Förderung von „EU-Werten“ und in einer Reihe von Fällen für Maßnahmen, die ganz direkt darauf abzielten, die amtierende Regierung zu untergraben. Es ist legitim anzunehmen, dass beide Instrumente wahrscheinlich eine Rolle bei dem „Regimewechsel“ gespielt haben, der in diesen Ländern stattfand – und dies wurde von einigen der beteiligten lokalen Akteure sogar offen zugegeben.

Dies macht deutlich: War der Beitritt zur EU vor zwanzig oder dreißig Jahren schon eine schlechte Idee, so ist er heute eine unendlich viel schlechtere. Denn die EU von 2026 ist nicht einmal mehr die EU von 2008. Die oligarchische Maschinerie des Blocks – die Sparpolitik, die Technokratie, die Verachtung der Demokratie – hat sich zu etwas weitaus Monströserem gewandelt: zu einer voll entwickelten Kriegsmaschine. Die EU hat ein 800-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm namens „ReArm Europe“ auf den Weg gebracht, das hastig in „Readiness 2030“ umbenannt wurde – zusätzlich zu den auf dem NATO-Gipfel in Den Haag vereinbarten nationalen Verpflichtungen, die Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP anzuheben. Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament, spricht offen von mehr als sechs Billionen Euro an europäischen Militärausgaben im kommenden Jahrzehnt und besteht darauf, dass dieser Ausbau festgeschrieben werden muss, damit – wie er es ausdrückt – keine zukünftige Regierung ihn rückgängig machen kann.

Und wer bezahlt das? Nachdem uns zwanzig Jahre lang gesagt wurde, es gebe kein Geld für Krankenhäuser, Schulen und Renten – dass die Sozialleistungen im Namen der „haushaltspolitischen Nachhaltigkeit“ gekürzt werden müssten –, ist das Geld auf wundersame Weise aufgetaucht, allerdings nur für Raketen, Drohnen und Munition. Die Financial Times sprach das Unausgesprochene laut aus: Europa muss seinen Sozialstaat beschneiden, um einen Kriegsstaat aufzubauen.

Man könnte einwenden, dass Island bereits der NATO angehört und diesem Schicksal ohnehin nicht entgehen kann. Doch das ist eine zu vereinfachte Sichtweise – und Island selbst widerlegt sie. Das Land ist seit 1949 Mitglied des Bündnisses und verfügt nach wie vor über keine stehende Armee: 77 Jahre Mitgliedschaft, kein einziger isländischer Soldat. Die NATO verfügt kaum über Mittel, ein Land tatsächlich zu zwingen, ihrem Diktat zu folgen. Der Beitritt zur EU ist eine ganz andere Sache. Er bedeutet, die volle Kontrolle über die eigene Wirtschaft an das zu übergeben, was faktisch zum politischen Arm der NATO geworden ist – einem Arm, der nicht zögern wird, jedes ihm zur Verfügung stehende Mittel einzusetzen, um die Mitgliedsstaaten in Einklang mit der EU-NATO-Strategie zu bringen.

Der militärische Aufbau der EU wird als Mittel zur Abwehr einer angeblichen „russischen Bedrohung“ gerechtfertigt, für die es keine ernstzunehmenden Beweise gibt, wie selbst der oberste US-Befehlshaber der NATO zugab – eine erfundene Bedrohung, deren eigentliche Funktion nicht Verteidigung, sondern Disziplinierung ist.

Denn das ist die zweite Seite dieser Militarisierung: Unterdrückung im eigenen Land. Eine für den Krieg mobilisierte Gesellschaft kann keine abweichenden Meinungen dulden, und die EU gibt nicht einmal mehr vor, dass dies nicht der Fall sei. Sie hat begonnen, ihre eigenen Bürger – Journalisten und Analysten wie Hüseyin Doğru und Jacques Baud – zu sanktionieren, ihre Bankkonten einzufrieren, ihnen Reiseverbote aufzuerlegen und ihre Existenzgrundlagen zu zerstören, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne dass jemals ein Gericht darüber entschieden hätte. Bestrafung durch bürokratischen Erlass – wegen des Vergehens, die EU-NATO-Politik zu kritisieren.

Hinzu kommen das Verbot russischer Medien, der Zensurapparat des Digital Services Act (DSA), die Vorschläge, im Rahmen von „Chat Control“ jede private Nachricht auf dem Kontinent zu scannen, die systematische Einmischung der EU-Institutionen in nationale Wahlen, die regelrechte Annullierung einer Präsidentschaftswahl in Rumänien im Jahr 2024 sowie die strafrechtliche Verfolgung von Oppositionspolitikern von Frankreich bis Deutschland.

Führt man diese Elemente zusammen, ergibt sich das Bild eines Blocks, der nicht nur mit Russland im Krieg steht, sondern in erster Linie mit seinem eigenen Volk.

Und der entscheidende Punkt ist, dass nichts davon ein Zufall ist und nichts davon die „Entartung“ eines einst edlen Projekts darstellt. Dieses Projekt war schon von Anfang an darauf ausgelegt, die Macht von der Demokratie abzuschotten – um die wichtigen Entscheidungen außerhalb der Reichweite der nationalen Wähler zu platzieren. Heute gehört dazu sogar die Entscheidung über Krieg und Frieden.

Island wurde während des gesamten Wahlkampfs gesagt, dass eine Nation mit 400.000 Einwohnern in einer rauen Welt nicht auf sich alleingestellt sein könne; dass in einer Zeit der Rivalitäten um die Arktis und amerikanischer Unberechenbarkeit nur der Schutz des Blocks ausreiche. Es ist bemerkenswert, wie wenig die Befürworter der EU mittlerweile über Wohlstand sprechen und wie viel über Angst.

Doch wenn wir uns in der Welt umsehen, ist es nicht die nationale Souveränität, die überholt erscheint, sondern vielmehr die EU und ihre Vorstellung von einem supranationalen Imperium. Die Länder, denen es gut geht, sind jene, die im Rahmen flexibler, die Souveränität respektierender Vereinbarungen zusammenarbeiten – die BRICS-Staaten, die ASEAN und in diesem Zusammenhang auch die EFTA selbst: Partnerschaften zwischen freien Nationen, keine Imperien. Island hat drei Jahrzehnte lang bewiesen, dass ein kleines Land vollen Zugang zum europäischen Markt haben kann und gleichzeitig seine Fische, seine Landwirtschaft, seine Währung, seine Handelspolitik und sein Entscheidungsrecht behält.

Es gibt noch eine weitere Sache, die es bewahrt hat, und der Samstag hat dies bewiesen: die Fähigkeit, befragt zu werden und die eigene Antwort respektiert zu sehen. Die Griechen wurden 2015 befragt, und ihre Antwort wurde innerhalb einer Woche beiseitegeschoben. Die Isländer wurden am Samstag befragt, und ihre Regierung hat das Ergebnis akzeptiert.

Das ist das gesamte Argument in einem Satz. Island hat Europa 2008 vorgemacht, was der richtige Weg ist. Es hat dies gerade erneut getan.

Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

Titelbild: Smit / Shutterstock

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Mutiger Pfarrer geht für den Frieden in den Predigtstreik – Wo sind die anderen, die es ihm nachmachen?

Marcus Klöckner — Wed, 02 Sep 2026 09:30:06 +0000

Mutiger Pfarrer geht für den Frieden in den Predigtstreik – Wo sind die anderen, die es ihm nachmachen?

By Ein Artikel von: Marcus Klöckner

Deutsche Bischöfe unterstützen „Verteidigungsbereitschaft“ – darüber haben die NachDenkSeiten im Oktober des vergangenen Jahres berichtet. Doch nicht alle innerhalb der Kirche begegnen der Militarisierung Deutschlands so unkritisch wie die hochrangigen „Männer Gottes“. Der evangelische Pfarrer Andreas Domke hat zum Predigtstreik aufgerufen. An vier Sonntagen wird Domke nicht den üblichen Gottesdienst abhalten. Stattdessen: „Schweigen für den Frieden“, wie die Berliner Zeitung berichtet. Ihm gehe es bei der Aktion um einen Weckruf, gedacht als konstruktive Provokation. Was Domke macht, verdient großen Respekt. Die Gefahr eines Krieges wächst, Politiker verschärfen den Ton gegenüber Russland immer weiter. Domke handelt im Sinne des Evangeliums. Wo sind die anderen Pfarrer, die es ihm nachmachen? Es wird Zeit! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: „Halt′ du sie dumm, ich halt’ sie arm!“

Mit diesem bitteren Sarkasmus begegnete vor vielen Jahren der Sänger Reinhard Mey in seinem Lied „Sei wachsam“ dem ewig schmutzigen Verhältnis zwischen den Kirchenoberen und der Politik.

Wer hoffte, dass nach all dem, was in der Geschichte passiert ist, im 21. Jahrhundert die Kirche zur Politik ein kritisches Verhältnis entwickelt haben könnte, sieht sich eines Besseren belehrt.

Im Oktober 2025 sprachen sich katholische Bischöfe für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands aus – und krochen mit ihrer politisch gefälligen „Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Debatte um den Wehrdienst“ dorthin, wo es stinkt.

Auch das Positionspapier der Evangelische Kirche mit dem Titel „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick – Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen“ verdeutlichte der Öffentlichkeit: Von dieser Kirche ist kein Widerstand gegen das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit zu erwarten.

In der Bibel heißt es:

Ich kenne deine Werke, dass du weder kalt noch heiß bist. Ach, dass du kalt oder heiß wärst! Weil du aber lauwarm bist und weder heiß noch kalt, werde ich dich ausspeien aus meinem Mund.“ (Offenbarung 3,15-16, Lutherbibel)

Wie die Evangelische Kirche in dem Positionspapier eine Rolle vorwärts und zwei rückwärts macht, wie sie auf keinen Fall der Politik auf die Füße treten möchte, ist atemberaubend.

Dass in dieser Zeit Pfarrer Andreas Domke aus dem oberhavelländischen Zehdenick den Gang in die Öffentlichkeit wagt und nicht der Kriegstreiberei die kirchliche Absolution erteilt, ist aller Ehren wert.

Für seinen Widerspruch wählt er eine leise, sanfte Form – das Schweigen. Doch dieses Schweigen ist kein verwerfliches Schweigen, das im Wegschauen, in der Ignoranz gegenüber dem Bösen begründet ist. Im Gegenteil. Domke setzt an zu einem „lauten“ Schweigen – und das ist in der Zeit kirchlicher Rückgratlosigkeit ein gewagter Schritt.

Die Berliner Zeitung schreibt:

Für Domke ist sein Schweigen an den vier Sonntagen in der Kirche ein zutiefst demokratischer Akt. Damit gebe er den Menschen seiner Gemeinde den Raum, zu reden – auch über ihre Ängste.

In einer Zeit, in der die Zeichen auf Kriegsvorbereitung stehen, ist es von großer Bedeutung, dass die Leiter der Kirchengemeinden der Friedensbotschaft des Evangeliums folgen.

Gerade von „Männern Gottes“, die viel Zeit zum Nachdenken haben und über einen kritischen Verstand verfügen, dürfen Öffentlichkeit und die Gemeinden erwarten, dass sie nicht der Propaganda anheim fallen. Von kirchlichen Amtsträgern ist zu erwarten, dass sie einen Krieg, der auch ein Stellvertreterkrieg ist, als solchen begreifen; dass sie nicht einer manipulativen Berichterstattung auf den Leim gehen; dass sie verstehen: Kriege sind von geostrategischen und tiefenpolitischen Interessen durchzogen. Vor allem aber auch, dass ihnen klar ist: Nach mindestens hunderttausenden getöteten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten in der Ukraine darf eine Kirche doch nicht der Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik die goldene Brücke bauen.

Domke sagt in der Berliner Zeitung:

„Ich denke beispielsweise über die weiße Fahne nach, die meine Fahne ist“, sagt der Vater dreier Kinder. Dann erklärt Domke: Für ihn sei die weiße Fahne nicht das Symbol der Kapitulation. „Sie ist die Fahne des Parlamentärs, die zeigt: Hier bin ich, und ich bin bereit zum Reden.“

Die „weiße Fahne“, die Bereitschaft, miteinander zu reden: Genau darum geht es! Eine Politik, die den Krieg in der Ukraine mit Waffengewalt zu einem Ende bringen will, wird eher nah als fern ganz Europa anzünden.

Für eine Kirche, die das Evangelium ernst nimmt, ist im Hinblick auf den Ukraine-Krieg nur eine Position vertretbar: „Nieder mit den Waffen!“

Eine Kirche, die an dieser Stelle „lauwarm“ ist, macht sich zum Komplizen des Krieges.

Domke ist ein mutiger Pfarrer. In den Kirchen gibt es bestimmt noch mehr Männer und Frauen wie ihn, die die Militarisierung Deutschlands mit Sorge betrachten. Wo sind sie?

Titelbild: Screenshot Facebook

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Wir müssen mehr Ambiguitätstoleranz wagen!

Jens Berger — Wed, 02 Sep 2026 08:00:53 +0000

Wir müssen mehr Ambiguitätstoleranz wagen!

By Ein Artikel von: Jens Berger

„Kremlnah“, „rechtsoffen“, „Desinformation“, „Verschwörungserzählungen“ – die radikale Mitte verteilt mal wieder ihre Stempel und die NachDenkSeiten sind mal wieder die Zielscheibe. Freunde werden Campact und die NachDenkSeiten in diesem Leben wohl nicht mehr. Warum auch? Leider ist Campact aber durchaus repräsentativ für die Debatten-Unkultur des Mainstreams – „Wir haben recht und wer uns widerspricht, kriegt einen Stempel verpasst“. Der Wettstreit der Ideen, der eine moderne, aufgeklärte und demokratische Gesellschaft eigentlich ausmachen sollte, ist nicht mehr gefragt. Ist es nicht bittere Ironie, dass gerade diejenigen, die sich selbst als aufklärerisches Bollwerk der Demokratie gegen den Autoritarismus verstehen, sich mit autoritären Mitteln vor jeglicher inhaltlichen Debatte abschotten? Dabei gäbe es sogar eine Lösung und die trägt das schaurig-schöne Wort „Ambiguitätstoleranz“. Und was für Campact gilt, gilt für die Gesellschaft als Ganzes. Wir müssen mehr Ambiguitätstoleranz wagen, sonst wird das nichts mehr mit unserer schönen Demokratie. Ein Essay von Jens Berger.

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Es gibt Begriffe, die klingen zunächst einmal nach einem Seminar für angehende Psychotherapeuten und beschreiben doch ziemlich genau, woran unsere politische Debatte derzeit krankt. „Ambiguitätstoleranz“ ist so ein Begriff. Gemeint ist damit die Fähigkeit, Mehrdeutigkeit, Widersprüche und Unsicherheiten auszuhalten, ohne sofort in einfache Erklärungsmuster zu flüchten. Wer diese Widersprüche toleriert, akzeptiert, dass die Welt komplex ist. Dass zwei einander widersprechende Aussagen gleichzeitig einen wahren Kern enthalten können. Dass ein politischer Konflikt verschiedene Ursachen hat. Dass es nicht immer nur Gut und Böse, Täter und Opfer, Freund und Feind gibt.

Wie komplex die Welt ist, zeigen die Debatten der letzten Jahre. Egal ob es um die Coronamaßnahmen, den Ukrainekrieg oder den Umgang mit der AfD geht – komplexe Themen mit vielen Grautönen, Mehrdeutigkeiten und Widersprüchen, die jedoch in der medialen und politischen Debatte erstaunlich unterkomplex diskutiert werden. Hier ist sie, die fehlende Ambiguitätstoleranz. Wer die Coronamaßnahmen kritisierte, wurde von Politik und Medien reflexartig als „Coronaleugner“ abgestempelt. Wer die Mitschuld der NATO an der Eskalation der Ukrainekrise auch nur andeutet, ist sofort „kremlnah“. Und wer in der AfD und ihren Wählern etwas anderes als nur tumbe Nazis sieht, die die Demokratie abschaffen wollen, bekommt den Stempel „rechtsoffen“. Man geht jeglicher Debatte aus dem Weg, will Mehrdeutigkeiten und Widersprüche gar nicht erst wahrnehmen und flüchtet sich stattdessen in Etikettierungen, die das Leben leichter machen.

Es ist nicht mehr von Bedeutung, was gesagt wird, sondern nur noch, von wem es gesagt wird. Die Stempelmaschine ist gut geölt und wer das Falsche fragt, bekommt einen Stempel aufgedrückt, so dass jeder da draußen weiß, dass er sich die Argumente gar nicht erst anhören muss. Euphemistisch wird das dann „Einordnung“ genannt. Bei näherer Betrachtung ist es jedoch Ambiguitätsintoleranz – die Verweigerung einer Debatte inhaltlich komplexer Themen mittels Etikettierungen.

Diese Entwicklung ist übrigens in Deutschland vergleichsweise neu. Ich kann mich beispielsweise nicht daran erinnern, dass der einordnende Mainstream Kritiker des Irakkriegs als „bagdad-nah“ bezeichnet hätte, und wer damals den US-Krieg in Vietnam kritisiert hat, wurde auch nicht als „Hanoi-Versteher“ vom Diskurs ausgeschlossen. Sicher war früher nicht alles besser, aber wer sich heute einmal die alten Ausgaben der Tagesschau zu den Demonstrationen der Friedensbewegung anschaut, dem muss es wie Schuppen von den Augen fallen, in welche Richtung sich der öffentliche Diskurs bewegt hat und wie unfähig der Mainstream geworden ist, Widersprüche auszuhalten.

Eigentlich sollte man ja meinen, eine moderne, aufgeklärte und demokratische Gesellschaft müsse über ein besonders hohes Maß an Ambiguitätstoleranz verfügen. Schließlich ist die Demokratie ihrem Wesen nach auf Mehrdeutigkeit angewiesen. Sie lebt vom Streit, von unterschiedlichen Interessen, Erfahrungen und Bewertungen. Helmut Schmidt prägte einst den schönen Satz: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine“.

Gäbe es auf jede politische Frage nur eine einzige richtige Antwort, bräuchte man keine Parlamente, keine Debatten und streng genommen auch keine Wahlen. Dann könnte man die Politik gleich einer Kommission vermeintlich unfehlbarer Experten übertragen. Und genau so fühlen sich die Leitartikel heutiger Zeitungen oder zeitgenössische Talkshows ja auch an. Und wer es wagt, dieser Konsenssoße zu widersprechen, wird von Hütern der Debattenverweigerung wie Campact als „Empörungsmedium“ gestempelt und wegdiskurspoliziert.

Der Begriff „Ambiguitätstoleranz“ stammt übrigens von Else Frenkel-Brunswik, einer österreichisch-amerikanischen Psychologin, die 1949 gemeinsam mit Theodor W. Adorno an der Studie zur „Autoritären Persönlichkeit” arbeitete. Es ging in der Arbeit – Sie ahnen es sicher bereits – auch darum, die Lehren aus dem Nationalsozialismus zu verarbeiten und zu verstehen, wie eine überlebensfähige stabile Demokratie funktionieren kann.

Und damit keine Missverständnisse aufkommen – auch einigen „alternativen Medien“ täte es manchmal ganz gut, ein wenig mehr Ambiguitätstoleranz walten zu lassen. So ist es selbstverständlich legitim, dass beispielsweise die Macher von Campact ihre persönliche Meinung haben und sie vertreten. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Nur wer bereits ahnt, im Wettstreit der Ideen, Positionen und Meinungen zu unterliegen, verschließt sich der Debatte. Die NachDenkSeiten sind bereit, diesen Wettstreit inhaltlich zu führen. Für Campact und Co. gilt das leider nicht.

Titelbild: ChatGPT, mit künstlicher Intelligenz erstellt.

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Leipzig-Drohne: Wie Medien die Politik vor sich her treiben

Tobias Riegel — Wed, 02 Sep 2026 07:00:37 +0000

Leipzig-Drohne: Wie Medien die Politik vor sich her treiben

By Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Bundesregierung hat nun offiziell Russland beschuldigt, Urheber des Drohnenvorfalls von Leipzig zu sein. Alles andere wäre auch eine ziemliche Überraschung gewesen – denn das fragwürdige Urteil war schon lange zuvor in einigen etablierten Medien gefällt und laut verkündet worden. Durch diese intensive Meinungsmache war der Spielraum der Politik erheblich eingeengt worden. Viele etablierte Medien in Deutschland agieren nicht nur in diesem Fall noch verantwortungsloser als viele Politiker. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag laut Medien, die Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden und die von europäischen Partnern deuteten „klar auf russische Involvierung“ beim Drohnenvorfall von Leipzig hin. Die dünne und unbefriedigende „Beweislage“ für diese Vorwürfe und die darauf aufgebauten Strafmaßnahmen werden im verlinkten Artikel geschildert.

War’s der Russe denn überhaupt?

Warum die öffentlich bekannten Indizien eine russische Urheberschaft in Leipzig nicht „nahelegen“, wurde etwa im Artikel „‘War’s der Russe denn überhaupt?’ Schon die Frage ist jetzt Ketzerei“ thematisiert. Auch hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einigen Tagen nicht zu der Tat in Leipzig „bekannt“, wie es nun teilweise sehr großzügig interpretiert wird. Russland hat laut Medien die aktuellen Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Bereits Anfang August hatte Russland in einer ersten offiziellen Stellungnahme die Vorwürfe als „zusammengezimmerte Provokation“ bezeichnet.

Diese offiziellen russischen Erklärungen haben selbstverständlich für sich genommen keinen Beweiswert. Die der Bundesregierung vorliegenden Geheimdienstinformationen können nicht überprüft werden – vielleicht liefern sie tatsächlich einen echten Beweis für die Schuld Russlands. Insofern kann in diesem Text eine russische Urheberschaft auch nicht ausgeschlossen werden.

Die vorschnellen Medien

Aber die bisher öffentlich bekannten Indizien sprechen eben nicht dafür – und mehr hatten die Medien ja nicht zur Verfügung für ihr vorschnelles Urteil im Vorfeld der aktuellen Positionierung der Bundesregierung. Der Verweis auf „russische Muster“ und darauf, dass eine russische Täterschaft „naheliegend“ wäre, ist beim jetzigen (öffentlich zugänglichen) Wissensstand überhaupt nicht überzeugend – auch, weil der Vorgang von Leipzig eine hochwillkommene Steilvorlage für die hiesigen Militaristen darstellt. Warum sollte Russland ohne Not diese Steilvorlage frei Haus liefern? Solche Fragen werden in deutschen Medien kaum gestellt.

Die Bundesregierung soll beim Thema Russland und Ukrainekrieg nicht aus der Verantwortung entlassen werden, denn sie trägt die gefährliche, selbstzerstörerische und wirkungslose Politik aus militärischer Eskalation und Wirtschaftskrieg mit. Aber: Immerhin hatte sich die Regierung bei der aktuellen Drohnen-Frage mit konkreten Schuldzuweisungen einige Zeit zurückgehalten, was ich doch bemerkenswert fand.

Während dieser Phase im Vorfeld der aktuellen Verkündung durch die Bundesregierung wurde von einigen großen Medien eine intensive Meinungsmache entfacht, bei der eine eindeutige russische Schuld als offensichtlich und harte Reaktionen als unverzichtbar dargestellt wurden. Beispiele unter zahllosen anderen Beiträgen in den letzten Tagen waren etwa in der Tagesschau, in der Süddeutschen Zeitung oder in der FAZ zu finden.

Zahlreiche etablierte deutsche Journalisten haben (zusammen mit Grünen-Politikern und Tabu-Brechern wie Roderich Kiesewetter) die Bundesregierung in den letzten Tagen geradezu vor sich her getrieben, indem sie suggeriert haben, die Schuldfrage sei geklärt (oder mindestens „naheliegend“). Die Kampagne, Deutschland und Russland gegen die eigenen Interessen gegeneinander aufzuhetzen, ist nicht der erste Fall, bei dem große Medien eine „zögerliche“ Politik vor sich her treiben und versuchen, dadurch deren Gestaltungsspielraum einzuschränken.

Verstrickung in den Ukrainekrieg birgt Gefahren

Übrigens wäre auch der zweifelsfreie Beweis für eine russische Urheberschaft in Leipzig aus Sicht der deutschen Bürger kein Argument dafür, die Konfrontation mit Russland nochmals zusätzlich zu steigern – im Gegenteil: Die Gefahr, ins Visier von hybriden russischen Strategen zu geraten, sollte für verantwortungsvolle deutsche Politiker eigentlich ein starkes Argument gegen eine noch tiefere Verstrickung Deutschlands in den Ukrainekrieg sein.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, erklärte im Deutschlandfunk jedoch mit mutmaßlich vorgetäuschter Naivität, sie glaube gar nicht, dass die „hybride Bedrohung durch Russland” allein wegen der deutschen Unterstützung für die Ukraine erfolge. Die Bundesrepublik sei vielmehr allgemein ins Fadenkreuz eines imperialistisch veranlagten Russlands geraten. Nun ja.

Das Agieren Russlands soll hier keineswegs verniedlicht werden. Dass Russland einen Waffenstillstand ausrufen sollte, habe ich hier geschrieben. Und: Sollte sich russische Sabotage in Deutschland beweisen lassen, müsste dagegen scharf vorgegangen werden. Allerdings auch gegen die Einflussnahme und Sabotage von anderer Seite. Dass auch andere Machtgruppen als die Russen ein Interesse etwa an Sabotage unter falscher Flagge haben könnten, z.B. um die Rüstungsausgaben, einen Umbau der Geheimdienste und die selbstzerstörerische „Unterstützung“ für die Ukraine weiterhin zu rechtfertigen, das wird in vielen Medien gar nicht erst thematisiert.

Die bisher (öffentlich) bekannten Indizien sprechen nicht für eine russische Täterschaft. Sie können aber auch nicht als Grundlage für Verdächtigungen gegen die ukrainische/US-amerikanische Seite dienen, eine Aktion unter falscher Flagge ausgeführt zu haben. Die eindeutige Positionierung vieler Journalisten ist darum – bis zur Veröffentlichung echter Beweise – als unseriöse Kampagne zu bezeichnen.

Titelbild: Dabarti CGI / Shutterstock

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Hinweise des Tages

Redaktion — Wed, 02 Sep 2026 06:31:46 +0000

Hinweise des Tages

By Ein Artikel von: Redaktion

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Es ist überlebensnotwendig, potenziell kriegsauslösende „Beweise“ kritisch zu hinterfragen

Friedrich Merz – als selbsternanntes Oberhaupt einer europäischen Koalition der Willigen – ergriff (nach vier Wochen Bedenkzeit!) die Gelegenheit beim Schopf und nutzt die Leipziger Drohne für eine „geopolitische“ Zuspitzung. Sie dient ihm als Mittel zum Zweck. Zum einen ist sie Gelegenheit, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken, zum anderen bietet sie die Chance, die Gangart gegenüber Moskau zu verschärfen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Entwicklungen in der Ukraine (wiederholte Entlassungen in der ukrainischen Regierungs- und Armeeführung, sich häufende Korruptionsskandale, aufbrechende innerukrainische Richtungskämpfe, zunehmende Angriffe Russlands auf die militärische und zivile Infrastruktur) haben auch den letzten Ukraine-Optimisten vor Augen geführt, dass sich das Land – ohne massive Unterstützung von außen – nicht mehr lange halten kann, ja dass die ukrainischen Militärs Schwierigkeiten haben, überhaupt noch genügend Soldaten für den Krieg zu mobilisieren.

Die im Westen hochgelobten, letztlich aber hilflosen Versuche der Ukraine, Russland mit weitreichenden Drohnen- und Raketenangriffen empfindlich zu schwächen oder mit geheimdienstlichen Sabotageaktionen und Attentaten zu verunsichern, haben das Gegenteil bewirkt: Russland wird seine Anstrengungen verdoppeln.

Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
dazu: Ob Dobrindt und Wadephul am Ende lachen?

Wenn die heutige Pressekonferenz eines gezeigt hat, dann eine verschärfte Bereitschaft zur Eskalation seitens der Bundesregierung. Die Aussagen, warum die Drohne in Leipzig russisch sein solle, machte vor allem Innenminister Alexander Dobrindt. Und die entscheidende Passage ist folgende:

“Es wurden Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt ist.” (sic) (…)

Interessant ist natürlich, dass nach Dobrindts Aussage die Technik des Drohnenbaus professionell war, die “Ausführung des versuchten Anschlags” aber “dem Bereich von Low-Level-Agenten zuzuordnen” sei. Das ist übersetzt die Behauptung, die Drohne sei samt Sprengladung gar nicht örtlich von denen gefertigt worden, die sie dann eingesetzt haben. Eine etwas erstaunliche Behauptung, wenn man bedenkt, dass jede zusätzliche Instanz ein zusätzliches Risiko bedeutet.

Mehr Argumente dafür, dass das ein “hybrider Angriff” Russlands gewesen sei, liefert Dobrindt nicht. Beweise für einen “Auftrag russischer staatlicher Stellen”? Das wäre so 20. Jahrhundert … Also beinahe vier Wochen nach dem angeblich so bedrohlichen Vorfall besteht die Argumentation immer noch aus – nichts.

Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Keine günstige Energie mehr und mit die höchsten Strompreise der Welt. Als ob das nicht bereits genügend Probleme in Deutschland sind, werden auch noch die Lieferketten auf hoher See gefährdet. Und ganz nebenbei auch noch die Konfrontation mit dem bisher wichtigsten Handelspartner China gesteigert. Jahrelanger Wahnsinn wird immer noch gesteigert.

dazu auch: Russland weist Vorwürfe zu Leipziger Drohnenvorfall zurück

Russische Regierungsvertreter haben die Schuldzuweisung Deutschlands nach einem versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle im vergangenen Monat zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Deutschland teilte in einer Stellungnahme mit, die deutschen Vorwürfe seien eine »absurde« und »unbegründete Provokation«. Die angekündigten Maßnahmen kämen einer beispiellosen Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen gleich, hieß es weiter. Sie würden nicht ohne Folgen bleiben. Für diese trage die Bundesregierung die volle Verantwortung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutschen Strafmaßnahmen gegen Russland bei einer Pressekonferenz in Bischkek in Kirgisistan als »schweren Fehler« bezeichnet. Die bisher vorgelegten Belege bezeichnete er als »gefälscht«. Deutschland habe Beweismittel untergeschoben, um Russland für den Vorfall verantwortlich zu machen. Mit den Vorwürfen gegen Russland versuche die Bundesregierung, von innenpolitischen Problemen und den sinkenden Umfragewerten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abzulenken. Er lieferte keine Belege für seine Aussagen.

Quelle: Zeit Online

und: Wollen täten sie schon: Sanktionen gegen Russlands »Schattenflotte«

Die Erklärungen deutscher Offizieller zu dem Drohnenvorfall auf dem Leipziger Flughafen Anfang August sind geprägt von Widersprüchen und Vorbehalten. Der Kanzler kündigt »entschiedene Reaktionen« an, aber »abgestimmt« sollen sie schon sein. Allein vorzupreschen traut sich die Merz-Regierung offensichtlich nicht so ganz. Die Bundesregierung sei sich »weitgehend einig« über das geplante Vorgehen, so Merz. Das deutet darauf hin, dass die von ihm behaupteten, aber nie öffentlich vorgelegten Beweise für eine Urheberschaft Russlands an dem Drohnenfund nicht einmal in den eigenen Reihen so richtig überzeugen. Kein Wunder. Wie windig die bisher bekanntgewordenen »Erkenntnisse« sind, ist an dieser Stelle schon dargelegt worden. So blasen sie einerseits die Backen auf, wollen das aber andererseits mit »Ruhe und Überlegung« (Regierungssprecher Steffen Kornelius) tun. Und Außenminister Johann Wadephul erklärt in Algier, die BRD sei »ein Stabilitätsfaktor«, aber einschüchtern lasse sie sich auch nicht.

Das Gegenteil ist wahr. Merz und Wadephul wissen sehr gut, dass eine Eskalation im Sanktionskrieg gegen Russland die Lage destabilisieren wird.

Quelle: junge Welt
Ohne uns: Für einen Ausstieg aus der Logik des Krieges

Wir leben in Zeiten einer naiven Hoffnung. Während die Nachrichten täglich vom Schrecken des Krieges künden, wird er uns gleichzeitig als Ausweg aus den Problemen unserer Gegenwart verkauft. Fünf Jahre Stellungs- und Abnutzungskrieg in der Ukraine, aber auch 25 Jahre „Krieg gegen den Terror“ oder der Horror von Gaza: Die bestens dokumentierte Sinnlosigkeit des Krieges kann der Hoffnung auf seine Heilungskräfte scheinbar nichts anhaben. Sein Schrecken hat sich stattdessen zum Argument verkehrt, ihm kriegstüchtig beizutreten – und wer diese Logik kritisiert oder bezweifelt, gilt als Nestbeschmutzer:in der demokratischen Zukunft, als naive:r Friedensaktivist:in oder gar als Putinist:in. Wie konnte es so weit kommen?

Der Krieg, das merken wir Tag für Tag, ist weit mehr als ein Schlachtfeld der Körper und Maschinen. Er ist eine Art und Weise, die Welt zu denken, und begründet einen Horizont dessen, was möglich und notwendig scheint. Er wird uns als einzig denkbarer Ausweg aus einer sich unserem Einfluss entziehenden Lage präsentiert, in der sich alles auf eine militärisch zu schaffende Sicherheit reduziert. Wir sollen für Aufrüstung, Wehrdienst und Kriegstüchtigkeit sein, denn einzig die Vorbereitung auf den Krieg soll die ersehnte Sicherheit wieder herstellen können. „Wir sind für Frieden, doch erst müssen wir gewinnen“ heißt es lakonisch bei den Berliner Rappern von K.I.Z. Doch was, wenn der Sieg trotz aller Siegesgewissheit nicht kommt – und der legitime Wunsch nach Sicherheit die Eskalation nur weiter befeuert?

Quelle: medico
dazu: Der Herbst des Protests

Rund 200 Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkriegs haben am gestrigen Dienstag eine Art Startsignal für den sich abzeichnenden Herbst des Protests gegen Militarisierung und Krieg gegeben. Bis Ende des Jahres sind in Deutschland sowie in zahlreichen weiteren Staaten Europas Proteste aller Art angekündigt, die sich gegen die umfassende Hochrüstung des Kontinents, gegen den mit ihr unmittelbar verbundenen Abriss der Sozialsysteme und gegen die immer konkreteren Kriegsvorbereitungen auch in der Bundesrepublik richten – von Schulstreiks über Aktionen von Hafenarbeitern bis hin zu Großdemonstrationen. Am gestrigen Dienstag begann in Köln unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ eine Aktionswoche gegen die hemmungslos eskalierende Militarisierung. Wie diese die Bundesrepublik transformiert, zeigt beispielhaft eine Ankündigung von Deutschlands größtem Rüstungskonzern: Rheinmetall teilte in der vergangenen Woche mit, man werde in Kooperation mit dem Bundesland Hessen die Stadt Kassel und die umliegende Region zum Defence Hub Nordhessen machen. Kassel war bislang für die Kunstausstellung documenta und als Museumsstandort bekannt.

Quelle: German Foreign Policy
Rüstungs-Ethik statt Feindesliebe – Der intellektuelle Bankrott der deutschen Ukraine-Debatte

Die Berichterstattung über die Außenpolitik des Vatikans krankt seit Beginn des Ukrainekriegs an einer spürbaren Verengung. Selbst in der etablierten katholischen Presse greift eine einseitige, stark westlich geprägte Informations- und Kommentierungskultur um sich. Wenn sich hochrangige Diplomaten wie Erzbischof Paul Gallagher und der russische Außenminister Sergei Lawrow austauschen, wird dies hierzulande meist durch eine rein geopolitische Brille gefiltert. Dabei geht die eigentliche Kernbotschaft des Heiligen Stuhls oft verloren. Es bedarf daher einer grundlegenden Klarstellung: Papst Leo XIV. ist aus tiefster christlicher Überzeugung prinzipiell gegen jede Form des Krieges, was auch die offiziellen Kanäle von Vatican News fortlaufend betonen. Sein oberstes Ziel ist das sofortige Ende des Blutvergießens in der Ukraine – eine Kernforderung, die auch von Gallagher unmissverständlich auf dem diplomatischen Parkett vertreten wird.

Quelle: Globalbridge
Wie deutsche Politik und Medien das Töten normalisieren

Erich Fromms Begriff der Nekrophilie wirft ein verstörendes Licht auf die zunehmende Entwertung menschlichen Lebens.

Die dünne Decke der humanistischen Zivilisation zeigt tiefe Risse. Wo das kalkulierte Töten offen eingefordert, technokratisch bemäntelt oder medial ästhetisiert wird, bricht sich eine Geisteshaltung Bahn, die das menschliche Leben systematisch entwertet. Um diese moralische Enthemmung zu verstehen, erweist sich die psychologische Analyse von Erich Fromms Vermächtnis als erhellendes Erklärungsmodell. Seine Unterscheidung zwischen Biophilie – der leidenschaftlichen Liebe zum Lebendigen – und Nekrophilie – der pathologischen Fixierung auf das Tote, Starre und Mechanische – dient als dringendes Warnsignal für die Gegenwart.

Quelle: Infosperber
In Kirgistan probt der Nicht-Westen den Aufstand gegen die alte Ordnung

Beim SOZ-Gipfel in Bishkek verurteilen China, Russland, Indien und Co. die Angriffe auf den Iran und die Sanktionspolitik scharf. Man wirbt um eine neue Weltordnung.

Zwei Tage lang gehörte die kirgisische Hauptstadt jenen, die eine Alternative zum Westen aufbauen wollen. Zum 25-jährigen Bestehen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) kamen Staats- und Regierungschefs aus 21 Ländern zusammen. Ein Bündnis, das nach eigenen Angaben für mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung steht, wobei die zehn SOZ-Mitglieder – China, Indien, Pakistan, Russland, Belarus, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan – zusammen mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. Die Organisation steht zudem für 23 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

Quelle: Berliner Zeitung
dazu: Wachsende Attraktivität

Selten ist ein Staatenbündnis so stark divergierend eingeschätzt worden wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die am Montag und am Dienstag im kirgisischen Bischkek zu ihrem 25. Gipfeltreffen zusammenkam. Manche sehen in ihr eine Art asiatische NATO, ein östliches Gegenstück zum transatlantischen Militärpakt. Wäre sie das, dann hätte sie Iran offen zu Hilfe eilen müssen, als das Land am 28. Februar von den USA und Israel überfallen wurde. Dies aber hat sie bekanntlich, abgesehen von einer verbalen Verurteilung des Angriffs, nicht getan. Iran kann zwar auf eine gewisse Unterstützung von Russland und von China zählen, den beiden zentralen Gründungsmitgliedern der SOZ. Sie erfolgt jedoch nur bilateral, nicht durch das Bündnis. Daran änderte sich auch in Bischkek nichts.

Dennoch: Die SOZ ist auch nicht der zerstrittene Haufen, zu dem manche ihrer Gegner sie erklären.

Quelle: junge Welt
Das sind Volkswagens Pläne für seine Werke weltweit

Im Strategiepapier zur Zukunft des Konzerns stehen vier deutsche Werke auf der Streichliste. Es gibt auch Chancen auf neue Standorte – aber nicht in Deutschland.

Quelle: WirtschaftsWoche (Bezahlschranke)
dazu: Werke sollen „leerlaufen“ – VW‑Vorstand beschließt Ende von vier Produktionsstätten

VW stellt laut einem Medienbericht die Produktion an vier deutschen Standorten ein – der Vorstand beschließt das „Leerlaufen von Werken“. Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität seien nicht länger sichergestellt. […]

So soll die Produktion in Emden und Zwickau im Jahr 2031 enden, in Hannover 2032 und in Neckarsulm 2034, berichtete die „Wirtschaftswoche“ am Dienstag aus einem Papier für den Aufsichtsrat. Dem Magazin zufolge kann der Vorstand das „Leerlaufen von Werken“ am Aufsichtsrat vorbei umsetzen.

Laut „Wirtschaftswoche“ soll das Dokument die Entscheidung des Aufsichtsrats am Ende dieser Woche vorbereiten.

Quelle: Welt Online
„Davon kann keiner leben“ – wo der Kanzler mit der Realität konfrontiert wird

Bei seinem ersten Auftritt in den ostdeutschen Wahlkämpfen bemüht sich Merz, ein schwaches Abschneiden seiner CDU von seiner Arbeit zu entkoppeln. Kurz darauf stellen ihn zwei Fischer zur Rede. […]

Stattdessen hofft der Kanzler vage auf „ein gutes Ergebnis“ für die CDU und betont dann noch schnell, dass sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen-Anhalt und Berlin „zuerst Landtagswahlen“ anstünden. Subtext: Mit ihm, dem Chef der Bundesregierung, werden die absehbar bestenfalls mittelmäßigen Ergebnisse nichts zu tun haben. Doch diese stille Hoffnung konterkarieren schon im nächsten Moment die Inhaber des Fischrestaurants, Robert und Paul Keppler.

Quelle: Welt Online
dazu: Merz zieht Grenzen zur Linken und wird ausgepfiffen

Bundeskanzler lehnt eine direkte Regierungsbeteiligung der Linken ab und warnt vor Wutbürgern. Beim Wahlkampfauftritt an der Ostsee wird er ausgepfiffen.

Quelle: taz

dazu auch: Merz plant Auftritte als Außenkanzler: Ein Manöver, um dem Chaos daheim auszuweichen?

Der Bundeskanzler plant einen Herbst voller Auslandstermine, von der Arktis bis nach Asien. Kritiker sehen darin auch ein Ausweichen vor dem innenpolitischen Chaos.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant seinen großen außenpolitischen Auftritt, während hierzulande diesen Sonntag eine Wahlserie beginnt. Zunächst wählt Sachsen-Anhalt, zwei Wochen später folgen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dazwischen reist der Kanzler zum Arktis-Gipfel nach Finnland. Danach fliegt Merz zu einer hochrangigen UN-Woche nach New York, es folgen ein EU-Gipfel in Brüssel und eine Reise nach Asien. Offenbar ist es der Auftritt auf internationalem Parkett, mit dem Merz als Außenkanzler in Erinnerung bleiben möchte.

Zu Hause jedoch bröckelt der Rückhalt. Jüngsten Erhebungen der ARD zufolge sind rund 85 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit unzufrieden, nur etwa 13 Prozent zufrieden. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD den Umfragen zufolge deutlich vorn, in Sachsen-Anhalt sogar mit weitem Abstand vor der Union.

Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
16,8 Milliarden Euro Mehrkosten: Iran-Krieg trifft deutsche Haushalte immer härter

Der Iran-Krieg treibt Energiepreise und Inflation. Für deutsche Haushalte summiert sich der Kaufkraftverlust bereits auf Milliarden – besonders Menschen mit wenig Einkommen trifft der Schock immer härter.

Der Iran-Krieg ist Tausende Kilometer entfernt. Seine Folgen sind jedoch an deutschen Tankstellen, in den Heizkostenabrechnungen und zunehmend auch in den Preisen anderer Waren spürbar. Eine neue britische Analyse beziffert den Kaufkraftverlust der Briten auf durchschnittlich umgerechnet rund 2800 Euro je Haushalt bis Ende 2027.

Auch für Deutschland zeigen aktuelle Daten: Der Energieschock frisst hier bereits massiv Kaufkraft weg und trifft nicht alle Menschen gleich stark. Laut ifo Institut verursacht der Konflikt zusätzliche Konsumausgaben von 16,8 Milliarden Euro.

Quelle: Focus Online
Frankreich: Die Wut der Feuerwehrleute

Frankreich brennt. Doch Präsident Emmanuel Macron brettert mit dem Jet-Ski über die Wellen. Jetzt regt sich Widerstand.

29 Tage kämpften 1000 Feuerwehrleute bis zur Erschöpfung, um die Dörfer der Provence zwischen Aix und Draguignan vor den Flammen zu retten. Das gelang nicht überall, und sie riskierten dabei Kopf und Kragen: In einem kritischen Moment umzingelte springendes Feuer rund vier Dutzend der roten Camions und ihre Crews. Ein Wasserbombardement aus der Luft rettete sie in letzter Minute.

Quelle: work
CDU-geführtes Kanzleramt schleuste Agenten in Eichmann-Prozess

Der BND startete laut einer Studie eine Operation zum Prozess gegen den Nazi-Verbrecher Eichmann, um die NS-Karriere von Hans Globke zu verschleiern.

Der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) hat 1961 während des Eichmann-Prozesses in Jerusalem einen eigenen Agenten in die Verteidigung des angeklagten Nazi-Verbrechers eingeschleust. Das soll aus einer Studie des Historikers Klaus-Dietmar Henke hervorgehen, über die am Samstag die »Süddeutsche Zeitung« berichtete. Es soll sich um den 2025 verstorbenen Juristen Dieter Wechtenbruch handeln, der als Assistent des Eichmann-Verteidigers Robert Servatius arbeitete und gleichzeitig seit 1960 als BND-Agent mit der Kennung V-7461 und dem Decknamen »Laqueur« tätig war.

Quelle: nd
Feiern zum 57. Jahrestag der Fatah-Septemberrevolution

Wie erwartet, strömten in diesem Jahr in der Nacht zum 1. September in vielen Städten und Orten Libyens riesige Menschenmengen auf die Straßen und Plätze, um an den Revolutionsfeiern teilzunehmen, zu denen auch die Tochter Aischa al-Gaddafi, Tochter des ermordeten Revolutionsführers Oberst Muammar al-Gaddafi und Schwester von Saif al-Islam, aufgerufen hatte. Einen zusätzlichen Grund für den hohen Mobilisierungsgrad waren der Protest gegen die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi Anfang des Jahres sowie die sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen, steigende Preise, Strom- und Treibstoffknappheit sowie Trinkwasserprobleme.

Quelle: Gela-News
Das weltweite Schattenfinanzsystem

Das Hawala-System, ein informelles System für Barzahlungen über große Distanzen abseits von Banken, ist längst zu einem der wichtigsten Finanzierungssysteme für Kriminelle geworden. Auch in Österreich spielt Hawala eine zunehmend wichtige Rolle, insbesondere in der Schlepperkriminalität. Das zeigt eine investigative Recherche des ORF im Verbund mit anderen europäischen öffentlich-rechtlichen Sendern.

Quelle: ORF
Diese Welt ist nix für Kinder

Kinder und Jugendliche sind Objekte, Zielpersonen von Beeinflussung und Manipulation für fremde Zwecke. Haben sie das Glück, bei souveränen, kritischen Eltern aufzuwachsen, lernen sie Widerstand gegen die ununterbrochene Einwirkung auf Gedanken und Gefühle. Ansonsten sind sie schutzlos dem Druck fremder Interessen ausgesetzt. Staatliche Institutionen sollten eigentlich junge Menschen vor Ausbeutung jeder Art schützen; dafür haben wir ein Grundgesetz, eine UN-Kinderrechtskonvention und ein Kinder- und Jugendhilfegesetz. Doch was, wenn sie es nicht tun?

Quelle: Ossietzky 17/2026
Zu guter Letzt: Klingbeil verhindert Foto mit russischem Finanzminister – Weißes Haus verteidigt Einladung

Russlands Finanzminister darf am G-20-Treffen teilnehmen. Vizekanzler Lars Klingbeil kritisiert das scharf – und organisiert einen europäischen Foto-Boykott. Das Weiße Haus und Donald Trump reagieren anschließend auf den Vorfall. […]

Das Signal, Siluanow zu empfangen, sei irritierend, sagte der Vizekanzler am Rande des Treffens. Er hätte angesichts des „brutalen Krieges“ Russlands gegen die Ukraine auf mehr Klarheit der gastgebenden Amerikaner gehofft. „Es gibt keine normale Situation gerade mit Russland“, betonte Klingbeil.

Quelle: Welt Online
Anmerkung André Tautenhahn: Der deutsche Finanzminister, ein Held der Haltungsakrobatik, kritisiert die gastgebenden Amerikaner für deren Einladungspolitik und hat offenbar gar kein Problem mit dem brutalen Krieg der USA gegen den Iran. Washington kann auf der Welt umherbomben, wo und wie es will, es ist offenbar kein Krieg unter US-amerikanischer Beteiligung denkbar, der in den Augen einer deutschen Delegation zu so etwas wie einer unnormalen Situation führen könnte. Dafür verkündete Klingbeil stolz, er habe den russischen Finanzminister Siluanow in den Sitzungen direkt angesprochen und aufgefordert, den Krieg zu beenden. Was Klingbeil wohl dem amerikanischen Kollegen gesagt haben mag? Hat er ihm vielleicht zum Diebstahl von 65 Milliarden Barrel venezolanischen Öls gratuliert, nachdem es in der Straße von Hormus nicht so gut läuft für seinen Chef?

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Volks- und Raiffeisenbanken – die Krise setzt sich ungebremst fort

Redaktion — Tue, 01 Sep 2026 13:00:08 +0000

Volks- und Raiffeisenbanken – die Krise setzt sich ungebremst fort

By Ein Artikel von Thomas Trares

Die Mini-Finanzkrise bei den Volks- und Raiffeisenbanken geht in eine weitere Runde. So sind in den vergangenen Tagen mit der Volksbank Kleverland, der VR Bank Oberfranken Mitte und der Raiffeisenbank Thurnauer Land gleich drei weitere Fälle bekannt geworden, die von der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) Garantien erhalten haben. Auch die Volksbank Brawo (Braunschweig-Wolfsburg) befindet sich inzwischen unter dem Rettungsschirm. Damit erhöht sich die Zahl der in Schieflage geratenen Genossenschaftsbanken auf zehn. Darüber hinaus haben zwei weitere Institute mit Governance-Problemen zu kämpfen. So hat die Finanzaufsicht Bafin im Juli bei der Raiffeisenbank Plankstetten die komplette Führungsebene abgesetzt, und nicht zuletzt wird die Volksbank Köln Bonn gerade von einer Affäre rund um das Kölner Großbordell Pascha eingeholt. Von Thomas Trares.

Bei dem jüngsten Stützungsfall handelt es sich um die Volksbank Kleverland, die mit einer Bilanzsumme von knapp einer Milliarde Euro zu den mittelgroßen Instituten in der Gruppe gehört. Die Bank selbst machte keine Angaben über die Höhe der in Anspruch genommen Mittel, der „Platow Brief“ sprach von Garantien in niedriger bis mittlerer zweistelliger Millionenhöhe. [1] In die Schieflage gebracht haben das Institut dubiose Immobiliengeschäfte des früheren Vorstandsvorsitzenden Frank Ruffing. Das Institut hat bereits im vergangenen Jahr Strafanzeige gegen Ruffing, einen früheren Firmenkundenberater sowie gegen Unbekannt erstattet.

Die Volksbank Kleverland und die Affäre Ruffing

Ausführlich über den Fall hat bislang der Kleveblog, ein Nachrichtenportal der Stadt Kleve, berichtet. Dort heißt es: „Ins Rollen kam die Affäre Ruffing, als ein Mitarbeiter eine Rechnung über Bauleistungen überprüfte und feststellte, dass an dem betreffenden Gebäude keine Arbeiten ausgeführt worden waren. Nach Erkenntnissen der Prüfer ging es bei den Rechnungen darum, Provisionszahlungen zu vertuschen. Ohnehin seien die Maklergebühren für den Ankauf von Objekten nur mündlich festgehalten worden, was zumindest einen Verstoß gegen die Dokumentationspflichten darstelle.“ [2] Inzwischen führt die Volksbank Kleverland Fusionsverhandlungen mit der benachbarten Volksbank an der Niers (Geldern). Die Gespräche werden als ergebnisoffen bezeichnet.

Ein vergleichsweise kleiner Fisch ist dagegen der Fall der VR Bank Oberfranken Mitte. Das Institut aus dem fränkischen Kulmbach hatte bereits im vergangenen Jahr die in Schieflage geratene Raiffeisenbank Thurnauer Land übernommen und dafür auf Garantien der BVR-Sicherungseinrichtung zurückgegriffen. Die VR Bank erhielt bereits zwei Millionen Euro, weitere 1,1 Millionen Euro stehen als Garantien zur Abdeckung von Kreditrisiken bereit. Der Vorgang ist erst jetzt bekannt geworden, nachdem die VR Bank ihren Jahresabschluss für 2025 veröffentlichte. Mit einer Bilanzsumme von 152 Millionen Euro im letzten Berichtsjahr 2024 war die Raiffeisenbank Thurnauer Land ein sehr kleines Institut. Als Grund für die Schieflage wurden ein auffällig hoher Bestand an notleidenden Krediten und Mängel im Risikomanagement genannt. [3]

Volksbank Brawo wird größter Stützungsfall

Ganz anders gelagert ist der Fall der Volksbank Brawo (Braunschweig-Wolfsburg), die auch als Trikotsponsor des Fußballzweitligisten Eintracht Braunschweig bekannt ist. Das Institut hatte sich im Mai Knall auf Fall von seinem langjährigen Vorstandschef Jürgen Brinkmann getrennt und daraufhin die Flucht unter den Rettungsschirm des BVR angetreten. Im Raum steht ein Finanzbedarf von 600 Millionen Euro. Mit einer Bilanzsumme von 6,4 Milliarden Euro ist die Brawo die größte Volksbank, die sich derzeit in Schieflage befindet. Wegen ihres komplexen, immobilienlastigen Geschäftsmodells wird die Brawo schon länger als Stützungskandidat gehandelt. Der Konzernabschluss für 2024 steht ebenfalls noch aus. Mit dem früheren Chef der Hannoverschen Volksbank, Jürgen Wache, hat das Institut seit Mitte August einen neuen Vorstandsvorsitzen, er soll die Sanierung und Neuausrichtung vorantreiben. [4]

Die Krise bei den Volks- und Raiffeisenbanken begann bereits Ende 2023 mit der Stützung der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden, mittlerweile unbenannt in VR-Bank Nordhessen Westthüringen. Mit einem Finanzbedarf von 560 Millionen Euro ist es bis heute der größte Sanierungsfall. Danach ging es ungebremst weiter. Es folgten die Volksbank Dortmund-Nordwest, die Volksbank Düsseldorf Neuss, die Raiffeisenbank im Hochtaunus, die Raiffeisenbank Bad Schussenried-Aulendorf, das Bankhaus RSA und nun die Volksbank Brawo, die Volksbank Kleverland sowie die VR Bank Oberfranken Mitte im Verbund mit der Raiffeisenbank Thurnauer Land. Bis Ende 2025 bezifferten sich die Belastungen aus den Stützungsfällen auf 1,5 Milliarden Euro, inzwischen dürften es aber mehr als zwei Milliarden Euro sein.

Mit Immobilien verhoben

Auffällig ist, dass sich nahezu alle Institute in irgendeiner Form mit Immobilien verhoben haben. Dies deutet daraufhin, dass die Strategie nicht aufgegangen ist, die viele Institute in der jahrelangen Niedrigzinsphase gefahren haben. Weil das klassische Bankgeschäft in dieser Zeit keine Renditen abwarf, begannen viele Vorstände, in riskantere Immobiliengeschäfte zu investieren. Unter dem Dach der Volksbank Brawo etwa sollen sich heute rund 400 Tochter- und Enkelgesellschaften befinden, darunter Fitnessstudios, Gastronomiebetriebe und Luxusuhrenhändler. Doch dann kamen der Ukraine-Krieg und die Inflation, die Europäische Zentralbank erhöhte die Zinsen, der Markt für Gewerbeimmobilien kollabierte. Und dies traf vor allem jene Genossenschaftsbanken, die in puncto Unternehmensführung und Risikomanagement ohnehin schon schlecht aufgestellt waren.

Als Reaktion auf die Missstände hat der BVR im Juni dann das Maßnahmenpaket „Geno Next Level“ verabschiedet. Damit will der Verband bei Fehlentwicklungen in einzelnen Genossenschaftsbanken künftig möglichst früh eingreifen können. Kern des Pakets sind Teilnahme- und Rederecht in Gremiensitzungen, Strafen wie Beitragshöherstufungen kriselnder Mitgliedsbanken sowie vereinfachte Ausschlussverfahren. Bislang fehlte dem BVR die Handhabe, bei den rechtlich eigenständigen Instituten durchgreifen zu können. So wurde bei der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden, also gleich beim ersten Stützungsfall, den Vertretern des BVR der Zutritt zu Aufsichtsratssitzungen verwehrt. [5]

Raiffeisenbank Plankstetten wird entmachtet

Eine härtere Gangart hat inzwischen auch die Finanzaufsicht Bafin eingeschlagen, die anders als der BVR die komplette Finanzbranche beaufsichtigt und über deutlich schärfere Eingriffsrechte verfügt. Im Juli hat die BaFin nun den Vorstand und später auch den Aufsichtsrat der Raiffeisenbank Plankstetten abgesetzt und durch einen eigenen Sonderbeauftragten ersetzt. Der Vorgang ist insofern bemerkenswert, weil die Absetzung der Führung und das Entsenden eines Sonderbeauftragten „zu den schärfsten Instrumenten der Finanzaufsicht“ gehören, und dies bei einer Bank, die gar nicht in Schieflage geraten ist. Als Grund für die Maßnahme wurden „unterschiedliche Vorstellungen zu bankaufsichtlichen Tätigkeiten“ angegeben. Offenbar hatte die Raiffeisenbank nach Ansicht der Bafin „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ nicht erfüllt. Das Institut aus der Oberpfalz zählt mit einer Bilanzsumme von knapp 180 Millionen Euro zu den kleinen Genossenschaftsbanken. [6]

Und nicht zuletzt ist nun auch die Volksbank Köln Bonn wegen der „Pascha“-Bordell-Affäre in die Schlagzeilen geraten. Mittlerweile ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft gegen ein Vorstandsmitglied und zwei weitere Bankmitarbeiter wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Untreue. Im Jahr 2021, mitten in der Corona-Krise, war das Kölner Großbordell Pascha in die Insolvenz gerutscht. Eine chinesische Investorin wollte das zwölfstöckige Gebäude kaufen, die Volksbank Köln Bonn sollte ein Darlehen über fünf Millionen Euro beisteuern. Die Ermittler prüfen nun den Verdacht, dass sich das betroffene Vorstandsmitglied die Bewilligung des Kredits persönlich mit mindestens 75.000 Euro oder anderen Annehmlichkeiten hat bezahlen lassen. Auch die Finanzaufsicht BaFin befasst sich inzwischen mit dem Vorgang. [7]

Anmerkung zum Schluss: Die NachDenkSeiten haben früher schon ausführlich über die Volksbankenkrise berichtet, sie hier [8] und hier [9].

Titelbild: Kittyfly / Shutterstock

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Keine Spenden für Campact!

Redaktion — Tue, 01 Sep 2026 10:55:38 +0000

Keine Spenden für Campact!

By Ein Artikel von: Redaktion

Das Portal Campact verwendet das gespendete Geld für Angriffe und Polemik gegen Kolleginnen und Kollegen im Netz. Siehe hier … Und sie verbinden ihre Angriffe direkt mit einer Spenden-Sammelaktion. Mies, mieser geht’s nicht.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Wir, die NachDenkSeiten, sind davon betroffen. In unserem Fall ist die Polemik von Campact besonders bösartig: Die Angriffe auf die NachDenkSeiten werden nur unzureichend mit Beispielen aus unserer Arbeit belegt.

Die wirkungsvollste Antwort auf das miese Spiel von Campact ist der Entzug von Spenden. Deshalb unsere Anregung für alle Campact-Spender: Verzichten Sie darauf, Campact finanziell zu unterstützen. Jedenfalls so lange, bis eine Entschuldigung und Revision auf dem Portal erschienen ist.

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NATO 3.0: Deutschland im transatlantischen Käfig (Teil 4)

Redaktion — Tue, 01 Sep 2026 08:41:59 +0000

NATO 3.0: Deutschland im transatlantischen Käfig (Teil 4)

By Ein Artikel von Nel Bonilla

Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. In diesem vierten und letzten Teil geht es um den neuen Gesellschaftsvertrag, der den Bürger von einem Träger von Rechten (einem Subjekt) zu einem Objekt der nationalen Sicherheit degradiert, und um die Frage, warum „NATO 3.0“ auf dem Ankara-Gipfel die Maske fallen ließ und nicht mehr das Bedürfnis hat, die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass ihre Interventionen „humanitär“ begründet sind. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

Teil 4

Der „Bunkerstaat“ und der neue Gesellschaftsvertrag

Der NATO-Gipfel in Ankara, die öffentliche Bestätigung von NATO 3.0 und die tiefgreifenden industriellen Umwälzungen, die damit einhergehen, weisen allesamt auf eine Realität bedingter Souveränität hin. Den NATO-Mitgliedern wird nur so viel Souveränität zugestanden, wie nötig ist, um ihre vorgeschriebenen Beiträge zu leisten und ihre Territorien bereitzustellen – den übergeordneten strategischen Rahmen kontrollieren sie jedoch nicht. Europa wird zweifellos gestärkt, dies jedoch innerhalb des transatlantischen Käfigs und nur in eine einzige Richtung: in Richtung Krieg.

Wie ich in meinem in der Entwicklung befindlichen Konzept des Bunkerstaates dargelegt habe, ist der Bunkerstaat nicht an eine einzelne Nation gebunden. Er ist vielmehr das Projekt und das Resultat einer historisch gewachsenen, transnationalen – und überwiegend transatlantischen – herrschenden Schicht. In diesem Paradigma hört der traditionelle Nationalstaat auf, der primäre Akteur zu sein; er fungiert lediglich als ein Verwaltungsterritorium, das geoökonomische Ressourcen, strategische Geografie und eine unfreie Bevölkerung bereithält. Jeder Operationsraum, jede Region und jedes Land werden zu einem Knotenpunkt innerhalb eines größeren imperialen Netzwerks degradiert.

Folglich stellt NATO 3.0 einen qualitativen Wandel dessen dar, was das Bündnis innerhalb des Weltsystems bedeutet. Die NATO ist darauf herabgestuft worden, einen von mehreren globalen militärischen Operationsräumen zu verwalten; doch gleichzeitig wird sie wie ein Quasi-Staat behandelt. Ihre Mitgliedsgesellschaften werden systematisch auf einen Abnutzungskrieg vorbereitet, was eine radikale Umstrukturierung ihrer Steuersysteme, ihrer Industrie und ihrer Gesellschaftsverträge erforderlich macht. Es ist kein Zufall, dass wiederkehrende Debatten über eine Massenwehrpflicht in den NATO-Ländern häufig mit Rufen nach einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ einhergehen. Wie ein Artikel des Royal United Services Institute (RUSI), ein sicherheitspolitisches Forschungsinstitut in Großbritannien, aus dem Jahr 2024 unumwunden feststellt:

„Die gesellschaftliche Dimension lässt sich jedoch nicht so leicht oder so schnell transformieren wie die militärische Komponente. Ein inkrementeller Ansatz ist der beste und politisch akzeptabelste Weg. Daher sollten die jüngsten kollektiven NATO-Ankündigungen nicht als Überreaktion betrachtet werden, sondern vielmehr als ein Versuch, in den NATO-Gesellschaften allmählich die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung individueller und kollektiver Systeme zu schaffen … Es ist wichtig, dass dies auch einen neuen Gesellschaftsvertrag einschließt, der explizit und transparent mit nationalen Sicherheitsrisiken sowie den Kosten sowohl des Handelns als auch des Nichthandelns umgeht. Darüber hinaus muss er überparteilich sein.“

Dieser vorgeschlagene „neue Gesellschaftsvertrag“ würde die Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat wesentlich verändern und den Bürger von einem Träger von Rechten (einem Subjekt) zu einem Objekt der nationalen Sicherheit degradieren. Wenn die Bevölkerung tatsächlich nicht mehr aus Subjekten mit eigenen Rechten besteht, wird die Notwendigkeit demokratischer politischer Parteien, die zu eigenständigem Handeln fähig sind, ausgehöhlt. Im Kern verlangt dieser Vertrag eine qualitative Wandlung des Staates selbst.

So, wie die Staatenbildung historisch gesehen durch organisierte Gewalt vorangetrieben wurde – treffend zusammengefasst in der berühmten Maxime des Soziologen und Historikers Charles Tilly: „Der Krieg schuf den Staat, und der Staat schuf den Krieg“ –, treibt NATO 3.0 eine staatliche Neuordnung des 21. Jahrhunderts durch den Krieg voran.

Greifen wir auf das Konzept der „infrastrukturellen Macht“ des historischen Soziologen Michael Mann zurück, so sehen wir, wie der Staat seine organisatorischen Kapazitäten von der zivilen Wohlfahrt abzieht und auf die Vorbereitung eines Abnutzungskrieges umlenkt. Anders ausgedrückt, wird die staatliche Planung von der Versicherheitlichung und Militarisierung geradezu verschlungen. Gesellschaftliche Ressourcen werden von der Zivilbevölkerung abgesaugt, um das US-geführte imperiale System zu schützen.

Betrachtet man NATO 3.0 aus diesem Blickwinkel, so ist Europas Übergang zu einem selbsttragenden, konventionellen militärischen Knotenpunkt innerhalb der US-Architektur die physische und ökonomische Verwirklichung eines Bunkers, der expandiert und seine Tore verriegelt. Diese Architektur stützt sich auf mehrere Kernmechanismen: Als Fundament dieses Entwurfs sichert der Bunkerstaat sein Überleben, indem er die Interessen der staatlichen Sicherheitseliten mit denen des transnationalen Privatkapitals verschmilzt. Durch die Einführung des NATO Innovation Fund (NIF) und die Neufassung von ESG-Investitionsrichtlinien, um Rüstung als „nachhaltige Anlageklasse“ einzustufen, leitet der Bunkerstaat das globale Finanzsystem erfolgreich um, um seinen eigenen Festungsausbau zu finanzieren.

Die Konsequenz dieser finanziellen Umleitung ist die gewaltsame Erschaffung ihres dialektischen Gegenstücks: der Leere – jener breiten Zivilbevölkerung und Binnenwirtschaft, die einer drakonischen Austerität unterworfen werden, während sich der Staat nur noch auf elitäre Sicherheitsprojekte konzentriert. Die europäischen Nationen dazu zu zwingen, bis zum Jahr 2035 eine Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben zu erreichen, macht es zwingend erforderlich, immensen Wohlstand aus der zivilen Sphäre zu entfernen. Die Finanzierung von sozialen Sicherungsnetzen, der Umstellung auf grüne Energie und der öffentlichen Infrastruktur wird geopfert, um automatisierte Munitionsfabriken zu speisen. Die zivile Wirtschaft wird zu einer Hülle, die einzig und allein zu dem Zweck existiert, das industrielle Produktionsvolumen des militärischen Bunkers aufrechtzuerhalten.

Indem Europa seine wirtschaftlichen Prioritäten dieser Kriegsinfrastruktur unterordnet, hört es auf, als ein Verbund souveräner Demokratien mit eigenständiger Außenpolitik zu agieren. Wenn der Kontinent sich bereit erklärt, gewaltige automatisierte Produktionslinien zu errichten, um die Gesamtheit der konventionellen Kampflast auf dem Kontinent zu absorbieren, verwandelt er sich bereitwillig in eine schwer befestigte, sich selbst finanzierende regionale Garnison. Indem dieser Außenposten die „Ostflanke“ sichert und potenzielle Gegner bindet, verschafft er der strategischen Führungsmacht USA den nötigen Freiraum für weltweite Machtprojektionen.

Auf der Ebene des Überbaus erfordert diese materielle Neuorganisation eine entsprechende Verschiebung in der ideologischen Darbietung. Während der Ära von NATO 2.0 – in den 1990er- und 2000er-Jahren – maskierte das Bündnis seine Expansion noch hinter der Rhetorik der „humanitären Intervention“ und der „Verbreitung der Demokratie“. Unter NATO 3.0 wird diese Maske fallen gelassen, denn die Funktionseliten verspüren nicht länger das Bedürfnis, die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie ein moralisch überlegenes System anbieten. Aus diesem Grund ist die auf dem Ankara-Gipfel verwendete Sprache transaktional, industriell und vom Überlebenswillen geprägt. Das Bündnis wird hierbei konsequent als makroökonomische Plattform begriffen, die Bedrohungen durch industrielle Massenproduktion bewältigen soll.

Ordnet man diese Entwicklung in den größeren historischen Bogen der Kapitalakkumulation ein, so offenbart der Blick der Historikerin Heide Gerstenberger frappierende Kontinuitäten. Zu Beginn des Welthandels stellten europäische Fürsten noch Freibeutern „Kaperbriefe“ aus und gewährten bewaffneten Handelskompanien Monopole. Dies ermöglichte es ihnen, globalen Reichtum gewaltsam zu sichern, ohne dass der Staat direkt zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Heute operiert das imperiale Zentrum durch eine hochkomplexe Weiterentwicklung dieses Mechanismus der Auslagerung organisierter Gewalt:

Man könnte dabei die US-Strategie der „vertikalen Koalitionen“ als das moderne Äquivalent des bewaffneten Handelskapitalismus verstehen. Washington delegiert das Sterben und den finanziellen Ruin an seine semiperipheren Knotenpunkte (die „Muskeln“ und die „stählernen Stachelschweine“), während es ein Monopol auf Befehlsgewalt, Technologie und ökonomische Extraktion behält.

In der Synthese fungiert NATO 3.0 als der definitive militärisch-industrielle Entwurf des Bunkerstaates. Er wirkt als jener strukturelle Mechanismus, der Europa in einem permanenten Garnisonsstaat verriegelt – finanziert durch privates und öffentliches Kapital, aufgebaut aus zivilen Ressourcen und funktionierend als hocheffizienter, automatisierter Knotenpunkt in den Diensten eines größeren globalen Imperiums.

Um diese Analyse jedoch zum Abschluss zu bringen, muss man den lähmenden Fatalismus zurückweisen, der einem katastrophisierenden Blick auf die Geopolitik so oft innewohnt. Ich betrachte das US-geführte Imperium weder als allmächtige, übernatürliche Entität noch als fehlerfreien oder auf zwangsläufigen Erfolg programmierten hegemonialen Plan. Mein theoretischer Rahmen gründet auf der Weltsystemanalyse aus der Perspektive des Globalen Südens – ein Blickwinkel, der anerkennt, dass imperiale Zentren an die endlichen materiellen und menschlichen Grenzen einer irdischen Geografie gebunden sind; Grenzen, die einem ständigen Wandel unterworfen sind. Dieses System ist eine rasende Maschine, die von fehlbaren menschlichen Institutionen bedient wird.

Wenngleich ich die ins Visier genommenen Staaten in diesem spezifischen Essay nicht in den Mittelpunkt gerückt habe, muss auch betont werden, dass Formen des gegenhegemonialen Widerstands überall existieren – auch im Zentrum des Bunkerstaates selbst. Tatsächlich wurde historisch gesehen der bewaffneten Aneignung stets nur dann Einhalt geboten, wenn sie auf unüberwindbaren Widerstand stieß. Indem wir entzaubern, was das US-geführte Imperium plant und umzusetzen versucht, erobern wir unseren gemeinsamen Horizont zurück. Das Verständnis der Architektur von NATO 3.0 ist dabei eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Gegenplanung und den Aufbau von Gegeninstitutionen im großen Maßstab – Institutionen, die fähig sind, uns endgültig aus diesem vielschichtigen Käfig zu befreien.

(bitte Kasten Mehr zum Beitrag mit Links zu Teilen 1, 2 und 3)

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„Wir sind die Guten“ – gesinnungsethisch in den Untergang

Redaktion — Tue, 01 Sep 2026 07:00:50 +0000

„Wir sind die Guten“ – gesinnungsethisch in den Untergang

By Ein Artikel von Alexander Neu

Die europäischen NATO- und EU-Staaten haben es nach über vier Jahren Krieg immer noch nicht vermocht, mit einer realistischen Friedensperspektive das Zepter für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur – von Europa für (Gesamt-)Europa – in die Hand zu nehmen. Stattdessen wird an der alten, nunmehr überkommenen Ordnungsvorstellung für Europa, den Westen und die Welt krampfhaft und ideologisch determiniert festgehalten – dies zeigt nicht zuletzt erneut die NATO-Gipfelerklärung von Ankara. Die Rollenzuteilungen (Gut und Böse) und das damit einhergehende Blockdenken erscheinen alternativlos. Ein gefährlicher Trugschluss mit der wachsenden Gefahr unseres Untergangs. Von Alexander Neu.

Der Krieg in und um die Ukraine tobt nun seit über viereinhalb Jahren. Die Kriegsdynamik hat in den letzten Monaten an destruktiver Kraft hinzugewonnen. Mehr und mehr wächst das Potenzial eines militärischen Schlagabtausches zwischen der NATO und der Russischen Föderation. Jüngst fand ein umfassendes NATO-Manöver in der Ostsee nahe der russischen Exklave Kaliningrad statt. Die NATO wollte Moskau damit „nur“ warnen. Und die Russen warnen ihrerseits die NATO mit militärischen Drohgebärden und scharfer Rhetorik. Das ist das klassische Rezept für den unbeabsichtigten Kriegseintritt: Jede Seite „warnt nur“, „rasselt nur mit dem Säbel“, will „nur abschrecken“, verhält sich „nur defensiv“ nach eigener Wahrnehmung, womit die Eskalation an Fahrt gewinnt.

Es verdichten sich die Hinweise, dass Moskau nicht nur die militärische Logistik für die Lieferung weitreichender Waffensysteme in der Ukraine, sondern auch in den Produktionsländern wie Großbritannien und Deutschland angreifen könnte. Der plötzliche Besuch des CIA-Chefs Ratcliffe in Moskau am 25. August nährt viele Spekulationen über die Motive und die Ergebnisse: Das Spekulationsspektrum reicht von der expliziten Warnung der USA an Russland, nicht die NATO hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Artikels 5 „auszutesten“, über die US-Akzeptanz selektiver russischer Schläge auf sensible Ziele in Europa bis hin zur Akzeptanz des russischen Sieges in der Ukraine mit all seinen oder der drohende Hinweis auf eine russische Niederlage mit all ihren Folgen. Ob die europäischen Verbündeten über den Ad-hoc-Besuch des US-Amerikaners in Moskau vorab informiert wurden, ist ebenso unklar wie die in Moskau besprochenen Inhalte.

Zwei divergierende Narrative zum Krieg

Die von Anfang des Krieges bis heute voneinander divergierenden Narrative über das Kriegsmotiv der Russischen Föderation plus die überschaubaren russischen Raumgewinne haben die antagonistischen Positionen nicht aufgeweicht, sondern zementiert.

Das westliche Narrativ lautet etwas holzschnittartig dargestellt: Es handelt sich um einen brutalen, unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigen Angriff des autoritären und imperialistischen Russlands auf den souveränen, demokratischen und mit westlichen Werten ausgestatten Staat Ukraine. Russland wolle sein post-sowjetisches Imperium wiederherstellen. Nach dem Fall der Ukraine würden weitere europäische Staaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Objekt russischer Territorialgelüste. Die Ukraine verteidige sodann nicht nur ihr Staatsgebiet, sondern europäische Werte und Europa als Ganzes. Daher müsse Europa, müsse der Westen geschlossen sein und geschlossen die Ukraine unterstützen – „whatever it takes“, so Kanzler Merz.
Das russische Narrativ – ebenfalls holzschnittartig ausgeführt – hingegen spricht von einer europäischen Sicherheitsarchitektur ohne oder gar gegen Russland. Die NATO- und EU-Erweiterungen nicht nur in den Post-Warschauer-Vertrag-Raum, sondern auch in den post-sowjetischen Raum hinein ohne Rücksichtnahme auf legitime russische Sicherheitsinteressen seien exklusiv und gegen Russland als europäische Macht gerichtet. Versprechungen seien gebrochen und in den letzten drei Jahrzehnten einhegende politische und militärisch-infrastrukturelle Maßnahmen gegen Russland ergriffen worden.

Das uneingeschränkte Festhalten beider Konfliktseiten an ihren divergierenden, ja in ihren Konsequenzen quasi antagonistischen Narrativen haben eine diplomatische Lösung bislang verhindert. Mehr noch: Selbst die strukturellen Voraussetzungen einer Verständigung wurden, und das ist wohl leider so, insbesondere von europäischer Seite gekappt – die Kommunikationskanäle zwischen den europäischen Hauptstädten und Moskau. Somit handeln beide Seiten nur noch eskalativ, ohne jegliche Kommunikationen mit der Gegenseite. Nur die USA unterhalten nach wie vor zumindest nachrichtendienstliche Kommunikationskanäle mit Moskau. Angesichts der diplomatischen Nichtkommunikation sind die europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine in der Frage einer möglichen diplomatischen Lösung des Krieges raus. Das einzige Instrument, was ihnen selbstverschuldet verbleibt, ist die versuchte Einflussnahme auf die US-Administration, mithin das Mitverhandeln via Trump-Administration; beispielhaft das Aufschlagen europäischer Staats- und Regierungschefs in Washington wenige Tage nach dem Anchorage-Treffen im August 2025 zwischen Trump und Putin.

Wir sind die Guten – egal, was passieren mag

Warum aber werden die Kommunikationskanäle gekappt, warum werden keine eigenen diplomatischen Initiativen ergriffen, sondern wird im Gegenteil durch Waffenlieferungen mit großen Reichweiten die Eskalation zwischen Russland und Europa geradezu heraufbeschworen? Warum wird verbal eskaliert mit in jeglicher Hinsicht inakzeptablen Äußerungen, die eine diplomatische Lösung geradezu verhindern? So beispielsweise die Aussagen des deutschen Außenministers, Russland bleibe „für immer unser Feind“, oder die Aussage des Kanzlers, die „diplomatischen Mittel“ seien „ausgeschöpft“, was bei genauer Wortbedeutung nur noch die Fortsetzung der Politik mit militärischen Maßnahmen im Clausewitz‘schen Sinne bedeutet? Es handelt sich hierbei nicht um irgendwelche Stammtischparolen nach ein paar Bierchen, sondern um Aussagen deutscher Politikentscheider.

Deutschland kann doch nicht ernsthaft auf Stammtischniveau regiert werden! Wie verantwortungsbewusst handeln Kanzler und Außenminister? Sind sie gemäß dem Grundgesetz dem Wohle des deutschen Volkes und Deutschlands verpflichtet, oder folgen sie lediglich ihrem ideologischen Kompass, ihren weltanschaulichen Stereotypen, ihren Emotionen? Die oben zitierten Aussagen legen ein gesinnungsethisches – mithin ideologisch determiniertes – Politikverständnis eher nahe als ein verantwortungsethisches. Mit diesem Politikverständnis sind sie und alle übrigen politischen Entscheider und Repräsentanten, die dieses infantile Verständnis teilen, fehl am Platz. Nicht Gesinnung, sondern Verantwortung ist die entscheidende Richtschnur für politische Entscheider. Gesinnung ist Privatsache. Wer Gesinnung und Ideologie über die Verantwortung für das Land und seiner Menschen erhebt, handelt verantwortungslos. In den Händen der Bundesregierung liegt das Wohl und Wehe, das Leben von 83 Millionen Menschen in Deutschland. Deutschland ist kein Stammtisch!

Das gesinnungsethische Politikverständnis großer Teile der politischen Klasse in Deutschland und in Europa reduziert sich auf das dichotomische und unterkomplexe Verständnis des „Wir sind die Guten“. Und weil wir „die Guten“ sind, muss es ein „Böses“ als Antipoden geben. Facetten gibt es ebenso wenig wie ein gänzlich anderes kognitives Koordinatensystem. Und die „Bösen“ sind all jene, die sich nicht unseren Ordnungsvorstellungen und Weisungen unterordnen – kurzum der große Rest der Welt.

Dieses gesinnungsethische Politikverständnis der zivilisatorischen Überlegenheitsideologie konnte geschichtlich über Jahrhunderte in Form des Kolonialismus (und des semi-kolonialistischen Postkolonialismus) praktiziert werden. Herausgefordert und geographisch begrenzt wurde sie nur von der marxistischen Ideologie im 20. Jahrhundert. Erst nach dem Ende der ideologisch basierten Ost-West-Konfrontation konnte sich die zivilisatorische Überlegenheitsideologie nochmals für nahezu drei Dekaden die Welt unterordnen – es war die Epoche der Unipolarität der globalen „Pax Americana“: Die Behauptung vom „Ende der Geschichte“ – endgültiger Sieg des westlichen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Politikmodells und somit das Ende der sozialen Evolution – des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama ist ein konstitutives Element der westlichen Überlegenheitsideologie („Wir sind die Guten“) des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts.

Dementsprechend gelten die Pflichten des Völkerrechts nur für die „Bösen“, mithin dem Rest der Welt. Wir, die „Guten“, stehen darüber, müssen bedauerlicherweise sogar darüberstehen, um das „Gute“ vor dem „Bösen“ effektiv zu schützen. Das scheint die politische Philosophie nicht nur US-amerikanischer Neocons zu sein, sondern auch das handlungsleitende Selbstverständnis bestimmender Teile der politischen Klasse des Westens insgesamt. Robert Kagan, einflussreicher US-Neocon und nebenbei Ehemann von „Fuck-the-EU“-Victoria Nuland, hat genau dieses Selbstverständnis der zivilisatorischen Überlegenheit des Westens sehr eindrücklich in seinem Werk „Macht und Ohnmacht – Amerika und Europa in der neuen Weltordnung“ zur Hochzeit der unipolaren Weltordnung herausgearbeitet: Wir sind das „Paradies“, der Rest der Welt ist lediglich „Dschungel“ mit Dschungelgesetzen – entsprechend müsse das Völkerrecht anders, nämlich durch angewandte Doppelmoral verstanden werden. Praktizierte Doppelstandards bzw. Doppelmoral werden in seinem Werk explizit als Instrument westlicher Machtpolitik beschrieben – der Zweck heiligt halt die Mittel.

Dass der Westen Jugoslawien mit völkerrechtlichen Doppelstandards (mal galt die territoriale Integrität, mal das Selbstbestimmungsrecht, so wie es gerade zur Machtprojektion passte) zerlegte, ist sodann kein Zufall. Das westliche Handeln ist nicht nur bloße Überlegenheitsphantasie, sondern eine über Jahrhunderte gefestigte zivilisatorische Überlegenheitsideologie der westlichen Welt gegenüber dem Rest der Welt. Nur so ist eben zu verstehen, dass es schlechte und gute Opfer von Krieg und Gewalt gibt; dass es böse Kriegsherren, weil die Hölle, und gute Kriegsherren, weil das Paradies anstrebend gibt; dass es akzeptable und leider unvermeidliche (wo gehobelt wird, fallen auch Späne) „Kollateralschäden“ und böse Kriegsverbrechen gibt, weil das das Wesen des „Bösen“ ist; dass es gute und böse Bomben gibt und so weiter.

Und dieses dichotomische Denken erklärt auch die Kommunikationsverweigerung gegenüber dem, was man als „Böse“ bezeichnet. Das „Böse“ hat keinen Anspruch auf Gespräche, schon gar nicht auf Augenhöhe, es hat keinen Anspruch auf Rechte oder Gleichbehandlung. Es hat sich dem „Guten“ zu fügen. Tut es das nicht, wird entsprechend gehandelt – im Zweifel mit militärischen Mitteln. Dieser Ansatz mag eine Zeit lang – der Phase der unipolaren Weltordnung – funktioniert haben.

Ende der globalen „Pax Americana“ – die Karten werden mit Blut und Eisen neu gemischt

Nun jedoch befinden wir uns in einer Übergangphase, dem Interregnum. Die unipolare Weltordnung ist vorbei. Die Zeit des Westens als jahrhundertelanger exklusiver Gestalter der Weltpolitik ist vorüber – ungeachtet dessen, ob wir das gut oder schlecht finden, ungeachtet dessen, ob wir das zur Kenntnis nehmen oder uns dieser Erkenntnis verweigern. Die westliche Überlegenheitsideologie überlebt ihre materielle Grundlage noch eine Zeit lang. Irgendwann wird der Widerspruch – insbesondere in Europa – trotz aller Rhetorik jedoch nicht mehr zu überdecken sein. Je eher diese Erkenntnis durchdringt, desto besser für den gesamten Planeten. Daher ist das fortgesetzte Blockdenken mindestens kontraproduktiv, eher sogar konflikteskalierend. Nachhaltige und ehrliche Diplomatie, Arrangements und mindestens friedliche Koexistenz sind fortan unumgänglich.

Die multipolare Welt befindet sich in der Entwicklung, wobei die genaue Strukturierung noch undeutlich ist. Deshalb ist es naheliegend, gegenwärtig eher von einer blutigen Weltunordnungsphase denn einer neuen Weltordnung zu sprechen:

Der Krieg um die Ukraine, die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, die Einschnürung Cubas, die US-Machtübernahme in Venezuela sind alles konkrete Ausdrucksformen ein und desselben Epochenwandels. Die interessanteste weil menschliche Schicksalsfrage lautet: Bleibt der blutige Epochenwandel konventionell, oder wird er nuklear und somit wohlmöglich der letzte menschliche Epochenwandel sein?

Um nichts Geringeres geht es derweil in der Weltpolitik. Und um nichts Geringeres hat sich eine verantwortungsvolle Bundesregierung im Sinne der Sicherheit Deutschlands und mit den anderen europäischen Regierungen für die Sicherheit Europas zu kümmern, statt durch unbedachte oder ideologisch verblendete Äußerungen und Kommunikationsverweigerung das Eskalationsspiel mitvoranzutreiben.

Fazit

Es ist eine Minute vor 12 Uhr. Es könnte für die Menschen nicht schlechter sein als gerade jetzt, gesinnungsethisch geleitete Akteure in der Regierungsverantwortung zu sehen.

Und Moskau? Die Russen haben dasselbe Recht, von ihren Politikentscheidern rationale und verantwortungsethische Entscheidungen zu erwarten. Es geht auch um ihr Leben. Der Westen und Russland haben eine Verantwortung für das Leben des gesamten Globus. Niemand hat sie legitimiert, diesen Globus zu zerstören.

Der Krieg muss beendet werden – jetzt. Diplomatie muss nun Lösungen hervorbringen, die die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten berücksichtigt und sodann eine nachhaltige gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur begründen kann. Dies kann nur von politischen Verantwortungsethikern geleistet werden.

Titelbild: Prazis Images / Shutterstock

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Hinweise des Tages

Redaktion — Tue, 01 Sep 2026 06:32:17 +0000

Hinweise des Tages

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Erst der hybride Krieg, dann die Beweise?

Wie aus einem ungeklärten Anschlagsversuch die Begründung für den Umbau der inneren Sicherheit wird […]

Nun ist eine Abschreckungsdrohung, die ihren Adressaten nicht nennt, nach außen wirkungslos. Wer nicht angesprochen wird, muss sich nicht angesprochen fühlen. Ihre Wirkung entfaltet sie dort, wo das Publikum ohnehin weiß, wer gemeint ist. […]

Bemerkenswert ist, womit die Bundesregierung ihre Abschreckungsankündigung unterlegt. Als wichtiges Ziel des Vorhabens nannte Merz in Neuhardenberg das Gesetzespaket zu den Nachrichtendiensten, das das Kabinett am 12. August beschlossen hatte.

Die angekündigte Antwort auf einen äußeren Angriff mit unbekanntem Urheber ist also ein Inlandsgesetz. Auf über siebenhundert Seiten erhalten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erstmals aktive Eingriffsbefugnisse. Der BND soll in IT-Systeme etwa von Drohnenfabriken eindringen dürfen, um die Fertigung zu sabotieren, Server von Hackergruppen und Desinformationsakteuren abschalten, Warenlieferungen manipulieren. Erhobene Daten darf er sechs Monate ungesichtet speichern, Metadaten bis zu zwölf. Das Kanzleramt nennt es die grundlegendste Reform der Dienste seit ihrem Bestehen.

Entscheidend ist der Zeitpunkt. Der Entwurf lag Anfang Juli öffentlich vor, vier Wochen vor Leipzig. Der Anschlagsversuch hat dieses Gesetz nicht ausgelöst. Er hat ihm das Fenster geöffnet.

Quelle: Arno Gottschalk auf Blog der Republik
Die Vertrauensfrage

Friedrich Merz ließ bereits vor der Bundestagswahl prüfen, wie sich mit dem noch amtierenden Parlament nach der Wahl das Grundgesetz ändern ließe. Seither entsteht eine neue deutsche Sicherheitsordnung: Mehr schuldenfinanzierte Verteidigungs- und Ukraineausgaben, gemeinsame Rüstungsproduktion, Gefechtsdaten und militärische KI, neue operative Befugnisse für die Nachrichtendienste und eine langfristige Bindung an den Konflikt mit Russland. Über diese strategische Neuordnung Deutschlands wurde nie als Ganzes abgestimmt.

Quelle: Globalbridge
dazu auch: 25 Jahre Putins Bundestagsrede – eine verpasste Chance auf Frieden

Zum anstehenden 25. Jahrestag des Auftritts des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Deutschen Bundestag erinnert Bernd Langeder an Russlands Versuche einer friedlichen Annäherung an Europa. Ein Nachruf auf eine verpasste historische Chance. (…)

Am 25. September 2026 ist ein Vierteljahrhundert vergangen, als der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, seine Gedanken zu einer Neuordnung Europas, einer gemeinsamen wirtschaftlichen Zukunft und zur Gestaltung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa im Parlament Deutschlands ausgesprochen hatte:

Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:
Der Kanzler macht Wahlkampf für die AfD

Weder mit seiner Art noch mit seiner Wirtschaftspolitik kann Friedrich Merz der rechten Konkurrenz etwas entgegensetzen. Im Gegenteil – er stärkt sie. (…)

Mit seiner Wirtschaftspolitik hilft der Kanzler der AfD beim Wahlkampf. Dabei wollte er die Rechtsextremen einst halbieren. Doch dafür hätte er in Geschichte aufpassen müssen. Denn immer, wenn in Krisenzeiten gespart wird, stärkt das rechtsextreme Parteien.

So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, wie die Sparmaßnahmen von Hungerkanzler Heinrich Brüning einst den Aufstieg der NSDAP begünstigten. Und auch die jüngere Geschichte sollte der Politik ein abschreckendes Beispiel sein: Als zum Beispiel die Troika Gläubiger Griechenland während der Eurokrise zu harten Sparmaßnahmen zwang, konnten auch die Faschisten der Goldenen Morgenröte große Wahlerfolge feiern.

Was Merz nicht kapiert: Es geht den Menschen nicht in erster Linie ums Wirtschaftswachstum. Es geht ihnen darum, was bei ihnen ankommt, ob sie Angst haben müssen, etwas zu verlieren.

Quelle: Simon Poelchau in der taz
Anmerkung Christian Reimann: Es ist interessant so einen Kommentar in der „taz“ zu lesen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob er veröffentlicht werden würde, wenn die Grünen an der Merz-Regierung beteiligt wären. Erinnert sei daran, dass die Grünen in Regierungszeiten nahezu jeden Sozialabbau (Agenda 2010, „Hartz“-Gesetzgebung, Leiharbeit und Niedriglohnsektor) mitgetragen haben. Wer genau soll denn nun die oder doch eher „unsere Demokratie“ retten? Das verrät der Kommentator leider nicht.

dazu: Debatte über Sozialreformen: 81 Prozent der Erwachsenen sorgen sich um ihre Absicherung, 42 Prozent schränken Konsum ein

Die Debatte über Sozialreformen, die von Seiten vieler Politiker*innen oder Wirtschaftsvertreter*innen vor allem als Debatte über Einschnitte bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung, bei der Rente oder der Bezahlung im Krankheitsfall geführt wird, hat die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verunsichert. Rund 81 Prozent machen sich deshalb einige oder sogar große Sorgen um ihre finanzielle Absicherung – längst mit konkreten Folgen: Als Konsequenz dieser Debatte schränken rund 42 Prozent ihre Konsumausgaben ein, was der Konjunktur in Deutschland wichtige Impulse entzieht. Zudem belastet die Debatte das Vertrauen der Menschen in die Regierung, insbesondere bei jenen mit großen Sorgen um ihre finanzielle Absicherung. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis einer repräsentativen Befragung.

Quelle: Hans Böckler Stiftung

dazu auch: Merz meidet große Bühnen – und Schulze meidet Merz

Pfiffe in Kühlungsborn, abgesagte Auftritte in Sachsen-Anhalt: Der Kanzler kämpft mit Gegenwind. Ministerpräsident Schulze geht demonstrativ auf Distanz zur Bundesregierung.

Quelle: FR Online
Brüssel verschlägt es die Sprache

Betretenes Schweigen in der Europäischen Kommission, lautes Bedauern im Europaparlament: Der Ausgang der Volksabstimmung in Island hat die EU kalt erwischt. Brüssel hatte auf eine neue Beitritts-Dynamik gehofft. „2026 könnte zum Rekordjahr für die EU-Erweiterung werden“, frohlockte Erweiterungs-Kommissarin Marta Kos letzte Woche. Neben Island stehen auch Montenegro, Serbien, die Ukraine und Moldau auf ihrer Prioritätenliste.

Nun müssen die EU-Politiker erkennen, dass es mit der Begeisterung für ihren Club doch nicht so weit her ist. Manch einer fühlt sich sogar an den Brexit erinnert. Auch beim britischen Referendum 2016 hatten die Europäer bis zuletzt auf ein „Ja“ gehofft. Ähnlich wie in Island war die Stimmung erst auf den letzten Metern gekippt.

Das Endergebnis aus Reykjavik kam für Brüssel so überraschend, dass es vielen die Sprache verschlug. Der EU-Kommission war zunächst gar kein Statement zu entlocken. Man wolle die Pressekonferenz der isländischen Regierung abwarten, erklärte ein Kommissionssprecher. Erst danach wollte sich die Brüsseler Behörde äußern.

Quelle: Eric Bonse in der taz
Anmerkung Christian Reimann: Nicht wundern würde es, wenn bald der Ruf nach einer erneuten Wahl zu hören wäre. Es wäre nicht das erste Land, das ein weiteres Mal über eine Entscheidung zugunsten der EU abstimmen lassen würde.
Was ich im August 2026 alles nicht kommentiert habe

Hat sich im August die Welt geändert? Ich glaube nicht. Es herrschte die ganz normale Konfusion. Der Bundeskanzler war zwar im Urlaub, aber das hat den Konfusionsindex nur wenig gesenkt. Zu Anfang des Monates hat man viel über die Rente geredet, zum Ende hin eher über die amerikanischen Schulden. Zu beidem war nichts zu hören, was uns einen Schritt weitergebracht hätte. Der veröffentlichte Geist weigert sich beharrlich, seine Kleingeistigkeit abzulegen. Einmal schwäbische Hausfrau, immer schwäbische Hausfrau.

Dazu passt, dass einer der Herausgeber der FAZ schrieb: „Grundlegende ökonomische Zusammenhänge gelten unabhängig vom jeweiligen geopolitischen Regime und vom jeweiligen Zeitgeist.“ Da hat er Recht. Und sie gelten sogar völlig unabhängig vom engen und ideologisch schwer verzerrten Geist der FAZ!

Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland ist nicht viel zu sagen. Still ruht der See, schrieb die FAZ dazu und hier hat sie ausnahmsweise wirklich einmal Recht. Alles ist flach, nur die Aufschwungsphantasie im Statistischen Bundesamt hat neue Höhen erreicht.

Quelle: Relevante Ökonomik
Wer soll das bezahlen?

Der demokratische Kapitalismus steckt in der Polykrise – Bahn, Schulen und Wohnungen verfallen, weil der Staat pleite ist. Brandmauern gegen die AfD ändern daran wenig. Es braucht nicht einfach eine Offensive gegen rechts, sondern auch gegen das Kapital.

Was ist gemeint, wenn gesagt wird, dass wir uns in einer »Polykrise« befinden? Alle Staaten des immer weniger demokratischen Kapitalismus sind heute mit einem ähnlichen Bündel von mehr oder weniger im Stillen aufgewachsenen Krisen konfrontiert. Ihnen zugrunde liegt eine lange schwärende, nunmehr endgültig ins Tageslicht ausgebrochene Finanzkrise des Staates, bei der wachsende Anforderungen des sich entwickelnden Kapitalismus an die Gesellschaft auf eine sinkende Fähigkeit demokratischer Politik stoßen, sich die für deren Bedienung benötigten Finanzmittel zu beschaffen. Eine der Folgen ist ein bemerkenswert paralleler Aufstieg in allen einschlägigen Ländern von neuartigen staatskritischen Oppositionsparteien, die die alt gewordenen Staatsparteien der Nachkriegszeit von der Macht zu verdrängen drohen.

Quelle: Wolfgang Streeck auf Jacobin
Kassen-Verband warnt: Pflegeversicherung im Oktober zahlungsunfähig

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist deutlich dramatischer als bisher bekannt: Wie bereits zum Jahreswechsel 2024/25 droht erneut die Zahlungsunfähigkeit. „Nach unseren jetzigen Berechnungen werden die Mittel der Pflegeversicherung voraussichtlich im Oktober aufgebraucht sein“, sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, am Montag in Berlin. „Dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht und die Einnahmen werden nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren“, betonte er.

Bis zum Jahresende sei schätzungsweise eine halbe Milliarde Euro nötig, um die Funktionsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern.

Quelle: RND
Wohnungs-Booster: Neuer Fördermechanismus für günstiges Bauen effektiver als Bundesbaugesellschaft

Im Kampf gegen die Wohnungsnot wird diskutiert, eine zentrale Bundeswohnungsbaugesellschaft einzurichten. Die Bundesregierung hat bei ihrem Koalitionsgipfel Anfang Juli eine Initiative dazu angekündigt, konkrete Ministeriums-Konzepte werden für die allernächste Zeit erwartet. Eine Bundeswohnungsbaugesellschaft soll im großen Stil für ein eigenes Portfolio Wohnungen bauen oder bauen lassen, also über die Jahre zu einem bundesweiten Großanbieter für günstige Wohnungen aus eigenem Besitz werden. Zur Ausgestaltung kursieren bislang zwei Konzepte: Entweder eine Wohnungsbaugesellschaft als reines Staatsunternehmen oder als Staatsunternehmen mit privater Beteiligung. Für eine derartige Öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) wirbt etwa der private Großvermieter Vonovia. Doch beide Varianten „bergen große verfassungsrechtliche Risiken“, weil die Zuständigkeit für Wohnungsbau laut Grundgesetz nicht beim Bund, sondern bei den Bundesländern liegt, warnt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Studie.

Quelle: Hans Böckler Stiftung
Der neue deutsche Osten

Historiker erheben gravierende Vorwürfe gegen ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Erinnerungspolitik. Wie es in einer Stellungnahme des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VDH) heißt, fokussiert das neue Gesetz zu der offiziösen Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, das Mitte August in den Bundestag eingebracht worden ist, das komplexe Geschehen der Umsiedlung nach dem Zweiten Weltkrieg „auf das Leid der Deutschen“, verdrängt die nötige Einordnung in den historischen Kontext – nämlich den deutschen Vernichtungskrieg in Ost- und Südosteuropa – und schafft so „ein selbstbezügliches nationales Narrativ“, wie es bislang vor allem von den Vertriebenenverbänden gepflegt werde. Dies gefährde Bemühungen um die „Versöhnung“ vor allem mit Polen und Tschechien. Die Neufokussierung wird öffentliche Breitenwirkung erzielen, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf eine Dauerausstellung hat, die die Stiftung im Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung an zentralem Ort in Berlin unterhält. Sie geht mit einer Neuauflage der alten, Berliner „Deutschtums“-Politik gegenüber Minderheiten in Osteuropa und Zentralasien einher.

Quelle: German Foreign Policy
Atomare Zeitenwende? Redebeitrag von Claudia Haydt in Freudenstadt am 09.08.2026 anlässlich der Kundgebung – 81 Jahre Hiroshima Nagasaki

„Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg“ dieser Schwur von Buchenwald scheint heute wichtiger dann je. Er mahnt uns genauso wie der Artikel 9 der japanischen Verfassung der festhält: „Ein Recht des Staates zur Kriegführung wird nicht anerkannt.“

Doch leider steht der japanische Grundsatz genauso unter Druck wie das Friedensgebot im Grundgesetz.

Wir leben in einer Zeit der absurden Gleichzeitigkeiten.

Merz forderte Anfang 2025: “Whatever it takes” für die Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten Armee Europas. Bis 2029 wird sich der Militäretat im Verhältnis zu 2024 verdoppelt haben. Im Verhältnis zu 2018 sogar mehr als vervierfacht. Gleichzeitig stehen die Kommunen landauf landab vor dem Kollaps.

Quelle: IMI Online
Ben-Gvir „stolz“ auf schlechte Haftbedingungen in Israel

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben.

„Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei“, sagte Ben-Gvir in der heute von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauenhaftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.

Quelle: ORF
Der größte Raub: Venezuelas Öl und ein Imperium im Niedergang

65 Milliarden Barrel Rohöl, ein entführter Präsident und ein Imperium im Niedergang. etos.media-Redakteur Jakob Reimann beschreibt in seinem Kommentar die historische Dimension eines Raubzugs mit Billionenpotenzial.

Nun haben sie es endlich geschafft: Die herrschende Klasse in den USA hat sich einen bedeutenden Teil des venezolanischen Erdöls geraubt. Zumindest, wenn man ihrem Erfüllungsgehilfen im Oval Office Glauben schenken mag: „Trump sagt, die USA werden die Kontrolle über 65 Milliarden Barrel venezolanischen Öls übernehmen“, titelte die Financial Times am späten Freitagabend. Dieser Raub umfasst potenziell mehrere Billionen US-Dollar, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten umgesetzt werden könnten.

Quelle: etos.media
dazu: Was wir über das Ölgeschäft zwischen Venezuela und den USA wissen

Donald Trump verkündet den »größten Öldeal der Weltgeschichte« – und behauptet, nun Teile der venezolanischen Ölindustrie zu kontrollieren. Stimmt das? (…)

Interimspräsidentin Delcy Rodríguez begrüßte den Deal öffentlich und erklärte, er werde der Staatskasse 209 Milliarden Dollar einbringen. Sie rechne mit einer deutlichen Produktionssteigerung durch die Erschließung von 17 strategisch wichtigen Ölfeldern.

»Diese Investitionen werden nicht nur zur Erholung und Modernisierung unserer Industrie beitragen, sondern auch zum Wirtschaftswachstum unseres Landes, zur Energiesicherheit unserer Hemisphäre und zu einem besseren Gleichgewicht auf den internationalen Märkten«, erklärte sie. US-Außenminister Marco Rubio schrieb parallel im Onlinedienst X, die Vereinbarung werde Venezuela fast 100 Milliarden Dollar (85,8 Milliarden Euro) an privaten Investitionen bringen. Rubio erklärte, der Deal bedeute für Venezuela »Tausende gut bezahlte Jobs« und einen Beitrag zum »Wiederaufbau von Venezuelas Wirtschaft«.

Experten und Analysten melden aber Zweifel an, dass das realistisch ist.

Quelle: Zeit Online

Anmerkung Christian Reimann: Trumps Venezuela-Deal – in der EU sollten die Alarmglocken schrillen.
Chinas Muskelspiel im Hintergrund

Das seit Sonntag bis Freitag stattfindende Gipfeltreffen des Pazifischen Inselforums wird sich neben dem Klimawandel auch intensiv mit China beschäftigen. Einerseits herrscht Uneinigkeit der teilnehmenden Staaten über eine Verurteilung eines chinesischen Raketentests vom Juli in der Region. Andererseits macht China gegen Taiwan mobil und damit Druck auf das Forum. Auch wächst die Sorge vor einer weiteren Militarisierung der Region.

Quelle: ORF
Entsorgte Symptomträger

Begleiteter Suizid soll Leid vermeiden — auf die Spitze getrieben ist er aber die Verführung zu sozialverträglichem Frühableben.

Ist es besser, am Leben zu sein oder tot? Schon William Shakespeare setzte sich mit dieser Frage auseinander. Glaubt man seinem Helden Hamlet, hält nur die radikale Unsicherheit über das „Danach“ viele Menschen im Leben fest. Weil „wir die Übel, die wir haben, lieber ertragen als zu unbekannten fliehn“. Ein Zeitgeist, der sich um ein Jenseits wenig schert, und Gesetze, die in vielen Ländern in Kraft traten, haben aus legalem „begleitetem Suizid“ in den letzten Jahren ein Trendthema gemacht. Viele sehen darin einen Humanitätsfortschritt. Selbstbestimmt könnten unheilbar Kranke ihrem Leid ein Ende setzen. Eine wachsende Zahl von Menschen macht davon Gebrauch. Doch zum niedrigschwelligen Angebot gemacht, birgt die Todesspritze ihre Tücken. Die Sozialsysteme könnten sich auf diese Weise teurerer Kostgänger entledigen wollen. Und anstatt Kranken zu einem würdigen Leben zu verhelfen, assistiert die Gesellschaft ihnen mit zunehmender Leichtfertigkeit beim Sterben.

Quelle: Manova
Gedanken eines Dresdner Montagsspaziergängers: Uns bleibt nur die Straße …

Zwischen DDR-Erfahrung, wachsendem Misstrauen in die Politik und wirtschaftlichen Unterschieden: Warum die Protestkultur im Osten Deutschlands so ausgeprägt ist.

Der Osten ist anders. Oder dem Titel eines Films von Wolfgang Buck, in dem zwei Westdeutsche nach der Wende durch den „Wilden Osten“ reisen, folgend: „Wir können auch anders …“ Eine Facette dieses Andersseins ist die Protestkultur: direkt, undiplomatisch, selbstbewusst, naiv, manchmal subtil und witzig, manchmal roh und unverfroren, auf jeden Fall mit deutlich kürzerer Zündschnur als im Westen. Ja, ob Pegida, die Coronaproteste oder die heutigen Montagsproteste: Die Ostdeutschen treibt es schneller aufs Straßenpflaster als ihre westdeutschen Landsleute. Aber woran liegt das?

Sind sie schlichtweg der Demokratie verdrossen, wie da und dort gern mal propagiert wird? Mit Sicherheit nicht, ganz im Gegenteil.

Quelle: Ostdeutsche Allgemeine

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In Großbritannien ist von „harten Strafen“ gegenüber Wehrdienstverweigerern die Rede – Wachsamkeit ist gefragt

Marcus Klöckner — Mon, 31 Aug 2026 12:36:00 +0000

In Großbritannien ist von „harten Strafen“ gegenüber Wehrdienstverweigerern die Rede – Wachsamkeit ist gefragt

By Ein Artikel von: Marcus Klöckner

In Großbritannien ist schon die Rede von „harten Strafen“ für Wehrdienstverweigerer. Die britische Zeitung Express veröffentlichte am Samstag einen Artikel unter der Überschrift: „Harte Strafen drohen Briten, die sich der Wehrpflicht verweigern, während die Angst vor einem Dritten Weltkrieg rasant zunimmt”. In Anbetracht der Gewalt, die in der Ukraine bei den Rekrutierungen auf offener Straße Anwendung findet, ist bei Nachrichten dieser Art Hellhörigkeit gefragt. Das Grauen des Krieges kommt nicht von heute auf morgen. Es kommt in kleinen Schritten. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wenn Zeitungen schon darüber reden, wie Wehrdienstverweigerer bestraft werden sollen, müssen die Alarmanlagen anspringen. Ein Blick in die Ukraine zeigt, was in einem Land passieren kann, das im Krieg ist. Ausreisesperren für Männer im wehrfähigen Alter. Immer rabiatere, brutalere Rekrutierungsmethoden auf offener Straße. Am Ende steht für viele Rekrutierte der Tod an der Front. Gerade was Wehrpflicht und Bestrafung angeht, gilt: Wehret den Anfängen. Großbritannien ist nicht im Krieg. Was noch kommt, ist unklar. Auch die britische Politik fährt den Kurs der Konfrontation gegenüber Russland.

Im Gespräch mit der Zeitung Express hat der Autor und Historiker David Swift sich dazu geäußert, wie das Land mit Briten umgehen soll, die einem möglichen Einberufungsaufruf nicht nachkommen werden. Er meint, im Falle eines Falles würde es vermutlich um Geld-, nicht um Haftstrafen gehen.

Großbritannien hat derzeit keine Wehrpflicht. Entsprechende Debatten aufgrund des Krieges in der Ukraine gab es schon.

Swift meinte, dass statt einer Haftstrafe eher Geldstrafen gegen diejenigen verhängt werden könnten, die sich weigern, sich zu melden.

Swift sagte:

„Ich kann mir vorstellen, dass es eher Geldstrafen als Haftstrafen oder Ähnliches geben würde, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Mangelnde Kapazitäten in den Gefängnissen. 2. Schwierigkeiten bei der Durchsetzung und mangelnde Legitimität sowie 3. die Tatsache, dass sich die ‚Wehrpflicht‘, sollte sie eingeführt werden, stark auf finanzielle Anreize konzentrieren würde.“

Auf den ersten Blick mögen die Aussagen nicht dramatisch erscheinen. Sie kommen ja auch nur von einem Autor, nicht von der Politik. Doch es sind genau solche Äußerungen, die dazu beitragen, „Räume zu reißen“ – für die Politik. Politisch bereits Angedachtes muss an irgendeiner Stelle öffentlich ausgesprochen werden – auch um Reaktionen zu testen.

Anzunehmen ist: Je weiter sich die Lage zwischen der NATO und Russland verschärfen wird, umso wahrscheinlicher kommen Fragen, wie mit Wehrdienstverweigerern umzugehen sein wird, auf den Tisch – auch in Deutschland.

In Anbetracht der Menschenfängerei in der Ukraine gilt: frühzeitig wachsam sein.

Titelbild: Andrew Angelov / shutterstock.com

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Trumps Venezuela-Deal – in der EU sollten die Alarmglocken schrillen

Jens Berger — Mon, 31 Aug 2026 09:00:25 +0000

Trumps Venezuela-Deal – in der EU sollten die Alarmglocken schrillen

By Ein Artikel von: Jens Berger

Völkerrecht ade. Glaubt man den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, haben die USA an diesem Wochenende eine „Übereinkunft“ mit Venezuela erzielt, die besagt, dass sich die USA einen großen Teil der venezolanischen Ölförderung „gesichert“ hätten. Nimmt man Trump beim Wort, handelt es sich dabei um Öl im aktuellen Marktwert von 5,5 Billionen US-Dollar. Trump spricht bereits vom „größten Ölgeschäft in der Geschichte“ und selbst wenn man die üblichen Trump-Übertreibungen herauslässt, ist das nicht übertrieben. Erstaunlich ist die Larmoyanz, mit der diese Entwicklungen in Europa aufgenommen werden. Grob gesagt gibt es beim diesem „Deal“ – oder besser Raub – zwei Ebenen – die kurz- und die langfristige. Und bei der langfristigen Perspektive sollte gerade der EU angst und bange werden, droht ihr doch die totale Energieabhängigkeit von den USA. Von Jens Berger.

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Wissen Sie, welcher Staat die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt hat? Nein, es ist nicht Saudi-Arabien, nicht Russland und schon gar nicht die USA. Venezuela verfügt mit über 300 Milliarden Barrel Öl über rund ein Fünftel der weltweiten Ölreserven. Strategisch ist Venezuela damit einer der wohl wichtigsten Staaten der Welt, gehen die Reserven einiger großer Produzenten wie den Nordseeanrainern, Brasilien und auch den USA demnächst zu Neige. Und selbst die wirtschaftlich sinnvoll erschließbaren Reserven Russlands halten bei derzeitiger Förderquote nur noch rund 25 Jahre.

Diese Zahlen mögen überraschen, da Venezuela aktuell mit nur etwas weniger als einer Million Barrel pro Tag zu den eher kleinen Förderländern gehört. Zum Vergleich: Die USA – das größte Förderland der Welt – fördert täglich rund 25-mal so viel Öl. So kann es aber nicht ewig weitergehen. Sind die wirtschaftlich erschließbaren russischen Reserven mit 25 Jahren bei derzeitiger Produktion schon kritisch, so sind es die US-Ölreserven mit nicht einmal 10 Jahren erst recht. Das heißt wohlgemerkt nicht, dass den USA in 10 Jahren das Öl ausgeht. Es heißt aber, dass den USA das vergleichsweise preiswert zu fördernde Öl ausgeht und sie gezwungen sind, neue – kostspielig zu erschließende – Schieferölvorkommen zu erschließen, um die derzeitige Förderung bei halbwegs wirtschaftlichen Preisen aufrechtzuerhalten. Fest steht jedoch: Der US-Traum vom reichlich sprudelnden amerikanischen Öl ist ein Traum mit kurzer Halbwertszeit.

Auf mittel- bis langfristige Sicht ist Venezuela daher für die USA der Jackpot. Bislang haben sowohl die Korruption und Ineffizienz der venezolanischen Regierung als auch mehr noch – von den westlichen Medien gerne verschwiegen – die US-Sanktionen gegen Venezuela dazu geführt, dass die größtenteils im Orinoco-Delta liegenden Ölreserven kaum erschlossen wurden. Das wird sich – die politischen Rahmenbedingungen vorausgesetzt – schon bald ändern. Und genau darum geht es im jüngsten „Abkommen“; wobei bereits der Begriff bei näherer Betrachtung zynisch ist.

Glaubt man einem Bericht der New York Times, ist Venezuela zurzeit de facto ein Vasall der USA. Zwar chattet demnach Delcy Rodríguez, die nominale „Übergangspräsidentin“ Venezuelas, täglich mit US-Außenminister Rubio; dies sei jedoch keine Kommunikation auf Augenhöhe. Rubio sei demnach der De-facto-Statthalter Washingtons, der die Entscheidungen trifft. Laut einem Bericht der Financial Times haben die USA seit dem Staatsstreich im Januar dieses Jahres venezolanisches Öl im Wert von 13 Milliarden US-Dollar „verkauft“ und dafür der Regierung in Caracas lediglich bescheidene 300 Millionen US-Dollar überwiesen.

Das sind aber freilich nur die offiziellen Zahlungen an offizielle Stellen in Venezuela. Schon vor dem Staatsstreich waren die Öleinnahmen der Schmierstoff, der das zutiefst korrupte System aus Militärs und Politik zusammenhielt. Es wäre keinesfalls überraschend, wenn die USA Teile ihrer Beute nun dazu nutzen, um die Nomenklatura des Landes auf Linie zu bringen. Manchmal sind Dollar mächtiger als Waffen. So ist es durchaus vorstellbar, dass die USA nicht das „größte Ölgeschäft der Geschichte“, sondern den größten Raubzug der Geschichte bereits im Vorfeld – wahrscheinlich sogar vor dem Staatsstreich – mit der korrupten venezolanischen Kleptokratie eingefädelt haben.

Die kurzfristige Ebene – der US-Wähler

Will man sich dem Hintergrund und den Auswirkungen dieses „Abkommens“ nähern, muss man die kurzfristige und die langfristige Ebene sorgsam auseinanderhalten. Zurzeit ist die gesamte Weltölwirtschaft auf Kante genäht. Durch den amerikanisch-israelischen Angriffskrieg gegen Iran und die ukrainischen Angriffe auf russische und kasachische Ölinfrastruktur fehlen dem Weltmarkt angebotsseitig mehrere Millionen Barrel Öllieferungen pro Tag. Allen voran China hat durch eine massive Reduktion seiner Ölimporte dazu beigetragen, dass der Ölpreis dennoch relativ stabil geblieben ist.

Lesen Sie dazu: China hat die Weltwirtschaft einmal mehr gerettet

Hinzu kommt, das sämtliche Industrieländer ihre strategischen Ölreserven massiv auf den Markt werfen. Doch dies kann nicht ewig so weitergehen. Die strategischen Reserven der USA sind bereits von rund 714 Millionen Barrel auf nur noch 290 Millionen Barrel geschrumpft – der niedrigste Stand seit dem Ende der „zweiten Ölpreiskrise“ 1982. Nur durch diese Freigabe der Reserven konnten die USA die Benzinpreise an den Tankstellen noch auf einem Niveau halten, das den Wähler nicht auf die Barrikaden treibt. Bis zu den „Midterm Elections“ im November dürfte sich daran nicht viel ändern, nur dass die Reserven dann nahezu vollständig erschöpft sein dürften. Und hier kommt Venezuela in Spiel.

Gestern kündigte Donald Trump an, dass die USA nun anfingen, ihre strategischen Reserven mit venezolanischem Öl „aufzufüllen“. Zynisch bedankte er sich für „das Geschenk Venezuelas an das amerikanische Volk“. Doch die Aussage ist nicht nur zynisch, sondern stellt auch eine eigenwillige Interpretation dar. Schaut man sich die Zahlen der US-Energiebehörde an, kann man sich ausrechnen, dass seit dem Angriff auf den Iran im Schnitt pro Tag zwischen 0,6 und 1,3 Millionen Barrel aus der strategischen Reserve freigegeben wurden. US-Medien zufolge konnte Venezuela vor dem Staatsstreich in der Spitze 1,25 Millionen Barrel Öl pro Tag liefern und die US-Raffinerien um den Golf von Mexiko sind zudem die einzigen weltweit, die das besonders „schwere“ und „saure“ venezolanische Öl weiterverarbeiten können.

Zählt man nun Eins und Eins zusammen, ist Trumps Plan offensichtlich. Dank der „geschenkten“, also geraubten, Öllieferungen aus Venezuela kann er die Benzinpreise in den USA mindestens bis zu den kommenden Wahlen stabil halten, ohne dass die strategische Reserve davon allzu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Und wer weiß? Man sollte Trump ja bekanntlich nicht beim Wort nehmen. Vielleicht plant er sogar eine Ausweitung der Freigabe, sodass die Benzinpreise bis zu den „Midterms“ sogar spürbar sinken, was die Wahlprognosen seiner MAGA-Kandidaten sicher befördern würde. Das wäre ohne das venezolanische Rauböl kaum möglich.

Die langfristige Ebene – Europa im Würgegriff der USA

Man sollte jedoch nicht den Fehler machen, die US-Politik nur auf die kurzfristige Ebene zu reduzieren. Trumps Trick ist es ja eben, durch oft erratisches Verhalten von den langfristigen Plänen der USA abzulenken. Das 21. Jahrhundert ist durch den Großkonflikt der aufsteigenden Weltmacht China und der – zumindest relativ – absteigenden Weltmacht USA gekennzeichnet. Dieser Konflikt ist nicht nur ein militärischer, sondern auch und vor allem ein wirtschaftlicher. Hier gibt es zwei Ebenen: die „klassischen“ Grundlagen der produzierenden Wirtschaft, also Rohstoffe und Energie. Und die Macht über die Daten und immaterielle Güter und Dienstleistungen – hier vor allem die KI und die Onlineökonomie. Beim Kampf um das Öl geht es natürlich vor allem um die erste Ebene. Trotz des Siegeszugs der regenerativen Energien ist unsere Volkswirtschaft immer noch eine „fossile Wirtschaft“, die ihre Lebensenergie aus Kohle, Gas und Öl zieht.

China geht bekanntlich den Weg der „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft und setzt so sehr wie kein anderes Land der Welt auf regenerative Energien. Und hier gilt es gleich ein weitverbreitetes Missverständnis aufzuklären: Auch wenn China sicher den klima- und umweltpolitischen Kollateralnutzen der Energiewende gerne mitnimmt – die Triebfeder dürfte jedoch die Autarkie von Rohstoffen sein, die man selbst globalstrategisch nicht oder nur sehr schwer kontrollieren kann. Und hier ist das Öl sicherlich der wichtigste Faktor.

Schauen wir uns die Weltölförderung und – strategisch sogar wichtiger – die Weltölreserven einmal an. Hier gibt es grob drei Kategorien. Zunächst ist da die Ölregion am Persischen Golf, die sowohl in puncto Förderung als auch in puncto Reserven das Herz der globalen Ölwirtschaft ist. Staaten wie Saudi-Arabien, Iran, Irak und die kleineren Ölstaaten am Golf verfügen über Reserven, die selbst bei jetziger Förderquote noch weit bis ins nächste Jahrhundert reichen. Diese Region ist jedoch politisch hochgradig instabil und allen voran die USA scheinen ja auch ein großes Interesse daran zu haben, diese Region in Krieg und Chaos versinken zu lassen. Es ist daher ungewiss, ob die reichlich vorhandenen Ölreserven der Golfregion langfristig ihre – meist asiatischen – Märkte überhaupt versorgen können.

Die zweite interessante Ölregion ist Europa. Für die EU und allen voran für Deutschland ist spätestens seit dem Zerwürfnis mit Russland die Nordsee die größte und wichtigste Ölregion. Knapp ein Drittel der deutschen Importe kommt heute aus den Nordseeförderländern Norwegen und Großbritannien. Dies wird sich jedoch schon bald ändern, da die Nordseevorkommen sich rasant dem Ende nähern. Die britische Förderung wird lt. Prognosen bis 2050 um 89 Prozent zurückgehen, die norwegische wird ohne neue Förderprojekte bis 2033 um die Hälfte sinken und selbst mit maximalen Anstrengungen wird auch Norwegen ab ca. 2050 nur noch maximal ein Drittel der heutigen Förderung aufrechterhalten können. Die Nordseeförderung ist ein Auslaufmodell und wir reden hier nicht über Jahrhunderte, sondern über wenige Jahrzehnte.

Die spannendeste Kategorie für die Weltölförderung sind daher die Regionen, die über größere erschließbare Vorkommen verfügen und die gleichzeitig politisch oder besser geostrategisch halbwegs stabil sind. Und da gibt es im relevanten Maßstab nur drei: Venezuela mit 303 Milliarden Barrel Reserve, Kanada mit 163 Milliarden Barrel Reserve und die USA mit 84 Milliarden Barrel Reserve. Die USA sind hier jedoch ein Sonderfall, da sie (siehe auch oben) so unglaublich viel Öl fördern, dass ihre Reserven bereits aktuell so stark zurückgehen, dass in rund 10 Jahren die wirtschaftlich sinnvolle Förderung kaum mehr möglich sein wird. Vielleicht erklärt das Trumps Appetit auf den „51. Bundesstaat Kanada“ und auf Venezuela.

Machen wir doch einmal folgendes Gedankenspiel: Im nächsten Jahrzehnt eignen sich die USA – militärisch oder diplomatisch – die Förderhoheit über die Ölvorkommen in Venezuela und Kanada an und schalten die Golfregion durch Stiftung von Chaos und Kriegen de facto weitestgehend aus dem Weltmarkt aus. Die Nordseevorkommen werden dann größtenteils versiegt sein und wenn Russland diplomatisch und Kasachstan durch den Ukrainekrieg bis dahin immer noch aus dem Spiel genommen wurden, wäre Europa beim Ölimport nahezu komplett von den USA abhängig. Lediglich Libyen und Nigeria würden in diesem Szenario überhaupt noch als mehr oder weniger unabhängige Lieferanten existieren, die jedoch gleichzeitig noch die wachsenden südasiatischen Märkte versorgen müssen. Und dass China es in diesen zehn Jahren schaffen wird, wirklich vollkommen autark vom Weltölmarkt zu sein, ist auch keineswegs sicher.

Chaos am Persischen Golf, die Feindlichkeit gegenüber Kanada und der Staatsstreich in Venezuela – all dies sind keine isolierten Vorkommnisse, sondern Bausteine einer Strategie, die den USA die komplette Macht und Dominanz über das Öl geben können.

Europas Alternativen

Vor allem für Europa sieht dieses Szenario bitter aus. Schlimmer noch: Es scheint, als habe kein politisches Lager die eigentlichen Implikationen daraus wirklich verstanden. Die „politische Mitte“ ist den USA bereits in die Falle gegangen, als sie sich durch den Konflikt und späteren Krieg in der Ukraine weitestgehend ohne Not von den russischen Rohstoffimporten abgeschnitten hat. Ob sich dies mittel- bis langfristig wieder reparieren lässt, ist ungewiss, aber realistisch betrachtet nicht sonderlich wahrscheinlich. Man hat sich sehenden Auges in die Abhängigkeit der USA begeben.

Die – zumindest laut Umfragen – Alternative zur Mitte scheint zurzeit die AfD zu sein. Ja, die AfD fordert in der Tat eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Das ist gut. Fatal ist jedoch, dass die AfD gleichzeitig durch ihre katastrophale Energie- und Verkehrspolitik die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – allen voran dem Öl – nicht senken, sondern sogar steigern würde. Das würde uns selbst bei einer Wiederaufnahme russischer Öllieferungen jedoch mittel- bis langfristig dank der rückläufigen russischen Förderquoten lediglich ein wenig zeitversetzt in die gleiche Bredouille führen, nur dass die Auswirkungen dann durch die noch höhere Abhängigkeit vom Öl sogar noch drastischer wären. Jedem Wähler sollte klar sein, dass Trump-Fan Alice Weidel mit ihren „Windmühlen der Schande“ letztlich nur den USA in die Karten spielt und Deutschland in die totale Energieabhängigkeit treiben wird. Auf der anderen Seite stehen die Grünen zwar für eine Energiewende, torpedieren jeden Schritt in diese Richtung jedoch durch ihre erratische Geo- und Wirtschaftspolitik.

Dabei liegt die Lösung in Form eines goldenen Mittelwegs doch auf der Hand. Würde Europa die Übergangszeit, in der russisches Öl noch zu bezahlbaren Preisen in ausreichenden Mengen gefördert werden kann, mit ebenjenem Öl nutzen, um sich durch technische Innovationen mittel- bis langfristig unabhängig von Ölimporten zu machen, wäre dies die beste aller denkbaren Lösungen; schon fast ein wenig „chinesisch“. Realpolitisch möglich wird dies jedoch nicht mehr sein – zu tief ist die Abhängigkeit von den USA, die jeden Schritt in diese Richtung verhindern würden, und zu tief ist wohl mittlerweile auch der Riss zwischen Europa und Russland, als dass er sich so bald wieder kitten ließe. Das ist dann wohl der Preis für falsche Politik. Wahrscheinlich ist das politische Europa auch ganz einfach zu naiv und unreif für solche Debatten. Die Unterwerfung Venezuelas durch die USA und der Krieg gegen den Iran sind da ja die besten Beispiele. In beiden Fällen wurden die US-Völkerrechtsbrüche ja mal wieder gefühlsduselig mit einer Hoffnung auf Demokratie für die beiden Opferstaaten verbunden. Ach je. It’s the oil, stupid!

Titelbild: Shutterstock / MillaF

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NATO 3.0: Deutschland im transatlantischen Käfig (Teil 3)

Redaktion — Mon, 31 Aug 2026 08:00:15 +0000

NATO 3.0: Deutschland im transatlantischen Käfig (Teil 3)

By Ein Artikel von Nel Bonilla

Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. In diesem dritten Teil geht es um die gesellschaftliche Massenmobilmachung in Europa und Wiedereinführung der Wehrpflicht – empfohlen von US-Strategen –, um die „Ostflanke“ für Abnutzungskriege fit zu machen, und den weiteren Souveränitätstransfer über europäische militärische Entscheidungen an US-Militärs. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

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Teil 3

Ein kriegstüchtiges, aber abhängiges Europa

Im Juni 2026 veröffentlichte das U.S. Army War College eine aufschlussreiche Monografie mit dem Titel Academic Year 2026–27 Annual Estimate of the Strategic Security Environment, zu Deutsch: Jährliche Einschätzung des strategischen Sicherheitsumfelds für das akademische Jahr 2026/27. Über die Auflistung regionaler „Herausforderungen“ und „Chancen“ hinaus legt das Dokument die strategischen Leitfragen offen, die das amerikanische Militärestablishment derzeit umtreiben. Bemerkenswerterweise skizziert es ein unmissverständliches Mandat für den europäischen Operationsraum: Sicherheitsplaner fordern, dass Europa seinen „fragmentierten industriellen Nationalismus“ aufgibt und sich von manöverzentrierten Doktrinen abwendet, hin zu einem „Konzept der Stellungsverteidigung“ entlang der „Ostflanke“. Faktisch bereiten die US-Strategen Europa auf einen zermürbenden Abnutzungskrieg vor, was eine Massenmobilmachung und eine integrierte kontinentale Rüstungsproduktion erfordert, um Washington dadurch in die Lage zu versetzen, seine konventionellen Hauptstreitkräfte abzuziehen und in den Indopazifik zu verlagern.

Das industrielle Mandat: Der Zusammenschluss der Fabrikhallen

Das Army War College merkt an, dass Europa zwar über fast 1,5 Millionen aktive Soldaten verfügt, diese zahlenmäßige Stärke jedoch durch industrielle Zersplitterung und die Abhängigkeit vom US-Kommando gelähmt wird. Um dies zu beheben, fordert der Bericht einen Zusammenschluss der europäischen Rüstungsindustrie, um die für einen hochintensiven Abnutzungskrieg erforderliche Massenproduktion zu ermöglichen.

Wie die Autoren in ihrem Militärjargon festhalten:

„Eine rigorose Bewertung des europäischen Operationsraums erfordert eine Untersuchung des Übergangs vom fragmentierten industriellen Nationalismus hin zu einer skalierbaren, integrierten rüstungsindustriellen Basis. Zentral für diese Entwicklung wären die gesellschaftliche Mobilisierungskapazität sowie die politische Durchsetzbarkeit verschiedener Wehrpflichtmodelle zur Stärkung der Resilienz.“

Liest man diese Passage in ihrer vollen Konsequenz, entlarvt sie sich als ein imperiales Mandat, durch das Washingtons Sicherheitsestablishment die militärischen und gesellschaftlichen Bedingungen für seinen europäischen Operationsraum diktiert.

Erstens verlangt das Mandat, dass Europa seine separaten nationalen Rüstungsmärkte zugunsten einer integrierten Kriegsproduktion demontiert. Wenn US-Strategen den „fragmentierten industriellen Nationalismus“ kritisieren, zielen sie auf die bestehende europäische Struktur ab, die aus einem Flickenteppich aus geschützten heimischen Unternehmen, duplizierten Waffenprogrammen, inkompatiblen Geräten und politisch sensiblen Arbeitsplätzen, die über verschiedene souveräne Staaten verstreut sind, besteht.

Für die Zwecke einer zusammengeschlossenen industriellen Basis für hybride Kriegsführung und Abnutzungskriege in Europa ist die gegenwärtige Landschaft zweifellos ein logistisches Chaos. Deutschland baut den Leopard 2, Frankreich den Leclerc, Großbritannien den Challenger und Italien den Ariete – vier völlig unterschiedliche Kampfpanzer für einen Kontinent, der sich theoretisch auf ein oder zwei Modelle beschränken und standardisieren könnte. Aus der Perspektive der militärischen Planer in Washington schafft diese Fragmentierung einen Albtraum aus inkompatibler Munition, unterschiedlichen Ersatzteilen und abweichenden Ausbildungsanforderungen, was europäische Armeen unfähig macht, Seite an Seite zu kämpfen, geschweige denn sich nahtlos in ein US-geführtes Kommandonetzwerk zu integrieren.

Wie jedoch die Ergebnisse des Ankara-Gipfels gezeigt haben, würde dieser Vorstoß zum Zusammenschluss der Industrien das Ziel einer autarken europäischen Industrie umgehen. Stattdessen zielt er darauf ab, eine hocheffiziente europäische Fabrikhalle zu konstruieren, die in großem Maßstab und in großer Anzahl produziert und diese direkt in NATO-weite – was so viel heißt wie US-kompatible und interoperable – Militäroperationen einspeist.

Zweitens – und das ist vielleicht am folgenreichsten – fordern US-Strategen eine gesellschaftliche Massenmobilmachung sowie die „politische Durchsetzbarkeit“ einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Begriff „verschiedene Wehrpflichtmodelle“ impliziert hierbei unterschiedliche nationale Ansätze, je nach Land. Hinzu kommt, dass selbst bei einer beachtlichen Zahl aktiver Soldaten das europäische Militärpersonal zurzeit durch seine fragmentierten Lieferketten im Grunde genommen gelähmt bleibt. Um einen zermürbenden Stellungskrieg zu führen, ist die Straffung der industriellen Basis jedoch nur die halbe Gleichung; diese Kriegsmaschinerie muss also zudem fortwährend mit einem mobilisierten Nachschub an Humankapital gespeist werden.

Die Zentralisierung der Kommandoebene und die Aushöhlung der Souveränität

Wenn US-Planer Europas „Kommandostruktur, die noch immer fundamental von der US-Führung abhängt“ kritisieren, muss man die Rhetorik ausblenden, um die tatsächliche Absicht zu entschlüsseln. Auf den ersten Blick liest sich dieser Ausschnitt wie eine Einladung zur europäischen strategischen Unabhängigkeit. In Wirklichkeit ist es jedoch eine Forderung nach der Delegierung der Abnutzung. Washington verfolgt das Ziel, die Taktik – die eigentliche Kriegsführung am Boden – abzugeben. Allerdings bleibt die Strategie als übergeordnete Planungsebene fest in den USA verankert.

Diese Dynamik wurde im Februar 2026 formalisiert, als die NATO zustimmte, drei große operative Kommandobehörden – die Joint Force Commands (JFCs), die mit der spezifischen militärischen Ausführung betraut sind, an europäische Nationen zu übergeben: Norfolk ging an Großbritannien, Neapel an Italien und Brunssum an eine gemeinsame deutsch-polnische Rotation. Doch im Austausch für die Abgabe dieser operativen Führung sicherten sich die USA das Kommando über alle drei übergeordneten Streitkräftekommandos (Theatre Component Commands für Land, Luft und See) und behielten die Kontrolle über den höchsten militärischen Befehlshaber der NATO, den SACEUR (den Alliierten Oberbefehlshaber in Europa, der traditionell immer von einem US-General gestellt wird).

Weit davon entfernt, sich zurückzunehmen, signalisierte der Ankara-Gipfel eine massive Zentralisierung dieser Macht. Er trieb Rahmenwerke voran, die dem SACEUR die Befugnis erteilen, Truppen und Ressourcen der Mitgliedstaaten unilateral quer über den Kontinent zu verlegen sowie Alarmbereitschaftsstufen festzulegen, ohne dafür im Einzelfall eine formelle Genehmigung einholen zu müssen – ein Schritt, der die nationale Souveränität in Europa faktisch aushöhlt. Was an diesem nicht unwichtigen Machttransfer vielleicht am erstaunlichsten ist, ist der geradezu totale Medien-Blackout, der ihn begleitete. Eine Entscheidung, die es einer US-geführten Kommandostruktur erlaubt, europäische Parlamente zu umgehen, hätte eigentlich die Schlagzeilen dominieren müssen. Stattdessen wurde sie unter dem Deckmantel bürokratischer „Effizienz“ stillschweigend beerdigt und tauchte lediglich in einem einzigen Politico-Artikel vor dem Gipfel sowie in einem einsamen Bericht auf der Website des litauischen Rundfunks nach dem Gipfel auf.

Die Grundlagen für diesen Souveränitätstransfer wurden von Politico dargelegt. Das Magazin beschrieb detailliert das Bestreben von US-General Alexus Grynkewich, dem Obersten Alliierten Befehlshaber der NATO in Europa (SACEUR), die verbleibenden Einschränkungen für das amerikanische Kommando auszuräumen:

„Gegenwärtig diktieren die NATO-Mitglieder die Regeln, wie und wo spezifische nationale Waffen eingesetzt werden dürfen. Unter den Bedingungen des neuen Vorschlags hätte Grynkewich größere Flexibilität bei der Verlegung von Ressourcen quer durch die Allianz und bei der Festlegung der Alarmbereitschaftsstufen für militärisches Gerät, ohne eine formelle Genehmigung einholen zu müssen … Einige NATO-Verbündete beklagen seit Langem, dass diese sogenannten nationalen Vorbehalte einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regeln innerhalb der Allianz schaffen … Die NATO ‚braucht auch die Nationen, um ihren Teil beizutragen‘, indem sie ihre Beschränkungen fallen lassen.“

Als der Ankara-Gipfel endete, war dieser Vorschlag bereits stillschweigend Realität geworden. Unter dem Banner, die „Luftraumüberwachungsmission“ (Air-Policing-Mission) im Baltikum in eine „Luftverteidigungsmission“ (Air Defence Mission) umzuwandeln, gaben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihr Vetorecht auf. Beim Air Policing ging es primär um Überwachung und das Abfangen von Flugzeugen; die neue „Luftverteidigungsmission“ impliziert den Abschuss bedrohlicher Ziele. Die Einsatzbefugnis hat sich somit von den nationalen Hauptstädten auf die Befehlskette des SACEUR verlagert. Der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas bestätigte diesen Wandel gegenüber den litauischen Medien und gab offen zu, dass der neue Ansatz speziell darauf ausgelegt ist, die demokratische Kontrolle zu umgehen:

„Es ermöglicht dem obersten Befehlshaber der NATO in Europa, Pläne umzugestalten und anzupassen sowie Kapazitäten dorthin zu verlegen, wo sie am dringendsten benötigt werden, während manchmal aufkommende politische Debatten vermieden werden. […] Zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten könnten bei Bedarf so schnell wie möglich eingesetzt werden, wobei jegliche politischen Debatten vermieden werden.“

Im Kern zwingt dieses Arrangement Europa dazu, die militärische Verantwortung und die physische Realität der Lastenverschiebung (burden-shifting) zu akzeptieren, während die USA sich die unangefochtene Kontrolle über die strategische Ausrichtung der Allianz, die Ressourcenintegration und die letztendliche Entscheidungsfindung sichern. Folglich werden im Vokabular von NATO 3.0 Konzepte wie „nationale Vorbehalte“ und „politische Debatten“ als bürokratische Hindernisse abgetan, obwohl beide in der Realität die letzten verbleibenden Ausdrucksformen nationaler Souveränität darstellen.

Das stählerne Stachelschwein

Blättern wir weiter in dem besagten Bericht des U.S. Army War College, so stoßen wir auf eine weitere Direktive, die sowohl in ihrer Klarheit als auch in ihren Konsequenzen für den Kontinent geradezu furchterregend ist:

„Darüber hinaus sind Untersuchungen erforderlich, um die potenzielle Kehrtwende hin zu einem Konzept der Stellungsverteidigung zu evaluieren. Die Abkehr von traditionellen, manöverzentrierten Doktrinen würde die Streitkräftestruktur, die Beschaffungsprioritäten und die langfristige Aufstellung der NATO grundlegend neu definieren und einen signifikanten Wandel in der Art und Weise signalisieren, wie die Allianz ihre Ostflanke sichert.“

Was also verbirgt sich hinter dieser technokratischen Sprache? Die Antwort offenbart eine Reihe verheerender Konsequenzen für Europa. Eine „manöverzentrierte Doktrin“ ist das klassische Ideal der USA und der NATO: hochtechnisierte, mobile Kriegführung durch das koordinierte Zusammenspiel aller Truppengattungen. Sie setzt auf schnelle Durchbrüche, tiefe Schläge und das Ziel, das gegnerische System durch Geschwindigkeit kollabieren zu lassen. Ein „Konzept der Stellungsverteidigung“ beschreibt das Gegenteil. Es räumt ein, dass die „Ostflanke“ zu einer langfristig befestigten Grenze werden muss, deren primäres Ziel es ist, Territorium zu halten, massive Angriffe zu absorbieren, Durchbrüche zu verwehren und dem Gegner maximale Abnutzungskosten aufzuzwingen. Auf dem Schlachtfeld würde sich dieses Konzept in Form von Schützengräben, Minenfeldern und statischer Artillerie, flankiert von Drohnenschwärmen sowie riesigen Logistikdepots, äußern. Letztlich bedeutet es auch die Wiederbelebung der Wehrpflicht.

Indem sie diese Kehrtwende vorschlagen, gestehen US-Strategen implizit ein, dass der Krieg in der Ukraine die Fantasie einer sauberen, schnellen manöverzentrierten Kriegsführung zerschmettert hat. Die NATO prüft derzeit aktiv, wie sie ihre „Ostflanke“ als befestigte, auf Zermürbung ausgelegte Zone organisieren kann. Infrastruktur, Gesellschaft, Industrie und Doktrin müssen allesamt für die Durchhaltefähigkeit in einem langen Krieg umgebaut werden. Gewissermaßen würde das den Kontinent in einen geopolitischen Puffer verwandeln, der darauf ausgelegt ist, Russland auf Geheiß Washingtons einzudämmen und zu zermürben.

Der Bericht ist von gleichermaßen beklemmender Offenheit darüber, wie dieser Puffer genutzt werden soll, insbesondere wenn er die Rolle der Ukraine als geopolitisches Instrument bewertet:

„Was Stellvertreterkriege betrifft, hat die NATO zwischen 2014 und 2022 die Gelegenheit verpasst, die Ukraine als bevorzugten Partner und willigen Stellvertreter aufzurüsten und auszubilden. Ausbildung und Bewaffnung fanden zwar statt, aber nicht in einem Ausmaß, das ausgereicht hätte, um die großangelegte Invasion des Kremls im Jahr 2022 abzuschrecken. Eine gezielte und systematische „stählerne Stachelschwein“-Strategie in der Ukraine hätte die Säule der Zugangsverweigerung innerhalb der Abschreckungsstrategie der NATO gestärkt.“

Während diese Einschätzung als strategische Lehre für künftige Stellvertreterkriege gegen China gerahmt ist, sind die unmittelbaren Konsequenzen für den europäischen Raum unübersehbar. Washington wendet die Modelle des „willigen Stellvertreters“ und des „stählernen Stachelschweins“ nun direkt auf die NATO selbst an. Damit Europa diese Schocks absorbieren kann, während die USA ihre strategische Flexibilität bewahren, ist die Umsetzung des Konzepts der Stellungsverteidigung eine notwendige Voraussetzung.

Dies führt uns zu der Forderung des Berichts, die „Streitkräftestruktur, die Beschaffungsprioritäten und die langfristige Aufstellung“ der NATO grundlegend neu zu definieren. Da die Stellungsverteidigung von Natur aus auf Abnutzung ausgelegt ist, bereitet sie die Allianz auf Kriege vor, die in Jahren gemessen werden. Genau aus diesem Grund ist die zuvor erörterte transatlantische industrielle Zusammenführung so essenziell, denn ein Abnutzungskrieg verschlingt schwindelerregende Mengen an Munition, die Europas derzeit fragmentierte Industrien nicht bereitstellen können.

Wenn wir diese Trias entschlüsseln, wird der Fahrplan von NATO 3.0 in seiner Gänze sichtbar. Die „Beschaffungsprioritäten“ schreiben die industrielle Massifizierung des Kontinents vor. Die „Streitkräftestruktur“ diktiert, dass die eigentliche Last des Krieges – das Stellen der Truppen und die direkten Kämpfe am Boden – den europäischen Bevölkerungen aufgebürdet wird. Und die „langfristige Aufstellung“ markiert die ideologische Vorbereitung auf den langen Abend der Multipolarität. Mit anderen Worten, sie strukturiert die europäischen Gesellschaften so um, dass sie einen permanenten, zermürbenden Kampf durchhalten, um die globale Dominanz des hegemonialen Zentrums aufrechtzuerhalten.

Der geschlossene Kreislauf der Abhängigkeit

Wenn wir nun den Bericht des U.S. Army War College weiterlesen, stoßen wir auf eine weitere Passage, in der die ideologische Konditionierung für diese auf Abnutzung ausgelegte Zukunft unverblümt artikuliert wird:

„Letztlich hat Europa das wirtschaftliche Gewicht – da es zehnmal reicher als Russland ist –, um sich selbst zu verteidigen. Es muss jedoch dringend eine gemeinsame strategische Kultur sowie den politischen Willen entwickeln, um von einem Sicherheitskonsumenten zu einem autonomen Sicherheitsgaranten zu werden. Wie es in einem kürzlich erschienenen Bericht hieß: ‚Um Russland zu „entmachten“ (unpower), muss die EU in Machtkategorien denken und handeln – und den Mut aufbringen, diese Macht auch einzusetzen.‘“

Doch was bedeutet es eigentlich für Europa, innerhalb eines Rahmens permanenter Militarisierung „in Machtkategorien zu denken und zu handeln“? Das Army War College zitiert hier das Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (EUISS). Im Originalbericht des EUISS mit dem Titel Unpowering Russia folgt auf diesen Appell an den „Mut“ unmittelbar ein Katalog aggressiver Handlungsanweisungen:

„Wichtig ist, dass die EU niemandes Erlaubnis braucht, um Russland zu ‚entmachten‘. Sie kann Öltanker beschlagnahmen. Sie kann Lügen aufdecken. Sie kann an Orten Präsenz zeigen, die Russland lange Zeit als selbstverständlich angesehen hat.“

Europa wird darauf konditioniert, aggressiv aufzutreten, während es strukturell abhängig bleibt. Es wird dazu gedrängt, in einem künftigen Bündniskonflikt die breite Masse der Streitkräfte und der Waffen bereitzustellen – sei es für permanente Reibungen in der sogenannten Grauzone oder sei es für einen direkten, offenen Krieg. Die Ukraine wirkte dabei als erstes groß angelegtes Labor für Washingtons Problem der Abnutzungskriege. Europa wird nun angewiesen, diese Lektion zu verallgemeinern und seine innenpolitische Landschaft so umzugestalten, dass jene Art der totalen Mobilisierung für einen langwierigen Krieg auf NATO-Gebiet aufrechterhalten werden kann.

Diese militärische Lastenverschiebung ist untrennbar mit etwas verbunden, das man nur als eine geoökonomische Krisenvereinnahmung beschreiben kann. Auch hier legt die Monografie des Army War College dar, wie diese Hyperabhängigkeit konstruiert wird:

„Washington skizzierte Pläne, seine Ressourcen auf die westliche Hemisphäre und den Indopazifik umzulenken, mit der Erwartung, dass die europäischen Verbündeten sich zu autonomen Garanten ihrer eigenen konventionellen Verteidigung entwickeln. […] Ein Eckpfeiler dieser Neuausrichtung ist die Haager Verpflichtung von 2025, die den NATO-Verbündeten Verteidigungsausgaben in Höhe von 5 Prozent ihres BIP vorschreibt – unterteilt in 3,5 Prozent für militärische Kernkapazitäten und 1,5 Prozent für Resilienz und kritische Infrastruktur. Aus US-Perspektive ist dieses Modell der ‚kritischen, aber begrenzteren Unterstützung‘ mit einer geoökonomischen Strategie gekoppelt. Diese Strategie zielt darauf ab, Europas Energieabhängigkeit von Russland durch die Lieferung von US-Flüssigerdgas und Exporte im Nuklearbereich zu verringern und gleichzeitig den enormen globalen Einfluss der EU als ‚regulatorische Supermacht‘ infrage zu stellen.“

Ohne die technokratische Rahmung offenbaren sich hier die materiellen Parameter von NATO 3.0: Für Europa diktiert dieser Entwurf eine zermürbende Kombination aus aufgeblähten Militärbudgets, der Militarisierung von Infrastruktur, erzwungener industrieller Konsolidierung und dem drohenden Gespenst der Massenmobilmachung.

Dennoch, wie das Dokument offen eingesteht, ersetzt dieses Arrangement Europas historische Abhängigkeit von russischer Energie lediglich durch eine Abhängigkeit als gebundener Abnehmer von amerikanischem Flüssigerdgas (LNG) und US-Nuklearexporten. Entscheidend ist jedoch, dass Washington durch die Verankerung dieser verteidigungspolitischen Neuausrichtung in amerikanischen Technologie- und Energiemonopolen die globale Regulierungsmacht der Europäischen Union untergräbt und damit gezielt einen der letzten verbliebenen Hebel ausschaltet, über die Brüssel noch eigenständig verfügt.

Das Resultat all dessen ist ein geschlossener Kreislauf der Hyperabhängigkeit – ein imperialer Entwurf, der Europa dazu verpflichtet, sich auf die eigenständige Führung eines zermürbenden Bodenkrieges vorzubereiten. Um diese Vorbereitung zu finanzieren, muss Europa seinem Sozialstaat die Mittel entziehen, um amerikanische Waffen und amerikanische Energie zu kaufen. Seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit beraubt und technologisch an US-Kommandosysteme gekettet, verliert Europa die materielle Grundlage für eine souveräne Außenpolitik. Um technologisch und energetisch derart angebunden zu sein, muss es zudem seine eigenen Regulierungen und Standards aufgeben. Weil es hyperabhängig geworden ist, bleibt ihm letztlich keine andere Wahl, als die Stellvertreterkriege zu führen, die Washington ihm diktiert.

Wir erleben bereits die innenpolitischen Konsequenzen dieses geschlossenen Kreislaufs. Betrachten wir die Warnung, die kürzlich an die regierende britische Labour-Partei gerichtet wurde:

„Das Vereinigte Königreich wird die Ausgaben für den öffentlichen Sektor drastisch kürzen müssen, um die Verteidigung zu finanzieren, was der regierenden Labour-Partei ‚Schmerzen und große Schwierigkeiten‘ bereiten wird, warnte ein ehemaliger NATO-Generalsekretär und hochrangiger Parteifunktionär am Dienstag. George Robertson – ein ehemaliger britischer Verteidigungsminister, der im vergangenen Jahr als Co-Autor an der Strategic Defence Review mitwirkte … warnte die Labour-Abgeordneten, dass Großbritanniens militärische Ausgabenversprechen und seine NATO-Verpflichtungen ‚aus inländischen Budgets kommen‘ müssen. Auf der Defence Strategic Communications Conference in London sagte Robertson, es gebe ‚keinen anderen Weg‘, die Verteidigung zu finanzieren, da es ‚kein Geld, absolut kein überschüssiges Geld‘ gebe.“

Dies ist nur ein Beispiel für die Realität des Fünf-Prozent-BIP-Ziels. Es ist die bewusste, zwangsläufige Kannibalisierung des zivilen Staates zur Finanzierung des militärischen Knotenpunkts.

Damit wir diese Architektur nun nicht fälschlicherweise für eine spontane Reaktion auf jüngste geopolitische Ereignisse halten, müssen wir anerkennen, dass dieser imperiale Fahrplan seit Jahrzehnten im Entstehen begriffen ist. Der australische Forscher Zac Rogers verwies auf einen Text aus dem Jahr 1995 von dem Militärstrategen Martin Libicki (der eine Gastprofessur an der U.S. Naval Academy innehatte), in dem das Konzept der „vertikalen Koalitionen“ untersucht wird. Zwar verwendete Libicki den Begriff „vertikal“, doch lässt sich damit ebenso die Dynamik zwischen dem imperialen Zentrum und seinen semi-peripheren Knotenpunkten, also Europa, beschreiben:

„Wir würden umfassende Geheimdienstinformationen über den Aufenthaltsort und die Bewegungen weit entfernter Gefechtsstaffeln liefern. Unsere Aufklärungssysteme (sowohl im Weltraum als auch in der Atmosphäre) würden das exakte Orten feindlicher Plattformen ermöglichen. Unsere dezentralen Sensorsysteme würden in Stellung gebracht, um Daten zu verarbeiten, zu analysieren und in Feuerleitlösungen umzuwandeln. Dies würde befreundeten Streitkräften ermöglichen, den Feind präzise ins Visier zu nehmen, und ihnen eine Echtzeit-Fähigkeit für sofortige Vernichtungsschläge (one-shot, one-kill) verschaffen. Möglicherweise könnten wir sogar die Zielerfassung kontrollieren, sobald sie die Waffe ins Feld geführt haben. In manchen Fällen wären die Vereinigten Staaten vielleicht in der Lage, die Auseinandersetzung zugunsten einer Seite zu kippen, ohne dass es eindeutige Beweise dafür gäbe, dass wir überhaupt interveniert haben. Der Einsatz von Abstandssensoren als Ersatz für eigene Truppen befreit uns zudem von der Notwendigkeit von Überseestützpunkten …“

Während die Struktur vom „amerikanischen Gehirn und europäischen Muskeln“ in rudimentärer Form seit der Gründung der NATO existiert, kristallisiert diese Vision von 1995 heraus, wie man sich frühe Technologiesprünge vorstellte, um das heutige Rahmenwerk zu rechtfertigen. Es ist eine kalte und niederschmetternd offene Äußerung imperialer Kontrolle.

Titelbild: www.slon.pics/Magnific

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„Die Einschätzungen der westlichen Regierungen in Bezug auf den Ukraine-Krieg waren falsch“

Redaktion — Mon, 31 Aug 2026 07:00:26 +0000

„Die Einschätzungen der westlichen Regierungen in Bezug auf den Ukraine-Krieg waren falsch“

By Ein Artikel von Thomas Kaiser

„Der Vorteil der Neutralität besteht darin, dass sie Abstand und Besonnenheit erfordert.“ Ein Interview in Brüssel mit Jacques Baud, geführt von Thomas Kaiser für Zeitgeschehen im Fokus.

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Zeitgeschehen im Fokus: Sie stehen seit mehr als einem halben Jahr unter Sanktionen der EU. Wie wirkt sich das auf Ihr Leben aus?

Jacques Baud: Die humanitäre Ausnahmeregelung, die ich beantragt habe, ist nach sechs Monaten – also Ende Juni – abgelaufen. Damit sie weiterhin Gültigkeit hat, musste ich erneut einen Antrag stellen. Diesen habe ich bereits Anfang Mai eingereicht. Wir schreiben heute den 13. August, und ich habe noch immer keinen Zugang zu meinem Geld. Anscheinend hat das Finanzministerium diese Ausnahmeregelung bewilligt, jedoch gebe es im Moment niemanden, der die Befugnis habe, sie zu unterschreiben.

Seit Anfang Juli habe ich gar keinen Zugriff mehr auf mein Geld, ich kann nichts mehr kaufen, kein Benzin tanken, keine Rechnungen bezahlen und so weiter. Ich bin auf Überlebenshilfe durch andere angewiesen.

Ihr Konto bei der UBS ist immer noch eingefroren?

Jein. Meine Schweizer Rente wird auf mein Schweizer Konto überwiesen. Da mein belgisches Konto gesperrt ist, kann ich das Geld nicht von meinem Schweizer Konto auf mein belgisches Konto überweisen. Ich kann mein Schweizer Konto nicht nutzen, um in Belgien Einkäufe zu tätigen. Das ist eine Folge der Entscheidung der EU. Ich hatte diese Verzögerung einkalkuliert. Da bestimmte Ausgaben für Juli vorgesehen waren, wollte ich Zahlungen bereits im Juni vorziehen. Doch die UBS hat – ohne Erklärung – bestimmte Zahlungen von der Schweiz nach Belgien gesperrt. Infolgedessen zögert die belgische Regierung nun, wie erwartet, mit der Genehmigung dieser humanitären Ausnahmeregelung, und ich bin mit meinen Zahlungen im Verzug.

Könnte die UBS den Zugang problemlos gewähren?

Tatsächlich gibt es keinen Grund, mir den Zugang zu meinen grundlegenden Bankkonten zu verwehren. Es gibt ein Urteil des EuGH, wonach sanktionierte Personen Zugang zu ihrem Bankkonto haben müssen. Die in Europa zu beobachtende Sanktionswelle ohne gerichtliche Entscheidung steht im Widerspruch zum Recht. Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut. Die Sanktionen waren als außenpolitische Maßnahmen konzipiert und werden nun im Rahmen der Innenpolitik umgesetzt. Die EU ist dysfunktional. Mein Beispiel veranschaulicht diese Verwirrung deutlich.

Wenn der EuGH so entschieden hat, dann muss doch der Entscheid umgesetzt werden.

In der Theorie schon …

Man weiß gar nicht, wie man das kommentieren soll.

Die EU-Charta legt die „Werte“ fest, für die die EU steht. Doch sie setzt sie nicht um. Sie befindet sich nicht im Krieg, verhält sich aber so, als wäre sie es. Die EU hat eine Art Paranoia entwickelt, die es rechtfertigt, Menschen präventiv zu bestrafen. Wir sind hier sehr weit vom Rechtsstaat entfernt und viel näher an der Sowjetunion, die Menschen ebenfalls präventiv in Gulags steckte.

Hat sich die Schweiz endlich eingeschaltet?

Nein, gar nichts. Unsere Regierung ist wie gelähmt angesichts einer Situation, die sie hätte vermeiden können. Unser Land, das einst für seine Weisheit und Zurückhaltung bekannt war, reagiert wie die anderen europäischen Länder: überstürzt und emotional. Der Vorteil der Neutralität besteht darin, dass sie Abstand und Besonnenheit erfordert. Doch wie Claude Wild, unser ehemaliger Botschafter in Kiew, ist auch die Schweiz in diesem Konflikt nicht neutral. Wir verhalten uns wie ein durchschnittliches europäisches Land. Doch was die Bedeutung und den Ruf der Schweiz ausmacht, ist ihre Fähigkeit, anders zu handeln als die anderen.

Am Sitz der EU-Kommission hängt ein Plakat: „DEMORACY – PROTECT WHAT MATTERS“.

Das ist das Syndrom undemokratischer Systeme, die ihre Bevölkerung davon überzeugen müssen, dass sie in einer Demokratie leben. So war es in der Sowjetunion, wo Plakate die Sowjets ständig daran erinnerten, dass sie in einer „Demokratie“ lebten. Wenn die Demokratie lebt, dann ist es selbstverständlich. In der Schweiz muss man das nicht „propagieren“.

Es befremdet mich, dass die Schweiz nichts unternimmt, um Sie aus dieser unsäglichen Situation zu befreien.

Das sagen mir viele Leute.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier kein offizielles Bemühen stattfindet, außer die in der Schweiz zuständigen Stellen sind gar nicht so unglücklich darüber, dass man Sie sanktioniert hat. Wenn ein Staatsbürger im Ausland zu Unrecht bestraft wird, ist doch die jeweilige Botschaft in dem Land bemüht, ihren Staatsbürger freizubekommen?

Es sollte so sein. Man darf auch die Fähigkeiten unserer Diplomaten nicht überschätzen. Ich habe in verschiedenen Situationen erlebt, wie Diplomaten nicht in der Lage waren, in angespannten Situationen adäquat zu reagieren. Ich bin nicht so erstaunt über das Verhalten der Schweiz. Natürlich ist es tragisch, dass sich unsere Außenpolitik in einem solchen Zustand befindet. Unser Land hat das Vertrauen in seine Neutralität und in sich selbst verloren. Auch das ist eine Botschaft.

Mit Ihrer Sanktionierung will die EU andere Kritiker einschüchtern: „Macht es nicht so wie Jacques Baud!“

Ja, das ist so. Genau das hat das deutsche Außenministerium Anfang dieses Jahres einem Journalisten geantwortet. Diese Antwort hat in Deutschland für große Empörung gesorgt und ist wahrscheinlich einer der Gründe für den Erfolg der souveränistischen Opposition in diesem Land.

Die EU verhält sich totalitär.

Ja, das ist eine Art von Totalitarismus. Man sieht es immer mehr. Interessant ist, dass meine Sanktionen nicht 2022 verhängt worden sind, sondern 2025. Seit Beginn des Kriegs habe ich Analysen darüber veröffentlicht oder Interviews auch in Ihrer Zeitschrift gegeben.

Je mehr Zeit vergeht, desto deutlicher wird, dass die Einschätzungen der westlichen Regierungen zum Krieg in der Ukraine falsch waren. Erinnern Sie sich daran, dass unsere „Experten“ in den Jahren 2022 bis 2025 behaupteten, Russland habe keine Raketen, keine Panzer und keine Munition mehr, Wladimir Putin habe Krebs und so weiter. Seit Ende 2025 wird uns verkündet, dass Russland uns angreifen wolle. Heute ist es die Ukraine, die verzweifelt nach Flugabwehrraketen sucht, und ihre Verbündeten weigern sich, ihr welche zu geben, weil sie Angst vor einer zukünftigen russischen Invasion haben! Im Jahr 2023 hatte ich geschrieben, dass der Ukraine die Flugabwehrraketen ausgehen würden. Unsere Politiker sahen darin russische Desinformation und haben absolut nichts unternommen.

Erst jetzt wird immer deutlicher, dass die Einschätzungen der westlichen Regierungen in Bezug auf den Ukraine-Krieg falsch waren. Im Grunde genommen zeigt die EU damit, dass sie den Krieg um das Narrativ verloren hat. Deshalb muss man alle anderen Stimmen zum Schweigen bringen, das Internet blockieren und so weiter. Man hat Angst vor diesen Stimmen. Man bemüht die „hybride Kriegführung“ – von der niemand weiß, was sie ist, aber man spricht ständig darüber –, um die Wahrnehmung der Menschen zu beeinflussen und zu kontrollieren. Hatte man vor vier Jahren gesagt, die Ukraine werde verlieren, spielte das keine Rolle, denn man war in der EU so überzeugt, dass die Ukraine gegen Russland gewinnen würde. Heute ist es offensichtlich, dass die Ukraine verliert.

Also, je stärker diejenigen unter Druck gesetzt werden, die den Sieg der Ukraine anzweifeln, um so schlechter steht es um die militärische Lage?

Ja, es steht nicht gut um die Ukraine. Unsere Medien berichten jedoch nichts darüber. Am Anfang hat man immer von den Erfolgen gesprochen: wie viele Panzer die Ukraine zerstört habe und wie viele Flugzeuge abgeschossen worden seien und so weiter. Man hatte jeden Tag Meldungen von siegreichen Soldaten, gewonnenen Schlachten, erbeuteten Panzern, aber heute hört und sieht man nichts mehr davon. Auch gehen der Ukraine die Soldaten aus. Die EU hat deswegen neue Maßnahmen ergriffen, sodass junge Leute im wehrdienstfähigen Alter nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Egal, was die Medien schreiben oder berichten, die Ukraine steckt in großen Schwierigkeiten. Es gibt Demonstrationen in Kiew, in Lwow und in anderen Städten gegen die Art der Rekrutierung und gegen die Korruption. Der Krieg belastet die ukrainische Gesellschaft stark. Selenskyj wurde 2019 von 73 Prozent der Abstimmenden zum Präsidenten gewählt. Die Bevölkerung hat sicher nicht vergessen, dass Selenskyj angetreten ist, um Frieden mit Russland zu schließen. Aus diesem Grund hat ihn auch die russischsprachige Bevölkerung gewählt. Auch Putin hatte ihm nach seiner Wahl gratuliert. Danach ist Selenskyjs Popularität bis heute massiv gesunken. Niemand fragt sich: Warum?

Heute wird den Ukrainern bewusst, dass die militärische Lage immer prekärer wird. Die Zwangsrekrutierung junger Männer hat dramatisch zugenommen. Ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung hatte dies anfangs nicht bemerkt, da es fernab der Großstädte geschah. Die ukrainische Armee benötigt nun immer mehr Soldaten. Zunächst wurden die Rekruten auf dem Land angeworben, doch mittlerweile geschieht dies auch in den Städten und ist dort deutlicher zu beobachten.

Wie ist die konkrete Situation auf dem Schlachtfeld?

Tatsächlich nimmt die russische Armee jeden Tag ein neues Dorf ein. Die ukrainische Armee hat seit 2022 kein einziges Dorf zurückerobert, mit anderen Worten: Die Russen rücken ständig vor. Man sieht das auch beim Austausch der Leichen. Bis auf zwei Ausnahmen gaben die Russen mehr Tote zurück als die Ukrainer. Im Monat Mai und Juni haben die Russen jeweils 500 Leichen zurückgegeben. Die Russen haben 30 bekommen. Man kann daraus nicht direkt den Schluss über das Verhältnis der Gefallenen ziehen. Aber da die Russen vorwärtsschreiten, können sie mehr Leichen einsammeln. Man muss den Krieg nicht in Quadratkilometern, sondern in der Zerstörung der Kapazität messen.

In verschiedenen Interviews haben Sie das schon vor einiger Zeit so beurteilt.

Der ehemalige Chef der ukrainischen Streitkräfte, Valery Saluschnyj, der jetzt Botschafter in England ist, hat vor etwa einem Monat einen Artikel im Telegraph geschrieben. Darin bringt er zum Ausdruck, es seien nicht die Quadratmeter, die zählten, sondern die Kapazitäten, die man verliere. Es ist eine westliche Sichtweise, den militärischen Erfolg immer in Quadratkilometern zu messen. Aber die Anzahl der Getöteten zeigt die Zerstörung der Kapazitäten. Gebiete kann man immer zurückgewinnen, aber wenn der Mensch tot ist, dann kann man ihn nicht mehr zurückholen. Darauf müsste man die Beurteilung stützen, aber das will man nicht. Man erzählt lieber, dass die Russen nur ein Prozent des Territoriums erobert hätten. Das ist wahrscheinlich wahr, aber das ist nicht das Problem.

Besteht durch die unterschiedlichen Standpunkte ein Konflikt zwischen Saluschnyj und Selenskyj?

Selenskyj ist Politiker, während Saluschnyj ein Militär ist. Das Problem ist, dass Selenskyj dazu neigt, militärische Operationen nach seiner Wahrnehmung des Konflikts zu steuern. Er neigt dazu, Signale zu senden, anstatt militärische Probleme zu lösen. Darin liegt ihr Hauptunterschied. Im Gegensatz dazu lässt Wladimir Putin in Russland zwar die politischen Ziele festlegen, überlässt es dann aber dem Militär, insbesondere Waleri Gerassimow, die Operationen zu leiten. So hatten beispielsweise die Angriffe auf russische Raffinerien zwar eine spektakuläre Wirkung und vermittelten den Eindruck eines Erfolgs, hatten jedoch keinen Einfluss auf den Verlauf des Krieges. Im Gegensatz dazu waren die russischen Angriffe auf Tankstellen in der Nähe der Frontlinie, die von der ukrainischen Logistik genutzt werden, zwar weniger spektakulär, hatten aber direkte Auswirkungen auf die operativen Fähigkeiten der Ukraine. Interessanterweise habe ich bereits 2022 auf diese Schwachstelle der ukrainischen Führung hingewiesen, doch niemand im Westen wollte sie beheben. Heute ist es General Saluschnyj, der diese kritische Schwäche der Ukraine hervorhebt.

Die Drohnenangriffe in die Tiefe Russlands werden regelrecht gefeiert. So, wie ich Sie verstanden habe, ist deren Wirkung sehr begrenzt.

Man kann sie als operative Erfolge bezeichnen (da es der Ukraine gelungen ist, tief im russischen Staatsgebiet Schaden anzurichten), jedoch nicht als strategische Erfolge. Die ukrainische Strategie wurde bereits vor langer Zeit von Selenskyj angekündigt; es geht darum, der russischen Bevölkerung den Krieg „spürbar“ zu machen, damit sie sich erhebt und die Regierung von Wladimir Putin stürzt. Genau dies hat übrigens der finnische Präsident Alexander Stubb anlässlich des NATO-Gipfels erläutert.[1] Dieses Ziel wurde eindeutig nicht erreicht. Hingegen haben die ukrainischen Angriffe dazu geführt, dass die Verschärfung der russischen Maßnahmen gegen die Infrastruktur der Ukraine legitimiert wurde. Genau dasselbe Phänomen wird nach den Angriffen auf russische Schiffe im Asowschen Meer im Juli zu beobachten sein. Dies war der Auslöser für die Maßnahmen gegen die ukrainischen Schwarzmeerhäfen, darunter Odessa, die heute vollständig blockiert sind.

Wenn Deutschland mit der Ukraine Drohnen entwickelt, die gegen Russland eingesetzt werden, könnte Russland in der Folge die Produktionsstätten in Deutschland angreifen.

Ja, das ist so. Wenn ein außenstehender Staat Waffen an ein Land im Krieg verkauft, für deren Unterhalt sorgt und direkt an dessen Grenze Werkstätten betreibt, wenn das defekte Kriegsgerät dort in die Werkstatt gebracht, repariert und wieder an der Front eingesetzt wird, wenn er zusätzlich noch die Zielkoordinaten an die Artillerie liefert, damit sie die anvisierten Ziele auch trifft, dann ist das Kriegsbeteiligung. Mit anderen Worten, die Ukraine löst zwar noch die Kanone aus, aber alles andere übernimmt der außenstehende Staat. Wenn man dazu noch den eigenen Luftraum zur Verfügung stellt, wie Estland und Lettland das tun, sind sie ebenfalls Teil des Konflikts. Das erkennt man auch im Nahen Osten. Der Iran verteidigt sich gegen Angriffe der USA und nimmt zum Beispiel in Bahrein oder den VAE US-Militäreinrichtungen unter Beschuss. Beide Staaten haben den USA sowohl Territorium als auch den Luftraum zur Verfügung gestellt und sich damit am Krieg beteiligt. Das entspricht der Resolution 3314 der UNO-Generalversammlung vom Dezember 1975, die genau festhält, wer Teil einer Aggression ist und wer nicht. Wenn man Territorium zur Verfügung stellt, ist man Kriegspartei. Man kann sagen, dass Deutschland, Polen, Frankreich und die baltischen Staaten in gewisser Weise in den Krieg in der Ukraine verwickelt sind.

Damit sind sie im Krieg gegen die Ukraine für die Russen ein legitimes Ziel?

Die Antwort ist nicht so einfach. Zum einen stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, und zum anderen besteht natürlich die Gefahr, dass sich der derzeitige Krieg auf Europa ausweitet. Das Problem dabei ist, dass die Europäer der Ukraine bereits Waffen geliefert haben, obwohl sie dies ursprünglich nicht vorhatten. So haben die Westmächte nach und nach alle roten Linien überschritten, die sie sich selbst gesetzt hatten. Das Ergebnis war keine Verbesserung der Lage für die Ukraine, sondern eine Verlängerung der Kämpfe. Es ist nicht wirklich ersichtlich, welche Ziele Europa verfolgt, abgesehen davon, Russland schwächen zu wollen, was sicherlich kein Sieg ist. Wenn man an den Punkt gelangt, an dem man Russland die Möglichkeit gibt, auf unser Territorium zuzuschlagen, darf man sich zu Recht fragen, ob man damit wirklich etwas gewinnt und ob die Ukraine davon profitiert.

Die Konsequenz daraus kann also sein, dass Russland deutsche Militärproduktionsstätten angreift.

Ja, damit muss man rechnen.

Haben wir dann den Bündnisfall?

Ja, das wäre ohne Zweifel ein Bündnisfall. Aber dazu muss man wissen, dass Artikel 5 keinen Staat verpflichtet, in den Krieg einzutreten. Wenn ein NATO-Staat angegriffen und Artikel 5 aktiviert wird, darf jedes Mitglied den Angegriffenen unterstützen. Artikel 5 stellt jedoch keine Verpflichtung dar. Jeder Staat kann für sich entscheiden, ob und wie er den Angegriffenen unterstützen möchte. Nach den Anschlägen vom 11. September wurde Artikel 5 aktiviert. Damals ging es gegen Afghanistan, aber nicht alle Länder haben dort mitgekämpft.

Hat der G7-Gipfel in Evian etwas Neues in Bezug auf die Strategie in der Ukraine gebracht?

Der auffälligste Aspekt des Gipfels von Evian war die Unterstützung der westlichen Länder für ukrainische Luftangriffe tief im russischen Hinterland. Man weiß, dass Russland auf eine solche Eskalation heftig reagieren würde. Genau das ist geschehen: Nicht nur haben die Luftangriffe an Intensität zugenommen, sondern die Russen haben auch Gegenmaßnahmen ergriffen. Beispielsweise hatten die Russen zuvor keine ukrainischen Treibstoffvorräte und Raffinerien angegriffen; jetzt tun sie dies. Unsere Medien und Regierungen haben die russischen Maßnahmen so dargestellt, als seien sie bereits maximal, und den Eindruck vermittelt, Russland könne seinen Druck nicht weiter erhöhen. Das ist falsch. Russland „hält sich zurück“. Die russische Strategie bestand schon immer darin, sich eine Kraftreserve zu bewahren, um den Druck verstärken zu können. Genau das tut es nun langsam. Es ist immer ein Fehler, zu glauben, der Gegner sei schwächer, als er tatsächlich ist. Ich möchte daran erinnern, dass Russland ursprünglich die Ukraine im Rahmen eines Abkommens „entmilitarisieren“ wollte, was im März/April 2022 beinahe geschehen wäre. Seit Ende 2025 ist Russland klar geworden, dass die Europäer keine Verhandlungen anstreben und darauf drängen, dass der Konflikt weitergeht. Im Dezember erklärte Wladimir Putin, dass Russland in dieser Situation seine Ziele mit militärischer Gewalt erreichen werde.

Alle Maßnahmen der Europäer sind gescheitert. Was wollen die Europäer mit der Fortführung des Kriegs erreichen?

Das Ziel der Europäer wurde im November 2025 von Kaja Kallas festgelegt. Es handelt sich um einen Plan mit zwei Punkten: erstens, Russland zu schwächen, und zweitens, die Ukraine zu unterstützen.[2]

Was die Maßnahmen zur Schwächung Russlands angeht, so waren diese offensichtlich nicht sehr wirksam, da zahlreiche Fachinstitutionen wie das britische „Royal United Services Institute“ oder das „US European Command“ eine Stärkung der russischen Kapazitäten festgestellt haben. Das grundlegende Problem besteht darin, dass die Europäer Ziele verfolgen, deren Erfolgskriterien nicht definiert sind. Wir befinden uns daher in einer Dynamik eines endlosen Kriegs.

Folglich haben die Europäer Angst vor einem russischen Angriff, dessen Folgen sich gegen die Ukraine richten würden. Die Ukraine braucht Patriot-Raketen, und die Amerikaner haben aufgrund ihres Krieges gegen den Iran keine mehr. Aber die Europäer wollen der Ukraine ihre eigenen nicht geben, weil sie Angst vor Russland haben, das sie so sehr geschwächt haben, dass es sie bald angreifen könnte!

Anfang August erklärte General Saluschnyj, dass die NATO wahrscheinlich noch zwölf Jahre brauchen werde, um „das erforderliche Niveau zu erreichen, um über eine Militärmacht zu verfügen, die mindestens der Hälfte derjenigen der Russischen Föderation entspricht“.

Die Schweiz tritt der NATO-Partnerschaft zur gemeinsamen Beschaffung der Munition bei. Sehen Sie darin ein Problem für die Schweizer Neutralität und entsteht dadurch nicht eine Abhängigkeit von der NATO?

Die Schweiz ist schon seit vielen Jahren in das Logistiksystem der NATO eingebunden. Wir verfügen über Militärmaterial amerikanischer Herkunft, für das Ersatzteile und Munition benötigt werden. Ich selbst stand an der Spitze einer Abteilung der Rüstungsgruppe in der Schweiz, die Ausrüstung beschaffte, insbesondere die M113-Schützenpanzer, die gepanzerten M109-Haubitzen und den Kampfpanzer Leopard 2. Diese Entscheidung haben wir schon vor langer Zeit getroffen. Der Kauf von Waffen führt immer zu einer Abhängigkeit. Das Problem ist: Wenn wir sie nicht von NATO-Ländern (die unsere Nachbarn sind) kaufen, von wem wollen wir sie dann kaufen? Von Russland? Von China? Von Pakistan? Von Israel? In jedem Fall wird unsere Neutralität in Frage gestellt. Die einzig schlüssige Antwort auf diese Frage wäre, dass wir unsere Waffen selbst herstellen. Aber dann wären sie viel teurer. Sind wir bereit, dieses Opfer zu bringen?

Das VBS [Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Anm. d. Red.] verlangt 17 Milliarden für die Luftabwehr. Als Begründung werden unter anderem Drohnen genannt, die im Schweizer Luftraum aufgetaucht seien, angeblich über dem Labor Spiez. Zwischen den Zeilen schiebt man das Russland zu. Wie realistisch ist das?

Ich bin der Meinung, dass unsere Luftabwehr verstärkt werden sollte, halte solche Forderungen jedoch für verfrüht. Wir haben noch nicht genügend Abstand zu diesem Konflikt gewonnen. Die Erfahrungen in der Ukraine und im Nahen Osten haben gezeigt, dass das Patriot-System für die Art der aktuellen Bedrohungen ungeeignet ist und dass westliche Luftabwehrsysteme nicht auf die aktuellen Bedrohungen ausgelegt sind. Es wäre falsch, den Konflikt ausschließlich auf der Grundlage dessen zu beurteilen, was uns die Ukrainer berichten.

Wechseln wir noch in den Nahen Osten. Hat das Memorandum of Understanding (MoU) heute noch eine Bedeutung?

Tatsächlich hat Donald Trump erklärt, dass das MoU beendet sei. Offensichtlich wollen die USA das, was sie unterzeichnet haben, nicht umsetzen. Aber im Grunde wird der Iran seine Forderungen nicht aufgeben, da sie existenzieller Natur sind. Die jüngsten vom Iran veröffentlichten Forderungen zeigen, dass er mit genau denselben Forderungen zurückkommt. Die Amerikaner haben das Problem lediglich aufgeschoben. Nein, das Dokument hat zwar keine Gültigkeit mehr, aber sein Inhalt bleibt weiterhin bestehen.

Was wollen die USA im Krieg gegen den Iran erreichen?

Donald Trump hat seine Meinung so oft geändert, dass schwer zu erkennen ist, welche Ziele er heute tatsächlich verfolgt. Der Konflikt begann mit der iranischen Atomfrage, und heute drehen sich die Verhandlungen ausschließlich um die Straße von Hormus, die vor der israelisch-amerikanischen Intervention für den Schiffsverkehr völlig offen war! Wir drehen uns also im Kreis.

Inwieweit ist Netanjahu beim MoU einbezogen?

Es ist ein Paradoxon. Das MoU betrifft alle Kampfgebiete, einschließlich des Libanon und des Jemen, doch Israel ist keine Vertragspartei des Abkommens. Aus diesem Grund fühlt sich Netanjahu davon nicht betroffen und setzt seinen Krieg im Libanon fort. Andererseits hätten die Amerikaner wahrscheinlich keine Einigung erzielen können, wenn Israel in die Verhandlungen über das MoU einbezogen worden wäre. Es handelte sich also um eine Entscheidung, die auf der Annahme beruhte, dass die USA Einfluss auf Israel hätten, was jedoch nicht wirklich der Fall zu sein scheint. Jedenfalls ist die Frage rein akademischer Natur, da das MoU offenbar begraben wurde, auch wenn die Iraner an all ihren Forderungen festgehalten haben.

Wer leitet hier wen? Leitet Trump Netanjahu oder umgekehrt?

In den USA wächst die Überzeugung, dass Israel das Sagen hat. Wie Außenminister Marco Rubio erklärte, hat sich Donald Trump auf Wunsch von Benjamin Netanjahu in den Iran-Konflikt eingemischt, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass dieser Konflikt sehr schnell beigelegt werden würde. Tatsächlich haben sich alle US-Präsidenten vor Donald Trump einer solchen Forderung widersetzt. Vor diesem Hintergrund könnte man sagen, dass er schwächer ist als alle seine Vorgänger.

Wie sehen Sie die weitere Entwicklung im Nahen Osten? Welche Gründe und Ziele verfolgen Trump und Netanjahu mit der Einstellung der Angriffe auf den Iran?

Das jüngste Bündnis zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan deutet darauf hin, dass die Länder der Region bestrebt sind, ihre Sicherheit ohne die USA neu zu ordnen. Die USA, die einst als Garant für Sicherheit galten, sind mittlerweile zu einem Risiko für die regionale Sicherheit geworden. Ich weiß nicht, wie sich die Lage weiterentwickeln wird, aber es steht fest, dass es ein Misstrauen gegenüber dem Westen im Allgemeinen und den Amerikanern im Besonderen geben wird, was die Sicherheit der Region angeht. Seit 25 Jahren haben wir dieser Region nichts als Krieg und Zerstörung gebracht, ohne dass wir daraus irgendeinen Nutzen gezogen hätten. Wir haben dort lediglich Terrorismus und Migrationsströme „gewonnen“.

Herr Baud, herzlichen Dank für das Gespräch.

Über den Interviewpartner: Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete unter anderem für die NATO in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

Dieses Interview erschien zuerst bei Zeitgeschehen im Fokus Nr. 13 vom 19. August 2026.

Titelbild: Jacques Baud beim 36. Pleisweiler Gespräch / NachDenkSeiten

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Hinweise des Tages

Redaktion — Mon, 31 Aug 2026 06:37:07 +0000

Hinweise des Tages

By Ein Artikel von: Redaktion

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Roland Popp: „Selten haben sich Europas Eliten so einseitig gegen Russland positioniert“

Gerade reiste CIA-Direktor John Ratcliffe nach Moskau. Medienberichten zufolge soll er Putin vor einem Angriff auf NATO‑Gebiet gewarnt haben. Militärhistoriker Roland Popp ordnet die Lage ein – und kritisiert Brüssel scharf. Ein Gespräch […]

Es scheint, hinter den Türen gibt es viel Bewegung. Gerade reiste CIA-Direktor John Ratcliffe nach Moskau. Medienberichten zufolge soll er Putin vor einem Angriff auf NATO-Territorium gewarnt haben. Wie ordnen Sie das Treffen ein?

Die Amerikaner befinden sich nun selbst in einem längeren, nicht enden wollenden Krieg mit dem Iran. Insofern werden Drohungen die Russen kaum überzeugen. CIA-Direktoren werden sehr selten für diplomatische Missionen eingesetzt. Deshalb wird spekuliert, dass es sich bei Ratcliffs Reise um einen ähnlichen Vorgang wie bei der Reise des damaligen CIA-Direktors William Burns Ende 2021 handelt, der kurz vor der Invasion dem Kreml erklärte, dass die USA wüssten, was geplant sei, und eine Warnung aussprach. Nun wird spekuliert, dass Ratcliff den Kreml vor einem militärischen Abenteuer im Baltikum warnte. Ich habe dabei allergrößte Zweifel. Mir ist strategisch überhaupt nicht klar, was irgendeine, auch eine begrenzte russische Operation im Baltikum bringen sollte, außer die Siegchancen der Russen in der Ukraine zu minimieren.

Quelle: der Freitag
dazu: Trump: Russland „wird kein Nato-Gebiet angreifen“

US-Präsident Trump rechnet nach eigenen Angaben nicht mit einem russischen Angriff auf ein NATO-Mitgliedsland.

Zugleich wies er im Weißen Haus Medienberichte zurück, wonach CIA-Direktor Ratcliffe bei seinem Besuch in Moskau russische Regierungsvertreter vor einer solchen Attacke gewarnt habe, etwa im Baltikum. Der Kreml nannte entsprechende Medienberichte Panikmache.

Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Christian Reimann: Moskau und Washington schweigen, aber die medialen Spekulationen reißen nicht ab. Immerhin verfügt die US-Regierung noch über funktionierende Kommunkationskanäle zu Russlands Regierung. Daran mangelt es insbesondere der Bundesregierung. Mit Unterstützung zahlreicher Medien und „Experten“ treibt sie stattdessen die Konfrontation gegen Russland voran.

dazu auch: Finnischer Präsident weist Warnungen vor russischem Nato-Angriff bis 2029 zurück

“Wenn jemand eine solche Kristallkugel hätte – wunderbar. Aber ich sehe dafür einfach weder Belege noch Fakten”, sagte Stubb der “Bild”-Zeitung. Er glaube nicht, dass Russland “jemals das mächtigste Militärbündnis der Welt, die Nato, angreifen wollen würde”.

Quelle: Web.de

und: Gesundes Militärempfinden

Der Besuch des CIA-Chefs John Ratcliffe am Dienstag in Moskau lässt den medialen NATO-Flohzirkus auch am Freitag tanzen: Nichts Genaues weiß keiner, um so wilder ist das Geplapper. Also schreibt die in düsterer Russophobie versumpfte FAZ einfach bei Wall Street Journal und Politico ab und titelt auf Seite eins: »CIA-Direktor soll Moskau vor Angriff auf NATO gewarnt haben.« Das einschränkende »soll« ist der erreichbare Gipfel an Seriosität, hindert aber nicht am Wiederkäuen.

Quelle: junge Welt
Katholische Diplomatie

Am Dienstag, dem 25. August, reiste der vatikanische Staatssekretär für die Beziehungen zu den Staaten, Erzbischof Paul Richard Gallagher, nach Moskau. Ein bemerkenswerter Besuch. In Russland wurde er von Sergej Lawrow, dem russischen Außenminister, empfangen. Das erste Treffen dauerte mehr als eine Stunde. Der vatikanische Gesandte soll in Russland bis zum 28. August weilen.

Es war das erste Mal seit der direkten russischen Intervention in der Ukraine im Februar 2022, dass der vatikanische Staatssekretär für die Beziehungen zu den Staaten Russland besuchte. Der letzte Besuch von Erzbischof Paul Richard Gallagher in Russland fand im Jahr 2021 statt.

Nach dem äußeren Eindruck zu urteilen, verlief der jüngste Besuch in Russland positiv.

Quelle: Globalbridge
Anmerkung Christian Reimann: An dieser „katholischen Diplomatie“ könnte sich vor allem der katholische Bundeskanzler Merz orientieren.
Westliche Dystopie: Was ist Realität, was Märchen? Ein Friedens-Narrativ fehlt

Im britischen Nationalarchiv wurden 2022 Dokumente aus den Jahren 1995 bis 1999 freigegeben, die sich mit der Frage der Nato-Erweiterung beschäftigen. Aktuell sind sie nicht online, sondern müssen vor Ort eingesehen werden. Marc Curtis von Declassified UK hat das getan. Sein Bericht lässt keinen Zweifel daran, dass auch die britischen Regierungschefs (erst John Major, dann Tony Blair) genau wussten, dass die Erweiterung der Nato für Russland ein neuralgischer Punkt war, oder wie es der US-Botschafter Burns in seinem berühmten Bericht „Njet means njet“ formulierte, als es um die Nato-Einladung der Ukraine ging: Es war „die röteste aller roten (russischen) Linien”. Es ging nicht um pathologische russische Hirngespinste. Nein, die Briten analysierten im September 1999 messerscharf:
“The underlying reason for this disquiet (which is genuine) is a feeling that the United States and Nato are a law unto themselves. The idea that the West takes little account of Russian interests and that the process of Nato enlargement is intended to constrain Russia still further.”

Übersetzung: Der eigentliche Grund für diese (durchaus berechtigte) Besorgnis ist das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten und die NATO sich über jedes Gesetz hinwegsetzen. Die Vorstellung, dass der Westen den russischen Interessen kaum Rechnung trägt und dass der Prozess der NATO-Erweiterung darauf abzielt, Russland noch weiter einzuschränken.

Das war zu einer Zeit, als Russland politisch, ökonomisch und sozial am Boden lag, und im Westen mit Vorliebe gedacht wurde, man könne Russland und seine Reaktionen irgendwie „managen“, kurz, Russland unter die westliche Knute zwingen. Auch das geht aus der Berichterstattung über die freigegebenen britischen Dokumente eindeutig hervor.

Quelle: Petra Erler
Ukraine braucht 30.000 neue Soldaten im Monat – und 1000 Drohnen pro Tag

Präsidialamtschef Kyrylo Budanow hält ein schnelles Kriegsende für unrealistisch. Wolodymyr Selenskyj droht zugleich mit einer Ausweitung der Angriffe auf russische Häfen.

Die Ukraine muss nach Einschätzung ihres Präsidialamtschefs Kyrylo Budanow jeden Monat mindestens 30.000 Menschen mobilisieren, um ihre derzeitige Position im Krieg gegen Russland zu halten. Präsident Wolodymyr Selenskyj gab zugleich ein weiteres Ziel aus: Die ukrainischen Streitkräfte sollen täglich 1000 Drohnen für Langstreckenangriffe gegen Russland einsetzen.

„Wir können nicht weniger als 30.000 Menschen pro Monat mobilisieren. Das ist die Mindestzahl, die wir benötigen, um das zu halten, was wir haben“, sagte Budanow in einem ukrainischen Fernsehinterview. Über seine Aussagen berichteten der Kyiv Independent und die Ukrainska Pravda.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Weil sich immer weniger Menschen freiwillig melden, ist die Mobilisierung zu einem der politisch heikelsten Themen des Landes geworden. Berichte über Zwang bei Einberufungen und Übergriffe durch Mitarbeiter der Rekrutierungszentren sorgen für wachsende Kritik.

Quelle: Berliner Zeitung
„Ernsthafte Tötungsabsichten“: Experte warnt nach Waffenfund in Berlin vor Russlands Schattenkrieg

Rund um Müggelheim ist viel Moor, viel Wald und viel Nichts. Mehr als genug Raum, um ein paar Waffen so zu verstecken, dass niemand sie jemals finden wird, der sie nicht finden soll. Sicherheitsbehörden haben sie dann aber doch gefunden, nach einem Tipp: Am Rande von Berlin, nahe dem Müggelsee, entdeckten Polizisten zwei Pistolen sowie Munition in einem geheimen Waffendepot.

Schon im Oktober habe der Verfassungsschutz von dem Waffenversteck erfahren, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jüngst bei einer Pressekonferenz. Seitdem mehren sich Hinweise, dass die Waffen im Auftrag russischer Geheimdienste hinterlegt worden waren, Dobrindt sprach von einer möglichen Beteiligung „fremder Mächte“.

Quelle: Merkur.de
Anmerkung Christian Reimann: Zahlreiche „Experten“, Medien und Politiker scheinen sich einig bzw. sicher zu sein, dass Russland hinter dem „Waffenversteck“ stecken könne. Das „Versteck“ umfasse lediglich „zwei Pistolen sowie Munition in einem geheimen Waffendepot“. Belege für eine Beteiligung Russlands werden nicht geliefert, dafür sprießen die Spekulationen um so schriller. Irgendetwas soll wohl bei den Bürgerinnen und Bürgern durch diese fragwürdige mediale Berichterstattung hängen und die „Bedrohung Russlands“ aufrechterhalten bleiben.
Israel-Deal für VW Osnabrück auf der Zielgeraden – Unterschrift noch vor der Kommunalwahl?

Volkswagen-Anteilseigner Katar wird durch neue Konstruktion ausgetrickst (…)

Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag (28. August) unter Berufung auf Bloomberg berichtet, steht eine Einigung inzwischen kurz bevor. Bereits im September könnte demnach eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden.

Ein wichtiges Datum ist dabei der 4. September. An diesem Freitag kommt der Volkswagen-Aufsichtsrat zusammen. Bei der Sitzung soll auch die Zukunft des Osnabrücker Standorts und die mögliche Zusammenarbeit mit Rafael eine Rolle spielen.

Sollte dort tatsächlich grünes Licht gegeben werden und die anschließend notwendigen Schritte schnell erfolgen, wäre sogar eine Unterzeichnung noch vor der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl in Osnabrück am 13. September denkbar. Zwischen der Aufsichtsratssitzung und dem Wahlsonntag liegen lediglich neun Tage. Einen bestätigten Termin für die Vertragsunterzeichnung gibt es bislang allerdings nicht.

Quelle: Hasepost
Anmerkung Christian Reimann: Mit „Tricks“ wird aus dem Volkswagen-Standort ein Rüstungsstandort mit allen (militärischen) Risiken, die damit verbunden sein können. Denn wenn dort tatsächlich Rüstungsgüter zum Beispiel für den Krieg in der Ukraine produziert werden und zum Einsatz kommen sollten, könnte Osnabrück ein Ziel für eine militärische Antwort aus Russland werden. Oberbürgermeisterin Pötter hofft vermutlich auf einen positiven Effekt für die erwähnte Kommunalwahl, bei der auch sie zur Wahl steht. Der Ruf als Friedensstadt würde dadurch komplett ruiniert. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut VW-Standorte: “Keine Gespräche mit chinesischen Herstellern” mit einer Anmerkung.

dazu: Aus für Lokbau in Kassel wird konkreter: Rheinmetall will Alstom-Werk übernehmen

Die Übernahme des Lokomotivwerks von Alstom durch den Rüstungskonzern Rheinmetall wird konkreter. Betriebsrat und IG Metall kündigten im Gespräch mit unserer Zeitung Protest gegen die mögliche Übernahme des Standortes mit seinen 900 Beschäftigten an. Rheinmetall betreibt in unmittelbarer Nachbarschaft im Industriepark Mittelfeld bereits ein Werk und sucht Flächen und Personal, um seine Panzerproduktion auszubauen.

Quelle: HNA

dazu auch: “Wollen kein Zentrum der Kriegsindustrie werden”

Rheinmetall investiert mehr als 260 Millionen Euro in Kassel und am Flughafen in Calden, das Land Hessen weitere 25 Millionen. Wirtschaft und Politik begrüßen den Ausbau. Doch es gibt auch scharfe Kritik – vor allem am Einsatz von Steuergeld und an der Rolle des Flughafens. (…)

Laut Rheinmetall sollen schon bald die Bagger rollen. Ende 2027 soll das neue Logistikzentrum auf 30.000 Quadratmetern am Kassel Airport in Calden fertig sein. Zudem fließen Millionen in den Ausbau des bestehenden Rheinmetall-Werks in Kassel, in ein Schulungszentrum und in ein Drohnen-Testzentrum in Calden.

Der Jubel darüber ist bei vielen Vertretern aus Politik und Wirtschaft groß. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

Quelle: hessenschau

und: Protest gegen israelische Rüstungsansiedlung in Sangerhausen: Springer hetzt, OB relativiert

Das Bündnis “Keep Elbit Out” will die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems im Süden Sachsen-Anhalts verhindern. Es hat ein Bürgerbegehren eingereicht und ruft zu einer Demonstration am Samstag in Sangerhausen auf, wo der Konzern bauen will.

Der Axel-Springer-Verlag reagierte darauf mal wieder mit einer Hetzkampagne. Sangerhausens Oberbürgermeister Torsten Schweiger verharmloste: Elbit wolle dort nur Zubehör für Drohnen und Waffensysteme bauen. Die werden nicht nur in Palästina eingesetzt, sondern wohl auch in der Ukraine. Von seinem Jobversprechen ruderte er nun auch zurück: Statt 400 könnten es nur 250 Arbeitsplätze werden. Jobs waren das Hauptargument, mit dem die Stadtratsmehrheit, darunter CDU und AfD, ihre Zustimmung rechtfertigte.

Quelle: RT DE
„Wir sind EINE Menschheit! Wir leben alle auf EINEM Planeten!“ – Zum vierten Jahrestag des Todes von Michail Gorbatschow

Seit Gorbatschows Tod, am 30. August 2022, habe ich zu diesem Datum jedes Jahr an den Ausnahmepolitiker erinnert, jenen Chef einer Supermacht, der nichts weniger als eine atomwaffen-, nein: gewaltfreie Welt anstrebte. Es ist auch dieses Jahr nötig. Um daran zu erinnern, wie weit wir alle schon einmal waren. Und um zu zeigen, zu welchen Prinzipien wir wieder zurückfinden müssen, wenn die Menschheit überleben will.

„Sieger ist nicht, wer Schlachten in einem Krieg gewinnt, sondern wer Frieden stiftet!“

(Michail Gorbatschow)

Quelle: Leo Ensel auf Globalbridge
Deutschland trägt eine Mitschuld an den Folgen der Atomtests: Internationaler Tag gegen Atomwaffentests

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Atomwaffentests am 29. August fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich entschieden für das Verbot von Atomtests und die Unterstützung der Betroffenen einzusetzen. Weltweit leben unzählige Menschen mit den langfristigen gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen der radioaktiven Verseuchung ihrer Heimat. Die wenigsten wurden entschädigt oder erhalten eine ausreichende medizinische Versorgung.

„Der Internationale Tag gegen Nuklearversuche gibt den Betroffenen der jahrzehntelangen Testreihen eine Stimme und erinnert daran, dass Atomtests keine abgeschlossene Geschichte sind. Ihre Folgen wirken über Generationen fort“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW. „In Deutschland müssen wir endlich den Menschen zuhören, die bereits heute mit den Folgen leben.“

In der Geschichte der Atomwaffentests steht Deutschland nicht nur an der Seitenlinie.

Quelle: IPPNW
dazu auch: Im Zeitalter der Atomwaffen (III)

In Berlin werden Überlegungen angestellt, mit den Nuklearstreitkräften Großbritanniens zu kooperieren. Dies berichtet die Tageszeitung The Telegraph. Dies könnte Deutschland Einfluss auf, vielleicht gar Mitsprache über den Einsatz von Atomwaffen verschaffen. Im ersten Schritt ist im Gespräch, die Nuklearstreitkräfte des Vereinigten Königreichs nichtnuklear zu unterstützen – etwa durch die Entsendung von Patriot-Luftabwehrbatterien an die schottische U-Boot-Basis Faslane, wo nuklar bewaffnete Atom-U-Boote stationiert sind. Darüber hinaus könne man auf lange Sicht die US-Elemente der britischen Nuklearstreitkräfte – beispielsweise die Trident-Raketen – durch deutsch-britische Waffensysteme ersetzen. Grundlage der Überlegungen ist der Ausbau der deutsch-britischen Rüstungskooperation, der sich vor allem seit dem vergangenen Jahr beschleunigt und umfassende Investitionen deutscher Waffenschmieden im Vereinigten Königreich umfasst, von Rheinmetall bis zu Helsing. In Rüstungskreisen ist schon von einem „goldenen Zeitalter“ der deutsch-britischen Zusammenarbeit in der Herstellung von Waffensystemen aller Art die Rede – von Panzern bis zu KI-gesteuerten Drohnen.

Quelle: German Foreign Policy
Geheime Lobby-Treffen mit Exxon: Reiche setzt Wünsche der US-Gaslobby um

Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche hat sich mit Exxon über die Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ausgetauscht und im Anschluss Lobbywünsche des Konzerns umgesetzt. Das hat eine Recherche der Frankfurter Rundschau gezeigt. Eine weitere Recherche von ZDF Frontal deckte auf, dass Reiche die Kontrolle des Lieferkettengesetzes bereits jetzt geschwächt habe. LobbyControl kritisiert Reiches Vorgehen als weiteres Zeichen für ihre problematische und einseitige Nähe zur Gaslobby – sowohl zur deutschen als nun auch der US-amerikanischen – sowie für einen höchst fragwürdigen Umgang mit geltendem Recht.

Quelle: pressenza
Sanktioniert auf Druck der USA? Bundesregierung hält “NATO-Beweise” im Fall Doğru geheim

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru muss sich vor europäischen Gerichten gegen EU-Sanktionen wehren. Die Bundesregierung will das wohl verhindern. Angebliche Beweise erklärt sie zur NATO-Geheimsache, verweigert seinem Anwalt ihre Herausgabe – und verstrickt sich zunehmend in Widersprüche und Lügen.

Quelle: RT DE
Spanien bittet Frontex um Hilfe in Ceuta

Spanien bittet die europäische Grenzschutzagentur Frontex um Unterstützung bei der Registrierung von Migrantinnen und Migranten in seiner nordafrikanischen Enklave Ceuta.

Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska richtete gestern ein entsprechendes Gesuch an die Generaldirektorin für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Beate Gminder.

Hintergrund sind massenhafte Ankünfte von Migrantinnen und Migranten vor knapp einem Monat: Ende Juli waren mindestens 72.000 Menschen über die Grenze gelangt. Dabei kamen auf spanischer Seite 82 Migrantinnen und Migranten ums Leben, Marokko bestätigte zudem 14 weitere Todesfälle.

Nach Angaben der Behörden halten sich derzeit noch zwischen 5.000 und 8.000 Menschen in Ceuta auf. Spanien fordert zehn zusätzliche Frontex-Beamte zur Unterstützung an.

Quelle: ORF
Grossbritannien: Ist die Thatcher-Ära aus?

Seit Margaret Thatchers Wahlsieg von 1979 setzten alle britischen Regierungen beim Service public auf neoliberale Rezepte. Das könnte sich jetzt ändern. Der neue Labour-Regierungschef Andy Burnham will mehr Service public in England. So soll beispielsweise der vom Konkurs bedrohte Wasserkonzern Thames Water verstaatlicht werden. (…)

Die Privatisierung der Bahn, des Nahverkehrs, der Energie- und der Wasserversorgung führten zu einem Desaster. Die privaten Investoren dieser öffentlichen Dienste waren primär an schnellen Gewinnen interessiert und nicht am Service public. Deshalb sagte Burnham in der britischen Zeitung «The Guardian», dass «Milliarden und Abermilliarden aus der Wasserwirtschaft abgezogen wurden, ohne dass dieses Geld wieder in die Infrastruktur geflossen ist». Dasselbe sei auch bei der Eisenbahn und der Energiewirtschaft geschehen. Diese Selbstkritik ist bemerkenswert, hatte doch Burnham den New-Labour-Kurs seiner Mentoren Blair und Brown mitgetragen. Ob es tatsächlich zu einer Vergesellschaftung von Thames Water kommt, ist offen. Die betroffenen Kapitalisten wehren sich.

Quelle: work
KI-Bücher im Online-Buchhandel sorgen für Ärger bei Autoren

Digitale Inhalte, die mit KI erstellt wurden, sichtbar geringe Qualität haben und meistens auf Masse produziert werden – das ist sogenannter “AI slop” oder auf Deutsch: KI-Schrott. Auch immer mehr Onlinehändler werden davon überschwemmt, zum Beispiel mit Begleitheften, die zu tatsächlich existierenden Ratgebern vermarktet werden. Welche Folgen hat das für Autorinnen und Autoren? Und was ist mit dem Urheberrecht?

Quelle: MDR
Alle reden über mehr „KI-Kompetenz“ in der Schule – warum ein Bildungsforscher das Konzept für problematisch hält

Künstliche Intelligenz stellt Schulen vor eine eigentümliche Situation: Sie können versuchen, die neue Technik aus Lernprozessen herauszuhalten – oder Schülerinnen und Schüler möglichst schnell für den Umgang damit fit zu machen. Der Bildungsforscher Thomas Knaus hält beide Antworten für unzureichend. Gerade weil KI immer stärker beeinflusst, wie Menschen kommunizieren, recherchieren und Wissen produzieren, ohne dass der Einzelne ihre Entscheidungen vollständig nachvollziehen kann, müsse Bildung weiter ansetzen. Und das stellt auch die verbreitete Vorstellung infrage, die Antwort der Schule müsse vor allem in der Vermittlung von mehr „KI-Kompetenz“ bestehen.

Quelle: News4Teachers
„Tarifrevolution“ bei der IG Metall

Im Herbst startet die nächste Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Die Unternehmen haben wie stets „nichts zu verteilen“. Die Antwort der IG Metall: Verstehen wir, aber es gibt auch Firmen, die machen viel Gewinn. Also mehr Lohn dort und, klar, weniger bei dem großen Rest. Über eine fatale Logik.

Sonderlich einfallsreich waren die deutschen Unternehmer noch nie. Vor jeder neuen Tarifrunde das gleiche Lied: Wir leiden unter zu hohen Arbeitskosten, Sozialabgaben, Energiepreisen! Hinzu kommen zu viele staatliche Vorschriften, zu viele unlautere Konkurrenz aus dem Ausland und deshalb zu wenige gewinnbringende Aufträge! So geht auch dieses Mal die berechnende Klage. Die damit verbundene Botschaft an die Gewerkschaften ist ebenfalls nicht neu – „zu verteilen“ gibt es wenig bis gar nichts.

Da zeigen sich die Interessensvertretungen der abhängig Beschäftigten seit Jahren wesentlich kreativer. Mal sind es flexible Arbeitszeiten, mal Freizeit statt Geld oder umgekehrt, mal müssen die Arbeitsplätze in der Industrie mit einem Industriestrompreis gerettet werden, mal sorgen ordentliche Löhne, dafür, dass die Unternehmen mehr von ihrem Zeug verkaufen können, mal retten sie sogar die Demokratie.

Der neueste Vorschlag der IG Metall beweist dies einmal mehr: Es soll einen Aufschlag auf das Gehalt geben, zusätzlich zum Tarifabschluss. Da wundert sich jeder, der die traditionell verantwortungsbewussten Tarifabschlüsse der IG Metall kennt.

Quelle: Overton Magazin
Stabil bleiben – Sozial gestalten

Statt darüber zu sprechen, wie unser Sozialstaat gerechter finanziert und gestaltet werden kann, wird nur darüber diskutiert, wo gekürzt werden soll. Fragen wie die nach einer stärkeren Beteiligung der Reichsten an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, kommen in dieser Erzählung nicht vor. Diese Debatte ist gefährlich und hat vor allem für Arbeitnehmende gravierende Folgen: mehr arbeiten, länger arbeiten, später in Rente, weniger soziale Sicherheit und Rechte. Die im Bundestag Anfang März 2026 verabschiedete „neue Grundsicherung“ ist Ausdruck und warnendes Beispiel für diese Politik.

Quelle: ver.di
Konzert für Frieden und Völkerfreundschaft mit jungen Musikerinnen aus Valjevo/Serbien und der Pianistin Darja Samofalova

Dienstag, 1. September Antikriegstag: Konzert für den Frieden, Beginn 20 Uhr, Festsaal des Rathauses in Pfaffenhofen an der Ilm

Musik steht für Offenheit, Verständnis, Toleranz und dem Wunsch nach einem friedlichen Miteinander. Bei ihrem Konzert möchten die jungen serbischen Künstler ihre Zuhörer auf eine Reise durch verschiedene Länder, Kulturen und musikalische Sprachen mitnehmen: von der serbischen Musiktradition über die europäische Klassik und Romantik bis hin zu den Klängen Spaniens, Frankreichs, Ungarns, Brasiliens und Argentiniens. Die ausgewählten Stücke zeigen, dass Vielfalt keine Trennung bedeutet, sondern eine Quelle der Schönheit und Inspiration ist. […]

Gestalten werden das Programm Tara Ljujić, Flöte, Hana Perić, Violoncello, Anastasia Đuričić, Flöte, Duo „Chéri“, Flöte und Violoncello, Lena Ranković, Violine. mit der Pianistin Darja Samofalovic.

Die Pianistin Darja Samofalovic hat ihr Masterstudium 2015 an der Musikhochschule in Belgrad und ihr Doktorstudium als Stipendiatin der russischen Föderation an der an der russischen Musikakademie “Gnesini” in Moskau abgeschlossen. Bei nationalen und internationalen Wettbewerben erhielt sie zahlreiche Preise und Auszeichnungen, darunter den 2. Preis beim Internationalen Wettbewerb junger Pianisten (Sabac, 2005), Sonderpreis Lyra beim Jugendmusikfestival von Montenegro (2009), 1. Preis beim Internationalen Wettbewerb junger Pianisten Davorin Jenko (Belgrad 2015 und 2021), den 3. Preis beim 6. Internationalen Jugendakademie-Wettbewerb (Rom, 2026).

Veranstalter: Freundschaft mit Valjevo e.V.

Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten

Quelle: Freundschaft mit Valjevo e.V.

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Leserbriefe zu „Nachrichtensender n-tv und die „Bedrohung durch Russland“: Politische „Wahrheit“ wird zur Medienwahrheit“

Redaktion — Sun, 30 Aug 2026 12:00:25 +0000

Leserbriefe zu „Nachrichtensender n-tv und die „Bedrohung durch Russland“: Politische „Wahrheit“ wird zur Medienwahrheit“

By Ein Artikel von: Redaktion

In dieser Kurzanalyse diskutiert Marcus Klöckner über den Artikel „Bundesministerium bereitet sich auf Verteidigungsfall vor“ des Nachrichtensenders n-tv. Darin enthalten sei der Satz „Die Bedrohung durch Russland wächst auch in Deutschland“, der im Indikativ formuliert sei. Beweise, harte Fakten biete der Artikel nicht. Eine kritische Distanz zu einem politisch hochgradig aufgeladenen Thema sei in der Aussage nicht zu erkennen. Der Artikel spiegele ein größeres Problem wider: „Es ist ja nicht so, dass eine solche Nachricht etwas Einmaliges ist. Die Nachrichten sind voll von Aussagen zur angeblichen Bedrohung durch Russland, die distanzlos fragwürdige politische Wahrheiten in einen unhinterfragten „Fakt“ verwandeln“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante E-Mails erhalten und bedanken uns dafür. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geschätzter Marcus Klöckner,

die globalistischen Eliten in Politik, Medien und Justiz, insbesondere in Deutschland, kreieren in “ihrer Demokratie” “ihre Wahrheit” die leider noch immer von der Bevölkerungsmehrheit geglaubt wird bzw. nicht kritisch hinterfragt wird! Das allein ist der Grund weshalb die noch immer weiter machen können!

Doch alles hat ein Ende! Bleibt nur die Frage mit wieviel Gewalt/Bösartigkeit sie dieses Ende versuchen hinauszuzögern bzw. versuchen zu verhindern – denn dazu scheint denen jedes Mittel recht zu sein!

Es ist im Grunde so banal!

Herzliche Grüße

Andreas Rommel

2. Leserbrief

Die angebliche “Bedrohung durch Russland” wird nicht nur mit dem von Marcus Klöckner besprochenen ntv-Beitrag propagiert, sie ist heute (24.08.2026) medial omnipräsent. Meine Lokalzeitung hat einen dpa-Artikel mit der Überschrift “Mehrheit der Deutschen besorgt wegen Sprengstoff-Drohne” veröffentlicht, den die Suchmaschine genau so unter dieser Überschrift – meist ohne Abo-Barriere – in sämtlichen Medien wiederfindet.

Bei diesem dpa-Artikel handelt es sich um die Darstellung eines Umfrageergebnisses zu dem Leipziger Drohnenvorfall, das durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der dpa ermittelt wurde. Alles klar: Wenn es zuwenig vom “passenden” Nachrichtenstoff gibt, dann bastelt man sich selbst welchen!

Dr. Susanne Eckstein

3. Leserbrief

Guten Tag,

getrost kann man hier von journalistischen Brandstiftern und den entsprechenden Redaktionen sprechen.

Wer die Geldgeber und Finanzierer dieses seriös klingenden Nachrichtensenders sind, ist bekannt. Doch eine politische Sichtweise oder ein bestimmtes Narrativ zu übernehmen und anschließend öffentlich zu verbreiten, bedeutet noch lange nicht, der Wahrheit verpflichtet zu sein. Gerade in Krisenzeiten kann eine solche Form der Berichterstattung durchaus als Propaganda verstanden werden.

Mit klarem Blick auf die journalistischen Akteure, die stets bemüht sind, ein adrettes und kompetentes Bild abzugeben, sowie auf die von ihnen präsentierten Experten entsteht schnell der Eindruck, dass politische Deutungen zur vermeintlichen Medienwahrheit werden. Distanz und kritische Analyse scheinen dabei auf der Strecke zu bleiben.

Wer ehrliche, ausgewogene und objektive Informationen sucht, ist daher auch bei diesem Medium aus meiner Sicht schlecht beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Stöbe

4. Leserbrief

“Russland-Bedrohung” an sich stellt eine größere Gefahr dar als Russland selbst. Unter dem Vorwand dieser Bedrohung haben die meisten EU-Länder in den letzten Jahren damit begonnen, ihre militärische Stärke auszubauen und ihre Befugnisse der Sicherheitsdienste zu erweitern. Zwischen den Geheimdiensten der verschiedenen Länder herrscht stets ein Wettstreit, selbst ungeachtet politischer Bündnisse.

So haben beispielsweise Großbritannien und Frankreich uns schon immer ausspioniert. Unter dem Vorwand einer Bedrohung durch Russland intensivieren die Geheimdienste derzeit ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten noch weiter – und zwar bei weitem nicht nur gegen Russland. Die Reform der deutschen Geheimdienste ist ein weiteres Geschenk, das Anlass bietet, auch deren Befugnisse auszuweiten.

Jedes Land hat nach wie vor seine eigenen Interessen, und alle sind sich darüber im Klaren, dass der Krieg enden wird, aber die erweiterten Befugnisse und der Zugang zu Informationen werden bestehen bleiben. Und das sind sehr schlechte Nachrichten für die einfachen Bürger aller Länder. Der Wettstreit der Geheimdienste geht nicht ohne Überschreitung von Befugnissen vonstatten und schränkt letztendlich unsere Freiheiten ein.

Manfred Selke

5. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,

sehr geehrter Marcus Klöckner,

m.E. hätte man auch Nachrichtensender n-tv in Anführungszeichen setzen müssen.

Gelegentlich klicke ich auf yt Beiträge von n-tv an, in denen diese Sandra Navidi interviewt wird zum Zustand der USA.

Wer regelmäßig wie ich US-Nachrichten verfolgt, erfährt bei n-tv nicht wirklich was Neues,

auch nicht von einer klugen Frau wie S. Navidi.

So verhält es sich mittlerweile auch mit ‘arte’, wie die nachstehenden Beispiele aufzeigen:

Weder das eine noch das andere ist eine objektive Dokumentation frei jeglicher Propaganda.

Da werden weder der Putsch auf dem Maidan von 2014 noch die NATO-Osterweiterung hinreichend thematisiert, ganz nach dem Motto ” Russland, China und Iran ganz böse, der Westen gut”.

Ganz zu schweigen von den schlimmen Geheimdiensten des Ostens und der “guten und braven CIA”.

Ihrem Schlußsatz in Ihrem Artikel kann ich nur vollumfänglich zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Meiser

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner, sehr geehrtes NachDenkSeiten-Team

Sie schreiben in dem Artikel u.a.:

„Dies ist eine der schwierigsten Situationen für Journalisten – denn schwere Konflikte zwischen Staaten, und erst recht Kriege, sind so von Propaganda und Manipulationen durchdrungen, wie sie von Interessen geleitet sind.

An dieser Stelle braucht es Journalisten, die in der Lage sind, Geheimdienstberichte kritisch zu dekonstruieren. Es braucht Redaktionen, die Aussagen der vorherrschenden Politik mit Distanz begegnen.

Was ist und was ist nicht? Das herauszufinden, ist Kernaufgabe von Journalisten. Je politischer und gesellschaftlich relevanter, umso dringlicher ist diese Aufgabe.“

Sie formulieren normativ und vorsichtig, indem sie den Journalisten keine Absicht unterstellen, sie lassen offen, ob es sich dabei vielleicht nur um Unvermögen, Nachlässigkeit oder Absicht handelt. Gewiss, solange man etwas nicht beweisen kann, ist es seriöser, dies offen zu lassen, auch wenn es kaum vorstellbar ist, dass so viel Propaganda nicht gewollt ist.

Ferner weisen Sie zu Recht darauf hin, dass Journalisten, indem Sie unkritisch Äußerungen von Politikern und vermeintlichen Experten zitieren, formal nicht die Unwahrheit berichten, auch wenn das, was diese sagen, nicht bewiesen ist. Durch die ständige unkritische Wiederholung wird beim Leser, Hörer und Zuschauer der Eindruck erweckt, dass die Inhalte der Politiker bzw. Expertenaussagen wahr wären, nicht zuletzt, weil die Aussagen ständig auf allen Kanälen unkritisch gesendet und unkritisch ständig wiederholt werden.

Nicht zuletzt deshalb ist der folgende Hinweis von Ihnen sehr ernst zu nehmen!

„Vorsicht ist beim Nachrichtenkonsum dringend geboten.“

Ihre Behauptung

„Ohne Bedrohung ergibt die gigantische Aufrüstung keinen Sinn.“

macht absolut Sinn. Ich möchte dem aber noch etwas hinzufügen. Wir erinnern uns, dass der US-Präsident von den NATO-Verbündeten gefordert hat, dasss diese 5% des BIPs ihrer Länder für Rüstung ausgeben müssen und diese dies bis auf Spanien alle umsetzen wollen bzw. müssen. Es könnte doch sein, dass die Abhängigkeit aller dieser Länder, wie auch immer diese Abhängigkeit im Detail aussehen mag, von den USA so groß ist, dass sie keine andere Wahl haben, als diesen Befehl umzusetzen, wenn sie ihren Ländern keinen gigantischen Schaden zufügen wollen. Diese vermeintliche Alternativlosigkeit diesbezüglich kann man den Bürgern nicht gut zumuten, weil dies bei diesen möglicherweise emotional massive negative Stimmungen gegen die USA auslösen würde und sie selbst als Marionetten der USA dastehen würden. Dass “man” beides gegebenenfalls vermeiden möchte, kann man gut nachvollziehen.

Man beachte den implizit und explizit bewusst gewählten Konjunktiv im letzten Absatz!

Fritz Gerhard

7. Leserbrief

Liebes Team,

angesichts Eures Artikels betreffend N-TV fiel mir dieser Artikel noch einmal ein: overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/spannungsfall-2026/

„2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch – ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“

Angesichts der berichteten Gerüchte (dritte Drohne in Leipzig, mutmasslich russisches Waffenlager in Brandenburg, hybride Bedrohung) und der heutigen Mitarbeiterversammlung bei VW halte ich den Bericht für glaubhaft.

Leider.

Schönen Gruß

Ingo H.

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