tagesspiegel.de: News

FDP auf der Suche nach der richtigen Führung: Vor Selbstverzwergung wird gewarnt

Thu, 26 Mar 2026 17:34:51 +0100

FDP auf der Suche nach der richtigen Führung: Vor Selbstverzwergung wird gewarnt

Die Entscheidung zwischen Christian Dürr und Henning Höne wird auch eine Richtungsentscheidung. Kurz gesagt geht es um Vielfalt oder Konzentration auf ein Thema. Was wollen die Liberalen?

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 26.03.2026, 17:34 Uhr

Es ist eine jener scheinbar klaren, tatsächlich aber trügerischen Setzungen: Wenn alles unübersichtlich wird, ruft einer „Klarheit!“ – und meint Verengung.

Christian Dürr, der scheidende Vorsitzende, tut genau das, wenn er die FDP auf einen klar marktwirtschaftlichen Kurs „ohne Wenn und Aber“ festlegen will. Das klingt entschlossen. Nur liegt darin das Risiko der Selbstverzwergung einer Partei, deren Kern stets ihre Breite war.

Der Liberalismus war nie nur ein ökonomisches Projekt. Freiheit ist mehr als die Abwesenheit staatlicher Eingriffe. Sie umfasst Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Bildungschancen, individuelle Lebensentwürfe und die Fähigkeit des Staates, Freiheit zu ermöglichen. Wer all das dem Primat der Marktwirtschaft unterordnet, macht aus Liberalismus eine Ein-Punkt-Ideologie.

Nun also Christian Dürr gegen Hennig Höne, den Chef in NRW, dem stärksten Landesverband. Höne, 39, steht in der Wahrnehmung vieler für eine breitere Aufstellung. Eine, die Widersprüche aushält und Vielfalt als Wesensmerkmal begreift. Das mag weniger „klar“ wirken, ist aber womöglich näher an der Realität einer Gesellschaft, die sich nicht in ökonomischen Kategorien allein erklären lässt.

Die FDP muss entscheiden, ob sie Liberalismus als Reduktion oder als Erweiterung versteht.

Stephan-Andreas Casdorff

Strategisch kann Verengung gerade verlockend wirken. Wo Unzufriedenheit wächst, ist die Sehnsucht nach einfachen, vermeintlich klaren Antworten groß. Verluste an die Union und die Abwanderung von Wählern an die AfD (mit ihrem marktradikalen Programm) dürfen die FDP aber nicht an sich selbst irre werden lassen. Sie war immer dann stark, wenn sie Brücken baute: zwischen Wirtschaft und Bürgerrechten, zwischen Fortschritt und Verantwortung.

Dürrs Diagnose einer nötigen marktwirtschaftlichen Erneuerung ist ja nicht falsch, bloß unvollständig. Das Gefühl, dass sich Leistung nicht lohnt, speist sich auch aus Unsicherheit und einem Staat, der zugleich überfordert und übergriffig wirkt. Darauf allein mit „mehr Markt“ zu antworten, greift zu kurz.

Die FDP muss entscheiden, ob sie Liberalismus als Reduktion oder als Erweiterung versteht. Als Reduktion wäre sie berechenbar, vielleicht kurzfristig erfolgreicher. Als Erweiterung bliebe sie komplizierter – aber auch anschlussfähig für eine größere Zahl von Menschen, die sich nicht in ein einziges ideologisches Raster pressen lassen wollen.

Eine Partei, die Freiheit hochhält, sollte sie im eigenen Denken nicht beschneiden.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Entdeckt Schwarz-Rot endlich das Reformieren?: Für die Koalition ist der Gerhard-Schröder-Moment gekommen

Thu, 26 Mar 2026 08:13:26 +0100

Entdeckt Schwarz-Rot endlich das Reformieren?: Für die Koalition ist der Gerhard-Schröder-Moment gekommen

Die schwarz-rote Koalition plant ein großes Reformwerk – und das ist auch gut so. Es verstört jedoch, dass dieser Prozess erst jetzt beginnt. Nun dürften wochenlang Einzelmaßnahmen diskutiert werden.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 26.03.2026, 15:47 Uhr

„Der große Wurf für die Bundesrepublik Deutschland war das mit Sicherheit nicht“, tönte die Oppositionsführerin. Der Kanzler habe Bekanntes wiederholt, nur „vage Andeutungen“ gemacht. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, nicht aus dem Verwalten des Augenblicks herauskommt, aus dem Hetzen von Ereignis zu Ereignis, dann war es das Theater um diese Debatte.“

So sprach Angela Merkel am 14. März 2003. Zuvor hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) seine „Agenda 2010“ im Bundestag vorgestellt. Merkel attackierte also damals jene Politik, die seither von Union, FDP, Arbeitgebern und kleinen Teilen der SPD als wegweisend beschrieben (und zuweilen verklärt) wird und die ihr als Kanzlerin einen Aufschwung bescherte und das Regieren vereinfachte. Später pries Merkel die „Agenda“ dann doch, nur um Teile davon auf Wunsch ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners abzuwickeln.

Merkels maßlose Kritik an Schröder 2003 sollte all jenen eine Mahnung sein, die jetzt die ersten Ideen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) für Reformen in Bausch und Bogen verdammen.

Klingbeils Rede am Mittwoch bei der Bertelsmann-Stiftung ist ein Hoffnungszeichen für Deutschland, das sich faktisch im siebten Jahr einer Stagnation befindet. Und dies mit kaum Aussicht auf Besserung, bedrängt von Putin, Trump und zwei Kriegen.

Klingbeil präsentierte keinen durchgerechneten Plan. Doch der Finanzminister und SPD-Vorsitzende ließ erkennen, dass er endlich zum Handeln bereit ist. Das gilt etwa für seinen Appell, damit „aufzuhören, ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern“. Einst hatte die SPD die „Rente mit 63“ durchgesetzt.

Klingbeils Hinweis darauf, die Deutschen müssten insgesamt mehr arbeiten, ist beachtlich. Vor allem aber scheint Klingbeil endlich die versorgende SPD-Sozialpolitik beenden zu wollen, wenn er sagt: „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.“ Bewegt sich Schwarz-Rot also doch?

Gewiss, der Ruf nach einem Aus des Ehegattensplittings ist ein alter Hut aus dem SPD-Kleiderschrank. Klingbeil versucht damit, innerparteilichen Kritikern seiner Grundrichtung Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist partei- und machtpolitisch nachvollziehbar. Doch jede der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wird bei einem gemeinsamen Reformprojekt über ihren Schatten springen müssen.

Keine roten Linien ziehen

Anders als bei der Agenda 2010 darf diese Regierung nicht nur Geringverdienern und Arbeitslosen etwas abverlangen, sondern auch denen auf dem Sonnendeck der Gesellschaft. Helfen würde es, wenn auch erkennbar diejenigen belastet würden, die nicht auf jeden Euro schauen müssen.

So wie die SPD ihrer Klientel bittere Wahrheiten zumuten muss, sollte Merz endlich den Mut finden und sagen: Wer am meisten besitzt und verdient, muss dieses Mal am meisten bezahlen. Ist doch Ehrensache! Nur so kann er Zustimmung finden zu dem großen Ruck, der durch das ganze Land gehen muss. Also: Nur Mut zu einer besseren „Agenda“!

Dass Merz, Klingbeil und Söder offenbar bisher nicht längst im kleinen Kreis Eckpunkte eines Reformwerks vereinbart haben, kann nur verwundern und verstören.

Daniel Friedrich Sturm

Rote Linien setzt derzeit nur CSU-Chef Markus Söder. Man mag Unionsanhängern das Unbehagen nachfühlen, dass es der 16-Prozent-SPD bisher gelungen ist, die schwarz-rote Politik zu prägen. Doch bitte genauer hinschauen! Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte die Sechs-Prozent-CSU signifikanten und milliardenschweren Einfluss geltend gemacht (Mütterrente, Gastrosteuer etc.). Diese Sonderrolle darf Merz der CSU nicht abermals zugestehen.

Deutschland wird nun wochenlang Einzelmaßnahmen diskutieren, etwa zu Ehegattensplitting, kostenloser Mitversicherung und veränderten Mehrwertsteuersätzen. Die Koalitionsspitzen wären klug beraten, auf rote Linien zu verzichten. Die Regierung hat schließlich schon zu viele Erwartungen enttäuscht.

Union und SPD scheinen weite Teile ihrer Reformen vor der Sommerpause verabschieden zu wollen, also vor den mit Sorge erwarteten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September. Dieser Zeitplan ist ebenso ambitioniert wie dringend geboten.

Man fragt sich ohnehin, warum Union und SPD erst jetzt, gut zehn Monate nach Beginn ihres gemeinsamen Regierens und 13 Monate nach der Bundestagswahl, mit dieser Reformdiskussion beginnen. Diese lange verspielte Zeit in einer weltpolitisch angespannten Lage ist mehr als ein Schönheitsfehler. Dass Merz, Klingbeil und Söder offenbar bisher nicht längst im kleinen Kreis Eckpunkte eines Reformwerks vereinbart haben, kann nur verwundern und verstören.

Kanzler Schröder präsentierte übrigens seine umstrittene Agenda 2010 weniger als sechs Monate nach der Bundestagswahl 2002. Das sollte Merz, Klingbeil und Söder Ansporn sein.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:: false

Debatte über „Berlin Autofrei“: Kai Wegner fehlt die politische Vorstellungskraft

Mon, 23 Mar 2026 13:28:49 +0100

Lesermeinung

Debatte über „Berlin Autofrei“: Kai Wegner fehlt die politische Vorstellungskraft

Die „Freiheit“, die der Regierende Bürgermeister beschreibt, sei letztlich nur Aufrechterhaltung des Autoverkehrs. Wegner ersetze Gestaltung durch Abwehr. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 23.03.2026, 13:28 Uhr

Kai Wegner beschreibt in seinem Gastbeitrag ausführlich, was Berlin angeblich nicht braucht. Wo bitte steht in dem Text, was Berlin tatsächlich nach vorne bringen könnte und wie er das anpacken würde?

Seine negative Argumentationsarchitektur zieht sich durch den gesamten Beitrag. Sie ersetzt Gestaltung durch Abwehr, Vision durch Warnung und politische Führung durch kommentierende Distanz.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Jugendliche schreiben über Wehrpflicht: Der Staat, mein Körper und die Gerechtigkeit

Thu, 26 Mar 2026 12:33:34 +0100

Lesermeinung

Jugendliche schreiben über Wehrpflicht: Der Staat, mein Körper und die Gerechtigkeit

Schülerinnen und Schüler aus der Oberstufe der Berliner Ostrom- und Humboldt-Schulen diskutieren das Thema Wehrpflicht. Hier der zweite Text, weitere folgen.

Stand: 26.03.2026, 12:33 Uhr

Wem gehört mein Körper – mir selbst oder dem Staat? Diese Frage scheint zunächst provokant, doch genau diese steht im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.

Angesichts internationaler Konflikte und wachsender sicherheitspolitischer Spannungen fordern manche Stimmen die maximale militärische Beteiligung der jungen Bevölkerung. Doch hinter dieser politischen Forderung verbirgt sich eine grundlegende Frage: Ist es gerecht, Bürger zum Militärdienst zu verpflichten?

Die Debatte betrifft nicht nur militärische Strategien oder Sicherheitsinteressen - sie berührt ein zentrales Prinzip moderner Demokratien, also die Freiheit des Einzelnen über den eigenen Körper und das eigene Leben zu entscheiden. Meiner Meinung nach ist eine allgemeine Wehrpflicht nicht gerechtfertigt.

Befürworter argumentieren oft, dass Bürger ihrem Staat aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft Loyalität schulden. Wer von Sicherheit, Infrastruktur und politischer Stabilität profitiert, müsse im Gegenzug auch bereit sein, den Staat zu verteidigen – was äußerst fragwürdig ist.

Staatsbürgerschaft ist in den meisten Fällen kein freiwilliger Vertrag. Menschen werden in einen Staat hineingeboren, ohne diese Zugehörigkeit bewusst gewählt zu haben oder eine Entscheidung zu haben. Daraus eine Pflicht abzuleiten und im Extremfall das eigene Leben zu riskieren oder anderen Menschen Gewalt anzuzwingen, erscheint schwer zu begründen.

Denn es besteht ein besonderes moralisches Risiko: Soldaten befinden sich im Kriegsfall in Situationen, in denen sie innerhalb von wenigen Sekunden eben diese für sich und andere gefährlichen Entscheidungen treffen müssen, die über Leben und Tod anderer Menschen entscheiden. Fehlentscheidungen können schwerwiegende Konsequenzen haben, z.B. wenn Zivilisten zu Schaden kommen oder militärische Befehle moralisch fragwürdig sind. Militärischer Dienst bedeutet daher nicht nur persönliche Gefahr, sondern auch die reale Gefahr, selbst moralisches Unrecht zu begehen.

Befürworter der Wehrpflicht argumentieren auch oft, dass genau dieses gefährliche Risiko gerecht verteilt werden müsse. Wenn nur Freiwillige dienen, tragen immer nur dieselben Gruppen die Last militärischer Einsätze, während andere von der Sicherheit profitieren. Eine allgemeine Wehrpflicht erscheint daher zunächst als gerechtere Lösung, weil sie Verantwortung gleichmäßig auf alle jungen Mitglieder der Gesellschaft verteilt.

Jedoch bedeutet Gerechtigkeit nicht allein, Risiken und Lasten möglichst gleichmäßig zu verteilen. Sie bedeutet auch, die Freiheit und Würde des Einzelnen zu respektieren. Die gerechte Verteilung eines Risikos rechtfertigt nicht automatisch, Menschen zu diesem Risiko zu zwingen.

Eine staatliche Wehrpflicht zwingt Bürger somit im Kriegsfall, ein Risiko zu tragen, das weit über gewöhnliche gesellschaftliche Pflichten hinausgeht. Gesellschaftliche Pflichten gibt es – jedoch differenzieren sich diese Pflichten. Zum Beispiel Steuern zu zahlen und Krankenversicherung ist lästig, mögliches Sterben oder Töten anderer Menschen ist äußerst gefährlich.

Gerade weil militärischer Dienst mit gefährlichen Entscheidungen verbunden ist, sollte es eine freiwillige Entscheidung bleiben.

Die Frage nach der Wehrpflicht ist letztlich eine Frage nach Gerechtigkeit. Sie zwingt uns zu entscheiden, wie weit staatliche Macht über das Leben und den Körper seiner Bürger reichen darf.

Der deutsche Staat muss nach NATO-Gesetz als Mitglied kampffähig sein, um im Verteidigungsfall andere Mitglieder oder seine eigenen Bürger zu schützen. Doch daraus folgt nicht zwangsläufig eine gerechte Pflicht für jede junge Person, militärisch zu dienen.

Wehrpflicht verteilt Risiken vielleicht oberflächlich gleichmäßiger, aber sie zwingt Menschen zugleich zu moralischen Entscheidungen und körperlichen Gefahren, die weit über gewöhnliche gesellschaftliche Pflichten hinausgehen. Genau deshalb ist sie nicht gerechtfertigt.

Ein demokratischer Staat und eine Gesellschaft, die Freiheit und Würde ernst nehmen, sollten sich für einen gerechten Umgang mit allen Bürgern einsetzen, denn Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen ist wichtig - doch sie verliert ihren moralischen Wert, sobald sie erzwungen wird. Also sollte es keine Wehrpflicht geben, da sie nicht gerecht ist. Elisabeth

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Stopp ohne Go auf allen Strecken: Berlins Verkehr fehlt der politische Kraftstoff

Thu, 26 Mar 2026 10:52:29 +0100

Stopp ohne Go auf allen Strecken: Berlins Verkehr fehlt der politische Kraftstoff

Die CDU hofft auf einen neuen Auto-Wahlkampf, doch das dürfte vergeblich sein. Denn außer hochschwebenden Träumen hat der Senat auf Straßen und Schienen wenig vorangebracht.

Ein Kommentar von Robert Ide

Stand: 26.03.2026, 12:00 Uhr

Wenigstens gibt es im Stau was zu gucken. 7000 Plakate hat die CDU an den Straßenrändern der Stadt postiert mit dem Slogan „Auto verbieten verboten“. Eigentlich ist Wahlkampf mit Plakaten erst sieben Wochen vor einer Wahl erlaubt. Doch weil die Volksinitiative „Berlin autofrei“ gerade Unterschriften sammelt, dürfen die Parteien schon knapp sechs Monate vor der Abgeordnetenhauswahl für ihre Ideen werben, allerdings nur mit direktem Bezug zum Volksentscheid. Aktivistinnen und Aktivisten machen sich nun einen Spaß daraus, Teile der Plakate abzuknicken. Zu sehen ist so nur noch die Parole „Auto verbieten“. Nächster Halt: Vorwahlkampf.

___
Der Kommentar zum Nachhören:

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Externen Inhalt anzeigen

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Die Szenerie passt zur Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats, die in den vergangenen drei Jahren eher ein Stopp als ein Go war. Auf den Straßen und Schienen Berlins geht faktisch nichts vorwärts, wie sich gerade am Streit zwischen SPD und CDU um die abgesagte Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 in Spandau zeigt.

Berlins Verkehr fehlt der politische Kraftstoff, also der Wille, die Stadt durch Bewegung voranzubringen. Und es fehlt der Konfliktstoff wie die autofreie Friedrichstraße, auch wenn die CDU gern einen erneuten Auto-Wahlkampf herbeiplakatieren würde. Sichtbar ist nur der schleichend fortschreitende Verfall der Infrastruktur auf allen Verkehrswegen.

Das Fiasko an der Elsenbrücke durch die zu frühe Eröffnung der verlängerten Stadtautobahn hat sogar die umworbenen Autopiloten verärgert.

Tagesspiegel-Autor Robert Ide

Okay, an mancher Hauptstraße gilt wieder Tempo 50 statt 30. Aber wer im Rushhour-Stau etwa am Hauptbahnhof steht, merkt davon nichts. Das Fiasko an der Elsenbrücke durch die zu frühe Eröffnung der verlängerten Stadtautobahn hat sogar die umworbenen Autopiloten verärgert. Viele Fahrradstrecken sind immer noch lebensgefährlich, weil Radspuren oft über längere Strecken nicht miteinander verbunden sind – viele laufen ins Leere oder in ein parkendes Auto. Immer mehr Menschen regen sich sowieso eher über dauerhaft ausfallende U-Bahnen, marode S-Bahn-Signale, nicht gebaute Straßenbahnstrecken, vor Zweite-Reihe-Parkern kapitulierende Buslinien sowie über die Verelendung auf den Bahnhöfen auf.

Selbst die Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren, die der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) selbst eingefordert hat, damit wenigstens die Verwaltungskosten dafür eingespielt werden, wurde von seiner Fraktion und nun auch von der Verwaltung eingebremst. Für neue Anwohnerparkausweise ist zufälligerweise erst nach den Wahlen Zeit.

Kurzum: Die Verkehrspolitik unter Schwarz-Rot bestand vor allem aus Stillstand und den hochschwebenden Träumen von einer Magnetschwebebahn. Das ist nichts, was die Stadt und ihre Menschen voranbringt. Und den Wahlkampf wohl auch nicht.

Also gleich die Innenstadt autofrei machen, wie es die Volksinitiative fordert? Das Ziel ist eher eine Utopie: Innerhalb des S-Bahn-Rings sollen (abgesehen von den Bundesstraßen) alle Verbindungen zu „autoreduzierten Straßen“ werden. Pro Person sollen hier private Autofahrten nur noch an zwölf Tagen im Jahr erlaubt sein. Stattdessen sollen wie in Kopenhagen die Öffis und die Radwege ausgebaut werden. In Berlin gibt es allerdings ein natürliches Stoppschild für solche Visionen, nämlich die stets ungelöste Frage: Wer soll‘s denn kontrollieren?

Die Kämpferinnen und Kämpfer für eine an Autos und Parkplätzen ärmere Innenstadt haben vergessen, eine Realitätsbremse einzubauen. Ein Viertel aller Berlinerinnen und Berliner im Stadtring wäre direkt betroffen. Was aus deren Autos wird, bleibt unklar. Da wundert es wenig, dass erst gut 20.000 Unterschriften für die Initiative zusammengekommen sind. Dabei braucht es bis Anfang Mai mindestens 170.000 Unterstützende, um einen Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl anzustrengen. Die Initiative ist am Ende wohl nur für den Vorwahlkampf gut – und für das Nachdenken über die stockende und ambitionslose Berliner Verkehrspolitik.

Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4. Im Tagesspiegel finden Sie den Kommentar zum Nachlesen und Nachhören.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Junge und linke Bürgermeister in Metropolen: Wegners Herausforderer können von München und Paris lernen

Mon, 23 Mar 2026 15:50:34 +0100

Junge und linke Bürgermeister in Metropolen: Wegners Herausforderer können von München und Paris lernen

In Großstädten wurden zuletzt junge, linke, grüne Bürgermeister gewählt. Das zeigt, wie dynamisch sich Städte entwickeln wollen und dass sich die Kluft zum Land vergrößert. Was heißt das für Berlin?

Ein Kommentar von Kai Müller

Stand: 26.03.2026, 07:56 Uhr

In Berlin hat man sich an den Gedanken gewöhnt, keinen Bürgermeister zu haben. Zumindest niemanden, der dieser Bezeichnung gerecht würde.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Steinmeiers Äußerungen zum Iran-Krieg: Der Bundespräsident darf viel sagen – aber nicht auf diese Art

Wed, 25 Mar 2026 15:39:49 +0100

Steinmeiers Äußerungen zum Iran-Krieg: Der Bundespräsident darf viel sagen – aber nicht auf diese Art

Wenn der Bundespräsident den Krieg im Iran als „völkerrechtswidrig“ einordnet, begibt er sich ins Feld der Exekutive. Obacht: Daraus kann sich ein Verfassungskonflikt entwickeln.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 25.03.2026, 21:00 Uhr

Es ist ein alter, nie ganz befriedeter Grenzverlauf der Republik: Wo endet die moralische Autorität des Bundespräsidenten – und wo beginnt die operative Zuständigkeit der Regierung?

Dass diese Linie nicht in Stein gemeißelt ist, zeigt ein Blick zurück.

Konrad Adenauer rang mit Theodor Heuss um Ton und Takt der jungen Bundesrepublik; Helmut Kohl und Richard von Weizsäcker lieferten sich später Deutungskämpfe um Geschichte und Gegenwart. Und Horst Köhler zog 2010 die Konsequenz – den Rücktritt –, als er sich missverstanden und im Widerspruch zur Regierung sah.

Nun also Frank-Walter Steinmeier. Sein Satz, man mache Außenpolitik nicht überzeugender, indem man einen Völkerrechtsbruch nicht beim Namen nenne, ist zunächst ein Appell an begriffliche Redlichkeit.

Doch die anschließende Feststellung, der Krieg im Iran sei „völkerrechtswidrig“, verschiebt den Ton vom Mahnwort zur Einordnung – und damit ins Feld der Exekutive.

Genau hier setzt die Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn an. Die völkerrechtliche Bewertung, lautet sein Argument, sei Sache der Regierung. Das ist eine klare Erinnerung an die Gewaltenteilung; und die ist nicht bloß formalistisch.

Die Union hat recht, wenn sie die institutionelle Balance verteidigt. Das Amt des Bundespräsidenten lebt von seiner Fähigkeit, den politischen Diskurs zu rahmen, nicht ihn zu verwalten.

Heuss tat das mit liberaler Gelassenheit, Weizsäcker mit historischer Wucht. Wer vom Staatsoberhaupt nur die kommentierte Schweigsamkeit erwartet, verkennt die eigentliche Funktion dieses Amtes.

Außenpolitik ist nicht nur Recht, sie ist auch Möglichkeit. Festlegungen durch das Staatsoberhaupt sind keine.

Stephan-Andreas Casdorff

Gleichzeitig gilt: Autorität speist sich aus Maß. Wo der Präsident wie früher als Minister urteilt, droht er, die Räume zu verengen, in denen Diplomatie arbeitet.

Außenpolitik ist nicht nur Recht, sie ist auch Möglichkeit. Festlegungen der Regierung durch das Staatsoberhaupt sind keine.

Insofern ist Spahns Nachfrage, „Was folgt?“ mehr als ein rhetorischer Haken. Sie zwingt zur Klärung, ob Worte hier bereits Politik sind.

Am Ende bleibt: Der Bundespräsident darf viel sagen – aber nicht alles in einer Art, als trüge er die Verantwortung dafür, es umzusetzen.

Zwischen moralischer Klarheit und politischer Zuständigkeit verläuft die unsichtbare Linie. Sie zu achten, ist keine Beschränkung, sondern die Bedingung ihrer Wirkung. Oder der aktuelle Streit endet in einem Verfassungskonflikt und der Beschädigung des Amtes.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Diskussion um höhere Mehrwertsteuer: Eine riskante Idee und ein vollkommen falsches Signal

Wed, 25 Mar 2026 14:11:40 +0100

Diskussion um höhere Mehrwertsteuer: Eine riskante Idee und ein vollkommen falsches Signal

Zur Finanzierung der Steuerreform möchten manche an die Mehrwertsteuer ran. Damit aber könnte man die treffen, die auf andere Art entlastet werden sollen. Der Vorstoß offenbart jedoch ein grundlegenderes Problem.

Ein Kommentar von Felix Kiefer

Stand: 25.03.2026, 15:32 Uhr

Die schwarz-rote Koalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten – das ist angesichts ihrer mehr als mäßigen Beliebtheitswerte und der Lage im Land nachvollziehbar. Doch dabei wird von manchen Regierungsvertretern gern ausgeblendet, dass für diese Entlastungen auch Geld da sein muss.

Entsprechend dringen gerade zahlreiche Vorschläge zur Gegenfinanzierung an die Öffentlichkeit. Eine Idee ist, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt oder sogar um zwei Punkte zu erhöhen. Sie stammt wohl von der Union. Die SPD weist sie bislang zurück, auch das Finanzministerium plant derzeit nicht damit. Bringen könnte das allein dem Bund einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag, schätzen Ökonomen.

Doch seriös kann aktuell niemand beantworten, ob damit die geplante Steuerreform tatsächlich finanziert werden kann und welche Folgen das hätte. Vielmehr ist der Schritt riskant und zum jetzigen Zeitpunkt ein vollkommen falsches Signal.

Grundsätzlich sind auch in diesem Bereich Reformen seit Jahrzehnten überfällig. Das System ist kompliziert und voller zweifelhafter Ausnahmen: Auf Kuhmilch fällt als Grundnahrungsmittel der ermäßigte Steuersatz an, aber auf Hafer- und Sojamilch nicht. Auf Kartoffeln schon, auf Süßkartoffeln nicht. Auch nicht auf Windeln, aber auf Trüffel. Das riecht nach Reformbedarf.

Die Mehrwertsteuer gerät immer schnell in den Blick, wenn man Haushaltslöcher zu schließen oder andere Entlastungen zu finanzieren hat. Ihre Erhöhung ist politisch weitaus leichter und schneller durchzusetzen als eine Anhebung etwa der Reichen- und Unternehmenssteuern. Und einfacher, als neue Abgaben einzuführen.

Doch ein solcher Schritt ist gleich aus mehreren Gründen riskant.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Externen Inhalt anzeigen

Ärmere Haushalte würde es besonders treffen

Die symbolische Wirkung ist enorm. Jeder und jede würde sie sofort spüren. Dabei ist das Leben für viele schon heute kaum bezahlbar. Wird die Mehrwertsteuer auf 20 oder 21 Prozent erhöht, treibt das die Preise weiter. Das dämpft den Konsum und damit auch die wirtschaftliche Erholung.

Hinzu kommt die Verteilungswirkung. Von einer Erhöhung wären ärmere Haushalte besonders betroffen, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Kosten im Alltag aufwenden müssen. Es würde genau jene treffen, bei denen die Folgen von Trumps völkerrechtswidrigem Iran-Krieg schon jetzt in Form von höheren Energiepreisen ankommen.

Zu verantwortungsvollem professionellen Regieren gehört es, solche Maßnahmen hinter verschlossenen Türen zu planen, zu rechnen und zu diskutieren – und sie nicht über die Öffentlichkeit zu verhandeln.

Felix Kiefer

Zudem würde die Koalition damit Gefahr laufen, die von ihr geplante Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen aufzufressen. Denn es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch – in die eine wie in die andere Richtung. So wird auch erwogen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken oder die Sozialbeiträge zu reduzieren.

Natürlich könnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sinnvoll sein – wenn sie denn Teil eines Maßnahmenpakets wäre, das die großen Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen und die Zumutungen ausgewogen berücksichtigt. Doch ein solches Paket gibt es bisher nicht.

Lehren ziehen aus dem ersten Regierungsjahr

Solange das so ist, ist es schlicht fahrlässig, immer neue, unabgestimmte Einzelmaßnahmen abzufeuern. Oder wie CSU-Chef Markus Söder solche mal eben in einem Interview pauschal zu dementieren, um damit die von den jüngsten Wahlen enttäuschte eigene Klientel zu umschmeicheln oder die eigene Verhandlungsposition für die kommenden Reformwochen zu stärken.

Ein Gewirr von Vorschlägen aber, in der Öffentlichkeit diskutiert, hinterlässt bei den Menschen nichts anderes als Verunsicherung und Frust. Wie viel Auftrieb will man der AfD noch geben?

Haben denn Teile dieser Koalition gar nichts aus dem eigenen ersten Regierungsjahr gelernt („Herbst der Reformen“) oder den drei Regierungsjahren ihrer Vorgänger? Zu verantwortungsvollem professionellen Regieren gehört es, solche Maßnahmen hinter verschlossenen Türen zu planen, zu rechnen und zu diskutieren – und sie nicht über die Öffentlichkeit zu verhandeln.

Die Finanzpolitiker von Union und SPD machen doch vor, dass das geht: Am Dienstag haben sie ihr 18. Gesetz fertig verhandelt und vorgestellt. Respektvoll haben sie Klingbeils Reform der privaten Altersvorsorge nachgeschärft. Beide Seiten haben Kompromisse gemacht, ohne Elemente durchzustechen oder öffentlich zu zerreden.

Diese Disziplin kann man auch von allen anderen erwarten.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:: false

Arbeitswelt durch KI geprägt: Fähigkeit zur kritischen Reflexion ist entscheidend

Wed, 25 Mar 2026 08:12:25 +0100

Lesermeinung

Arbeitswelt durch KI geprägt: Fähigkeit zur kritischen Reflexion ist entscheidend

Unser Leser erklärt, warum es beim Vormarsch der Künstlichen Intelligenz um viel mehr als nur „Routinen“ und „Automatisierung“ geht. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 25.03.2026, 08:12 Uhr

Der Aufruf von Wolfgang Schulz an unsere Zunft, unsere Schützlinge auf eine zunehmend von Künstlicher Intelligenz geprägte Arbeitswelt vorzubereiten, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Voraussetzung dafür ist jedoch ein adäquates Verständnis der Leistungsfähigkeit moderner KI-Systeme.

Eine Reduktion auf die „Übernahme lästiger Routinen“ oder „Automatisierung“ greift zu kurz. Derzeit verfügbare KI-Systeme sind in der Lage, auf Basis gelernter statistischer Strukturen eigenständig Handlungsalternativen zu generieren und auszuwählen. In diesem funktionalen Sinne treffen sie durchaus Entscheidungen – auch wenn ihnen Verantwortung und normative Einbettung fehlen.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Trumps Iran-Zickzack: Kraftmeierei ohne Nachhaltigkeit

Tue, 24 Mar 2026 15:19:18 +0100

Trumps Iran-Zickzack: Kraftmeierei ohne Nachhaltigkeit

Der US-Präsident beginnt Kriege, ohne seine Ziele konsequent zu verfolgen. Im Iran scheut er vor der Öffnung der Straße von Hormus zurück, im Gazastreifen vor der Entwaffnung der Hamas.

Ein Kommentar von Christoph von Marschall

Stand: 25.03.2026, 08:10 Uhr

Nach 25 Tagen Iran-Krieg stehen beide Seiten mit dem Rücken zur Wand. Das Regime in Teheran ist militärisch geschlagen, macht aber die Öl- und Gaspreise zu seiner erfolgreichen Waffe.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

„Was meine Enkelinnen erwartet, macht mir Angst“: Frauen sind noch immer nicht ausreichend geschützt

Mon, 23 Mar 2026 08:26:14 +0100

Lesermeinung

„Was meine Enkelinnen erwartet, macht mir Angst“: Frauen sind noch immer nicht ausreichend geschützt

Schwindendes Vertrauen, Schutzlosigkeit, Angst um die nächste Generation: Die Reaktionen zum Fall Fernandes gegen Ulmen zeichnen ein alarmierendes Stimmungsbild. Deutlich wird die Forderung nach mehr Verantwortung.

Von

Atila Altun
Stella Kirsch
Antonia Böker

Stand: heute, 08:26 Uhr

Der Fall Collien Fernandes und Christian Ulmen beschäftigt seit Tagen die Öffentlichkeit. Die Schauspielerin und Moderatorin hat ihren Ex-Mann in Spanien angezeigt. Es laufen Vorermittlungen. Sie beschuldigt ihn, dass er in ihrem Namen in sozialen Medien Fake-Profile angelegt und Männern dann gefälschte pornografische Fotos und Videos geschickt haben soll, die den Eindruck erweckten, sie sei darin zu sehen. Zu den im „Spiegel“ erhobenen Vorwürfen teilte Ulmen über eine Medienrechtskanzlei mit, die Berichterstattung sei „rechtswidrig“. Es würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Weil digitale sexualisierte Gewalt bislang kaum strafrechtlich erfasst ist, steht der Fall sinnbildlich für eine größere gesellschaftliche Unsicherheit: Was bedeutet es für Betroffene, wenn Deepfakes, Fakes oder digitale Übergriffe kaum zu verfolgen sind? Was heißt das für Vertrauen – in Beziehungen, im Netz, in die Justiz?

In den vielen Stimmen, die unsere Leserinnen und Leser dazu verfasst haben, spiegeln sich Erschütterung, Misstrauen und Wut, aber auch Forderungen nach Verantwortung und nach besseren Gesetzen. Viele Kommentare vermitteln eindringlich, wie tief das Gefühl sitzt, dass Frauen schon lange nicht ausreichend geschützt werden und digitale wie analoge Übergriffe zu oft folgenlos bleiben.

Insbesondere vom männlichen Teil der Gesellschaft wünschen sich die Kommentierenden ein stärkeres Bewusstwerden sowie aktives Engagement hinsichtlich der Problematik – getragen vom dringenden Wunsch, dass sich endlich spürbar etwas verändert.

Wir dokumentieren hier einzelne Erfahrungsberichte und eine redaktionelle Auswahl der eindrücklichsten Kommentare aus unserer Community:

Grossstadtberlinerin
Als Frau kann man eigentlich nur sicher sein, wenn man bei allen Männern Vorsicht walten lässt – denn man weiß dummerweise nicht, welcher übergriffig werden wird. Und die Täter sind nun einmal zu 90 Prozent männlich. Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom.

Ikebana
Das für mich Schlimmste ist, dass es für mich als junge Frau zwar nicht rosig war – „Frauen können dies nicht, sind dafür zu blöd“ usw., dazu sehr herabwürdigende Anmachsprüche. Ich hatte aber gehofft, dass es für die Generation meiner Tochter oder Schwiegertöchter im Umgang und bei beruflichen Möglichkeiten deutlich besser wird.

Nur um jetzt zu erleben, was meiner Enkeltochter bevorsteht in Sachen Internet, Mobbing, KI. Und durch Enkelsöhne bekomme ich mit, was unter den Jungs ab 10 oder 11 Jahren schon so abgeht. Es wird schlimmer von Jahr zu Jahr. Und weil wir aufgrund der Rechtslage relativ machtlos sind – und weil Hass und Gewalt im Netz immer weniger Frauen politisch aktiv sein lassen –, wird die Anpassung der Gesetzeslage dauern.

Solange Männer nicht aktiv an der Verbesserung der Situation für Frauen mitarbeiten, ändert sich nichts

Meint Tagesspiegel-Nutzer/in Ikebana

Ehrlich gesagt: Mir graust es vor der Situation der jungen Frauen! Ich habe neulich mit meinem Sohn darüber diskutiert. Sein Kommentar: „Ich bin nicht so.“ Das stimmt – und so denken viele Männer zu Recht. Aber solange sie nicht aktiv an der Verbesserung der Situation für Frauen mitarbeiten, ändert sich nichts.

BR
Bei all den Enthüllungen über perfide Varianten männlicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, über zerstörerischen Vertrauensmissbrauch im persönlichen Schutzraum, kann einen nur blankes Entsetzen packen. Es stellt sich ein Gefühl von Schutzlosigkeit ein: Politik, Gesellschaft, staatliche Institutionen und Justiz scheinen nicht willens oder in der Lage zu sein, die Sicherheit von Frauen und Kindern zu priorisieren.

TobiJall
Es hat sehr wohl etwas mit „uns“ zu tun! Solange wir in diesem „Aber ich doch nicht – nicht alle Männer“ verharren, werden wir keine Verantwortung für uns als Gruppe übernehmen. Und es wird weiter geschwiegen, wenn der Kumpel einen Spruch über die Kellnerin reißt. Wir Männer sind gefragt! Nicht die Gesetze, nicht die Gesellschaft – wir!

CFar
Vor neun Jahren habe ich den Kontakt zu einem vermeintlichen Traumatherapeuten abgebrochen, nachdem er mich im Rahmen einer Therapie sprichwörtlich zu Boden geschrien hatte. Kurz danach tauchte er in einer Alltagssituation neben mir an einer Fußgängerampel in Prenzlauer Berg auf und drohte glaubwürdig, mich „auszulöschen“.

Ich klage all diejenigen an, die im Umfeld gewalttätiger Männer nicht einschreiten

Meint Tagesspiegel-Nutzerin CFar

Ich habe jahrelang in Terror vor dieser Person gelebt und alles Menschenmögliche getan, um mich und andere zu schützen – Polizei, Opferschutz, Institutionen, Rechtsbeistand, Kontakt zu Journalistinnen. Die Praxisgemeinschaft stellte sich vor ihn. Ich konnte nichts machen. Die Person praktiziert weiter, als wäre nie etwas geschehen – wie in einem rechtsfreien Raum.

Ich wäre an dieser Erfahrung fast zugrunde gegangen. Ich bin ins Ausland gezogen und habe Berlin nie wieder betreten. Ich klage all diejenigen an, die im Umfeld gewalttätiger Männer nicht einschreiten – die entschuldigen, verleugnen, kleinreden und wieder unsichtbar werden.

Nelia
Diejenigen, die sich am meisten hinterfragen müssten, tun es leider am wenigsten. Wirklich zuhören? Fragen Sie einmal Menschen, deren Job überwiegend aus Zuhören besteht – Seelsorger, Therapeutinnen, Coaches –, wie viele „hoffnungslose“ Fälle ihnen schon begegnet sind.

Solange wir gesellschaftliche Strukturen haben, die aggressive Bullies belohnen, wird sich nichts ändern

Meint Tagesspiegel-Nutzerin Nelia

Es gibt genug Menschen, die sich bei anderen nur ausheulen wollen und kein bisschen veränderungsbereit sind. Solange wir gesellschaftliche Strukturen haben, die aggressive Bullies, Aufmerksamkeitssüchtige, Narzissten oder Psychopathen belohnen – und die solidarische, kooperationsfähige, friedfertige Menschen belächeln –, wird sich nichts ändern.

Estevan
Dieses Beispiel von Verrohung und moralischer Verwahrlosung zeigt uns wieder, wie ekelhaft, toxisch und schädlich soziale Netzwerke sein können, deswegen müssen bessere Gesetze her, um Menschen zu schützen. Die Techgiganten müssen in die Pflicht genommen werden.

Daniela173
Ich bitte die, deren Reflex es ist, sofort zu sagen: „Aber Männer haben eine höhere Suizidrate“, „aber Männer sind häufiger obdachlos“ usw., sich einmal ernsthaft damit auseinanderzusetzen, woher diese Dinge rühren.

Frauen greifen Männer nicht individuell an, wenn wir diese Zustände anprangern und sagen: ‘Not all men, but always men.’

Meint Tagesspiegel-Nutzerin Daniela173

Frauen greifen Männer nicht individuell an, wenn wir diese Zustände anprangern und sagen: „Not all men, but always men.“ Es ist eine Kritik an Strukturen. Diese Strukturen führen zu Gewalt gegen Frauen ebenso wie zu einer höheren Suizidrate bei Männern. Nur wenn wir gemeinsam eine andere Gesellschaft ermöglichen, kann es allen besser gehen.

PWS
Vielleicht sollten sich einfach alle – Männer und Frauen – gemeinsam gegen die Folgen des Patriarchats und der Misogynie einsetzen, unter denen letztlich alle leiden. Viele Frauen differenzieren sehr wohl, aber sie sind irgendwann müde von all den Enthüllungen und von eigenen Erfahrungen. Das heißt nicht, dass alle Männer böse und alle Frauen gut sind – aber es geht um Strukturen, die allen voran Frauen, aber auch anderen Menschen schaden.

Upps2000
Menschen sind zu einem gewissen Anteil schlecht. In jeder Beziehung besteht ein Risiko. Auch Männer müssen damit rechnen, schlecht behandelt zu werden. Aber eine ganze Gruppe aufgrund unveränderbarer Eigenschaften unter Generalverdacht zu stellen, ist problematisch.

Marianne
Das sind doch erst die Anfänge. KI wird von immer mehr abartigen Menschen für manipuliertes Bildmaterial genutzt werden, und die Gerichte werden immer weniger dagegen tun können, weil sie bereits jetzt überlastet sind. „Schöne“ neue Welt.

Diogenes
Ich mochte „Jerks“ wirklich sehr – gerade wegen dieses schmerzhaft-genauen Humors. Und ich hatte bei Christian Ulmen immer das Gefühl, dass hinter all der Provokation trotzdem ein witziger, im Grunde anständiger Kerl steckt. Ich kannte dieses Thema in dieser Form ehrlich gesagt nicht wirklich und bin jetzt einfach fassungslos, was es alles gibt – und mit welcher „Kreativität“ und Grausamkeit Männer ihren Einfluss nutzen, um Frauen zu beherrschen, zu demütigen, zu missbrauchen und fertigzumachen.

Herr Lehmann war einer meiner Lieblingsfilme. Es ist nicht schlimm, wenn ich ihn jetzt erstmal nicht mehr sehen mag. Aber was bedeutet schon mein Unbehagen im Vergleich zu dem, was Collien Fernandes durchmachen muss oder durchgemacht haben könnte? Für sie muss das die Hölle sein. Einfach nur ganz, ganz schlimm.

Blumenfeld
Ich finde es traurig, dass immer zuerst Bewegung in die Sache kommt, wenn ein Promi betroffen ist. Wie lange fordern Frauen schon, dass gegen Gewalt endlich etwas gemacht wird? Viel zu lange!

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Jugendliche schreiben über Wehrpflicht: Notwendige Versicherung für unsere Zukunft

Tue, 24 Mar 2026 14:10:26 +0100

Lesermeinung

Jugendliche schreiben über Wehrpflicht: Notwendige Versicherung für unsere Zukunft

Schülerinnen und Schüler aus der Oberstufe der Berliner Ostrom- und Humboldt-Schulen diskutieren das Thema Wehrpflicht. Hier der erste Text, weitere folgen.

Stand: 24.03.2026, 14:10 Uhr

Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Was früher wie ein Thema aus dem Geschichtsunterricht wirkte, ist plötzlich Realität: Ein konventioneller Landkrieg mitten in Europa. Vor allem auf den Pausenhöfen und in den Klassenzimmern wird deshalb wieder über ein Thema diskutiert, das meine Generation eigentlich längst abgehakt hatte: die Wehrpflicht.

Wenn wir über die Wiedereinführung der Wehrpflicht sprechen, darf es nicht um „Erziehungskuren“ für junge Menschen gehen. Die einzige legitime Frage ist: Ist sie personell notwendig, um uns zu schützen?

Wenn die Bundeswehr zu dem Entschluss kommt, dass die Freiwilligkeit nicht mehr ausreicht, um die Abschreckung glaubhaft aufrechtzuerhalten, weil der Personalstand zu gering ist dann ist die Antwort ein Ja. Ein Staat oder sogar ein Bündnis, das sich nicht verteidigen kann, provoziert Instabilität.

Falls wir nun diesen Schritt gehen, müssen wir über die Ausgestaltung sprechen. Oft wird gefordert, die Wehrpflicht direkt für alle Geschlechter einzuführen. Ich halte das für falsch. Die Kriegsführung hat sich gewandelt. Im Gegensatz zur Wehrmacht oder der kaiserlichen Armee wird die Bundeswehr auch im Ernstfall keine Millionenheere mehr in die Schlammschlachten schicken.

Gefragt sind heute viel öfter hochspezialisierte Einheiten und technisches Know-how. Da der Bedarf an Personal im Vergleich zu früher relativ gering ist, reicht eine Wehrpflicht für Männer, inklusive der Verweigerer vollkommen aus, um die bisher nötigen Kapazitäten zu decken.

In den militärischen Kernbereichen, die physische Höchstleistungen über lange Zeiträume erfordern, sind Männer im Durchschnitt schlicht belastbarer. So wiegt die Ausrüstung der Infanterie bei Märschen teilweise 40 Kilogramm und mehr. Zudem dürfen wir nicht ignorieren, dass Frauen in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen benachteiligt sind beim „Gender Pay Gap“, der ungleichen Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit bei der Kindererziehung. Solange diese Ungleichheiten bestehen, wäre eine zusätzliche Dienstpflicht für Frauen eine weitere, ungerechte Belastung.

Kritiker behaupten oft, der Staat sei gegenüber der jungen Generation nicht solidarisch genug, als dass man von ihr verlangen könne, ihn mit der Waffe zu verteidigen. Man wirft der Politik Versagen beim Klimaschutz oder der Rentensicherung vor.

Doch diese Sichtweise ist gefährlich kurzsichtig. Der Staat ist keine fremde Entität, die uns gegenübersteht. Der Staat ist das, was wir Deutsche daraus machen. Wer mit dem aktuellen System unzufrieden ist, hat in der Demokratie das Recht und die Chance, sich für Veränderungen einzusetzen. Unzufriedenheit entbindet uns nicht von der Pflicht, die Grundlage unserer Freiheit zu schützen.

Ein Blick in die besetzten Gebiete der Ukraine zeigt uns einige der schwersten Konsequenzen eines Verteidigungsversagens: Massaker wie in Butscha, systematische Folterkammern in von Russland besetzten Gebieten und die Verschleppung von tausenden Kindern nach Russland.

Das System der Bundesrepublik mag nicht perfekt sein, aber es garantiert uns Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Besatzung bedeutet Willkür und Terror. Wer den Schutz des Staates genießt, muss im Extremfall bereit sein, diesen Schutzraum zu erhalten. Eine Wehrpflicht für Männer wäre dabei kein Rückschritt, sondern eine notwendige Versicherung für unsere Zukunft. Niclas

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

SPD im Dauertief: „Genosse Trend“ hat sich umgekehrt

Tue, 24 Mar 2026 10:46:26 +0100

Lesermeinung

SPD im Dauertief: „Genosse Trend“ hat sich umgekehrt

Unser Leser hält „punktuelle Wahlerfolge“ der Sozialdemokraten nur noch mit populären Kandidaten, Amtsbonus und schwächelnder CDU für möglich. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 24.03.2026, 10:46 Uhr

Einhergehend mit der schleichenden Auflösung großer Milieus (Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, ...) hat sich der „Genosse Trend“ des vorigen Jahrhunderts umgekehrt: Ganze Wählerschichten sind der SPD abhanden gekommen.

Akademiker und Jungwähler sind zu den Grünen oder zur Linkspartei gegangen, Arbeiter (und auch Jungwähler) zur AfD, typische Helmut-Schmidt-Anhänger zur Union oder zu den Freien Wählern. Dieser Trend wird sich aller Voraussicht nach eher noch fortsetzen.

Die SPD wird nur noch dann (punktuelle) Wahlerfolge erzielen, wenn die CDU personell schwächelt oder im Wahlkampf gravierende Fehler macht und wenn zugleich die SPD populäre Kandidaten, möglichst mit einem „Amtsbonus“, aufbietet. Dass wegen des negativen Bundestrends nicht einmal das ausreichend ist, zeigt das aktuelle Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz. W.-R. Heilmann, Berlin-Schöneberg

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Im Tagesspiegel vor 80 Jahren: Händedruck der Unfreiheit

Mon, 23 Mar 2026 09:39:25 +0100

Im Tagesspiegel vor 80 Jahren: Händedruck der Unfreiheit

In der historischen Kolumne geht es diesmal um den Kampf gegen die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED. Und den journalistischen Grundsatz, unabhängig zu sein von Parteien, aber nicht parteilos.

Eine Kolumne von Markus Hesselmann

Stand: 24.03.2026, 07:39 Uhr

Das Verständnis war ja da für die aus Weimar gezogene Lehre, nie wieder einen Kampf der Arbeiterparteien untereinander zu führen und damit Rechtsextreme zu begünstigen. Und Sozialismus war im Nachkriegsdeutschland kein Schreckgespenst, sondern Hoffnung, bis hin zur CDU, auch wenn der Tagesspiegel das, was den Christdemokraten in der Nachkriegszeit vorschwebte, eher als „Solidarismus“ charakterisierte.

Satisfaktionsfähig für den Tagesspiegel waren aber allein die „aufrechten Demokraten unter den Sozialisten“ (Zeitungsgründer Erik Reger) und deren Standpunkt in der Diskussion um die Vereinigung der SPD mit der KPD zur SED. Oder SEP, wie der Tagesspiegel dann auch noch lange nach der Gründung der neuen Partei schrieb und damit deren deutschlandweiten Anspruch zurückwies.

Als sich abzeichnete, dass die Vereinigung in der sowjetischen Besatzungszone und möglichst auch im Viermächte-Berlin eher durchgezogen als diskutiert werden sollte, ging unsere Zeitung in den Kampfmodus.

„Ohne Zweifel“ sei es „für eine unabhängige Tageszeitung ein nicht alltäglicher Schritt“, sich derart klar auf eine Seite zu schlagen, schrieb Erik Reger. Ja, denen „einen gastlichen Platz“ zu gewähren, „die unter der Anmaßung von ,Zentralausschüssen’ leiden, welche durch keinerlei demokratische Willensäußerung bestätigt sind“. (Hier können Sie die Seite aus dem Tagesspiegel-Archiv mit Regers Leitartikel lesen.)

Zeitungsgründer Erik Reger am 26. März 1946

„Unsere Überschriften ,Ein Probefall der Demokratie’, ,Schicksalswochen der Demokratie’, ,Der Kampf um die Freiheit’ weisen immer erneut auf das Grundsätzliche hin. Um dieser Grundsätze willen waren wir verpflichtet, den aufrechten Demokraten unter den Sozialisten, denen in Berlin keine täglich erscheinende Zeitung mehr zur Verfügung stand, nachdem das Parteiorgan sich ihnen verschlossen hatte, die Möglichkeit zu geben, ihre Gesinnungsfreunde zu erreichen, die innerhalb wie außerhalb der Partei gleich zahlreich sind; weil das aber so ist, weil die erdrückende Mehrheit unseres Volkes erkannt hat, welche Gefahren uns drohen, darum hätte das, was die ,Opposition’ in diesen Spalten schreibt, anderenfalls genau so von uns selbst geschrieben werden müssen.“

Allein mit demokratischen Mitteln solle ein Zusammengehen möglich werden. Für die SPD in den westlichen Besatzungszonen mit Kurt Schumacher als prägender Figur hieß dies auch: Erst einmal getrennt bei den anstehenden Wahlen antreten, auch um die Kräfteverhältnisse unter den Parteien und das jeweilige programmatische Potenzial im Wahllokal klären zu lassen.

In Berlin, wo im Oktober die ersten Wahlen nach Diktatur und Krieg anstanden, wirkten jene „aufrechten Demokraten“ um Franz Neumann auf eine Urabstimmung der SPD-Mitgliedschaft hin, die dann am 31. März 1946 nur noch für den Westteil stattfand. Sie hatte ein klares Ergebnis: 82 Prozent gegen eine sofortige Verschmelzung.

Die im Osten führenden Funktionäre Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD) hielt das nicht davon ab, auf dem Gründungsparteitag der SED am 21./22. April 1946 im Berliner Admiralspalast die Vereinigung beider Parteien per Händedruck zu besiegeln.

Gleich daneben saß der spätere SED-Parteichef und DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht, der die Verschmelzung nach seiner Rückkehr aus Moskau forciert hatte.

Pieck, Grotewohl, Ulbricht im Berliner Admiralspalast.

Bis dahin öffnete der Tagesspiegel seine Seiten jenen Sozialdemokraten, die diesen Weg der Vereinigung nicht gehen wollten. „Wenn ich für diesen Brief die Spalten des ,reaktionären Tagesspiegels’ in Anspruch nehme, wird mir das ganz sicher manches unwillige Stirnrunzeln eintragen.“ So beginnt Karl Germer am 24. März 1946 seinen Beitrag „Ich darf nicht schweigen“ unter der wiederkehrenden Dachzeile „Kampf um die Freiheit“.

Urabstimmung in West-Berlin.

Widerständler erneut in der Opposition

Die Eheleute Maria und Karl Germer hatten mit ihrem Sohn Karl junior laut dem biografischen Lexikon „Widerstand in Berlin gegen das NS-Regime 1933 bis 1945“ während des Krieges antinazistische Flugblätter in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgelegt.

Nun schreibt Karl senior im Tagesspiegel an die Adresse der Vereinigungstreiber: „Ihr irrt Euch, wenn Ihr glaubt, wir hätten Euch dazu berufen, die Führer der deutschen Arbeiter zu sein. Ihr habt in den letzten zwölf Jahren nichts gelernt, denn sonst würdet Ihr Hitler nicht in so vielen Dingen nachahmen.“

Der langjährige SPD-Verlagsmanager publiziert sein Plädoyer gegen Verschmelzung und neues „Einparteiensystem“ im bürgerlichen Tagesspiegel (hier zu lesen), weil „die ,sozialdemokratische’ Tageszeitung ,Das Volk’ selbst ihrem eigenen Verlagsleiter die Spalten nicht öffnet, wenn er verlangt, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen“.

„Kämpft für eine wirkliche Einheit der Arbeiterklasse!“

Für die Tagesspiegel-Redaktion seinerzeit vorn dabei war Klaus-Peter Schulz, selbst mit SPD-Parteibuch ausgestattet und später Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, des Bundestags und des Europaparlaments.

Ebenfalls unter der Dachzeile „Kampf um die Freiheit“ schrieb Schulz am 15. März 1946 (wir zitieren aus dem Archiv stets in damaliger Rechtschreibung; Anm. der Redaktion): „Nicht daß eine solche Verschmelzung betrieben wird, sondern wie sie betrieben wird, und dies von leitenden Persönlichkeiten, die auf Geist und Buchstaben ihres Organisationstatuts genau so festgelegt sind wie jedes einzelne Parteimitglied, das allein ist das Erschütternde und legt dem Beobachter die Frage nahe, ob der Wille zu ehrlicher Demokratie statt in Herzen und Hirnen lebendiger Menschen seinen Platz nur in der Phraseologie der Parteiapparate hat.“

Auf derselben Seite (hier beispielhaft für viele weitere Tagesspiegel-Seiten) fand sich direkt aus der SPD ein Versammlungsaufruf mit pathosgeladenen Mobilisierungsformeln: „Kämpft für die Urabstimmung! Kämpft gegen die sofortige Verschmelzung! Kämpft für die Demokratie! Kämpft für eine wirkliche Einheit der Arbeiterklasse, die nur die Einheit in ganz Deutschland sein kann!“

Wilhelm Pieck kommt auf dieser Seite auch zu Wort. Allerdings gibt die Überschrift „Versuch einer Rechtfertigung“ die Sicht der Redaktion auf dessen Überzeugungskraft gleich vor.

Den Auftakt zu all dem sieht der Historiker Christoph Marx schon im Leitartikel „Zeit der Entscheidung“ vom 19. Februar 1946. Dort holt Zeitungsgründer Erik Reger wie gewohnt geistesgeschichtlich weit aus („Reaktionär“ Heinrich Heine, Robespierre, eigenes aus der „Vossischen Zeitung“, Ludwig Börne), um pointiert das Prinzip „unabhängig von Parteien, aber nicht parteilos“ darzulegen. Für Marx ist klar, dass diese Kampagne maßgeblich zur „Rettung der Berliner SPD im Westen“ beigetragen hat.

Später, in einem Radiovortrag im RIAS, dessen Manuskript im Reger-Nachlass in der Akademie der Künste zu finden ist, befasste sich Erik Reger noch einmal weitergehend mit der „Objektivität der Presse“. Für den Tagesspiegel-Gründer wäre es „eine Korruption der Objektivität, wenn man sie so weit triebe, daß man den offenen und getarnten Feinden der Demokratie Platz gewährte“.

Klaus-Peter Schulz wechselte übrigens 1971 wegen Willy Brandts Ostpolitik von der SPD zur CDU. 1978 wurde er wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt, in der Berufung auf neun Monate reduziert und zur Bewährung ausgesetzt. Seine Parlamentskarriere war da bereits beendet, auch aus der CDU trat er aus.

In der Tagesspiegel-Berichterstattung über das Gerichtsverfahren wird nicht erwähnt, dass Schulz einst Redakteur unserer Zeitung war.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Abkehr von der Mitte als Signal : Die Jungen suchen Klarheit, nicht Nuancen

Mon, 23 Mar 2026 13:23:59 +0100

Abkehr von der Mitte als Signal : Die Jungen suchen Klarheit, nicht Nuancen

Parteien an den politischen Rändern macht stark, dass sie griffige Erzählungen für eine komplexe Welt bieten. Das ist für alle anderen eine ultimative Herausforderung.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 23.03.2026, 15:11 Uhr

Diese unbequeme Wahrheit lässt sich nicht mehr wegmoderieren: Ein wachsender Teil der jungen Wähler entscheidet sich bewusst für die politische Peripherie. Wer das vorschnell als bloße Verirrung oder jugendlichen Trotz abtut, macht es sich zu leicht.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Gegenbewegung zu Künstlichen Intelligenzen: Die Flucht ins Analoge könnte bald beginnen

Sat, 21 Mar 2026 13:00:04 +0100

Gegenbewegung zu Künstlichen Intelligenzen: Die Flucht ins Analoge könnte bald beginnen

Inzwischen werden die dystopischen Effekte von KI auf das Alltagsleben deutlich, und Deepfakes oder Grok machen den virtuellen Raum immer sexistischer und gefährlicher. Beginnt gerade ein analoger Backlash?

Ein Essay von Philipp Blanke

Stand: heute, 06:15 Uhr

Und was wäre, wenn alles doch ganz anders kommt? Wenn Künstliche Intelligenz (KI) eben nicht so viel verändert, wie es viele glauben? Wenn die Digitalisierung eine Gegenbewegung erfahren würde?

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz: Deutschland hat keine Zeit für Selbstbeschäftigung der SPD

Sun, 22 Mar 2026 19:22:40 +0100

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz: Deutschland hat keine Zeit für Selbstbeschäftigung der SPD

Im Bund öffnet sich für die schwarz-rote Koalition jetzt ein knappes Zeitfenster für echte Reformen. Die SPD muss trotz der heftigen Niederlage in Rheinland-Pfalz zeigen, dass sie die Kraft dafür noch hat.

Ein Kommentar von Christian Tretbar

Stand: 22.03.2026, 19:36 Uhr

Die SPD hat 35 Jahre lang in Rheinland-Pfalz regiert. Nach der Wahl am Sonntag endet eine politische Ära. Denn die CDU ist die Siegerin – deutlich.

Ein solches Ergebnis hat massive Folgen, weit über Mainz, Koblenz und Kaiserslautern hinaus. Denn die heftige Niederlage in einem ihrer letzten Stammländer verschärft den Existenzkampf der Sozialdemokratie.

Wo das enden kann, hat die Wahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen gezeigt. Dort wäre die SPD um ein Haar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es geht für die SPD um alles. Mal wieder.

Denn das kennt die deutsche Sozialdemokratie. Seit Jahren ringt sie um ihren Kurs. Die zwischenzeitliche SPD-Kanzlerschaft von Olaf Scholz wirkt da fast wie ein Zufall der Geschichte, weil die CDU damals gravierende Fehler im Wahlkampf gemacht hat. Wo bloß soll die SPD noch Platz finden? Worin besteht ihre Daseinsberechtigung – abseits der Mehrheitsbeschaffung?

Es gibt viele große Fragen, die die SPD zu beantworten hätte. Selbst bei einem Last-Minute-Sieg in Rheinland-Pfalz hätten sie sich gestellt.

Einzig: Die SPD hat keine Zeit dafür. Oder besser: Deutschland bleibt keine Zeit für sozialdemokratische Selbstbeschäftigung.

Denn sie ist Teil der Koalition im Bund, und für die beginnen schicksalshafte Monate. Das Land wartet auf echte Reformen, die helfen, aus der wirtschaftlichen Tristesse und der sich breitmachenden Perspektivlosigkeit auszubrechen.

Insbesondere die Basis der Union fordert von ihrem Vorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz genau das ein. Der Erfolg seiner Regierungszeit hängt weniger von dem ab, was er geopolitisch erreicht, als vielmehr von der Frage, ob er die lauthals versprochenen Reformen wirklich in die Tat umsetzen kann.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Stimmenverteilung

Das Zeitfenster dafür ist nicht groß. Es öffnet sich genau jetzt und schließt sich wieder vor der Sommerpause. Bis dahin muss die Bundesregierung wirklich Grundlegendes auf den Weg gebracht haben.

Denn die deutsche Wirtschaft benötigt dringend Impulse, um auch die jüngsten Krisen, ausgelöst durch den Krieg im Iran, zu überstehen und um langfristig Erfolg haben zu können. Nur dann kann sie wieder Mut und Optimismus fassen.

Mutige Reformen sind möglicherweise auch das einzig verbliebene Mittel, um die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September nicht im völligen Fiasko enden zu lassen – mit blauen Wahlsiegern, die derzeit sogar von der absoluten Mehrheit träumen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (Mitte) mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Klingbeil.

Es kommt jetzt auf Lars Klingbeil an

Aber wie soll das gehen mit einer SPD, die nach der Wahl in Rheinland-Pfalz zu sehr mit sich selbst beschäftigt sein könnte? In der heftige Personaldebatten drohen und die Sozialstaatsreformen scheut wie Allergiker die aufziehende Birkenpollensaison? Hat die SPD überhaupt noch die Kraft, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen?

Klingbeil muss jetzt alles auf eine Karte setzen. Denn nicht nur an der CDU-Basis wünscht man sich mehr Schröderschen Reformmut von dieser Regierung.

Christian Tretbar

Es wird jetzt sehr auf Parteichef Lars Klingbeil ankommen. Er wird um die politische Notwendigkeit wissen. Er weiß auch, dass er keinen guten Stand bei der Funktionärsebene der Partei hat, das hat ihm spätestens der vergangene Parteitag gezeigt, als er mit einem denkbar schlechten Ergebnis gewählt wurde.

Klingbeil muss jetzt alles auf eine Karte setzen. Denn nicht nur an der CDU-Basis wünscht man sich mehr Schröderschen Reformmut von dieser Regierung, auch an Teilen der SPD-Basis gibt es die Einsicht, dass etwas getan werden muss.

Er müsste also wie einst Gerhard Schröder einen klaren Reformkurs einschlagen und es auf die harte Konfrontation mit den SPD-Funktionären ankommen lassen.

Vielleicht würde ihn das sein Amt als SPD-Chef kosten. Allerdings: Wer sollte ihm nachfolgen, derart personell ausgezehrt wie die SPD heute ist? Seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas ist beliebter in der Partei, auch weil sie die linke Parteiseele der Funktionärsriege besser streicheln kann. Nur: Beide, die Sozial- und Arbeitsministerin Bas sowie der Finanzminister Klingbeil, haben einen Amtseid auf das Wohl Deutschlands geleistet, nicht auf das Wohl der SPD.

Zuerst das Land: Diesem Grundsatz müssen sie in der SPD jetzt Geltung verschaffen. Wenn sie dafür kämpfen, dann wird ihnen die Parteibasis womöglich folgen. Kämpfen sie nicht, haben sie schon verloren.

Zuerst das Land: Schafft es die Koalition nicht, bis zum Sommer für einen echten politischen und wirtschaftlichen Aufbruch zu sorgen, könnte dieser Frühling schon ihr Herbst werden. Und Deutschland auf Jahre in Stagnation verfallen.

Diese Schuld darf eine SPD nicht auf sich laden, wenn sie ihre Existenzberechtigung nicht völlig verlieren will.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Ein Hort deutscher Geschichte: Die Wähler in Rheinland-Pfalz regeln ihre Dinge mit Lebensart

Fri, 20 Mar 2026 12:24:50 +0100

Ein Hort deutscher Geschichte: Die Wähler in Rheinland-Pfalz regeln ihre Dinge mit Lebensart

Dieses Bundesland hat Kultur, buchstäblich. Es ist nichts für Extreme. So wird es auch seine Probleme – die nicht wenige sind – lösen: gemeinschaftlich.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 22.03.2026, 15:36 Uhr

Rheinland-Pfalz ist ein Land, das nicht laut sein muss, um gehört zu werden. Es trägt seine Geschichte nicht wie ein Aushängeschild vor sich her, sondern wie einen gut sitzenden Mantel – unaufdringlich, aber mit Gewicht. Zwischen Rhein, Mosel und Pfälzerwald entfaltet sich ein Raum, der mehr ist als bloße Geografie: eine Verdichtung europäischer Erinnerung, deutscher Brüche und zugleich erstaunlicher Leichtigkeit.

Es atmet Geschichte. In Speyer, wo Kaiser beigesetzt wurden, eine der bedeutendsten Städte des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, Europas Reformationsstadt, mehr als 2000 Jahre alt. In Hambach am Schloss, wo Bürger ihre Stimme erhoben und die Grundfesten der deutschen Demokratie schufen. Pathos und Alltag liegen oft nur wenige Schritte auseinander.

Das macht den Reiz dieser Gegend aus: Geschichte ist nicht museal erstarrt, sondern wirkt nach, manchmal leise, manchmal in Form eines gewissen Selbstbewusstseins, das sich nicht erklären muss. Die Rheinländer zum Beispiel – gesellig, zugewandt, mit einem Humor, der selbst im Ernstfall noch Platz findet. Sie verstehen es, das Leben nicht zu überhöhen, sondern zu teilen. Ein Glas, ein Gespräch, ein Schulterklopfen – mehr braucht es oft nicht.

Es wirkt auf den ersten Blick unspektakulär, beinahe zurückhaltend. Gerade darin liegt allerdings seine Qualität. Es drängt sich nicht auf, es offenbart sich.

Stephan-Andreas Casdorff

Und dann die Pfälzer. Sie tragen ihre Eigenständigkeit wie ein Siegel. Ein wenig eigener vielleicht, direkter, aber auch mit einer tiefen, fast trotzigen Lebensfreude. Man spürt sie in den Weinfesten, in der Sprache, die nicht geglättet werden will, und in einer Haltung, die sich ungern vereinnahmen lässt.

Die Sorge vor dem sozialen Abstieg

Wer hier lebt, lebt nicht im Schatten der Geschichte, sondern mit ihr – und manchmal auch gegen sie. Denn Rheinland-Pfalz ist kein homogenes Gebilde. Es ist ein Flickenteppich aus Regionen, die jeweils ihre eigene Erzählung haben: das römisch geprägte Trier, die industrielleren Zonen am Rhein, die sanften Hügel der Pfalz. Doch verbindet sie etwas – vielleicht eine stille Übereinkunft, dass man das Leben ernst nimmt, aber nicht zu ernst.

Das hilft, angesichts der aktuellen Hauptprobleme den Kopf nicht zu verlieren. Es ist viel zu tun: bei der Integration der vielen Zufluchtsuchenden, zur Belebung einer Wirtschaft in der Rezession, gegen die hohe Verschuldung vieler Kommunen, bei der maroden Infrastruktur, besonders der Brücken, gegen den Mangel an Pflegekräften. Es wächst die Sorge vor sozialem Abstieg.

Aber das Land kann viel, hat viel. Industrie, Köpfe, Angebote übers Alltägliche hinaus. Es ist attraktiv im Sinne von anziehend. Es hat Kultur, ohne viel Aufhebens darum zu machen.

Die Kunst etwa hat hier nie den Anspruch erhoben, sich über die Landschaft zu erheben. Sie wächst aus ihr heraus. In den Farben der Weinberge, im Spiel des Lichts entlang der Flüsse, in der Melancholie der Burgruinen. Es ist eine Kunst, die nicht schreit, sondern schaut. Und genau darin liegt ihre Stärke: Sie zwingt nicht zur Bewunderung, sie lädt dazu ein. Max Slevogt zeigt es uns.

Der Wein lehrt Maß

Dann ist da der Wein. Er ist mehr als ein Produkt, mehr als Genussmittel – er ist eine Sprache. Im Rheingau wie in der Pfalz erzählt er von Böden, von Jahreszeiten, von Geduld. Wer ihn trinkt, nimmt an einer Tradition teil, die älter ist als viele Grenzen, die dieses Land je gesehen hat. Wahrscheinlich erklärt das auch, warum man hier selten in Extremen denkt. Der Wein lehrt Maß, aber auch Hingabe.

Und von wegen: nur Provinz! Wer heute Provinz sagt, meint damit den Gegensatz zur Hauptstadt, zur großen Welt. Wer in der „Provinz“ wohnt, lebt weit weg vom Schuss, weit weg von der Kultur, von dem, was gerade modern ist. Ein „provinzieller“ Mensch ist „provinzlerisch“, ist rückständig, kennt sich nicht aus, kann sich nicht richtig benehmen.

Nichts ist falscher in der Sicht auf Rheinland-Pfalz. Es wirkt auf den ersten Blick unspektakulär, beinahe zurückhaltend. Gerade darin liegt allerdings seine Qualität. Es drängt sich nicht auf, es offenbart sich. Wer sich Zeit nimmt, entdeckt ein Land, das Geschichte nicht nur bewahrt, sondern in Lebensart übersetzt hat, eine feine Art. Ein Land, in dem das Europäische und das Regionale keine Gegensätze sind, sondern einander tragen.

Am Ende ist es wohl diese Balance, die Rheinland-Pfalz ausmacht: zwischen Ernst und Leichtigkeit, zwischen Vergangenheit und Gegenwart, zwischen Gemeinschaft und Eigenwilligkeit. Ein Land, das nicht glänzen muss, weil es leuchtet.

Zur Startseite

Rheinland-Pfalz

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Kein Beistand für Israel beim Genozid-Vorwurf: Merz und Wadephul riskieren Deutschlands Glaubwürdigkeit

Fri, 20 Mar 2026 10:39:26 +0100

Kein Beistand für Israel beim Genozid-Vorwurf: Merz und Wadephul riskieren Deutschlands Glaubwürdigkeit

Die Bundesregierung will Israel nun doch nicht bei seiner Verteidigung gegen eine Genozid-Anklage beistehen. Aber in Zeiten, in denen das Völkerrecht politisch instrumentalisiert wird, ist Distanz keine Tugend.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: heute, 10:39 Uhr

Es ist eine dieser Berliner Entscheidungen, die im Ton technokratisch daherkommen und in der Wirkung politisch dröhnen. Die Bundesregierung verzichtet auf eine Nebenintervention vor dem Internationalen Gerichtshof im Verfahren Südafrika gegen Israel wegen des Genozid-Vorwurfs in Gaza.

Sie hält das für Nüchternheit. In Wahrheit ist es eine Flucht aus der Verantwortung.

Während die Niederlande, Island, Spanien und Belgien ihre juristischen Argumente gegen Israel einbringen und die USA Israel ausdrücklich beispringen, entscheidet sich Berlin fürs Abseits.

Begründung: das eigene Verfahren, die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Waffenlieferungen an Israel. Man müsse sich konzentrieren. Als ließe sich Haltung delegieren.

Das ist der eigentliche Punkt: Haltung. Wer über Jahre „Staatsräson“ sagt, darf im entscheidenden Moment nicht „Verfahrensökonomie“ meinen.

Der Internationale Gerichtshof ist kein Debattierklub, sondern der Ort, an dem Begriffe geschärft werden, die politisch im Umlauf sind.

„Genozid“ gehört dazu – ein Wort von maximaler Sprengkraft. Wer es zurückweisen will, muss es tun, juristisch, politisch. Genau das unterlässt die schwarz-rote Bundesregierung. Die Ampelkoalition dachte noch anders.

Man kann das als Versuch lesen, im eigenen Verfahren keine Angriffsfläche zu bieten. Man kann ihn aber auch als Signal verstehen: Die Regierung will sich nicht festlegen. Nur ist Nicht-Positionierung in diesem Fall selbst eine Position. Sie überlässt anderen die Deutung der Genozid-Konvention und damit die Maßstäbe, nach denen künftig geurteilt wird.

Die Bundesregierung wollte vielleicht klug sein. Am Ende handelt sie mindestens so kleinmütig, dass es einem Skandal nahekommt.

Stephan-Andreas Casdorff

Hinzu kommt der politische Kontext. Island argumentiert, Sicherheitsinteressen schlössen eine Vernichtungsabsicht nicht aus. Die Niederlande verweisen auf Aushungerung und verweigerte Hilfe. Das sind harte Thesen. Wer schweigt, widerspricht ihnen nicht, er lässt sie wirken.

Kanzler Friedrich Merz und sein Außenminister Johann Wadephul riskieren hier Deutschlands Glaubwürdigkeit. Zwischen der Rhetorik der Unverhandelbarkeit und der Praxis des Rückzugs klafft eine Lücke, die größer ist als jede Koalition. Und sie wird gesehen: in Europa, in Washington, in Jerusalem.

Die Bundesregierung wollte vielleicht klug sein. Am Ende handelt sie mindestens so kleinmütig, dass es einem Skandal nahekommt. In Zeiten, in denen das Völkerrecht politisch instrumentalisiert wird, ist Distanz keine Tugend, sondern lässt ein Vakuum. Und das füllen immer die anderen.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Wem soll man noch glauben?: Der Tag, an dem ich mein Vertrauen in Männer verlor

Fri, 20 Mar 2026 20:07:47 +0100

Wem soll man noch glauben?: Der Tag, an dem ich mein Vertrauen in Männer verlor

Immer neue Fälle von Gewalt gegen Frauen kommen ans Licht. Und plötzlich sehe ich Männer mit anderen Augen. Was aber können sie tun, damit mein Misstrauen wieder weniger wird?

Ein Kommentar von Kati Krause

Stand: 20.03.2026, 20:06 Uhr

Am Donnerstag ist etwas in mir zerbrochen.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Gewalt gegen Frauen: Wir Männer müssen uns hinterfragen

Fri, 20 Mar 2026 20:01:07 +0100

Gewalt gegen Frauen: Wir Männer müssen uns hinterfragen

Empörte Ratlosigkeit kann für uns Männer keine ausreichende Antwort auf die vielen Fälle der Gewalt gegen Frauen sein. Wir sollten uns selbst hinterfragen. Im Alltäglichen.

Ein Kommentar von Christian Tretbar

Stand: 20.03.2026, 20:01 Uhr

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht wieder ein Fall auftaucht, der erschüttert. Da sind aufsehenerregende Fälle, wie Pelicot oder Epstein, wo es um mehrfachen, jahrelangen schwersten Missbrauch von Frauen und Mädchen geht.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Die Maßnahmen des Verfassungsschutzes: Doppelte Standards im Fall Wolfram Weimer

Fri, 20 Mar 2026 15:55:01 +0100

Die Maßnahmen des Verfassungsschutzes: Doppelte Standards im Fall Wolfram Weimer

Wird der Inlandsgeheimdienst gegen Linke eingesetzt, ist es ein Skandal – geht es gegen Rechte, kann es gar nicht genug davon geben. Irgendetwas ist da schief.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof

Stand: heute, 15:55 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln ist der deutsche Inlandsgeheimdienst. Er soll im Wesentlichen Spionage abwehren und vor Bestrebungen warnen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Vor allem bei der zweiten Aufgabe zeigt sich die politische Dimension: Hier geht es um Menschen, ihre Meinungen – und um Macht.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Strafzölle, Venezuela, Iran, Kuba : Macht und Gewalt haben Argument und Rationalität verdrängt

Thu, 19 Mar 2026 12:24:40 +0100

Strafzölle, Venezuela, Iran, Kuba : Macht und Gewalt haben Argument und Rationalität verdrängt

Von einer vernunftbasierten Ordnung hat Donald Trump sich verabschiedet. Das macht diese Krise zur tiefsten, die der Westen bislang durchlitten hat.

Ein Kommentar von Malte Lehming

Stand: heute, 11:27 Uhr

Donald Trump ist ein Meister der Ablenkung (Jeffrey Epstein), der Produktion permanenter Krisen (von Grönland über Kuba bis zum Iran), der Angstverbreitung (Jagd auf illegale Migranten), der ungenierten Rechtsübertretung (Strafzölle), der zynischen Botschaften (Bombardements „einfach nur zum Spaß“).

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Zweifelhafte Strafen für das Verwenden von Nazi-Kennzeichen : Was alles für „Deutschland erwache“ gehalten werden kann

Fri, 13 Mar 2026 16:12:39 +0100

Zweifelhafte Strafen für das Verwenden von Nazi-Kennzeichen : Was alles für „Deutschland erwache“ gehalten werden kann

Die Justiz verfolgt den Gebrauch von Hitlerkreuzen und Nazi-Parolen zunehmend rigoros. Dabei könnte sie mehr Schaden anrichten, als sie damit je verhütet hat.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof

Stand: 13.03.2026, 16:12 Uhr

Die Abkehr vom Nationalsozialismus findet sich natürlich auch im Strafgesetzbuch (StGB). Etwa im Paragraf 86a StGB, dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Briten streiten über Tiere auf Geldscheinen: Paddington statt Churchill!

Thu, 19 Mar 2026 15:53:17 +0100

Briten streiten über Tiere auf Geldscheinen: Paddington statt Churchill!

Die Frage, was auf den neuen englischen Banknoten zu sehen sein soll, entzweit das Land. Dabei liegt die Antwort doch so nah.

Eine Glosse von Lion Grote

Stand: 19.03.2026, 21:02 Uhr

Corgis statt Churchill, Schafe statt Shakespeare – die Bank of England hat entschieden, dass künftig nicht mehr Dichter, Denker und Weltkriegshelden auf den Geldscheinen prangen sollen, sondern Tiere und Pflanzen. Was ist denn nur mit den Briten los?

Eines ist allerdings schon mal klar: Die Aufregung ist groß. Jedenfalls unter den Menschen. Hier geht es schließlich um nationale Identität! Und was hat ein Eichhörnchen jemals für Großbritannien getan?

Kemi Badenoch, Parteichefin der Konservativen, nannte den Plan eine „dumme Sache“, mit der man „die eigene Geschichte auslöschen“ würde. „Ich bin sehr dagegen, Winston Churchill zu ersetzen.“ Man muss ihr zugutehalten: Ein Biber hat noch keinen Weltkrieg gewonnen.

Für Rechtspopulist Nigel Farage ist das Vorhaben sogar „der Inbegriff von Wokeness“. Kulturkampf in der Brieftasche. Ist ja nicht so, dass man gerade keine anderen Probleme hätte.

Die Bank of England reagiert immerhin britisch gelassen. Es sei einfach an der Zeit für einen Wandel, und Naturszenen seien schwerer zu fälschen als Porträts.

Außerdem habe man vorher eine Umfrage gemacht, wonach sich die Mehrheit der Briten Tiere auf den Geldscheinen wünsche. Das ist natürlich clever, immerhin hat man mit Volksentscheiden in Großbritannien in jüngster Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Erinnert sich noch jemand an den Brexit?

Welche Tiere es tatsächlich auf die Banknoten schaffen, steht bisher nicht fest. Die Tierschutzorganisation RSPCA steckt allerdings schon mitten im Wahlkampf. So ließe sich doch der Kriegsheld Churchill gut durch Tauben ersetzen – die hätten durch ihren Einsatz ja große Verdienste bei der Nachrichtenübermittlung.

Auch Ratten und Füchse schlagen die Tierschützer vor. Wobei nicht ganz klar ist, worin deren Beitrag zur britischen Gesellschaft liegt. Außer im nächtlichen Durchwühlen von Mülltonnen.

So stellt sich die Tierschutzorganisation RSPCA die neuen Geldscheine vor.

So richtig durchdacht scheint das alles bisher nicht. Denn da geht noch mehr! Die Bank of England sollte sich auf die wahren britischen Ikonen aus der Tierwelt konzentrieren. Etwa die Pommes-Möwen, die in jeder Küstenstadt Jagd auf Passanten mit Fish & Chips machen.

Oder das Unterwassermonster Nessie, das den schottischen Tourismus quasi im Alleingang antreibt. Auch die Corgis der verstorbenen Queen wären eine Überlegung wert – sie dürften inzwischen die einzigen Mitglieder der Königsfamilie ohne Skandal sein.

Doch eigentlich kann es nur eine britische Legende geben mit der perfekten Mischung aus historischer Bedeutung und tierischem Charme – Paddington Bär. Süßer als Churchill ist er allemal. Bei den Knopfaugen macht Geldausgeben gleich mehr Spaß. Wäre für die Wirtschaft auch nicht das Schlechteste.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Prozess gegen Marius Borg Høiby in Norwegen: Ein Mann wie viele andere

Thu, 19 Mar 2026 18:39:34 +0100

Prozess gegen Marius Borg Høiby in Norwegen: Ein Mann wie viele andere

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin steht wegen schwerer Gewaltvorwürfe vor Gericht. Der Prozess ist ein besonderer, die Tat aber nicht. Gewalt ist in vielen Partnerschaften Alltag.

Ein Kommentar von Maxi Beigang

Stand: 19.03.2026, 20:49 Uhr

Mehr als sechs Wochen hatte Marius Borg Høiby Zeit. Er hätte ernsthaft um Entschuldigung bitten, hätte tiefe Reue oder Mitgefühl zeigen können. Stattdessen sprach er von starken Ängsten und Depressionen, von einer neuen sozialen Einsamkeit. Selten ging es um seine mutmaßliche Schuld.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Karajan und andere Prominente: Das mörderische Nazi-System gestützt

Thu, 19 Mar 2026 16:21:04 +0100

Lesermeinung

Karajan und andere Prominente: Das mörderische Nazi-System gestützt

Unser Leser fragt nach der Mitverantwortung von Künstlern und Intellektuellen in der NS-Zeit. Sie könnten sich noch weniger als „Normalbürger“ damit herausreden, nichts gewusst zu haben. Und was meinen Sie?

Stand: 19.03.2026, 16:21 Uhr

Zum interessanten Gespräch über Herbert von Karajan eine Anmerkung zum bemerkenswerten Schlusssatz von Michael Wolffsohn über die beiden NS-Kapitel „Mordmaschinerie“ und „Hochkultur“:

Ich weiß, dass ich als Nachgeborener mit der „Gnade der späten Geburt“ (1944) leicht reden habe, aber mich treibt immer wieder die Frage der politischen Mitverantwortung von Künstlern und Intellektuellen um, die doch auch in der aktuellen Gegenwart ihre Bedeutung nicht verloren hat, unabhängig von der Unterschiedlichkeit der politischen Dimensionen.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Wenn Gebärende zu laut schreien: Frauen sollen Kinder kriegen – aber bitte leise

Thu, 19 Mar 2026 10:01:44 +0100

Wenn Gebärende zu laut schreien: Frauen sollen Kinder kriegen – aber bitte leise

Weil die Gebärenden mitunter zu laut wurden, kann ein Geburtsraum in Trier nicht mehr genutzt werden. Das lässt aufhorchen im Land der sinkenden Babyzahlen.

Eine Kolumne von Sabine Rennefanz

Stand: 19.03.2026, 15:23 Uhr

In dieser Woche war zu lesen, dass ein Mann aus Trier gegen ein Geburtshaus geklagt hat, weil ihm die Schreie der Frauen während der Wehen zu laut waren. Er wohnt wohl gegenüber und wandte sich direkt ans Gericht. Man einigte sich darauf, dass ein besonders beliebter Raum mit Badewanne nicht mehr genutzt werden darf. Ob das Geburtshaus so weitermachen kann, ist unklar.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Folgt nach Venezuela und Iran nun Kuba?: Die Menschen leiden – und Trump ist planlos

Wed, 18 Mar 2026 14:47:58 +0100

Folgt nach Venezuela und Iran nun Kuba?: Die Menschen leiden – und Trump ist planlos

Alle schauen auf den Iran, aber der US-Präsident greift inzwischen auch nach Kuba. Was Donald Trump hier will, ist allerdings noch unklarer als in anderen Konflikten.

Ein Kommentar von Laura Dahmer

Stand: 19.03.2026, 10:00 Uhr

Zehn Millionen Menschen müssen stunden- bis tagelang ohne Strom auskommen. Vor ihren Haustüren türmen sich Berge aus Abfall. Wegen Benzinmangel kann die Müllabfuhr kaum noch fahren. Menschen kommen nicht zur Arbeit, Kinder nicht zur Schule. In Lebensmittelverteilzentren bleiben die Regale leer, viele essen laut Nichtregierungsorganisationen keine drei Mahlzeiten mehr am Tag.

Während die Welt hauptsächlich auf den Krieg im Iran schaut, hat Donald Trump längst das nächste Land im Blick, das er nach seinen Vorstellungen formen will: Kuba. Und auch ohne dass Bomben fallen, leidet die Insel bereits unter dem Machtgriff des US-Präsidenten.

Er rechne mit der „Ehre“, das Nachbarland „in irgendeiner Form zu übernehmen“, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office. „Ich glaube, ich kann damit machen, was ich will.“ Seit dem US-Angriff auf Venezuela macht die Trump-Regierung immer wieder Andeutungen, Kuba könnte als Nächstes dran sein.

Durch Misswirtschaft, Korruption und US-Sanktionen hat sich die kommunistische Diktatur bereits vor Jahrzehnten selbst tief in die Krise manövriert.

Aber Trump hat diese jetzt dramatisch verschärft: Kurz nach dem Angriff auf Venezuela verordnete er der dortigen Übergangsregierung einen Stopp der Öllieferungen nach Kuba. Auch anderen Ländern wie Mexiko drohte er mit Konsequenzen, sollten sie aushelfen.

Die Karibikinsel bringt das in enorme Schwierigkeiten. Sie kann Analysten zufolge nur etwa ein Drittel ihres Energiebedarfs selbst decken und ist seit Jahren auf Öl- und Kraftstoffimporte angewiesen. Stromausfälle sind deshalb längst an der Tagesordnung. Am Montag kollabierte die Versorgung landesweit.

Trump will das kommunistische Regime damit in die Knie zwingen. Anscheinend erfolgreich: Zum ersten Mal seit Jahren erklärte sich die Regierung um Präsident Miguel Díaz-Canel offiziell zu Gesprächen bereit.

Allerdings: Was genau Trump in Kuba will, erschließt sich auf den ersten Blick nicht.

Im gesamten Land fiel am Montag der Strom aus. Die kubanische Energieversorgung bricht immer öfter und länger zusammen.

Würde es ihm um Freiheit und Demokratie gehen, fehlte ihm die politische Alternative. Der Weg zu einem Regimewechsel wäre lang und teuer, eine Erfolgschance ähnlich gering wie bisher in Venezuela und im Iran. Auch dort herrschen weiterhin autoritäre Regime.

Weder rohstoffreich noch gefährlich

In beiden Fällen ist allerdings klarer, wo Trumps echte Interessen liegen: In Venezuela sind es Rohstoffe, das Land hat die größten Ölreserven der Welt. Auch der Iran hat Bodenschätze und stellt durch sein Atomprogramm und Terrorismusfinanzierung ein sicherheitspolitisches Problem für die USA und das verbündete Israel dar.

Damit verglichen wirkt das Vorgehen der USA in Kuba noch plan- und grundloser. Denn die Karibikinsel ist weder gefährlich noch hat sie viele Rohstoffe, sondern vor allem eins: Symbolkraft.

Könnte der nächste Präsident Kubas dank Trump ausgerechnet wieder Castro heißen?

Laura Dahmer

Die kubanische Revolution der Fünfzigerjahre, bei der die Guerilleros um Fidel Castro und Ernesto „Che“ Guevara die US-freundliche Diktatur stürzten, war für Washington ein tiefer Schock. Ein kommunistischer Staat, direkt vor der Haustür, mitten im Kalten Krieg. In der Schweinebucht versuchte die Regierung von John F. Kennedy 1961 einen gewaltsamen Umsturz.

1962 stürzte die Kubakrise die Welt fast in einen Atomkrieg. Viele US-Amerikaner, vor allem die zum Großteil in Florida lebenden Exilkubaner, haben das nicht vergessen. Dass die Brüder Fidel und Raúl Castro sich trotz allem an der Macht halten konnten, ist ihnen ein Dorn im Auge.

Einer, der unter diesen Exilkubanern aufgewachsen ist, ist Trumps Außenminister Marco Rubio. Vor allem er soll es sein, der die US-Politik gegen die Insel vorantreibt – wie zuvor in Venezuela.

Das angestrebte Modell scheint ein ähnliches zu sein: Staatsoberhaupt Díaz-Canel soll weg, eine Nachfolgeregierung eng mit den USA kooperieren und die Wirtschaft für ausländische Investitionen öffnen.

In dieses Bild passt allerdings nicht, mit wem die US-Regierung Berichten zufolge dafür verhandelt: mit der Familie Castro. Sie hat weiterhin viel Macht auf der Insel. Könnte der nächste Präsident Kubas dank Trump also ausgerechnet wieder den Nachnamen des Revolutionsführers tragen?

Für die Kubaner wäre es eine Fortsetzung der Unterdrückung der vergangenen Jahrzehnte.

Seit den letzten großen Protesten 2021 haben mehr als eine Million Menschen die Insel verlassen, geblieben sind vor allem Jugendliche und Senioren. Sie sind die Leidtragenden der Machtspielchen Trumps und des eigenen Regimes.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:: false

Die Grünen im Dilemma: Mehrheiten suchen, Haltung bewahren

Thu, 19 Mar 2026 08:24:50 +0100

Die Grünen im Dilemma: Mehrheiten suchen, Haltung bewahren

Die Grünen verdanken ihren Aufstieg einer starken moralischen Erzählung. Ihr Vorsitzender Felix Banaszak will sie nun neu justieren. Er darf die Partei nur nicht entkernen.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 19.03.2026, 08:24 Uhr

Entscheiden, ob man recht haben oder gewinnen will – das sagt Grünen-Chef Felix Banaszak. Donnerwetter: Die Wahl des Superrealos Cem Özdemir in Baden-Württemberg wirkt tief in die Partei hinein. So tief, dass es an ihre Wurzeln rührt.

Denn Banaszak ist so zu verstehen: Wer nur recht behalten will, verliert schnell den Kontakt zur Wirklichkeit; wer nur gewinnen will, verliert womöglich sich selbst. Die Grünen, neu herausgefordert von zwei Zumutungen.

Banaczaks Verweis auf „Respekt für Tradition, Stolz und Identität“ ist dabei weniger ein Kurswechsel als eine Erinnerung an das Wesen von Politik. Wer wirken will, muss anschlussfähig sein.

Politik darf nicht den Ton pädagogischer Überlegenheit anschlagen, wenn sie Mehrheiten sucht. Moralische Gewissheit ersetzt keine gesellschaftliche Verankerung.

Politik ohne moralischen Kompass wird beliebig; Politik mit zu viel moralischem Eifer wird belehrend. Die Kunst liegt dazwischen.

Stephan-Andreas Casdorff

Und doch: Ganz ohne Moral wird es nicht gehen. Die großen Konflikte unserer Zeit – Klima, Ungleichheit, Machtkonzentration – sind ja nicht wertneutral. Sie verlangen normative Entscheidungen. Wer schädliche Machtverhältnisse angreifen will, argumentiert notwendig moralisch.

Die Frage ist darum nicht, ob die Grünen moralisch sein dürfen, sondern wie. Moralisierung von Lebensstilen erzeugt Widerstand, weil sie den Alltag der Menschen bewertet. Moral im Großen hingegen kann verbinden, dort, wo es um Strukturen, Regeln und Fairness geht.

Nüchterner im Ton und mit mehr Respekt

Ein Abschied vom „dauerhaften Kulturkampf“ klingt da plausibel. Bloß ist er einfacher gefordert als vollzogen. Kulturkämpfe entstehen nicht allein aus Übertreibung, sondern auch aus tatsächlichen Spannungen. Wer das nicht will, muss erklären, wie Konflikte sonst ausgetragen werden sollen. Ein nüchternerer Ton, mehr Respekt – gut. Aber auch Klarheit darüber, wofür man steht.

Die Grünen haben ihren Aufstieg nicht zuletzt einer starken moralischen Erzählung zu verdanken. Sie gab Orientierung in einer komplexen Welt. Wenn sie diese Erzählung nun neu justieren, darf sie doch nicht entkernt werden.

Politik ohne moralischen Kompass wird beliebig; Politik mit zu viel moralischem Eifer wird belehrend. Die Kunst liegt dazwischen: Haltung zeigen, ohne zu bevormunden; Konflikte benennen, ohne sie zu eskalieren.

Am Ende ist das kein Widerspruch, sondern ein Balanceakt. Recht haben und gewinnen – beides ist möglich, wenn Moral kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel, Vertrauen zu schaffen. Auch das will gewonnen werden.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Afrika-Meister nachträglich am Grünen Tisch gekürt: Der Fußball macht sich nur noch lächerlich

Wed, 18 Mar 2026 12:49:15 +0100

Afrika-Meister nachträglich am Grünen Tisch gekürt: Der Fußball macht sich nur noch lächerlich

Eigentlich hatte der Senegal das Finale im Afrika-Cup gewonnen. Doch Marokko legte Protest ein, dem nun stattgegeben wurde. Die Entscheidung könnte zum Präzedenzfall werden.

Ein Kommentar von Kit Holden

Stand: 18.03.2026, 16:54 Uhr

Malen wir uns mal ein fiktives Fußballszenario: Es ist der 19. Juli 2026, WM-Finale in New Jersey. In der Präsidentenloge sitzt Donald Trump neben Gianni Infantino und sieht zu, wie Spanien gegen den Überraschungsfinalisten USA in der Verlängerung gewinnt.

Das gefällt ihm gar nicht. Eine Niederlage für die Vereinigten Staaten im 250. Jahr ihrer Gründung? Und das ausgerechnet gegen die kriegsscheuen Spanier, deren pazifistischer Präsident ihn Anfang des Jahres so genervt hatte? Unerträglich. Zum Glück springen da seine Kumpels von der Fifa ein. Der entscheidende Elfmeter wird nachträglich für ungültig erklärt, die USA werden zwei Wochen später am grünen Tisch doch noch Weltmeister.

Womit wir wieder in der Realität angekommen wären, und zwar in Afrika, wo es nun tatsächlich einen ähnlich absurden Fall gegeben hat. Zwei Monate, nachdem Senegal ein historisch skandalöses Finale in Rabat gewonnen hatte, wurde Gastgeber Marokko nach einer erfolgreichen Klage am Montag offiziell zum Sieger des Afrika-Cups 2025 erklärt.

Es ist eine Entscheidung, die auf der ganzen Welt und gerade in Afrika für Entsetzen sorgt. Schon das Finale wurde als Schande für den afrikanischen Fußball gesehen, das Urteil des Verbands ist nun die ultimative Demütigung. „Das ist weder der Fußball, für den wir kämpfen, noch das Afrika, an das wir glauben“, schrieb Senegals Sadio Mané auf Instagram.

Gleichzeitig wären wir in Europa gut beraten, nicht selbstzufrieden und herablassend über den afrikanischen Fußball zu urteilen. Denn die Entscheidung ist auch ein gefährlicher Präzedenzfall. Können wir wirklich so sicher sein, dass so etwas bei einer WM, einer EM oder einem Champions-League-Finale nie passiert?

Um sich so etwas vorzustellen, muss man nicht einmal an Menschen wie Trump und Infantino denken. Der Profifußball ist längst schon ein Raum, in dem sich jeder seine eigene Realität schaffen will.

Bei Real Madrid sieht man schon seit Jahren in jeder Schiedsrichter-Entscheidung eine Verschwörung. Auch der sonst so staatsmännisch auftretende FC Bayern ist dieser Paranoia am vergangenen Wochenende verfallen.

Schon die Existenz des VAR ist der Beweis dafür, dass das vermeintlich gerechte Ergebnis und die richtige Verteilung der damit verbundenen Gewinne den handelnden Menschen deutlich wichtiger sind als das Spiel an sich.

Auch der Rechtsstreit um den Feuerzeugwurf im Spiel des 1. FC Union gegen den VfL Bochum in der vergangenen Saison zeigt, wie endemisch solche Denkmuster auch hierzulande sind. Wem das Ergebnis auf dem Platz nicht gefällt, der geht im Profifußball eben vor Gericht. Das einst so schöne Spiel macht sich dadurch aber nur noch lächerlich.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Anmeldung fürs Gymnasium in Berlin: Eine endlose Reihe von Fragezeichen

Wed, 18 Mar 2026 15:48:06 +0100

Lesermeinung

Anmeldung fürs Gymnasium in Berlin: Eine endlose Reihe von Fragezeichen

Unsere Leserin ist aus Bayern zugezogen und mag Berlin. Ihre Erfahrungen mit dem Schulsystem der Hauptstadt lassen sie allerdings verzweifeln. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 18.03.2026, 15:48 Uhr

Gleich zu Beginn: ich bin komme gebürtig aus Bayern. Das Berliner Schulsystem, insofern man dies überhaupt als System bezeichnen kann, überfordert mich von daher per se und ruft seit nun mehr vier Jahren Schulzeit meines Sohnes eine nicht enden wollende Aneinanderreihung von Fragezeichen hervor.

Gipfeln soll dies nun bei der Suche nach einem Gymnasialplatz ab Klasse 5. Eine Berliner Besonderheit, bayerische Normalität.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Debatte um Verkehrspolitik in Berlin: Vorrang für Autos, das ist Ideologie

Tue, 17 Mar 2026 15:37:35 +0100

Lesermeinung

Debatte um Verkehrspolitik in Berlin: Vorrang für Autos, das ist Ideologie

Unser Leser wirft dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner nach dessen Gastbeitrag Gestrigkeit vor. Ökologie und Soziales blieben beim Senat außen vor. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 17.03.2026, 15:37 Uhr

Wie schön, dass der Regierende(?) Bürgermeister zwischen Tennisplatz, Optiker und Erste-Spaten-Stichen Zeit gefunden hat, uns zu erklären, was eine moderne Verkehrspolitik ist. Dazu gehört aber auch ein funktionierender ÖPNV mit ausreichend Personal und Fahrzeugen und einem flächendeckenden Angebot.

Der in dem Gastbeitrag geforderte Interessensausgleich besteht für die CDU offenbar im absoluten Vorrang des motorisierten Individualverkehrs, dem sich Fußgänger, Radfahrer und Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen, unterzuordnen haben.

Die Erkenntnis, dass eine moderne Verkehrspolitik ökologische Ziele verfolgen und dabei Wirtschaftsinteressen und sozialen Ausgleich im Blick haben muss, ist jetzt nicht so neu. Leider zeigt gerade der jetzige Senat, dass mit ihm eine moderne Verkehrspolitik nicht machbar ist. Statt dessen werden Utopien wie eine Magnetschwebebahn als Lösung verkauft, die, wenn überhaupt, in frühestens zehn Jahren greifen würde.

Wenn es eine Ideologie zu beklagen gibt, dann die rückwärts gewandte und jahrzehntelange einseitige Priorisierung des Autoverkehrs durch die CDU, die intelligente Konzepte wie in Paris, London und Stockholm konsequent ausblendet. Dies zeigt sich gerade auch in der derzeitigen Plakataktion der CDU mit dem einfältigen Slogan „Auto verbieten verboten“. Joachim Didrigkeit, Berlin-Schmargendorf

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Rechtsaußen-Skandal im EU-Parlament: Manfred Weber bringt die Brandmauer ins Wanken – und sich selbst

Tue, 17 Mar 2026 12:41:39 +0100

Rechtsaußen-Skandal im EU-Parlament: Manfred Weber bringt die Brandmauer ins Wanken – und sich selbst

Ausgerechnet in der Migrationspolitik sucht die bürgerlich-konservative EVP den Schulterschluss mit Ultrarechten? Das wäre ein Tabubruch, der die Unionsparteien zur Selbstvergewisserung zwingt.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 17.03.2026, 13:23 Uhr

Es ist der Moment, in dem aus politischer Routine plötzlich politische Gefahr wird. Und zwar für Manfred Weber von der CSU, den Chef der Europäischen Volkspartei und ihrer Fraktion im EU-Parlament. Es verdichten sich die Hinweise zu einem Bild, das in Brüssel ebenso wie in Berlin toxisch wirkt. Es geht um Kooperationen, Abstimmungen, Chatgruppen mit Kräften rechts außen – und damit um den Verdacht, dass aus taktischer Flexibilität strategische Grenzverschiebung geworden ist.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Krieg gegen die Hisbollah: Israels Vorgehen ist verständlich – und ein Fehler

Mon, 16 Mar 2026 12:26:11 +0100

Krieg gegen die Hisbollah: Israels Vorgehen ist verständlich – und ein Fehler

Vieles spricht dafür, dass Israel die Schiitenmiliz als Bedrohung endgültig ausschalten will. Doch allein mit militärischen Mitteln wird das nicht gelingen. Der Kampf könnte Israel am Ende mehr schaden als nutzen.

Ein Kommentar von Christian Böhme

Stand: heute, 09:02 Uhr

Die Hisbollah ist eine terroristische Organisation. Seit Jahren verübt die Miliz an vielen Orten der Welt Anschläge. Auf Befehl der Herrscher in Teheran destabilisiert sie den Nahen Osten. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, die „Zionisten“ mit Waffengewalt zu bekämpfen.

Die Fahne der libanesischen Islamisten zeigt denn auch auf gelbem Hintergrund ein stilisiertes grünes Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow. Die Botschaft könnte nicht eindeutiger sein: Israel soll vernichtet werden.

Das sind alles handfeste – und nachvollziehbare – Gründe für den jüdischen Staat, gegen die Hisbollah vorzugehen. Schon mehrfach hat das Land in den vergangenen Jahrzehnten deshalb Krieg geführt. Ruhe hat das weder Israelis noch Libanesen gebracht.

Jetzt wird wieder geschossen, gebombt und gestorben. Israel schickt zudem für einen „begrenzten“ Bodeneinsatz Soldaten in den Kampf. Es könnte dieses Mal also besonders schlimm werden, gerade für die geschundenen und leidgeprüften Menschen im Libanon.

Die Fahne der Hisbollah ist mit einer stilisierten Kalaschnikow versehen.

Denn die Regierung in Jerusalem mit Premier Benjamin Netanjahu an der Spitze glaubt offenbar, die Gelegenheit sei günstig, die Dauerbedrohung an der Nordgrenze im Zuge des Iran-Kriegs endgültig zu beseitigen. Mit aller Macht und allen Mitteln. Doch schon die ersten Gefechtstage haben gezeigt: Die Hisbollah ist längst nicht so geschwächt, wie viele annahmen oder hofften.

Sie verfügt trotz zahlreicher israelischer Angriffe auf diverse Stützpunkte und Waffenlager noch über Schlagkraft, kann täglich Dutzende Raketen und Drohnen auf Israel abfeuern. Auch Teile der Befehlskette scheinen nach den Pager-Attacken im September 2024 auf die Führungskader wieder zu funktionieren.

Mit Bomben allein wird die Hisbollah nicht zu besiegen sein.

Christian Böhme

Es dürfte also für Israel ein mühsamer Kampf werden, der viel militärischen Aufwand erfordert und wenig Vorteile verspricht. Im Gegenteil – er könnte Israel am Ende mehr schaden als nutzen.

Denn mit Bomben allein wird die Hisbollah nicht zu besiegen sein. Sie verheeren nur das Land, töten oder vertreiben Frauen, Kinder und Männer, die nichts mit diesem Konflikt zu tun haben. Das verursacht Wut, auf der sich keine Stabilität gründen lässt, geschweige denn so etwas wie halbwegs friedliche Zeiten.

Ohne eine umfassende Bodenoffensive ist die Bedrohung durch die Miliz nicht aus der Welt zu schaffen. Aber das hieße, auf längere Zeit an einer weiteren Front zu kämpfen.

Dabei hat Israel schon mit dem Iran und der Hamas in Gaza genügend militärische Herausforderungen zu meistern. Und: Was kommt nach der Bodenoffensive?

Eine Bodenoffensive – und was dann?

Will die Führung in Jerusalem die Gefahr beseitigen, müssten große Teile des Libanons besetzt werden – nicht für Wochen oder Monate, sondern jahrelang. Und selbst das könnte wohl nicht verhindern, dass sich die Hisbollah für den nächsten Waffengang neu aufstellt.

Hunderttausende Menschen im Libanon sind auf der Flucht, darunter viele Kinder.

Das hieße, Israel bleibt auf unabsehbare Zeit ein Land im Kriegsmodus. Dieser Ausnahmezustand überfordert nicht nur die Streitkräfte und die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft. Immer mit der Waffe in der Hand – das verkraftet kein demokratisches Gemeinwesen.

Aus der Gefangenschaft selbst befreien

Nicht zu vergessen: Das Bild Israels als selbstherrliche Großmacht des Nahen Ostens, die aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit anderen ihren Willen mit Gewalt aufzwingt, würde nur jenen zupasskommen, die den jüdischen Staat ohnehin verdammen und an den Pranger gestellt sehen wollen.

Ja, die Hisbollah muss bekämpft werden. Danach braucht es rasch eine Feuerpause, die diesen Namen verdient – dafür ist es unerlässlich, dass die Miliz endlich ihre Waffen abgibt und entmachtet wird.

Aber das ist Aufgabe der Libanesen. Sie sind seit Jahrzehnten Gefangene der Hisbollah. Denn die hat sich Teile des Landes, des Politikbetriebs und des Sicherheitsapparats untertan gemacht – und so Unglück übers Land gebracht. Diese Geiselnahme muss endlich ein Ende haben. Damit wäre allen gedient.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:: false

Der europäische Balanceakt: Diese fünf Schritte können Europa stark machen

Mon, 16 Mar 2026 21:49:23 +0100

Der europäische Balanceakt: Diese fünf Schritte können Europa stark machen

Wir leben in einer Zeit, in der schnelle Entscheidungen gefragt sind. Doch die EU lähmt sich durch überbordende Bürokratie und Verhandlungsschleifen. Dabei ginge es auch anders.

Ein Kommentar von Anja Wehler-Schöck

Stand: 16.03.2026, 21:49 Uhr

Es wirkt wie ein symbolisches Ende. Das Ende eines Europas, das glaubte, Machtpolitik überwinden zu können. Mit Jürgen Habermas ist am Samstag der Mensch gestorben, den manche als „den letzten Europäer“ bezeichneten.

Der große deutsche Nachkriegsphilosoph stand für ein normatives, deliberatives Europa: eine inklusive Wertegemeinschaft, die Konflikte durch Vernunft und Verhandlung löst.

Ist Habermas’ Vision mit ihm gestorben? Wer Ursula von der Leyens Rede vor der EU-Botschafterkonferenz am 9. März hört, möchte es fast bejahen. Die EU müsse sich fragen, ob die „wohlmeinenden Konsens- und Kompromissversuche“ eher „eine Hilfe oder ein Hindernis“ für die Glaubwürdigkeit als geopolitischer Akteur seien.

Die EU-Kommissionspräsidentin legt den Finger in die Wunde. In einer Zeit, in der schnelle Entscheidungen gefragt sind, lähmt sich die EU durch überbordende Bürokratie und endlose Verhandlungsschleifen.

Doch Habermas war nicht der naive Idealist, als den manche ihn abtaten. Europa, forderte er im November in einer seiner letzten Reden, müsse sich „alleine weiterbewegen“. Es müsse politisch integrierter, strategisch entschlossener und wehrhafter werden. Es war die späte Einsicht, dass man Frieden ohne Macht letztlich nicht bewahren kann.

Genau diesen Punkt greift von der Leyen nun auf. Sie fordert eine „realistischere und stärker interessengeleitete Außenpolitik“. Europa könne nicht länger Hüterin der alten Weltordnung sein, sagt die Kommissionspräsidentin. Europa braucht Macht, um die Werte, auf die es gegründet wurde, zu schützen.

Doch dafür reicht es nicht, Wünsche an die Wand zu malen. Strategische Macht entsteht nicht durch Rhetorik – sie muss institutionell verankert, industriepolitisch unterfüttert und politisch durchgesetzt werden. Fünf Hebel würden dabei helfen.

Erstens: Die EU muss sich in der Außenpolitik von der Einstimmigkeit verabschieden und Mehrheitsentscheidungen einführen. Machtmittel wie Sanktionen und Unterstützung für die Ukraine könnten dann deutlich schneller entschieden werden. Eine Union, die auf Viktor Orbáns Zustimmung wartet, kann keine Macht entfalten.

Tagesspiegel / Deutsches Theater

Zweitens: Ein Europäischer Sicherheitsrat muss Entscheidungen bündeln. Ein ständiges Gremium, in dem große EU-Staaten permanent und kleinere im Wechsel vertreten sind, würde die Reaktionsfähigkeit der EU verbessern und beschleunigen.

Drittens: Europa braucht eine gemeinsame Verteidigungsindustrie. Die derzeitige Fragmentierung durch unterschiedliche Standards, separate Beschaffung und sich doppelnde Produktionslinien schwächt die EU.

Viertens: Ohne strategische Souveränität in Schlüsselbereichen wird Europa machtpolitisch wirkungslos bleiben. Das gilt für Energie und kritische Rohstoffe wie auch für digitale Technologien und Infrastruktur.

Strategische Macht entsteht nicht durch Rhetorik – sie muss institutionell verankert, industriepolitisch unterfüttert und politisch durchgesetzt werden.

Anja Wehler-Schöck

Fünftens: Die EU muss häufiger auf Koalitionen der Willigen setzen. Europa wird nicht mächtig, indem es auf alle wartet. Der Schengenraum und die Eurogruppe zeigen, wie Kerngruppen die EU voranbringen können.

Viele dieser Vorschläge werden seit Jahren diskutiert. Doch nationale Interessen bremsen Fortschritte immer wieder aus. Industriepolitische Kleinstaaterei bedroht die Zukunft gemeinsamer Rüstungsprojekte wie das deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS. Dringend benötigte Partnerschaften wie das Handelsabkommen Mercosur, das nach 25 Jahren endlich abgeschlossen wurde, stehen vor einer ungewissen Ratifizierung. Europas Gegner nutzen jede Spaltung gezielt – und vergrößern sie noch.

Die Uhr tickt. Denn das Wahljahr 2027 könnte Europa grundlegend verändern, falls die Regierungen großer Mitgliedstaaten von rechten, EU-kritischen Kräften übernommen werden. Sowohl eine mögliche Rückkehr der PiS in Polen als auch ein Frankreich unter dem Rassemblement National würden die Gruppe der Blockierer in Brüssel enorm stärken.

Für eine machtpolitische EU wäre das fatal. Insbesondere Frankreich spielt als einzige Atommacht der EU für Sicherheit und Verteidigung eine entscheidende Rolle. Fiele Paris aus der europäischen Führungsverantwortung heraus, wäre eine glaubwürdige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kaum noch denkbar.

Europa muss seine Werte nach innen wie nach außen verteidigen. Denn eine Union, die intern zerstritten ist, kann nach außen keine Stärke projizieren. Die Frage, ob die EU Machtpolitik kann, ist für Europas Zukunft existenziell.

Europa muss sich nicht zwischen Macht und Moral entscheiden – es muss erkennen, dass beides zusammengehört. Auch Habermas hat sich ein Europa gewünscht, das sich behauptet. Nicht eines, das sich aus Naivität abschafft. Es bleibt zu hoffen, dass Habermas nicht „der letzte Europäer“ war. Es liegt an Europa, es zu beweisen.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Die Bundeswehr im Persischen Golf?: Es wäre falsch, wenn Deutschland nur vom Ufer aus zuschaut

Mon, 16 Mar 2026 15:16:35 +0100

Die Bundeswehr im Persischen Golf?: Es wäre falsch, wenn Deutschland nur vom Ufer aus zuschaut

Die Straße von Hormus ist eine Lebensader der Weltwirtschaft und damit auch der deutschen. Deshalb muss es eine internationale Mission zum Schutz der Tanker geben.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 16.03.2026, 20:40 Uhr

Es fiele leicht, zynisch zu werden. Erst zündet US-Präsident Donald Trump die Region an, wahlweise, um die iranische Atombombe zu verhindern, die iranischen Frauen zu befreien oder was sich sonst als Argument anbietet. Mit einem Plan für Krieg, nicht für Frieden. Aktionistisch, halbherzig, Trump. Trümmer, Chaos und wirtschaftliche Folgen sollen andere aufräumen.

Doch die Straße von Hormus ist kein ferner Punkt auf der Landkarte, nicht bloß ein exotischer Name zwischen Persischem Golf und Indischem Ozean. Sie ist eine Lebensader der Weltwirtschaft, damit auch der deutschen. Wer Öl, Gas, Handel und Stabilität sagt, sagt auch Hormus. Genau deshalb wäre es falsch, wenn Deutschland jetzt nur vom Ufer aus zuschaut.

Trump fordert eine internationale Koalition, die die Passage sichert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron signalisiert, dass er sich das vorstellen kann: defensiv, multinational, begrenzt. Bundeskanzler Friedrich Merz zögert – bei einem Nein zu bleiben, wird schwer für ihn werden.

Wer exportiert wie Deutschland, wer von stabilen Lieferketten lebt, kann sich nicht darauf zurückziehen, dass andere das schon regeln werden.

Stephan-Andreas Casdorff

Was ist die Sicherung von Seewegen? Eine klassische Aufgabe internationaler Ordnungspolitik. Wird ein Nadelöhr des Welthandels blockiert oder bedroht, ist das ein globales Problem. Wer exportiert wie Deutschland, wer von stabilen Lieferketten lebt, kann sich nicht darauf zurückziehen, dass andere das schon regeln werden.

Die Bundesrepublik beteiligt sich bereits an Missionen zum Schutz der Schifffahrt. Im Roten Meer gibt es eine europäische Marineoperation gegen Angriffe der Huthi-Miliz. Dort schützt Europa also Handelsschiffe, aus guten Gründen. Warum sollte das Prinzip in Hormus nicht mehr gelten?

Ja, ein solcher Einsatz benötigt ein klares Mandat, eine präzise Aufgabe und politische Kontrolle. Deutschland darf nicht Teil einer Eskalation werden. Aber eine Eskorte für zivile Tanker, eine Präsenz zur Abschreckung, eine multinationale Mission zur Sicherung einer internationalen Wasserstraße – das ist kein Kriegseintritt.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Externen Inhalt anzeigen

Es geht auch um Glaubwürdigkeit. Deutschland spricht von „wertebasierter Außenpolitik“ und der Verantwortung einer Handelsnation. Verantwortung zeigt sich nicht nur in Reden oder Resolutionen. Manchmal bedeutet sie auch, ein Schiff zu schicken.

Die Straße von Hormus – weit entfernt? Ihre Stabilität reicht bis in deutsche Raffinerien, Fabriken und Häfen. Wer das weiß, der sollte sich der internationalen Mission nicht verweigern.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Im Tagesspiegel vor 80 Jahren: Die goldenen Knöpfe des Hauptkriegsverbrechers

Thu, 12 Mar 2026 08:43:19 +0100

Im Tagesspiegel vor 80 Jahren: Die goldenen Knöpfe des Hauptkriegsverbrechers

In der ersten Folge unserer historischen Kolumne geht es um Hermann Göring vor Gericht in Nürnberg. Und darum, diesen Typus Gewaltherrscher nicht zu verharmlosen.

Eine Kolumne von Markus Hesselmann

Stand: 16.03.2026, 16:48 Uhr

Hitlers Nummer zwei war nun Angeklagter Nummer eins: Hermann Göring, dessen „Führer“ und Idol sich dem Nürnberger Gericht durch Suizid entzogen hatte.

Um Nürnberg in dieser Woche vor 80 Jahren soll es in dieser ersten Folge unserer historischen Kolumne gehen, genauer: um Görings Auftritt im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher und darum, wie der Tagesspiegel seinerzeit darüber berichtet hat.

In den kommenden Folgen dieser neuen Kolumne wollen wir schauen, was sonst an Bemerkenswertem und Bleibendem im Tagesspiegel jeweils vor 80 Jahren zu finden ist, aus der Gründerzeit unserer am 27. September 1945 erstmals erschienenen Zeitung. Dabei zitieren wir – dies vorab klargestellt – in der damaligen Rechtschreibung.

Die Historikerin Heike Krösche, die über den Nürnberger Prozess und die deutsche Öffentlichkeit für ihre Dissertation und weitere Studien geforscht hat, attestiert dem Tagesspiegel den Willen, „die Rechtfertigungsstrategie von Hermann Göring zu entlarven“.

Das passte zum sprachkritischen Ansatz unserer Zeitung von Beginn an, forciert hauptsächlich durch die Gründer Erik Reger und Walther Karsch.

Insgesamt „bemerkenswert“ findet Krösche, wie der Tagesspiegel über den Nürnberger Prozess schrieb. Zum Beispiel, „dass der Tagesspiegel die behauptete Unwissenheit der deutschen Bevölkerung deutlich zurückwies und deren Opferperspektive ablehnte“.

Doch eine „gewisse Faszination für die Nürnberger Angeklagten“ war laut der Historikerin, die sich die gesamte Berichterstattung mehrerer Zeitungen angesehen hat, auch im Tagesspiegel zu spüren, „insbesondere zu Beginn des Prozesses“.

Da gab es dann ausführliche Beschreibungen ihres Äußeren, ihrer Aura, deren Verfall. Göring etwa „trägt einen hellgrau-beigefarbenen Uniformrock mit goldenen Knöpfen. Aber von den früheren goldgestickten Rangabzeichen und den unzähligen Orden ist nichts mehr zu sehen.“ So las sich das im Tagesspiegel-Artikel über die Eröffnung der Verhandlung im November 1945.

„Wer soll ihm das glauben?“

Vor 80 Jahren nun, vier Monate nach dem ersten Verhandlungstag, geht es wie schon zu Prozessbeginn vor allem um den früheren „Reichsmarschall“.

Bei dieser pompös-leutseligen Gestalt droht bis heute die Gefahr der Verharmlosung, eine Diskussion, die in Deutschland wieder aufkommen wird, wenn hier im Mai der Film „Nuremberg“ mit Russell Crowe als Hermann Göring anläuft. Das jüdische Magazin „Forward“ etwa vermisst an der filmischen Darstellung Görings dessen Antisemitismus.

Darüber schreibt Walther Karsch am 17. März 1946 (hier die Seite mit dem Artikel aus dem Archiv). „Wer soll ihm das glauben?“, fragt der Tagesspiegel-Gründer, als Göring das antisemitische Stereotyp nutzt, dass Juden doch selbst schuld seien am Antisemitismus, im konkreten Fall an der Radikalisierung der NSDAP, weil sie gegen die Partei „gehetzt“ hätten. Geglaubt und als Begründung für Diskriminierung genutzt werden solche und ähnliche Erzählungen der Täter-Opfer-Umkehr allerdings bis heute.

Karsch macht auch auf stilistische Unterschiede dieser Verhandlung gegen Nazis im Vergleich zu Verhandlungen von Nazis aufmerksam: kein Niederbrüllen im Stile eines Roland Freisler, man lässt ausreden.

Andererseits hat die demokratisch-rechtsstaatliche Fairness gegenüber den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat die Folge, dass eine Bühne bereitet wird, die ein auratischer Redner wie Göring gern nutzt. „Der Zeugenstand als Rednerpult“ ist denn auch Karschs Artikel überschrieben.

Goldene Knöpfe hin oder her, „Hermann“ hier, „Hermann“ da: Es geht nicht um einen Operettenfürsten, sondern den nationalsozialistischen Hauptkriegsverbrecher Göring, einen der Hauptverantwortlichen für den Holocaust.

Es lag Karsch daran, der auch in unseren Tagen bestehenden Gefahr entgegenzuwirken, diesen Typus Gewaltherrscher – jovial, auratisch, mal auftrumpfend, mal charmierend, aber letztlich brutal und zynisch, mörderisch, machtgierig, prunksüchtig – zu unterschätzen und zu verharmlosen,

In seiner 2025 erschienenen Göring-Biografie nennt der Journalist Andreas Molitor Mythen, die sich zäh hielten: „Göring, das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“, oder auch „Göring, der nichts gegen Juden hat und vielleicht nicht mal ein ,richtiger’ Nationalsozialist ist“.

Molitors Vater hatte sich mit 17 Jahren freiwillig und voller Stolz zur „Division Hermann Göring“ gemeldet. Er respektierte „den Hermann“ – anders als Hitler und die anderen führenden Nazis – sein Leben lang. Und Molitors Großvater mütterlicherseits hatte sich als SA-Truppführer von Göring zu Folter und Gewalt aufpeitschen lassen.

„Tatsachen zugeben, aber gleichzeitig bestreiten“

Am 20. März 1946 befasste sich die Nürnberg-Berichterstattung dann unter anderem mit Görings Rechtfertigung für den „Anschluss“ Österreichs an Deutschland entgegen vertraglicher Abmachungen beider Länder. Ein „Wechsel der Verhältnisse“ habe dazu geführt, sagte Göring.

Sein eigenes Ehrenwort 1938 gegenüber dem Berliner Gesandten der bald darauf okkupierten Tschechoslowakei, „daß Deutschland keinerlei feindselige Absichten gegen dieses Land hege“, wischte Göring „ohne die geringste Verlegenheit“ mit der Erklärung vom Tisch, „nur ein Narr habe ein solches Ehrenwort für eine langfristige Bindung halten können“.

Die Strategie laut Tagesspiegel-Analyse: „Tatsachen zwar zugeben, aber gleichzeitig bestreiten“. Und hier finden Sie auch die Seite mit diesem Artikel aus unserem digitalen Archiv.

Tagesspiegel vom 20. März 1946

„Wenn man Görings Rede in Nürnberg aller oratorischen Floskeln entkleidet, so bleibt folgender Kern übrig: Internationale Verträge und feierliche Zusicherungen waren für das Hitler-Regime nicht bindend; gebrochene Ehrenwörter und falsche Telegramme waren ein legales Mittel und Instrument der Hitlerschen Diplomatie; Nichtangriffs-Abkommen mußten nur so lange geachtet und eingehalten werden, als man sich nicht stark genug fühlte, sie offen zu brechen. Und die Einschüchterung friedlicher Nachbarn durch Anwendung von Drohungen und Gewalt gegen unabhängige Länder war in den Augen der Nationalsozialisten und in denen ihrer Anhänger und Helfer nicht etwa ein völkerrechtswidriger Angriff, sondern eine selbstverständliche Methode zur Stärkung und Ausdehnung des ,Dritten Reiches’.“

Hermann Göring wird in Nürnberg in allen Anklagepunkten – Verschwörung, Verbrechen gegen den Frieden (Angriffskrieg), Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – schuldig gesprochen und wie elf weitere führende Nazis zum Tod durch den Strang verurteilt.

Der Strafe entzieht er sich, wie zuvor schon sein „Führer“ und Idol, durch Suizid.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Erfahrungen mit der Deutschen Bahn: Wenn der Humor am Gleis endet

Mon, 16 Mar 2026 14:24:05 +0100

Lesermeinung

Erfahrungen mit der Deutschen Bahn: Wenn der Humor am Gleis endet

Unser Leser möchte mit seiner Familie ökologisch reisen und befürwortet die Verkehrswende. Doch als Bahnkunde verzweifelt er an „bürokratischem Irrsinn“. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 16.03.2026, 14:24 Uhr

„Ich wollte dir einen Witz über die Bahn erzählen, aber ich hatte Angst, dass er nicht ankommt.“ Was wie ein müder Gag klingt, ist für Bahnkunden bittere Realität geworden. Spott über die DB ist längst kein Hobby für Nörgler mehr, sondern eine Form der kollektiven Bewältigung.

Wer wie ich versucht, ökologisch korrekt mit der Familie zu reisen, landet oft in einem logistischen Albtraum. Da kauert man trotz Reservierung fünf Stunden lang in der Gepäckablage, weil Waggons fehlen, während der Zugführer per Durchsage mit der Polizei droht, falls nicht freiwillig Passagiere aus dem überfüllten Zug steigen. Mein damaliges Gelübde, nie wieder Bahn zu fahren, hielt genau so lange, bis das Familienauto streikte.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Neues aus dem Schweinestall: Wilder Genuss im Potsdamer Museum Barberini

Mon, 16 Mar 2026 11:31:40 +0100

Neues aus dem Schweinestall: Wilder Genuss im Potsdamer Museum Barberini

Eigentlich hatte unsere Autorin genug vom Impressionismus. Doch vor Liebermanns wilder Ferkelrunde im Potsdamer Museum Barberini kippt alles wieder.

Eine Kolumne von Steffi Pyanoe

Stand: 16.03.2026, 11:31 Uhr

Als das Barberini damals die Ausstellung „Max Liebermann und der deutsche Impressionismus“ ankündigte, war mein erster Impuls: Och nö, noch mehr Seerosenteiche, Sonnenuntergänge und Getreidehaufen? Reicht jetzt auch mal mit dem Impressionismus.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

16 Tage Krieg in Nahost: Der Iran erteilt Trump eine Lektion

Sun, 15 Mar 2026 13:44:11 +0100

16 Tage Krieg in Nahost: Der Iran erteilt Trump eine Lektion

Erneut lernen die USA wie im Irak und in Afghanistan: Haushohe militärische Überlegenheit allein reicht in asymmetrischen Kriegen nicht. Wie geht es weiter, wenn das iranische Regime die Luftangriffe überlebt?

Ein Kommentar von Christoph von Marschall

Stand: 15.03.2026, 22:40 Uhr

Nach gut zwei Wochen Irankrieg bietet sich ein widersprüchliches Bild. Die USA und Israel haben eine erdrückende militärische Überlegenheit. Aber nichts deutet darauf hin, dass sie ihr Hauptziel schon bald erreichen: den Sturz der Mullahs.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Kolumne „Auslaufen mit Lüdecke“: Hertha BSC als Perpetuum mobile der Erfolglosigkeit

Sun, 15 Mar 2026 12:12:52 +0100

Kolumne „Auslaufen mit Lüdecke“: Hertha BSC als Perpetuum mobile der Erfolglosigkeit

Unser Kolumnist will nach Bochums spätem Ausgleich nicht von Unglück sprechen. Er erkennt bei Hertha ein System. Es ist kein gutes.

Eine Kolumne von Frank Lüdecke

Stand: 15.03.2026, 13:41 Uhr

Ganz ehrlich, ich hatte eigentlich schon abgeschlossen. Aber plötzlich stand die Tür offen! Die Tür zum Aufstieg! Einen ganz kleinen Spalt.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

„Das ist nicht Krisenmanagement, das ist Paniktheater“: Wie unsere Community auf die Spritpreis-Maßnahmen der Regierung blickt

Sat, 14 Mar 2026 12:01:03 +0100

Lesermeinung

„Das ist nicht Krisenmanagement, das ist Paniktheater“: Wie unsere Community auf die Spritpreis-Maßnahmen der Regierung blickt

Die Bundesregierung greift zur Ölreserve und plant neue Tankstellenregeln. Doch Ökonomen und unsere Community bezweifeln, dass diese Maßnahmen die Verbraucher spürbar entlasten.

Von Sami Kuenne

Stand: 14.03.2026, 12:50 Uhr

Der Krieg gegen den Iran und seine Folgen treiben die Energiepreise stark nach oben. Die Bundesregierung reagiert mit zwei schnellen Maßnahmen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will einen Teil der strategischen Ölreserve freigeben, zugleich sollen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. Beides soll die Märkte beruhigen und Verbraucher entlasten.

Doch ob diese Eingriffe wirken, ist umstritten. Während CDU und SPD auf eine schnelle Umsetzung drängen, warnen Ökonominnen und Ökonomen vor einer begrenzten Wirkung und möglichen Fehlanreizen. Zugleich bleibt offen, ob die Bundesregierung damit nur auf den akuten Preisdruck reagiert oder ob sie aus der Krise auch längerfristige Konsequenzen für Deutschlands fossile Abhängigkeit zieht – und für die Frage, wie der Staat in solchen Krisen eingreifen sollte.

Unsere Leserinnen und Leser sehen das Krisenmanagement der Wirtschaftsministerin und der Bundesregierung überwiegend kritisch. Sie äußern Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen, fordern mehr Konsequenz – und benennen, was sie von der Politik erwarten.

Lesen Sie hier eine redaktionelle Auswahl von Stimmen aus der Tagesspiegel-Community.

Kepler
Wenn es jetzt einmal am Tag eine hohe Preiserhöhung gibt anstelle von mehreren kleinen, ist doch keinem geholfen. Wirksame Mittel kennen wir schon aus der letzten Energiekrise. Die Übergewinnsteuer hat sich als wirksam erwiesen. Dazu müssen die Steuern für den Zeitraum der Krise angepasst werden, damit die Preise nicht noch weiter unnötig in die Höhe getrieben werden.

Auf keinen Fall sollte man die Fehler wiederholen, die die Bundesregierung in der letzten Energiekrise gemacht hat. Die Maßnahmen von Reiche helfen wieder mal nur denen, die sich in Krisen auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Flat
Die Regierung gibt Öl aus der Reserve frei – obwohl kein Tropfen fehlt. Das ist nicht Krisenmanagement, das ist Paniktheater. Statt die eigene Steuerlast auf Sprit zu hinterfragen, spielt Schwarz-Rot Feuerwehr mit leerem Feuerlöscher. Die Reserve ist für Notfälle da, nicht für Umfragewerte.

Statt die eigene Steuerlast auf Sprit zu hinterfragen, spielt Schwarz-Rot Feuerwehr mit leerem Feuerlöscher.

Tagesspiegel-Nutzer/in Flat

anrainer
Anstatt einseitig den Preis für Kraftstoff und Heizöl mit unüberlegten „Sofortmaßnahmen“ drücken zu wollen, sollte die Regierung doch einfach die über die CO₂-Steuer vereinnahmten Gelder, wie bereits beschlossen, über eine Pro-Kopf‑Auszahlung als Klimageld auszahlen. Das wäre fair und würde auch diejenigen entlasten, die über Heizkostenerhöhungen und allgemeine Erhöhungen der Lebenshaltungskosten belastet werden.

Alle anderen Maßnahmen sind m.E. Augenwischerei und einer Regierung unwürdig.

Wagner
11 Tage Krieg im Iran – schon greift die Regierung zur strategischen Ölreserve, als wäre die Versorgung zusammengebrochen.

Dabei gibt selbst Wirtschaftsministerin Reiche zu: Eine physische Knappheit gibt es gar nicht. Der Eingriff ist Symbolpolitik. Man versucht, den Weltmarkt mit nationalen Maßnahmen zu beruhigen – etwas, das schon mehrfach gescheitert ist.

Die Freigabe der Reserve mag kurzfristig Signale senden, löst aber kein strukturelles Problem. Deutschland bleibt abhängig von fossilen Importen und von geopolitischen Krisen.

Genau davor haben Energiewissenschaftler seit Jahren gewarnt. Energiewende, Effizienz und Elektrifizierung sind deshalb immer auch eine Frage strategischer Sicherheit – nicht nur Klimapolitik.

Ironischerweise bestätigt die aktuelle Krise rückblickend vieles von dem, was R. Habeck in der vergangenen Legislaturperiode politisch angeschoben hat: mehr erneuerbare Energien, weniger fossile Abhängigkeiten, mehr Resilienz.

Wer aus jeder Energiekrise nur kurzfristige Preisdämpfungspolitik ableitet, hat die Lektion der letzten Jahrzehnte nicht verstanden. Die eigentliche Antwort liegt nicht im Anzapfen von Ölreserven, sondern im schnelleren Ausstieg aus dem Öl.

Tagesspiegel-Nutzer Wagner

Dass ausgerechnet eine fossile Energie-Lobbyistin wie Reiche nun versucht, den Markt mit Reserven zu stabilisieren, wirkt wie ein energiepolitischer Rückfall in die Denkschule der 1990er Jahre.

Noch bemerkenswerter ist, welche Instrumente die Regierung demonstrativ liegen lässt. Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne? Zu kompliziert. Strengere Marktregeln? Vielleicht irgendwann. Übrig bleibt eine Politik, die an Symptomen herumdoktert, während die strukturelle Abhängigkeit unangetastet bleibt.

Währenddessen stellt China seinen neuen Fünfjahresplan vor – eingebettet in Strategien für 10, 20, 50 und sogar 100 Jahre. Man muss das politische System dort nicht bewundern, um festzustellen: Dort wird langfristig gedacht.

In Deutschland dagegen planen CDU/CSU von Umfrage zu Umfrage.

Wer aus jeder Energiekrise nur kurzfristige Preisdämpfungspolitik ableitet, hat die Lektion der letzten Jahrzehnte nicht verstanden. Die eigentliche Antwort liegt nicht im Anzapfen von Ölreserven, sondern im schnelleren Ausstieg aus dem Öl.

stereotonie
Studien aus Österreich zeigen, dass eine einmalige Preiserhöhung an der Tankstelle zwar mehr Verlässlichkeit für die Verbraucher bringt, aber keinesfalls zu sinkenden Preisen führt. Warum auch. Die Mineralölkonzerne werden künftig den Preis nicht mehr schrittweise mehrmals täglich erhöhen, sondern einmal am Tag auf den prognostizierten Maximalpreis.

Saeule
Es wird nicht die letzte Ölkrise bleiben. Jeder sollte sich fragen, wie er sich unabhängig(er) vom Auto machen kann. Und in ländlichen Regionen sollte ebenfalls die Fahrrad-Infrastruktur angegangen werden. Mit dem Elektrobike kann man locker 15 Kilometer radeln. Sehen wir es auch als Chance. Denn an der Situation jetzt können wir nichts ändern.

aladin
Nur in Deutschland steigen, verglichen mit umliegenden Ländern, die Ölpreise so exorbitant (s. Polen, Österreich). Es ist völlig unverständlich, warum unsere Regierung bei diesem Zustand keine Übergewinnsteuer erhebt. Spanien hat vorgemacht, wie das geht.

Werden die Interessen der Öl- und Gaslobby in unserer Regierung so exzellent vertreten, dass kein Platz mehr ist für die Interessen der Bürger?

Es ist völlig unverständlich, warum unsere Regierung bei diesem Zustand keine Übergewinnsteuer erhebt.

Tagesspiegel-Nutzer aladin

Vernunft
Der deutsche Markt bleibt weiterhin eine Goldgrube für die Mineralölkonzerne. Leider ist der Strom an den Stromtankstellen auch nicht gerade billig in Deutschland. Die Energiepreise müssen sinken, wenn Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen nicht abgehängt werden wollen. Immerhin ist die Tagesbegrenzung schon mal ein kleiner Fortschritt und Vorteil für die Verbraucher.

Immerhin ist die Tagesbegrenzung schon mal ein kleiner Fortschritt und Vorteil für die Verbraucher.

Tagesspiegel-Nutzer Vernunft

FvGe
Was kostet den denn Steuerzahler:innen der ganze Rumms ? — Frau Reiche weiß nichts und will auch nicht so genau wissen, ob diese Subventionen wirken. Nennt man Aktionismus. Wir hatten schon eine Energiekrise. Damals wurde z.b das 9 Euro Ticket eingeführt. Was sehr erfolgreich war. Warum wird das nicht wieder gemacht? Es gibt eben kein Recht auf billiges Autofahren - sage ich als beruflicher Vielfahrer. Im Prinzip sollen nun alle einen nutzlosen Krieg und dessen Folgen mittragen.

Kater_V.Fischers
Steuersenkungen können das Problem nicht mal mittelfristig lösen. Durch Trumps irrationale Politik, ohne Ziel mit Israel in den Krieg zu ziehen, ist eine massive Verknappung von Rohöl und Erdgas eingetreten.

Steuersenkungen können das Problem nicht mal mittelfristig lösen

Meint Tagesspiegel-Nutzer Kater_V.Fischers

Solange die nicht behoben ist, muss sich diese Knappheit am Markt auch in Form hoher Preise manifestieren, auch damit effektiv weniger verbraucht wird.

Würden die Preise durch externe Maßnahmen tief gehalten, würde sich der Verbrauch gar nicht reduzieren und die Verknappung würde sich noch mehr verschärfen, bis auch die Reserven verbraucht wären.

peetsahat
In Luxemburg wird der Spritpreis staatlich reguliert aufgrund nachvollziehbarer Kriterien wie Beschaffungspreis, Marktlage, Lagerkosten, Dollarkurs etc.

Daher gibt es keine aus der Luft gegriffenen Sprünge wie hier in Deutschland. Warum soll das nicht auch hier möglich sein anstatt mit Steuermitteln die völlig überhöhten Preise zu begleichen?

TAG9
Die Maßnahmen werden nicht die gewünschte Wirkung zeitigen. Es wäre richtig, die Marktmechanismen frei wirken zu lassen. Dann würde sich für jeden schmerzhaft zeigen, wie groß unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist.

Dann würde vielleicht auch die Erkenntnis reifen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzig richtige Weg ist, solch unkontrollierbare Auswirkungen auf die Wirtschaft und jeden einzelnen zu vermeiden oder zumindest abzuschwächen.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Frieden predigen, Unrecht verschweigen: Die Kirchen versagen im Nahostkonflikt

Fri, 13 Mar 2026 14:26:03 +0100

Frieden predigen, Unrecht verschweigen: Die Kirchen versagen im Nahostkonflikt

Protestanten und Katholiken zwischen Moral und Realität: Die großen Kirchen in Deutschland verpassen im Nahostkonflikt wieder einmal die Chance, ihre Relevanz im wirklichen Leben zu beweisen.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 14.03.2026, 09:28 Uhr

Die großen christlichen Kirchen in Deutschland – kein Wunder, dass ihre Stimmen verhallen. Weitgehend ungehört. Denn unerhört ist ihre Haltung, und zwar die zu offensichtlichem Unrecht.

Gemeint ist dieses Mal nicht der Umgang mit Missbrauch in den Kirchen; den Skandal haben sie beide, evangelische wie katholische, noch lange nicht bewältigt.

Nein, es ist die Haltung zum Nahen Osten, zu dem, was im „Heiligen Land“, wie sie es nennen, geschieht. Wobei: Haltung ist das falsche Wort. Das setzt ja eine voraus.

Anstatt sich mit den tieferen Ursachen vertieft auseinanderzusetzen, bleibt alles Gesagte an der Oberfläche.

Rituale, Rituale: der Ruf nach „Deeskalation“, nach Dialog, nach Verhandlungen, die Warnung vor einer Spirale der Gewalt.

Und an wen richtet sich das? Man weiß es nicht, man ahnt es nur: an die Israelis. Die Mullahs hören ihnen ohnehin nicht zu. So einseitig wird daraus aber noch lange keine Friedensethik.

Was nutzen hehre Grundsatzworte, wie sie die Kirchen vorgelegt haben, wenn die nicht in die Realität übersetzt werden? Das ist ihre Wirklichkeit: Sie kommen der Politik von der hohen Warte der Christlichkeit, stellen sich aber nicht ihren inneren Widersprüchen. Geschweige denn, dass sie die auflösen.

Friedensethik ist aber nicht nur Wortgeklingel. Das eigene Gewissen beruhigen, wo doch die Realität eine andere Sprache spricht:

Das eigene Gewissen beruhigen, wo doch die Realität eine andere Sprache spricht: Das ist nicht verantwortungsvoll, das ist armselig.

Stephan-Andreas Casdorff

Das ist nicht verantwortungsvoll, das ist armselig. Friedensethik erfordert auch den Mut, sich aktiv mit der Realität auseinanderzusetzen.

Das Regime ist islamistisch-theokratisch

Die ist klar. Eigentlich. 47 Jahre iranischer Geschichte: Ein islamistisch-theokratisches Regime, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, freie Wahlen verhindert, die Presse kontrolliert, Frauen entrechtet, Dissidenten foltert, Homosexuelle verfolgt, Menschen öffentlich hinrichtet, religiöse Minderheiten diskriminiert, jede Form politischer Freiheit brutal unterdrückt.

Das Regime lebt davon und dafür, den Staat der Juden zu vernichten – die Staatsräson der Mullahs. Wem das bis jetzt nicht die Augen öffnet …

Verhandeln? Dialog führen? Worüber, mit wem? Und mit welcher Verlässlichkeit? Wer daran glaubt, dass es hier zwei gleichberechtigte Seiten gibt, ist ignorant. Nicht wissen wollen, nicht sehen wollen, ist keine lässliche politische Sünde.

Deutsche Kirchenleitungen warnen vor einer Eskalation – die Jahrzehnte stattfindet: vom Iran. Mit Kriegen an vielen Fronten, durch Hamas, Hisbollah, Huthis, schiitische Milizen in Syrien und im Irak, allesamt finanziert, bewaffnet, trainiert vom Mullahregime.

Eine historische Chance

Pazifismus hilft nicht im Überlebenskampf. Das Mullahregime will nicht mit Israel reden, will keinen Dialog, keinen Kompromiss. Will Eskalation, nicht Deeskalation.

Das iranische Volk will anderes: eine historische Chance. Auf Freiheit, ein Ende der Bevormundung, Frieden. Mit diesen Menschen muss der Westen, müssen die Kirchen das Bündnis suchen. Tun sie es? Sprechen sie darüber?

Weit gefehlt. Beklagt wird Krieg – nicht Befreiung. Beklagt wird Gewalt – und nichts getan, um eine Öffnung zu unterstützen. Und sei es mit Worten. Von wegen Neutralität in der Humanität: Frieden predigen, ohne die Feinde des Friedens zu benennen, ist unmoralisch. Unpolitisch außerdem: Frieden kommt nie von allein. Dialog ist kein Selbstzweck.

Die großen Kirchen in Deutschland verpassen wieder einmal die Chance, ihre Relevanz im wirklichen Leben zu beweisen.

Die Bibel hat doch recht, im Epheserbrief: „Denn wir haben nicht mit Fleisch und Blut zu kämpfen. Sondern mit Fürsten und Gewaltigen, nämlich mit den Herren der Welt, die in der Finsternis dieser Welt herrschen, mit den bösen Geistern unter dem Himmel.“

Zur Startseite

Huthi

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Debatte um Smartphone-Verbote: Wenn Kinder uns zeigen, dass es auch ohne geht

Fri, 13 Mar 2026 17:36:06 +0100

Lesermeinung

Debatte um Smartphone-Verbote: Wenn Kinder uns zeigen, dass es auch ohne geht

Unser Leser hält Handysucht nicht für ein exklusives Problem Heranwachsender. Er berichtet von Paaren im Restaurant und von Nachwuchs-Fußballern. Wie sehen Sie’s?

Stand: 13.03.2026, 17:36 Uhr

Das geforderte Handy-Verbot für Jugendliche ist vielleicht sinnvoll, aber höchstens Teil der Lösung. Handysucht ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen.

In der Bahn oder im Wartezimmer meiner Hausärztin, starren nicht nur Kinder/Jugendliche auf ihr kleines Wunderding. Die Erwachsenen tun es ebenfalls!

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Trotz hoher Spritpreise: Es wird weiter gerast und auf kurzen Strecken Auto gefahren

Fri, 13 Mar 2026 12:58:03 +0100

Lesermeinung

Trotz hoher Spritpreise: Es wird weiter gerast und auf kurzen Strecken Auto gefahren

Unser Leser hat nicht den Eindruck, dass höhere Kosten zu Sparsamkeit und Vernunft im Straßenverkehr führen. An finanziellen Mitteln scheine es nicht zu mangeln. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 13.03.2026, 12:58 Uhr

Die Entwicklung des Öl- und Spritpreises kennt seit zirka zwei Wochen bekanntermaßen nur eine Richtung: Steil nach oben. Nun könnte man annehmen, das spiegelt sich auch im Fahr- und Nutzungsverhalten von Fahrern wieder, die noch kein E-Auto besitzen. Das ist mitnichten so.

Nach meiner Beobachtung nimmt der Autoverkehr weiterhin zu. Und auch die Fahrweise bleibt erschreckend gleich schlecht und zwar offensiv und nicht wie zu erwarten defensiver und somit sparsamer. Es wird gerast, gedrängelt, gehupt und genötigt und das immer öfter mit immer größeren, breiteren, schwereren, teureren und v.a. schwärzeren Luxuskarossen.

Es ist nicht nur kriminell, es passt auch schlicht nicht mehr in eine Zeit in der das eigene Auto aufgrund der generellen Verdichtung des Individualverkehrs in Großstädten im besten Falle den kleinsten Anteil von allgemeiner Mobilität ausmachen sollte.

An finanziellen Mitteln scheint es sehr vielen wohl nicht zu mangeln. Eher an Verstand und der Motivation, ein Automobil dann zu nutzen, wenn es mal unausweichlich ist, und nicht für jede kleine Fahrt zum Bäcker. Ullrich Herzau, Berlin-Tempelhof

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Verdreckte Hauptstadt: Berlin braucht einen Frühjahrsputz!

Thu, 12 Mar 2026 10:49:08 +0100

Verdreckte Hauptstadt: Berlin braucht einen Frühjahrsputz!

Zwischen altem Splitt und neuem Sperrmüll gedeiht keine soziale Stadt für alle. Darum müssen alle in Berlin anpacken wie gerade in Hamburg – und ihr Bewusstsein ändern.

Ein Kommentar von Robert Ide

Stand: 12.03.2026, 23:06 Uhr

Schon mal rausgeguckt? Klar, die Frühlingssonne lockt ins Freie, doch auf den Bürgersteigen liegt noch viel Splitt vom rauen Winter und knirscht uns unter den Füßen zu: Feg mich mal weg! Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat frühzeitig angekündigt, alle Überbleibsel des Glatteises erst bis Mitte April wegräumen zu können – denn im extremen Winter hat sie drei Mal so viele Personaleinsatzstunden angehäuft wie im Jahr zuvor.

Also lautete der Aufruf der BSR an die Berlinerinnen und Berliner: Fegt selbst Haufen zusammen, wir nehmen die dann mit. Nach drei frühlingshaften Wochen zeigt sich allerdings: Viele Haufen sind es nicht geworden, und manche von denen wurden auch nicht mitgenommen. Viele Menschen kehren nicht mal vor der eigenen Haustür. So wird Berlins Lässigkeit schnell zur Verwahrlosung.

___
Der Kommentar zum Nachhören:

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Externen Inhalt anzeigen

In Hamburg ist gerade der größte Frühjahrsputz Deutschlands zu Ende gegangen. Stadtreinigung und Umweltverwaltung koordinieren bereits seit 29 Jahren die Aktion „Hamburg räumt auf“, bei der gerade wieder mehr als 1500 Initiativen die Hansestadt durchgefegt und aufgehübscht haben. Schulen, Kitas und die Feuerwehr machten mit, Taucher der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) reinigten die Gewässer. In zehn Tagen kamen 129 Tonnen Müll zusammen. Berlin könnte diesen Müllberg sicher locker toppen. Aber möchte die Hauptstadt überhaupt ordentlicher werden?

Wenn wieder jemand eine vergilbte Matratze rausstellt mit einem Zettel „Zu Verschenken“, dann ist das schlicht asozial.

Robert Ide, Tagesspiegel-Autor

Statt Frühlingsgefühlen sammelt sich auf den Bürgersteigen schon wieder der Sperrmüll. Diana Henniges, Geschäftsführerin der Initiative „Moabit hilft“, beklagt völlig zu Recht: „Man hat den Eindruck, der öffentliche Raum wird einfach aufgegeben, von der Verwaltung wie von manchen Bewohnern gleichermaßen.“ Dabei gibt es für Sperrmüll eigentlich gar keine Ausreden: Trotz Spardrucks finden weiterhin BSR-Kieztage statt, bei denen aussortierte Sachen kostenlos abgegeben werden können.

Über Sachspenden freuen sich auch die Arche in Hellersdorf, die Stadtmission am Hauptbahnhof oder das Gebrauchtwarenkaufhaus „NochMall“ in Reinickendorf. Trotzdem verrümpeln Menschen, die ihre Wohnung entrümpeln, rücksichtslos und ungestraft die Kieze.

Auch das Verbot der beliebten „Zu verschenken“-Boxen hat daran nichts geändert. Seit vergangenen Sommer sind sie als illegale Müllentsorgung mit einem Bußgeld bis zu 1500 Euro belegt. Aber auch in diesem Fall fehlt es den Ordnungsämtern offenbar an Personal, das nicht nur falsch parkende Autos kontrolliert. Natürlich sind vom Wind zerfledderte Verschenke-Boxen noch das kleinste Problem in einer zerfleddernden Stadt. Aber spätestens wenn wieder jemand eine vergilbte Matratze rausstellt mit einem Zettel „Zu Verschenken“, dann ist das schlicht asozial.

Nur eine aufgeräumte Stadt ist eine soziale Stadt für alle. Menschen müssen sich in Parks und auf Plätzen erholen und begegnen können, ohne dabei über Haushaltsreste von anderen zu stolpern. Für mehr Sauberkeit aber muss sich das Bewusstsein von uns allen ändern: Was nicht mehr in die Mülltonne passt, gehört nicht auf die Straße, sondern zum Recyclinghof!

Und in der anhaltenden Frühlingssonne kehren am besten alle einmal vor ihrer eigenen Tür. Also: Splitt zusammenfegen! Keine Regale und Matratzen rausstellen! Und wer bald wieder in einem Park grillen möchte, muss danach alles wieder mitnehmen. Eine schöne Stadt ist nicht schwer, wenn wir es uns selbst nicht zu leicht machen.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Mehr Pragmatismus und Empathie wagen: In der Krise kann Reiche von Habeck lernen

Thu, 12 Mar 2026 15:10:42 +0100

Mehr Pragmatismus und Empathie wagen: In der Krise kann Reiche von Habeck lernen

Als „ordnungspolitisches Gewissen“ der Bundesregierung ist Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angetreten. In der Energiekrise muss sie ideologiefrei handeln – wie ihr Vorgänger.

Ein Kommentar von Felix Hackenbruch

Stand: 12.03.2026, 16:46 Uhr

An Tag elf des Kriegs im Iran und der daraus resultierenden Energiekrise tritt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche endlich vor die Presse. Etwas mechanisch liest die CDU-Politikerin von ihrem Tablet ihr Statement ab zur Freigabe der Ölreserve und der Beschränkung von Preiserhöhungen an Tankstellen.

Die Ministerin wirkt, als ob ihr die eigenen Maßnahmen nicht gefallen. An die Ölreserve gehe man, weil die internationalen Partner darum gebeten hätten, bei den Mineralölkonzernen sehe man „keinen massiven Missbrauch“. Nach wenigen Nachfragen muss Reiche schon wieder weiter.

Die Konservative aus Brandenburg, die vor ihrem Wechsel ins Kabinett ein Energieunternehmen leitete, ist als „ordnungspolitisches Gewissen“ der Bundesregierung angetreten. Weniger Bürokratie, weniger Regulatorik, weniger Subventionen, mehr Markt, war ihre Devise. Doch wenn an Deutschlands Tankstellen die Spritpreise die 2-Euro-Marke durchbrechen, muss selbst eine Marktliberale reagieren.

Dabei wählt Reiche die Minimallösung. Die Wirtschaftsweisen halten ihren Plan für wirkungslos. Maßnahmen vom Tankrabatt über ein Senken der Mineralöl- oder Mehrwertsteuer, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und eine Reduzierung der Stromsteuer bis hin zu einem neuen 9-Euro-Ticket lassen Reiche und Schwarz-Rot zahlreiche Optionen ungenutzt. Reiche redete die Probleme bei Öl und Gas erst klein, nun handelt sie nur zögerlich.

Dabei gelten Krisen in der Politik als Chance für die Exekutive. Gerhard Schröder konnte sich im Elbe-Hochwasser die Wiederwahl sichern, der Ausbruch der Corona-Pandemie verschaffte Angela Merkel am Ende ihrer Kanzlerschaft nochmals große Autorität und selbst Olaf Scholz punktete zu Beginn des Ukrainekriegs mit der Ankündigung einer Zeitenwende.

Niemand aber hat das Churchill-Prinzip „never waste a good crisis“ so konsequent genutzt, wie Robert Habeck. Als Wirtschaftsminister stand er nach Beginn des Ukrainekriegs im Zentrum einer Energiekrise und handelte entschlossen und ohne Rücksicht auf sein grünes Parteibuch. LNG-Terminals wurden im Eiltempo gebaut, Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt, der Artenschutz für mehr Windräder reduziert, russische Energieunternehmen unter Treuhandverwaltung gestellt, für Öl und Gas reiste Habeck um die Welt und verbeugte sich vor den Scheichs.

Man hat es fast vergessen, aber bis zum Heizungsgesetz, ein gutes Jahr nach Ausbruch des Ukrainekriegs, galt Habeck als der populärste Politiker des Landes. Das lag auch an seiner Kommunikation. Beinahe täglich sah man ihn in TV-Sendungen, er warb bei der Bevölkerung um Unterstützung. Auch im Netz postete er Erklär-Videos und ließ von seinem Ministerium Tipps zum sparsamen Duschen veröffentlichen.

Im Ministerium feuerte sie reihenweise Personal, die Wirtschaft stagniert weiter

In der Krise könnte Katherina Reiche von Robert Habecks Pragmatismus und Empathie lernen. Doch bislang hat sie ihr Amt technokratisch, pressescheu und vor allem in Abgrenzung zu dem Mann verstanden, der in der Union noch immer als „schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten“ gilt. Zur Amtsübergabe vor zehn Monaten gab es zwar Blumen für Habeck, dann feuerte Reiche reihenweise das Führungspersonal im Wirtschaftsministerium.

Viele Gesetze hat sie seitdem nicht auf den Weg gebracht und auch die Wirtschaft stagniert trotz Sondervermögen weiter. Stattdessen sorgte sie mit Äußerungen zur Rente für Ärger. Den hat Reiche auch bei der Energiewende, die sie umgestalten will, um Kosten zu senken. Ihre Kritiker, die sie gerne als Gas-Lobbyistin bezeichnen, werfen ihr vor, damit den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Als Union und SPD beschlossen, dass Heizungen in Zukunft nicht mehr zu 65 Prozent klimaneutral betrieben werden, sondern weiter mit Öl und Gas laufen dürfen, jubelte Reiche: „Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft.“ Vier Tage später schlugen die ersten Raketen in Teheran ein. Seitdem explodieren die Öl- und Gaspreise am Weltmarkt.

Auch Robert Habeck gelang es in der Krise nicht, sich und seine Partei von allen Glaubenssätzen zu befreien. Der Ausstieg aus der Atomkraft im ersten Kriegswinter stellte ihn unter Ideologieverdacht und leitete seinen Niedergang ein. Auch das sollte für Katherina Reiche und die CDU eine Lehre sein.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Oben glänzt es, unten bröckelts: Macht Deutschland endlich wieder zum Bildungsland!

Thu, 12 Mar 2026 14:47:27 +0100

Oben glänzt es, unten bröckelts: Macht Deutschland endlich wieder zum Bildungsland!

Bis 2033 fließen Millionen an die neu gekürten Exzellenz-Universitäten. Ein Wettbewerb allein reicht aber nicht, um das Land durch Bildung nach vorn zu bringen. Die Arbeit fängt beim Nachwuchs an. Ihn zu fördern, sollte Priorität sein.

Ein Kommentar von Eva Murašov

Stand: 12.03.2026, 15:24 Uhr

Es gibt in dieser Welt voller Krieg, Inflation, Armut und Umweltschäden nicht viele Nachrichten, die einen heiter stimmen. Gegen Pessimismus und Doomscrolling hilft vor allem eins: sich mit der Wissenschaft, mit Bildung und jungen Menschen zu beschäftigen. Sie weisen in die Zukunft, zwingen uns, Pläne zu machen, wie es – so friedlich, gesund und nachhaltig wie irgendwie möglich – für die Menschheit weitergehen kann.

Dass Bund und Länder über den Exzellenz-Wettbewerb für weitere sieben Jahre 687 Millionen Euro in Universitäten und Forschungsprojekte investieren, macht vor diesem Hintergrund Mut.

Doch wenn Deutschland weiter Bildungsland bleiben will, muss auch die Förderung derer, die die künftigen Profs und Innovatorinnen werden sollen, an erster Stelle stehen.

Groß war gestern der Jubel bei den Wettbewerbern, die es durch die Bestenauslese der internationalen Gutachter geschafft haben: Sie konnten das Exzellenz-Siegel und jährlich bis zu 15 Millionen Euro ergattern. Die neun Universitäten, darunter Hamburg, München, Heidelberg, Aachen, Dresden, sowie das Unikat der Berliner Unis mit der Charité, die als Verbund gemeinsam antraten, haben bis 2033 ein deutlich größeres Budget: mehr Geld, um Hightech anzuschaffen, Datenbanken aufzubauen, Spitzenpersonal aus dem Ausland anzuwerben oder Forschungsgruppen mit jungen Talenten zu fördern.

Stattdessen werden an diversen Hochschulstandorten die Mittel gekürzt: ob in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Oder Berlin: Als der Verbund ins Rennen ging, hatte der Senat gerade beschlossen, seine Hochschulen bis 2028 mit etwa 280 Millionen Euro weniger auszustatten. Für die Unipräsidenten ein Vertrauensbruch, und Anlass zur Sorge, die Abkehr der Politik könne ein Nachteil im Exzellenzwettbewerb werden. Auch Wirtschaftsverbände nannten die Kürzung einen strategischen Fehler.

Damit Unis die klugen Köpfe von morgen ausbilden können, wäre ein Millionen-Booster für Bau und Sanierung nötig. Dass Forschungsministerin Dorothee Bär die Global-Minds-Initiative zur Anwerbung von Wissenschaftlern aus dem Ausland feiert und die Exzellenzunis als potenziellen Wirtschaftsmotor lobt, wirkt etwas schal, denkt man an all die Hörsäle, in denen es mufft und bröckelt. Der Sanierungsstau liegt nach Angaben der Hochschulrektorenkonferenz im dreistelligen Milliardenbereich.

Mehr Rückhalt aus der Politik wünschen sich nicht zuletzt all die, die den Lehrbetrieb jeden Tag am Laufen halten: der sogenannte „Mittelbau“ aus meist befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern. Sie stemmen Massenvorlesungen, betreuen Seminararbeiten, verwalten Institute mit, schreiben nebenher an der Doktorarbeit oder an Artikeln. Und tüfteln schon an der neuen Stellenbewerbung, weil die aktuelle mal wieder bald ausläuft.

Weder die letzte noch die aktuelle Regierung haben es geschafft, eine Reform aufzusetzen, die die prekären Arbeitsbedingungen für junge Forschende spürbar verbessert. Damit Universitäten ihre Rolle als Innovatoren und Aushängeschilder Deutschlands ausfüllen können, müssen sie endlich attraktiv für den Nachwuchs gestaltet werden.

Der wandert nämlich sonst in die freie Wirtschaft ab, wo zumeist deutlich höhere Gehälter bei weniger Selbstaufopferung locken.

Will dieses Land auch in Zukunft in der Weltspitze der Forschung mitmischen, muss sich die Politik zur Nachwuchsförderung bekennen und in Bildung in der Breite investieren. Dazu gehören: dauerhafte Maßnahmen gegen die eklatante Bildungsungerechtigkeit, die schon in der Grundschule beginnt. Ein Bafög und bezahlbarer Wohnraum in Uni-Städten, um auch Kindern aus weniger wohlhabenden Elternhäusern ein Studium zu ermöglichen. Eine Grundfinanzierung für Hochschulen, die auch Universitätsstädte im Osten, wo der Strukturwandel in vollem Gange ist, nach vorn bringen. Und einige Milliarden für die Bausubstanz und die Infrastrukturen all der Orte, wo Wissen entsteht. Denn da glimmt ein bisschen Hoffnung in schwierigen Zeiten.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Auch die CSU verliert bei Wahlen: Söder wird zum Scheinriesen

Thu, 12 Mar 2026 13:09:58 +0100

Auch die CSU verliert bei Wahlen: Söder wird zum Scheinriesen

Im Freistaat Bayern tragen die Christsozialen die Last ihres Erfolgs. Jahrzehnte regieren sie – aber immer weniger unangefochten. Das hat Auswirkungen bis nach Berlin.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 12.03.2026, 14:53 Uhr

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 32,5 Prozent für die Christlich-Soziale Union in Bayern bei den Kommunalwahlen, zwei Prozentpunkte weniger als 2020. Das zweitschlechteste Ergebnis seit 1952.

Statistik kennt keine Ausreden, keine Stimmungen, keine Sonntagsreden. Sie zählt. Und sie erinnert.

In Bayern ist die CSU mehr als eine Partei. Sie ist – oder war – eine Art politischer Naturzustand. Wer Bürgermeister wurde, wer im Kreistag saß, wer das politische Klima prägte: Sehr oft trug er oder sie das Parteilogo der Christsozialen.

Jahrzehntelang funktionierte das wie ein Automatismus. Die CSU regierte, die anderen opponierten, oft laut, meist vergeblich. Nun also 32,5 Prozent. Das ist noch immer viel. Mehr als jede andere Partei im Freistaat erreicht.

Dennoch liegt in dieser Zahl eine Botschaft. Sie lautet: Selbst in Bayern ist politische Dominanz keine Naturgewalt mehr. Und Markus Söder als Ministerpräsident und CSU-Chef nicht der Dominator, als der er sich darstellt.

Eher wird Söder ein Scheinriese: Bedrohlich von Ferne, schrumpft er auf Normalmaß, je näher man ihm kommt. Das hat Auswirkungen über Bayern hinaus. Es bestimmt auch das Bild von ihm in Berlin und in der Union mit der CDU.

Das Problem der CSU ist dabei weniger ein plötzlicher Absturz als eine Erosion.

Kommunalpolitik lebt von Nähe, Verankerung, Gesichtern. Genau dort war die Partei lange unschlagbar, im Feuerwehrverein, im Schützenheim, im Landratsamt.

Wer jahrzehntelang selbstverständlich regiert, kann verlernen, warum Menschen überhaupt noch zuhören sollten. Das passiert gerade auch einer Partei, die überzeugt ist, dass sie das schöne Bayern erfunden hat.

Stephan-Andreas Casdorff

Aber auch diese Milieus verändern sich. Städte wachsen, Gemeinden werden vielfältiger, politische Loyalitäten werden lockerer.

Bayern wird allmählich pluraler

Gleichzeitig trägt die CSU die Last ihres Erfolgs. Wer jahrzehntelang selbstverständlich regiert, kann verlernen, warum Menschen überhaupt noch zuhören sollten. Das passiert gerade auch einer Partei, die überzeugt ist, dass sie das schöne Bayern erfunden hat.

Natürlich definiert die CSU, Söder voran, das Ergebnis nicht als Niederlage. Sie bleibt stärkste Kraft, wird weiterhin viele Rathäuser und Landratsämter besetzen.

Aber politische Parteien sollten Zahlen und Statistiken genau lesen, dann haben sie ihren Wert. Die Botschaft dieser Wahl ist leise, trotzdem deutlich: Die Ära, in der die CSU vielerorts als unangefochten galt, endet mit der Zeit. Bayern wird langsam politisch pluraler.

Das ist beileibe kein Drama. Demokratie lebt vom Wettbewerb. Der Freistaat ist da keine große Ausnahme mehr.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Schöne Grüße an die BSR-Vorsitzende: Ja, alle sind für Berlins Sauberkeit verantwortlich, aber...

Thu, 12 Mar 2026 12:24:44 +0100

Lesermeinung

Schöne Grüße an die BSR-Vorsitzende: Ja, alle sind für Berlins Sauberkeit verantwortlich, aber...

Unsere Leserin fügt zur Replik der Chefin der Berliner Stadtreinigung auf die vielen Zuschriften an den Tagesspiegel noch einige Beobachtungen und Vorschläge hinzu. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 12.03.2026, 12:24 Uhr

Ja, die BewohnerInnen der Stadt sind alle mitverantwortlich für die Sauberkeit. Das muss aber bereits in Kindertagen trainiert werden und ich sehe täglich viele Eltern, die ihren Kindern kein gutes Beispiel sind.

Und keine Ahnung, was heutzutage in den Schulen gelehrt wird. Die Klassenzimmer von den Schülern reinigen zu lassen, damit Berlin Geld sparen kann, ist jedenfalls keine Lösung.

Zur Replik der BSR- Vorsitzenden auf die vielen Zuschriften zum Thema Müll an den Tagesspiegel möchte ich nur zwei Beispiele nennen:

Erstens: Ich wohne in der Mollstraße zwischen Otto-Braun-Straße (Mitte) und Platz der Vereinten Nationen (Friedrichshain-Kreuzberg). An der Otto-Braun-Straße hängen in dichtem Abstand zwei Papierkörbe, der nächste befindet sich bereits im anderen Bezirk an einem Supermarkt, Abstand zirka 700 Meter. Auf der Strecke bis dahin fehlen Papierkörbe und deshalb ist die Straße oft mit Essenresten und Einmalverpackungen „gepflastert“.

Der Wunsch aus der Bewohnerschaft nach mehr Papierkörben/Müllbehältern wurde von der BSR mit der Begründung abgelehnt, diese Straße könnte ja mal eine Marathon-Strecke werden und da sind die Müllbehälter möglicherwiese Behältnisse für Bomben.
Also kommen keine weiteren Behälter und die Situation bleibt, wie sie ist, dreckig.

Zweitens: Auf der Mollstraße kommen regelmäßig BSR-MitarbeiterInnen, um die Müllcontainer an den Hausaufgängen zu entleeren. Zuerst kommt einer und zerrt die Behälter aus den Häuschen und öffnet bereits jetzt die Deckel, damit das „Stürzen“ der Behälter in das BSR-Auto schneller gehen kann. Bis das Müllauto kommt, vergeht einige Zeit.

Jetzt hat der zarteste Windstoß seinen Auftritt: regelmäßig wehen einige Müllstücke aus den offenen Containern und verteilen sich gleichmäßig auf den Vorgärten, dem Fußweg und dem Mittelstreifen, wo die Trams M5, M6 und M 8 verkehren. Nachher ist alles befleckt und nur, wenn die BSR mal ab und zu diesen Straßenzug reinigt, sieht es dann wieder eine Weile ganz gut aus.

Wieviel Begeisterung wecken diese Tatsachen bei den Bewohnern, beim Saubermachen und Sauberhalten? Dabei ist unsere Genossenschaft schon bemüht, alles sauber zu halten, weil wie eben eine Genossenschaft sind.

Schöne Grüße an die BSR-Vorsitzende, ich brauche keine schriftliche Antwort, schön wären aber mehr Müllbehälter in der Mollstraße (Bezirk Mitte) und ein anderes Verhalten der BSR-Mitarbeiter bei ihrer Arbeit dort. Claudia Nier

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Koalitionsausschuss ohne öffentliches Ergebnis: Routine ist das völlig falsche Signal

Thu, 12 Mar 2026 09:18:33 +0100

Koalitionsausschuss ohne öffentliches Ergebnis: Routine ist das völlig falsche Signal

Nach den Wahlschlappen vom Wochenende wäre der Koalitionsgipfel für Schwarz-Rot eine gute Gelegenheit zur Demonstration politischer Entschlossenheit gewesen. Sie ist verstrichen – wieder einmal.

Ein Kommentar von Christopher Ziedler

Stand: 12.03.2026, 09:18 Uhr

So eine nach außen hin ergebnislose Arbeitssitzung, wie der Koalitionsausschuss vom Mittwochabend eine war, hat ja auch ihr Gutes. Künftige Beschlüsse wurden vorbereitet, nicht zuletzt zum Haushalt, der die Vorgängerregierung an ihr Ende brachte. Für interne Konflikte, die sich noch weiter auswachsen könnten, zum Wahlrecht oder zur Schuldenbremse etwa, diskutierten Union und SPD denkbare Auswege.

Unter anderem diese Normalität der monatlich stattfindenden Spitzentreffen der Koalitionsparteien sollte ihr Bündnis, versprachen Schwarz und Rot, positiv von der Ampel abheben – weg von den mit großen Erwartungen aufgeladenen Krisengipfeln hin zum professionellen Politikmanagement.

Selbst wenn es das wirklich wäre: Das nächste Routinetreffen der Regierung ist das falsche Signal zur falschen Zeit! Gerade jetzt wäre es so wichtig, einmal ernsthaft den Eindruck zu vermitteln, dass die Botschaft der Wählerinnen und Wähler angekommen ist bei Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil, Bärbel Bas & Co.

Zum Auftakt eines politisch extrem wichtigen Jahres haben alle drei Koalitionsparteien am zurückliegenden Wahlwochenende schwere Schlappen erlitten: Die CDU des Bundeskanzlers hat zwar besser abgeschnitten als gedacht, aber dennoch einen lange sicher geglaubten Sieg in Baden-Württemberg verspielt. Die SPD wäre fast in der außerparlamentarischen Opposition gelandet. Und die CSU fuhr bei den bayerischen Kommunalwahlen mal eben ihr schlechtestes Ergebnis seit 75 Jahren ein.

Die Reaktion darauf lässt schwer zu wünschen übrig. Die CDU kann sich noch nicht recht damit abfinden, knapp verloren zu haben, und versucht, das Ergebnis trotzig in einen Fast-Sieg umzudeuten. Die SPD befindet sich noch in einer Schockstarre und scheint zu hoffen, dass es mit viel Dusel übernächstes Wochenende in Rheinland-Pfalz doch noch irgendwie gutgeht! Und die CSU findet sich ohnehin immer super!

Das ist zu wenig. Zu wenig Demut vor den Resultaten und zu wenig sichtbare Entschlossenheit, es besser zu machen.

Sicher hat die Koalition für die kommenden Wochen und Monate noch ein paar politische Pfeile im Köcher, mit denen sie die Herzen einiger Wählerinnen und Wähler treffen könnte. Mit dem Etat 2027 etwa sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen vereinbart werden. Und weitreichende Sozialreformen sind ebenfalls zugesagt für dieses Jahr.

Das stoische Abarbeiten des bereits grundsätzlich Vereinbarten wurde schließlich auch der Vorgängerregierung zum Verhängnis. Dieses Signal, die Kraft, aus der Situation heraus über das schon Besprochene hinaus zu agieren, sie fehlt dieser Regierung bisher.

Christopher Ziedler

Auch auf europäischer Ebene, deren Regulierung für die Wirtschaftsentwicklung mindestens so wichtig ist wie die auf der nationalen Bühne, tut sich einiges. Gerade der EU-Gipfel kommende Woche soll Beschlüsse für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie fassen, die dann freilich noch lange nicht umgesetzt sind. Veränderungen, selbst wenn man sie tatsächlich anpackt, sind oft mühsam. Den einen Hebel, der einfach umgelegt werden muss, gibt es zumeist nicht.

Schwarz-Rot fehlt politischer Mut

Ein „Wir haben verstanden“ sähe trotzdem anders aus. Es kann sich auch nicht nur aus den Ad-hoc-Maßnahmen zur Begrenzung des iranischen Ölpreisschocks bestehen.

Natürlich enthält der Koalitionsvertrag aus dem vergangenen Frühjahr wichtige Vorhaben, die nichts von ihrer Dringlichkeit verloren haben. Schon seit Monaten aber wird nun darüber diskutiert, dass die anhaltende Wirtschaftsschwäche zusätzliche Impulse und Maßnahmen verlangt und die Privathaushalte neue Entlastungen ebenfalls dringend nötig hätten.

Das stoische Abarbeiten des bereits grundsätzlich Vereinbarten wurde schließlich auch der Vorgängerregierung zum Verhängnis. Dieses Signal, die Kraft, aus der Situation heraus über das schon Besprochene hinaus zu agieren, sie fehlt dieser schwarz-roten Regierung bisher. Ist der politische Mut, mit dem sie noch vor Amtsantritt Multimilliarden für Sicherheit und Verteidigung organisierte, ganz verschwunden?

Mehr als die Erkenntnis, dass es mit dem Irankrieg und seinen ökonomischen Folgen nun noch schwieriger wird, die deutsche Wirtschaft wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zu bringen, hat man vom Kanzler zuletzt nicht gehört – weder nach der vergeigten Landtagswahl noch auf dem CDU-Parteitag davor, wo er wieder eine rhetorisch gefällige Lageanalyse bot, aber den Weg nach vorn nur sehr vage beschrieb.

Noch warten die Bürgerinnen und Bürger darauf, von Merz und seiner Regierung mit der Nachricht überrascht zu werden, dass sie von ihrer bisherigen Routine abweicht und sich auf etwas Neues verständigt hat. Es ist Zeit dafür – der ökonomischen Lage wegen, aber auch parteipolitisch.

Die Wählerinnen und Wähler könnten die SPD zwingen, ihre routinierten Pfade zu verlassen, sollte sie in zehn Tagen die Staatskanzlei in Mainz räumen müssen und im Spätsommer die in Schwerin. Dasselbe gilt für die Kanzlerpartei CDU in Magdeburg.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:: false

Muslim über Umgang mit Rassismus-Studie: Die nächste Ohrfeige für Diskriminierte

Wed, 11 Mar 2026 09:38:47 +0100

Muslim über Umgang mit Rassismus-Studie: Die nächste Ohrfeige für Diskriminierte

Ist eine neue Studie über strukturellen Rassismus in Behörden der Politik einfach zu brisant? Sie verschwand sang- und klanglos. Unser Autor findet: Das darf nicht sein!

Ein Gastbeitrag von Asif Malik

Stand: 11.03.2026, 20:54 Uhr

Vor wenigen Tagen erschien eine Studie, die eigentlich eine breite politische Debatte hätte auslösen müssen. Stattdessen verschwand sie beinahe geräuschlos im digitalen Hintergrund des Bundesinnenministeriums. Nicht wegen mangelnder Relevanz – sondern vermutlich gerade wegen ihrer Brisanz.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Stark steigende Kraftstoffpreise: Staatliche Eingriffe machen den Sprit nicht günstiger

Wed, 11 Mar 2026 15:38:10 +0100

Stark steigende Kraftstoffpreise: Staatliche Eingriffe machen den Sprit nicht günstiger

Die politische Versuchung, Entlastung zu versprechen, ist groß. Doch Tankrabatt, Ölreserven und nur eine Preiserhöhung am Tag lösen nicht das grundsätzliche Problem.

Ein Kommentar von Jens Tartler

Stand: 11.03.2026, 20:46 Uhr

Natürlich ist es für die Krankenschwester, die mit dem Auto von Brandenburg nach Berlin zur Frühschicht fährt, bitter, wenn sie auf die Anzeige an der Zapfsäule schaut. Mehr als zwei Euro für den Liter Benzin oder Diesel sind offenbar das neue Normal – 30 bis 40 Cent mehr als vor Beginn des Irankriegs.

Nicht nur die Krankenschwester wird sich denken: „Auch das noch!“ Die Lebensmittelpreise sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um rund 40 Prozent gestiegen, die deutsche Wirtschaft stagniert seit mehreren Jahren, Industriearbeitsplätze wandern ins Ausland, viele machen sich Sorgen, dass ihr Job durch Künstliche Intelligenz bedroht ist. Wohnen wird immer teurer. Horrende Tankrechnungen sind wirklich das Letzte, was man noch braucht.

Teures Benzin führt zu mehr Sparsamkeit

Da ist die Versuchung für Politiker groß, den Menschen Entlastung zu versprechen – gerade, wenn man wie die CDU die wichtige Wahl in Baden-Württemberg verloren hat und die nächste Niederlage in Rheinland-Pfalz droht. Doch ein Tankrabatt wie 2022 oder eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer wäre ein schwerer Fehler – aus verschiedenen Gründen.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft spiegelt ein gestiegener Preis wider, dass ein Produkt wie Benzin oder Diesel knapper geworden ist. Nicht nur Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, sieht darin einen Anreiz, weniger von diesem Gut zu verbrauchen.

Ob der Markt für Kraftstoffe wirklich funktioniert oder ob die Mineralölkonzerne die politische Krise ausnutzen, soll erneut das Bundeskartellamt untersuchen. Bisher konnte es den Beweis für Marktmanipulation nie erbringen.

Nur noch einmal am Tag soll der Spritpreis an der Tankstelle steigen können

Die Bundesregierung will Spritpreiserhöhungen an Tankstellen nun nur noch einmal täglich ‌erlauben. Das birgt nach Einschätzung von Ökonomen aber die Gefahr, dass sich die Konzerne implizit auf einen hohen Preis einigen. Viel wirksamer wäre eine andere Idee aus Österreich gewesen: Dort werden in den Tank-Apps, die ohnehin alle Autofahrerinnen und -fahrer nutzen sollten, nur die fünf günstigsten Stationen im Umkreis angezeigt. Studien haben ergeben, dass dadurch Druck auf die Preise ausgeübt wurde, wodurch die Preise mehrere Cent pro Liter sanken.

Der Tankrabatt dagegen, den die damalige Ampelkoalition auf Druck der FDP gewährt hatte, kostete die Steuerzahler drei Milliarden Euro in nur drei Monaten. Am Anfang, als die Aufmerksamkeit noch hoch war, haben die Mineralölkonzerne den Rabatt vollständig weitergegeben, später einen ordentlichen Teil selbst eingesteckt.

Die Freigabe von Ölreserven löst das Problem nicht grundsätzlich

Auch dass Deutschland auf Wunsch der Internationalen Energieagentur jetzt Ölreserven freigibt, löst das grundsätzliche Problem nicht. Die Spritpreise werden vorübergehend sinken, doch müssen wir uns viel unabhängiger von fossilen Energien machen.

Auf Deutschlands Straßen fahren fast 50 Millionen Pkw, davon nur zwei Millionen rein elektrisch. Wir brauchen weniger eigene Autos, dafür mehr geteilte. Natürlich kann sich die Krankenschwester nicht morgen ein neues E-Auto für 40.000 Euro kaufen. Ein guter Ansatz ist, wenn Kliniken ihrem Pflegepersonal E-Autos für den Weg zur Arbeit zur Verfügung stellen – samt Lademöglichkeit am Arbeitsplatz.

Außerdem kommen gerade immer mehr elektrisch angetriebene Modelle für 20.000 Euro auf den Markt, wovon die künftige Kaufprämie noch abgeht. Und der Gebrauchtmarkt hält noch günstigere Autos bereit. Dass die Batterien altern, muss niemand fürchten. Tests haben ergeben, dass sie viel länger halten, als man vor Jahren gedacht hat. Und rechtsverbindliche Akku-Prüfungen etwa bei der Dekra geben Sicherheit.

Gerade Menschen auf dem Land, die auf das Auto angewiesen sind, können ihr E-Fahrzeug oft mit eigenem Solarstrom laden und die Spritpreise ignorieren. Außerdem sollte der Ärger über die vermeintliche „Abzocke“ an der Tankstelle ein Anlass für Unternehmen sein, noch viel mehr Job-Tickets zu vergeben. Wir sollten diese Krise nutzen, um die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:: false

Überfüllter Berliner Hauptbahnhof: Alle Fernzüge sollten auch wieder am Zoo halten

Wed, 11 Mar 2026 13:42:48 +0100

Lesermeinung

Überfüllter Berliner Hauptbahnhof: Alle Fernzüge sollten auch wieder am Zoo halten

Unser Leser, selbst Verkehrsexperte, plädiert für einen zusätzlichen Stopp im Westen Berlins. Er verweist auf das große Einzugsgebiet dort und die Entlastung der Bahnsteige anderswo. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 11.03.2026, 13:42 Uhr

Die überfüllten Bahnsteige am Hauptbahnhof sind keine Neuigkeit. Der Abbau von Fahrkartenautomaten wird das Problem nicht lösen, weil ein größerer Umbau des Bahnhofs – so hatte es der Bahn-Bevollmächtigte Alexander Kaczmarek einst vorgeschlagen – nicht möglich ist.

Eine schnelle und fahrgastfreundliche Lösung wäre der Halt aller Fernzüge am Bahnhof Zoologischer Garten. Morgens und abends ist das jetzt ja schon möglich. Zudem wird die Haltezeit am Hauptbahnhof dadurch auch kürzer und sicherer.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Die CDU bewegt sich auf dünnem Eis: Özdemirs Grüne könnten auch eine Minderheitsregierung mit der SPD eingehen

Tue, 10 Mar 2026 18:40:48 +0100

Die CDU bewegt sich auf dünnem Eis: Özdemirs Grüne könnten auch eine Minderheitsregierung mit der SPD eingehen

Das Wahlergebnis umdeuten? Keine gute Idee. Nicht dass sich die Union am Ende an der Seite der AfD wiederfindet. Das würde ihr nicht bekommen.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 11.03.2026, 11:08 Uhr

Die CDU in Baden-Württemberg sollte aufpassen, dass sie sich nicht in ihren Ansprüchen verliert. Sicher, für Koalitionsverhandlungen gilt: Wer verhandelt, will gewinnen, zumindest ein Stück weit. Aber es gibt einen Punkt, an dem vermeintliche taktische Raffinesse sich gegen einen wenden kann. Der Verlust kann umso größer werden.

Die Grünen haben die Wahl gewonnen. Das ist kein moralischer Anspruch, sondern ein schlichtes Faktum der Demokratie: Der vorn liegt, kann den Ministerpräsidenten stellen. Wer das infrage stellt, muss sehr gute Gründe haben – und noch bessere Mehrheiten. Beides ist nicht erkennbar.

Die Idee einer „israelischen Lösung“, also einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten, mag auf den ersten Blick wie ein cleverer Kompromiss erscheinen. In Wirklichkeit wirkt sie wie ein politischer Taschenspielertrick: als der Versuch, das Wahlergebnis nachträglich umzudeuten. Das bedeutet nicht Stabilität, sondern verrät Misstrauen, und das ist keine gute Grundlage für eine Regierung. Das Vertrauen der Bürger gewinnt die so nicht.

Jede Abstimmung, in der CDU und AfD gemeinsam gegen Regierungsprojekte antreten, würde das Bild erzeugen, das die Union unbedingt vermeiden will.

Stephan-Andreas Casdorff

Vor allem übersieht die CDU eine große Gefahr. Die Grünen könnten, wenn sie wollten, gemeinsam mit der kleinen SPD eine andere Form parlamentarischer Realität ausprobieren. Nicht als klassische Koalition, sondern als arbeitsfähige Minderheitsregierung. Haushalt, zentrale Projekte, zentrale Gesetze – all das könnte eingebracht werden.

Brandmauer – nicht nur etwas für Sonntagsreden

Dann geriete plötzlich die CDU unter Druck. Sie müsste entscheiden, ob sie zustimmt oder ablehnt. Ablehnung wäre heikel. Denn ohne eigene Mehrheit bliebe ihr rechnerisch nur eine Partnerin: die AfD. Und jede Abstimmung, in der CDU und AfD gemeinsam gegen Regierungsprojekte antreten, würde das Bild erzeugen, das die Union unbedingt vermeiden will.

Die viel beschworene Brandmauer steht nicht nur in Sonntagsreden. Sie wird in Abstimmungen sichtbar – oder eben nicht. So könnte aus einem taktischen Spiel schnell eine strategische Falle werden. Projekte blockieren, die man vielleicht gar nicht grundsätzlich ablehnt? Mit einer Partei stimmen, von der man sich klar abgrenzen will? Klug ist beides nicht.

Die CDU täte gut daran, jetzt das Wahlergebnis zu respektieren und kein neues zu konstruieren. Wer zu kompliziert denkt, riskiert, dass die Wirklichkeit einfach antwortet – mit dem Verlust an Zutrauen. Keine gute Idee. In den kommenden Wahlen hat die CDU doch andere Ansprüche.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Auch nach der Reform der Champions League: Echten Wettbewerb gibt es erst ab dem Viertelfinale

Wed, 11 Mar 2026 10:02:45 +0100

Auch nach der Reform der Champions League: Echten Wettbewerb gibt es erst ab dem Viertelfinale

Der Kantersieg der Bayern gegen Atalanta ist typisch für die Champions League. Wenn’s interessant wird, sind die Großen doch wieder unter sich.

Ein Kommentar von Stefan Hermanns

Stand: 11.03.2026, 10:02 Uhr

Dass man Atalanta Bergamo nicht unterschätzen sollte, das hat der deutsche Fußball in der jüngeren Vergangenheit gleich mehrmals auf recht schmerzhafte Weise erfahren müssen. Im Mai 2024 waren es die Norditaliener, die der Mannschaft von Bayer Leverkusen in deren Fabelsaison die einzige Niederlage überhaupt beschert haben – dummerweise im Finale der Europa League.

Und gerade zwei Wochen ist es her, dass Atalanta Borussia Dortmund, den Tabellenzweiten der Bundesliga, aus der Champions League geworfen hat. Nach einer 0:2-Niederlage im Hinspiel in Dortmund.

Wo der BVB im nationalen Vergleich wirklich steht, das hat sich am Dienstagabend noch einmal auf Umwegen gezeigt: als nämlich der FC Bayern München zum Achtelfinalhinspiel der Champions League in Bergamo antreten musste und mit 6:1 über das plötzlich gar nicht mehr so furchterregende Atalanta hinwegfegte.

Die größte Spannung bezog der Abend am Ende aus der Frage, ob es die gelbbelasteten Spieler der Münchner wohl tatsächlich schaffen würden, sich möglichst unauffällig eine Verwarnung und damit eine Sperre für das unbedeutende Rückspiel in der kommenden Woche einzuhandeln.

In dieser Saison wird die Champions League zum zweiten Mal in ihrem neuen Format ausgetragen. Es gibt mehr Vereine (36 statt 32), mehr Spiele (189 statt 125) und mehr Geld (2,5 statt 2 Milliarden Euro). Mehr Spannung gibt es nicht.

Richtig interessant wird der Wettbewerb erst ab dem Viertelfinale, wenn die Reichen und Schönen des europäischen Fußballs endlich wieder unter sich sind. Das ist nach der Reform nicht anders als vor der Reform.

Natürlich kann es auch im Achtelfinale einen der Großen erwischen, wie in diesem Jahr Real Madrid oder Manchester City, die das Los bereits in diesem frühen Stadium des Wettbewerbs zueinander geführt hat. Aber solche Ausnahmen – wie auch Bodö/Glimt aus Norwegen – bestätigen nur die Regel.

Die Schwellenklubs aus der Bundesliga kommen gar nicht erst so weit. Wenn es wirklich interessant wird, auch oder gerade finanziell, dann sind sie längst nicht mehr dabei.

Neulinge wie der VfB Stuttgart in der Vorsaison oder Eintracht Frankfurt in dieser schaffen es gar nicht erst ins Achtelfinale; sie haben es sogar nicht einmal in die Play-offs geschafft. Das war im alten Modus übrigens nicht anders. Auch da war für deutsche Klubs jenseits von Bayern, Bayer und BVB meistens nach der Gruppenphase Schluss.

Es bleibt, wie es war: Die Champions League macht vor allem die Reichen noch reicher. Das ist der eigentliche Zweck dieses Wettbewerbs. Dem FC Bayern München hat die Teilnahme an der Champions League im vergangenen Jahr 106 Millionen Euro beschert. Für den VfB Stuttgart sind 43 Millionen Euro herausgesprungen.

Viel Geld für einen Verein, der noch vor drei Jahren mit einem Bein in der Zweiten Liga stand. Geld, das den Stuttgartern auch im nationalen Wettbewerb einen deutlichen Vorteil verschafft – im Vergleich zu Vereinen wie Borussia Mönchengladbach, Werder Bremen oder Mainz 05.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

BSR-Chefin antwortet auf Leserbriefe: Stadtsauberkeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Tue, 10 Mar 2026 12:05:22 +0100

Lesermeinung

BSR-Chefin antwortet auf Leserbriefe: Stadtsauberkeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Eine große Mehrheit in Berlin finde, dass Sauberkeit die Mitwirkung aller erfordere, schreibt die Vorstandsvorsitzende der BSR unter anderem in ihrer Replik auf Zuschriften an den Tagesspiegel.

Von Stephanie Otto

Stand: 10.03.2026, 12:05 Uhr

Jeden Tag sind BSR-Beschäftigte auf Berlins Straßen und Plätzen im Einsatz, um die Stadt für uns alle sauber zu machen. Das ist ihr Beruf, hierfür werden sie entlohnt – und die Bürgerinnen und Bürger zahlen dafür Reinigungsgebühren.

Doch leider wird die Arbeit unseres Team Orange oft schnell wieder zunichte gemacht – und zwar nicht durch den Blütenstaub des Frühlings, das Herbstlaub oder den Splitt nach dem Winter. Sondern durch achtlos weggeworfene Kleinabfälle wie Getränkebecher, Zigarettenkippen oder Papiertaschentücher und illegal abgelagerte Großabfälle wie Sperrmüll, Elektroschrott oder Bauschutt, die unsere Stadt immer wieder aufs Neue vermüllen.

Um eine Zahl zu nennen: Allein im Jahr 2025 beseitigte die BSR rund 60.000 Kubikmeter illegale Ablagerungen – Tendenz steigend. Manchmal kommen sich unsere Reinigungskräfte vielleicht schon wie Sisyphos vor – diese Figur aus der griechischen Mythologie, die ständig einen Felsblock den Berg hinaufwälzt, der kurz vor dem Ziel dann wieder herunterrollt.

Die zahlreichen Leserbriefe, die den Tagesspiegel in den vergangenen Monaten zum Thema Stadtsauberkeit erreicht haben, enthalten unterschiedliche Vorschläge, wie man das Problem der Vermüllung am besten in den Griff bekommen könnte: Manche Leser:innen wünschen sich eine stärkere Rolle der BSR, einige wollen mehr Informationskampagnen – und viele fordern konsequentere Maßnahmen gegen die Verursachenden.

Denn der Müll fällt ja nicht wie das Laub vom herbstlichen Himmel, sondern hinter jeder Vermüllung steht ein Mensch, der diese zu verantworten hat. Dabei handelt es sich zwar nur um eine Minderheit der Berliner:innen und Besucher:innen der Stadt, aber die wenigen, die unser Berlin immer wieder als Müllkippe missbrauchen, richten einen ziemlich großen Schaden für alle an.

Die Frustration vieler kann ich daher absolut nachvollziehen. Umso wichtiger ist die tägliche Arbeit des Team Orange, aber auch das Mitwirken aller beim Thema Stadtsauberkeit.

Die Zuschriften Ihrer Leserinnen und Leser haben mich deshalb nochmals in meiner Auffassung bestärkt, dass nachhaltige Stadtsauberkeit nur gemeinsam funktioniert. Das zeigt auch eine Online-Umfrage im Auftrag der BSR, in der 96 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass „Sauberkeit in der Stadt die Mitwirkung aller erfordert“.

Stadtsauberkeit als Gemeinschaftsaufgabe bedeutet hierbei für mich, ganzheitlich zu denken und auch ganzheitlich zu handeln. So hat die BSR in den vergangenen Jahren stets klar gemacht, dass für eine saubere Stadt ein Dreiklang an gleichrangigen Faktoren wichtig ist – wir nennen das auch unseren Triple-A-Lösungsansatz: 1. Gute Angebote für die Müllentsorgung. 2. Umfassende Aufklärung über diese Angebote durch Umweltbildung, Kampagnen und Aktionen. 3. Konsequente Ahndung von Gesetzesverstößen.

Was bedeutet das nun konkret? Für die Bürger:innen unserer Stadt gibt es bereits zahlreiche gute Angebote zur Abfallentsorgung, zum Beispiel 14 Recyclinghöfe, den günstigen BSR-Sperrmüll-Abholservice, die Tiptapp-App zur Transporthilfe bei der Sperrmüllentsorgung sowie die entgeltfreien Kieztage, bei denen ein „kleiner Recyclinghof“ direkt in die eigene Nachbarschaft kommt.

Zudem fördern wir das Bewusstsein für mehr Stadtsauberkeit durch umfassende Aufklärung, beispielsweise mit digitalen Informationsangeboten, regelmäßigen Sauberkeitskampagnen und unserem beliebten „Kehrenbürger“-Projekt, bei dem Berliner:innen, unterstützt von der BSR, in ihrer Nachbarschaft Müll sammeln und so zur Stadtsauberkeit beitragen.

Darüber hinaus ist aber auch die konsequente Ahndung von Gesetzesverstößen wichtig. Hier hat die Politik schon vieles auf den Weg gebracht, zum Beispiel eine Stärkung der Ordnungsämter, die Verschärfung des Bußgeldkatalogs und den Ansatz, dass Müll-Bußgelder künftig den Bezirken zugutekommen sollen. Denn nur mit mehr Personal für die Ordnungsbehörden können Verstöße auch entsprechend geahndet werden.

Keine Frage: Auch wir als BSR können immer noch besser werden. Konstruktive Kritik nehmen wir sehr ernst – und arbeiten mit allen Beteiligten daran, spürbare Verbesserungen zu erreichen. Denn Stadtsauberkeit trägt ganz wesentlich zur Lebensqualität der Berliner:innen und ihrer Gäste bei.

So bessern wir beispielsweise zielgerichtet nach, wenn an vielbesuchten Orten größere öffentliche Abfallbehälter notwendig werden. Außerdem übernehmen wir künftig die Reinigung weiterer Parks mit Spielplätzen, verstärken unsere Kooperation mit Polizei und Ordnungsämtern und bauen ein Spezialteam auf, das sich um besondere Verunreinigungen kümmern wird, um nur einige Neuerungen für dieses Jahr zu nennen.

Klar ist aber auch: Nachhaltige Stadtsauberkeit geht nur gemeinsam. Jede und jeder muss einen Beitrag leisten – die BSR allein kann das Vermüllungsproblem nicht lösen. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns dies zusammen gelingt. Denn Berlin hat in den vergangenen Jahrzehnten schon so viele Probleme bewältigt – dann werden wir es auch hinbekommen, gemeinsam unsere Stadt sauber zu halten.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Alarmstufe Orange in Köpenick: So taumelt der 1. FC Union der Relegation entgegen

Mon, 09 Mar 2026 11:30:12 +0100

Alarmstufe Orange in Köpenick: So taumelt der 1. FC Union der Relegation entgegen

Der 1. FC Union Berlin spielt eine desolate Rückrunde und jetzt punktet auch noch die Konkurrenz in der Abstiegszone. Der Trend verheißt nichts Gutes für Steffen Baumgart und sein Team.

Ein Kommentar von Julian Graeber

Stand: 09.03.2026, 17:21 Uhr

Der 1. FC Union Berlin spielt eine desolate Rückrunde. In acht Spielen hat die Mannschaft von Steffen Baumgart fünf Punkte geholt, schlechter sind nur die bereits abgeschlagenen Heidenheimer und der taumelnde VfL Wolfsburg. Dennoch herrschte rund um die Alte Försterei lange eine gewisse Gelassenheit. Da die Konkurrenz ein Schneckenrennen um den Klassenerhalt veranstaltete, blieb der Vorsprung auf die Abstiegszone beruhigend. Vielleicht zu beruhigend.

Denn das mit der Ruhe hat sich mit der 1:4-Heimniederlage am Sonntag gegen Werder Bremen erledigt. Union steht in der Tabelle zwar auf Rang elf, liegt aber nur noch vier Zähler vor dem Relegationsplatz. Als Nächstes geht es auswärts gegen Freiburg und Bayern München – und danach brennt der Baum in Köpenick eventuell schon richtig.

Die Fans riefen am Sonntag nach Abpfiff „Aufwachen!“, die Verantwortlichen betonten, dass sich alle im Verein der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst seien – und das ist auch dringend notwendig. Denn Union befindet sich spätestens jetzt im Abstiegskampf, und wenn sich der Trend der vergangenen Monate so fortsetzt, taumeln die Berliner in die Relegation.

Das Problem sind nicht nur die Ergebnisse, sondern auch die Darbietungen der Mannschaft. Gegen Bremen spielte Union 70 Minuten in Unterzahl, da kann man verlieren. Am Ende fiel das Team aber regelrecht in sich zusammen. Eine Woche zuvor in Gladbach war die Leistung ebenfalls schwach.

Der Trend spricht gegen Union

Der überraschende Sieg gegen Leverkusen war ein Ausreißer nach oben, ansonsten sind die Berliner Probleme schon lange offensichtlich. Die Defensive, früher einmal das Prunkstück, wackelt regelmäßig. Im Vergleich zum Anfang der Saison hat Baumgart auf der Suche nach einer besseren Balance zuletzt schon einen Offensivspieler geopfert. Im eigenen Ballbesitz sind die Berliner damit jedoch noch harmloser.

Dem Punktepolster aus der guten Hinrunde hat es Union zu verdanken, dass noch nicht die Alarmstufe Rot eingeläutet wird. Doch zumindest orange leuchtet das Warnlämpchen allemal. In einer solchen Situation haben Vereine drei Möglichkeiten: weitermachen und darauf hoffen, dass Leistungen und Ergebnisse wieder besser werden; mit taktischen oder personellen Änderungen in der Mannschaft neue Impulse setzen; den Trainer wechseln.

Letzteres dürfte aktuell keine Option sein, schließlich hat Union Baumgarts Vertrag erst im Januar verlängert. So wie in den vergangenen Wochen darf es aber auch nicht weitergehen, sonst wird die Schlussphase der Saison zu einer Zitterpartie, die der Verein unbedingt verhindern wollte.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:: false

Schule und Inklusion: Erfolg hängt an materieller und personeller Ausstattung

Mon, 09 Mar 2026 13:57:29 +0100

Lesermeinung

Schule und Inklusion: Erfolg hängt an materieller und personeller Ausstattung

Unser Leser hat selbst für das Wahlrecht für Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen gekämpft. Er unterstützt Kritik am Elternrat in Brandenburg. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 09.03.2026, 13:57 Uhr

Als jemand, der als betroffenes Elterteil in den 80-er und 90-er Jahren mitgeholfen hat, in Berlin (und dann indirekt auch in Brandenburg) ein gesetzlich verbrieftes Wahlrecht für Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen zwischen Regel- und Sonderschule einzuführen, beruhigt es mich ungemein, dass es in Brandenburg gewichtige Stimmen gibt, die das Zurückdrehen dieser Entwicklung durch den Elternrat in Brandenburg verhindern wollen.

Es ist allerdings sehr beunruhigend, dass dieser Elternrat die bereits vor Jahrzehnten gewonnenen Erkenntnisse über die positiven Effekte der inklusiven schulischen Erziehung nicht zu kennen scheint, die sich jedoch nur einstellen, wenn von den politisch Verantwortlichen für eine ausreichende materielle und personelle Ausstattung gesorgt wird. Dies lässt aber auch nach fast einem halben Jahrhundert inklusiver schulischer Erziehung sowohl in Brandenburg als auch in Berlin sehr zu wünschen übrig. Manfred Rosenberger, Berlin-Moabit

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Abgestürzt in die Bedeutungslosigkeit: Diese SPD braucht niemand mehr

Mon, 09 Mar 2026 07:46:16 +0100

Abgestürzt in die Bedeutungslosigkeit: Diese SPD braucht niemand mehr

Knapp über fünf Prozent in Baden-Württemberg: Ohne Ideen für Wachstum, ohne ein Gesicht für Wirtschaftspolitik, nur bedacht auf den Erhalt des Status quo – so macht sich die einst stolze SPD überflüssig.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 09.03.2026, 11:37 Uhr

Der Abend war noch sehr jung, da flötete Lars Klingbeil schon die erste Ausrede für das Debakel seiner Partei. „Es ging nur noch um die Frage: Cem Özdemir oder Manuel Hagel“, klagte der Multifunktions-Sozialdemokrat Klingbeil. Glaubt man Klingbeil, ist die „Dynamik“ des Zweikampfs zwischen Grünen und CDU der wahre Grund für den Absturz der SPD im Industrieland Baden-Württemberg.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Noch eine Chance für die Liberalen: Die FDP überlebt nur als Zumutung im besten Sinn

Mon, 09 Mar 2026 09:56:37 +0100

Noch eine Chance für die Liberalen: Die FDP überlebt nur als Zumutung im besten Sinn

Nicht mehr im Stammland im Parlament zu sein – das ist für die Freien Demokraten keine regionale Fußnote. Die Partei muss mehr bieten als Koalitionsarithmetik.

Eine Kolumne von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 09.03.2026, 09:56 Uhr

Die Liberalen sind draußen. Ausgerechnet in Baden-Württemberg, ihrem Stammland, dem Landstrich, der sich als Werkstatt bürgerlichen Fortschritts versteht.

Dort, wo Erfindungsgeist und Eigenverantwortung zum guten Ton gehören, fliegt die FDP aus dem Parlament. Das muss man erst einmal hinbekommen. Und es war doch lange absehbar.

Natürlich ist die Reaktion vorhersehbar: die Zeiten schwierig, die Konkurrenz hart, das Profil unscharf. Alles nicht falsch – und doch zu bequem.

Denn der eigentliche Befund ist ein anderer: Der deutsche Liberalismus hat sich selbst aus der politischen Erzählung herausgeschrieben.

Er spricht über Schuldenbremsen, während andere über Zukunft sprechen. Er verteidigt Verfahren, bleibt ohne Visionen. Und wundert sich dann, wenn sich das Publikum abwendet.

Dabei hätte ausgerechnet die FDP allen Grund, sich bemerkbar zu machen. Freiheit ist kein Nischenprodukt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Innovation, Wohlstand und gesellschaftliche Offenheit überhaupt möglich werden. Bürgersinn ist ein Bürgerrecht.

Parteien verschwinden selten an einem Tag, sie können sich neu erfinden.

Stephan-Andreas Casdorff

Doch anstatt diese Geschichte zu erzählen, wirkte die Partei zuletzt wie eine Antiquität der Republik. Die können und wollen sich nur wenige leisten.

Der Absturz in Baden-Württemberg ist deshalb mehr als eine regionale Fußnote. Er ist ein Warnsignal für den Liberalismus insgesamt.

Reduziert er sich auf Steuerdebatten und Koalitionsarithmetik, verliert er den Kontakt zu den Menschen, die eigentlich seine natürlichen Verbündeten wären: Gründer, Selbstständige, junge Aufsteiger, all jene, die nicht verwaltet, sondern ermutigt werden wollen.

Vielleicht liegt gerade darin die Chance. Noch eine letzte. Parteien verschwinden selten an einem Tag, sie können sich neu erfinden. Die FDP müsste dafür wieder das werden, was sie einmal war: eine Partei der Zumutungen, aber im besten Sinn. Eine, die den Bürgern etwas zutraut und sie darin stärkt, eine moderne Gesellschaft zu gestalten.

Ob sie diesen Mut hat, wird sich zeigen. Der Liberalismus jedenfalls würde gebraucht. Gerade jetzt.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Ein Triumph als Neuanfang: Özdemir hat bewiesen, dass die Chance der Grünen in der Mitte liegt

Mon, 09 Mar 2026 06:34:28 +0100

Ein Triumph als Neuanfang: Özdemir hat bewiesen, dass die Chance der Grünen in der Mitte liegt

Der Wahlsieg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg bietet den Grünen, die seit dem Ampel-Aus in der Krise stecken, die Chance auf einen Neuanfang. Dafür muss sich die Partei aber verändern.

Ein Kommentar von Felix Hackenbruch

Stand: 09.03.2026, 06:36 Uhr

Cem Özdemir hat es allen bewiesen. Ein politisches Auslaufmodell sei er, einer, der gut reden könne, aber nichts vorzuweisen habe, hatte die CDU über den Spitzenkandidaten der Grünen gelästert.

Selbst in seiner eigenen Partei hatte dem ehemaligen Ampel-Minister bis vor wenigen Wochen fast niemand auch nur den Hauch einer Chance eingeräumt. „Mir wurde in meinem Leben oft gesagt, was ich nicht kann“, erinnerte er sich in der Nacht auf Montag.

Doch mit einem furiosen Endspurt hat der 60-Jährige einen historischen Wahlerfolg in Baden-Württemberg und eines der fulminantesten Comebacks der jüngeren Politikgeschichte hingelegt. Nach Winfried Kretschmann wird er nun wohl der zweite grüne Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik und der erste türkischstämmige Landesvater überhaupt.

Ausgerechnet die konservativen Baden-Württemberger haben einem vegetarischen Muslim ihr Vertrauen geschenkt. Vor allem aber einem Grünen!

Dabei steckt die Partei seit dem Ampel-Aus eigentlich in einer schweren Krise. Zahlreiche Wahlen gingen verloren. Im Osten flog man aus Parlamenten, im Westen aus Regierungen.

Im Bund stagnieren die Grünen in Umfragen auf Augenhöhe mit der Linkspartei, eine inhaltliche Kursentscheidung wird seit Monaten von drohenden Flügelkämpfen gelähmt. Seit dem Abgang von Robert Habeck und Annalena Baerbock wirkt die Partei führungs- und orientierungslos.

Für die Grünen bietet der Triumph in Baden-Württemberg daher die Chance für einen Neuanfang. Cem Özdemir hat bewiesen, dass die Partei noch Wahlen gewinnen kann – und der alte Traum einer grünen Volkspartei lebt.

Welche Koalitionen sind in Baden-Württemberg möglich?

Klicken Sie auf die Parteien, um Koalitionen zusammenzustellen

Rechnerisch mögliche Koalitionen ohne Überhang- und Ausgleichsmandate

Özdemir setzte auf Özdemir

Das Rezept für den Erfolg lässt sich jedoch nicht so einfach übertragen. Denn Cem Özdemir setzte im Wahlkampf vor allem auf Cem Özdemir. Inhalte und Ideen spielten nur eine untergeordnete Rolle.

Özdemir machte Wahlkampf in Abgrenzung zu seiner Partei, auf seinen Wahlplakaten fand sich kein Hinweis auf die Grünen. Die Bundespartei nannte er gar „Schwesterpartei“. Damit machte er auch Nicht-Grünen-Wählern ein Angebot.

Kopieren lässt sich dieses Prinzip Özdemir für die Grünen nur bedingt. Doch schon bei Winfried Kretschmann hat es die Bundespartei verpasst, ihre Schlüsse aus dem Erfolg im Südwesten zu ziehen. Kretschmann müsse man nicht kopieren, sondern kapieren, hat Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer einmal gesagt. Cem Özdemir hat das beherzigt.

Der Erbe von Winfried Kretschmann: Cem Özdemir (l.) wird wohl nächster Ministerpräsident.

Keine grüne Revolution hat er versprochen, sondern unideologische Verlässlichkeit. Das Land verändert man nicht in Siebenmeilenstiefeln, sondern in Trippelschritten. Und manchmal, wie beim Verbrenner-Aus, muss man auch einen halben Schritt zurückgehen, um ans Ziel zu kommen. Pragmatismus kommt eben besser an als Dogmatismus.

Cem Özdemir hat jedoch bewiesen, dass die Chance der Grünen in der Mitte liegt. Um dahin zu kommen, muss sich die Partei jedoch verändern.

Felix Hackenbruch

Özdemir hat vor allem mit seinem unaufgeregten Stil gepunktet. Wo andere Grüne wie moralische Prediger wirken, hat Özdemir immer und immer wieder betont, er wolle den Menschen nichts vorschreiben. Vertrauen ist die entscheidende Währung in der Politik. Özdemir hat das Vertrauen von den Wählern erhalten, zuvor aber hat er es ihnen auch entgegengebracht.

Mit der Breite reden

Zum kulturellen Unterschied zwischen Südwest- und Bundesgrünen zählt auch die Bereitschaft, sich mit Menschen jenseits der eigenen Blase auseinanderzusetzen. Von der Einbindung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, der in weiten Teilen der Grünen-Partei zur Persona non grata erklärt worden war, profitierte Özdemirs Wahlkampf enorm.

Die Wahl in Baden-Württemberg hat zudem erneut vor Augen geführt, wie wichtig gutes Personal und eine klare Rollenverteilung sind. Beides ist im Bund eine Baustelle. Dort sind die Doppelspitzen in Partei- und Fraktionsführung vorrangig auf Ausgleich bedacht. So blockiert sich die Parteiführung selbst.

Spätestens nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz wird sich die Parteiführung jedoch nicht mehr um die aufgestaute Kursdebatte drücken können. Groß ist die Sehnsucht, als die linke Stimme im Land wahrgenommen zu werden.

Cem Özdemir hat jedoch bewiesen, dass die Chance der Grünen in der Mitte liegt. Um dahin zu kommen, muss sich die Partei jedoch verändern.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Endlich mal eine Frau als Bundespräsidentin?: Gähn, was für eine langweilige Forderung!

Fri, 06 Mar 2026 12:26:45 +0100

Endlich mal eine Frau als Bundespräsidentin?: Gähn, was für eine langweilige Forderung!

In der Debatte um die Steinmeier-Nachfolge geht es viel ums Geschlecht. Das wirkt so gestrig. Sollte die Forderung nicht besser heißen: Endlich mal kein Mann?

Ein Zwischenruf von Ariane Bemmer

Stand: 08.03.2026, 14:51 Uhr

Haben Sie es auch schon jemanden sagen gehört? Dass es an der Zeit sei für eine Bundespräsidentin? Dass endlich mal eine Frau ins höchste Amt Deutschlands gehöre?

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Viel Geld für keine Leistung: Der VfL Wolfsburg hat sich den Abstieg redlich verdient

Sun, 08 Mar 2026 12:29:36 +0100

Viel Geld für keine Leistung: Der VfL Wolfsburg hat sich den Abstieg redlich verdient

Von wegen Werbeträger für Volkswagen! Wolfsburgs Fußballer halten sich nur dank der VW-Transferleistungen über Wasser. Nun gibt es Hoffnung, dass sich das ändert.

Ein Kommentar von Stefan Hermanns

Stand: 08.03.2026, 13:30 Uhr

Die Fußball-Bundesliga ist in den vergangenen Jahren ein ziemlich vorhersehbarer Wettbewerb geworden. Meister wird – immer, immer, immer – der FC Bayern München. In diesem Jahr zum 13. Mal in den vergangenen 14 Jahren. Und absteigen wird – nie, nie, nie – der VfL Wolfsburg. Beides hat vor allem mit Geld zu tun.

Sowohl die Bayern als auch der VfL haben davon deutlich mehr zur Verfügung als ihre direkte Konkurrenz. Der entscheidende Unterschied ist, dass die Münchner sich das Geld durch ihren sportlichen Erfolg tatsächlich verdient haben, während der VfL vor allem von den Transferleistungen seines Gesellschafters Volkswagen lebt.

In den vergangenen zehn Jahren haben die Wolfsburger ein Transferminus von rund 200 Millionen Euro erzielt. Und das alles nur, um sich in dieser Zeit einmal für die Europa League zu qualifizieren, einmal für die Champions League – und in den meisten anderen Jahren im Abstiegskampf einen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil gegenüber Klubs wie Mainz, Bremen oder Augsburg zu haben.

Allein in diesem Winter hat der VfL mal eben 27 Millionen Euro für vier neue Spieler ausgegeben. Der Effekt: gleich null. Beziehungsweise: Es ist tatsächlich noch schlechter geworden. Inzwischen sind die Wolfsburger in der Bundesliga auf dem vorletzten Tabellenplatz angekommen.

Idealerweise soll der VfL ein Werbeträger für die Volkswagen AG sein. Deshalb pumpt der Autokonzern so viel Geld in seine 100-prozentige Tochter. Bei nüchterner Betrachtung aber sind die Fußballer längst geschäftsschädigend. Leistung muss sich wieder lohnen? Die Spieler des VfL beweisen seit Jahren, dass man auch bei Nicht-Leistung ordentlich absahnen kann.

Das allgemeine Mitleid mit dem Klub hält sich daher berechtigterweise in Grenzen. Der Absturz des VfL wird mit gar nicht mal so heimlicher Freude begleitet. Die meisten Fußballfans hoffen sogar, dass es ihn in dieser Saison endlich erwischt, nachdem er sich im vergangenen Jahrzehnt zweimal in der Relegation noch hatte retten können.

Dass Dieter Hecking nun als Trainer zurückkehrt, schmälert die Hoffnung ein wenig. Hecking hat mit dem VfL 2015 nicht nur den vorerst letzten nationalen Titel gewonnen. Er ist auch bekannt dafür, dass er taumelnde Mannschaften stabilisieren kann. So wie er das in der vergangenen Saison beim VfL Bochum getan hat. Abgestiegen ist er am Ende trotzdem, weil die Aufgabe selbst für ihn zu groß war.

Und in Wolfsburg? Gibt es trotz Hecking noch Hoffnung, dass der VfL endlich absteigt? Ein Selbstläufer, wie es zuletzt schien, wird es wohl nicht. Aber selbst in der Bundesliga, in der alles so vorhersehbar geworden ist, schaffen es nicht mal die Bayern, immer, immer, immer Meister zu werden. Vor zwei Jahren hat Bayer Leverkusen den Titel geholt.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Vernunft statt Ideologie: Die Wähler in Baden-Württemberg folgen einer ganz eigenen Logik

Sat, 07 Mar 2026 10:24:59 +0100

Vernunft statt Ideologie: Die Wähler in Baden-Württemberg folgen einer ganz eigenen Logik

Wer regiert Baden-Württemberg? Das entscheidet nicht die große Ideologie, sondern die Antwort auf die Frage, wer am verlässlichsten das Morgen organisiert.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 08.03.2026, 11:11 Uhr

Es ist mal wieder soweit: Wahlen in Deutschland. In diesen stürmischen Zeiten! Und sei es, dass es auch nur die Wahl in einem einzelnen Bundesland ist – das Land hier ist besonders. In jeglicher Hinsicht.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Der Aufschwung ist sichtbar, die Baustellen sind es auch: Deutschlands Weg zur WM führt nur über Konstanz

Sat, 07 Mar 2026 20:23:43 +0100

Der Aufschwung ist sichtbar, die Baustellen sind es auch: Deutschlands Weg zur WM führt nur über Konstanz

Die DFB-Frauen feiern einen klaren Sieg in Norwegen. Offensiv überzeugt das Team erneut – doch defensiv bleiben Risiken, die nun angegangen werden müssen.

Ein Kommentar von Charlotte Bruch

Stand: 07.03.2026, 21:40 Uhr

Kurz vor der Halbzeit konnte Christian Wück nicht anders als zu lächeln und seinem Team zu applaudieren. Vivien Endemann hatte gerade die starke erste Hälfte der DFB-Frauen mit dem Treffer zum 3:0 veredelt, letztlich gewann Deutschland mit 4:0 gegen Norwegen. Bundestrainer Wück sah damit den zweiten deutlichen Sieg im zweiten Spiel der WM-Qualifikation.

Dem deutschen Team ist es am Samstagabend in Stavanger gelungen, ein echtes Ausrufezeichen zu setzen. Gegen Norwegen, das immerhin Rang 12 in der Fifa-Weltrangliste belegt, dominierte die deutsche Elf über den Großteil des Spiels. Offensiv funktionierte nahezu alles: Erst traf Elisa Senß sehenswert nach starker Vorarbeit von Franziska Kett, dann legte Wamser ebenso herausragend nach, ehe Endemann und Jule Brand das Ergebnis weiter in die Höhe schraubten.

Nach der bitteren Niederlage im Nations-League-Finale gegen Spanien dürften der Kantersieg gegen Slowenien vor wenigen Tagen, vor allem aber der Erfolg in Norwegen, Balsam für die Seele gewesen sein. Zumal das wohl größte Problem des deutschen Teams – die Effizienz – diesmal eine Stärke darstellte. Sieben Schüsse aufs Tor nutzte die Elf von Trainer Wück für vier Tore. Eine Statistik, die umso bemerkenswerter ist, wenn die aktuell beste deutsche Offensivspielerin Klara Bühl verletzungsbedingt fehlt.

In diesen beiden Qualispielen lief dennoch nicht alles perfekt. Im Spiel nach vorne erfolgte zwar der nächste Entwicklungsschritt, indem man technisch sauberer agierte und auch Spielerinnen der zweiten Reihe wie Endemann oder Linda Dallmann Selbstvertrauen und Mut ausstrahlten.

In der Defensive unterliefen allerdings erneut mehrere Fehler, die sowohl gegen Slowenien als auch gegen Norwegen zu Großchancen führten. Immer wieder kam es zu unnötigen Ballverlusten in gefährlichen Räumen oder Abspielfehlern im Aufbau. Schwächen, die nicht neu sind und umso mehr in den kommenden Lehrgängen angegangen werden müssen.

Letztlich bleibt dieser Sieg dennoch vor allem ein Versprechen. Das deutsche Team hat einmal mehr gezeigt, welches Potenzial in ihm steckt und zugleich, woran es weiterarbeiten muss. Die Richtung stimmt, doch der Weg zur WM führt nur über Konstanz – auf jeder Position.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Thank God It’s International Friday 56: Zurück zur reinen Machtpolitik?

Sat, 07 Mar 2026 15:01:36 +0100

Thank God It’s International Friday 56: Zurück zur reinen Machtpolitik?

Die Themen der Woche: Wäre Hans Morgenthau ein Trump-Fan? | Militärschläge gegen den Iran | Regimewechsel ohne Strategie – schon wieder | Wer gestaltet die neue Weltordnung?

Eine Kolumne von Anja Wehler-Schöck

Stand: 07.03.2026, 15:01 Uhr

It’s International Friday! Willkommen zur heutigen Ausgabe des TGIIF, dem internationalen Newsletter des Tagesspiegels bei LinkedIn. Hier können Sie ihn kostenlos abonnieren.

Diese Woche habe ich meinen – leicht angestaubten – Hans Morgenthau aus dem Regal gezogen. Beginnt nun eine Ära der reinen Machtpolitik, so wie er – der Begründer des klassischen Realismus in den internationalen Beziehungen – sie einst skizziert hat, habe ich mich gefragt.

„Nicht jeder stimmte ihm zu, aber niemand konnte ihn ignorieren“, schrieb Henry Kissinger 1980 in seinem Nachruf auf den Politikwissenschaftler. 1949 erschienen gilt Morgenthaus „Politics Among Nations: The Struggle for Power and Peace“ bis heute als Standardwerk. Interessant ist das Buch heute auch, weil es vor dem Hintergrund der damals entstehenden Nachkriegsordnung verfasst wurde, die derzeit zu kollabieren droht.

Hinter viele von Morgenthaus Aussagen kann man aus heutiger Sicht ein Häkchen setzen. So sieht er den Menschen von Natur aus als egoistisch und als grenzenlos machthungrig. Das übertrage sich auf Staaten: Sie strebten grundsätzlich nach Macht und verfolgten Interessen, nicht Werte. Manche seiner Ausführungen lesen sich wie eine Beschreibung der Trump’schen Außenpolitik.

Macht ohne Moral?

„Universelle moralische Grundsätze können nicht auf das Handeln von Staaten angewandt werden“, schreibt Morgenthau. Frieden zwischen Staaten kann für ihn nicht durch Recht, Moral oder internationale Organisationen entstehen. Auch das bewahrheitet sich zunehmend.

Die internationale Ordnung, die nach 1945 mit der Gründung der Vereinten Nationen und dem systematischen Ausbau des Völkerrechts aufgebaut wurde, beruhte zumindest formal auf der Idee, dass Regeln für alle gelten. Dass Gewalt nur in klar definierten Fällen legitim ist. Dass auch mächtige Staaten sich rechtfertigen müssen. Perfekt war diese Ordnung keinesfalls, aber sie existierte immerhin. Heute wirkt sie zunehmend wie ein Relikt aus einer anderen Zeit.

Die USA, die über Jahrzehnte der zentrale Garant dieser regelbasierten Ordnung waren, drohen nun, sie zum Einsturz zu bringen. „Ich brauche kein internationales Recht“, sagte Donald Trump vor Kurzem im Interview mit der New York Times. Seine „eigene Moral“ und sein „eigener Verstand“ seien das Einzige, was ihn stoppen könne.

Wäre Hans Morgenthau ein Trump-Fan?

Würde Morgenthau – wäre er noch am Leben – Trumps Außenpolitik gutheißen? Man könnte zunächst fast dazu neigen. Beide lehnen moralischen Idealismus und Werteaußenpolitik ab. Beide stellen das nationale Interesse über internationale Institutionen. Allerdings basiert Morgenthaus Realismus auf rationaler Kalkulation. Und die sucht man in Trumps Außenpolitik vergeblich: Sie wirkt impulsiv, unberechenbar und von persönlichen Interessen geleitet.

Auch die aktuellen Schläge gegen den Iran würde Morgenthau kaum gutheißen. Im Laufe seines Lebens äußerte er sich kritisch und nachdenklich zu seiner eigenen Theorie. Er betonte, dass reine Machtpolitik ohne jede moralische Dimension langfristig destabilisierend wirke, und plädierte für eine verantwortungsvolle Staatskunst, die Macht und Moral verbinde.

Morgenthau war ein prominenter Kritiker des Vietnamkriegs. Der Krieg widerspreche dem nationalen Interesse der USA und sei keine rationale Machtpolitik, sondern ideologischer Übereifer, schrieb er etwa 1965 in seinem Essay „We Are Deluding Ourselves in Vietnam“. Auch dieser Beitrag ist bis heute lesenswert.

„Bedenke das Ende!“

Kein Krieg, kein Konflikt gleicht einem anderen. Aber: „Wer sich der Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“, wusste bereits der spanisch-amerikanische Philosoph George Santayana.

Vor ziemlich genau 15 Jahren stimmte der UN-Sicherheitsrat über die Intervention in Libyen gegen Diktator Muammar al-Gaddafi ab. Deutschland enthielt sich. Die Entscheidung war äußerst umstritten: Der frühere Außenminister Joschka Fischer etwa kritisierte sie als „Farce“.

Guido Westerwelle, der damalige Außenminister, veröffentlichte kurze Zeit später einen Gastbeitrag in der SZ. „Bedenke das Ende!“, lautete der vielsagende Titel. Westerwelle sah diesen Grundsatz später als Leitlinie seiner Außenpolitik. Nicht nur vor dem Hintergrund des aktuellen Iran-Kriegs lohnt es sich, den Beitrag noch einmal zu lesen.

Intervention ohne Strategie

Sollte das brutale Regime in Teheran fallen, wird ihm – mit Ausnahme der Profiteure – kaum jemand nachtrauern. Doch auf der Basis des Völkerrechts lassen sich die aktuellen Militärschläge gegen den Iran nicht rechtfertigen. Verkommt das Völkerrecht nun also zu Normen, auf die nur dann gepocht wird, wenn es opportun ist?

Die Angriffe wiederholen auch ein gefährliches Muster. Ein von außen initiierter Regimewechsel ohne Strategie, ohne „end game“. Ein „failed state“ im Iran wäre angesichts seiner militärischen Stärke und geografischen Lage noch um ein Vielfaches gefährlicher als im Irak, im Jemen oder in Libyen.

Die Schläge sind ein weiteres Zeugnis des zügellosen Handelns Donald Trumps. Eines US-Präsidenten, der sich in seinen Zielen weder durch den Kongress noch durch fachliche Expertise einschränken lässt.

Lässt sich ein Regimewechsel von außen herbeiführen?

Vergangenen Montag habe ich im „High Noon“-Talk des Tagesspiegels unter anderem mit Martin Kobler diskutiert. Als ehemaliger Leiter der UN-Missionen im Irak und in Libyen ist er gewissermaßen Experte für gescheiterte Regimewechsel von außen.

„Was würden Sie dem US-Präsidenten raten?“, habe ich ihn gefragt. Am liebsten hätte Kobler die Zeit zurückgedreht und ihm „Don’t do it!“ zugerufen. Die ganze Diskussion mit ihm, Gilda Sahebi und Christian Böhme können Sie hier sehen. 👇

Ein neues Gleichgewicht der Kräfte?

Für Morgenthau entsteht Frieden nicht durch guten Willen, sondern durch ein Gleichgewicht der Kräfte. Ende der 1940er Jahre schrieb er dies natürlich vor der damals entstehenden Bipolarität des Kalten Kriegs.

Und heute? Der Politikwissenschaftler Volker Perthes beschreibt die aktuellen Umbrüche als „Multipolarisierung der Welt“. In seinem gleichnamigen Buch argumentiert er, dass weder internationale Organisationen noch einzelne Großmächte Frieden schaffen können. Für ihn gibt es nicht mehr das eine Machtzentrum, das alles alleine regeln könne. Stattdessen verteile sich Macht und Einfluss auf verschiedene – ungleich starke – Pole.

Aus unserer Buchdiskussion vergangene Woche in der Urania mit Staatssekretär Niels Annen und der estnischen Botschafterin Marika Linntam nehme ich vor allem die Zuversicht mit, die alle drei ausgestrahlt haben: Auch wenn sich die Rolle der UN und anderer multilateraler Organisationen wahrscheinlich verändern werde, an ihrem Fortbestand und ihrer Bedeutung zweifelte niemand auf dem Panel.

Die neue Weltordnung wird auch Thema des nächsten Hauptstadt-Gesprächs des Tagesspiegels am kommenden Donnerstag, den 12. März, im Deutschen Theater sein. Christian Tretbar und ich werden mit Daniela Schwarzer, Claudia Major, Peter Wittig und Holger Stark diskutieren. Karten gibt es hier.

Die neue Weltordnung: Von Männern gestaltet

Während derzeit noch niemand sagen kann, wie genau die künftige Weltordnung aussehen wird, scheint eines bereits festzustehen: Sie wird von Männern gestaltet. Wenn Morgenthaus Realismus auf rationale Kalkulation setzt, müsste eine gute Außenpolitik zwingend auf die besten verfügbaren Ressourcen zurückgreifen.

Doch bei jedem Konflikt, den man gegenwärtig ins Auge fasst, sitzen am Verhandlungstisch hauptsächlich Männer. Und das, obwohl die Forschung konsistent zeigt, dass die Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen Abkommen stabiler macht.

Zum Internationalen Frauentag an diesem Sonntag hat UN-Generalsekretär António Guterres in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel acht To-dos aufgeschrieben. Mit ihnen, so argumentiert er, könne ein nachhaltiger Fortschritt erzielt werden, um die Geschlechtergerechtigkeit weltweit zu stärken. Lesen Sie hier. 👇

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Machen Sie’s gut und passen Sie auf sich auf.

Herzlich

Ihre Anja Wehler-Schöck

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Baden-Württemberg wählt: Es geht um mehr als Özdemir oder Hagel

Fri, 06 Mar 2026 11:21:49 +0100

Baden-Württemberg wählt: Es geht um mehr als Özdemir oder Hagel

Viel deutet darauf hin, dass CDU und Grüne in Baden-Württemberg weiter koalieren werden. Doch wer führt die Regierung an? Der künftige Ministerpräsident dürfte Schwarz-Rot in Berlin zu Reformen drängen.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 07.03.2026, 09:58 Uhr

Wenn an diesem Sonntag Schwaben, Badener und Kurpfälzer ihren Landtag wählen, treffen sie eine symbolische Entscheidung für Baden-Württemberg – mit erheblichem Einfluss auf ganz Deutschland.

Am Ende wird es wohl um die Frage gehen, ob das inzwischen angeschlagene wirtschaftliche Kraftzentrum mit seinen gut elf Millionen Menschen künftig von Schwarz-Grün oder, wie bisher, von Grün-Schwarz regiert wird.

Politisch haben sich CDU und Grüne so angenähert wie in keinem anderen Land. Es fällt daher schwer, den 8. März als eine Richtungsentscheidung zu beschreiben.

Baden-Württemberg spielt in der deutschen Parteiendemokratie eine Sonderrolle. Seit dem ersten großen Wahlerfolg des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vor 15 Jahren führen die Grünen das Ländle politisch an. In keinem anderen Bundesland stellen die Grünen den Regierungschef.

Mit seinem wertegebundenen ökologisch-liberalen Pragmatismus machte Kretschmann seine Partei zur dominierenden Kraft im Südwesten. Das gelang den Grünen nicht einmal in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.

Neue Umfrage sieht CDU und Grüne gleichauf

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die CDU und die Grünen in der Wählergunst gleichauf. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommen sowohl die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel als auch die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir auf jeweils 28 Prozent.

Auf dem dritten Platz folgt mit 18 Prozent die AfD vor der SPD mit acht Prozent. Die FDP kann mit fünfeinhalb Prozent auf einen Verbleib im Stuttgarter Landtag hoffen, während die Linke mit ebenfalls fünfeinhalb Prozent erstmals in das Landesparlament einziehen könnte.

Im Vergleich zur Vorwoche legen die Grünen damit drei Prozentpunkte zu, während die CDU einen Punkt gewinnt. Die AfD und die SPD büßen hingegen jeweils einen Punkt ein, während die FDP und die Linke jeweils einen halben Punkt verlieren.

Eine Koalition abseits der AfD wäre damit nur zwischen CDU und Grünen möglich. Derzeit regiert in Baden-Württemberg ein Bündnis aus Grünen und CDU unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nicht mehr antritt. (AFP)

Lange wurde Kretschmann als personifizierter Sonderfall betrachtet, als Ausnahmepersönlichkeit in einem konservativen Land, das geprägt ist von Autoindustrie, Zulieferbetrieben und anderen mittelständischen Unternehmen.

Wer hätte noch vor wenigen Wochen erwartet, dass Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir eine echte Chance haben würde, Kretschmann im Staatsministerium zu beerben? Angesichts des Grünen-Dauertiefs im Bund hielt das selbst die Parteiführung in Berlin lange für unmöglich.

Wer auch immer die Regierung in Baden-Württemberg künftig anführen wird, Özdemir oder Hagel, dürfte für Schwarz-Rot in Berlin kein bequemer Partner werden.

Daniel Friedrich Sturm

Mit einem innen-, migrations- und wirtschaftspolitischen Kurs der Mitte, einer klugen Strategie und einem fleißigen Wahlkampf fand Özdemir ein Momentum. Er inszenierte sich als politischer Sohn Kretschmanns und grenzte sich so stark wie irgend möglich von den Bundes-Grünen ab. Das ging so weit, dass er diese als „Schwesterpartei“ titulierte und den eigenen Landesverband als grüne „CSU“ beschrieb. Wie selbstverständlich griff Özdemir auf seinen Freund, den umstrittenen Tübinger OB – und Ex-Grünen – Boris Palmer zurück, um im konservativen Wählermilieu zu wildern.

Sollte Özdemir am Wahlabend vorn liegen, dürfte er mit der CDU koalieren und Ministerpräsident werden. Anders als Landesvater Kretschmann würde der langjährige Bundespolitiker Özdemir obendrein eine gestaltende Rolle bei den Grünen im Bund beanspruchen. Sollte es ihm dann gar gelingen, die Grünen wirtschafts-, sozial- und innenpolitisch, nach dem Vorbild im Südwesten, von links in die Mitte zu schieben?

Niederlage von Hagel wäre eine Demütigung

Baden-Württembergs CDU ist in den vergangenen Wochen immer nervöser geworden. Die einstige „Staatspartei“ hielt einen Wahlsieg 2026 lange Zeit für ausgemacht. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beschrieb den Spitzenkandidaten Manuel Hagel erst kürzlich als künftigen Ministerpräsidenten.

Sollte Hagel tatsächlich Regierungschef werden, könnte die CDU die tief sitzende Demütigung des Machtverlustes vor 15 Jahren hinter sich lassen. Dann wäre unter Merz gelungen, was unter Angela Merkel – und dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima – verloren gegangen war. Mit einer schwarz-grünen Koalition in Stuttgart könnte Merz gut leben, weiß er doch um den pragmatischen Gen-Code der Südwest-Grünen.

Bliebe Hagel aber das Ministerpräsidentenamt versagt, wäre das eine erhebliche Schlappe für die CDU. Es wäre eine neuerliche Demütigung für die Partei, die es als Selbstverständlichkeit auffasst, führend zu regieren – und Kretschmann als politischen Betriebsunfall verstanden hat. CDU-interne Debatten dürften ausbrechen, Rufe nach mehr Profil („CDU pur“) in der Koalition mit der SPD in Berlin laut werden.

Wohl kein Rückenwind für Schwarz-Rot im Bund

Wer die Bedeutungslosigkeit der SPD im Südwesten längst eingepreist hat, sollte sich bewusst machen, wo die Sozialdemokraten überhaupt noch prägend sind. In den drei „größten“ Ländern NRW, Bayern und Baden-Württemberg sind sie es nicht.

Überhaupt dürfte der Rückenwind für die Berliner Regierungsparteien am Sonntag gering ausfallen. Sollte, wie erwartet, nur noch jeder dritte Wähler im Südwesten für CDU oder SPD stimmen, kann man das als ein Votum gegen die schwarz-rote Koalition im Bund lesen. Die Schwaben würden damit ihrem Ruf als eigensinniges und widerständiges Völkchen gerecht. Das Land der Denker und Tüftler pflegt eine kulturelle wie politische Distanz zu „Berlin“. Man legt Wert auf Fleiß und solides Haushalten.

Wer auch immer die Regierung in Baden-Württemberg künftig anführen wird, Özdemir oder Hagel, dürfte für Schwarz-Rot in Berlin kein bequemer Partner werden.

Wenn das industrielle Kernland Baden-Württemberg, das Autoland im Umbruch, Berlin zu mutigen Reformen aufruft und bewegt, dann hätte an diesem Wahlsonntag ganz Deutschland gewonnen.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:: false

565 Euro für eine getragene Hose: Die AS Rom sexualisiert die eigenen Fußballerinnen

Fri, 06 Mar 2026 12:46:38 +0100

565 Euro für eine getragene Hose: Die AS Rom sexualisiert die eigenen Fußballerinnen

Die Versteigerung der Hosen offenbart tief sitzenden Sexismus im Profifußball. Die AS Rom lässt zu, dass ihre Spielerinnen auf Körper reduziert werden statt auf sportliche Qualität – ein fatales Signal.

Ein Kommentar von Charlotte Bruch

Stand: 06.03.2026, 12:46 Uhr

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Fußballklubs getragene Trikots ihrer Profis versteigern – bei Männern wie Frauen. Oftmals wollen die Vereine damit Geld für einen guten Zweck erlösen. Bei der AS Rom lief es jedoch anders: Während die Männertrikots wie üblich auf der Plattform „mws.com“ landeten, wurden bei den Frauen plötzlich zusätzlich die getragenen Hosen angeboten.

Das Ergebnis ist bezeichnend. Die Hose der Schweizer Nationalspielerin Alayah Pilgrim erzielte 565 Euro – ein Rekordpreis und ein Vielfaches des Trikotpreises. Dass ausgerechnet diese Kleidungsstücke solche Summen erzielen, hätte der Klub der italienischen Serie A vorhersehen müssen. Die Reaktionen zahlreicher Fans zeigen, wie klar der Verdacht ist: Der Verein dürfte mit der Sexualisierung seiner Spielerinnen gerechnet haben – und hat sie dennoch billigend in Kauf genommen.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Externen Inhalt anzeigen

Noch fragwürdiger wirkt die Kampagne mit Blick auf den Anlass: den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November. Statt Gewalt gegen Frauen sichtbar zu machen und zu bekämpfen, trägt die Auktion zur weiteren Sexualisierung der Spielerinnen bei.

Es ist keine Neuigkeit, dass Fußballerinnen immer wieder mit Sexismus konfrontiert sind. Lena Oberdorf beklagte schon vor einem Jahr voyeuristische Aufnahmen im Frauenfußball. Spielerinnen wie Pilgrim, Giulia Gwinn oder Alisha Lehmann, die eine riesige Followerschaft auf Social Media haben, müssen regelmäßig betonen, dass sie für ihren Sport wahrgenommen und nicht auf ihr Aussehen reduziert werden wollen.

Derweil ist sich die AS Rom keiner Schuld bewusst: „Viele Vereine versteigern Trikots und Kleidung ihrer Teams, das ist sehr üblich“, hieß es in einer knappen Stellungnahme gegenüber der Schweizer Boulevardzeitung „20 Minuten“. Eine Erklärung, die ignoriert, dass es eben nicht üblich ist, bei den Frauen zusätzlich die Hosen zu verkaufen – und damit genau jene Teile, die besonders sexualisiert werden.

In einer Zeit, in der Fußballerinnen noch immer um Akzeptanz und Sichtbarkeit kämpfen müssen, ist dieses Vorgehen ein massiver Rückschritt. Statt seine Spielerinnen zu schützen, befeuert der Klub ein System, das sie weiterhin sexualisiert. Denn wer den Kampf gegen Gewalt an Frauen bewirbt und gleichzeitig ihre Körper zu Verkaufsargumenten macht, ist Teil des Problems.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Urlaubsparadies wird zur Kriegsregion: Ich habe noch nie verstanden, warum man nach Dubai fährt

Thu, 05 Mar 2026 12:25:34 +0100

Urlaubsparadies wird zur Kriegsregion: Ich habe noch nie verstanden, warum man nach Dubai fährt

Ein Konflikt reiht sich an den anderen, besonders in Nahost. Doch die Reiselust der Deutschen ficht das nicht an. Ein bisschen bewundere ich das sogar.

Eine Kolumne von Sabine Rennefanz

Stand: 06.03.2026, 11:16 Uhr

Seit Jahren wollen meine Kinder, dass wir einmal nach Dubai in den Urlaub fahren. Alle ihre Freunde aus der Schule seien schon am Golf gewesen, sagt die Neunjährige. „Dort kann man im Wasser mit Delfinen schwimmen“, ergänzt der Elfjährige mit glänzenden Augen.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Sanierung der Staatsbibliothek: Berlins Gedächtnis ist verkalkt und verseucht

Thu, 05 Mar 2026 12:11:29 +0100

Sanierung der Staatsbibliothek: Berlins Gedächtnis ist verkalkt und verseucht

Elf Jahre braucht der Umbau der Staatsbibliothek, auch Berlins Landesbibliotheken modern vor sich hin. Höchste Zeit für ein neues Kapitel im Umgang mit den Wissensorten.

Ein Kommentar von Robert Ide

Stand: 06.03.2026, 10:36 Uhr

Bald wird es wohl noch enger in Berlins Wohnungen. Denn 3000 Nutzerinnen und Nutzer, die täglich in der Staatsbibliothek sitzen, müssen sich bald ein neues Zuhause suchen, zumindest tagsüber. In vielen Studierenden-WGs könnte der Platz knapp werden.

___
Der Kommentar zum Nachhören:

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Externen Inhalt anzeigen

Mit der Sanierung der Stabi startet Berlin das nächste Dauer-Großprojekt. 2030 schließt die ikonische Bibliothek am Kulturforum für nicht weniger als elf Jahre – so lange brauchte es auch, um den Bau von Hans Scharoun zu errichten. 5,4 Millionen Bücher müssen ausgelagert werden. Und diejenigen, die mit ihnen arbeiten, gleich mit: Der zweite Standort der Staatsbibliothek Unter den Linden bietet längst nicht genug Platz für alle, das schöne Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität ist jetzt schon meist überfüllt.

Wieder kommt der Durchhalteslogan „Berlin ist arm, aber sexy“ der Stadt im Nachhinein teuer zu stehen. Denn auch der Bund, der vorrangig für die Stabi zuständig ist, hat strukturell zu wenig in die Hauptstadt investiert. Nun wird alles langwierig, teuer, unsexy.

Die Problemliste der Stabi ist so lang wie die Warteliste für ein vergriffenes Buch: Der Boden ist zerschlissen, die Toiletten sind desolat, ein Wasserschaden machte alles noch schlimmer. Das größte Problem aber ist auf den ersten Blick unsichtbar: Asbest hängt in den Zwischendecken und kann nur unter Schutz entfernt werden. 30.000 Tonnen Abfall müssen aus dem Gebäude geholt werden, das zunächst bis auf den Rohbau zurückgebaut wird.

Wieder kommt der Durchhalteslogan ,Berlin ist arm, aber sexy’ der Stadt im Nachhinein teuer zu stehen.

Robert Ide, Tagesspiegel-Autor

Hinzu kommt der stets komplizierte Denkmalschutz für Hans Scharouns besonderen Bau: Jedes Bauteil muss deshalb fotografiert, katalogisiert und gereinigt werden, bevor es an seinen genauen Platz zurückkehrt. Auf nicht weniger als 110.000 Quadratmetern wird es unzählige Einzelbaustellen geben, verteilt auf zwölf Etagen, darunter zwei unterirdische. Ein fast schon überirdisches Unterfangen.

Die Berliner Landesbibliotheken können kaum Ersatz bieten, sind sie doch selbst sanierungsüberfällig. Die Amerika-Gedenkbibliothek in Kreuzberg ist schon lange zu klein, die Stadtbibliothek in Mitte modert schon viel zu lange vor sich hin, bevor sie hoffentlich bald ins Kaufhof-Gebäude am Alexanderplatz umziehen kann. Die Hauptstadt hat ihr Gedächtnis verkommen lassen, nun ist es verkalkt. Für Berlins Bibliotheken müssen komplett neue Kapitel aufgeschlagen werden.

Berlins Landesbibliotheken könnten in das Gebäude von Galeria Kaufhof am Alexanderplatz ziehen.

Ein gutes Ende ist möglich: Der Umbau der Staatsbibliothek und ein Umzug der Landesbibliothek würden Berlins Wissenshäuser endlich zukunftsfähig machen. Ab 2041 kann die Stabi zu einem neuen Fixpunkt über das Gebäude hinaus werden: Der neue Eingang am Marlene-Dietrich-Platz dürfte das kahle Areal am Potsdamer Platz bereichern, ein Durchbruch vom Foyer zum Kulturforum würde auch diesen totbetonierten Ort beleben.

Drinnen soll es mehr Gruppenräume und eine moderne Cafeteria geben. Bibliotheken als Treffpunkte, Kulturzentren und Orte gegen Vereinzelung – in anderen Städten ist das längst üblich. Berlin blättert hier endlich nach.

Bleibt nur zu hoffen, dass bis zur Neueröffnung überhaupt Bücher noch als so wichtig erachtet werden, wie sie es sind. Bleibenden Wert hat das zwischen zwei Deckeln versammelte Wissen auf jeden Fall, egal wie wir in Zukunft lesen. Die Digitalisierung unseres kulturellen Gedächtnisses darf nicht auch noch vertrödelt werden.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Trump provoziert Europa: Die SPD sollte an Spaniens Seite stehen

Thu, 05 Mar 2026 16:34:59 +0100

Trump provoziert Europa: Die SPD sollte an Spaniens Seite stehen

Nicht nur der Bundeskanzler ist gefordert – auch die Sozialdemokraten sind es. Sie können nicht einfach abwarten, bis der nächste Verbündete Ziel amerikanischer Druckpolitik wird.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 05.03.2026, 22:24 Uhr

Europa wird gerade nicht nur getestet, es wird regelrecht provoziert. Dass ausgerechnet ein US-Präsident sich ein europäisches Land herausgreift und es öffentlich unter Druck setzt, ist mehr als eine diplomatische Unhöflichkeit. Es ist ein Stresstest für europäische Solidarität. Den muss nicht nur der Bundeskanzler bestehen.

Die Frage, ob sich die SPD an die Seite Madrids stellen sollte, ist eigentlich gar keine. Sie sollte. Punkt. Selbst dann, wenn das im Berliner Koordinatensystem bedeutet, sich gegen den Kurs von Friedrich Merz zu positionieren.

Warum? Weil Sozialdemokratie ihre größten außenpolitischen Momente nicht im Klein-Klein nationaler Abwägungen, sondern in der großen Geste der Kooperation hatte – von der Entspannungspolitik bis zur europäischen Integration.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Externen Inhalt anzeigen

Nun kann man argumentieren: Was geht Deutschland ein Streit zwischen Washington und Madrid an?

Die Antwort ist so schlicht wie unangenehm. Sehr viel. Trumps Attacke ist kein bilateraler Konflikt. Sie hat Methode. Die Methode lautet: Teile und herrsche.

Da kann auch die SPD nicht einfach abwarten, bis der nächste Verbündete zum Ziel amerikanischer Druckpolitik wird. Heute Spanien, morgen Polen, Italien oder – wer weiß – Deutschland selbst.

Gerade weil das transatlantische Verhältnis wichtig ist, darf Europa nicht als Ansammlung einzelner Staaten auftreten, in der jeder für sich zu verhandeln versucht. Dieses Europa wäre schwach.

Stephan-Andreas Casdorff

Natürlich kann man im politischen Berlin auch diese Einwände hören: Die Beziehungen zu den USA dürften nicht belastet werden. Es müsse strategisch gedacht werden. Das stimmt sogar. Aber gerade deshalb braucht sie manchmal einen klaren Kompass. Dieser Kompass heißt in Europa: Solidarität unter Partnern.

Willy Brandt hatte auch einen spanischen „Enkel“

Nun denkt der Kanzler Machtpolitik in klassischen, atlantischen Kategorien. Das ist legitim. Aber Sozialdemokraten sollten sich davor hüten, diese Perspektive einfach zu übernehmen. Ihre politische DNA ist eine andere. Nicht vergessen: Ihre Ikone Willy Brandt hatte auch einen spanischen „Enkel“, Felipe González.

Gerade weil das transatlantische Verhältnis wichtig ist, darf Europa nicht als Ansammlung einzelner Staaten auftreten, in der jeder für sich zu verhandeln versucht. Dieses Europa wäre schwach. Und Schwäche ist das, was Trump wirklich respektlos macht.

Die SPD tut also gut daran, sich klar zu positionieren: nicht antiamerikanisch, sondern proeuropäisch. Europa lässt sich nicht auseinanderdividieren. Nicht aus Sentimentalität, sondern aus politischer Vernunft.

Manchmal ist Haltung eben die realistischste Form von Außenpolitik.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Jetzt bitte keine Spritpreisbremse!: Billig tanken ist keine Aufgabe für den Staat

Wed, 04 Mar 2026 14:19:13 +0100

Jetzt bitte keine Spritpreisbremse!: Billig tanken ist keine Aufgabe für den Staat

Wegen des Iran-Kriegs steigen die Spritpreise – und schon denken die ersten Politiker über einen Steuerzuschuss für Benzin und Diesel nach. Warum das genau die falsche Idee ist.

Ein Kommentar von Caspar Schwietering

Stand: 05.03.2026, 19:52 Uhr

Wie lange der Krieg zwischen Israel, den USA und dem Iran noch andauern wird, kann niemand seriös prognostizieren. Ebenso ist unsicher, ob der Iran die Meerenge von Hormus, durch die rund ein Fünftel der globalen Rohöl- und Flüssiggas-Transporte läuft, längerfristig blockieren wird.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

In Kriegszeiten erst recht: Emissionen senken, Unabhängigkeit erhöhen

Thu, 05 Mar 2026 15:41:01 +0100

Lesermeinung

In Kriegszeiten erst recht: Emissionen senken, Unabhängigkeit erhöhen

Unser Leser plädiert für eine konsequente Abkehr von fossilen Energien. Europa müsse vorangehen, gerade weil andere nicht mittun. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 05.03.2026, 15:41 Uhr

Artikel zum Iran-Krieg im Feuilleton, im Außenressort, im Lokalteil – alles säuberlich getrennt. Doch in Wahrheit gehört es zusammen.

Eine Aufweichung des Heizungsgesetzes, ein Zurückrudern beim Verbrenner-Aus – und das 1,5-Grad-Ziel ist Makulatur. Während wir hier über Details streiten, wird anderswo fossile Energie, kaum gefördert, in Explosionen verwandelt und in die Luft gejagt.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

„Sie haben sich den Staat zu Beute gemacht“: Die CDU-Fördergeldaffäre macht unsere Community wütend

Thu, 05 Mar 2026 11:06:06 +0100

Lesermeinung

„Sie haben sich den Staat zu Beute gemacht“: Die CDU-Fördergeldaffäre macht unsere Community wütend

Neue Chatprotokolle werfen ein brisantes Licht auf die Berliner Fördergeldaffäre: CDU-Politiker sollen Druck auf die Kulturverwaltung ausgeübt haben, um Projekte zu finanzieren. Unsere Community fordert Konsequenzen.

Von

Atila Altun
Sami Kuenne

Stand: 05.03.2026, 11:06 Uhr

Die Berliner Fördergeldaffäre rund um CDU-Politiker beschäftigt nun auch das Abgeordnetenhaus. Interne Chatverläufe, die dem Tagesspiegel vorliegen, zeigen, wie der CDU-Abgeordnete Christian Goiny und Fraktionschef Dirk Stettner über Wochen hinweg Druck auf Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ausgeübt haben sollen, Fördermittel für bestimmte Projekte freizugeben. Im Raum steht der Verdacht, dass Gelder zur Antisemitismusbekämpfung – insgesamt rund 2,6 Millionen Euro – politisch gesteuert und teilweise an CDU-nahe Initiativen vergeben werden sollten.

Die Nachrichten enthalten laut Bericht deutliche Forderungen, Kritik an Verwaltungsmitarbeitern und sogar Vorschläge zu dienstrechtlichen Konsequenzen. Während Goiny und Stettner die Vorwürfe zurückweisen, soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob hier politische Einflussnahme auf Verwaltungshandeln stattfand und ob Förderentscheidungen sachgerecht getroffen wurden.

Unsere Leserinnen und Leser reagieren mit Empörung, Fassungslosigkeit und scharfer Kritik an politischer Einflussnahme. Viele stellen grundlegende Fragen nach Machtverständnis, Verantwortung und demokratischen Prinzipien. Andere fordern strengere Regeln und persönliche Haftung für politisches Fehlverhalten.

Lesen Sie hier eine redaktionelle Auswahl von Stimmen aus der Tagesspiegel-Community.

JeanLuc7
Abgesehen davon, dass inzwischen zumindest der Senatorin wohl auch strafrechtliche Konsequenzen drohen: Goiny und Stettner müssten sofort zurücktreten. Sowas kann man nicht durchgehen lassen. Allein schon die Anmaßung, einer Senatorin (Exekutive) aus dem Abgeordnetenhaus (Legislative) Vorschriften machen zu wollen – hat Goiny denn als Jurist tatsächlich alles vergessen, was er im Studium über Gewaltenteilung gelernt hat?

Diogenes
Was in diesen Chats durchscheint, ist nicht Engagement, sondern ein Machtverständnis à la „Wir bestimmen, die Verwaltung liefert…“ inkl. Druck, Drohkulisse und dem schnellen Ruf nach dienstrechtlichen Maßnahmen gegen alle, die rechts- und fachkonform prüfen wollen.

In Deutschland fehlt das, was solche Übergriffigkeit spürbar bremsen würde: persönliche Haftung.

Meint Tagesspiegel-Leser Diogenes

Genau diese Prüfung ist aber kein Luxus, sondern der Mindeststandard, wenn es um Millionen aus öffentlichen Töpfen geht. Hier fehlt in Deutschland das, was solche Übergriffigkeit spürbar bremsen würde: persönliche Haftung. Wer politisch oder administrativ Druck macht, Regeln übergehen lässt und am Ende Schaden entsteht, sollte mit eigenem Vermögen haften können und bei grobem Fehlverhalten auch Pensionsansprüche riskieren.

Solange die Konsequenzen selten die Entscheider selbst treffen, sondern am Ende Steuerzahler, Verwaltung und Betroffene, bleibt das System anfällig für Parteitaktik.

SoseheIchEs
Wie kann man nur so fahrlässig mit unserer Demokratie umgehen? Gibt es für die, die so handeln, noch viel zu wenig Politikverdrossenheit? Geht es nur um interne Macht, Machtkämpfe und vermeintlich positive Außenwirkung, und ist alles andere egal? Dass nach den Vorwürfen und dem Scheitern von Joe Chialo genau in dem Bereich nicht alles drangesetzt wird, die Vergabe von Steuergeldern rechtlich sicher und moralisch ohne „Geschmäckle“ vorzunehmen, ist extrem fahrlässig und schon fast vorsätzlich demokratiegefährdend.

Schabernack
Am meisten wäre zu bedauern, wenn Wedl-Wilson als die Hauptverantwortliche ausgemacht würde. Wie die Chat-Protokolle zeigen, ist sie massiv unter Druck gesetzt worden. Sie ist Opfer, nicht Täter. Goiny und Stettner sind die maßgeblichen Figuren dieses provinziellen Ränkespiels, die nicht nur die Unverschämtheit besessen haben, der Senatorin ins Amt hineinzuregieren (siehe die Forderung nach Ablösung ihres Staatssekretärs), sondern sich in der Sache tatsächlich den Staat zu Beute gemacht haben, indem sie nach eigenem Gutdünken die Gelder verteilen wollten.

Kultur ist das, was Menschen noch nach Berlin zieht

Meint Tagesspiegel-Nutzer Schabernack

Mit Wedl-Wilson hat Berlin endlich eine hochkompetente Kultursenatorin, die weiß, wie Künstler, Sänger, Intendanten ticken, die sich großer Akzeptanz erfreut und in der Lage ist, Lösungen für die Kürzungen zu erarbeiten, statt diese gegen sich aufzubringen. Das ist wichtig, denn Kultur ist das, was Menschen noch nach Berlin zieht.

Ich würde mir wünschen, dass Wedl-Wilson auch nach Abwahl dieser Koalition dieses Amt unter der neuen Regierung weiter ausüben kann. Aber Goiny und Stettner – die passen höchstens noch ins Panoptikum der in der Berliner Geschichte nicht wenigen Blaffkes, die es schon geschafft haben, nicht nur den Ruf Berlins zu ruinieren.

SHuebner
Zusätzlich zu all den im Forum bereits erörterten kritischen Punkten verstört mich sehr die von Goiny und Stettner gegen Verwaltungsmitarbeiter, die sich an Recht und Gesetz gebunden fühlen, geschwungene Antisemitismusknute. Sie wird sehr häufig eingesetzt, um legitime Debatten abzuwürgen.

Das tut dem Anliegen, Antisemitismus zu bekämpfen, einen wahren (Berliner) Bärendienst

Meint Tagesspiegel-Nutzer/in SHuebner

Hier wird sie nun (aus meiner Warte erstmalig) genutzt, um Fördermittel zu akquirieren, den Staat um Geld zu erleichtern, ohne dass eine äquivalente Leistung geliefert wurde. Das tut dem Anliegen, Antisemitismus zu bekämpfen, einen wahren (Berliner) Bärendienst.

Bundundso
Eine beachtliche Korrespondenz (die nebenbei auch zeigt, was die Anrede „Liebe/r“ wert ist). Die Senatorin hat sich einigermaßen gut geschlagen, zumindest hat sie nicht einfach ausgeführt, was von ihr nachhaltig erwartet wurde; sie hat sogar mit den Beschäftigten geredet, statt einfach anzuweisen (! keine Ironie).

Am beachtlichsten aber das fehlende Unrechtsbewusstsein des Herrn Goiny, der es auch noch für sein Recht hält, den Senat anweisen zu dürfen! Da hat jemand den Grundsatz der Gewaltenteilung ganz grundsätzlich missverstanden!

Claudia
Besonders problematisch ist, dass unter den geförderten Projekten auch das Zera-Institut war – eine Organisation, die erst kurz vor der Fördermittelvergabe gegründet wurde und über keine nachweisbare Vorerfahrung in der Antisemitismusbekämpfung verfügte. Laut Medienberichten war eines der Gründungsmitglieder Marc Wohlrabe (CDU, Mitarbeiter von Goiny), und auch Maral Salmassi, die ebenfalls dem CDU-Vorstand Lichterfelde angehört, spielte eine zentrale Rolle.

Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Förderpraxis, sondern auch in die Seriosität der Antisemitismusbekämpfung selbst.

Meint Tagesspiegel-Nutzerin Claudia

Auffällig ist, dass Salmassi in sozialen Medien wiederholt Äußerungen getätigt hat, die als antisemitisch eingestuft werden können – etwa die Diffamierung israelkritischer Jüd:innen als „Tokens“ oder die Bezeichnung des jüdischen Philanthropen George Soros als „Parasit“.

Solche Begriffe greifen klassische antisemitische Stereotype auf. Dass ein Institut ohne fachliche Expertise oder Eigenkapital dennoch Fördergelder erhielt, während etablierte Initiativen leer ausgingen, wirft Fragen auf: Wurden hier politische Verbindungen über sachliche Kriterien gestellt?

Die Chatprotokolle der Affäre legen nahe, dass die Mittelvergabe weniger an inhaltlicher Eignung als an politischer Opportunität orientiert war. Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Förderpraxis, sondern auch in die Seriosität der Antisemitismusbekämpfung selbst.

Kerrin1
Man sollte auch nicht außer Acht lassen, dass der zuständige Staatssekretär, Oliver Frederici, die rechtlichen Bedenken immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, nicht einfach Gelder zu verteilen, wenn weder Förderrichtlinien vorliegen bzw. es eine Fachjury gibt. Und was passierte dann?

Goiny forderte mehrfach, gegen Herrn Frederici dienstrechtlich vorzugehen, Stettner verstieg sich sogar in die Idee und Aufforderung, dass die Kultursenatorin die Entlassung von Frederici beim Regierenden Bürgermeister in die Wege leiten sollte. Mitarbeiter im Kultursenat, die rechtliche Bedenken hatten, wurden von Goiny als „krasse Antisemiten“ betitelt, welche „Projekte sabotieren“. Geht’s noch?

Prometheus48
Wenn ich – fassungslos, weil vermutlich bisher gutgläubig – die hier geschilderten Machenschaften nachvollziehe, so erkennt man eine systemimmanente „Industrie“ im Senats- und im lokalen Parteienumfeld, die maßgenau Projekte designt, wo (gut gemeinte) Förderrichtlinien in Geldflüsse umgeformt werden. Wirksamkeit wird vorgegaukelt, hübsch drapiert in Form von politisch opportunen Wunschvorstellungen.

Wen wundert in diesem Kontext die grassierende Politikverdrossenheit?

meint Tagesspiegel-Nutzer Prometheus48

Was letztlich daraus wird, interessiert dann offenbar niemanden mehr, das Geld ist weg, die Verantwortlichen sind kaum zu fassen. Effekte sind letztlich nicht messbar. Persönliche Interessen wird kein Beteiligter zugeben. Eine Geldumwidmung und „Vettern“-wirtschaft (hier mal Wahlverwandtschaften) eben, aber die gibt es offenbar in allen Parteien. Wen wundert in diesem Kontext die grassierende Politikverdrossenheit?

Nickles
Ich vermisse an dieser Stelle die genaue Auseinandersetzung mit den angeblich von dieser Partei vertretenen Werten. Die CDU hat hier bewiesen, dass sie sich schwerlich als Hüterin von Recht, Ordnung oder Moral darstellen kann. Dies gilt für die ganze Partei. Keiner weiß, wie viele andere Entscheidungen durch E-Mails an die „lieben Freunde“ beeinflusst wurden.

Macmacmac
Was ich so erstaunlich finde, ist, dass Politiker immer wieder glauben, dass solche Sachen niemals herauskommen. Dass dem nicht so ist, müsste doch seit den vielen Affären (fangen wir mal mit FJS in den 1960ern/1970ern an) irgendwann im letzten Hirn der Abkassierer und Schacherer angekommen sein? Es fehlt leider immer noch die persönliche Haftung mit dem eigenen Vermögen und dem Verlust von Pensionsansprüchen, wenn es wieder einmal stimmt, was sich hier darstellt.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid: