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Leserbriefe zu „Wie sagt man „NEIN“ zum Kriegsdienst?“

Redaktion — Thu, 26 Mar 2026 13:00:40 +0000

Leserbriefe zu „Wie sagt man „NEIN“ zum Kriegsdienst?“

By Ein Artikel von: Redaktion

Maike Gosch thematisiert in diesem Artikel das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung vor dem Hintergrund der neuen deutschen „Kriegstüchtigkeit”. Es sei sicher kein Zufall, dass dieses Grundrecht in der gegenwärtigen Debatte so selten erwähnt werde. Wer über Verweigerung spreche und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriere, werde als „Drückeberger“ dargestellt. Die Diffamierung derjenigen, die ihr Grundrecht wahrnehmen werden, werde damit schon vorbereitet. Vorgestellt wird eine nicht abschließende Auflistung von Angeboten für die Unterstützung bei der Kriegsdienstverweigerung. Wir danken für die interessanten Zuschriften hierzu.

Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten.

Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Hallo,

ein weiteres Angebot zur KDV gibt es hier:

freiheitskanzlei.de > kriegsdienstblocker.de

Hier gibt es auch vorgefertigte und angeblich juristisch abgesicherte Schreibvorlagen. Allerdings wird die “Spannungsfall-Falle” ignoriert.

Frdl. Gruß

Heinz Kreuzhuber

2. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Gosch,

der einfachste Weg (und gesetzlich garantiert ohne Gewissensprüfung) scheint mir zu sein, einfach den Geschlechtseintrag beim Standesamt auf “Divers” oder “Ohne” zu ändern. Aber auch hier sind Fristen zu beachten, da Änderungen im (schon geplanten?) Spannungsfall nicht mehr wirken.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Paulsen

3. Leserbrief

Liebe Maike Gosch,

besten Dank für Ihren wichtigen Artikel.

Ich habe vor 40 Jahren verweigert und war auf einer Inneren Station (Isolier- und Geriatrie) in einem Krankenhaus als Zivildienstleistender tätig. 20 Monate Blut, Leichen, Exkremente. Ich würde es wieder machen.

Für den Wehrdienst bis 70 wäre ich, wenn alle Politiker und deren Angehörige davon nicht ausgenommen werden. Solange das nicht der Fall ist, gilt für mich: Ihr macht Krieg, ich mach Musik.

hearthis.at/franz-woyzeck/ich-nicht-18-indie-rock/

Völlig weggetreten,

Stephan Storp

4. Leserbrief

Liebe Frau Gosch,

früher, als wir noch jung waren, war das mit der Kriegsdienstverweigerung wesentlich unbürokratischer (wenigstens im Westen). Bernhard Brendel ging damals mutig und beispielgebend voran. Die Älteren werden sich noch erinnern

Externer Inhalt

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Zunächst könnte man ja erst einmal versuchen, Herrn Brendels Idee aufzugreifen.

Falls das nicht reicht, kann man die nächste Stufe zünden

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Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Ehrlich

Anmerkung der Redaktion: Das im Leserbrief verlinkte zweite Video zeigt eine Protestaktion von Schülern, in der ein politischer Slogan verwendet wird, der als persönlich herabsetzend verstanden werden kann. Wir dokumentieren den Verweis im Rahmen der Leserbriefsammlung, machen uns die darin geäußerten Inhalte jedoch nicht zu eigen.

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – wenn Fake News zur „Wahrheit“ in deutschen Medien werden

Marcus Klöckner — Thu, 26 Mar 2026 11:00:52 +0000

„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – wenn Fake News zur „Wahrheit“ in deutschen Medien werden

By Ein Artikel von: Marcus Klöckner

„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – so lauteten gestern Schlagzeilen quer durch die Medien. Nur: Es waren gar keine „russischen“ Drohen, sondern angeblich „fehlgeleitete“ ukrainische Drohnen. Die Stimmungsmache war dennoch erfolgt, die Propaganda war gesetzt. Klar wird: Wenn es der Propaganda dient, werden in sogenannten Qualitätsmedien Fake News schnell zur „Warheit“. Nicht Journalismus, sondern Feindbildproduktion ist zu beobachten. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein, Kraftwerk in Estland getroffen“, lautete gestern eine Schlagzeile des Tagesspiegels. „Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland“, verkündete die Bild-Zeitung ihren Lesern. Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland“, ist im Stern zu lesen. „Russische Drohne dringt in Nato Luftraum ein und trifft Kraftwerk in Estland“, heißt es von Die Presse. „Estnischer Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk“, titelt der „Nachrichtensender“ ntv. Laut Geheimdienstinformationen: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland, heißt es auf RP Online.

Das sind nur einige Schlagzeilen in Bezug auf einen Vorfall, der sich in den frühen Morgenstunden am Mittwoch ereignet hat. Und diese Schlagzeilen dokumentieren: Ein großer Teil der Medien ist den Anforderungen, die der journalistische Beruf an sie stellt, nicht gewachsen.

Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Zwischen Russland und der NATO herrscht eine Anspannung, die wahrscheinlich noch größer ist als zur Hochzeit des Kalten Krieges. Die politische Führung Deutschlands hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgegeben, in Deutschland, aber auch in vielen anderen NATO-Staaten, wird unaufhörlich vor einem Angriff Russlands gewarnt. Immer wieder ist davon die Rede, wir befänden uns in einer „Vorkriegszeit“.

Was heißt all das für Journalisten?

Wenn Journalisten es mit dem Begriff „Krieg“ zu tun haben, sollten vor ihrem geistigen Auge sofort die Begriffe „Propaganda“ und „Manipulation“ auftauchen. Krieg, Propaganda, Manipulation: Sie sind eng miteinander verbunden.

Von dem Durchschnittsbürger ist es vielleicht zu viel verlangt, dieses Dickicht aus Wahrheit, Halbwahrheit und Lügen zu durchdringen. Von Journalisten kann und darf aber erwartet werden, dass ihnen klar ist: In Vorkriegszeiten, und in einem Krieg ohnehin, muss jeder „Nachricht“, jeder „Information“ misstraut werden. „Informationen“ müssen so abgeklopft werden, als wären sie Desinformation. Das ist nicht immer leicht – und Journalisten dürfen selbstverständlich auch Fehler machen. Aber das, was weite Teile der Medien am Mittwoch geboten haben, hatte nichts damit zu tun, dass „Fehler“ gemacht wurden.

Wenn eine Meldung vom Ticker läuft, wonach eine oder mehrere russische Drohnen in den NATO-Luftraum eingedrungen seien, dann muss jedem Journalisten klar sein: Vorsicht! Hier könnten wir im Sinne der Propaganda instrumentalisiert werden!

Wer als Journalist in einer Nachrichtenredaktion sitzt und mit einer derartigen Meldung konfrontiert wird, hat große Verantwortung. Ihm muss klar sein: Den Wahrheitsgehalt dieser Meldung kann er zunächst nicht überprüfen. Wenn eine solche Meldung von einer Agentur, etwa unter Bezug auf „offizielle Stellen“, kommt, mag diese Meldung der Wahrheit entsprechen – sie muss es aber nicht.

Redaktionen haben drei Möglichkeiten: Erstens: Sie übernehmen eine solche Meldung unkritisch, ohne die notwendigen journalistischen Distanzierungsmarker. Das haben viele getan. Zweitens: Sie gebrauchen den Konjunktiv, signalisieren dem Leser so oder durch noch klarere Formulierungen, dass sie selbst nicht wissen, was stimmt. Drittens: Sie halten die Nachricht zurück, recherchieren selbst. Das ist aufwendig, mitunter schwierig.

Die Möglichkeiten zwei und drei sind mit Journalismus in Einklang zu bringen. Möglichkeit eins ist journalistisch untragbar.

Der BR bringt die Schlagzeile: „Drohnen über dem Baltikum: Kraftwerk in Estland getroffen“. Von der Welt heißt es: „Baltikum: Drohne trifft laut estnischem Geheimdienst Kraftwerk in Estland – Explosion in Lettland“. Beim MDR heißt es: „Ukraine News: Aus Russland kommende Drohne trifft Kraftwerk in Estland“.

Das sind drei Beispiel dafür, wie Medien mit einem solchen Ereignis besser umgehen. Der BR schreibt in der Überschrift nicht von „russischen Drohnen“, die Welt macht durch das Wörtchen „laut“ klar, dass sie lediglich eine Nachricht weitergibt, diese aber nicht unbedingt stimmen muss. Der MDR sagt lediglich, dass Drohnen „aus Russland“ gekommen sind.

Allerdings, auch wenn diese Schlagzeilen „besser“ sind als die oben angeführten: Sie sind immer noch problematisch.

Für einen Mediennutzer, der nur schnell eine Schlagzeile liest, keine Zeit oder die Lust hat, weiter nachzudenken, drängt sich, je nach eigenem politischen Realitätsverständnis, leicht der Verdacht auf: Der Russe hat angegriffen. Und damit besteht die Gefahr, dass Angst geschürt und ein Feindbild verfestigt wird.

Auch wenn die angeführten Schlagzeilen einerseits journalistisch vertretbar sind: Wie angesprochen erfordern Vorkriegszeiten oder Kriegszeiten besondere Sensibilität von Journalisten.

Die Annahme, dass es Kriegstreiber gibt, die ein Interesse daran haben, Russland als Feindbild aufzubauen und auf Propaganda zu setzen, ist nicht abwegig. Und überhaupt: Was wenn – wie so oft in der Geschichte – an irgendeiner Stelle in diesem Konflikt zwischen NATO und Russland eine Operation unter falscher Flagge durchgeführt werden sollte mit dem Ziel der Eskalation?

Journalisten müssen wachsam sein. Sie müssen begreifen, dass, egal wie sehr eine Nachricht in ihr Weltbild passt oder auch nicht, sie mit Desinformation konfrontiert sind. Wohlgemerkt: Von allen Seiten!

Heute, über einen Tag später, steht in der Kölnischen Rundschau noch immer: Alarm nach Propaganda-Kampagne: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland – Notrufnummern überlastet. Auch andere Medien halten an ihren Schlagzeilen fest (Stand: Donnerstag, 11 Uhr).

An diesem Artikel ist etwas Grundsätzliches bemerkenswert, was auch auf andere Medienbeiträge zutrifft. Da heißt es, eine russische Drohne „hat“ ein Kraftwerk getroffen und das Blatt stützt sich auf estnische Medien. Da „erfährt“ der Leser, dass Ermittlungen von der „Staatsanwaltschaft“ geführt würden. Da kommt die estnische Justizministerin zu Wort genauso wie die Generalstaatsanwältin und die Generaldirektorin der estnischen Sicherheitspolizei.

Das Bemerkenswerte ist: Da war offensichtlich genügend Zeit, mit hochrangigen estnischen Offiziellen zu sprechen – aber kein einziges Wort findet sich von der russischen Seite. So ist es in dem Artikel der Kölnischen Rundschau, so ist es in allen anderen der gesichteten Beiträge.

Redaktionen ignorieren hier ein grundlegendes journalistisches Prinzip durchgehend: Auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen.

Ist es bei einem derartigen Vorfall, der ja sehr weitreichend sein könnte – wir sprächen hier im schlimmsten Fall über den Beginn eines heißen, großen Krieges zwischen der Nato und Russland –, zu viel verlangt, die russische Seite zu kontaktieren?

Überhaupt: Diese Abwesenheit der russischen Stimmen in deutschen Nachrichten ist in der aktuellen Situation eine journalistische Zumutung. Wo sind die Kontakte der Redaktionen nach Moskau? Wo zu den Experten, Politikern usw. aus Russland, die bei einem solchen Vorfall zügig kontaktiert werden können?

Ein solches Vorgehen von Redaktionen wäre keine Propaganda – es wäre ein Stück dringend notwendiges journalistisches Handwerk.

Weite Teile der Medien haben längst einen schier unvorstellbaren propagandistischen Schritt vollzogen: Die Stimme „des Feindes“ ist aus der Berichterstattung ausgeschlossen – oder kommt allenfalls an den Rand gedrängt noch vor.

Journalisten sollten sich vor Augen halten: Nur weil Politiker ein Feindbild im Kopf haben, müssen Medienvertreter nicht ihr Handwerk von der Propaganda vereinnahmen lassen.

Politik ist Politik und Journalismus ist Journalismus. Zum Journalismus gehört es, wenn es heißt: „Der Feind greift an!“, kritisch zu hinterfragen: „Stimmt das?“

„Russische Drohnen dringen in NATO-Luftraum ein“ – das ist eine Schlagzeile, die in jeder Redaktion, die sich dem Journalismus verpflichtet fühlt, zu einem gewaltigen Nachspiel führen müsste.

Nach den Meldungen gestern war zu beobachten, wie die Fake News langsam durch die Realität ersetzt wurde.

Aus den „russischen Drohnen“ wurden in den Schlagzeilen „ukrainische Drohnen“. Eine Suche bei Google News mit den entsprechenden Begriffen bringt es zum Vorschein.

Wie es aussieht, scheint der Vorfall weitestgehend geklärt. Laut Berichten waren es angeblich „verirrte“ ukrainische Drohnen. Eine Bedrohung durch Russland gab es nicht.

Klar ist: Der Krieg zwischen Ukraine und Russland findet auch nahe an den Grenzen anderer Länder statt. Eine Verletzung des Luftraums durch die eine als auch die andere Seite ist nicht unrealistisch. Umso wichtiger ist eine Presse, die mit Vorsicht und nicht alarmistisch berichtet.

Titelbild: New Africa / shutterstock

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„Vorkriegsphase“: Chef des Bundeswehrverbands wittert Morgenluft

Tobias Riegel — Thu, 26 Mar 2026 10:02:34 +0000

„Vorkriegsphase“: Chef des Bundeswehrverbands wittert Morgenluft

By Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Grenzen des Sagbaren werden von der Militär-Lobby immer weiter verschoben. Beispielsweise stimmt der Chef des Bundeswehrverbands aktuell nicht mehr nur unverblümt in die Forderung nach einer Vorbereitung Deutschlands auf „eine Art Kriegswirtschaft“ ein. Nein: Um diese radikale Forderung zu stützen, munkelt er zusätzlich davon, dass „nicht nur die Osteuropäer“ von einer „Vorkriegsphase“ sprechen würden. Sieht sich der Soldat also in einer Vorkriegsphase? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat laut einem Artikel der Rheinischen Post eine „Art Kriegswirtschaft in der Rüstungsindustrie“ gefordert, inklusive Mehrschicht-Betrieb und einem „Kick-Down“ mit der Bundesregierung. Außerdem sollen „ Abschreckungslücken“ geschlossen und Ukrainer an den deutschen Taurus-Raketen ausgebildet werden. Um diese radikalen Forderungen zu „begründen“, fügte Wüstner hinzu:

„Nicht nur die Osteuropäer sprechen bereits von einer Vorkriegsphase und stärken ihre Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck. Das müssen auch wir jetzt tun!“

So so: „nicht nur die Osteuropäer“. Wer denn noch? Ich denke, diese indirekte Formulierung beinhaltet folgende Botschaft: Wüstner würde vermutlich gern selbst direkt sagen, dass „wir“ uns mitten in einer Vorkriegsphase befinden, aber die deutsche Bevölkerung wird anscheinend noch nicht als „weichgekocht“ genug eingeschätzt für eine solch brutale Falschdarstellung.

An der Erziehung dahin, dass die deutschen Bürger ungeheuerliche und kürzlich noch undenkbare Behauptungen der Militaristen schlucken, arbeitet mutmaßlich auch Wüstner mit seinen aktuellen Vorstößen. Das ist meiner Meinung nach Vorfeldarbeit, damit demnächst von vielen verschiedenen Seiten einfach festgestellt werden kann: „Wir sind doch schon mitten drin in der Vorkriegsphase.“ Bis zu diesem von vielen Militaristen mutmaßlich angestrebten Zustand müssen aber eben noch Tabus gebrochen und rote Linien verbal überschritten werden. Diese Aufgabe übernimmt im hier besprochenen Fall der Bundeswehr-Funktionär.

Vorkriegsphase: Erzeugt dieser Begriff nicht Assoziationen etwa zum Frühjahr 1914? Soll damit nicht unterstellt werden, dass „der Krieg“ zwingend eintreten wird, wenn diese „Phase“ verstrichen ist? Ist das nicht eigentlich die indirekte Forderung, diesen (nach dieser Darstellung nun wohl unvermeidlichen) Krieg dann auch „anzunehmen“ – wenn er dann (wie ein Gewitter oder ein anderes Naturereignis) einfach „ausbricht“, ohne dass „unsere“ Diplomaten und Militärs irgendetwas dagegen tun könnten?

Wer so spricht, hat entweder kapituliert, einen kommenden Krieg verhindern zu wollen, was einer fatalistischen und selbstzerstörerischen Arbeitsverweigerung gleichkommen würde. Weniger wohlwollend ausgedrückt, kann man manchen der aktuellen militaristischen Stimmen in Deutschland unterstellen, dass sie einen leicht zu verhindernden Krieg mit Russland fast schon herbeisehnen.

Titelbild: Kastoluza / Shutterstock

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Den Bruch mit NATO und USA wagen

Redaktion — Thu, 26 Mar 2026 08:00:59 +0000

Den Bruch mit NATO und USA wagen

By Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endlich wagen. Von Sevim Dağdelen.

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Wer wissen möchte, wie sehr außen- und sicherheitspolitische Fehlentscheidungen den Ruin eines ganzen Landes beschleunigen können, muss in diesen Tagen auf das transatlantische Bündnis, die unverbrüchliche Treue zur NATO und die bedingungslose Unterordnung der Bundesregierung gegenüber den USA blicken.

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump hatte sich die NATO auf dem letzten Gipfel in Den Haag selbst ein 5-Prozent-Ziel der Wirtschaftsleistung gegeben. Rekordsteigerungen der Militärhaushalte sind die Folge. Für Deutschland gilt damit eine Zielmarke von rund 220 Milliarden Euro für die Aufrüstung – allein in diesem Jahr waren es bereits 108 Milliarden Euro.

Um die NATO-Vorgaben erreichen zu können, wurden die Schuldenregeln gelockert und die Neuverschuldung drastisch erhöht. Jetzt wird immer klarer, dass dies nicht reicht. Denn die Bundesregierung ist dabei, mit massiven sozialen Kürzungen Geld zur künftigen Erfüllung der NATO-Ziele zu beschaffen.

Sozialabbau als NATO-Finanzierung

Leuchttürme dieser Kürzungspolitik sind zum einen die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern bei den Krankenkassen. Die diskutierten Pläne würden diese Haushalte überproportional treffen, denn zusätzliche Kosten von rund 225 Euro im Monat summieren sich auf etwa 2.700 Euro im Jahr und fallen unabhängig vom Einkommen an. Für Familien mit Mindestlohn bedeutet das einen Verlust von rund 13 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, so der Sozialverband Deutschland (SoVD). Was von liberalen Journalisten noch als feministischer Move gefeiert wird, ist also in Wirklichkeit eine Existenzbedrohung für bis zu drei Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere für Frauen. Eine Versicherungsleistung, die es in Teilen so bereits seit fast einem Jahrhundert gibt, wird gestrichen.

Zusätzlich will die Bundesregierung den Menschen mit einer Mehrwertsteuererhöhung in die Taschen greifen, getarnt als Gegenfinanzierung einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Die diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent würde Mehreinnahmen für die Bundesregierung von etwa 15 Milliarden Euro bedeuten. Bei 21 Prozent Mehrwertsteuer wären es rund 31 Milliarden Euro. Betroffen wären vor allem Arbeiter und Angestellte mit geringen Einkommen, für die die zusätzlichen finanziellen Belastungen in Verbindung mit der Explosion der Energiepreise zu einer Existenzfrage werden.

NATO diktiert Haushalt, Wirtschaft und Soziales

Die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands bestimmt zunehmend die Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit der exorbitanten Erhöhung der Militärausgaben wird Deutschland auf den Weg der USA zum Abbruch des Sozialstaats geschickt. Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die insbesondere ärmere Menschen treffen, sind die logische Folge dieser Politik.

NATO-Mitgliedstaaten wie Spanien, die die US-Vorgaben nicht erfüllen, sollen mit Strafzöllen und Wirtschaftskriegen gefügig gemacht werden – denn die NATO ist kein Bündnis der Gleichen, sondern eine Hegemoniemaschine der USA.

Energiezerstörung und Industriekollaps durch US-Abhängigkeit

Die transatlantische Unterordnung gegenüber den Interessen der USA hat aber auch zur Zerstörung einer für ein Industrieland notwendigen Energieversorgung geführt. Die USA haben in der Vergangenheit alles getan, um Deutschland und Europa von der Energieversorgung durch Russland abzuschneiden, wahrscheinlich bis hin zur Unterstützung der Ukraine bei den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Die EU fungiert dabei als Interessenverstärker der USA, die nach und nach die Einstellung der russischen Energielieferungen auch über LNG dekretiert hat.

In einer Situation aber, in der der Angriffskrieg der USA und Israels infolge der iranischen Gegenmaßnahmen die Öl- und Gaspreise explodieren lässt, hat sich die Bundesregierung völlig erpressbar gemacht von den Flüssiggas-Importen aus den USA. Trump nutzt diese Abhängigkeit brutal aus, um eine Beteiligung Deutschlands am Angriff auf den Iran zu erzwingen.

Zugleich aber bedeutet die transatlantische Unterwerfung Deutschlands in der Krise die rasche Zerstörung immer größerer Teile der deutschen Industrie. Die Chemieindustrie in Deutschland kollabiert, während die USA durch ihre Energiealternativen profitieren. Auch Chip- und Autoindustrie stehen vor dem Aus, da hilft es auch nicht, Teile von VW wieder zum Rüstungsunternehmen umzubauen. Der Krieg gegen den Iran ist für die USA so auch eine Möglichkeit, die europäische Konkurrenz zu beseitigen oder zumindest entscheidend zu schwächen.

Deutschland muss die bittere Erfahrung machen, dass die USA bereit sind, um ihren Niedergang als Welthegemon zu bremsen, die Verbündeten unter den Bus zu werfen. Wer die Verarmung der Bevölkerung und die Zerstörung der Wertschöpfung hierzulande abwenden will, muss aus dem Orbit der USA heraus. Frieden und Freundschaft mit Russland sowie gute Beziehungen zu den BRICS-Staaten werden für unser Land zu einer Existenzfrage.

Wer jetzt nicht bereit ist, den Bruch mit den USA und der NATO zu wagen, der wird als Totengräber des Sozialstaats und der deutschen Industrie in die Geschichte eingehen.

Wer jetzt als Kanzler nicht nach Moskau fährt, um über russische Energielieferungen für Industrie und Bevölkerung zu verhandeln, treibt sehenden Auges die Bürger Deutschlands in den Ruin.

Wer nicht bereit ist, die US-Stützpunkte im Land zu schließen, von denen aus in Zukunft auch direkte Angriffe auf den Iran geführt werden könnten, und nicht bereit ist, die US-Raketenstationierung zu verhindern, die auf Moskau zielt, droht Deutschland zur Zielscheibe von Gegenmaßnahmen und zum Schlachtfeld zu machen.

Titelbild: helloRuby/shutterstock.com

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Hinweise des Tages

Redaktion — Thu, 26 Mar 2026 07:51:33 +0000

Hinweise des Tages

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Die Totengräber des Völkerrechts

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen treiben weiter die Abkehr Berlins und der EU vom Völkerrecht voran. Merz hatte in einer seiner ersten Reaktionen auf den Überfall der USA und Israels auf Iran Äußerungen getätigt, mit denen er laut dem Urteil von Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dem „Angriffskrieg faktisch volle politische Rückendeckung“ geboten hat. Die Bundesregierung ist bis heute nicht gewillt, den Überfall als völkerrechtswidrig einzustufen. Ähnlich äußert sich weiterhin von der Leyen, die kürzlich im Hinblick auf das Völkerrecht erklärte, „Europa“ dürfe „nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Dienstag kritisierte, „unsere Außenpolitik“ werde „nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, wird dafür heftig attackiert, so etwa vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Berlin öffnet sich damit für die Position der Trump-Administration, die ausdrücklich bestätigt, nationale Interessen hätten für sie Vorrang vor dem internationalen Recht.

Quelle: German Foreign Policy
IPPNW kritisiert Angriffe auf Atomanlagen und warnt vor Ökozid

Die deutsche IPPNW-Sektion kritisiert in aller Schärfe Militärangriffe auf atomare Anlagen, Gesundheitseinrichtungen und zivile Energieinfrastruktur wie Ölraffinerien und Gasfelder und Drohungen mit solchen Angriffen. Die Organisation warnt vor einem Ökozid. Gestern ist nach iranischen Angaben bei US-Angriffen erneut das Gelände des Atomkraftwerks Buschehr getroffen worden. Vergangene Woche war das einzige Atomkraftwerk des Iran schon einmal von einem Geschoss getroffen worden.

„Wir begrüßen die klare Verurteilung des Irankrieges als völkerrechtswidrig durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, nun dem Beispiel Spaniens zu folgen und gegenüber den USA und Israel eine direkte und indirekte Unterstützung des Krieges zu verweigern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Quelle: IPPNW
Raketenabwehr aus Osnabrück

Volkswagen verhandelt laut Medienbericht mit dem israelischem Rafael-Konzern über Rüstungskooperation. IG Metall laviert, Basis ruft zu Widerstand auf

Heute noch Volkswagen. Demnächst vielleicht Volkswaffen? Europas führender Autobauer erwägt laut einem Medienbericht den Einstieg in die Produktion von Komponenten für den israelischen Raketenschirm »Iron Dome«. Entsprechende Verhandlungen zwischen der VW-Konzernspitze und dem Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defence Systems seien im Gange, schrieb am Mittwoch die britische Financial Times (FT) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Fokus steht dabei das von Schließung bedrohte Werk in Osnabrück, das planmäßig bis Mitte 2027 die Fertigung des Modells T-Roc Cabrio einstellen wird. Das Management sucht schon länger nach einer »Zukunftsperspektive«, während 2.300 Beschäftigte um ihre Jobs bangen.

Quelle: junge Welt
Kriegsbereit in drei Wochen – Wie Europa sich eine Armee baute, ohne dass es bemerkt wurde

Was niemand sehen soll. Man kann keine Armee bauen, ohne dass es jemand merkt – außer, man nennt sie anders. Dieses heimliche Vorgehen der kriegsbegeisterten EU ist absolut inakzeptabel!

Seit Jahren entsteht in Europa eine militärische Struktur, die alles hat, was eine Armee braucht: eine Kommandostruktur, gemeinsame Truppenübungen, eine einheitliche Ausrüstungslogik, eine zentrale Mobilitätsplanung und ein strategisches Ziel. Nur eines fehlt: die offizielle Bezeichnung „Armee“.

Quelle: Globalbridge
Nächste Wahlschlappe für die SPD – trotzdem bleibt sie auf Kriegskurs: Augen zu und durch

Nach der Klatsche in Baden-Württemberg nun die nächste: Nur noch ein Viertel der Wählerinnen und Wähler gaben der SPD in Rheinland-Pfalz ihre Stimme. Fast 10 Prozent verloren und damit nach 35 Jahren auch den Ministerpräsidentenposten. Doch ändert das etwas am Zeitenwendekurs des Pleiteduos Bas-Klingbeil? Natürlich nicht. Bärbel Bas ließ die ARD-Tagesthemen am Montag wissen, die Menschen erwarteten jetzt keine „Selbstzerfleischung“.

Deutlich wird das „Weiter-so“ auch an der Bereitschaft der SPD, sich auf eine große Koalition einzulassen. Schon vor einem Jahr hatten die Sozialdemokraten nach ähnlich großen Verlusten bei den Bundestagswahlen alles daran gesetzt, weiter mitregieren zu dürfen. Der Vorsitzende Lars Klingbeil kungelte mit Noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz das „Sondervermögen“ und das Ende der Schuldenbremse für Aufrüstung aus. Danach kümmerte er sich als Finanzminister um zwei „R“: Rüstung und Reiche. Seine Ko-Vorsitzende Bas, Arbeits- und Sozialministerin, kümmerte sich erst mal um die Armen. Die haben jetzt weniger in der Tasche, können dafür aber besser drangsaliert und sanktioniert werden. Kriegskollege Boris Pistorius glänzte derweil mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kein Wunder also, dass diese Bundesregierung hauptsächlich eins geschafft hat: sich noch schneller unbeliebt zu machen als die Ampel-Koalition.

Quelle: unsere zeit
dazu auch: Nur die Mauer lässt sie leben

Die Abschiedstournee der Sozialdemokraten läuft auf Hochtouren. Sie ahnen wohl auch, dass die Brandmauer ein Bauwerk auf Zeit ist.

Die 25,9 Prozent, die die Sozialdemokraten letzten Sonntag bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreicht haben, täuschen sicherlich nicht darüber hinweg: Die Genossen sind auf Abschiedstournee. Die 5,5 Prozent, die sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor drei Wochen einfuhren, sind da schon deutlich aussagekräftiger. Es ist vorbei — noch nicht ganz natürlich, eine unbändige Kraft hält die Partei noch am Leben. Es ist aber nicht die eigene Kraft, sondern die, die die Union aufbringen muss, um nicht aus Versehen mit jemandem zu koalieren, mit dem sie keine Koalition eingehen soll. Nur aus dieser Kraftanstrengung Dritter nährt sich die SPD noch.

Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova

und: Unterschriftensammlung: SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld klar gescheitert

SPD-Linke wollten die Reform des Bürgergelds per Mitgliederbegehren stoppen. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent haben sie jedoch deutlich verfehlt.

Der Widerstand der SPD-Linken gegen die geplante Reform des Bürgergelds ist gescheitert. Ein Mitgliederbegehren fand nicht ausreichend Unterstützung der Basis. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften lediglich 2901 Stimmen eingereicht. Das nötige Quorum von 20 Prozent der Mitgliedschaft kam in der dreimonatigen Frist nicht zusammen. Die Frist lief in der Nacht zum Dienstag ab.

Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Mitgliederbehren wurde von der Ex-Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel und den Jusos initiiert, die laut Wikipedia 75.000 Mitglieder haben. Die Jusos sind mit dem Thema vertraut und Internet-affin. Wenn die es nicht schaffen, in mehreren Wochen mehr als 2.900 Stimmen zusammen zu kriegen, dann ist nicht nur die SPD, sondern sind auch die Jusos sozialpolitisch am Ende. Wie ist das möglich?
Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen – Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus

Mit Kanzler Merz will Finanzminister Klingbeil in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Der SPD-Chef wirbt für ein Ende des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form. Merz spricht im Bundestag über seine Vorstellungen.

Mehr und längeres Arbeiten, verlängerte Befristungen im Job, aber auch Steuern runter für die meisten: Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat in Berlin seine Reformpläne für Deutschland skizziert. „Dafür sind wir alle gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen“, verlangte der SPD-Chef. „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Einige seiner Vorschläge dürften auch in der eigenen Partei für Aufruhr sorgen.

Union und SPD wollen in den nächsten Wochen weitgreifende Reformen unter anderem bei Steuern, Gesundheit, Rente und in der Wirtschaftspolitik verabreden. Klingbeil hält dafür strukturelle Veränderungen für unverzichtbar. „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, sagte er bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung.

Quelle: Welt Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist Regieren im Fieberwahn bzw. getrieben von Machthabern aus Wirtschaft und Finanzbranche. Merz und Klingbeil machen keinen Hehl daraus, dass sie die Landtagswahlen in BaWü und Rheinland-Pfalz abgewartet haben, um ihre radikalen Ideen zur weiteren Enteignung der Arbeitnehmer aus dem Schrank zu holen. Das ist dann ein wildes Sammelsurium von angebotsorientierten Ideen – Einkommensteuersenkungen, Mehrwertsteuererhöhung, Abschaffung von Ehegattensplitting und beitragsfreier Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse -, lauter Ideen, die schon in den letzten Wochen probeweise durch die Gazetten gereicht wurden. Fast alles daran ist arbeitnehmerfeindlich, sozialstaatsfeindlich und die Wirtschaft schädigend, aber Hauptsache “Reformen”, Klingbeil und Merz voll auf einer Wellenlänge. Kein Wort davon, dass die Löhne viel zu niedrig sind; kein Wort, oder nur eine verschämte Spekulation, zur höheren Besteuerung von Firmengewinnen; die ganze Chose unter dem verlogenen Label “Modernisierung”. Wenn die Parteimitglieder der SPD es nicht schaffen (was absehbar ist), diesen nächsten Angriff auf die Mehrheit der Menschen zu verhindern, dann war’s das mit der Partei.

dazu: Steuererhöhungen: Chaos bei Reformvorschlägen – auch Merz tappt in die Habeck-Falle

Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting, Mitversicherung: Erste Vorschläge der Regierung sickern durch – und lassen am richtigen Reformkurs zweifeln. […]

Immer wieder begeht die Politik den gleichen Fehler einer wirren und unabgestimmten Kommunikation punktueller Reform-Details. Das zeugt auch bei der Merz-Koalition von einer schlechten Organisation und Führung von Fraktionen und Regierung. Man könnte es auch die „Habeck-Falle“ nennen, in die auch Merz tappt, im Andenken an den katastrophalen „Heiz-Hammer“ der Ampelkoalition. Was bleibt nun beim Bürger hängen?

Bei diesen ersten Reformhäppchen der Regierung Merz entsteht der Eindruck, dass man die Kleinen hängt und die Großen wieder einmal laufen lässt:

Anstatt bei Pharmaindustrie und Ärzten die Kosten bei Medikamenten und Verschreibungswut zu kürzen, holt man sich das Geld nun bei den gesetzlich versicherten Familien.

Anstatt die Mineralölkonzerne bei den Spritpreisen zu deckeln und Übergewinnsteuern einzutreiben, holt man sich nun das Geld beim Verbraucher über die Mehrwertsteuer.

Anstatt Steuerhinterzieher zu belangen und Steuerschlupflöcher zu stopfen, müssen nun Familien bei der Einkommensteuer draufzahlen.

Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

dazu auch: Klingbeil “ein guter Mann”: “Neue Agenda-Politik”: Schröder gibt der SPD Ratschläge

Mit seiner Agenda-2010-Politik mutete Gerhard Schröder seiner SPD einst viel zu. Jetzt fordert der Altkanzler erneut “echten Willen und Mut” zu einem wirtschaftsfreundlichen Reformkurs. In der Personalfrage an der Spitze seiner Partei schlägt sich der 81-Jährige auf die Seite von Co-Chef Klingbeil.

Altkanzler Gerhard Schröder rät seiner Partei, der SPD, zu einem konsequent wirtschaftsfreundlichen Reformkurs, ähnlich wie bei seiner Agenda-2010-Politik – und dazu, sich von der Doppelspitze mit zwei Vorsitzenden zu verabschieden. Mit Blick auf die SPD-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte er der “Süddeutschen Zeitung”: “Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt.” Und: “Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik, aber das kann nur klappen, wenn die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht.”

Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg, betonte der 81-Jährige.

Quelle: n-tv

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schröder behauptet einfach mal so, seine desaströse Politik, die die deutsche Volkswirtschaft, die Infrastruktur und die Gesellschaft ruiniert hat, auch mitverantwortlich ist für die Wiederkehr des Faschismus in die deutsche Politik, sei erfolgreich gewesen. Von der Denkfigur ausgehend fordert er dann eine Wiederholung bzw. Verschärfung unter der Prämisse, dieser Wahnsinn zulasten der Arbeitnehmer und der Binnenwirtschaft, aber (wieder einmal) zugunsten des Großkapitals, sei “gesellschaftlicher Fortschritt” und “mutig”. Während Schröder (und Lafontaine) die Bundestagswahl 1998 noch mit über 40 Prozent gewonnen hatten, erreichte die Partei nach Schröder und dank der “Agenda 2010” nie mehr als 26 Prozent, 2025 unter Scholz/Klingbeil sogar nur 16,4 Prozent. Seit zwanzig Jahren verwalten wechselnde Parteivorsitzende nur noch den Niedergang und die immer weitere Rechtsentwicklung der SPD, und Schröder will endlich den Deckel drauf machen: nach den nächsten “Reformen” wird die Partei 2029 mit der 10-Prozent-Marke ringen und könnte 2037 aus dem Bundestag fallen. Klingbeil ist tatsächlich der richtige Mann, den letzten Sargnagel einzuschlagen.

und: SPD-Chef Lars Klingbeil: Ein Brechreiz bei den Arbeitern

Eins muss man ihm lassen: Gerhard Schröder hat dieses Land verändert. Durch seine Agenda 2010 verantwortet dieser Mann den größten Sozialabbau der bundesdeutschen Geschichte, Stichwort: Hartz IV. Zudem hat seine rot-grüne Regierung in den 2000er Jahren durch die Liberalisierung der Finanzmärkte den Finanzspekulanten Tür und Tor geöffnet. Nicht zu vergessen: Der »Genosse der Bosse« hat in seiner Regierungszeit den Spitzensteuersatz und die Körperschaftsteuer gesenkt. Bis heute prallt Kritik an dieser Politik an dem früheren SPD-Kanzler ab. Mehr noch: Jetzt empfiehlt Schröder seiner nach den vergangenen Landtagswahlen strauchelnden Partei eine »neue Agenda-Politik«.

Offenbar lebt dieser Mann auf dem Mond und hat nicht mitgeschnitten, was die Sozen als aktueller Juniorpartner der Merz-CDU zuletzt verzapft haben. Der Tiefpunkt: die Abschaffung des Bürgergeldes, was faktisch eine Rückkehr zum von Schröder so geliebten Hartz-IV-Sanktionsregime ist. Und genau hier liegt das Problem: Die Sozialdemokratie hat sich nie von der Agenda-Politik abgewendet. Sie wird zu Recht nicht mehr als politische Vertretung der »kleinen Leute« angesehen. Wie auch? Zu oft hat man in jüngster Vergangenheit mit der Union zusammen Politik gemacht; und zu oft konnte man dabei nicht erkennen, wer von beiden wer ist. Typen wie Parteichef Lars Klingbeil erzeugen bei vielen Arbeitern und Angestellten inzwischen verständlicherweise einen Brechreiz. Das war unter Parteichef Oskar Lafontaine anders – auch wenn der nur noch ein Schatten seiner selbst ist.

Quelle: nd
Ökologisch korrektes Verarmungsprogramm

CO2-Bepreisung im Gebäudebereich geht nicht selten zulasten der Schwächsten, der Mieter — von „Klimagerechtigkeit“ kann keine Rede sein.

Klimapolitik gilt als moralisches Projekt unserer Zeit. Sie wird mit Generationengerechtigkeit begründet, mit globaler Verantwortung, mit der Notwendigkeit, Emissionen zu reduzieren, um irreversible Schäden abzuwenden. Kaum ein politisches Feld ist normativ so stark aufgeladen wie der Klimaschutz. Wer ihn infrage stellt, gerät schnell unter Rechtfertigungsdruck. Doch zwischen dem Ziel Emissionsminderung und der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen liegt ein Raum, der selten nüchtern betrachtet wird: die soziale Verteilungswirkung. Genau hier zeigt sich, dass Klimapolitik nicht automatisch gerecht ist. Sie kann, wenn sie falsch konstruiert ist, regressiv wirken, also diejenigen stärker belasten, die ohnehin weniger Gestaltungsmacht besitzen. Die CO2-Bepreisung im Gebäudebereich ist ein Beispiel dafür.

Quelle: Manova
Bundesregierung bringt wirkungsloses Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise auf den Weg: Stagflation voraus

In einem gekürzten Verfahren will die Bundesregierung ihr inzwischen vorgelegtes „Kraftstoffpreisanpassungsgesetz“ (KPAnG) so durch den Bundestag bringen, dass es zum 1. April in Kraft treten kann. Das Datum passt. Weder in Österreich, das zum Vorbild für die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche erklärt wurde, noch hier wird es eine nennenswerte Wirkung haben. Auch die anderen Bestandteile des „Kraftstoffmaßnahmenpakets“ – mehr Kontrolle durch das Kartellamt und Freigabe von Ölreserven – werden weitgehend wirkungslos verpuffen und Frau Reiche als eine Art Kosmetikministerin dastehen lassen.

Es liegt auf der Hand, dass nur sehr viel tiefergreifende Maßnahmen in der Lage wären, auch nur einigermaßen den wahnsinnigen Nach-mir-die-Sintflut-Kurs des US-Imperialismus zu kompensieren, der dabei ist, nicht nur das Völkerrecht, sondern auch alle energetischen Fundamente der Weltwirtschaft in Schutt und Asche zu legen.

Zwei Schritte drängen sich auf:

Quelle: unsere zeit
Die Yuan-Strategien afrikanischer Staaten

Die langfristige Tragfähigkeit einer Umorientierung hängt – genau wie bei Dollar und Euro – davon ab, ob genug Yuan erwirtschaftet werden können. Eine Analyse.

Afrikanische Länder nutzen ihre Chancen für einen Währungswechsel: Kenia hat im Oktober vergangenen Jahres Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar von chinesischen Gläubigern in Yuan umgewandelt. Dabei wurden die ursprünglich auf fünf Milliarden Dollar laufenden Eisenbahnkredite der Export-Import Bank of China umgeschuldet.

Wichtig: Der chinesische Gläubiger halbierte den Zinssatz, was dem ostafrikanischen Land Einsparungen von jährlich rund 215 Millionen Dollar beschert, wie Finanzminister John Mbadi mitteilte.

Quelle: Telepolis
Ostafrika baut Schienen – und China bleibt der Taktgeber

Neue Bahnprojekte verbinden Häfen, Rohstoffe und Märkte. Hinter dem Infrastrukturboom wächst ein geopolitischer Wettbewerb, in dem Europa kaum vorkommt.

Ostafrika erlebt einen neuen Schienen-Boom. Der Hafen von Mombasa ist das wirtschaftliche Herzstück Ostafrikas — doch sein Hinterland bleibt schwer erreichbar.

Eine Eisenbahn soll das ändern: Kenia hat den Bau der Normalspur-Eisenbahn SGR (Standard Gauge Railway) von Naivasha bis zur ugandischen Grenze bei Malaba wieder aufgenommen, nachdem das Projekt sechs Jahre lang wegen ausgetrockneter chinesischer Kreditlinien brach gelegen hatte.

Die Strecke ist das Kernstück eines regionalen Handelskorridors, der Uganda, Ruanda, die Demokratische Republik Kongo und Südsudan mit dem Indischen Ozean verbinden soll.

Quelle: Telepolis
Drohnen stürzen in Estland und Lettland ab

In Estland und Lettland sind am Mittwoch zwei aus dem russischen Luftraum kommende Drohnen abgestürzt. Die beiden EU- und NATO-Mitgliedsstaaten teilten nach einer Untersuchung am Nachmittag mit, dass es sich um ukrainische Drohnen handelte.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine drangen wiederholt Drohnen in den Luftraum der an Russland grenzenden baltischen Staaten ein. Bei den Drohnen am Mittwoch handelte es sich allerdings nicht um solche aus Russland. Die Drohnen seien Teil eines größeren ukrainischen Angriffs auf Ziele in Russland gewesen, erklärten die Behörden in den beiden baltischen Staaten.

Quelle: ORF
Belarus zwischen Russland und dem Westen

Die Welt scheint zu brennen, aber es gibt ab und zu auch gute Nachrichten. Der Besuch des US-Gesandten John Coale in Belarus am 18. März markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer vorsichtigen, aber spürbaren Entspannung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Quelle: Globalbridge
Fazit der Nato-Intervention von 2011 in Libyen: Armut und Leid anstatt Befreiung und Menschenrechte

Fünfzehn Jahre nach der NATO-Invervention stellt Ibrahim Moussa, ehemaliger Sprecher von Oberst Gaddafi und heute Direktor von Africa Legacy Foundation, auch angesichts des aktuell tobenden Iran-Kriegs die Frage: Wie war es möglich, dass ausgerechnet Parolen zur Befreiung des Volkes als Vorwand für eine militärische Intervention dienen konnten? Wie war es möglich, dass so viele dazu schwiegen oder den Krieg gegen Libyen sogar unterstützten? Einen Krieg, der eine Region verwüstete, die gesamte Sahelzone destabilisierte und der bis heute zu langwierigen Konflikten führt. Fünfzehn Jahre nach der Nato-Intervention kämpft die libysche Bevölkerung immer noch darum, einen Weg zu finden, auf dem Einheit, Souveränität und Befreiung von ausländischer Besatzung wiedererlangt werden können.

Quelle: Gela-News
Bundesrepublik will Israel doch nicht vor dem Internationalen Gerichtshof beistehen: Argumente ausgegangen

Was war aus der deutschen Unterstützung für Israel geworden? Noch am 7. Dezember 2025 verlautbarte Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Staatsbesuch in Israel: „Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen, und zwar für immer.“ Die Wahrheit über die deutsche Intervention kam dann doch – eher zufällig – in der Bundespressekonferenz vom 18. März ans Licht. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Schicksal des einstmals groß angekündigten Prozessbeitritts Deutschlands antwortete der Außenamtssprecher Josef Hinterseher eher kleinlaut: „Nein, eine solche Nebenintervention wird es nicht geben.“ Man müsse sich „auf das eigene Verfahren konzentrieren“ und das Urteil in Sachen Südafrika gegen Israel „abwarten“. Klingt ganz nach: Erst zu weit aus dem Fenster gelehnt und dann ganz kalte Füße bekommen.

Nachdem inzwischen fast 20 Staaten der südafrikanischen Anklage als Streithelfer beigetreten sind, darunter auch Spanien, Belgien und Holland, scheute sich die Bundesregierung offensichtlich, mit den weltweit einzig verbliebenen Prozessunterstützern Israels, nämlich den USA, Fidschi und Ungarn, auf einem schmalen Bänkchen im Den-Haager Gerichtssaal Platz zu nehmen. Völkerrechtlich sind der schwarz-roten Koalition die Argumente ausgegangen. Berlin bleibt lieber gelähmt in der Schmollecke, wissend und bangend, dass der Ausgang des Verfahrens Südafrika gegen Israel drastische Folgen haben kann. Ganz getreu dem alten deutschen Rechtssatz: Der Gehilfe wird nach dem Strafrahmen bestraft, der für den Haupttäter gilt.

Quelle: unsere zeit
Berichterstattung im Fall Ulmen: Wenn die mediale Welle rollt

Der Spiegel hat mit seiner Titelgeschichte über die Vorwürfe der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen ein mediales Beben ausgelöst. Mittlerweile redet ganz Deutschland über den Fall. Darüber hinaus ist die politische Forderung zur Bekämpfung digitaler Gewalt in den Fokus gerückt.

Bei aller Unterstützung für dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema und das berechtigte (auch öffentliche) Interesse an einer Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe muss man doch daran erinnern, dass für Christian Ulmen im derzeitigen frühen Verfahrensstadium die Unschuldsvermutung gilt. Dieses Spannungsverhältnis führt zu der zentralen rechtlichen Frage, ob und wie Medien über Fall berichten dürfen.

Quelle: beck-aktuell
dazu auch: Skandal durch Andeutung: Wie belastbar sind die Vorwürfe gegen Christian Ulmen wirklich?

Leser, Medien und Politik reagieren auf einen vermeintlichen Deepfake-Skandal. Doch die entscheidende Frage bleibt: Beruht die Aufregung auf belastbaren Aussagen oder auf geschickten Andeutungen?

Ganz Deutschland ist in heller Aufregung: Der Spiegel-Bericht vom 21. März 2026 „Du hast mich virtuell vergewaltigt“ hat bei Lesern, Medien und Politikern den Eindruck hinterlassen, Ulmens Ex-Frau Collien Fernandes verdächtige ihn, sexualisierte Deepfakes erstellt und verbreitet zu haben – also Fotomontagen, bei denen ihr Gesicht so in pornografische Inhalte hineinretuschiert worden sei, dass der Eindruck entsteht, sie selbst sei in diesen Szenen zu sehen.

Der Bericht wirft Fragen auf. Darunter, ob Christian Ulmen und die deutsche Öffentlichkeit Opfer einer irreführenden Spiegel-Inszenierung geworden sind? Und in welchem Licht erscheinen die damit begründeten Strafrechtsverschärfungen?

Quelle: Ostdeutsche Allgemeine

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Videohinweise am Mittwoch

Redaktion — Wed, 25 Mar 2026 15:52:17 +0000

Videohinweise am Mittwoch

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Die USA spielen mit dem Wahnsinn des totalen Kriegs | Patrick Henningsen

Der Iran-Krieg ist eine jahrzehntelange Geschichte schrittweiser Eskalation hin zu einem totalen Krieg, und der Höhepunkt dieser Strategie steht kurz bevor. Heute spreche ich mit Patrick Henningsen, einem amerikanischen Journalisten, geopolitischen Analysten und Gründer von 21st Century Wire.

Patrick Henningsen auf 21st Century Wire [LINK]

Zeitmarken:

00:00:00 Einführung

00:00:24 Iran-Reise vor dem Krieg

00:05:12 Proteste und Beweise auf der Straße

00:09:43 Handbuch für Aufstände und verdeckte Taktiken

00:16:54 Medienausrichtung und Propaganda

00:23:50 Geplantes Chaos und US-Interessen

00:29:32 Lobby-Macht und Kabinettsauswahl

00:46:19 Verdeckter Einfluss und Souveränität

00:58:58 Trump-Posts und Markterschütterungen

Neutrality Studies Substack [LINK]

Original Video [LINK]

Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 25.03.2026
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„Israel First“: Der ehemalige israelische Unterhändler Daniel Levy sagt, Netanjahu habe Trump in einen illegalen Krieg gegen den Iran geführt

„Es geht darum, wie weit Israel seine Herrschaft ausdehnen kann, inwieweit es in der Region als dominante Hegemonialmacht mit harter Macht auftreten kann.“ Daniel Levy vom U.S./Middle East Project sagt, dass die Beteiligung der USA am andauernden Krieg gegen den Iran von Israels expansionistischen Ambitionen im Nahen Osten getrieben wird. „Israel schwebt immer noch auf einer Welle der Straffreiheit nach seinem Völkermord in Gaza, der uns hierher geführt hat.“ Levy, ein ehemaliger israelischer Friedensunterhändler, liefert zudem eine Analyse der aktuellen Kriegsstrategien der USA, Israels und des Iran sowie potenzieller Waffenstillstandsverhandlungen und der von Siedlern und Soldaten unterstützten ethnischen Säuberung des besetzten Westjordanlands durch Israel. „Ich glaube, dass dies letztendlich sehr schlecht für Israel enden und enorme Gegenreaktionen hervorrufen wird. Aber in der Zwischenzeit sind es wieder einmal die Palästinenser, die die Hauptlast tragen.“

[Automatische Youtube-Übersetzung der Videobeschreibung]

Quelle: Democracy Now!, 24.03.2026
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Der Iran-Krieg und die Energiekrise in der Straße von Hormus offenbaren den Niedergang des US-Imperiums: Historiker Alfred McCoy

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist nun in seine vierte Woche gegangen. Die faktische Sperrung der Straße von Hormus durch iranische Streitkräfte ist weltweit zu spüren, da die Lieferungen von Öl, Erdgas und Düngemitteln drastisch eingeschränkt wurden. Ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung wird durch die Meerenge transportiert, und der Ölpreis ist seit Kriegsbeginn Ende Februar um etwa 50 % gestiegen. Am Samstagabend drohte Präsident Trump dem Iran in den sozialen Medien und erklärte, er werde „ihre verschiedenen Kraftwerke auslöschen, beginnend mit dem größten“, falls die Straße von Hormus nicht innerhalb von 48 Stunden vollständig wieder geöffnet werde. Später verlängerte er seine Frist um fünf Tage, nachdem der Iran gedroht hatte, wichtige Infrastruktur, darunter Energie- und Wasserversorgungssysteme, im gesamten Golf zu zerstören. Der Iran hat Berichte über direkte oder indirekte Gespräche mit den USA dementiert. Wenn der Iran die Straße von Hormus geschlossen halten und „Washington in der Hand haben“ kann, verfügt er über erheblichen Einfluss, sagt Alfred McCoy, Professor für Geschichte an der University of Wisconsin-Madison. „Aus strategischer Sicht befindet sich der Iran derzeit in einer dominanten Position.“

[Automatische Youtube-Übersetzung der Videobeschreibung]

Quelle: Democracy Now!, 23.03.2026

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Fabio De Masi: Merz macht Deutschland zum Verlierer des Iran-Krieges! | Komplette Rede (BSW-Demo)

Die Doppelmoral von Bundeskanzler Friedrich Merz im Iran Krieg schadet Deutschland. Er ist der Laufbursche von Donald Trump. Während Spaniens Premier Sanchez die Nutzung von in Spanien gelegenen Militärbasen untersagte und Energiesteuern senkte, hängt Merz am Rockzipfel der USA. Uns droht eine Energie- und Flüchtlingskrise! Unser Land geht vor die Hunde!

„Wir müssen gegen die Kriegsinflation durchgreifen, Profite der Mineralölkonzerne abschöpfen und auf die CO2-Abgabe verzichten. Krieg und Hochrüstung sind die größten Klimakiller, während das Leben für die Menschen immer teurer wird“, kritisiert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi.

Dagegen müssen wir uns wehren!

Rund 2.500 Menschen haben am Samstag mit uns ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt. In seiner Rede spricht Fabio über die Folgen für die Bevölkerung, Hochrüstung als größten Klima-Killer und die Feigheit des Bundeskanzlers.

Quelle: BSW Bund, 23.03.2026
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Die weiteren Reden der BSW-Demo in Berlin sind hier zu finden [LINK]. Michael Lüders Rede beginnt ab Minute 38:50.

Amira Mohamed Ali entlarvt die ARROGANZ der Bundesregierung! | Komplette Rede (BSW-Demo)

Hohe Spritpreise? Da hat die Bundesregierung einen Tipp: Einfach ein E-Auto kaufen!

Das ist kein Scherz, sondern wurde von Umweltminister Carsten Schneider kürzlich im Bundestag so gesagt.

Wie arrogant will die Bundesregierung noch werden? Die Preise für Benzin und Lebensmittel explodieren durch den Krieg gegen den Iran und mehr als lebensfremde Tipps hat unsere politische Elite nicht zu bieten.

Warum lehnen Merz und Co. den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels nicht ab?

Warum verbieten sie nicht die Nutzung der US-Militärbasis Ramstein für die Angriffe gegen den Iran?

Warum führen sie nicht eine wirksame Spritpreisbremse ein, wie sie das BSW schon vor knapp drei Wochen vorschlug? [LINK]

Rund 2.500 Menschen haben am Samstag mit uns ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt. In ihrer Rede spricht Amira über die Propaganda-Maschine in den Medien und günstige Energie aus Russland, die von der Bundesregierung ideologiegetrieben weiterhin ablehnt wird, obwohl sie Unternehmen und Bürger spürbar entlasten würde.

Quelle: BSW Bund, 24.03.2026

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Amira Mohamed Ali: „Ich finde es auch wirklich beschämend, wenn ein Satireformat wie ‘Die Anstalt’ wenige Tage nach dem Krieg, direkt nach der Bombardierung dieser Mädchenschule mit all den vielen Toten, wenn da die Anstalt sich hinstellt und sagt, die Menschen im Iran hätten zwar Angst vor den Bomben, aber sie hätten noch mehr Angst, dass das Bomben aufhört. Beschämend ist das. Wo sind wir hingekommen? Das ist doch keine Satire. Das ist doch keine kritische Berichterstattung. Das ist doch kein kritischer Journalismus. Das ist doch Staatsfernsehen. Das ist doch Propaganda Fernsehen.“

„Und die Auswirkung dieses Krieges, die sehen wir doch auch so deutlich bei uns in Deutschland bereits jetzt. Die Spritpreise sind bereits über 2 €. Das mag vielleicht der feuchte Trum der ‘Grünen’ und der ‘Linken’ sein, aber es ist der Albtraum für alle Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu fahren, für die vielen Pendlerinnen und Pendler. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Und das ist erst der Anfang dessen, was darauf uns zukommen wird. Die Inflation wird gewaltig sein. Dabei hat unsere Wirtschaft doch bereits große Probleme. 120.000 Industriearbeitsplätze sind im letzten Jahr bereits verloren gegangen wegen der unglaublich dummen Energiepolitik dieser Bundesregierung. Und jetzt gerade, wo die Wirtschaft sich ein kleines bisschen angefangen hat zu erholen, kommt dieser Krieg und der wird unser Land hart treffen, wenn hier nicht gegengesteuert wird. Ich finde das unglaublich, mit was für einer Arroganz sich die Bundesregierung hinstellt und die Nöte der Bevölkerung vollkommen ignoriert und den Vogel abgeschossen hat kürzlich der Bundesumweltminister Carsten Schneider. Der wurde gefragt, ob nicht denn der CO2 Preis mal ausgesetzt werden könnte, damit die Spritpreise sinken. Und was hat der Mann im Bundestag gesagt? Ich zitiere: ‘Grundsätzlich ist es am besten, sie fahren eine batterieelektrisches Auto, dann sind sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist.’ Also mittlerweile ist Marie-Antoinette wirklich in der deutschen Politik angekommen. Wenn Sie kein Brot haben, sollen sie Kuchen essen. Wenn der Sprit zu teuer ist, sollen sich einfach ein Elektroauto kaufen. […] Dabei wäre es ja möglich, es wäre ja möglich etwas zu tun gegen diese hohen Preise. Man könnte die Energiesteuern senken. Man könnte auch die CO2-Besteuerung absenken. Man sollte auch dafür sorgen, dass die ganzen Rohölkonzerne, bei denen jetzt Goldgräberstimmung ist, die jetzt diese ganzen Übergewinne einstreichen, dass diese Übergewinne abgeschöpft werden und dass wir eine vernünftige Preisaufsicht bekommen.“

„Und natürlich ist es so, dass wir jetzt in dieser Situation, in der wir sind, das gleiche tun sollten wie die USA, nämlich auch wieder Energie und Öl aus Russland einzukaufen. Sogar die USA tun. Und ich meine Friedrich März, der Donald Trump ja normalerweise gar nicht tief genug hinten reinkriechen kann. An der Stelle hat er gesagt, aber das geht nun nicht. Das sei der ganz falsche Weg. Unfassbar, unfassbar dumm ist das. Nein, wir brauchen für unser Land bezahlbare Energie und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich die Interessen der Bevölkerung im Blick hat und sich nicht immer hinter ihrer Ideologie getriebenen Blödsinn verschanzt. […] Wir stehen hier und wir fordern ganz laut von der deutschen Regierung, dass sie sich auf die Seite des Völkerrechts stellt, dass das Völkerrecht überall gilt und eben nicht nur dann, wenn die falschen Leute die Kriege führen. Es muss immer gelten, egal wer Kriege beginnt, ob das Putin ist, ob das Trump ist oder ob das Netanjahu ist. Das Völkerrecht muss immer gelten und ich erwarte, dass diese Doppelstandards endlich aufhören und ich erwarte, dass die Bundesregierung sich stark macht für ein Waffenstillstand und für Dipomatie, damit dieser Krieg möglichst bald endet für die Menschen im Iran, aber auch für die Menschen in unserem Land.“

Hierzu:

„Die Iraner haben zwar Angst vor den Bomben, aber noch mehr haben sie Angst davor, dass das Bomben aufhört“

Jetzt werden mittlerweile sogar in der #Anstalt völkerrechtswidrige Angriffskriege gerechtfertigt.

Quelle: Nurder Koch via X

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„Die Iraner haben zwar Angst vor den Bomben, aber noch mehr haben sie Angst davor, dass das Bomben aufhört“

Jetzt werden mittlerweile sogar in der #Anstalt völkerrechtswidrige Angriffskriege gerechtfertigt. pic.twitter.com/8DvdN6Tx75

— Nurder Koch (@NurderK) March 18, 2026
Lisa Fitz: Waffen für den Frieden, Panzer segnen & CO2-Bilanz | Podcast mit Kayvan Soufi-Siavash

Lisa Fitz ist seit mehreren Jahrzehnten für ihre provokativen Kabarettprogramme bekannt. Nie hat sie sich den Mund verbieten lassen – auch heute nicht! In diesem Gespräch geht es um den aktuellen Wahnsinn in Deutschland und um die einzige wahre Lösung: Frieden.

Quelle: Endlich Frieden!
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Sehen Sie das neue Stück von Lisa Fitz auf den NachDenkSeiten [LINK].

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Die USA haben mittlerweile 9 Richter & Staatsanwälte des Int. Strafgerichtshofs in Den Haag umfassend sanktioniert,

darunter EU-Staatsbürger wie den französischen Richter Nicolas Guillou.

Ich fragte #Bundesregierung, was sie davon hält & ob Gegenmaßnahmen geplant sind. Die äh, Antwort:

Quelle: Florian Warweg via X, 24.3.2026
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Die #USA haben mittlerweile 9 Richter & Staatsanwälte des Int. Strafgerichtshofs in Den Haag umfassend sanktioniert, darunter EU-Staatsbürger wie den 🇫🇷Richter Nicolas Guillou.

Ich fragte #Bundesregierung, was sie davon hält & ob Gegenmaßnahmen geplant sind. Die äh, Antwort: pic.twitter.com/K9gAIs5S7P

— Florian Warweg (@FWarweg) March 24, 2026
Warum die SPD Vertrauen verliert | Heiner Flassbeck

Die Wahl in Rheinland-Pfalz hat für die SPD ein katastrophales Ergebnis gebracht. Die Spitzen der SPD haben sich zu dem Ergebnis geäußert und „mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz“ der Partei als wichtigsten Grund genannt. Heiner Flassbeck kann dem nur zustimmen. Das gesamte Spitzenpersonal der SPD hat keinerlei wirtschaftspolitische Kompetenz und kann daher die Wahlergebnisse niemals verbessern. Zu glauben, man könne mit „Reformen“ des Sozialstaats oder Entbürokratisierung die wirtschaftliche Lage verbessern, ist lächerlich. Die AfD gewinnt, obwohl ihr wirtschaftspolitische Programm noch viel naiver ist als das der SPD.

Quelle: Westend Verlag, 23.03.2026
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Anmerkung CG: Einen weiteren, ganz wesentlichen Aspekt, den die rheinland-pfälzische SPD ignoriert, hat Albrecht Müller kürzlich beschrieben: „Wahlen auf dem US-Flugzeugträger in Deutschland. Kein Thema“ [LINK]
Der Iran-Krieg und die Weltwirtschaft – Ep. 346

Mit ihrem Krieg gegen den Iran könnten sich die USA und Israel verspekuliert haben. Die Börse reagiert äußerst nervös, eine neue Inflationswelle rollt an und die Energiepreise erklimmen täglich neue Rekordhöhen. Zudem ist nicht damit zu rechnen, dass die iranische Regierung sich in den letzten Zügen befindet, wie anfangs kolportiert wurde.

Die gesperrte Straße von Hormus ist für den Weltenergiemarkt eine Katastrophe, deren Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist. Wenn eine mit den 1970er-Jahren vergleichbare Energiekrise einsetzen sollte, wird das auch für die Tech-Konzerne, die momentan gigantische Mengen an Energie verschlingen, zu einem Problem. Nicht nur deshalb häufen sich in der republikanischen Partei kritische Stimmen. Das mediale Trump-Vorfeld scheint sich ebenfalls, namentlich Tucker Carlson, immer stärker von Trump zu distanzieren.

Heißt es also wieder einmal „It’s the economy, stupid“? Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!

Quelle: Wohlstand für Alle, 23.03.2026
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Irans eiserne Disziplin vs. USraels Panik | Jacques Baud

Die strategische Disziplin des iranischen Militärs und der Regierungsstruktur besiegt die Massenbombardierungskampagne der USA und Israels. Iran zeigt, dass kein Maß an Enthauptungsschlägen seine Fähigkeit beeinträchtigen kann, Ziele in der Region anzugreifen. Mit jedem Tag neigt sich der Luftkrieg der Abnutzung zugunsten Teherans – wenn auch zu einem schrecklichen menschlichen Preis aufgrund der gezielten Angriffe auf Zivilisten durch die westlichen Mächte. Mein Gast, Oberst Jacques Baud, war Oberst in der Schweizer Armee und viele Jahre lang Nachrichtendienstoffizier. Seine Analyse ist all das, was die USA übersehen haben, bevor sie dieses wahnsinnige Unterfangen starteten.

Neutrality Studies Substack [LINK]

Original Video [LINK]

Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.

Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 21.03.2026
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BERICHT AUS IRAN: Die Realität im Krieg ist anders als gedacht

In seinem ersten Bericht aus dem Iran während des laufenden Krieges schildert der Menschenrechtsanwalt und Journalist Dimitri Lascaris seine Eindrücke direkt vor Ort in Täbris — doch das, was er dort erlebt, passt nicht zu dem, was viele erwarten würden: keine sichtbaren Kampfhandlungen, keine Panik, sondern ein Alltag, der Fragen aufwirft. Wie kann das sein, mitten in einem Krieg? Und was bedeutet das für die Wahrnehmung dieses Konflikts?

Dieser Beitrag gibt die Eindrücke, Einschätzungen und Aussagen von Dimitri Lascaris vor Ort im Iran wieder. Einige Inhalte konnten unabhängig nicht überprüft werden und spiegeln die Perspektive des Autors wider.

Dieses Video wurde von Dimitri Lascaris produziert und am 20. März 2026 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht [LINK]. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen.

ÜBER DIMITRI LASCARIS: Dimitri Lascaris ist Journalist und Rechtsanwalt. Als Anwalt ist er auf Sammelklagen, internationales Recht und Menschenrechte spezialisiert. Er war Mitglied der Schattenkabinette der Grünen Parteien Kanadas und Quebecs. Im Jahr 2020 kandidierte er für den Vorsitz der Grünen Partei Kanadas und belegte den zweiten Platz. Er ist außerdem Gründer und Herausgeber des YouTube-Kanals „Reasons 2 Resist with Dimitri Lascaris.

Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.

Quelle: acTVism Munich, 23.03.2026
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Es sind bisher vier weitere Teile der Reportage von Journalist Dimitri Lascaris aus dem Iran vorhanden – auf Deutsch übersetzt von acTVism Munich:

BERICHT AUS IRAN: Mitten im Krieg – keine Angst in Teheran [LINK]

BERICHT AUS IRAN: Zerstörte Häuser, tote Kinder nach US-israelischen Angriffen [LINK]

BERICHT AUS IRAN: US-israelische Angriffe zerstören Orte für Jugendliche [LINK]

AUS IRAN: Cafés, Schulen, Wohnungen – alles im Umkreis zerstört [LINK]
Centrists Have Lost The Argument On Israel

Quelle: Novara Media (1,22 Mio. Abonnenten), 24.03.2026
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US-Beamter warnt: Israel könnte „zerstört werden“ oder Atomwaffen gegen den Iran einsetzen

US official warns Israel could ‘be destroyed’ or use NUCLEAR WEAPONS against Iran

Ein hochrangiger Berater von Donald Trump, der milliardenschwere Risikokapitalgeber David Sacks, warnte, dass Israel, sollte der Krieg gegen den Iran weitergehen, „einfach zerstört werden könnte“ oder sogar eine Atomwaffe einsetzen könnte. Ben Norton erklärt, wie Washington mehrere Friedensabkommen und Verhandlungen mit Teheran sabotiert und die Welt damit auf den Weg in die Katastrophe gebracht hat.

Themen: 0:00 (CLIP) US-Beamter warnt vor Atomkrieg 0:22 Israels Atomwaffen 2:04 UN-Abstimmung gegen Atomwaffen im Nahen Osten 3:00 US-Heuchelei in Bezug auf Israel und den Iran 3:34 Trump-Berater David Sacks 4:55 (CLIP) Trump-Berater zu Israel und dem Iran 6:04 David Sacks, Milliardär aus dem Silicon Valley 8:35 US-Militär eskaliert Krieg gegen den Iran 9:24 Dieser Krieg ist unpopulär 10:00 Der Iran will Abschreckung 10:53 Israel gehen die Abfangraketen aus 13:33 Berichte über Schäden in Israel 14:09 Zensur in Israel und den Golfstaaten 16:36 Begrenzte Wasserressourcen am Persischen Golf 17:48 (CLIP) Golfstaaten in Gefahr 18:56 Gefährlich, ein „Verbündeter“ der USA zu sein 20:31 Ali Khamenei lehnte Atomwaffen ab 21:38 Neuer Führer Mojtaba Khamenei 22:35 Das iranische Militär kritisierte die Fatwa 23:37 Wird der Iran Atomwaffen bekommen? 25:16 Iran-Verhandlungen mit den USA 26:48 Überraschungsangriff der USA und Israels im Jahr 2025 27:19 Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) 28:09 Fazit 29:27 Outro

Geopolitical Economy Report auf X [LINK]

Ben Norton auf X [LINK]

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Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 21.03.2026
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Fernandes-Ulmen-Posse

Die Fernandes-Ulmen-Geschichte ist plötzlich überall. Dabei hat sie ein Jahr lang geschlummert. Bis sie als narrativerAufhänger für die Klarnamenpflicht-Kampagne perfekt gepasst hat. Über „Zufälle“, Empörungsmanagement und politischen Doppelboden der Promi-Posse – im InfraRot-Kurzkommentar.

Quelle: InfraRot – dein Durchblick im Nachrichtennebel, 24.03.2026
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Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Trump’s “Peace Talks” With Iran EXPOSED
  
  Trump says he had “very productive talks” with Iran…
  
  but what if the negotiations looked like THIS?
  
  Made with AI, just for fun.
  
  Quelle: Vrhunske Price (147.000 Abonnenten), 24.03.2026
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- Die Wahrheits-Schau#3 gibt bekannt:
  
  Klingbeil findet #sondervermögen bei Ramstein gut investiert / Der #wolf ist Garant ökologischen Gleichgewichts / Netanjahu: Zionisten sind die echten Herrenmenschen! / Trump von bockigen #mullahs menschlich enttäuscht.
  
  Quelle: Diether Dehm, 23.03.2026
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- Blitzkrieg-Märchen! | Der Wegscheider
  
  Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um Donald Trump, den wahnsinnigen Krieg in Nahost und seine Folgen für die gesamte Weltwirtschaft!
  
  Quelle: ServusTV On, 21.03.2026
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- Donald, Bibi & Beate! | Der Wegscheider
  
  Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den neuen Krieg in Nahost und unausgesprochene Parallelen zum Ukrainekrieg. Es geht um Donald Trump, Benjamin Netanyahu und darum, was eine übereifrige Außenministerin von ihnen fordert. Und: Natürlich geht es um die Erfolge unserer Koalition nach dem ersten Jahr Regierungsarbeit!
  
  Quelle: ServusTV On, 07.03.2026
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Leserbriefe zu „„Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg“, dann schiebt Gabriel ein „Aber“ hinterher – Rheinmetall freut‘s, den Frieden nicht“

Redaktion — Wed, 25 Mar 2026 14:06:51 +0000

Leserbriefe zu „„Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg“, dann schiebt Gabriel ein „Aber“ hinterher – Rheinmetall freut‘s, den Frieden nicht“

By Ein Artikel von: Redaktion

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die Aussage „Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg“ vom früheren Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der er ein „Aber“ hinterhergeschoben habe. Es habe bereits einige historische „Aber“ gegeben – irgendwas „ist“ immer. So auch dieses Mal. Das würden wir von Sigmar Gabriel lernen. Gabriel begründe sein „Aber“ mit „unseren Handelsschiffen“. Ein altes Bibelwort aus dem Matthäus-Evangelium Kapitel 5 Vers 37 dränge sich laut Klöckner auf: „Euer Ja sei ein Ja und euer Nein ein Nein! Alles, was darüber hinausgeht, stammt vom Bösen.“ Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten und danken dafür. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Leserbrief-Auswahl zusammengestellt.

1. Leserbrief

„Zieht nun in neue Kriege nicht, ihr Armen, als ob die alten nicht gelanget hätten.“ (Brecht)

Marcus Boshkow

2. Leserbrief

Sehr geehrter Markus Klöckner

als Leser der Nachdenkseiten von Anfang an freue ich mich sehr, dass Sie seit einiger Zeit regelmäßig in den NDS schreiben.

Ihr heutiger Kommentar zum Vorsitzenden der Atlantikbrücke hat mich zu einer Art Haiku angeregt, nachdem das Wort Verantwortung ja durch alle Politiker- und sonstigen “Verantwortungsträger*innen” geistert.

Bleiben Sie weiterhin so kritisch und leider manchmal zu zynisch.

Freundliche Grüße

Dr. Siegfried Ecker

Verantwortung [PDF]

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

was erwarten Sie denn von einem Transatlantiker wie Gabriel. Natürlich ist er, nicht nur als Mitglied des Aufsichtsrates von Rheinmetall, ein Verfechter der Kriegstüchtigkeit und hält von Frieden nichts, weil der das Geschäft versaut.

Es ist doch nicht nur Herr Gabriel der Kriegsgelüste hat. Dazu passt doch auch der Joschka Fischer, ein Kiesewetter, ein Hofreiter und andere. Sie schreiben: “Wo echte Diplomatie und Friedenspolitik gefragt sind, soll die Aufrüstung sprechen und „es“ richten.”

Diese Leute wissen doch gar nicht, was Diplomatie ist. Sie wollen auch keine Diplomatie.

Gabriel könnte von mir aus sagen was er wollte, wenn er nicht doch Einfluss auf die Politik haben

würde. Diese Leute verkriechen sich allerdings als erste, wenn es knallt.

Ulrich Kleinecke

4. Leserbrief

“Zitate

“Meine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Rheinmetall soll als Beitrag dazu verstanden werden, offensiv mit der Notwendigkeit einer starken und leistungsfähigen Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa umzugehen” Die Bundeswehr müsse wieder verteidigungs- und damit kriegstauglich gemacht werden. [66]”

lobbypedia.de/wiki/Sigmar_Gabriel

Liebe Redaktion,

der Obergefreiter Siggi ist ziemlich flexibel, wenn es um die dicke Kohle geht.

Bei Lobbypedia steht

“…

2015-2017: Treffen mit Gazprom und der Nord Stream AG

Recherchen von Correctiv zufolge hat Gabriel eine zentrale Rolle dabei gespielt, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu zementieren. So war dieser ein prominenter Gast beim Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum und pflegte Beziehungen zum Seitenwechsler Heino Wiese, dessen Karriere von der Landespolitik für die SPD zum russischen Honorarkonsul reichte

…”

Aber

“Notfalls mit deutschen Soldaten

Gabriel: “Müssen Russland niederringen”

n-tv.de/politik/Gabriel-Muessen-Russland-niederringen-article25007806.html

Anmerkung

Das wollte ein Gefreiter schon einmal, es endete in einer Katastrophe.

Dieter Gabriel

5. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

“Sigmar Gabriel war deutscher Außenminister.”

(…) Bleibt nur die Frage, warum so einer, Gabriel, ausgerechnet Rüstungslobbyist wird. Vielleicht weil er als Pop-Minister so harmlos daher kam? Da denkt man erst einmal nichts Böses. Bis er den Mund aufmacht.

Außerdem ist er ein schöner Kontrast zu der Baba Jaga von der FDP. Wäre ja alles sehr lustig, wenn es die Rüstungsindustrie nicht gäbe. Die jetzt ausgerechnet die Deutsche Wirtschaft retten soll.

Wie im Märchen, die Bremer Stadtmusikanten.

Viele Grüße,

Rolf Henze

6. Leserbrief

So ist das Herr Klöckner!

Sie arbeiten sich an diesen Figuren ab. Harte Arbeit und karger Lohn! Gemeint ist nicht das Geld, das sich ein Autor mit seiner Arbeit verdient. Schon viele Jahre lese ich die NDS. Das ganze Team mit und um den Autor Klöckner arbeitet sich ab. Tag für Tag und Jahr für Jahr. Ein schwäbischer Journalist und Redakteur eines Qualitätsmediums hat mir die NDS empfohlen. Er sagte: Da findest du Journalismus. Er ist nicht mehr unter uns.

Auch er war einmal in der SPD – wie ich. Willy wählen war einmal. Der letzte große Sozialdemokrat war Schmidtschnauze. Eine Gabrielschnauze hat es nie gegeben, aber einen wortgewandten und stets nichtssagenden prinzipienlosen Vizekanzler – immerhin das. Die Prinzipien der großen sozialdemokratischen Partei sind von -es sei noch einmal so gesagt- von Figuren wie Gabriel verraten worden. Politiker ist er nicht mehr, sagt Klöckner – ABER im Aufsichtsrat von Rheinmetall sitzt er. Seine Umtriebe als Politiker haben ihn dafür qualifiziert. Er muss sich in diesem Umfeld nicht einsam fühlen. Auch SPD-Lobbyist Klingbeil zieht dort seine Kreise. Das war mal meine Partei – die Partei eines Otto Wels. Im Ländle hat sie sich gerade noch über die 5%-Grenze gemogelt. Meine SPD ist zur Pünktchen-Partei geworden! Und da erinnere ich mich an das Jahr 2023: Dreikönigstreffen der Jungliberalen. Auf “meinem” Schlossplatz in Stuttgart saß eine Gruppe Jungliberaler und hielt grölend ein Schild hoch: Krieg beenden – Panzer senden! Die FDP ist RAUS! Danke.

Rheinmetall! Klöckner lässt die große Glocke läuten: Das Geschäft mit Bomben und Raketen und Waffen ist böse. Krieg ist böse! Klingt das einem Klingbeil nicht in den Ohren?

Er ist doch jetzt der VIZE und thront neben dem Black-Rock-Merz. Noch ist er Politiker. Noch! Autor Klöckner ist eine feine Feder, er könnte auch anders! Er muss sich aber weiter abarbeiten. Wie die anderen im NDS-Team. Auch an ganz BÖSEM wie den 175 Mädchen …..

ABER es reicht!

Mit Dank

Dieter Münch

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

Mit untertänigstem Verlaub, aber bitte verschonen Sie uns doch vor den Verlautbarungen des ‚Vorsitzenden der Atlantikbrücke‘. Auch wenn die aktuelle Lage noch so hoffnungslos sein mag, ernst zu nehmen ist sie wahrlich nicht mehr. War sie das überhaupt jemals? Egal, es gäbe gewiß anderes zu tun, wo doch eigentlich sogar der Wunsch wenn nicht die freche Forderung – „Raus aus der NATO“ – nicht nur von Frau Dagdelen wider Erwarten noch nie so nahe zur Realisierung gerückt ist. Wie das, fragen Sie womöglich? Nun, der ‚Commander in chief‘ äußerte es ja mit mehr als aufgeblasenen Backen „WE DO NOT NEED THE HELP OF ANYONE“! Hier der volle Text:

Donald J. Trump

@realDonald Trump The United States has been informed by most of our NATO “Allies” that they don’t want to get involved with our Military Operation against the Terrorist Regime of Iran, in the Middle East, this, despite the fact that almost every Country strongly agreed with what we are doing, and that Iran cannot, in any way, shape, or form, be allowed to have a Nuclear Weapon. I am not surprised by their action, however, because I always considered NATO, where we spend Hundreds of Billions of Dollars per year protecting these same Countries, to be a one way street

— We will protect them, but they will do nothing for us, in particular, in a time of need. Fortunately, we have decimated Iran’s Military – Their Navy is gone, their Air Force is gone, their Anti-Aircraft and Radar is gone and perhaps, most importantly, their Leaders, at virtually every level, are gone, never to threaten us, our Middle Eastern Allies, or the World, again! Because of the fact that we have had such Military Success, we no longer “need,” or desire, the NATO Countries’ assistance – WE NEVER DID! Likewise, Japan, Australia, or South Korea. In fact, speaking as President of the United States of America, by far the Most Powerful Country Anywhere in the World, WE DO NOT NEED THE HELP OF ANYONE! Thank you for your attention to this matter.

President DONALD J. TRUMP

Mar 17, 2026, 10:18

Solche Menschen sollte man doch – bitterscheen – endlich mal ernst nehmen (dürfen). Und was machen Sie? Genau, Sie machen sich stattdessen – wenn es hoch kommt – über die Verlautbarungen von einem Siegmar G. lustig. Nein, das ist ‚wahrlich’ nicht lustig. Das ist einfach nur überflüssig. Und – m.u.M.n. – dumm darüberhinaus. In Zeiten und bzgl. bekannter Begebenheiten, wo selbst unser ‚Commander-in-chief‘ zu Schland glaubt, sich für allerlei ‚Drecksarbeiten‘ bei vorgenanntem ‚Kollegen‘ gar ‚bedanken’ zu müssen. Die Premiere dazu vor nicht langer Zeit (9 Monate) in änlicher Angelegenheit, andere ‚Verrichtungen‘ – gerade mal vor einem Vierteljahr – da ‚zu komplex‘ für ein Kanzler-Stellungnahmer verworfen und jetzt mit – erst einmal – vorerst eingezogenem Schwanz und tunlichster Zurückhaltung … nein, pfui aber auch!

Und zu allem Überfluss dann doch, darf der per Haftbefehl vom ‚Internationalen Strafgerichtshof‘ wegen mutmaßlichen, aber doch ‚wohl‘ effektiv durchgeführten Völkermordes dennoch im souveränsten Staat ever – dem bisherigen Reichsprotektorat, im Lande der Staatsräsonggg- im Volksrundspruch (ARD&ZDF) wiederholt seine Hasbara-Kopfab-Strategie ‚verlautbaren, in etwa zur gleichen Zeit wie er auf eigenen Wunsch und Befehl reihenweise ‚Dreck verklappen‘ lässt. Nicht einen, nicht zwei, nicht drei vom selbsternannten ‚Satansbraten‘ – die ‚Sieben auf einen Streich‘ wie bei Grimm’s Märchen in Reichweite? Bei Kölnern – wenn sie gefragt werden ‚Darfderdatt?‘ – heißt es umgehend „Der darf datt“ und – selbst im nahen Sauerland nicht stattdessen „Dattdatderdarf!“. Man fasst es einfach nicht, und dabei ist der alternativlose ‚Enthauptungsschlag‘ mit den fast zweihundert kleinen Mädchen in der ungetünchten Mädchenschule noch gar nicht erwähnt.

Wenn man sich dann noch dessen erinnert, an jenes Beweis-Foto eines veritablen Regierungsfliegers mit blauweißen-Stern – auf dem Vorfeld eines bundesdeutschen Flugplatzes – just zur falschen oder vielleicht gar richtigen Zeit, dann ist mal wieder Goethe gefragt. Dieses Mal mit seinem Torquato Tasso: „„Man merkt die Absicht und ist verstimmt“! Hieß es nicht doch – zumindest im Regierungsrundspruch – man sei nicht informiert gewesen, habe schon gar nichts eine Ahnung gehabt? Nun denn, was ein Ex-Außenminister und Ex-Vorsitzender einer darniederliegenden Partei kurz vor dem Exitus ist natürlich wichtiger. Fast so wichtig jedenfalls als wenn der nachdenkliche Herausgeber mal wieder von seinem Frühstücksblättchen glaubt berichten zu müssen.„Man merkt die Absicht und ist verstimmt“

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Kohle

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Der Verfall des Journalismus wird besonders deutlich, wenn man in die Vergangenheit schaut

Jens Berger — Wed, 25 Mar 2026 11:00:08 +0000

Der Verfall des Journalismus wird besonders deutlich, wenn man in die Vergangenheit schaut

By Ein Artikel von: Jens Berger

Früher war nicht alles besser – die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen schon. Erst gestern kritisierte der Kollege Marcus Klöckner bei uns auf den NachDenkSeiten die Unsitte der zeitgenössischen Berichterstattung, auch und gerade in der Auslandsberichterstattung Stimmen, die gegen den politisch-medialen Mainstream sprechen, erst gar nicht zu Wort kommen zu lassen. Dieser vollkommen berechtigte Vorwurf kam mir gestern Abend wieder in den Sinn, als ich mehr durch Zufall auf eine alte Fernsehreportage der ARD zu den Geschehnissen rund um die Botschaftsbesetzung in Teheran im Jahre 1979 gestoßen bin. Diese alte Reportage zeigt vortrefflich, woran die heutige Berichterstattung krankt. Von Jens Berger.

Lesen Sie dazu auch: Früher war nicht alles besser … die Tagesschau aber schon

Wir erinnern uns: 1979 kam es im Iran zu einer Revolution. Der Schah – ein Verbündeter des Westens – flüchtete in die USA, revolutionäre Studenten besetzten die US-Botschaft und das neue theokratische System sicherte im Dezember seine Macht durch ein Referendum zur neuen iranischen Verfassung. In den Tagen kurz vor diesem Referendum drehte ein WDR-Team rund um den Journalisten Wolfgang Korruhn in Teheran vor Ort und versuchte, den deutschen Zuschauern einen Einblick in die komplexe Lage vor Ort zu bieten. Die Reportage „10 Tage Iran“ wurde im Dezember 1979 in der ARD ausgestrahlt.

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Sicher sind die Inhalte dieser Reportage auch heute noch interessant. Sie ist mir aber weniger wegen der Inhalte, sondern mehr wegen ihrer Machart besonders positiv aufgefallen. Wenn Sie Zeit haben, gönnen Sie sich doch bitte die 55 Minuten. Es lohnt sich.

Anders als heute wird hier nicht permanent „eingeordnet“. Dies wird – wie es sich journalistisch gehört – dem Publikum selbst überlassen. Und damit das Publikum sich wirklich eine eigene Meinung bilden kann, werden ihm möglichst ungefiltert Bilder und eingefangene O-Töne präsentiert. Man lässt sich Zeit. Die Journalisten stellen Fragen und geben den Gefragten den nötigen Raum, ihre Sicht der Dinge zu transportieren. Die Hintergründe werden dabei möglichst neutral und objektiv erklärt; auch die Punkte, die der westlichen Position zuwiderlaufen. Generell kommen erstaunlich viele Stimmen zu Wort, die sich kritisch gegenüber dem Westen äußern. Man vermeidet dabei einfaches und holzschnittartiges Unterscheiden von „Richtig“ und „Falsch“, „Gut“ und „Böse“. Die reale Welt ist nun einmal komplexer und vielschichtiger.

Ich selbst war 1979 noch zu jung, aber als ich in den späten 1980ern ansatzweise verstanden habe, was einem da im Fernsehen gezeigt wird, habe ich derartige Reportagen und Berichte aus dem Ausland sehr geschätzt. Irgendwann änderte sich das. Die Berichte wurden flacher und vor allem voreingenommener. Nicht das Publikum selbst, sondern die Journalisten ordneten nun das Gesehene ein und sagten ihren Zuschauern, was oder wie sie zu denken haben. Kritische Stimmen kamen in diesen Berichten immer weniger zu Wort.

Heute wirkt diese Reportage von 1979 eigenwillig anachronistisch. So kennt man den Fernsehjournalismus – wenn man etwas älter ist – nur noch aus fernen Erinnerungen an früher. Leider, möchte man da sagen. Ich persönlich fühle mich durch den zeitgenössischen Fernsehjournalismus ehrlich gesagt einfach nur intellektuell beleidigt. Dass die Macher einige Dinge anders sehen als ich – geschenkt. Das ist ihr gutes Recht, Meinungsfreiheit gilt für alle. Ihr Auftrag – der übrigens im Rundfunkstaatsvertrag klar definiert ist – lautet jedoch nicht, das Publikum zu indoktrinieren, sondern es möglichst umfassend zu informieren. Objektive Information und einseitige subjektive Einordnung schließen sich jedoch aus.

Nun kann man natürlich das aktuelle Programm einfach ignorieren. Aus dem Freundeskreis und durch zahlreiche Leserzuschriften weiß ich, dass dies heute eher die Regel als die Ausnahme ist. Das ist auch schön und gut und sicher die bessere Option, als sich permanent intellektuell beleidigen und übergriffig bevormunden zu lassen. Früher nahm der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch seinen Auftrag wahr und sorgte im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür, dass die Menschen schlauer wurden. Später verlor er sich und bot ein indifferentes Programm, bei dem die Schlauen schlauer und die Dummen dümmer wurden. Auch diese Zeiten sind vorbei. Heute werden alle dümmer, nur dass die Schlauen zumindest noch merken, dass sie dümmer gemacht werden sollen. Auch das wird womöglich bald vorbei sein. Gut, dass es zumindest noch historische Zeitdokumente gibt, die uns zeigen, dass dies nicht immer so war.

p.s.: Heute Abend schaue ich mir einige alte Auslandsdokumentationen von Peter Scholl-Latour an, die glücklicherweise auch noch auf YouTube zu finden sind. Soll die Kiste doch aus bleiben.

Titelbild: Screenshot YouTube

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Wall Street Journal zum Iran-Krieg: „Viele europäische Länder spielen still und leise eine entscheidende unterstützende Rolle.“

Marcus Klöckner — Wed, 25 Mar 2026 09:43:16 +0000

Wall Street Journal zum Iran-Krieg: „Viele europäische Länder spielen still und leise eine entscheidende unterstützende Rolle.“

By Ein Artikel von: Marcus Klöckner

„Präsident Trump hat Europa dafür kritisiert, sich im Iran-Konflikt herauszuhalten. Doch viele europäische Länder spielen still und leise eine entscheidende unterstützende Rolle.“ Mit diesen Worten beginnt ein Artikel des Wall Street Journal (WSJ), der etwas sehr klar herausarbeitet: Europa ist längst in den Iran-Krieg verstrickt. Zu Deutschland heißt es: „Deutsche Regierungsvertreter haben wiederholt betont, dass sich das Land nicht an militärischen Aktionen gegen den Iran beteiligt. Dennoch stellt Deutschland die Infrastruktur zur Verfügung und sorgt für deren Betrieb, die diese Operationen erst möglich macht.“ Von Marcus Klöckner.

Politik ist ein Geschäft mit einem Vorder- und einem Hintergrund. Im Vordergrund kritisieren führende europäische Politiker den Krieg gegen den Iran – wenn auch oft zurückhaltend. Im Hintergrund ermöglicht die Politik die Unterstützung des Krieges.

„In den letzten Wochen wurden US-Bomber, Drohnen und Schiffe über Stützpunkte in Großbritannien, Deutschland, Portugal, Italien, Frankreich und Griechenland betankt, bewaffnet und gestartet“, heißt es in einem aktuellen Artikel des WSJ.

Unter der Überschrift „Europa spielt still und leise eine entscheidende Rolle im Iran-Krieg“ setzt sich das US-amerikanische Medium mit dem Verhalten Europas im Iran-Krieg auseinander. Die Schlussfolgerungen sind klar: „Stützpunkte auf dem gesamten Kontinent erweisen sich als unverzichtbar für die Versorgung, Bewaffnung und Durchführung von US-Angriffen“.

Auch Deutschland wird angesprochen. „Angriffsdrohnen werden von einem weitläufigen US-Stützpunkt in Ramstein in Deutschland aus gesteuert, dem Nervenzentrum der amerikanischen Operationen gegen den Iran“, schreibt das WSJ unter Berufung auf nicht näher benannte „deutsche und US-Beamte“.

Nüchtern heißt es weiter in dem Beitrag: „Deutsche Regierungsvertreter haben wiederholt betont, dass sich das Land nicht an militärischen Aktionen gegen den Iran beteiligt. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius haben eine direkte Beteiligung ausgeschlossen und betont, dass „dies nicht unser Krieg ist“. Dennoch stellt Deutschland die Infrastruktur zur Verfügung und sorgt für deren Betrieb, die diese Operationen erst möglich macht.“

Diese Feststellung ist weitreichend. Besonders auch im Hinblick auf aktuelle Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der gerade in einer Rede den Krieg als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet hat.

Zur Rolle Europas im Iran-Krieg merkt das WSJ außerdem an: „Der Kontinent, auf dem sich rund 40 US-Militärstützpunkte und 80.000 US-Soldaten befinden, ist eine Ausgangsbasis für US-Operationen sowohl im Nahen Osten als auch in Afrika“.

Das Blatt zitiert auch den obersten Befehlshaber der NATO, US-Luftwaffengeneral Alexus Grynkewich, der gerade erst vor einer US-Senats-Anhörung gesagt hat, dass die meisten europäischen Partner „äußerst unterstützend“ gewesen seien. Grynkewich sagte laut WSJ in Bezug auf die US-Militär-Präsenz in Europa: „Die Entfernungen sind kürzer, es ist kostengünstiger und es ist viel einfacher, mit unserem Netzwerk aus Stützpunkten und Verbündeten Macht zu projizieren.“

Titelbild: The Wall Street Journal

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Russen raus! Sonst werden Gelder gestrichen: EU-Kommission erpresst internationale Kunstausstellung

Tobias Riegel — Wed, 25 Mar 2026 08:00:45 +0000

Russen raus! Sonst werden Gelder gestrichen: EU-Kommission erpresst internationale Kunstausstellung

By Ein Artikel von: Tobias Riegel

Cancel Culture auf höchster Ebene: Die EU-Kommission fordert von der Biennale in Venedig, dass sie Künstler aus Russland ausschließt – andernfalls könnten der Kunstausstellung die EU-Förderungen gestrichen werden. Das ist ein Einriff in die Kunstfreiheit und ein Anschlag auf die Völkerverständigung, die durch solche internationalen Ausstellungen gefördert werden kann. Der Gipfel der Heuchelei: Die EU verbindet ihre Drohungen auch noch mit Phrasen zu „Vielfalt und Meinungsfreiheit“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die Europäische Kommission droht der alle zwei Jahre über mehrere Monate stattfindenden Biennale von Venedig mit dem Entzug ihrer Fördermittel, wie Medien berichten. Der Grund: Russland will erstmals seit 2022 wieder an der internationalen Kunstausstellung teilnehmen.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 hatte die Biennale laut Medien Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung von der Ausgabe ausgeschlossen. Ein generelles Länder-Verbot gab es nicht. Im Februar 2022 hatten die Kuratoren und Künstler des russischen Pavillons ihre Teilnahme aus Protest gegen den Krieg zurückgezogen, woraufhin der Pavillon geschlossen blieb. Für die Ausgabe im Jahr 2024 hatte Russland die Schlüssel seines Pavillons laut Medien an Bolivien übergeben, das dort eine eigene Beteiligung eingerichtet hatte.

In diesem Jahr soll das wieder anders sein: Biennale-Präsident Pietrangelo Buttafuoco hatte verkündet, dass Russland seinen Pavillon zum Beginn der Messe im Mai wiedereröffnen dürfe. Er hatte außerdem gesagt, er habe Menschen „aus allen Konfliktzonen eingeladen“, damit sie ihre Ansichten teilen. „Wir glauben, dass dort, wo es Kunst gibt, ein Dialog stattfindet“, so Buttafuoco gegenüber der Tageszeitung La Repubblica. In Venedig würden demnach unter vielen anderen Ländern Künstler aus Russland, der Ukraine und Belarus vertreten sein – und auch Künstler aus dem Iran, Israel und den USA sind angekündigt.

Die Organisatoren der Biennale hatten kürzlich in einer Stellungnahme erläutert, dass sich die Kunstmesse als „eine offene Institution“ verstehe. Zu den guten Grundsätzen heißt es dort:

„Die Biennale von Venedig lehnt jegliche Form von Ausgrenzung oder Zensur von Kultur und Kunst ab. Wie die Stadt Venedig selbst ist auch die Biennale ein Ort des Dialogs, der Offenheit und der künstlerischen Freiheit, der die Verbindung zwischen Völkern und Kulturen fördert und die Hoffnung auf ein Ende von Konflikten und Leid nährt.“

„Nicht vereinbar mit der kollektiven Reaktion der EU auf die brutale Aggression Russlands“

Gegen diese guten Grundsätze positioniert sich die EU-Kommission: In einer Stellungnahme verurteilt die Kommission die Zulassung Russlands „aufs Schärfste“. Die Kommission erklärte laut Medien, die Entscheidung der Biennale sei „nicht vereinbar mit der kollektiven Reaktion der EU auf die brutale Aggression Russlands“. Die EU verweist auch auf ihr Sanktionsregime:

„Die Mitgliedstaaten, Institutionen und Organisationen müssen im Einklang mit den EU-Sanktionen handeln und es vermeiden, Einzelpersonen, die die Aggression des Kremls gegen die Ukraine aktiv unterstützt oder gerechtfertigt haben, eine Plattform zu bieten.“

Die EU-Kommission zögert dabei nicht, ihre Cancel Culture auch noch in Phrasen zu „Vielfalt und Meinungsfreiheit“ zu verpacken:

„Kultur fördert und schützt demokratische Werte, fördert offenen Dialog, Vielfalt und Meinungsfreiheit und sollte niemals als Plattform für Propaganda genutzt werden.“

Kleiner Einschub: Beim Kampfbegriff „Plattformen für Propaganda“ muss ich zunehmend auch an den Niedergang vieler deutscher Kultur-Events denken, die teils zu Plattformen für beinharte Kriegs- und Anti-Russland-Propaganda gemacht wurden, wie etwa der „Friedenspreis“ des deutschen Buchhandels, die Berlinale, die Leipziger Buchmesse, der Westfälische Friedenspreis oder der Karlspreis. Nicht anders sieht es mit internationalen Sportveranstaltungen aus, die auf westliches Betreiben hin durch Ausschlüsse einzelner Länder indirekt zu Waffen in geopolitischen Konflikten gemacht worden sind, etwa Olympia oder internationale Tennis-Begegnungen, wodurch deren völkerverständigendes Potenzial beschädigt wird. Auch viele andere Bühnen sollen für die politisch „Umstrittenen“ (oder wegen deren „falscher“ Herkunft) versperrt werden.

Die Drohungen der EU

Die Biennale soll nun gezwungen werden, einen zensierenden und die Völkerverständigung sabotierenden Weg des Ausschlusses aus geopolitischen Motiven einzuschlagen. Wie gesagt droht die EU mit der Anwendung des EU-Sanktionsregimes. Dazu kommt: Die EU-Förderung für die Biennale beläuft sich laut Medienberichten auf zwei Millionen Euro – die EU-Kommission droht konkret mit dem Entzug dieser Förderung:

„Sollte die Fondazione Biennale ihre Entscheidung, die Teilnahme Russlands zuzulassen, fortsetzen, werden wir weitere Maßnahmen prüfen, einschließlich der Aussetzung oder Beendigung eines laufenden EU-Zuschusses an die Biennale Foundation.“

Italiens Politik und die „völlig unabhängige“ Biennale

Auch die italienische Politik mischt sich in die Planungen der eigentlich „völlig unabhängigen“ Biennale ein, wie Medien berichten: Italiens Kulturminister Alessandro Giuli forderte die Biennale-Stiftung auf, jegliche Korrespondenz zwischen ihr und den russischen Behörden zur Teilnahme an der Kunstausstellung vorzulegen. Da drängt sich die Frage auf, ob er auch die Korrespondenz zum Beispiel mit israelischen oder US-amerikanischen Behörden einsehen will und ob auch die Künstler dieser Länder für die Politik ihrer Regierungen geradestehen sollen.

Giuli betonte zwar in einer Mitteilung, die Stiftung treffe ihre Entscheidungen „völlig unabhängig“ von der Regierung in Rom. Es werde jedoch derzeit „sorgfältig geprüft, ob die angekündigte russische Teilnahme mit den Verpflichtungen aus dem geltenden Sanktionsregime vereinbar“ sei. Hier wirken also schon die Drohungen der EU bezüglich des Sanktionsregimes.

Weitere innenpolitische Konflikte in Italien um die Biennale werden in diesem Artikel thematisiert. Weitere Proteste gegen die russische Teilnahme, etwa aus dem EU-Parlament, werden hier beschrieben.

taz: „Putins perfide Politik kehrt zurück auf die Weltbühne der Kunst“

Was sagen deutsche Medien? N-tv würde eine „Bestrafung“ der Präsentation von Kunst mit der „falschen“ Herkunft durch den Entzug von Geldern vermutlich begrüßen. Unter der Überschrift „Spionagedrehscheibe Biennale? Russland ist wohl wieder salonfähig“ wird dort behauptet:

„Als wäre nichts. Als würde kein Krieg nur ein paar Hundert Kilometer entfernt toben. Als wäre letzten Endes nicht ganz Europa von Putins Allmachtsfantasien bedroht. Doch Kultur und Sport setzen sich mancherorts über alles hinweg, was der gesunde Menschenverstand gebietet.

Im vierten Jahr des Ukraine-Krieges schummelt sich Russland langsam, aber beständig, durchs Hintertürchen wieder in das normale Weltgeschehen hinein. Natürlich nicht ohne Verbündete aller Art.“

Dieses Niveau ist dann selbst der ZEIT zu niedrig, Hanno Rauterberg fragt in diesem Artikel:

„Denn wenn es in den Foren der Kunst nicht gelingt, über alle Gegensätze hinweg ins Gespräch zu kommen, wo bitte sonst? Und wo sollte die Grenze des erforderlichen Wohlverhaltens verlaufen? Müssten am Ende nicht ebenso Saudi-Arabien, China, vielleicht sogar die USA wegen schwerer Menschenrechtsverstöße von der Biennale verbannt werden?“

Die taz wiederum bescheinigt diesem Zeit-Autor, das „Thema zu verfehlen“, und befürchtet:

„Putins perfide Politik kehrt zurück auf die Weltbühne der Kunst: Russlands Pavillon bei der Biennale di Venezia gibt sich dialogisch-völkerverbindend.“

Amis raus aus der Biennale? Nein!

Es gibt auch aktuelle Forderungen, bei der kommenden Biennale israelische Künstler auszuschließen, was ich ebenfalls ablehne. Und wenn man der falschen und destruktiven Logik der politischen Ausschlüsse von internationalen Kultur- oder Sportveranstaltungen folgen würde und die gleichen Standards für die Künstler/Sportler aller Länder gelten würden, dann müssten selbstverständlich US-Künstler/Sportler als erstes ausgeschlossen werden: Die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg die Macht, die mit Abstand die meisten Menschenrechtsverletzungen begangen hat, keine Armee hat seither so viele Menschen ermordet wie die US-Armee.

Trotzdem würde ich mich immer auch gegen einen Ausschluss US-amerikanischer oder israelischer Künstler und Sportler von internationalen Veranstaltungen einsetzen. Künstler und Sportler aller Nationen müssen bei solchen Treffen teilnehmen dürfen, übrigens auch ohne vorher mit ihren „umstrittenen“ Heimatländern öffentlich „gebrochen“ zu haben. Alles andere ist Heuchelei und beschädigt das völkerverständigende Potenzial solcher Treffen.

Die Haltung der Biennale-Macher ist darum zu loben – das sollte Schule machen, denn oft genug ist festzustellen, dass Cancel Culture auch von der Unterwürfigkeit mancher Organisatoren lebt.

Titelbild: Lebedko Inna / Shutterstock

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Hinweise des Tages

Redaktion — Wed, 25 Mar 2026 07:41:27 +0000

Hinweise des Tages

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von Hüseyin Dogru abgewiesen. Dem sanktionierten Journalisten fehlen die Mittel für Miete und Alltag.

Die finanzielle Lage des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru spitzt sich weiter zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Dogru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

Im Kern ging es um die Frage, ob Dogru trotz der gegen ihn verhängten EU-Sanktionen Anspruch auf eine weitergehende Nutzung seines Kontos hat. Das Gericht verneinte dies. Ein sogenannter Anordnungsanspruch liege nicht vor, heißt es in dem Gerichtsbeschluss, der der Berliner Zeitung vorliegt. Damit fehle bereits die Voraussetzung für ein Eingreifen im Eilverfahren: Dogru habe keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass die Bank die von ihm verlangten Überweisungen freigibt.

Quelle: Berliner Zeitung
Geliefert wie bestellt

Die Merz-Regierung setzt die Interessen ihrer Auftraggeber in der Finanzindustrie durch — und das ist keine Überraschung.

Die Regierung Merz lässt sich nicht lumpen, wenn es darum geht, die Wunschliste ihrer Auftraggeber abzuarbeiten. Gemeint ist aber nicht das deutsche Volk, das die Regierung immerhin — erstaunlicherweise — gewählt hat, sondern das internationale Kapital, das Deutschland in schwindelerregendem Tempo in ein asoziales Armenhaus umbaut. Überraschen kann daran freilich nichts, ist Merz doch der Kanzler der Herzen des Finanzkapitals.

Quelle: Manova
Bericht: Koalition könnte Mehrwertsteuer erhöhen und Sozialbeiträge senken

Union und SPD arbeiten wohl an einem Paket zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug könnten Einkommenssteuer oder Sozialbeiträge sinken. Es geht um Milliarden.

CDU und SPD haben nach Informationen des Handelsblatts in internen Runden über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei oder drei Prozentpunkte diskutiert. Obwohl die Maßnahme bislang öffentlich als Tabu galt, werden demnach in der schwarz-roten Koalition konkrete Szenarien durchgerechnet. Im Bericht wird unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker aufgezeigt, dass die Anhebung als Teil eines größeren Reformpakets geprüft werde.

Im Bundesfinanzministerium unter SPD-Chef Lars Klingbeil seien bereits verschiedene Varianten kalkuliert worden. Die SPD favorisiere eine Erhöhung von 19 auf 21 Prozent, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union habe signalisiert, eine höhere Mehrwertsteuer mittragen zu können – allerdings nur bei spürbar geringeren Sozialbeiträgen.

Quelle: Berliner Zeitung
#TrullahsGoHome

Trotz globalen Notstands & explodierender Preise bleiben vonderLaien & ihr frisierter FCKW-Helm dabei, dass es irgendwie „besser“ sei, von US-Fracking-Stoff abhängig zu bleiben, der natürlich tausendmal umweltschädlicher (vgl. „EU-Green Deal“, lol!) & 1001 mal teurer ist (vgl. „Draghi-Wettbewerbsfähigkeits- & Wirtschaftsbooster“, Doppel-lol!) als das russische Zeug, für dessen Bezug alle anderen Mitspieler auf der Welt Selbstbeschränkungen übrigens nie ernsthaft eingeführt (oder jetzt aufgehoben) haben.

Und nun macht dieser Hinterhofschläger, dem wir „von den Werten her“ so nahestehen, dass wir ihn immer ganz vorne ins Poesiealbum schreiben lassen, also ernst. Der Financial Times zufolge macht unser heimliches Universalvorbild D. Trump jetzt nämlich etwas, das Putin nie gemacht hat: Es erpresst uns!

Entweder, heißt es da, euer lächerliches Schaufenster-Parlament (Scheiße, das sind wir) verabschiedet am Donnerstag den asymmetrischen Handels- & Investitionsdeal von Turnberry – 15 zu 0 Zölle, 750 Mrd. garantierte Energieabnahme, 750 Mrd. garantierte EU-Investitionen in den USA – oder wir drehen euch das Gas ab! Licht weg! Herd aus! Ganz neue Zahlen auf Tankstellenpreisschildern!

Kurzum vonderLaien & Konsorten haben mit sich und der EU seinerzeit nicht nur AUS VERSEHEN den Fußboden eines schottischen Golfclubs aufwischen lassen. Sie waren in Wahrheit nie zu etwas anderem FÄHIG, als (nach Strich & Faden) verschaukelt zu werden wie unwürdige & ehrenlose Hinterwäldler – zum nachhaltigen Schaden von Bürgern & EU-Wirtschaft.

Uns reicht es jetzt endgültig.

Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
Mit dem Iran-Krieg kommt der perfekte Sturm: „Zwei Ölkrisen und ein Gaskollaps in einem“

Nun stellt man sich nun allseits auf einen längeren Krieg gegen den Iran ein. Dieser völkerrechtswidrige Angriff Israels und den USA wird ungeahnte Folgen haben, vor allem wenn er sich weiter zuspitzt, wie der US-Präsident Donald Trump gedroht hat. Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht die bisher schwerste Energiekrise, spricht von einer massiven Bedrohung für die Weltwirtschaft und beklagt, dass politische Verantwortlichen „die Tragweite“ nicht verstanden hätten. Notmaßnahmen werden schon getroffen und Treibstoff wird zum Teil schon rationiert.

Schon Anfang März hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) die politischen Verantwortlichen angesichts des Überfalls auf den Iran aufgefordert, das „Undenkbare zu denken“. Kristalina Georgiewa forderte die politischen Entscheidungsträger auf, „sich darauf vorzubereiten“. Dabei hätte ihre Warnung vor einem Absturz der Weltwirtschaft in eine Forderung münden müssen, den Wahnsinn sofort einzustellen.

Quelle: Overton Magazin
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die USA und Israel haben einen Krieg begonnen, deren Ausmaße sie in keinster Weise bedacht haben. Ein Weltwirtschaftskrieg dürfte die Folge sein, es bleibt nur zu hoffen, dass nicht noch ein WK3 hinzukommt. Und wir werden zu spüren bekommen, dass eine Energiewende nicht mit dem Holzhammer umgesetzt werden kann, wenn es noch kein wirklicher Ersatz existiert. Sowohl BSW (Wagenknecht) als auch AfD haben vorgeschlagen, sich jetzt dringend wieder mit Russland zwecks Energiekauf (und mehr, Düngemittel etc.) in Verbindung zu setzen. Ob wir weiterhin den Krieg in der Ukraine (mit)finanzieren können, wage ich angesichts unserer eigenen Probleme zu bezweifeln.
Insiderhandel im Weissen Haus? – Wie im Schatten des Krieges Millionenprofite gescheffelt werden

Laut einer Recherche der «Financial Times» wetteten rund 15 Minuten vor US-Präsident Trumps Ankündigung auffällig viele Händler auf fallende Ölpreise.

Kurz bevor US-Präsident Donald Trump am Montag eine überraschende diplomatische Kehrtwende im Iran-Krieg verkündet hat, sind an den Börsen Wetten in Milliardenhöhe platziert worden. Wer hier handelte, schien genau zu wissen, was Trump vorhat. Das Ergebnis: hunderte Millionen Dollar Profit. […]

Gemäss der «Financial Times» kam es 15 Minuten vor Trumps Äusserung auf Truth Social zu ungewöhnlich hohen Aktivitäten an den Ölmärkten: 6200 Terminkontrakte für Ölsorten Brent und WTI wechselten im Gesamtwert von rund 580 Millionen Dollar den Besitzer. Eine massive Wette auf fallende Ölpreise mitten in einem Krieg.

Fast zeitgleich wurden Aktien im S&P 500, eines der wichtigsten US-Aktienindizes, im Wert von 1.5 Milliarden US‑Dollar gehandelt. Damit setzten die anonymen Investoren auf steigende Kurse, noch bevor die Öffentlichkeit von der kurzzeitigen Entspannung erfuhr.

Quelle: SRF
dazu: Unbekannte setzen 580 Millionen Dollar auf Ölwetten – Minuten vor Trumps Post

»Da ist gerade jemand um einiges reicher geworden«: Schon wieder erweisen sich Wetten als hochprofitabel, die von Entscheidungen oder Äußerungen des US-Präsidenten abhängen. Diesmal geht es um Ölpreise und Aktienkurse.

Quelle: DER SPIEGEL
Die europäisierte NATO

Die europäischen NATO-Staaten trainieren mit dem Manöver Steadfast Dart im zweiten Jahr in Folge das Zusammenziehen ihrer Streitkräfte in Deutschland zum Weitermarsch nach Osten – und zwar ohne die USA. Das dem Manöver zugrundeliegende Szenario sei nicht mehr fiktiv, betont die Bundeswehr. Geleitet wird die NATO-Operation vom Allied Joint Force Command der NATO im niederländischen Brunssum, das von einem deutschen General geführt wird. Die Bundesrepublik präsentiert sich dabei als militär-logistische Drehscheibe der NATO in Europa und setzt damit eine Politik fort, die sie bereits mehrere Jahre vor der sogenannten Zeitenwende begonnen hat. Der Tatsache, dass die USA an dem Manöver nicht teilnehmen, liegen Verschiebungsprozesse im transatlantischen Verhältnis zugrunde, die tiefer reichen als die aktuellen Konflikte um Grönland und den Iran-Krieg. Berlin sucht seit Jahren das Kräfteverhältnis innerhalb der NATO zu seinen Gunsten zu verändern. Der Versuch, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Strebens nach größerer militärischer Unabhängigkeit von den USA. Dabei erhebt Berlin im militärisch unabhängiger werdenden Europa einen Führungsanspruch.

Quelle: German Foreign Policy
Trump: „Wir haben alles eliminiert, wir haben ihre Führer eliminiert“

Donald Trump scheint in der Falle zu stecken und würde gerne aus dem Krieg austreten. Er spricht von guten Gesprächen mit den Iranern, die das aber zurückweisen und mit weiteren Raketen- und Drohnenangriffen harte Forderungen äußern, die einen Trump-Deal ausschließen.

Donald Trump, der oberste Kriegsherr der Vereinigten Staaten und der mächtigsten Armee, kommt zunehmend ins Straucheln. Er glaubte, den Iran schnell überwältigen zu können, muss aber jetzt erleben, dass er sich wie ein bekanntes gallisches Dorf im Römischen Reich zu wehren versteht. Der Zaubertrank des repressiven Regimes bestand in guter Vorbereitung, die amerikanisch-israelische Übermacht mit Attrappen und immer wieder neuen Nadelstichen, d.h. Raketen und Drohnen, in die Falle zu locken und mit der Blockade der Straße von Hormus und Angriffen auf US-Stützpunkte und Energieinfrastruktur unter Druck zu setzen. Die Angriffe auf Diego Garcia in 4000 km Entfernung und auf die Nachbarschaft des israelischen Reaktors Dimona haben die Eskalationsbereitschaft und -kapazität demonstriert, während die iranischen Online-Medien Bilder, Berichte und Propaganda weiter um die Welt schicken können, die die Siegerposen von Trump und Netanjahu demaskieren.

Quelle: Overton Magazin
Vor den Augen des Vaters: Israelische Soldaten foltern Kleinkind in Gaza

Zigaretten und ein Nagel: Ein anderthalbjähriger Junge soll von israelischen Soldaten brutal misshandelt worden sein – offenbar, um seinen Vater zu einem Geständnis zu zwingen. etos.media-Redakteur Jakob Reimann über Berichte aus Gaza, die ein verstörendes Bild voller Verrohung zeichnen.

Israelische Besatzungssoldaten sollen in Gaza einen anderthalb Jahre alten palästinensischen Jungen brutal gefoltert haben, offenbar um seinen Vater zu einem Geständnis zu zwingen. Dies geht aus mehreren lokalen und internationalen Berichten von Sonntag und Montag hervor.

Quelle: etos.media
Israels Angriffskrieg als „Antisemitismuskritik“ – Zur Rolle der Universität Freiburg

An deutschen Universitäten wird zunehmend darüber gestritten, wo die Grenze zwischen wissenschaftlicher Debatte, politischer Positionierung und institutioneller Verantwortung verläuft. Besonders im Kontext internationaler Konflikte zeigt sich, wie unterschiedlich Maßstäbe angewendet werden. Der folgende Text von Miriam Bartelmann beleuchtet am Beispiel der Universität Freiburg, wie ein völkerrechtlich vielfach verurteilter Angriffskrieg in einem universitären Rahmen als Antisemitismuskritik legitimiert wird, während gleichzeitig kritische studentische Stimmen systematisch ausgegrenzt werden.

Quelle: etos.media
Infrastruktur, Maschinen, Bau Investitionsquote fällt auf niedrigsten Stand seit 1990

Marode Straßen und Schienen, veraltete Werke, kaum Neubau: In Deutschland investieren Staat und Privatwirtschaft weniger in Neues, als das Alte an Wert verliert. Der Trend erreichte 2025 ein historisches Tief.

Unternehmen, Staat und Privatleute haben im vergangenen Jahr unter dem Strich so wenig in Bau, Maschinen, Geräte und Infrastruktur investiert wie nie seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Die sogenannte Nettoanlageninvestitionsquote lag gemessen an der Wirtschaftsleistung 2025 bei minus 0,23 Prozent. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums und des Statistischen Bundesamts hervor, die der Linkenabgeordnete Cem Ince abgefragt und ausgewertet hat.

Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers F.K.: In der DDR hieß es mit Honeckers Worten damals: „Überholen ohne einzuholen.“
„Deutschland fährt auf Verschleiß“: Geringste Investitionsquote seit 1990

Unternehmen schaffen nur das Nötigste an, der Staat kann das nicht ausgleichen: Neue Daten zur Nettoinvestitionsquote belegen den jahrzehntelangen Abwärtstrend.

Unternehmen, Staat und Privatleute haben nach offiziellen Daten 2025 unter dem Strich so wenig in Bau, Maschinen, Geräte und Infrastruktur investiert wie nie seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Die sogenannte Nettoanlageninvestitionsquote lag gemessen an der Wirtschaftsleistung bei minus 0,23 Prozent, wie aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums und des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Abgefragt und ausgewertet hat die Daten der Linken-Abgeordnete Cem Ince.

Quelle: Tagesspiegel
Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrainer*innen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar

Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrainer*innen zu kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten.

Eieiei, das wird teuer: Länder und Kommunen müssen voraussichtlich deutlich mehr draufzahlen als bisher bekannt, wenn Flüchtlingen aus der Ukraine tatsächlich das Bürgergeld gestrichen wird. Die Zustimmung des Bundesrats zu den Plänen der schwarz-roten Koalition, die ohnehin schon infrage steht, wird damit noch unwahrscheinlicher.

Quelle: taz
“Virtuelle Vergewaltigung”: Und die einen stehn im Dunkeln, und die andern stehn im Licht …

Wenn im heutigen Deutschland etwas klingt, dann falsch. Wenn sich etwas bewegt, dann auf Kommando. Und Solidarität gibt es nur noch als Simulation, hin- und herverteilt zwischen jenen, die vom ganzen Elend bisher profitiert haben. (…)

Und natürlich sind mir solche Entwicklungen, wie sie sich in den letzten Tagen rund um die Erzählung der “virtuellen Vergewaltigung” einer Collien Fernandes entfalteten, zutiefst suspekt. Das erinnert an altbekannte Abläufe, sei es Fridays for Future (deren Ikone Luisa Neubauer am Wochenende für Fernandes auftrat) oder die ganze Potsdam-Remigrations-Nummer, von der inzwischen nichts mehr übrig ist. So wenig wie von der Corona-“Impfung” übrigens, aber erstaunlicherweise ist die Klientel, die sich auf Knopfdruck als empörtes Publikum mobilisieren lässt, da völlig schmerzunempfindlich. Oder dement. Oder einfach so besessen davon, sich die aktuellsten “Wir sind die Guten”-Punkte abzuholen, die virtuellen politischen Fleißsternchen, dass fürs Nachdenken einfach keine Kraft mehr bleibt.

Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Enquete-Kommission: Lauterbach räumt fehlenden Fremdschutz der Corona-Impfung ein

Vor der Corona-Enquetekommission des Bundestags räumte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am vergangenen Donnerstag ein, dass die Corona-Impfung bei der Anfang 2022 vorherrschenden Omikron-Variante nicht mehr vor Übertragung des Virus auf andere Personen schützte: „Beim Wildtyp war am Anfang noch ein Fremdschutz, der war bei der Deltavariante schon etwas abgeschwächt, bei Omikron war er weitestgehend weg.“ Am 16. März 2022 trat in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft, die seinerzeit vor allem mit Fremdschutz für Patienten und Bewohner von Seniorenheimen begründet worden war. Kurz darauf wurde am 7. April 2022 im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abgestimmt. Lauterbach war von der SPD als Sachverständiger in die Sitzung der Corona-Enquete-Kommission eingeladen worden.

Quelle: multipolar

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Leserbriefe zu „Mord nennen sie „Tötung“ – die neue Lachnummer der Tagesschau“

Redaktion — Tue, 24 Mar 2026 14:22:17 +0000

Leserbriefe zu „Mord nennen sie „Tötung“ – die neue Lachnummer der Tagesschau“

By Ein Artikel von: Redaktion

Albrecht Müller thematisiert hier insbesondere den Beitrag der Tagesschau-Redaktion mit dem Titel „Angriffe auf Führung in Teheran – Israel meldet Tötung von Irans Geheimdienstminister“. Wenn die Ermordung der iranischen Führungspersonen gemeint sei, werde das Wort Tötung gebraucht. Das sei eine „mithilfe der Sprache bewirkte Verharmlosung der Vorgänge“. Offensichtlich habe sich die „Tagesschau-Redaktion Angela Merkels Feststellung von 2008 zu Herzen genommen, die Sicherheit Israels – in weitem Sinne interpretiert: das Interesse Israels – gehöre zur deutschen Staatsräson“. Von unseren Lesern haben wir hierzu zahlreiche und interessante E-Mails erhalten, wofür wir uns herzlich bedanken. – Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Lieber Herr Müller, liebe Redaktion,

herzlichen Dank, dass Sie das thematisieren. So wie seit dem ersten Tag des Ukrainekriegs sämtliche Medien wie gleichgeschaltet vom “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” reden, hören wir jetzt nur von “Tötungen” iranischer Führer. Dass gezielte, geplant ausgeführte Tötungen Mord sind, ist in den Redaktionszentralen niemandem aufgefallen. Oder doch? In der Antwort auf meine Mail an den Deutschlandfunk, warum nur vom “Angriff” der USA und Israels und nicht von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gesprochen wird, bekam ich Antwort, dass die völkerrechtliche Beurteilung ausführlich behandelt würde etc. (Verweis auf ein Interview mit Herrn Jürgen Hardt (ausgerechnet)), dabei u.a. einen Hinweis auf ein Interview mit dem Leiter der Nachrichten des DLF, Herrn Marco Bertolaso. In diesem kommt zum Ausdruck, dass die Zuhörer sich über die Berichterstattung beschweren und die Redaktion sich viele Gedanken mache und viel diskutiere. Blabla, Fazit: Man spricht weiter gelegentlich vom Angriff, wenn überhaupt und, wie Sie kritisieren, von Tötungen. Es ändert sich nichts. Erbärmlich.

Herzliche Grüße, Joachim Seffrin

2. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

was sind die Folgen solcher Terrorakte gegen Politiker ?

Festigt es das aktuelle System in Iran ?

Äußere Feinde schweißen ein System zusammen !

Wie reagieren die mit dem Iran befreundeten Huthis darauf ?

Stichwort Baby el Manded, die Meerenge in das Rote Meer und letztendlich zum Suezkanal ?

Das bestätigt sich umso mehr, wenn ich die Jemenitischen Nachrichten lese !

“Das iranische Geheimdienstministerium verkündet den Märtyrertod seines Ministers Ismail Khatibzadeh

[Donnerstag, 19 März 2026 00:01:35 +0300]

Sein Märtyrertod wurde als „ großer Verlust, aber gleichzeitig als Quelle des Stolzes und der Inspiration für seine Kollegen “ betrachtet.

Sie betonte, dass sein Märtyrertod den Arbeitsablauf nicht beeinträchtigen, sondern die Entschlossenheit der Sicherheitsdienste stärken werde und dass der von ihm eingeschlagene Weg mit größerer Kraft fortgesetzt werde.

saba.ye/de/news3668633.htm

Br

Dieter Gabriel

3. Leserbrief

Guten Tag,

die Tagesschau, mit ihren fatalen Einordnungen, wie in dem Bericht genannt, verharmlost mit dem benutzten Vokabular, schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das geschiet natürlich nur für die als schlecht oder minderwertig erklärten Regierungen und Menschen. Unser höchstes menschliches Grundrecht, das Recht auf Leben, darf dann von den selbsternannten ,, Guten ” mit allen perfiden Mitteln ausser Kraft gesetzt werden. Richtig würde es heißen, die gezielte Ermordung von Menschen, ohne irgendeine menschliche Rechtsgrundlage, eine ethische gibt es dafür nicht. Auch hier gilt es Ross und Reiter klar zu benennen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Stöbe

4. Leserbrief

Guten Abend Herr Müller,

in der ARD nennen die es Tötung. Im „Sonntagsstammtisch“ der BR am 8. März nannte es dieser Möchtegernjournalist Kilz „Liquidation“. Meine Anfragen an die Senderaufsicht und die Redaktion wurden mit „bla bla bla“ beantwortet. Bösartigkeit und Respektlosigkeit wurde mir unterstellt, als ich die Frage stellte, was wohl passieren würde, wenn dieser Kilz einem fürchterlichen Anschlag zum Opfer fiele und ein bitterböser Mensch von „Liquidation“ reden würde. Ich glaube die Zwangsgebührenschma… machen es sich ganz schön einfach.

Viele Grüße

Friedrich Handwerker

5. Leserbrief

Guten Morgen, Herr Riegel, guten Morgen Herr Berger,

ich habe einige Texte für die nachdenkseiten geschrieben und verfolge sie natürlich weiterhin aufmerksam.

Zur Ergänzung des Albrecht-Müller-Textes “Mord nennen sie Tötung” vom 19.3.2026, der sich auf die Wortwahl der Tagesschau bezieht, will ich die Wortwahl des Heute-Journals vom 17.3.2026 anführen.

Die Moderatorin Dunja Hayali formuliert die Ermordung von Ali Laridschani so:

„Unterdessen haben die USA und Israel aber eine weitere wichtige Figur im Iran ausgeschaltet.“

“Figur” und “ausgeschaltet? Gab es da nicht mal das Wörterbuch des Unmenschen?

Der Satz ist ab Minute 9:45 Uhr zu hören. Hier der link auf das Video.

Beste Grüße

Rupert Koppold

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihrem Kommentar Stimme ich zu!

Bereits die Gründung des Staates Israel war – auch mit späterem Eingeständnissen der Ministerpräsidenten Ben Gurion, Golda Meir und Menachim Begin – mit Terror gegen die palästinensische Bevölkerung erfolgt. Dieser Terror wird bis heute immer noch ausgeübt! Landraub, Vertreibung und Morden gehört offensichtlicht zur DNA der Zionisten, die sich auf den 6 Millionen von den NAZIs ermordeten europäischen Menschen jüdischer Religion offenbar sehr wohl fühlen. Mit der ständig forcierten Zuwanderung von “Juden” – zuletzt mehr als eine Million aus der sich auflösenden Sowjetunion – wird der bis heute andauernde Terror mit Landraub sowie die Zerstörung von Wohnhäusern bis hin zu Moscheen der palästinensischen Bevölkerung seit der Nagba vor fast 80 Jahren fortgesetzt. Wenn sich aber palästinensische Menschen zur Wehr setzen – gleichgültig, ob einzelne oder zu Organisationen zusammengeschlossene – werden die pauschal als Terroristen bezeichnet. Die Mütter aller Terroristen sind im Nahen Osten jedoch die Zionisten Israels!

Vor Gründung des Staates Israel waren in vielen der arabischen Staaten Menschen jüdischer Religion nicht nur geduldete, sondern in der Regel angesehene Mitbürger. Erst mit der gewaltsamen Gründung Israels war das umgeschlagen und diese Menschen wurden verfolgt, oft getötet oder zur Ausreise nach Israel gedrängt, waren aber dort nicht unbedingt willkommen.

Wenn Deutschlands Regierungen nun mit der “Staatsräson” Waffen- und Munitionslieferungen nach Israel begründen, so machen sie sich der Beihilfe zum Genozid schuldig. Es besteht wohl kein Zweifel, dass sich mit dieser Beihilfe des Genozids an Palästinensern keines der Opfer des Holocausts “gerächt” werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Steinke

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

dieser unverschämte Versuch, das natürliche Rechtsempfinden durch die penetrante Bezeichnung von Morden als “Tötungen” zu untergraben, ist ja nicht neu. Zum ersten Mal aufgestoßen ist mir diese Manipulationspraxis im Fall der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani Anfang 2020 durch die USA. Seitdem scheint die Hauptqualifikation der Mainstream Journaille darin zu bestehen, genau zu “wissen”, in welchen Fällen der Begriff “Tötung” und in welchen Fällen der Begriff “Ermordung” Verwendung zu finden hat. Wenn die israelische Armee palästinensische Zivilisten ermordet, weiß diese Journaille, dass der Begriff “Tötung” verwendet werden soll. Wenn die russische Armee ukrainische Zivilisten ermordet, weiß diese Journaille, dass der Begriff “Ermordung” zu verwenden ist. Der Sinn dieser “Unterscheidung” ist klar. “Tötung” ist ein neutraler Begriff vollkommen frei von juristischen und psychologischen Implikationen. “Mord” hingegen ist eine juristische Kategorie per se. Gegenüber den Opfern von “Tötungen” soll der Medienkonsument keine Empathie entwickeln und es hinnehmen, dass keine Konsequenzen daraus folgen. Gegenüber den Opfern von “Ermordungen” hingegen soll der Medienkonsument jede militärische Aktion gegen die Täter begrüßen. Um die Medienkonsumenten auf diese Weise zu manipulieren, schreckt die Journaille selbst vor dem widerlichsten Rassismus, der sogar vor Toten nicht Halt macht nicht zurück. Eine Journaille, welche die Opfer von “Tötungen” mit Vorsatz entmenschlicht, weil ihnen jede Empathie vorenthalten werden soll, aber gleichzeitig die Regenbogenfahnen schwenkt und die “one love Binde” trägt ist an Verkommenheit nicht mehr zu überbieten. In letzter Konsequenz macht sich diese Journaille zum Komplizen von Kriegsverbrechern, indem sie durch die Bezeichnung der systematischen Ermordung palästinensischer Zivilisten durch die israelische Armee als bloße “Tötungen”, die Kriegsverbrecher einer Jurisdiktion entziehen will.

An dieser Stelle möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass selbst in einigen Artikeln auf den NDS der Begriff “Tötung” statt “Mord” verwendet wird. Vielleicht sorgt Ihr Artikel dafür, dass dieses Ärgernis künftig unterbleibt.

Mit freundlichen Grüßen

D.Insinger

8. Leserbrief

Moin,

aber, aber, Herr Müller: Wie können Sie nur? “Wir”, das sind doch “die Guten”, sind moralisch über jegliche Handlung hinweg erhaben! Wenn “wir”* Handlungen durchführen, dann nur “zum Besten der Welt”™! “Wir” haben sie vor einem bööööhsen™ Diktator bewahrt, der die Menschheit nicht nur unterjocht, sondern regelrecht versklavt und gar Fürchterbares mit ihr anstellt! (kurzer Wink nach Guantanamo und israelische Gefängnisse an dieser Stelle)

Es gibt Stimmen, die besagen, daß die Tötung von Irans Führungspersonal nichts Gutes bringt, weil deren Hierarchie so aufgestellt ist, daß sie wie ein Mosaik funktioniert und die nächsten Führungspersonen radikaler als die bisherigen sein könnten. Gerade Israel müßte es wissen, produziert doch deren Gewalt gegen die Palästinenser fortlaufend Gegengewalt, die auch nicht abebbt, wenn die Führungspersönlichkeiten weggebombt wurden — gerade so, als ginge Gewalt nur von ein paar durchgeknallten Leuten aus. Nein: diese Gewalt hat weltweit Methode, und Irans Führungsriege ist gewiß nicht die Ursache, sondern nur das Ergebnis, denn der Iran hat nicht zuerst angegriffen.

Wenn die tagesschau von “Mord” spräche, dann müßte sie auch gleichzeitig Anklage gegen die Mörder erheben. Hust. Hust. Hust…was ist die Luft hier so trocken? Man kann gar nicht so viel trinken wie man…

Mit sarkastischen, aber dennoch freundlichen Grüßen, weil dieser Wahnsinn sonst nicht anders zu ertragen ist,

Michael Schauberger

*”wir” = die “westliche Wertegemeinschaft” unter “Führrrung” der USA

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller sehr geehrtes Nachdenkseitenteam

Sie weisen zurecht auf die fragwürdige Verwendung der Sprache (bewusst oder unbewusst? wohl eher bewusst!) hin, wodurch implizit fragwürdige moralische Wertungen hinsichtlich der Tötung von Menschen transportiert werden und wodurch medial spezifische Haltungen bei den Rezipienten zu entsprechenden Vorgängen in der Welt erzeugt werden (sollen).

Aber die Frage ob dies Morde oder Tötungen sind bezieht sich ja nicht nur auf Führungspersönlichkeiten sondern auch auf jeden namentlich in der Weltöffentlichkeit unbekannten Iraner, der in diesem Krieg ums Leben kommt. Warum sollte man diesbezüglich einen Unterschied machen zwischen Führungspersönlichkeiten und normalen Menschen, die gezielt getötet werden. Fraglich ist wie man Opfer von Kollateralschäden diesbezüglich einordnen soll. Hier muss man wohl davon ausgehen, dass deren Tod billigend in Kauf genommen wurde, was im deutschen Strafrecht, wenn ich richtig informiert bin, auch als Mord interpretiert werden kann.

Andererseits erscheint mir diese Art der Kriegsführung, bei der vorrangig Führungspersönlichkeiten ins Visir genommen werden, ein großer Fortschritt zu sein, weil dadurch vorrangig die eigentlichen Verantwortlichen der Kriege “ausgeschaltet” werden und dadurch in Zukunft vielleicht mehr Frieden in die Welt kommen könnte und weniger Unschulduge leiden und sterben müssten.

Fritz Gerhard

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Hier meldet sich mal wieder der Uraltpauker. Er weiß, dass dem Begriff Sprachverhunzung Aspekte der Polemik innewohnen. Der Begriff ist durchaus negativ konnotiert und Sie haben sich Mühe gegeben, dies in Ihrem Text zu vermeiden. Die Wortwurzel ist griechischer Herkunft: polemikos = kriegerisch. Es herrscht Krieg rund um Iran. Es sind Menschen, die dort töten. Nach “unseren” Gesetzen gibt es einen Unterschied zwischen Totschlag und Mord. In Deutschland steht für Mord der § 212 STGB und der verjährt nicht. Es gibt diverse Merkmale für Mord. Hier steht zuallererst die ethische Verwerflichkeit im Mittelpunkt. Die Merkmale sind: Heimtücke, Grausamkeit oder auch die Verwendung von gemeingefährlichen Mitteln. Zu letzterem gehört der Wille, neben dem eigentlichen Ziel des Mordes auch weitere Leben zu gefährden.

Sowohl der Ukrainekrieg als auch der erneute Angriff auf den Iran wird in den NDS in zwar wertender Sprache aber doch ausgewogen diskutiert – wenn es auch vorkommen kann, dass mal eine Glosse darunter ist. Schon weit früher als diese beiden Kriege hat sich die “vorgeschriebene” Sprache in Funk, Fernsehen, aber auch in den geschriebenen wertewestlichen Medien in Richtung Kriegstreiberei verändert. Sogar von Frau Wagenknecht wurde 2023 “der furchtbare russische Angriffskrieg” publiziert. NDS-Leser wissen nun, wie die Vorgeschichte zur Kriegsgeschichte wirklich war. Es sind dieselben Entitäten, die auch den Iran aus der Geschichte bomben wollen. Sie wissen auch, dass diese uralte Zivilisation ein Hindernis auf dem Weg zum Endziel China ist.

Dafür steht dem tiefen Staat in Washington und dem mörderischen Regime in Israel stets die Heimtücke als das Mittel der Wahl zur Verfügung. “Verhandlungen” werden immer wieder genutzt um den Gegner zu täuschen und dann den Präsidenten samt Familie zu killen – die 170 Mädchen sind ein schreckliches Mahnmal am Himmel des Armageddon.

Ich habe Herrn Müllers Zeilen gelesen und möchte ihn wissen lassen, dass mir das nicht so gelungen wäre. Mir wäre der Zorn in die Tastatur getrieft.

Und also muss ich immer wieder mal die Kiste anmachen und mich der schrecklichen wertewestlichen Sprache aussetzen und die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Mörder vor Gericht kommen. Sie haben Namen! Einen nenne ich: Netanjahu.

Mit Dank

Dieter Münch

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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„Das ist nicht unser Krieg, aber unser Benzin-Preis“ – O-Töne zum Thema Deutschland und Iran-Krieg

Redaktion — Tue, 24 Mar 2026 11:00:40 +0000

„Das ist nicht unser Krieg, aber unser Benzin-Preis“ – O-Töne zum Thema Deutschland und Iran-Krieg

By Ein Artikel von Valeri Schiller

Gleich nach dem Beginn der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran sprach Bundeskanzler Merz von einem „Dilemma“, vor dem die Bundesregierung beim völkerrechtlichen Aspekt dieses Ereignisses stehe. Nun wird aber ein neues Dilemma aktuell: US-Präsident Trump erwartet eine aktivere Beteiligung der NATO am Iran-Abenteuer, unter anderem in der Straße von Hormus, im Interesse einer Stabilisierung der Öl-Preise. Dabei ist Berlin zwar an einer Stabilisierung der Preise interessiert, es will aber eine militärische Einbeziehung in den Konflikt vermeiden. Um jeden (Benzin)-Preis. Das Thema „Doppelmoral“ drängt sich in diesem Zusammenhang – wie auch beim ersten „Dilemma“ – unvermeidlich auf. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Externer Inhalt

Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.

US-Präsident Donald Trump am 17. März 2026

„Ich bin enttäuscht von der NATO. Wir geben Billionen Dollar für die NATO aus. Wenn sie uns nicht helfen, dann ist das sicherlich etwas, worüber (über einen Austritt aus der NATO – Anm. der Red.) wir nachdenken sollten. Für diese Entscheidung brauche ich den Kongress nicht. Ich kann diese Entscheidung alleine treffen.“

(Quelle: Maischberger, ab Minute 8:26)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 16. März 2026

„Was erwartet die Welt, was erwartet Donald Trump von einer Handvoll oder zwei Handvoll europäischen Fregatten, dort in der Straße von Hormus zu leisten, was die machtvolle amerikanische Navy dort alleine nicht hinbekommen kann? Diese Frage stellt sich mir, bevor wir eine Entscheidung treffen außerhalb des NATO-Gebiets. Übrigens wäre dazu sowohl ein internationales Dach notwendig als auch ein Bundestagsmandat. Das würde ich mir sehr gut überlegen, bevor wir diesen Schritt gehen. Und ich sehe dafür keinerlei Veranlassung, das zu tun. Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen eine diplomatische Lösung und ein schnelles Ende.“

(Quelle: APT, ab Minute 0:15)

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am 17. März 2026

„Und darum können wir jetzt auch nicht, nur weil Trump jetzt mal eine Interviewäußerung macht, auf einmal sagen: Ja, wir stehen stramm und sind jetzt auf einmal Kriegsbeteiligte. Also diese Aufgabe: Krieg, inklusive des Wirtschaftskrieges, den Iran führt, der eigentlich nicht überraschend ist, aber auf diesen Teil scheint die USA nicht gut vorbereitet gewesen zu sein. Das ist nun auch die Verantwortung, die USA und Israel gewählt haben. Die können sie jetzt nicht einfach, wo Schwierigkeiten ihnen begegnen, abdrücken auf die Europäer.“

(Quelle: Phoenix, ab Minute 0:40)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 16. März 2026

„Aber wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg, das haben wir vom ersten Tag an gesagt. Das bleibt dabei für die Bundesregierung. Das heißt aber auch, solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen in der Straße von Hormus, mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.“

(Quelle: Handelsblatt, ab Minute 0:37)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 18. März 2026

Dobrindt: „Das ist nicht unser Krieg, das ist objektiv so. Aber es sind Partner von uns, die in diesen Krieg involviert sind.“

Moderatorin: „Meinen Sie, Deutschland kann sich raushalten?“

Dobrindt: „Ja, Deutschland kann sich raushalten aus dieser Situation, aber auch der Bundeskanzler hat heute deutlich gemacht, dass es natürlich eine Entwicklung gibt, die uns auch fordern kann, beispielsweise nach diesem Krieg. Es kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir in der Straße von Hormus tätig sind, beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches.“

(Quelle: Maischberger, ab Minute 0:18)

AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla am 18. März 2026

„Wenn wir als Deutsche etwas gelernt haben, ist es, dass wir uns für keinen Krieg der Welt von anderen vor den Karren spannen lassen sollten. Von niemandem und auch nicht für die Interessen, die nicht unsere sind. (…)

Der Ukraine-Krieg ist ebenso wenig unser Krieg wie der im Nahen Osten. Und deshalb muss endlich Schluss sein mit Finanzpaketen und mit militärischer Unterstützungsleistung.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 1:17 und ab Minute 2:01)

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am 17. März 2026

Kiesewetter: „Wir sagen ‘Das ist nicht unser Krieg‘, aber es ist natürlich mittelbar unser Krieg.“

Moderator: „Das ist nicht unser Krieg, aber das ist unser Benzinpreis …“

Kiesewetter: „Das wäre ja eine doppelte Moral.“

Moderator: „Entschuldigung, wir sind Spezialisten für Doppelmoral. Ich bitte Sie!“

Kiesewetter: „Sie vielleicht. Ich nicht. Ich mag keine Doppelmoral. (…)

Kiesewetter: Die Straße von Hormus als internationales Gewässer … Dass wir uns da raushalten und nicht unterstützen, ist schon ein heikler Punkt.“

Moderator: „Sie haben ja gerade gesagt, Sie sind kein Spezialist für Doppelmoral, sondern für klare Aussagen. Meine simple Frage: Müssen wir da runter – ja oder nein?“

Kiesewetter: „Nein. Unser Punkt ist: Die Amerikaner haben hier etwas angezettelt, helfen dem Putin – und wir sollen jetzt unsere knappen Ressourcen dorthin schicken? Nein!“

(Quelle: Markus Lanz, ab Minute 14:26 und ab Minute 15:07)

Titelbild: Screenshots ARD, APT, Phoenix, Handelsblatt, x.com/maischberger, tagesschau, ZDF

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Was sagen „unsere Feinde“? Propaganda – überall!

Marcus Klöckner — Tue, 24 Mar 2026 10:11:13 +0000

Was sagen „unsere Feinde“? Propaganda – überall!

By Ein Artikel von: Marcus Klöckner

Eine umfassende Berichterstattung ist ein Qualitätsmerkmal. Von einer umfassenden Berichterstattung kann aber in deutschen Medien nicht die Rede sein, wenn es um den Iran und schon gar nicht um Russland geht. Stimmen aus dem Iran oder aus Russland, die eine gegen die westliche Politik gerichtete Ansicht vertreten, lassen sich zwar finden, sie sind aber dünn gesät. Journalisten wollen darüber entscheiden, wem sie eine „Bühne“ bieten wollen und wem nicht. Sie verwechseln dabei den Journalistenberuf mit dem des Theaterdirektors. Beide Seiten eines Konflikt abzubilden, ist journalistisches Handwerk. Die andere Seite hingegen an den Rand zu drängen, nur alibimäßig zu Wort kommen zu lassen und negativ zu rahmen, ist ein Kennzeichen von Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Eine Bühne oder keine Bühne bieten? Das ist hier die Frage, oder? Bücher würden sich füllen lassen, wollte man über das „Bühnenbild“ im Kopf deutscher Journalisten schreiben. Wem wollen, wem sollen „Qualitätsmedien“ eine „Bühne“ bieten? Wen wollen, wen sollen sie zu Wort kommen lassen? Was wird darüber in Redaktionen diskutiert! Wobei, nein, Kommando zurück. Viel zu diskutieren gibt es im Hinblick auf die „Bühnenfrage“, obwohl sie beherrschend über der gesamten journalistischen Arbeit steht, nicht. In den Redaktionen weiß „man“, wem eine Bühne geboten wird und wem nicht.

Oft ist zu hören, dieses oder jenes Medium wolle X oder Y keine Bühne bieten – dann wird schnell deutlich, woher der Wind der Ideologie in den Redaktionen weht. „Wem eine Bühne geboten wird, bestimmen wir!“, lautet das voller Selbstherrlichkeit vorgetragene Motto. Die Bühnenfrage – das ist längst der Sündenfall des Journalismus. Wobei man besser sagen sollte: Einer der vielen Sündenfälle!

Da reden die Damen und Herren aus den Mainstreammedien von einer „Bühne“, die sie bereitstellen wollen, und der Verdacht drängt sich auf, hier liegt eine gewaltige Verwechslung vor.

Ein Journalismus, der den Namen verdient, bietet der Öffentlichkeit Fakten und keine „Bühne“ an. Wer als „Journalist“ darüber entscheiden will, wer auf der Bühne stehen darf und wer nicht, sollte Theaterdirektor werden.

Dass viele Journalisten immer wieder über die „Bühne“ im Zusammenhang mit ihrer Auswahl von Stimmen sprechen, denen sie Raum geben, sagt viel aus.

Die Bühne ist traditionell ein Ort der Aufführung. Ihr Platz ist in einem Theater.

Allerdings erinnert das, was deutsche Medien als „Berichterstattung“ verstanden wissen wollen, durchaus an ein Theater. Genauer: An ein Schmierenstück. Das Schreckliche daran ist: Dieses „Stück“ wird dauerhaft, rund um die Uhr, aufgeführt.

Wir sehen eine Bühne, auf der Journalisten vorgeben, die Realität abzubilden. Was sie allerdings abbilden, ist das Gegenteil. Sie rollen Kriegstreibern für den Bühnenauftritt den roten Teppich aus. Sie „bewegen“ nicht „die Realität“ auf den Bühnen, um sie dem Publikum aus unterschiedlichen Perspektiven zu zeigen, sondern schieben Kulissen aus billiger Pappmaché hin und her.

Der Krieg in der Ukraine läuft seit über vier Jahren. Der Krieg im Iran seit vier Wochen. Wo sind Stimmen aus Russland und dem Iran, die eine unserer westlichen „Wertegemeinschaft“ entgegenstehende Position vertreten?

Jeder weiß es: In den Polit-Talkshows geben sich die bekannten Hardliner und Radikalen der Kriegspolitik die Klinken in die Hand. Panzer, Bomben, Raketen: Wer „mehr davon!“ sagt, ist gern gesehener Gast.

Aber was sagen denn „unsere Feinde“? Wie ist ihre Position? Wie sieht das Spektrum der Kritiker der westlichen Politik in Russland und im Iran aus? Gibt es unter ihnen radikale, weniger radikale, gemäßigte, weniger kluge, aber auch kluge Intellektuelle, Experten, Politiker?

Natürlich gibt es die – wie in jedem Land. Doch jetzt drängt sich wieder die Bühnenfrage in den Vordergrund.

Unter dem Deckmantel der „journalistischen“ Auswahl, der Gewichtung, der Einordnung passiert etwas Bemerkenswertes. Journalisten stellen sich selbst auf die Bühne und sind plötzlich zu Zauberern geworden. Sie zaubern kein Kaninchen aus dem Hut, sondern: Sie zaubern weg!

Von all den Intellektuellen, Experten und Politikern aus Ländern wie Russland und dem Iran, die für deutsche Mainstreamohren politisch Unbequemes sagen, bleibt in unseren Medien allenfalls etwas Staub übrig.

Zum Standard journalistischer Arbeit gehört es, allen Seiten eines Konfliktes Raum zu geben. Um eine Parallele zum Recht zu ziehen: Selbst der schlimmste Schwerverbrecher hat in einem fairen Rechtssystem das Recht auf einen Verteidiger. Und er hat das Recht auf Gehör. Er darf seinen Mund vor Gericht aufmachen – auch wenn das bisweilen als Zumutung empfunden wird.

Der Grund ist klar: Eine demokratische Gesellschaft mit bürgerlichen Wertvorstellungen verbietet nicht den Mund. Sie lässt den Gegenüber reden.

Die journalistischen Kriterien der Auswahl und Gewichtung sind notwendig und haben ihre Berechtigung. Allerdings sollten Medien, die nicht in der Lage sind, einen Stellvertreterkrieg als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen, nicht mehr für sich beanspruchen, einer „journalistischen“ Auswahl und Gewichtung gerecht zu werden.

Die Berliner Zeitung hat in einem Exklusiv-Interview den iranischen Botschafter Majid Nili Ahmadabadi sprechen lassen. Detailliert geht er in dem Interview auf die Angriffe der USA und Israels ein. Ihm eine „Bühne“ zu bieten, heißt noch lange nicht, sich mit der Politik Irans gemeinzumachen. Es heißt nichts weiter, als einer „Konfliktpartei“ Raum zum Sprechen zu geben. Nur: Ein solcher Beitrag ist die absolute Ausnahme!

In deutschen Medien, vor allem in Form von kurzen Zitaten in Live-Tickern/Liveblogs, tauchen auch etwa Aussagen des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi auf. Allerdings: Regime-nahe Stimmen sind marginalisiert.

Stimmen von israelischen oder US-Regierungsvertretern finden sich hingegen zuhauf. Sie stehen in einem krassen Gegensatz zu den Stimmen aus dem Iran. Und vor allem auch: Es geht hier nicht nur die Zahl an sich. Es geht auch um die Fragen, wo, wie, wie lange, in welcher Rahmung, welcher An- und Abmoderation deutsche Medien die Kriegsparteien sprechen lassen.

Einfache Beobachtungen der Medien verdeutlichen bereits: In Hauptbeiträgen, Analysen, Talkshows usw. bekommen westliche Stimmen und Regimekritiker sehr viel Raum. Das hat Methode.

So war und ist es auch im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und auf Russland. Und so war und ist es auch bei anderen Themen von politischer und gesellschaftlicher Relevanz. Einseitig wird es, sobald eine unliebsame Position ausgeblendet werden soll.

Das ist, übrigens, Verrat am Journalismus.

Stimmen Gehör zu verschaffen, die vor den Gefahren der Coronaimpfung warnten – das war politisch so unerwünscht, wie gegenwärtig kritischen Stimmen aus Russland oder dem Iran eine „Bühne“ zu bieten. Journalisten wissen das. Und wahrscheinlich standen und stehen sie auch aus tiefer Selbstüberzeugung dahinter.

Einseitigkeit im Journalismus kann ein Kennzeichnen von Unprofessionalität sein. Allerdings: Es fällt schwer, davon auszugehen, dass deutsche Journalisten ihr Handwerk nicht beherrschen.

Einseitigkeit im Journalismus kann auch ein Zeichen von Propaganda sein. Leider ist es überhaupt nicht schwer, davon auszugehen, dass Journalisten bewusst im Sinne ihres eigenen politischen Weltbildes ihre Pflicht zur Objektivität und Ausgewogenheit unter die Räder werfen.

Dass politisch unliebsame Stimmen in deutschen Medien so gut wie nicht vorkommen oder an den Rand gedrängt werden, verweist auf das Offensichtliche.

Journalismus ist an zentralen Stellen längst durch Propaganda ersetzt. Auf dieses „Bühnenstück“ kann das Land verzichten.

Titelbild: Branko Devic / Shutterstock

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Vom Kollateralschaden zum Doppelschlag – Kriegsverbrechen als Routine

Redaktion — Tue, 24 Mar 2026 09:34:54 +0000

Vom Kollateralschaden zum Doppelschlag – Kriegsverbrechen als Routine

By Ein Artikel von Karin Leukefeld

Was vor etlichen Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Die Länder und Regierungen, die Kriegsverbrecher nicht isolieren und ächten – wie das internationale Recht und die UN-Charta es vorsehen, sind Mittäter. Das gilt für den Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, das gilt auch für den aktuellen Angriff auf Iran und Libanon. Von Karin Leukefeld.

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Am 28. Februar 2026 griffen Israel und die USA den Iran an. Der Angriff ist völkerrechtswidrig und illegal. Iran hatte die beiden Staaten weder bedroht noch angegriffen. Im Gegenteil: Iran und die USA hatten durch die Vermittlung des Oman am 26. Februar eine weitere Verhandlungsrunde in Genf beendet, die zu weitreichenden Ergebnissen geführt hatte. Ein neues Treffen war für den 2. März in Wien am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geplant.

Der Angriff wurde und wird bis heute von der Bundesregierung und anderen europäischen Regierungen, auch von der EU-Kommission oder im EU-Parlament nicht verurteilt. Bundesminister und andere deutsche Politiker erklären, „fest an der Seite Israels“ zu stehen. Dessen Regierung droht neben der anhaltenden Zerstörung des Iran mit Einmarsch und Besetzung des Libanon, der trotz einer Waffenruhe mit Israel Ende November 2024 täglich von Israel bombardiert wurde. Dabei wurden täglich Menschen getötet.

Trotz der aggressiven Drohungen, die israelische Minister gegen den Libanon richten, werden deutsche Waffen und deutsches Geld an die israelische Regierung nicht gestoppt. Das Auswärtige Amt bestellt nicht die Vertreter von Israel und den USA ein, um gegen deren Angriffe zu protestieren. Kein Wort darüber, dass der libanesischen Bevölkerung damit gedroht wird, ihre Lebensgrundlagen in Grund und Boden zu bomben. Südbeirut – dass auch in deutschen Medien als „Hochburg der Terrororganisation Hisbollah“ bezeichnet wird – werde bald „aussehen wie Khan Younis und Rakka“, so das israelische Regierungsmitglied Smotrich. Und die israelische Armeeführung ordnet die komplette Zerstörung von Dörfern im südlichen Libanon an.

Leben unter Bomben

Seit drei Wochen beherrscht nun der völkerrechtswidrige US-israelische Krieg das Leben der Menschen zwischen dem östlichen Mittelmeer und weit über die Persische Golfregion hinaus. Obwohl klar ist, dass der Krieg von Israel und den USA begonnen wurde, während Iran sein Recht auf Verteidigung ausübt und vor jedem neuen US-israelischen Angriff warnt, man werde auf gleicher Ebene zurückschlagen, wurde unmittelbar nach Kriegsbeginn der Iran für den Krieg verantwortlich gemacht. Diese Anschuldigung wird von EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und von England (E3) verbreitet, auf Antrag des Golfkooperationsrates wurde diese Anschuldigung in einem Resolutionsentwurf dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Die Resolution wurde – bei Enthaltung von China und Russland – angenommen. 130 UN-Mitgliedsstaaten sollen die Resolution unterstützt haben. Der Iran wies die Resolution zurück und betonte sein Recht, sich gegen die US-israelischen Angriffe zu verteidigen.

Die dort lebenden Muslime feiern das Ende des Fastenmonats Ramadan, die Christen befinden sich in der vorösterlichen Fastenzeit, und im Iran und angrenzenden Gebieten wird das Neujahrsfest Newroz oder Newruz gefeiert.

Millionen Menschen in der Region sind auf der Flucht. Mehr als 1,2 Millionen Inlandsvertriebene sind im Libanon registriert, mehr als drei Millionen Vertriebene werden aus dem Iran gemeldet. Die zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen und Zehntausende Vertriebene im besetzten Westjordanland finden kaum noch Erwähnung in westlichen Medien.

Die Zahl der Toten steigt täglich. Mehr als 1.500 Tote werden offiziell im Iran gemeldet, darunter hochrangige Politiker und Militärs. Wissenschaftler, Journalisten, Rettungshelfer, Feuerwehrleute, Angehörige des Zivilschutzes und der Rote-Kreuz/Rote-Halbmond-Organisationen wurden getötet. Ärzte, Krankenhelfer und ihre Gesundheitszentren und Kliniken werden bombardiert. In Schulen sterben Kinder und Lehrer.

Im Libanon werden die Menschen von den israelischen Bomben- und Drohnenangriffen in ihren Häusern, Höfen, Dörfern und Wohnungen getötet, die Israel als „Hisbollah-Stellungen“ beschreibt. Mehr als 1.000 Tote wurden bisher gemeldet, darunter Rettungshelfer, Zivilschutz, Journalisten, Ärzte, Universitätsprofessoren und Familien mit ihren Kindern, die von Israel als „Hisbollah“ bezeichnet werden. Der stellvertretende Leiter von UNICEF-Libanon erklärte, die „Eskalation hat so viele getötet oder verletzt“, als töte man „eine Schulklasse Kinder jeden Tag“.

Die mehr als 72.000 Toten, die von Israel in Gaza getötet worden sind, scheinen vergessen. Unklar ist, wie viele Tote unter den Trümmern der zivilen Infrastruktur verschüttet sind, 11.000 Menschen wurden aus Gaza von der israelischen Armee verschleppt und werden in israelischen Gefängnissen und Lagern vermisst.

Lebensgrundlagen werden zerstört, wenige Tage vor dem Eid al-Fitr Fest hat die israelische Besatzungsarmee die Al-Aksa-Moschee in Ostjerusalem für die Gebete am Ende des Ramadans gesperrt. Die Moschee gilt als das drittwichtigste Heiligtum für die Muslime nach Mekka und Medina.

Die Drohungen der angreifenden US-israelischen Koalition überschlagen sich täglich in Wort und Tat. Nach der Zerstörung von Öldepots im Norden von Teheran bombardiert Israel das iranische Pars-Gasfeld im Persischen Golf. Die USA bombardieren die Khargh Insel, Flughäfen und einen Ölverladehafen vor der Westküste des Irans. US-israelische Raketen bombardieren die Atomanlagen Busheir und Natanz im Iran.

US-Präsident Donald Trump droht schließlich, sämtliche Energieanlagen des Iran zu zerstören, sollte dieser die Straße von Hormus nicht für die Schifffahrt freigeben. Der Iran erklärt, Schiffe befreundeter Staaten hätten freie Fahrt durch die Meerenge, andere müssten die Durchfahrt mit Iran verhandeln, wenn sie nicht beschossen werden wollten. 20 Prozent des weltweiten Nachschubs von Öl und (Flüssig-)Gas werden täglich durch die Straße von Hormus transportiert.

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaventum, Nichtwissen ist Stärke (1984, George Orwell)

Israel bezeichnete den Luftangriff auf den Iran als „präventiven Schlag”: Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Ziel der Operation sei es, „Bedrohungen gegen den Staat Israel zu beseitigen“. Mittlerweile haben zahlreiche US-Politiker, darunter auch Außenminister Marco Rubio und der Leiter der Anti-Terror-Abteilung Joe Kent, erklärt, die USA hätten sich dem Angriff angeschlossen, weil Israel ihn sowieso geplant habe. Eine konkrete Gefahr aus dem Iran habe nicht vorgelegen.

Der Angriff besiegelt das Scheitern der Diplomatie. In der UN-Charta gibt es ein „Nichtangriffsgebot“, dass Israel nie respektiert hat. Mehr als ein Jahr hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die USA zu dem Angriff auf den Iran gedrängt. In der ersten Trump-Amtszeit konnte Israel erfolgreich durchsetzen, dass die USA 2018 aus dem lange verhandelten Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) ausstiegen.

Wiederholt hatte Israel die Verhandlungen torpediert und verurteilt. Netanjahu kritisierte nicht nur die Verhandlungen über das israelische Atomprogramm, er wollte auch die Agenda möglicher Verhandlungen bestimmen. Dazu gehörten neben dem Atomprogramm die Einstellung des iranischen Raketenprogramms sowie ein Ende der iranischen Kooperation mit regionalen Verbündeten. Bei dem aktuellen Angriff handelt es sich um das zweite Mal, dass Iran aus bilateralen Verhandlungen mit den USA heraus angegriffen wurde.

Die Frage, warum die USA sich dem Krieg angeschlossen haben, wird vielfältig beantwortet. Das oder zumindest ein Ziel ist, die komplette Kontrolle über Westasien zu erlangen. Das iranische Atomprogramm ist ein Vorwand, zumal es bereits beim Angriff im Juni 2025 hieß, man habe sämtliche Kapazitäten des Iran, Atomwaffen zu entwickeln, zerstört. Der Iran hat unter dem obersten Revolutionsführer Ali Khamenei immer betont, keine Atomwaffen anzustreben. Die Urananreicherung sei ein Recht des Iran, zumal das Land den Nichtverbreitungspakt unterschrieben und seitens der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auf Druck der USA und der israelischen Partner Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3) intensive Überwachung und Kontrollen durchgeführt wurden. Das unterscheidet den Iran vollständig von Israel, der einzigen Atommacht in der Region. Israel schweigt über sein Atomwaffenprogramm, dementiert aber nicht, Atomwaffen zu haben.

Israel will sich zu einem „Groß-Israel“ auf ein Gebiet ausweiten, das mit dem Kerngebiet eines „Größeren Mittleren Ostens“ übereinstimmen soll. Als „jüdischer Staat“ sei man „auserwählt“, über den anderen Völkern der Region zu stehen. Die EU-Kommission und europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien bewaffnen und finanzieren Israel und dessen Armee, um „die Drecksarbeit zu erledigen“. Der Plan, Westasien unter westlich-israelische Kontrolle zu bringen, ist ein Griff nach den Rohstoffen der Region und richtet sich politisch gegen China und Russland, die in Westasien – mit BRICS und dem neuen Seidenstraßenprojekt – eine erfolgreiche Politik der Kooperation begonnen hatten.

Gemäß der Kriegsregeln

Was vor 20 Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Beispiel: Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak 2003.

Bagdad, 12. Juli 2007. Zwei US-Kampfhubschrauber der Marke Hughes AH-64 ‚Apache‘ flogen an diesem Morgen Angriffe auf eine Gruppe von bis zu zwölf Männern, die eine Straße im Stadtteil Neu-Bagdad, Baghdad al Jedideh, entlangliefen.

Die Soldaten an Bord der Hubschrauber feuerten mit 30-Millimeter-Bordkanonen und töteten die Männer, darunter der Fotograf Namir Nour El Deen und der Fahrer Saeed Chmagh, zwei irakische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Später sollten die Soldaten sagen, sie hätten die Kameras, die die beiden Journalisten auf der Schulter trugen, für Granatwerfer, eine RPG (rocket-propelled grenade) gehalten. Eine Bordkamera nahm das Geschehen auf. Kommentar der Soldaten: „Diese toten Bastarde. Schön.“

Einer der beiden Mitarbeiter von Reuters überlebte schwer verletzt. Er bewegte sich, versuchte aufzustehen. Die Hubschrauberkamera zeichnete das auf. Kommentar der Soldaten: „Trägt er eine Waffe? Ich habe noch keine gesehen. Hey Leute, seht ihr den Typen, der da am Bordstein entlangkriecht? Ja, ich habe ihn.“

Das Zielkreuz der Hubschrauberkamera schob sich langsam über den Verletzten. Dann hörte man einen der Soldaten sagen: „Wir haben hier einen schwarzen Van, der den Typ einsammelt. Bitte um Erlaubnis, anzugreifen.“

Die Kamera des Hubschraubers schwenkte, und zu sehen ist, wie der Fahrer des Vans versuchte, den Verletzten zu bergen. Ein anderer Mann half ihm, beide trugen den Verletzten zur Seitentür des Fahrzeugs, legten ihn hinein. Zu hören ist die Stimme eines Soldaten: „Ja, Roger, greift an.“ „Verstanden“, sagte ein anderer Soldat.

Gerade, als der Van losfahren wollte, griff der US-Kampfhubschrauber den Wagen an und feuerte 120 Schuss Munition auf das Fahrzeug und auf die zwei Männer, die versuchten, sich nahe einer Mauer in Sicherheit zu bringen. Die Hubschrauberkamera hielt alles fest. Die Soldaten verständigten sich: „Ich habe sie verloren. Ich habe sie. Oh ja, schaut Euch das an. Direkt in die Windschutzscheibe.“

Die Hubschrauberkamera hielt das Bild fest. Der Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, der gerettet werden sollte, lag leblos am Boden. Der Van war vermutlich durch den Druck der Geschosse rückwärts gegen eine Mauer gedrückt worden. Die beiden Männer lagen tot daneben. Die US-Armee erklärte später, die beiden Hubschrauber hätten eine „Gefahr für die Truppen“ identifiziert, gesichert und sich den „Kriegsregeln entsprechend“ verhalten.

„Collateral Murder“

Whistleblower aus der US-Armee hatten die Aufnahmen Wikileaks zugespielt, veröffentlicht wurde das Video unter dem Titel „Collateral Murder“ (Kollateralmorde), im April 2010, drei Jahre nach dem eigentlichen Vorfall.

Das militärische Vorgehen wurde schon damals als „Doppelschlag“, als Double Tap bezeichnet. Der erste Angriff attackiert dabei das eigentliche Ziel – ein Gebäude, Personen oder eine Personengruppe. Der zweite, zeitlich verzögerte Angriff gilt Ersthelfern, Rettungskräften, hinzugeeilten Angehörigen, möglichen Überlebenden des ersten Angriffs, die helfen wollen. Nach Einschätzung der juristischen Fachzeitschrift Florida Law Review handelt es sich bei Double Taps „wahrscheinlich“ um Kriegsverbrechen, da sie grob gegen das Humanitäre Internationale Recht und die Genfer Konventionen verstoßen. Diese verbieten, Zivilisten, Verwundete oder solche, die nicht mehr kämpfen können, anzugreifen.

Als der Film „Collateral Murder“ 2010 veröffentlicht wurde, war die internationale Öffentlichkeit schockiert über die Brutalität, mit der die US-Soldaten in den US-Kampfhubschraubern wehrlose Menschen angriffen und töteten. Die aufgezeichneten Kommentare zeigten zudem eine tiefe Verachtung für die Opfer und eine Überheblichkeit der US-Soldaten nicht nur gegenüber diesen Opfern, sondern auch gegenüber dem Humanitären Internationalen und dem Kriegsrecht, wonach Zivilisten nicht getötet werden dürfen. Unbekannt blieb, ob die Soldaten davon schon jemals gehört hatten. Keiner wurde angeklagt, keiner wurde verurteilt.

Auch die US-Administration war über die Veröffentlichung schockiert. Nicht wegen des Verhaltens ihrer Soldaten, sondern weil jemand es gewagt hatte, die Kriegsverbrechen, die die US-Armee verübte, in aller Öffentlichkeit anzuprangern. Es war nicht das erste Mal, denn zuvor waren bereits Informationen über das US-Gefangenenlager Guantanamo veröffentlicht worden.

Damals hatte Wikileaks internationale Medienpartner, die die Veröffentlichungen unterstützten und davon profitiert hatten. Auf der Wikileaks-Internetseite finden sich u.a. die Namen von The Washington Post, McClatchy Company, El Pais, The Telegraph, Der Spiegel, Le Monde, Aftonbladet, La Repubblica, L’Espresso. Genannt wird auch Andy Worthington, Journalist und Aktivist, der die „Guantanamo Files“ in einem Buch veröffentlichte, das 2007 von Pluto Press veröffentlicht wurde. Später folgte der Film „Außerhalb des Rechts“, in dem die Geschichten einiger Guantanamo-Gefangenen dokumentiert werden. Worthington setzte sich nicht nur für die Freilassung der Gefangenen, sondern auch für die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses ein. Anfang 2025 ließ die US-Regierung noch einmal elf Gefangene frei, die mehr als 20 Jahre ohne Anklage in Guantanamo festgehalten worden waren. Sie wurden an den Oman überstellt. In dem Gefängnis auf der US-Marinebasis Guantanamo Bay werden bis heute noch 15 Gefangene ohne Anklage seit mehr als 20 Jahren festgehalten.

Afghanische Tagebücher

Nach der Veröffentlichung der Guantanamo Files folgte die Veröffentlichung der Afghan War Diaries, im April 2010 folgte „Collateral Murder“. Die US-Regierung war besonders wegen geheimer Unterlagen zu Afghanistan alarmiert und warnte vor weiteren Veröffentlichungen. In deutschen Medien folgten kritische Berichte nach dem Motto: „Wikileaks und Afghanistan – Pressefreiheit oder Kampagne?“

Dann wurde Wikileaks gejagt. Julian Assange als Stimme und Gesicht von Wikileaks wurde mit konstruierten Vorwürfen diffamiert und in Schweden angeklagt, es folgte ein EU-Haftbefehl. Sieben Jahre verbrachte Assange im Exil in der Botschaft von Ecuador in London. Dort sagte man ihm politisches Asyl in Ecuador zu. Die US-Administration forderte seine Auslieferung wegen „Spionage und Geheimnisverrat“. 2019 wurde Assange von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft verschleppt, nachdem die neue Regierung Ecuadors die Asylzusage zurückgenommen hatte. Assange wurde in das britische Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gebracht. Wiederholt wurde über das US-Auslieferungsverfahren verhandelt. Das wurde schließlich vom australischen Ministerpräsidenten Anthony Albanese gestoppt, der Julian Assange, einen Staatsbürger Australiens, nach Australien zurückholte.

Im Juni 2024 kam Assange frei. Nach einer Pro-forma-Verhandlung vor einem US-Gericht auf der Insel Saipan im Pazifik konnte er nach Australien zurückkehren. Er hatte sich der Spionage schuldig bekannt mit den Worten, er sei davon ausgegangen, dass seine Arbeit für Wikileaks vom ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt gewesen sei, dem Recht auf Meinungsfreiheit. In den NachDenkSeiten hieß es damals, die Freiheit von Assange sei „das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt“.

Die libanesische Tageszeitung Al Akhbar feierte die Freiheit von Julian Assange mit einem ganzseitigen Titelbild und dem Satz: „Einer der besten Wege, Gerechtigkeit zu erreichen, ist es, Ungerechtigkeit aufzudecken.“ Heute muss man allerdings vielen Medien weitgehend Versagen bescheinigen, wenn es um die Aufdeckung von Ungerechtigkeit geht. Die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak, in Afghanistan, die Menschenrechtsverbrechen an Gefangenen in Guantanamo, die vor 16 Jahren für einen internationalen Aufschrei sorgten, sind heute Routine.

Israel hat die Liste der Kriegsverbrechen noch mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz ausgeweitet. Für den Angriff auf mehr als 3.000 Personen im Libanon, die 2024 bei der gleichzeitigen Explosion von Funksprechgeräten schwer verletzt oder getötet wurden, gab es mancherorts etwas wie Anerkennung für einen „kühnen und einfallsreichen Angriff“. Die Ermordung von politischen Führungspersonen gehört schon lange zum Arsenal israelischer Sonderkommandos. In deutschen Medien wird das inzwischen als „Enthauptungsschlag“ bezeichnet. Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn erklärte dazu in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das Völkerrecht dürfe „für gezielte Tötungen im Iran gebrochen werden“. Der Bruch des internationalen Rechts – und das sind „gezielte Tötungen“ – soll offenbar „normalisiert“ werden und im Alltag ankommen.

Der „Doppelschlag“

Sucht man über diese militärische „Taktik“ Informationen im Internet, wird man auf Artikel gelenkt, die von der russischen und der syrischen Armee im Syrienkrieg (seit 2011) berichten. Beide Armeen hätten „Doppelschläge“ gegen die bewaffnete dschihadistische Opposition verübt, heißt es.

Die Autorin erinnert sich allerdings daran, dass diese Taktik von der Nusra Front, damals Al-Qaida-Vertretung in Syrien, eingesetzt wurde. Einer der ersten dieser Angriffe fand in Damaskus im Januar 2012 statt. Damals war die russische Armee gar nicht in Syrien aktiv. Ziel des Anschlags war ein Bus mit Polizei- und Geheimdienstangehörigen im Ortsteil Al Midan, kurz darauf folgte eine zweite Detonation. Ähnlich ein Anschlag auf ein Polizeikrankenhaus außerhalb der Hauptstadt. Als Rettungssanitäter eintrafen, folgte der nächste Anschlag.

Der Gründer und Führer der Nusra Front – Abu Mohamed Al Jolani, heute bekannt als Ahmed al Sharaa – hatte die Taktik offenbar aus dem Irak-Krieg übernommen und nach Syrien gebracht. Im Irak hatte der Islamische Staat im Irak Autobomben per Fernzündung auf Märkten, an Busbahnhöfen, vor Kirchen oder Moscheen explodieren lassen. Fast immer folgte ein zweiter Anschlag, eine zweite Explosion, wenn Menschen herbeieilten, um Verletzten zu helfen.

In Gaza, im Libanon und im Iran gehören diese militärischen „Doppelschläge“ inzwischen zu den alltäglichen Angriffen der israelischen und US-Armee.

25. August 2025, Gaza. Kameras halten einen israelischen Angriff auf das Al Nasser Hospital in Gaza fest. Der erste Angriff tötet einen Journalisten von Reuters. Als Journalisten und Sanitäter kommen, um zu helfen, wird eine zweite Rakete auf die Gruppe gefeuert. Bei diesem „Doppelschlag“ sterben 20 Menschen, darunter fünf Journalisten.

28. Februar 2026, Minab. Zu Beginn des Angriffs auf den Iran wurde Revolutionsführer Ali Khamenei in seinem Wohn- und Amtssitz getötet. Am gleichen Tag wurde im Süden des Iran in der Stadt Minab, Provinz Hormozghan, die Shajar-e Tayyeb Grundschule für Mädchen mit einer US-Tomahawk-Bombe zerstört. 168 Kinder seien getötet worden, hieß es in einem Schreiben des iranischen Justizministers Amin Hosein Rahimi an UNICEF am 11. März 2026. Als Angehörige und Rettungssanitäter helfen wollten, folgte eine zweite Rakete. Über diesen „Doppelschlag“ wurde in deutschen Medien tagelang so berichtet, als handele es sich um eine Propagandameldung der iranischen Führung. Selbst die Bilder der frisch ausgehobenen Gräber und der großen Menschenmenge, die den Särgen folgte, wurden als „Fake“ dargestellt. Seit dem 28. Februar seien bereits 50 Schulen direkt angegriffen worden, hieß es in dem Schreiben an UNICEF. Die Angriffe seien ein „klares Beispiel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

12. Februar 2026, Beirut. Im Libanon attackiert die israelische Luftwaffe Zelte von Inlandsvertriebenen im Ortsteil Ramle el Baida. Es ist ein Strand an der Beiruter Uferpromenade. Später heißt es, das Ziel sei ein Fahrzeug gewesen. Es war früh am Morgen und noch dunkel, als Dalal, eine von Hunderten Menschen, Essen vorbereitete, das im Ramadan vor Beginn der Morgendämmerung eingenommen wird. Dalal sei nicht der richtige Name, heißt es in dem Bericht der Zeitung The National. Plötzlich bebte der Boden und die Luft füllte sich mit Rauch. Ein Angriff, erinnerte sich die Frau. Sie lief los, um ihre Kinder zu finden, und sah viele Körper auf dem Boden liegen, berichtete sie. „Ein Mann lebte noch, konnte aber nicht aufstehen. Er kroch … Dann gab es einen zweiten Angriff und er wurde getötet. Immer, wenn ich meine Augen schließe, sehe ich ihn vor mir, wie er am Boden kriecht.“ Kinder wurden durch die Wucht des Einschlags in die Luft geschleudert, berichtet Dalal. „Es war so wie das, was wir in Gaza gesehen haben.“ Zwölf Personen wurden getötet, 28 weitere wurden verletzt.

Titelbild: ercanevcimen / Shutterstock

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Wie sagt man „NEIN“ zum Kriegsdienst?

Maike Gosch — Tue, 24 Mar 2026 08:00:59 +0000

Wie sagt man „NEIN“ zum Kriegsdienst?

By Ein Artikel von: Maike Gosch

Während die politische Klasse einmütig die neue deutsche „Kriegstüchtigkeit” beschwört und die Musterung junger Männer vorbereitet, haben wir uns nach Hilfsangeboten umgesehen, die junge Menschen bei der Verweigerung des Wehrdienstes unterstützen. Es gibt ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung – und es sollte von den Interessierten so schnell wie möglich in Anspruch genommen werden, bevor die „Spannungsfall-Falle“ zuschnappt. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Seit dem 1. Januar 2026 gilt das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Alle 18-jährigen Männer müssen einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen. Ab Juli 2027 sollen die Musterungen beginnen. Die Politiker sprechen von „Bedarfswehrpflicht”, von „Zeitenwende”, von der Notwendigkeit, „kriegstüchtig” zu werden. In den Talkshows überbieten sich „Sicherheitsexperten“ mit martialischen Forderungen. Was in diesem medialen Trommelfeuer der Aufrüstungsrhetorik allerdings zu wenig vorkommt: Es gibt ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes lautet unmissverständlich:

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Dass dieses Grundrecht in der gegenwärtigen Debatte so selten erwähnt wird, ist sicher kein Zufall. Wer sich die Berichterstattung der vergangenen Monate anschaut, stellt fest: Über die Ausweitung der Rüstungsausgaben auf über 100 Milliarden Euro wird ausführlich berichtet. Über den neuen Wehrdienst ebenso. Aber über die konkreten Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung? Weitgehend Schweigen. Oder schlimmer noch: Wer über Verweigerung spricht und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert, wird als „Drückeberger“ dargestellt, als jemand, der sich seiner „Verantwortung” entzieht. Die Diffamierung derjenigen, die ihr Grundrecht wahrnehmen werden, wird damit schon vorbereitet.

Wer füllt die Lücke?

Wo finden also junge (und nicht so junge) Menschen Unterstützung bei der Kriegsdienstverweigerung? Hier einige Angebote. Die Auflistung ist selbstverständlich nicht abschließend. Teilen Sie uns gern in den Leserbriefen mit, welche Angebote und sonstige Unterstützung es darüber hinaus gibt.

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) bietet Informationen für verschiedene Situationen (je nach Alter, Status – Reservist oder Zivilist, etc.) und informiert ausführlich über die Antragstellung und die rechtliche Situation. Sie bietet an, formulierte Anträge zu überprüfen, und ermöglicht Beratung durch persönliche Ansprechpartner in allen Bundesländern.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) informiert über das Verfahren und bietet ebenfalls persönliche Beratungsgespräche und Unterstützung bei der Antragstellung durch die Friedensbeauftragten der Landeskirchen.

Die Internationale der Kriegsdienstgegner (IDK) bietet persönliche Beratungsgespräche in verschiedenen Städten an. Außerdem kann man bei ihnen Referenten für Vorträge und Diskussionsveranstaltungen in Schulen buchen, die ein Gegengewicht zu den umstrittenen verstärkten Auftritten von Bundeswehrvertretern an Schulen liefern.

Besonders nutzerfreundlich ist das Angebot des Bündnis Sahra Wagenknecht: Unter der Adresse grundrecht-kdv.de bietet das BSW eine kostenlose Web-Anwendung, die jungen Männern – und nicht nur ihnen – Schritt für Schritt zeigt, wie ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt wird. Die App bietet einen Schnell-Check, bei dem Nutzer nach Geburtsjahr, Geschlecht und Musterungsstatus eine persönliche Einschätzung erhalten. Sie führt durch den Prozess der Gewissensreflexion, hilft bei der Strukturierung der persönlichen Begründung und generiert am Ende die notwendigen Dokumente: Anschreiben, tabellarischer Lebenslauf und die vom Nutzer formulierte Begründung.

Der Antrag wird dabei selbstverständlich nicht von der App erstellt. Sie ist ausdrücklich kein Textgenerator und warnt sogar davor, KI-generierte Texte zu verwenden – das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erkenne solche Texte und lehne sie ab. Die App gibt jungen Menschen aber die Informationen an die Hand, die sie brauchen, um ihr Grundrecht eigenständig wahrzunehmen. Die BSW-App enthält kein persönliches Beratungsangebot, sondern berät, informiert und unterstützt inhaltlich beim Verfassen der persönlichen Begründung. Alle Daten, die Nutzer eingeben, sollen dabei auf dem eigenen Gerät verbleiben – es werden keine Informationen an einen Server übertragen. In einer Zeit, in der der Staat zunehmend Daten über Wehrpflichtige sammelt, ist das sicher vielen Nutzern wichtig.

Die „Spannungsfall-Falle” – ein Begriff, den man kennen sollte

Wichtig ist für junge Menschen, die einen Antrag stellen wollen, die Beachtung der sogenannten „Spannungsfall-Falle”: Wird in Deutschland ein „Spannungsfall“ gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes vom Bundestag festgestellt, entfällt nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (KDVG) grundsätzlich die aufschiebende Wirkung eines laufenden Kriegsdienstverweigerungsantrags. Dasselbe gilt im Verteidigungsfall. Das bedeutet: Wer seinen Antrag erst stellt, wenn die Lage eskaliert, kann unter Umständen trotz eines gestellten Antrags während des laufenden Verfahrens zum Wehrdienst eingezogen werden.

Allerdings – und das ist ein wichtiger Aspekt, der in der öffentlichen Debatte bislang kaum vorkommt – hat das Wehrdienstmodernisierungsgesetz mit dem neuen § 13 KDVG eine Schutzklausel eingeführt: Für ungediente Wehrpflichtige, die vor dem 1. Januar 2010 geboren sind, gilt diese „Spannungsfall-Falle“ ausdrücklich nicht. § 13 Abs. 3 KDVG bestimmt, dass § 11 Abs. 1 Nr. 1 auf diese Fälle nicht anzuwenden ist. Ihre Anträge behalten also auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall die aufschiebende Wirkung. Das bestätigt auch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) auf seiner offiziellen Website.

Das bedeutet: Die Hauptzielgruppe des neuen Wehrdienstes – die Jahrgänge 2008 und 2009 – ist durch diese Regelung geschützt. Die „Spannungsfall-Falle” betrifft in ihrer aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung vor allem die nachrückenden Jahrgänge ab 2010 sowie Reservisten und aktive Soldaten.

Dennoch wäre es naiv, sich allein auf diese Schutzklausel zu verlassen. Denn Gesetze können geändert werden – und zwar schnell. Wer die parlamentarische Dynamik der vergangenen Monate beobachtet hat, weiß: Wenn es um Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit” geht, kennt die Große Koalition wenig Zurückhaltung. Eine bereits erfolgte Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bietet daher den stärksten Schutz – daran ändert auch § 13 KDVG nichts. Die aktuelle Bearbeitungsdauer liegt bei mehreren Monaten. Angesichts steigender Antragszahlen – 2024 gab es einen Anstieg von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr – dürfte sich diese Frist weiter verlängern. Die Anerkennungsquote sank im selben Zeitraum, die Behörden prüfen also strenger. Wer wartet, riskiert längere Verfahren und härtere Prüfungen – und den Verlust der aufschiebenden Wirkung.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern: Kriegsdienstverweigerung ist kein Gnadenakt des Staates, sondern ein eigenständiges Grundrecht. Es steht im Grundgesetz, weil die Mütter und Väter der Verfassung aus den Erfahrungen zweier Weltkriege gelernt haben. Zehntausende Todesurteile hatte die NS-Militärjustiz gegen Deserteure, „Wehrkraftzersetzer” und „Kriegsverräter” verhängt. Diese Geschichte sollte man bedenken, bevor man die Verweigerung in ein schlechtes Licht rückt.

Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung existiert. Und es sollte rechtzeitig wahrgenommen werden, weil eine rechtskräftige Anerkennung den stärksten und zukunftssichersten Schutz bietet – auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

Titelbild: Filmbildfabrik / Shutterstock

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Hinweise des Tages

Redaktion — Tue, 24 Mar 2026 07:42:20 +0000

Hinweise des Tages

By Ein Artikel von: Redaktion

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Nicht Angebot und Nachfrage: Spekulation bewegt den Preis für Rohöl

Heute ist an „den Märkten“ etwas sehr Interessantes passiert.

Um fast genau 12 Uhr mittags ist der deutsche Aktienindex durch die Decke gegangen und hat innerhalb weniger Minuten 1300 Punkte oder über fünf Prozent gewonnen.

Zur exakt gleichen Zeit ist der Ölpreis um über zehn Dollar pro Barrel und damit über zehn Prozent gesunken.

Was war geschehen? Genau zu dem Zeitpunkt hat Donald Trump verkündet, dass er mit dem Iran verhandelt und doch keine Ölanlagen im Iran zerstören wird. Das machte Hoffnung, dass eine ganz große Krise vermieden werden kann.

Was aber bedeutet es, wenn ein Politiker mit einigen Worten, die in Sachen Iran nicht einmal verifiziert waren, so verschiedene Märkte so massiv bewegen kann?

Es bedeutet, dass die Preise an einem Markt wie dem für Rohöl offensichtlich den gleichen Kräften ausgesetzt sind wie die Preise an einem rein spekulativen Markt wie der Aktienbörse. Das bedeutet auch, dass die Ölpreise über Wochen und Monate nichts mit Angebot und Nachfrage nach Öl zu tun haben.

Quelle: Relevante Ökonomik
«Ölkonzerne haben bereits 80 Milliarden verdient»

Yanis Varoufakis sieht im Angriff auf den Iran den Beginn einer globalen Krise und in politischer Organisation die einzige Antwort.

Der ehemalige Finanzminister Griechenlands und einstige Hoffnungsträger der linken Syriza-Regierung Yanis Varoufakis sitzt im Gespräch mit dem US-Journalisten und Pulitzer-Preisträger Chris Hedges und spricht nicht wie ein Politiker, der etwas verkaufen will, sondern wie einer, der eine Rechnung aufmacht, die niemand bestellt hat und die trotzdem alle bezahlen sollen. Am Anfang scheint es noch um Strategie zu gehen. Um Iran, um Trump, um Netanjahu. Um den Schrecken, von dem wir täglich lesen: wer mit welcher bunkerbrechenden Rakete getötet wird, welches Ölfeld brennt, welche Stadt getroffen ist. Aber Yanis Varoufakis räumt das schnell beiseite und entwirft ein Szenario, in dem diese schnellen Kriegsanalysen kaum relevanter sind als die Schlagzeilen von gestern. Was bleibt, ist die Ahnung einer Katastrophe, die sich langsam in Gang setzt.

Quelle: Infosperber
Die Opfer der Kriegsfolgen

Der von den USA und Israel, zwei engen Verbündeten der Bundesrepublik, losgetretene Angriffskrieg gegen Iran belastet zahlreiche Länder Asiens wegen der weitgehenden Unterbrechung der Treibstofflieferungen durch die Straße von Hormus schwer. Zu den am stärksten betroffenen Ländern gehört Indien, das in hohem Maße von Öl- und Gaslieferungen aus der Golfregion abhängig ist. Dort sind – von kleinen Restaurants bis hin zu Betrieben des größten Metallkonzerns im Land – Unternehmen aller Art von Betriebsstillständen bedroht. In Pakistan und Bangladesch mussten Maßnahmen zur Senkung des Treibstoffverbrauchs angekündigt werden, darunter die Schließung von Präsenzschulen und Universitäten. Auch Indonesien hat Sparmaßnahmen in allen Regierungsbehörden bekanntgegeben. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt vor einer sich verschärfenden Hungerkrise, durch die die Zahl der Hungerleidenden weltweit um 45 Millionen steigen könnte. Aktuell zeichnet sich aufgrund der Genehmigung Irans für Schiffe nicht feindlicher Länder zur Durchfahrt durch die Straße von Hormuz ein wenig Erleichterung ab. Berlin, mit den Aggressoren verbündet, kümmert sich nicht um die Notlage in Süd- und Südostasien.

Quelle: German Foreign Policy
Gesundheitspolitik: Kostenlose Mitversicherung vor dem Aus

Millionen Menschen profitieren von der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Laut einem Pressebericht soll diese aber abgeschafft werden.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte für viele Familien bald merklich teurer werden. So plant die Bundesregierung offenbar die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Dies berichtet das “Handelsblatt” und beruft sich auf Informationen aus Koalitionskreisen. Eine finale Entscheidung stehe jedoch noch aus.

In der gesetzlichen Krankenversicherung können Ehe- und eingetragene Lebenspartner bislang kostenfrei mitversichert werden, sofern sie ein Einkommen von 565 Euro im Monat nicht überschreiten. Dies soll sich künftig ändern: Wer bislang kostenlos mitversichert war, soll künftig einen Mindestbetrag von monatlich 225 Euro zahlen. 200 Euro davon würden in die Krankenversicherung gehen, die übrigen 25 Euro in die Pflegeversicherung.

Von den 74,2 Millionen GKV-Versicherten sind insgesamt 15,6 Millionen kostenlos mitversichert. Beim überwiegenden Teil hiervon handelt es sich um Kinder. Diese sind in der Regel bis zum 18. Lebensjahr familienversichert – ohne eigenes Einkommen verlängert sich der Schutz bis zum 23. Lebensjahr, durch eine Ausbildung oder ein Studium kann die Altersgrenze bis zum 25. Lebensjahr erweitert werden.

Für Kinder beziehungsweise Heranwachsende soll sich nichts ändern. Betroffen von den Plänen sind vielmehr die rund drei Millionen Erwachsenen. Allerdings sehen die Pläne Ausnahmeregelungen für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen vor.

Quelle: t-online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und dieser Irrsinn wird als “Arbeitsanreiz” (zynisches Politsprech für “Zwang, eine bezahlte Arbeit anzunehmen”) und “Sparprogramm” (Spoiler: auf Kosten der Arbeitnehmer) angepriesen – man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte. Betroffen sein werden nicht die Sehr-Gut-Verdiener, die meistens privat versichert und/oder problemlos ein paar hundert Euro mehr im Monat zahlen können. Betroffen sind auch nicht die ganz Armen und die untere Mittelschicht, weil da meistens sowie beide Eltern arbeiten müssen; betroffen sind allerdings Menschen nur mit Minijob/nicht SV-pflichtig angestellt. Hauptsächlich be- und getroffen wäre die mittlere bis obere Mittelschicht, in denen eine/r (meistens die Frau) sich als Hausfrau und Mutter um die Familie kümmert und jetzt gezwungen wird, sich den Krankenversicherungsanspruch zu erarbeiten – oder aber z. B. 300 Euro monatlich vom Hauptverdienereinkommen abzwacken zu müssen. Man könnte meinen, das wäre die Hauptklientel von SPD (“die hart arbeitende Mitte”) und Union (die immer die Familienwerte und die persönliche Freiheit hochhält), aber denen spucken die drei Parteien freudig ins Gesicht. Das alles in einer Rezession mit rasant steigender Arbeitslosigkeit, in der die idiotische Idee, mehr Menschen zum Arbeiten zu zwingen, ans Sadistische grenzt. Und zur prognostizierten Entlastung von 2,8 Milliarden Euro jährlich für die GKV: bei 306 Milliarden Euro im Jahr 2023 und vielleicht 330 Milliarden Euro ist das nicht mal ein Prozent, also der Tropfen auf dem heißen Stein, weil man die echten Kostenbrocken bei den Krankenhäusern und den Medikamenten (zusammen etwas zwei Drittel der GKV-Kosten) nicht angehen will. Aber schön, dass man mit dem “Arbeitsanreiz” mal ein Exempel bei den faulen Lifestyle-Ehepaaren statuiert. Wenn das geschafft ist, kann man über die kostenlose Mitversicherung der Kinder diskutieren und auch für Kinder “Arbeitsanreize” fordern.

dazu auch: Söder: Reformen bis Pfingsten

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. CSU-Chef Markus Söder macht beim Zeitplan Druck.

CSU-Chef Markus Söder will wichtige Reformen der schwarz-roten Koalition bis Pfingsten auf den Weg bringen. “Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren. Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr”, sagte der bayerische Ministerpräsident dem “Stern”. Die Zeit bis zum Pfingstfest Ende Mai nannte Söder die “Crunch Time”, also die entscheidende Phase.

Quelle: stern
Schlappe für Frankreichs Rechtspopulisten

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag einen Rückschlag hinnehmen müssen. Aber auch die Linkspopulisten erlitten Rückschläge. Die Urnengänge galten als Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Bei dieser liegt der RN in Umfragen aktuell klar voran.

Quelle: ORF
Zusammenbruch der internationalen Ordnung oder kontrolliertes Chaos?

Einmal mehr versucht Alexander Kouzminov, der in Russland geborene Wissenschaftler, der seit vielen Jahren in New Zealand lebt und arbeitet, die geopolitischen Veränderungen unserer Zeit zu analysieren und zu formulieren – inklusive die fälligen Schlussfolgerungen, die daraus für unsere Zukunft zu ziehen sind. Dabei teilt Alexander Kouzminov die Weltkarte in sieben „Regionen“ auf, die hier auch separat studiert werden können – siehe unten.

Quelle: Globalbridge
Ausweitung des Iran-Krieges: Vor dem Showdown

Iran und die USA steuern auf eine Zuspitzung ihrer militärischen Konfrontation zu. Europa wird sich da auf Dauer nicht heraushalten können. […]

April könnte der Monat des Iran-Showdowns werden, eventuell zeitgleich zum erwarteten Frühjahrsaufschwung der Kämpfe in der Ukraine, wo Russland zwar Boden verliert, aber neue Offensiven vorbereitet – ermuntert durch die Ölgelder, die der Irankrieg in seine Kassen spült. „Das ist nicht unser Krieg“, wie es zum Irankrieg vergangene Woche noch aus Europa hieß, ist da keine adäquate Antwort mehr. Es gibt momentan kein europäisches „Wir“. Trumps Irankrieg und davor seine Grönland-Ambitionen haben die Nato gespalten, die EU wird vom Trump- und Putin-Freund Viktor Orbán aus Ungarn lahmgelegt. Jede Regierung muss selbst überlegen, wo sie in diesem heraufziehenden Dritten Weltkrieg steht und was sie zu tun gedenkt. Auch in Berlin.

Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Viel Geraune und eine allgemeine Beschreibung der möglichen Kriegsverläufe in der Ukraine und im und um den Iran – aber wenn ich es richtig verstehe, dann fordert der taz-Kolumnist hier die Beteiligung Deutschlands am “heraufziehenden Dritten Weltkrieg”. Dass man die Kriege in der Ukraine und um den Iran dringendst beenden müsste und mit etwas gutem Willen auch könnte (um die taz zum Ukrainekrieg zu paraphrasieren: “Trump könnte den Krieg (gegen den Iran) jederzeit beenden”), wird hier der Dritte Weltkrieg beschworen. Völlig irre, völlig durchgedreht.
Israels Krieg im Libanon: Sanitäter im Visier

Israels Armee will den Süden des Libanon vom Rest des Landes abschneiden und zerstört Brücken. Auf Kinder und medizinisches Personal nimmt sie keine Rücksicht.

Seit drei Wochen hat der Arzt Ghassan Abu-Sittah kaum Pause. Der plastische Chirurg hilft Kindern, die durch israelische Bomben im Libanon verletzt wurden. Er berichtet von Metallsplittern im Bauch eines Mädchens, von Splittern in Gesichtern und Augen, Knochenbrüchen, multiplen Frakturen. „Die Kinder, die wir im Krankenhaus sehen, wurden alle in ihren Häusern verwundet – als diese Häuser angegriffen wurden“, sagt er. Das jüngste Kind sei 4 Jahre alt, das älteste 16 gewesen. „Neben den körperlichen Verletzungen verlieren die Kinder auch ihre Familienmitglieder. Wir hatten Patienten, die Eltern und Geschwister verloren haben und nun auch ihr Zuhause.“

Quelle: taz
dazu: Kriegsverbrechen und Pogrome

Israel greift zivile Infrastruktur im Libanon an – eine Million Binnenvertriebene. Gewaltexzesse gegen Palästinenser im Westjordanland

ie jüngsten Ereignisse markieren eine erhebliche Eskalation in Tel Avivs Kriegführung gegen den Libanon: Wie bereits im Juni-Krieg 2006 nimmt die israelische Armee immer häufiger libanesische Infrastruktur ins Visier. Häuser von Zivilisten und Gebäude der öffentlichen Daseinsvorsorge werden beschossen, am Sonntag zerstörte das Militär eine der Hauptbrücken über den Fluss Litani, die den Süden Libanons mit dem Rest des Landes verbindet. Dieser Angriff könnte eine neuerliche humanitäre Katastrophe auslösen, weil die Bevölkerung im südlichsten Teil des Landes vom Zugang unter anderem zu Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten wird.

Quelle: junge Welt
Faktencheck: Getäuscht durch gefälschte Bilder aus dem Iran

Internationale Medienunternehmen wurden durch KI-generierte Bilder zum Krieg gegen den Iran getäuscht – auch die DW. Wie gelangten diese Bilder in die Nachrichtenredaktionen und wie lassen sie sich erkennen?

Manipulierte oder alte Fotos und Videos machen in Kriegs- und Krisenzeiten häufig die Runde. Manchmal, um falsche Tatsachen vorzutäuschen, manchmal einfach nur, um Klicks zu generieren.

Im noch immer anhaltenden Krieg Israels und der USA gegen den Iran hat dieses Problem mittlerweile eine neue Dimension erreicht. Fotoagenturen selbst wurden mit manipulierten oder gefälschten Bildern beliefert, die dann in den Nachrichtenredaktionen ganz Europas landeten.

Einige dieser Fotos scheinen mit Hilfe künstlicher Intelligenz erzeugt worden zu sein, während andere von Menschen digital bearbeitet wurden. Was ist passiert und wie kann man KI-Fälschungen erkennen?

Quelle: DW
Rechte Kampagne: Vorwurf Judenhass gegen Linkspartei

Einmal mehr lässt sich die Führung der Linkspartei von einer rechten Journaille am Nasenring durch die Manege ziehen. Anstatt die angesichts der eigenen antifaschistischen Traditionslinie unverschämte Unterstellung, »Judenhass ein Zuhause« zu bieten, energisch zurückzuweisen, ruft die Parteispitze lieber die eigenen Genossen vom linken Flügel zur Ordnung.

Hintergrund ist der Beschluss des niedersächsischen Landesparteitags gegen »den heute real existierenden Zionismus«, der als Ursache für Apartheid in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie den Genozid in Gaza benannt wird. Also Positionen, wie sie von anderen linken Parteien in Europa oder dem sonst als Vorbild in der Linkspartei gefeierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani ganz selbstverständlich vertreten werden.

Quelle: junge Welt
Correctiv, HateAid und Amadeu-Stiftung: Journalisten agieren als Lobbygruppe

Ob Trump-Telefonat, Arrow-System oder Bedrohungslage: Die Regierung mauert. Dafür framen die Hauptstadtjournalisten bei Fragen zu NGO-Finanzierung umso engagierter mit.

Die aktuelle Regierungspressekonferenz stand zu Beginn ganz im Zeichen des Telefonats zwischen Kanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump im Kontext der sich weiter zuspitzenden Lage im Nahen Osten. Dabei offenbarte sich einmal mehr das kommunikative Grundmuster der Bundesregierung: maximale Betroffenheitsrhetorik bei minimaler inhaltlicher Substanz. Daneben sorgte eine Fragerunde zur Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ für einen jener Momente in der Bundespressekonferenz, in dem die Grenze zwischen journalistischer Nachfrage und politischer Positionierung mehr als verschwamm.

Quelle: Florian Warweg in Ostdeutsche Allgemeine
UBS und Schweizer Nationalbank sind Aktionäre von Palantir

Beide halten Palantir-Aktien im Wert von je über einer Milliarde Franken. Das berichten internationale Medien und die «Republik».

Ausgerechnet die Schweizerische Nationalbank, aber auch die Grossbank UBS sind Mitbesitzerinnen eines Software-Konzerns, der unter anderem die US-Regierung unterwandert. Palantir half etwa der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) mit ihrer Software, um gegen illegale Migration vorzugehen.

Software von Palantir wird auch für völkerrechtswidrige Kriege eingesetzt. Der Konzern arbeitet eng mit der israelischen Regierung im Krieg in Gaza und in Libanon zusammen.

Amnesty International hatte Palantir bereits im Jahr 2020 dafür kritisiert, dass das Unternehmen seinen Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte gemäss internationalen Standards nicht nachgekommen sei.

Quelle: Infosperber
Die Wahrscheinlichkeit eines digitalen “dunklen Zeitalters” ist sehr hoch

Es gibt die Gefahren, die leicht sichtbar sind. Beispielsweise irrationale Präsidenten einer Supermacht, die die Kontrolle über den berühmten roten Knopf haben. Und dann gibt es strukturelle Gefahren, die langsam wirken und oft unterschätzt werden. (…)

Welche Risiken verbergen sich in der Digitalisierung, bzw. vor allem in der Verdrängung der Papierdokumente durch digitale Daten?

Es sind grundlegende Eigenschaften dieser digitalen Daten, die die Probleme schaffen: Sie sind immer grundsätzlich veränderbar. Egal, ob es sich um eine Textdatei handelt, ein Bild oder ein Video. Man muss nur an die ganze Debatte “Lebt Netanjahu?” denken, um wahrzunehmen, wie tief inzwischen die Verunsicherung eingedrungen ist, welche Daten echt sind und welche nicht.

Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Token-Tracking: Warum Unternehmen jetzt die KI-Nutzung ihrer Mitarbeitenden messen

Der Einsatz von KI wird für Unternehmen zunehmend zum Kostenfaktor. Deshalb überprüfen immer mehr von ihnen, ob die erzielten Ergebnisse die Investitionen in KI-Tools auch rechtfertigen.

KI-Tools gelten in vielen Unternehmen als Schlüssel zu mehr Effizienz. Nvidia-Chef Jensen Huang soll sogar erklärt haben, dass seine Mitarbeiter:innen „verrückt” wären, wenn sie KI nicht für möglichst viele Aufgaben nutzen würden. Aber während viele noch damit kämpfen, KI sinnvoll in den Arbeitsalltag zu integrieren, sind andere schon drei Schritte weiter und beginnen jetzt damit, den Verbrauch der verwendeten Token zu tracken.

Die Erwartungen an KI klaffen weit auseinander. Laut einer Umfrage des Beratungsunternehmens Section äußerten sich 75 Prozent der Führungskräfte begeistert über die neuen Möglichkeiten. Demgegenüber gaben 40 Prozent der Mitarbeiter:innen an, dass ihnen KI über eine gesamte Arbeitswoche hinweg keine messbare Zeitersparnis bringe. Die Diskrepanz ist deutlich:

Quelle: t3n
Bayern scheitert: Kein Zwang zur Bundeswehr-Kooperation

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Ein Kooperationszwang verletzt die Hochschulautonomie – mit Folgen für die Bundeswehr.

Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Landesgesetz über die Zusammenarbeit von Hochschulen mit der Bundeswehr setzt einen eindeutigen Akzent in der emotional zugespitzten Debatte um Wissenschaftsfreiheit und militärische Kooperation. Das Gericht hat entschieden, dass Hochschulen nicht juristisch verpflichtet werden dürfen, Forschungskooperationen oder Ausbildungsangebote für die Bundeswehr zu ermöglichen.

Die konkrete Begründung lautet, dass eine derartige Regelung gegen grundsätzliche verfassungsrechtliche Prinzipien und die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern verstoße.

Quelle: Telepolis

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Netanjahus sechster Finger – wenn genaues Hinsehen zur Groteske wird

Redaktion — Mon, 23 Mar 2026 13:44:33 +0000

Netanjahus sechster Finger – wenn genaues Hinsehen zur Groteske wird

By Ein Artikel von Detlef Koch

Die israelische Regierung hatte vor einiger Zeit diverse Videos veröffentlicht, die beweisen sollten, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Leben ist – nachdem es Gerüchte um seinen Tod gegeben hatte. Um die Echtheit dieser Videos war eine Debatte mit grenzwertigen Zügen entstanden: Dabei wurde Medienkompetenz teils mit hysterischer Konzentration auf „Artefakte der Empörung“ (wie Netanjahus Kaffeetasse) verwechselt. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Die Gegenwart, so viel lässt sich sagen, erkennt staatspolitische Großereignisse inzwischen am liebsten an einer Hand. Am 12. März 2026 genügte ein Moment aus einer Pressekonferenz, ein Schatten, eine Falte, eine Unschärfe, und schon hielt das Netz seine Lupe über Benjamin Netanjahus Finger wie über eine Reliquie. „Sechs“, raunte es, oder fünf und ein halber Schatten. Und weil im Internet, seit es KI-Bilder gibt, jeder zusätzliche Finger als Corpus Delicti gilt, war der Sprung kurz: Sechs Finger, also KI; KI, also Doppelgänger; Doppelgänger, also tot. Das nennt man heute evidenzbasierte Recherche – früher hieß es Fieber. Aus einem einzelnen Standbild wurde in Stunden eine ganze Metaphysik der Misstrauensökonomie. Plattformen lieben solche Miniaturen des Wahns – ein roter Kreis, ein eingefrorener Frame, ein Raunen von „seht doch selbst“, und schon fühlt sich der halbe Planet wie die Soko für Bildpathologie.

Als Netanjahu sich dann erdreistete, am 15. März im Café aufzutauchen, gewissermaßen mit Espressotasse statt mit EKG, Schläuchen und Beatmungsgerät, hätten unsere „Chef-Forensiker“ für einen kurzen Moment aufatmen können: „Gut, also nicht tot, nicht verschwunden, nicht durch den KI-Zombie aus der Prompt-Hölle ersetzt worden.“

Reuters verifizierte Ort und Zeitpunkt des Videos; das Café selbst lieferte weiteres Material; die Sache war, gemessen an den Standards dieser Zeit, fast schon unanständig realistisch und doch war gerade dieser Augenblick der Beweis dafür, dass Desinformation nie widerlegt, sondern nur häutungsfähig ist. Kaum war das Café-Video da, mutierte das Gerücht sekundenschnell weiter: Auch das ein Deepfake, auch das nur Theater. Da transformiert sich auch schon mal der Kaffeeschaum zum Komplizen des Mullah-Regimes. Die große Stunde der Schlafschaf-Erwecker, jene Subspezies des Menschen, die mit der Miene eines Tatort-Forensikers den Schwappwinkel einer Tasse, die Biografie einer Schaumkrone und die metaphysische Aufrichtigkeit einer Kassenanzeige sezieren. Nichts schwappt! Der Füllstand sinkt nicht! Die Anzeige zeigt 2024! Der Schatten am Kinn ist suspekt! Man möchte diesen digitalen Kaffeesatzlesern eine Nachricht hinterlassen: Nicht jede schlechte Videoqualität ist ein Komplott, und nicht jede Unschärfe ein ontologischer Abgrund.

Aber die Plattformlogik belohnt keine Nüchternheit, sondern den Erregungsunternehmer, der aus Cappuccino-Physik mit Hilfe von Astrologie des 5G-Zeitalters eine Staatsaffäre destilliert. Dabei ist Netanjahu in dieser Farce nicht der tragische Held, der unter den Irren des Internets leidet. Er ist auch nicht ihr bemitleidenswertes Opfer. Er ist nur das düstere Gravitationszentrum, um den diese Groteske kreist. Hier spätestens kippt der Spaß ins Unheimliche. Während Millionen Sherlocks an Pixeln schnüffeln, als hinge das Weltgewissen an einem zusätzlichen Finger, steht im Hintergrund ein Politiker, über dessen Handeln nicht der Algorithmus urteilt, sondern Gerichte, Anklagen, Haftbefehle, Akten. Die eigentliche Monstrosität ist also nicht die Frage, ob ein Video echt ist. Es ist die moralische Verwahrlosung einer Öffentlichkeit, die den verpixelten Finger erotischer findet als die reale Spur von Zerstörung, Leid und Verantwortungslosigkeit in einer ethisch enthemmten Welt.

Mir stellt sich die Frage: „Berauscht sich diese Zeit an Pixeln, um die Blutspuren der Geschichte nicht sehen zu müssen oder wünscht sich ein digitaler Mob den Tod eines Kriegsverbrechers?“ In jedem Fall wird hier Medienkompetenz mit hysterischem Zoom auf Artefakte der Empörung wie eine Tasse Kaffee verwechselt. In dieser Zeit wird ein Screenshot wirkmächtiger als ein Beweisdokument und eine Kassenanzeige wird für aufregender gehalten als die Anklageschrift vor internationalen Gerichten. Der Schatten an einer Hand wird bedeutsamer als der Schatten, den entfesselte Macht auf unschuldige Menschen wirft. Das ist nicht nur der falsche Fokus. Es ist eine Form der sittlichen Verrohung, getarnt als aufklärerische Skepsis. Und darum bleibt von der ganzen Farce am Ende nicht der Lacher, sondern nur ein kalter Hauch der Verstörung.

Nicht die Frage, ob Netanjahu im Café echt war, verfolgt mich, sondern weshalb eine Epoche, die jeden Pixel misstrauisch abklopft, mit erstaunlicher Gelassenheit am Abgrund realer Politik vorbeisieht.

Titelbild: Screenshot/Bild.de

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Wahlen auf dem US-Flugzeugträger in Deutschland. Kein Thema

Albrecht Müller — Mon, 23 Mar 2026 10:50:30 +0000

Wahlen auf dem US-Flugzeugträger in Deutschland. Kein Thema

By Ein Artikel von: Albrecht Müller

81 Jahre, fast ein ganzes Jahrhundert, sind die USA inzwischen militärisch in Rheinland-Pfalz präsent. Aber diese unglaubliche Besatzung war auch bei dieser Landtagswahl kein Thema. Warum eigentlich nicht? Diese Frage ist schon deshalb berechtigt, weil beispielsweise der SPD offensichtlich ein Thema für diese Landtagswahl fehlte. Allein damit zu werben, die eigene Partei regiere jetzt dieses Land schon seit 35 Jahren, und wir seien „Gemeinsam für Rheinland-Pfalz“ und dies „Aus Liebe zum Land“, das kann nicht reichen, jedenfalls nicht dafür, ausreichend viele Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, um ihr Kreuzchen bei der SPD zu machen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Was man aus dem Thema „81 Jahre US-Militärpräsenz“ hätte machen können, gerade in Zeiten wachsender Spannungen zwischen dem Westen und Russland: Wenn es zum militärischen Konflikt käme, dann wären Ramstein und Kaiserslautern, Sembach und Baumholder, dann wären Pirmasens, Germersheim und Spangdahlem Ziele russischer Raketen. Dieses hohe Risiko, diese Gefahr, müsste ein Thema in einem Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz sein. Weil dieses Land eine Regierung braucht, die ihre ganze Kraft dafür einsetzt, das Risiko gegen null zu drehen. D.h. in der Konsequenz: Jede Landesregierung muss bei der alten sozialdemokratischen Entspannungs – und Friedenspolitik ansetzen. D.h. konkret auch, mit den USA ernsthaft darüber zu sprechen, Rheinland-Pfalz nicht mehr als ihren Flugzeugträger in Europa zu betrachten und zu missbrauchen. „Ami, go Home“ wäre deshalb eine in diesem Landtagswahlkampf zu erhebende Forderung gewesen.

Statt auf dieser Linie offensiv zu werden, hat die Bundes-SPD der Landes-SPD mit der Tolerierung der blöden Sprüche ihres Verteidigungsministers Pistorius das Leben schwer gemacht. Sein „kriegstüchtig Werden“ ist so ziemlich das Gegenstück dessen, was eine rheinland-pfälzische Regierungspartei zu fordern hätte.

Dass der landespolitische Ableger der CDU des Friedrich Merz Wahlen gewinnt, ist eigentlich höchst verwunderlich und wirklich nur dadurch zu erklären, dass der Konkurrent der CDU, die rheinland-pfälzische SPD und ihr bisher amtierender Ministerpräsident und Spitzenkandidat Alexander Schweitzer, nicht die richtige Themen- und Konfliktplanung hatten.

Das Ende der Präsenz der USA auf ihrem Flugzeugträger Rheinland-Pfalz zum Thema zu machen, wäre eine von einer Reihe thematischer Möglichkeiten gewesen. Schade, dass die rheinland-pfälzische SPD den Mut nicht dazu fand.

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‚Alter, was ist eigentlich gerecht!‘ – Die Jungen und ihr finanzielles ‚Nichts‘ (1/4)

Redaktion — Mon, 23 Mar 2026 10:00:23 +0000

‚Alter, was ist eigentlich gerecht!‘ – Die Jungen und ihr finanzielles ‚Nichts‘ (1/4)

By Ein Artikel von Lothar Lieck

Die rentenpolitische Debatte wird seit Jahrzehnten von einer simplen Aussage beherrscht: die Jungen schuften, die Alten kassieren – Generationengerechtigkeit als Nullsummenspiel. Dramatische Schlagzeilen („Altenexplosion“, „Renten-Kollaps“) und moralische Appelle an die „junge Generation“ übertönen systematisch die Zahlen. Lothar Lieck legt in dieser vierteiligen Reihe eine nüchterne, datenbasierte Abrechnung vor: Ausgaben für Kinder und Jugendliche vs. Renten, reale Einkommensverhältnisse im Alter, entzauberte Demographie-„Katastrophen“ und die soziale Sprengkraft einer Rentenaltersanhebung auf 69. Wer statt Panikmache endlich solide Argumente sucht, liegt hier richtig.

Dieser erste Teil dreht sich um die gegenwärtigen – und notwendigen – staatlichen und familiären Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Im zweiten Teil geht es um das Einkommen der ‚Alten‘ oder besser ‚Älteren‘ in der Gesellschaft, also alle, die 65 Jahre oder älter sind. Im dritten Teil geht es um die ‚demographische Katastrophe‘, also den Anstieg des durchschnittlichen Alters, des Anteils der Älteren an der Bevölkerung, um die politischen Reaktionen und die aktuelle Lage. Und im vierten und letzten Teil geht es um einen der wichtigsten Veränderungsvorschläge, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre – oder vielleicht auch auf 70?

Die Jungen

Die Jugend leidet unter dem Geld, das sie nicht hat, aber bekommen könnte, wenn die Alten nicht so viel hätten und ständig weiter bekommen würden – und so den Jungen das Geld wegnehmen. Da muss sich doch was ändern, das ist ein ‚Verbrechen‘!

So der Tenor mancher Artikel von jungen Leuten oder auch – dann etwas weniger persönlich formuliert – von Journalisten nahezu aller wichtigen Medien. Schauen wir auf eine Stimme vom Oktober 2024. Die Artikelüberschrift lautet:

‚Die Babyboomer schwimmen im Geld, doch wir Jungen haben Schulden‘ [1]

Der 30-jährige Autor Lucas Kuite formuliert hier seine Ansicht zur Rente so:

„Die Hälfte geht weg, gefühlt für fast nichts. Weil ich der gesetzlichen Rente nicht traue, zahle ich jeden Monat 200 Euro zusätzlich in eine private Altersvorsorge ein. Hinzu kommen 100 Euro, die ich monatlich versuche, auf mein Festgeldkonto zu bunkern, mehr geht nicht. Zu groß ist die Schuldenlast durch meinen Studienkredit und das tägliche Leben in der Hauptstadt, mit all seinen Nebenwirkungen.“

Er wünscht sich ein ‚nachhaltiges Rentensystem‘, erläutert allerding nicht, was er damit meint:

„Dass es keine einzige Schröder- oder Merkel-Regierung geschafft hat, ein nachhaltiges Rentensystem aufzusetzen, ist an Gleichgültigkeit nicht zu übertreffen und gleicht in meinen Augen einem Verbrechen.“

Also, kein Vertrauen in die Rente, die Kohle verschwindet ‚gefühlt für fast nichts‘. Wenn das wenige eigene Geld irgendwohin verschwindet, ist das Gefühl immer schlecht. Lucas Kuite bezieht sich im Artikel auf seinen wohl gutsituierten Vater und stellt damit bewusst den Zusammenhang zwischen Jung und Alt her: sein Geld, will sagen, das Geld eines ‚Armen‘, geht ‚ausschließlich‘ an ‚Reiche‘, und dazu gehört auch die Rentnergeneration. Die hat nämlich im Vergleich zu ihm genug Geld.

Die Medienprofis formulieren anders. Eine Wirtschaftsjournalistin drückt in der Sendung „Leben die Babyboomer zulasten der Jungen?“ des Bayerischen Rundfunks dasselbe aus – aber gleich einmal bezogen auf die ganze junge Generation:

„Generationengerechtigkeit bedeute aber, dass alle Generationen “gleich gut” behandelt werden sollten, so Weidenfeld. Das sei aktuell aber nicht der Fall. Die Interessen dieser Generationen spielten aktuell in der Politik “keine Rolle“.” [2] [3]

Jugend spielt demnach ‚keine Rolle‘, die Interessen der Alten dominieren. Altgriechisch Vorgebildete wie der langjährige Direktor des Ifo-instituts, Hans-Werner Sinn, reden in diesem Zusammenhang auch gern von ‚Gerontokratie‘. [4]

An diese Sichtweise anschließend, lassen sich unzählige Artikel zur bevorzugten Alternative finden, der privaten Altersvorsorge. So Markus Hinterberger im Handelsblatt vom September 2025:

„Der gesetzlichen Rente droht der Kollaps. Vor allem Gutverdiener steuern auf Rentenlücken in Millionenhöhe zu. Doch kluge private Vorsorge schafft einen Ausgleich.“ [5] Wenn private Vorsorge ‚klug‘ sein kann, dann ergibt sich doch daraus fast automatisch: gesetzliche Rentenvorsorge ist ‚unklug‘. (zu den Kosten privater Vorsorge siehe Teil 2).

Dieses Drama muss wohl sein, Kollaps, Rentenlücken in Millionenhöhe. Bekanntermaßen kippt bei einem Kollaps ein Mensch von einem Moment auf den anderen um. Der Handelsblatt-Autor hat ja vermutlich eher Volkswirtschaft als Medizin studiert, aber die Verwendung medizinischer Begriffe scheint ihm offensichtlich eindrücklicher.

Der Kollaps der Gesetzlichen Rentenversicherung sah am 19. November 2025 – anlässlich der Veröffentlichung des Rentenversicherungsberichts 2025 – so aus:[6]

„Für Ende 2025 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 41,5 Milliarden Euro (1,39 Monatsausgaben) geschätzt. Dies ist deutlich höher als in den letzten Schätzungen angenommen. Hintergrund ist in erster Linie die sehr gute Entwicklung der Beitragseinnahmen im laufenden Jahr. In der Folge bleibt der Beitragssatz bis zum Jahr 2027 stabil bei 18,6 Prozent. Bislang wurde bereits für 2027 ein Beitragssatzanstieg vorhergesagt, auch im letzten Rentenversicherungsbericht 2024.“

Medizinisch gesehen also ein eher stabiler Gesundheitszustand.

Aber diese Dramatisierung hat Methode, es bleibt immer etwas im Gedächtnis hängen. Seit gut 40 Jahren wird die demographische ‚Krise‘ oder sogar demographische ‚Katastrophe‘ immer wiederkehrend und fast immer dramatisierend und nahezu täglich in die Öffentlichkeit ‚gepusht‘. Krise heißt: höhere Lebenserwartung, geringere Geburtenrate, und mehr Rentenempfänger pro Erwerbstätigen führen zum Untergang.

Dazu noch einmal ein typischer Text des allgemein als seriös geltenden Deutschlandfunks aus dem Jahr 2004. Im Rahmen einer Besprechung des Buches ‚Methusalemkomplott‘ des Herausgebers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frank Schirrmacher, heißt es:

„Inzwischen läuft die plötzliche Erkenntnis, dass das ganze Sozialsystem durch die Druckwelle der „demographischen Bombe“ einzustürzen droht, der Gesellschaft wie ein kalter Schauer über den Rücken. Vor Jahresfrist wurde ein Jungpolitiker für die törichte Bemerkung, seine Generation schulde den Großeltern keine künstliche Hüfte, noch allgemein abgestraft. Doch unter dem Firnis des mühsam aufrecht erhaltenen Komments zuckt es bedrohlich. Besorgte Beobachter warnen vor einem Krieg der Generationen. Besser wäre es, von einem heraufziehenden Kannibalismus zu sprechen.“ [7]

Dramatisch, oder! Und immer medizinisch oder militärisch angehauchte Vergleiche (Bombe, kalte Schauer, Kannibalismus)!

Manche dieser Artikel werden durch Begleitbilder untermalt. Oft lachen dort sehr sportlich-jugendlich aussehende Rentnerpaare in die Kamera, im Hintergrund ein wunderschöner Strand – und manchmal schlürfen sie dabei einen Cocktail. Aus diesen Bildern lässt sich nur eines schlussfolgern: Rente ist staatlich gut bezahlter Dauerurlaub!

Mit solchen Bildern, kombiniert mit Wörtern aus der medizinischen Notfallmedizin, gehen die politischen Statements dann noch viel leichter in die Köpfe. So etwa in die Köpfe junger Bundestagsabgeordneter. Nur zur Erinnerung: Das sind Leute, die sich aus der Gesetzlichen Rentenversicherung verabschiedet haben, aber darüber entscheiden dürfen, wie es denen in der Gesetzlichen Rentenversicherung geht. Wenn es den Rentnern in der Gesetzlichen Rentenversicherung so gut geht, sollten diese Abgeordneten vielleicht darüber nachdenken, ihre Abgeordnetenpension gegen eine gesetzliche Rente einzutauschen. [8]

Ist es nicht an der Zeit, dem Drama ein bisschen die Luft aus den – zu oft gesponserten – Ballons zu lassen? Dieser Text besteht deshalb zwar in erster Linie aus ‚Daten‘, aber ist auch eine manchmal bittere Reaktion des mit diesen dramatischen Dauerbrennern älter gewordenen Autors. Ständig für den Kollaps der Gesellschaft verantwortlich gemacht zu werden, macht keinem Älteren Spaß. Vor allem dann nicht, wenn die Daten dieses Drama nicht hergeben, aber viele Bilder nur emotionale Aufputschmittel zur Generationenverfeindung darstellen. Der Text ist also – ab und zu – emotional und polemisch, und dazu passend verwende ich manchmal die übergriffige ‚Du‘-Form. Wir die Alten, ihr die Jungen!

Zur Klarstellung: Persönlich bin ich überzeugt, dass die Interessen gesellschaftlicher Gruppen in unterschiedlichen Lebensabschnitten sehr viel einfacher vereinbar sind, als gemeinhin behauptet wird. (Transparenzhinweis, der Autor ist 70, was sonst). Schwerer vereinbar sind allerdings arm und reich, oben und unten!

Also, los geht‘s!

Wer bekommt wie viel vom Bruttoinlandsprodukt?

Das Bruttoinlandsprodukt – oder abgekürzt BIP – kennen wohl mittlerweile alle, vor allem wegen des Fünf-Prozent-Ziels der NATO. Das BIP wird im Wesentlichen von den 20- bis 66-jährigen aktiv Erwerbstätigen produziert, und was diese Altersgruppe nicht für sich braucht oder für sich beansprucht, geht in die Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen und in die Versorgung der Alten. Das sieht graphisch ungefähr so aus: [9]

Der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen beschreibt diese gesellschaftliche Konstellation etwas umständlicher, aber die Aussage ist die gleiche (siehe Textbox). [10]

Dieses Drei-Generationen-Prinzip gilt generell und überall auf der Welt, von Feuerland über Borneo bis Grönland: Die mittlere Generation sorgt für die Jungen und die Alten. Also es geht immer um die Verbindung zwischen drei Generationen.

Allerdings dort, wo persönliche Fürsorge ersetzbar ist durch kaufbare Fürsorge (also finanzielle Transfers), kann der Gedanke verloren gehen, dass man für das, was man in der Jugend bekommen hat, etwas während der mittleren Erwerbstätigkeitsphase an die Alten gibt.

Viel bekommen, viel verdienen und am Ende nichts zurückgeben, ist das das Ziel? Die totale Individualisierung im Sinne des ‚Take care for yourself, but only for yourself!‘ (‚Kümmere dich um dich selbst, aber nur um dich selbst!‘) und der berühmte Ausspruch der englischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher ‚There‘s no such thing as society‘ (‚So etwas wie Gesellschaft existiert nicht.‘). Also kann auch kein ‚moralischer ‚Vertrag‘ zwischen Generationen existieren, oder?

Etwas mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts entfallen auf die Ausgaben für die Versorgung der Renten- und Pensionsempfänger, also im Wesentlichen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Beamten (eine Darstellung der verschiedenen Altersversorgungssysteme findet sich in Teil 2). Das umfasst alle Formen der Vorsorge, staatliche, betriebliche und private. Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, berechnet für Deutschland Ausgaben in Höhe 10,2 Prozent (letztes verfügbares Jahr 2023).[11] Das entspricht in Deutschland 2023 etwa 435 Milliarden Euro[12]), das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2023 betrug 4.219 Milliarden Euro. [13]

Mit gut zehn Prozent des BIP sollen also etwa 23 Prozent der Bevölkerung auskommen, 23 Prozent ist der Anteil der über 65-Jährigen.[14] Welche andere Bevölkerungsgruppe ist noch so günstig?

Wie steht es nun um die Ausgaben für Kinder und Jugendliche?

Was geben die Eltern / Erziehungsberechtigten aus?

Und wie sieht die Lage für euch Kinder und Jugendliche aus? Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen für die Kinder und Jugendlichen zwischen Geburt und erstem Einkommen? Es gibt im Wesentlichen zwei Geldquellen, die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und den Staat.

Der erste wichtige Posten sind die sogenannten privaten Konsumausgaben von Paaren und Alleinerziehenden für Kinder und Jugendliche, d.h., Wohnung mit Kinderzimmer(n), Energiekosten, alltägliche Dinge wie Lebensmittel und Kleidung.

Allerdings gibt es hier große Unterschiede. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind liegen die Ausgaben für das Kind bei rund 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens, bei einem erwerbstätigen Paar mit Durchschnittsverdienst und einem Kind bei rund 20 Prozent.[15] Die untersten zehn Prozent der Einkommensskala (Nettoeinkommen 2.289 Euro für Paare mit zwei Kindern) geben 414 Euro für pro Kind aus, die obersten zehn Prozent (Haushaltsnettoeinkommen der Paare mit zwei Kindern: 12.042 Euro) geben 1.212 Euro im Monat pro Kind aus.[16] Je mehr Kinder in einem Haushalt sind, desto geringer sind die Kosten pro Kind.

Als Durchschnitt ergeben sich im Jahr 2018 etwa 760 Euro pro minderjähriges Kind. Das Statistische Bundesamt gibt exakt 763 Euro pro Kind und Monat als Durchschnitt für ein Kind in einer Paarbeziehung an.[17] Es weist aber darauf hin, dass damit nicht alle Lebenshaltungskosten abgedeckt sind, etwa Versicherungen und Vorsorgeleistungen.[18]

Pro Jahr ergibt das etwas über 9.000 Euro und rund 165.000 Euro vom 1. bis zum 18. Lebensjahr (alle Daten für 2018).[19] Das liegt in dem Bereich, den auch Sparkassen und Versicherungen angeben, die aber dann gerne Ausgaben für private Vorsorge wie Sparpläne etc. dazu addieren und auf 200.000 bis 250.000 Euro kommen.[20] Da die Daten des privaten Konsums von Haushalten mit Kindern aus dem Jahr 2018 stammen, hat sich dieser Betrag in den sechs Jahren bis 2024 zumindest um die Steigerung durch Inflation erhöht. (ca. 21 Prozent).[21]

Es gibt insgesamt 14,5 Millionen Haushalte mit Kindern unter und auch über 18 Jahren und davon 9,8 Millionen Haushalte mit minderjährigen Kindern.[22] Das entspricht 35,4 Prozent bzw. 23,9 Prozent aller 41 Millionen Haushalte.[23] Die privaten Konsumausgaben der Haushalte betrugen im Jahr 2024 2.283 Milliarden Euro [24], der Anteil der Haushalte mit Kindern (35,4 Prozent) betrug im Jahr 2024 demzufolge etwa 807 Milliarden Euro.

Der Anteil der Ausgaben für die Kinder variiert stark. Entscheidend sind Einkommensgruppe, Kinderzahl und die Haushaltssituation (alleinerziehend oder Paar). Eine realistische – eher niedrige – Schätzung des Anteils der Konsumausgaben für die Kinder der Privathaushalte (mit Kindern) liegt bei rund 20 Prozent oder 161 Milliarden Euro [25] (Ausgangswert 807 Milliarden Euro).

Die finanzielle Abhängigkeit von den Eltern und Erziehungsberechtigten hat sich auch für die Jugendlichen, also die Altersgruppe zwischen 15 und 24, erhöht. Als Folge der längeren Ausbildungszeiten befinden sich die meisten Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren noch in Schule, Studium oder Ausbildung. Deshalb sind 52 Prozent für ihren Lebensunterhalt 2021 in erster Linie auf das Einkommen der Eltern oder anderer Angehöriger angewiesen. 37 Prozent bezogen ihr Haupteinkommen aus eigener Erwerbstätigkeit. Die Graphik des Statistischen Bundesamtes zeigt sehr anschaulich, dass sich die Situation in der Mitte der 90er-Jahre umdrehte. Die Haupteinkommensquelle war bis zu diesem Zeitpunkt überwiegend eigene Erwerbstätigkeit, ab etwa 1994 überwiegt die Unterstützung durch Angehörige.[26]

Grafik 1.1: Statistisches Bundesamt. Überwiegender Lebensunterhalt von Jugendlichen

Die Höhe dieser Zuwendungen der Angehörigen an Kinder variiert vermutlich sehr stark, statistische Daten dazu liegen nicht vor oder sind nicht öffentlich. Als Basis für die weitere Schätzung der Ausgaben wird deshalb die sehr zurückhaltende Berechnung des Anteils der kinderbezogenen Ausgaben an den Konsumausgaben angenommen (wie erläutert: 20 Prozent des privaten Konsums).

Was gibt der Staat für Kinder und Jugendliche aus?

Es gibt aber einen zweiten, noch größeren Ausgabenblock: Die staatlichen Leistungen für Kinder und Jugendliche sind insgesamt erheblich höher als die privaten Ausgaben. Und die staatlichen Ausgaben sind einfacher zu berechnen. Der Staat gibt Kindergeld, vor der Schulzeit gibt es Kindertageseinrichtungen, die im Wesentlichen vom Staat bezahlt werden, dann kommt die schulische Ausbildung, in Deutschland meist kostenlos, auch die Gebühren für das Studium an öffentlichen Hochschulen sind in Deutschland im internationalen Vergleich minimal. Und: In der ganzen Zeit sind Minderjährige kostenlos in der Krankenversicherung (Familienversicherung).[27] Als Erinnerung für alle Jüngeren: Von der gesetzlichen Rente werden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgezogen, egal wie hoch die Rente ist (Stichwörter: Bruttorente – Nettorente).

Die Schulen werden mit rund 130 Milliarden Euro (2023) finanziert. Dazu kommt das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, in 2023 waren das 59 Milliarden Euro. Kindertageseinrichtungen, Erziehungshilfen und Elterngeld kosten den Staat insgesamt etwa 79 Milliarden Euro. (Referenzen in der Tabelle. In Tabelle 1.1. werden die beiden ‚Quellen‘ der Ausgaben für Kinder und Jugendliche zusammengefasst. (Zum Teil liegen die Daten nur für ein bestimmtes Jahr vor, deshalb diese Mischung von 2024 und 2023).

Tabelle 1.1: Staatliche und private Ausgaben für Kinder und Jugendliche

Ausgaben	Ausgaben
Eltern/Erziehungsberechtigte
Konsum und Vorsorgeausgaben von Familien/ Alleinerziehenden für Kinder und Jugendliche im Haushalt (2023)	157 Mrd. €
Ausgaben des Staates (Bund, Länder, Gemeinden)
Schulen und schulnaher Bereich (2023) [28]	130 Mrd. €
Familienleistungsausgleich (Kindergeld und Kinderfreibetrag 2023) [29] [30]	59 Mrd. €
Kinder und Jugendhilfe, davon Kindertageseinrichtungen 48,8 Mrd.[31]	72 Mrd. €
Elterngeld (2024) [32]	7 Mrd. €
Nicht in dieser Liste sind kleinere Posten wie Zuschläge zum Kindergeld oder Leistungen für Kinder aus dem Bürgergeld	Nicht aufgeführt
Gesamt Staat	268 Mrd. €
Gesamt Staat und Privat	425 Mrd. €
Bei Hochschulausbildung[33] (2023, ohne BAföG in Höhe von 16 Mrd. €)	51 Mrd. €
Mit Hochschulausbildung	476 Mrd. €

Ab dem 18. Lebensjahr, dem Beginn der Volljährigkeit, gehen die jetzt jungen Erwachsenen dann verschiedene Lebenswege – auch finanziell gesehen. Ein Teil der jungen Erwachsenen hat ein eigenes Einkommen, meist auch sozialversicherungspflichtig. Die anderen setzen ihre Ausbildung bis zum 24. oder 25. Lebensjahr fort, in der Regel studieren sie (etwas weniger als 40 Prozent eines Jahrgangs).[34] In diesem Fall steigern die Eltern die finanzielle Unterstützung oft noch einmal kräftig. Die staatliche Grundausstattung der Hochschulen kostet Destatis zufolge 51 Milliarden Euro.

Diese 425 Milliarden Euro (oder 476 Milliarden Euro mit Hochschulen) sind etwa so viel wie die 437 Milliarden Euro Ausgaben für die Älteren (Funktion ‚Alter‘ im Sozialbudget im Jahr 2023). Unberücksichtigt bleibt dabei, dass die Rentenempfänger Geld an die Sozialversicherung und den Staat zurückgeben, indem sie Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen (im Jahr 2023 11,55 Prozent von ihrer Bruttorente). Weiterhin zahlen sie Steuern in Abhängigkeit von der Rentenhöhe. Zusammen mit den Steuern (ab Überschreitung des Jahresfreibetrages von ca. 16.000 Euro) macht dies etwa zwischen 15 und 20 Prozent der erhaltenen Beträge aus. [35]

Rechnet man die Ausgaben auf die Personenzahl in diesen Altersgruppen um, ergibt sich folgendes Bild: Es gab laut dem Statistischen Bundesamt 19,6 Millionen Personen mit dem Alter 64,5. [36] Das reale Renteneintrittsalter war 2023 64,5 Jahre, und es gab 16,3 Millionen Kinder und Jugendliche bis einschließlich des Alters 20.[37]

Teilt man die Ausgaben für ‚Alter‘ laut Sozialbudget (umfasst staatliche und betriebliche Vorsorge) durch die Zahl der Personen 64+, ergeben sich monatliche ‚Kosten‘ von rund 2.230 Euro. Eine Person unter oder im Alter bis 20 ‚kostet‘ als Kombination aus Ausgaben der Eltern/ Erziehungsberechtigten und staatlichen Leistungen etwa 2.600 Euro im Monat.

437 Milliarden Euro (2023) sind laut Sozialbudget die Gesamtausgaben für das ‚Alter‘, also die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenpensionen und der berufsständischen Versorgungsysteme einschließlich der Pflegeversicherung.[38]

Anders als bei den Kindern und Jugendlichen (Ausnahme: Gebühren für staatliche Leistungen) gibt der Staat zwar diese Beträge, nimmt aber gleich wieder einen nicht zu kleinen Teil wieder in Form von Sozialabgaben und Steuern weg (in Tabelle 1.2 wurden 17,5 Prozent angenommen). Wie findet ihr das?

Tabelle 1.2: Verfügbares Einkommen/Kosten pro Person für Kinder/Jugendliche vs. Ältere über 64,5+ (2023)

	Ausgaben Gesamt	Zahl Personen	Kosten pro Person und Monat
Ältere 64,5+ (Rente und Pensionen etc.)	437 Mrd. € [39]	19,6 Mio.[40]	ca. 2.230 € brutto ca. 1.840 € netto nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern
Jüngere	425 Mrd. €	16,3 Mio. [41]	ca. 2.600 €
Privat	157 Mrd. €
Staatlich	268 Mrd. €
Jüngere 19 – 25 Kosten der Hochschulausbildung	51 Mrd. €	2,8 Mio.	ca. 1.500 €

Eine wichtige Anmerkung: Die Berechnung kann aufgrund der vorliegenden statistischen Quellen und der getätigten Annahmen nur annähernd genau sein. Allerdings würde sich auch bei methodisch anderen Vorgehensweisen am Endergebnis wahrscheinlich nur sehr wenig ändern.[42]

Das Endergebnis ließe sich vereinfacht so formulieren: Die Ausgaben pro Person über 64,5 und für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 20 sind gesamtgesellschaftlich annährend gleich (ca. 437 Milliarden für Ältere versus 425 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche). Da es mehr Ältere als Jüngere gibt, sind die Ausgaben pro Kopf für Jüngere etwa 370 Euro pro Kopf und Monat höher, wenn die Bruttoausgaben für Ältere zugrunde gelegt werden. Netto liegt der Unterschied weit höher, bei etwa 650 Euro.[43]

Das liegt natürlich daran, dass Ältere keine Erziehungsleistungen und Bildung an Schulen oder Hochschulen in Anspruch nehmen, keine Wohnung haben müssen, die auch für Kinder ausreicht, und keine Kleidung oder Lebensmittel für Kinder kaufen müssen. Was bei Kindern und Jugendlichen allerdings gegen null geht (Kinder) oder bei Jugendlichen sehr niedrig ist oder nicht für den Lebensunterhalt ausreicht, ist das eigenständige Erwerbseinkommen. Das ist ja das, was der 30-jährige Autor von ‚Die Babyboomer schwimmen im Geld, doch wir Jungen haben Schulden‘ so vehement beklagt.

Dennoch rückt ein solcher rein finanzieller Blick auf die Ausgaben für diese beiden Teile der Gesellschaft vielleicht etwas die Dimensionen zurecht. Für die gleiche Anzahl Personen wird in der ersten Lebensphase pro Person nach dieser Berechnung erheblich mehr ausgegeben. Also statistisch gesehen nimmt hier kein Älterer einem Jüngeren das Geld weg. Es ist aber leicht, den gegenteiligen Eindruck zu erzeugen, wenn man die praktisch nicht oder kaum vorhandenen Einkommen in der Kinder- und Jugendphase mit den Einkommen der Rentenbezieher vergleicht, besonders der obersten 20 Prozent der Alterseinkommensbezieher (mehr dazu in Teil 2).

Verteilte Leistungen sind ein Vorteil

Was sagt uns diese ganze Aufzählung noch? Zunächst, dass die Lebensphase der Kindheit und Jugend durch staatliche und familiäre Leistungen ganz unterschiedlicher Art finanziert wird. Bei der Debatte um die Rente geht es meist um den einen großen Betrag, die monatliche Rente der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV).

Man könnte sich einmal vorstellen, welche Debatten es gäbe, wenn Erziehung und Bildung auch mit einem Monatsbeitrag ‚für alles‘ finanziert würden. Etwa so: Jeder nicht erwachsenen Person stehen – sagen wir – jeden Monat 2.400 Euro staatlicher Leistung zu, eventuell gestaffelt nach Alter. Davon muss alles bezahlt werden: der Anteil der Wohnung für Kinder und Jugendliche, Lebensmittel, Kleidung, ÖPNV, Krippe, Kindergarten, Schule, Hochschule (alle Kosten einschließlich Erziehungs- und Lehrpersonal wie bei rein privaten Organisationen), Krankenkasse etc.

Es gäbe mit Sicherheit dauernd einen horrenden Streit um genau diesen einen ‚Kinder- und Jugendlichenbetrag‘. So breit verteilt, wie diese Finanzierung heute ist, werden einzelne Leistungen zwar auch debattiert, aber bei Weitem nicht so konfliktreich und konträr. Bei den Renten ist der wesentliche öffentliche Streitpunkt dieser eine große Geldbetrag – die Rente – der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Um diesen Geldbetrag geht es in Teil 2.

Titelbild: MakroBetz/shutterstock.com

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