DER SPIEGEL - Panorama

Angebliche Diskriminierung rechter Politiker: Wie die Rechtslage ist

Mon, 8 Dec 2025 20:29:00 +0100

Angebliche Diskriminierung rechter Politiker: Wie die Rechtslage ist

By Dietmar Hipp, DER SPIEGEL

Aufkleber am Eingang eines Berliner Restaurants im November 2016: Nicht jeder muss bedient werden

Foto: Wolfram Steinberg / picture alliance

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Das Phänomen ist keinesfalls neu, aber in den sozialen Medien häufen sich die Klagen darüber: Politikerinnen und Politiker wurden in Restaurants oder auf einem Weihnachtsmarkt nicht bedient, und das Kind eines AfD-Politikers sollte aus einer privaten Kita ausgeschlossen werden, wenn es nach dem Willen anderer Eltern ginge.

Ist das zulässig? Liegt in solchen Fällen nicht eine Diskriminierung, also eine rechtswidrige Ungleichbehandlung, vor? Wo doch das Grundgesetz eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen ausdrücklich verbietet?

Die Materie ist komplex, und es gibt nur wenige Gerichtsentscheidungen dazu. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Was sagt das Grundgesetz?

Auf den ersten Blick erscheint die Sache klar. In Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes sind mehrere Merkmale genannt, wegen derer niemand »benachteiligt oder bevorzugt werden« darf. Dazu zählen die »politischen Anschauungen«. Viele schließen daraus, dass ein Gast oder Kunde nicht wegen seiner politischen Haltung abgewiesen werden darf.

Das ist jedoch ein Irrtum. Denn die Grundrechte – und damit auch dieses Gleichheitsgebot – binden in erster Linie den Staat, also etwa Behörden oder die Polizei. Für Rechtsverhältnisse unter Privatleuten können die Gleichheitssätze zwar auch Wirkung entfalten, aber nur eingeschränkt – dazu weiter unten mehr.

Eine Dreier-Kammer des Bundesverfassungsgerichts erklärte im Fall des früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt : »Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie wann unter welchen Bedingungen welche Verträge abschließen und wie sie hierbei auch von ihrem Eigentum Gebrauch machen will.« Voigt hatte im November 2009 von einem Wellness-Hotel ein Hausverbot erhalten.

Was ist eine Diskriminierung wegen politischer Anschauungen?

»Politische Anschauungen« versteht das Bundesverfassungsgericht eng. Anders als man denken könnte, zählen politische Äußerungen nicht dazu. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts: Erfasst ist nur »das bloße ›Haben‹ einer politischen Überzeugung«, nicht aber »das Äußern und Betätigen dieser politischen Anschauung«. So hat es der Zweite Senat 1975 in seinem Extremistenbeschluss entschieden. Das gilt bis heute.

In der Praxis bedeutet das: Wenn sich ein Wirt, der einen Politiker nicht bedienen will, auf eine konkrete Äußerung oder Entscheidung dieses Mannes bezieht, dann ist das spezielle Gleichheitsgebot nicht berührt. Das Gebot friste »bislang ein ›Schattendasein‹«, heißt es in einer Kommentierung zu diesem Grundrecht, mitverfasst von der früheren Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer.

Hamburger Hotel Louis C. Jacob: Weidel reservierte unter falschem Namen

Foto: Lars Berg / IMAGO

Das zeigen mehrere Fälle, die nicht auf eine Diskriminierung in diesem Sinne hindeuten:

Der Dresdner Baubürgermeister flog aus einem beliebten Ausflugscafé. Der Wirt begründete das mit seinem Ärger darüber, dass der Grünenpolitiker das Parken auf einer Freifläche neben dem Café hatte unterbinden lassen.
Der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel wurde der Aufenthalt im Hamburger Luxushotel Louis C. Jacob verwehrt – zumindest offiziell, weil sie unter falschem Namen reserviert hatte.
Wenn der AfD-Mitbegründer Alexander Gauland wegen seiner Bezeichnung der NS-Zeit als »Fliegenschiss der Geschichte« von einem deutschen Hotel wieder ausgeladen würde (wie unlängst in Südtirol), wäre auch das kein Fall des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz.
Thomas Kemmerich, vormals FDP, inzwischen »Team Freiheit«, dank der AfD im Februar 2020 kurzzeitig Ministerpräsident in Thüringen, wurde in einem Traditionslokal in Weimar mitgeteilt, er werde dort nicht bedient: weil er Thomas Kemmerich sei. Dass sich das nur auf seine politischen Anschauungen gründete, lässt sich damit nicht ohne Weiteres behaupten.

Ex-Ministerpräsident Kemmerich: Nicht bedient, weil er es ist

Foto: Emmanuele Contini / NurPhoto / picture alliance

Schon weil sich häufig solche anderen Gründe anführen lassen, gibt es nur so wenige Gerichtsentscheidungen zur Benachteiligung wegen politischer Anschauungen.

Gilt nicht »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich«?

Doch, genau so steht es in Artikel 3 Absatz 1 . Das ist der sogenannte allgemeine Gleichheitssatz. Der lässt aber Ungleichbehandlungen prinzipiell zu und verlangt nur einen nachvollziehbaren Grund. Und unter Privatleuten wirkt er sich ohnehin nur unter besonderen Umständen aus: etwa bei gesellschaftlich bedeutsamen Angeboten für ein großes Publikum wie bei Stadionbesuchen oder wenn der Anbieter ein Monopol hat.

So vermietete die private Messe Giessen der AfD Räumlichkeiten für die Neugründung ihrer Jugendorganisation und begründete dies damit, dass es Messehallen in vergleichbarer Größe in der Region Mittelhessen sonst nicht gebe. Dieses Alleinstellungsmerkmal führe dazu, dass die Messe »alle zugelassenen Parteien gleichbehandeln« müsse. Generell nicht an Parteien zu vermieten wäre zwar eine Option gewesen. Tatsächlich hatte der Betreiber aber auch schon Parteitage der Linken und der Grünen ausgerichtet. Darauf hätte sich die AfD wohl berufen können, wenn man sie abgelehnt hätte.

Wann gelten die speziellen Gleichheitssätze auch für Private?

Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes benennt Kriterien, die gerade kein Grund für eine Ungleichbehandlung sein dürfen. Jedenfalls nicht für den Staat.

Dabei muss man sich klarmachen: Privatpersonen ist es prinzipiell erlaubt, auch nach diesen Kriterien – wie Heimat und Herkunft, Glauben und eben auch politischer Anschauung – zu differenzieren. Vertriebenenverbände dürfen Menschen anderer Herkunft ausschließen, die katholische Kirche muss keine Muslime aufnehmen, und wenn jemand sein Kind, das der AfD anhängt, im Testament mit dem Pflichtteil abspeisen will, ist auch das erlaubt.

Anderes kann nach herrschender Rechtsprechung dann gelten, wenn Private Leistungen oder Waren öffentlich anbieten: Geschäfte, Hotels, Verkehrsbetreiber oder Finanzunternehmen. Allerdings ist auch dann nicht jede darauf gestützte Ungleichbehandlung verboten, sondern muss es einen schonenden Ausgleich mit den Freiheitsrechten dieses Anbieters geben.

»Die Problematik entsteht in solchen Fällen dadurch, dass auf beiden Seiten Grundrechte stehen«, sagt der Münsteraner Wirtschaftsrechtsprofessor Gerald Mäsch. Daraus, dass ein Gleichheitsrecht berührt ist, lasse sich »keine Schwarz-Weiß-Lösung ableiten«, so Mäsch. Vielmehr sei ein »Interessensausgleich« zu finden; tendenziell strengere Kriterien würden dabei für Angebote gelten, die sich an einen großen Kundenkreis richten.

Aus der Gastronomie ist immer wieder zu hören, dass man es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, oft Einwanderer oder deren Nachkommen, nicht zumuten könne, einen Gast zu bedienen, der als rassistisch gilt. Allerdings, sagt Mäsch, bräuchte es dann schon konkrete Anhaltspunkte »für spürbare Störungen«. Es kommt also, wie es so schön (und häufig unbefriedigend) heißt, auf den Einzelfall an.

Wie kann eine solche Abwägung im Einzelfall aussehen?

Das Hausverbot für den NPD-Vorsitzenden Voigt wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Voigt und seine Frau seien lediglich in ihrer Freizeitgestaltung beeinträchtigt, zumal es andere Angebote gab. Die Hotelbetreiberin hätte sich dagegen »mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Beschwerden, Protesten, Spannungen im Betriebsablauf und gegebenenfalls auch Stornierungen ausgesetzt gesehen«, wenn sie das Paar aufgenommen hätte.

AfD-Politikerin von Storch (Bundestagswahlkampf im Februar 2025): Schinken verwehrt.

Foto: Florian Bachmeier / imagebroker / IMAGO

Im Fall eines NPD-Landesvorsitzenden, der nach einer Satzungsänderung aus seinem Sportverein in Schleswig-Holstein geworfen wurde, entschied im Februar 2023 eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts gegen den Politiker. Wenn ein privater Amateur-Breitensportverein in seiner Satzung ausdrücklich »extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen« entgegentrete, sei das verfassungsrechtlich »nicht zu beanstanden«.

Und wenn der AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf einem Weihnachtsmarkt an einem Wurststand kein Schinken verkauft wird? Dann mag sich die Politikerin ärgern, dürfte aber kaum eine spürbare Benachteiligung erfahren haben.

Weitaus bedenklicher könnte es sein, wenn das Kind eines AfD-Politikers nicht mehr in einer privaten Kita betreut werden soll. So verlangten es offenbar Eltern in einem Fall in Baden-Württemberg. Allerdings gab die Kita-Leitung dem nicht nach.

Greifen denn keine anderen, spezielleren Vorschriften?

Es gibt noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es definiert bestimmte diskriminierende Sachverhalte im Zivilrecht, prinzipiell auch bei Restaurant- und Hotelbesuchen oder Einkäufen im Einzelhandel. Aber: Das Merkmal »politische Anschauung« ist dort nicht aufgeführt. Genannt ist zwar die »Weltanschauung«, aber auch diese nur für das Arbeitsrecht.

Für Bankgeschäfte gibt es spezielle Vorschriften. Danach muss Privatleuten ein Konto auf Guthabenbasis angeboten werden. Eine Bank könnte also nicht einfach einem AfD-Politiker ein Konto verweigern, wohl aber seiner Partei.

Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute wie Sparkassen gelten noch einmal besondere Regeln. Laut den Sparkassengesetzen der Länder dürfen sie nicht diskriminieren, also zum Beispiel eine rechtsextreme Partei, solange sie nicht verboten ist, nicht schlechter behandeln als andere Parteien.

Zu diesen Fällen gibt es immerhin eine ganze Reihe von Entscheidungen. So haben Gerichte mehrfach geurteilt, dass Sparkassen und Landesbanken der NPD nicht einfach Girokonten verwehren dürfen, solange sie anderen Parteien Konten anbieten. Manche öffentlich-rechtlichen Institute hätten darauf mit einem Trick reagiert, sagt der Wirtschaftsrechtsexperte Mäsch: »Sie geben einfach überhaupt keiner Partei mehr ein Konto, dann sind sie aus dem Schneider.«

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Stockholm: Klimaaktivistinnen attackierten Gemälde – Freispruch in Schweden

Mon, 8 Dec 2025 20:24:00 +0100

Stockholm: Klimaaktivistinnen attackierten Gemälde – Freispruch in Schweden

By DER SPIEGEL

Zwei Klimaaktivistinnen tauchten am 14. Juni 2023 ihre Hände in rote Farbe und beschmierten anschließend das Schutzglas eines Monet-Gemäldes im schwedischen Nationalmuseum in Stockholm. Nun sind die beiden jungen Frauen vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen worden. Sie hätten nicht vorgehabt, das Gemälde »Der Garten des Künstlers in Giverny« zu beschädigen, befand das Gericht in Stockholm.

Freispruch mit Signalwirkung?

Der ehemalige stellvertretende Chefkurator des Museums, Per Hedström, äußerte sich skeptisch. Der Nachrichtenagentur TT sagte Hedström, er wolle sich nicht zu dem Urteil äußern, befürchte jedoch, dass es »als Signal interpretiert werden könnte, dass es in Ordnung ist, so etwas zu tun«. Die Aktivistinnen hätten mit ihrer Aktion viel Aufwand verursacht. Ihr Verhalten sei Teil einer umfassenderen Bedrohung für kulturelle Einrichtungen. Dies führe dazu, dass Kosten für Sicherheitsvorkehrungen anstiegen.

Alparslan Tügel, Verteidiger einer Angeklagten, glaubt nach eigener Aussage nicht, dass der Freispruch Klimaaktivisten zu ähnlichen Aktionen motivieren könnte. »Es wurden sehr weitreichende Maßnahmen ergriffen, um Schäden an der Kunst zu vermeiden. Ich glaube nicht, dass dies zu einem Lawineneffekt führen wird«, sagte er laut Nachrichtenagentur TT.

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Stuttgart: 16-Jähriger nach Schüssen auf Spielplatz in Haft

Mon, 8 Dec 2025 19:47:00 +0100

Stuttgart: 16-Jähriger nach Schüssen auf Spielplatz in Haft

By DER SPIEGEL

Der verhaftete 16-jährige Deutsche befindet sich Polizeiangaben zufolge in Untersuchungshaft. Ein 18-Jähriger mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit, der nach der Tat ebenfalls festgenommen worden war, ist wieder auf freiem Fuß, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Seine Tatbeteiligung sei Gegenstand der Ermittlungen.

Verletzter sieben Kilometer entfernt gefunden

Die beiden jungen Männer werden verdächtigt, am Samstagabend gegen 22.45 Uhr einen 16-Jährigen »durch eine Schussabgabe« im Bereich eines Spielplatzes im Stuttgarter Stadtteil Weilimdorf schwer verletzt zu haben. Die Beamten durchsuchten die Wohnungen der beiden Verdächtigen in Stuttgart-Feuerbach und Gerlingen. Spezialkräfte des Polizeipräsidiums nahmen sie fest.

Auf dem Spielplatz soll sich ein Streit zwischen zwei Gruppen entzündet haben. Dem SWR zufolge sollen insgesamt 10 bis 15 Personen beteiligt gewesen sein. Mehrere Schüsse sollen gefallen sein. Der schwer verletzte Junge war später am Nordbahnhof, rund sieben Kilometer entfernt, gefunden worden. Laut SWR vermutet die Polizei, er sei mit der Stadtbahn vom Tatort zum Nordbahnhof gefahren. Der 16-Jährige kam ins Krankenhaus, er schwebe aber nicht in Lebensgefahr, hieß es.

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Bundeskriminalamt: Etwa jeder elfte Tatverdächtige Zuwanderer

Mon, 8 Dec 2025 19:40:00 +0100

Bundeskriminalamt: Etwa jeder elfte Tatverdächtige Zuwanderer

By DER SPIEGEL

Polizeiwagen (Symbolbild)

Foto: Marijan Murat / dpa

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Zuwanderinnen und Zuwanderer machen nach einer Datenauswertung des Bundeskriminalamts (BKA) knapp neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich »Allgemeinkriminalität« aus. Im Jahr 2024 gab es demnach insgesamt 1,97 Millionen Tatverdächtige, 697.000 davon hatten keine deutsche Staatsangehörigkeit, 172.000 waren nach BKA-Definition Zuwanderer.

Veröffentlicht hat die Zahlen das BKA im jährlichen Lagebild »Kriminalität im Kontext von Zuwanderung« . Als Zuwanderer oder »in Deutschland aufhältige Geflüchtete« werden darin Asylbewerber, anerkannte Geflüchtete, geduldete und ausreisepflichtige Personen geführt. Mit »Allgemeinkriminalität« sind Taten gemeint, die nicht politisch motiviert sind. Auch ausländerrechtliche Verstöße werden hier nicht mitgezählt.

Verglichen mit ihrem Anteil an der Bevölkerung erfasst die Polizei Ausländer in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überproportional häufig, sowohl als Tatverdächtige als auch als Opfer. Das liegt zum einen an der Demografie: Der Anteil junger Männer unter Ausländern ist höher als unter Deutschen, und diese Gruppe wird unabhängig von der Nationalität häufiger auffällig, wie etwa eine interne Analyse des BKA aus dem Frühjahr zeigte .

Dazu kommen weitere soziale Faktoren wie geringe Bildung und Einkommen, eigene Gewalterfahrungen und die Lebensumstände, etwa in Asylbewerberunterkünften, die allesamt als Risikofaktoren gelten. Gegen Menschen, die als »fremd« oder »migrantisch« wahrgenommen werden, bestehe zudem eine »erhöhte Anzeigebereitschaft«, so das BKA.

Fälle im Bereich der Sexualstraftaten sinken

In den Bereichen Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung waren dem Bericht zufolge rund zwölf Prozent aller Tatverdächtigen Zuwanderer. Auch bei Diebstahl, Vermögens- und Fälschungsdelikten lag ihr Anteil bei etwa zwölf Prozent. Bei Sexualstraftaten, sogenannten Rohheitsdelikten wie Körperverletzung und Rauschgiftdelikten waren zwischen acht und zehn Prozent der Verdächtigen Zuwanderer.

Die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer im Bereich der Sexualstraftaten sank demnach um 3,9 Prozent, während die Zahlen dazu in der PKS insgesamt stiegen. Genau umgekehrt sah es bei Gewaltdelikten aus: Hier stiegen die Zahlen bei Zuwanderern stärker als insgesamt ermittelt.

Hauptsitz des Bundeskriminalamts in Wiesbaden

Foto: Susann Prautsch / picture alliance / dpa

Die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer im Bereich der Organisierten Kriminalität, etwa Drogen oder Schleuserkriminalität, stieg derweil an, um 9,4 Prozent. In fast jedem dritten Ermittlungsverfahren zu Organisierter Kriminalität wurden Zuwanderer als Tatverdächtige festgestellt.

Zahlen sinken wegen Cannabislegalisierung

Insgesamt sank die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Grund: Die Ampelregierung legalisierte im April 2024 Cannabis teilweise. Der Vergleich zum Vorjahr sei, so das BKA, deshalb nur beschränkt aussagekräftig, da sich die Teillegalisierung auf die Statistik auswirke.

Die Zahl der »in Deutschland aufhältigen Geflüchteten« überstieg dem Bericht zufolge 2024 erstmals die Drei-Millionen-Marke (2023: 2,9 Millionen). Gut ein Drittel kam aus der Ukraine (1,1 Millionen), vor Syrien (629.000), Afghanistan (323.000) und dem Irak (167.000). Insgesamt hat Deutschland etwa 83,5 Millionen Einwohner, die Zuwandererquote liegt also bei circa 3,6 Prozent.

Der Anteil tatverdächtiger Ukrainer habe mit 12,8 Prozent weit unter ihrem Anteil an den Zuwanderern (35,7 Prozent) gelegen, heißt es im Lagebericht. Das Gegenteil ist demnach der Fall bei Personen aus den Maghrebstaaten (Algerien, Marokko, Tunesien). Sie machten lediglich 0,5 Prozent der Zuwanderer aus, ihr Anteil an den Tatverdächtigen innerhalb der Gruppe der Zuwanderer lag aber bei 9,1 Prozent.

Tatverdächtige aus diesen Ländern sowie aus Libyen und Georgien waren dem Bericht zufolge zudem besonders häufig Mehrfachtatverdächtige. Fast jeder dritte zugewanderte Tatverdächtige war mehrfachtatverdächtig. Sie waren an 77 Prozent aller Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern beteiligt.

Syrer und Afghanen machten rund 21 beziehungsweise 10 Prozent der Tatverdächtigen aus, was in etwa ihrem Anteil an in Deutschland lebenden Zuwanderern entspricht.

Erstmals hat das Bundeskriminalamt auch ausgewertet, an welchen Orten die Straftaten am häufigsten stattfinden. Mehr als jede vierte Straftat (27,5 Prozent) mit mindestens einem zugewanderten Tatverdächtigen spielte sich in Dienstleistungs- und handwerklichen Einrichtungen ab, etwa in Geschäften. Der zweithäufigste Tatort war der ÖPNV (19,5 Prozent). Deutlich seltener, in 13,8 Prozent der Fälle, waren öffentliche Straßen der Schauplatz.

Das BKA-Lagebild betrachtet auch die politisch motivierte Kriminalität gegenüber Zuwanderern. Demnach sind die gemeldeten politisch rechts motivierten Straftaten um rund 15 Prozent gestiegen. Dabei handelt es sich vor allem um Volksverhetzungen, Beleidigungen, Propagandadelikte, Sachbeschädigungen, Nötigungen und Bedrohungen. Die Anzahl der Gewaltdelikte war demnach leicht rückläufig.

In der Kriminalstatistik tauchen Ausländer überproportional oft auf. In einer internen Analyse liefert das Bundeskriminalamt mögliche Erklärungen, Armut etwa. Und die hohe Zahl junger Männer. Lesen Sie hier mehr dazu .

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SPIEGEL TV: Podcast »Im Verhör« über Organisierte Kriminalität - Die »Mocro-Mafia« (2)

Mon, 8 Dec 2025 18:45:00 +0100

SPIEGEL TV: Podcast »Im Verhör« über Organisierte Kriminalität - Die »Mocro-Mafia« (2)

By Hendrik Vöhringer, Christina Pohl, DER SPIEGEL

Als der Kronzeuge Nabil B. sich bei der Polizei meldet, weiß er keinen Ausweg mehr. Er ist Teil eines Teams von Auftragskillern, das den falschen erwischt hat, es war ein sogenannter Verwechslungsmord. Und sein Boss Ridouan Taghi stellt sich nicht hinter ihn. Zudem gehört das Verwechslungsmordopfer zu einem mächtigen Clan, der jetzt auch hinter Nabil B. her ist.

Er findet einen Weg aus der Zwickmühle und sagt als Kronzeuge aus. Doch dann werden drei Menschen in seinem Umfeld regelrecht hingerichtet: sein Bruder, sein Anwalt und sein Berater Peter R. de Vries, der bekannteste Investigativjournalist der Niederlande. Das Killerkommando erschießt ihn am helllichten Tag mitten in einer kameraüberwachten Einkaufsstraße in Amsterdam. Sogar der damalige Regierungschef Mark Rutte und Kronprinzessin Amalia erhalten Drohungen der sogenannten Mocro-Mafia.

Die Niederlande stehen unter Schock. Der Terror der Drogenkartelle lässt das Land aussehen wie einen »Narco-State«. In der zweiten Episode »Im Verhör« über die »Mocro-Mafia« analysiert Host Christina Pohl mit Claas Meyer-Heuer detailliert die Auftragsmorde und den anschließenden Prozess gegen Ridouan Taghis Bande. Warum werden zwei von Taghis Anwälten verhaftet, und was macht ein 15-jähriger Killer aus den Niederlanden in Hamburg?

Über den Podcast

»Im Verhör« ist ein Crime-Podcast von SPIEGEL TV.

In mehreren Episoden widmen wir uns spektakulären Kriminalfällen, kriminellen Machenschaften der arabischen Clans oder dem geheimen Innenleben der Rockergangs. Wir vertiefen die Fakten und sprechen mit Experten und Journalisten über Hintergründe und Hinterleute.

Sie können »Im Verhör« in allen Podcast-Apps kostenlos hören und abonnieren. Klicken Sie dafür einfach auf den Link zu Ihrer Lieblings-App:

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Heraklion: Bauern stürmen aus Protest Flughafen Heraklion

Mon, 8 Dec 2025 17:02:00 +0100

Heraklion: Bauern stürmen aus Protest Flughafen Heraklion

By DER SPIEGEL

Andauernde Bauernproteste auf Kreta haben zur vorübergehenden Schließung des Flughafens von Heraklion geführt. Mehrere Hundert Demonstrierende durchbrachen nach Angaben der Polizei eine Absperrung und gelangten auf das Rollfeld des Flughafens »Nikos Kazantzakis«. Der Flugbetrieb wurde daraufhin vollständig eingestellt, wie der griechische Rundfunk berichtet. Touristen sind kaum von den Ereignissen betroffen, weil es um diese Jahreszeit wenige Charterflüge gibt.

Bauern fordern Entlastung von hohen Produktionskosten

Die Bauern protestieren seit Tagen landesweit gegen hohe Produktionskosten, ausbleibende Subventionen und fordern staatliche Unterstützung. Auch am Flughafen von Chania im Westen Kretas kam es zu Ausschreitungen. Demonstrierende blockierten Zufahrten und warfen Steine, während die Polizei Tränengas einsetzte. Ein Polizeifahrzeug wurde umgestürzt, mindestens ein Beamter wurde verletzt.

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Miley Cyrus hat eine Papier-Phobie: »Möchte mich beim Anschauen übergeben«

Mon, 8 Dec 2025 16:21:00 +0100

Miley Cyrus hat eine Papier-Phobie: »Möchte mich beim Anschauen übergeben«

By DER SPIEGEL

Miley Cyrus, 33, hat eine besonders skurrile Angst. »Ich hasse Papier. Schon beim Anschauen möchte ich mich übergeben«, sagte die Sängerin bei »Jimmy Kimmel Live«. Besonders schlimm sei es zur Weihnachtszeit. »Und dann ist Weihnachten und es ist kalt und alle haben trockene Hände und alle berühren Papier«, klagte Cyrus sichtlich angeekelt.

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Die Phobie schränke Cyrus auch im Alltag ein. »Wenn mir jemand einen lieben Brief schickt, öffne ich ihn nicht einmal«, beichtete die Sängerin von Hits wie »Flowers« und »Wrecking Ball«. Auch Zeitung könne sie nicht lesen. Die Phobie sei sogar der Grund für ihre Verlobung mit US-Musiker Maxx Morando. »Deshalb habe ich mich verlobt. Ich lasse meinen Verlobten alle Pakete draußen öffnen«, scherzte Cyrus.

Mit der Zeit werde der Papier-Ekel immer schlimmer. Sie überlege daher, diesen mithilfe von Hypnose zu überwinden: »Es ist eine Phobie. Und ich brauche Hilfe.«

Cyrus gibt ihren Brüdern die Schuld

Der Papier-Ekel entstand laut Cyrus in ihrer Kindheit auf langen Autofahrten zwischen Nashville und Toronto in Kanada. Ihre Brüder hätten Papier zwischen den Händen gerieben, um sie zu ärgern.

Weil sie die Phobie bis heute im Alltag einschränke, sei sie dankbar für Tablets und E-Book-Reader. Das habe einige Probleme für sie gelöst. Und wenn sie mal ein eigenes Buch schreiben wolle, dann nur auf Wachspapier, so Cyrus.

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Japan: Heftiges Erdbeben vor der Küste - Tsunami-Warnung ausgegeben

Mon, 8 Dec 2025 16:11:00 +0100

Japan: Heftiges Erdbeben vor der Küste - Tsunami-Warnung ausgegeben

By DER SPIEGEL

Nach einem schweren Erdbeben vor der Küste Japans ist eine Tsunamiwarnung für den Nordosten des Landes ausgegeben worden. Es könnten bis zu drei Meter hohe Wellen auf die Küste treffen, teilte die japanische Wetterbehörde (JMA) am Montag mit . Das Beben hatte demnach eine Stärke von 7,6 und ereignete sich um 23.15 Uhr Ortszeit (15.15 Uhr MEZ).

Die Warnung galt zunächst für die Präfekturen Hokkaido, Aomori und Iwate. Der Rundfunksender NHK teilte auf seiner Website Warnmeldungen: »Tsunamiwellen nähern sich den Küsten. Evakuieren Sie so schnell wie möglich. Wellen können wiederholt treffen. Evakuieren Sie weiter, bis alle Warnungen aufgehoben sind.«

Epizentrum in 50 Kilometer Tiefe

Das Epizentrum des Bebens lag den Angaben zufolge 80 Kilometer vor der Küste von Aomori in einer Tiefe von 50 Kilometern und damit etwa im Osten der Tsugaru-Straße, die die Hauptinseln Honshu und Hokkaido trennt. Erschütterungen des Bebens waren laut JMA bis nach Tokio messbar.

Dem Pacific Tsunami Warning Center (PTWC) zufolge könnten etwaige Wellen eine Bedrohung für Küsten in einer Entfernung von bis zu tausend Kilometern vom Epizentrum darstellen. Damit könnten auch Russland oder die Philippinen betroffen sein.

Eine erste Welle am Hafen von Mutsu Ogawara in Aomori war nach Angaben des JMA 40 Zentimeter hoch. Erste Überprüfungen von japanischen Atomkraftwerken ergaben den Betreibern zufolge keine Besonderheiten. So teilte Tohoku Electric Power mit, am AKW Onagawa gebe es keine Unregelmäßigkeiten. Die japanische Regierung erklärte in einer ersten Stellungnahme, man sei dabei, sich einen Überblick zu verschaffen.

Menschen in Sapporo blicken sich nach dem Erdbeben in einem U-Bahnhof verwirrt um

Foto: Arata Nagata / AP

Schwerstes Beben bislang im März 2011

Im März 2011 hatte das bislang schlimmste bekannte Beben weite Teile Japans erschüttert. Es hatte eine Stärke von 8,9 auf der Richterskala und ereignete sich vor der Ostküste Japans etwa 130 Kilometer östlich von Sendai. Es löste einen verheerenden Tsunami aus, dessen Wellen lokal bis 40 Meter hoch aufliefen und bis zu zehn Kilometer ins Landesinnere vordrangen. Rund 19.800 Menschen starben, es gibt immer noch zahlreiche Vermisste.

In der Folge kam es auch zur Kernschmelze im AKW Fukushima, wodurch das Ereignis als »Dreifachkatastrophe« (Erdbeben, Tsunami, Nuklearkatastrophe) bekannt wurde. Wie gut ist die Anlage dort heutzutage vor solchen Ereignissen geschützt? Das lesen Sie hier.

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Europol nimmt 193 Personen fest: Verbrechen als Dienstleistung

Mon, 8 Dec 2025 16:01:00 +0100

Europol nimmt 193 Personen fest: Verbrechen als Dienstleistung

By DER SPIEGEL

Europol-Ermittler haben 193 Personen mit Verbindung zur Auftragskriminalität festgenommen. Das teilte die Polizeibehörde der EU in Den Haag mit. Demnach bieten kriminelle Netzwerke in Europa zunehmend Verbrechen als Dienstleistung an und rekrutieren dafür junge Menschen im Internet. Unter den 193 Festgenommenen sollen mutmaßlich 84 Anwerber, 40 Mittäter sowie 6 Anstifter sein.

Seit April 2025 ermittelt laut Europol eine Sondereinheit. Im Zuge der Ermittlungen seien bisher unter anderem zwei Männer, 26 und 27 Jahre alt, in den Niederlanden festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht, im Mai einen Mordversuch in Tamm in Baden-Württemberg unternommen zu haben. Zudem seien in Schweden und Deutschland drei Verdächtige festgenommen worden, die in den Niederlanden Ende März drei Menschen getötet haben sollen.

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Gewalt in Bremen und Lindau: Wie geht Zivilcourage, Frau Gorges?

Mon, 8 Dec 2025 15:41:00 +0100

Gewalt in Bremen und Lindau: Wie geht Zivilcourage, Frau Gorges?

By Anastasia Trenkler, DER SPIEGEL

Passanten an einer Haltestelle (Symbolbild): »Wer sonst könnte mit mir gemeinsam helfen?«

Foto: Ralph Peters / IMAGO

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Karlsruhe: Landeskriminalamt kappt mehr als 3500 Rufnummern von mutmaßlichen Betrügern

Mon, 8 Dec 2025 14:15:00 +0100

Karlsruhe: Landeskriminalamt kappt mehr als 3500 Rufnummern von mutmaßlichen Betrügern

By DER SPIEGEL

In Kempten hat eine aufmerksame Enkelin ihre 78 Jahre alte Großmutter vor einem Telefonbetrug bewahrt. Unbekannte hatten die Frau zuvor mit einem Schockanruf unter Druck gesetzt und behauptet, ihre Tochter habe einen schweren Unfall verursacht und müsse eine Kaution zahlen. Die Enkelin alarmierte sofort die Polizei, wie die Kriminalpolizei Kempten mitteilte. Der Mann, der die vermeintliche Kaution abholen wollte, wurde bei der Übergabe festgenommen.

Im Kampf gegen solche Telefonbetrüger, Enkeltrick-Kriminelle und falsche Polizisten ist den Ermittlern nun nach eigenen Angaben ein großer Schlag gelungen. Bis Anfang Dezember seien mehr als 3500, überwiegend deutsche Nummern ausgemacht worden, über die mutmaßlich Telefonate mit Opfern geführt worden seien. Diese Festnetz-, Handy- und Internetnummern wurden inzwischen abgeschaltet. Zusätzlich seien gut 350 österreichische Nummern in Abstimmung mit den Wiener Behörden vom Netz genommen worden.

»Kriminelle Dienstleister« im Visier

Das teilten das bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingerichtete Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg, das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gemeinsam mit. Die Infrastruktur der mutmaßlichen Cyberkriminellen sei erheblich geschwächt worden.

Die Ermittler nahmen demnach Rufnummern ins Visier, die im Zusammenhang mit betrügerischen Onlineplattformen stehen sollen. Das Ziel der Operation »Herakles« sei es, die technische Infrastruktur, die Cyberbetrüger zur Umsetzung ihrer Taten nutzten, langfristig zu zerstören. Bereits im Juni und Oktober dieses Jahres waren mehr als 2200 Internetseiten abgeschaltet worden, die Menschen zu vermeintlichen Investitionen auf manipulierten Handelsplattformen verleiten sollten.

Deutschland soll für Betrüger unwirtschaftlich werden

Beim Online-Anlagebetrug handeln die meist unbekannten Täter international und arbeitsteilig. So sollen möglichst viele Anleger in die Falle gelockt werden. Rufnummern werden demnach vielfach an Betrugsnetzwerke vermietet und massenweise genutzt, um Straftaten zu begehen. Mit der Nummernabschaltung wurden Generalstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier zufolge Tausende potenzielle Betrugsversuche verhindert. So entziehe man den Cyberkriminellen aktiv die Grundlage ihres Handelns.

Der Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, Andreas Stenger, betonte die strategische Wirkung der Operation: »Um dagegenzuhalten, müssen die Täter einen immensen organisatorischen Aufwand betreiben, der mit erheblichen Kosten verbunden ist«, teilte er mit. Deutschland solle so für solche Dienste unwirtschaftlich und dadurch unattraktiv werden.

Weihnachten ist Betrugszeit

Das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz warnt vor allem vor Einbrüchen in der dunklen Jahreszeit. Vor Weihnachten gebe es aber auch häufig Betrugsversuche durch Werbeanrufe für Geldspenden übers Telefon, über Phishingmails oder SMS. In den betrügerischen Nachrichten heiße es etwa: »Sie müssen noch Zollgebühren bezahlen oder noch mal mit Ihrer Kreditkarte verifizieren!«. Dann nicht auf den Link klicken und die Mail löschen, rät der Experte.

Mehr zum System der Schockanrufe lesen sie hier .

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Bremen: Tanztrainer steht wegen sexuellen Missbrauchs vor Gericht

Mon, 8 Dec 2025 13:12:00 +0100

Bremen: Tanztrainer steht wegen sexuellen Missbrauchs vor Gericht

By DER SPIEGEL

Der Prozess gegen einen Tanztrainer wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern hat vor dem Landgericht Bremen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 35-Jährigen vor, während seiner Tätigkeit als Tanztrainer in einer Bremerhavener Tanzschule von 2009 bis 2022 an vier minderjährigen Jungen zum Teil schwere sexuelle Handlungen ausgeführt zu haben. Angeklagt sind 39 Taten. Bei einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Der Fall sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil eines der mutmaßlichen Opfer der Profitänzer und TikTok-Star Avemoves ist, der aus Bremerhaven kommt. In einem YouTube-Video berichtete er im April erstmals vom mutmaßlichen jahrelangen Missbrauch durch seinen deutschen Tanzlehrer. Dieser begann demnach, als er zehn Jahre alt war. Über lange Zeit habe er sich den Missbrauch nicht eingestehen wollen, habe Ängste und Depressionen gehabt.

Als er erfahren habe, dass er möglicherweise nicht das einzige Opfer gewesen sei, habe er sich schweren Herzens zur Anzeige entschlossen. »Ich musste meinen eigenen Freund anzeigen«, sagt er in dem Video. Der Angeklagte sitzt seit April in Untersuchungshaft.

Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Kurz nach dem Start des ersten Verhandlungstages wurde die Öffentlichkeit aus dem Gerichtssaal verbannt. Die bislang angesetzten zwölf Verhandlungstage finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verteidigung hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, dem das Gericht entsprach.

Die Vorsitzende Richterin begründete die Entscheidung damit, dass die mutmaßlichen Opfer bei den Taten minderjährig gewesen und ihre Interessen dadurch schutzwürdig seien. Es seien persönliche Lebensbereiche und die Intimsphäre betroffen. Auch sei der Angeklagte bei den mutmaßlichen Taten teilweise selbst noch Heranwachsender gewesen. Ein Teil der angeklagten Fälle soll er im Alter von 18 bis 21 Jahren begangen haben. Dadurch gelte auch für ihn ein besonderer Schutz, so die Richterin. Dieser wiege höher als das Interesse der Öffentlichkeit.

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Aachen: Abgelehnter Asylbewerber mit 28 Aliasnamen festgenommen

Mon, 8 Dec 2025 12:28:00 +0100

Aachen: Abgelehnter Asylbewerber mit 28 Aliasnamen festgenommen

By DER SPIEGEL

Der Mann sei am 6. Dezember gegen 22.30 Uhr in einem Regionalzug aus Belgien unterwegs gewesen. Gegenüber den deutschen Beamten habe der Mann einen libanesischen Reisepass und einen italienischen Aufenthaltstitel ohne Schengen-Gültigkeit vorgezeigt.

Vorbereitung der Abschiebung

Laut der Polizei Aachen war er im polizeilichen Fahndungssystem unter 28 verschiedenen Aliasnamen registriert. Der Libanese sei bereits mehrfach durch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten. Sein Asylverfahren in Deutschland wurde im April 2025 endgültig abgelehnt. Gegen ihn bestehe zudem ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland.

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Son Heung-Min: Gericht in Südkorea verurteilt Erpresserin von Fußball-Star zu Haft

Mon, 8 Dec 2025 12:08:00 +0100

Son Heung-Min: Gericht in Südkorea verurteilt Erpresserin von Fußball-Star zu Haft

By DER SPIEGEL

Eine südkoreanische Frau ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Fußballstar Son Heung-min, 33, erpresst hat. Das berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap.

Das Gericht in Seoul sah es als erwiesen an, dass eine Frau in ihren Zwanzigern Son ein Ultraschallbild eines Babys geschickt hatte und 300 Millionen Won (etwa 175.000 Euro) für ihr Schweigen von ihm forderte. Vor Gericht gab sie jedoch zu, nicht gewusst zu haben, ob Son tatsächlich der Vater ist. Das berichtet die BBC unter Berufung auf lokale Medienberichte.

Danach soll die Frau gemeinsam mit einem Mann, der zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, weiteres Geld von Son gefordert haben. Daraufhin habe sich der Fußballer an die Polizei gewendet.

Sons Vertreter waren laut der Nachrichtenagentur Reuters nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Seine Agentur hatte zuvor erklärt, Son habe die Frau gekannt, aber eine Geldforderung mit gefälschten Unterlagen erhalten, wie südkoreanische Medien berichteten.

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Lüdenscheid: Wolf löst Polizeieinsatz in der Innenstadt aus

Mon, 8 Dec 2025 12:06:00 +0100

Lüdenscheid: Wolf löst Polizeieinsatz in der Innenstadt aus

By DER SPIEGEL

Ein Wolf ist durch die Innenstadt von Lüdenscheid gelaufen. Das Tier sei in Bahnhofsnähe gegenüber einer Polizeiwache von Beamten gesichtet worden, sagte ein Polizeisprecher. Mit einem Streifenwagen habe man versucht, den Wolf abgesichert in einen bewaldeten Bereich zu treiben. »Aus Sorge um das Tier, das auch quer über die Fahrbahn lief, ist auch Blaulicht eingesetzt worden.«

Der ungewöhnliche Einsatz am Nikolaus-Morgen habe um 4.15 Uhr noch in der Dunkelheit begonnen. Vom Beifahrersitz aus nahm demnach einer der Polizisten kurze Videosequenzen auf. Gegen 4.22 Uhr verloren die Beamten das Tier in Stadtpark-Nähe aus den Augen, wie der Sprecher weiter schilderte. Lokale Medien wie come-on.de hatten zuvor über die Zufallsbegegnung mit dem Wolf in der 71.000-Einwohner-Stadt im Sauerland berichtet.

Der Polizeisprecher betonte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: »Ein Wolf in Lüdenscheid ist sehr ungewöhnlich. Wir haben viele Einsätze mit Tieren – Hunde, Pferde. Wir hatten auch schon Kühe und Lamas, aber einen Wolf bisher noch nie.« Das Tier habe »nichts angerichtet«. Sollte man einen Wolf sichten, so rät das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima, sich dem Tier nicht zu nähern, aber auch nicht wegzurennen, sondern es mit lautem Klatschen oder Winken mit den Armen zu vertreiben.

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Justin Trudeau und Katy Perry: Paar bestätigt Beziehung auf Instagram

Mon, 8 Dec 2025 11:56:00 +0100

Justin Trudeau und Katy Perry: Paar bestätigt Beziehung auf Instagram

By DER SPIEGEL

Fans wurden hellhörig, denn es ist zwar ein offenes Geheimnis, dass die Sängerin und der Kanadier ein Paar sind, spätestens seit die beiden Ende Oktober Händchen haltend an Perrys Geburtstag das Kabarett Crazy Horse in Paris verließen. Offiziell haben sie die Beziehung jedoch bisher nicht bestätigt.

Doch nun Katy Perrys Instagram-Post. Sie ist derzeit auf Tour und machte – daher auch das Kishida-Treffen – in Japan Halt. Am Sonntag teilte sie auf ihrem Kanal Bilder aus dem asiatischen Land: ein tanzender Weihnachtsbaum, Sushi, Sumo … und ein Bild und zwei Videos mit Justin Trudeau. (Slide 2, 4 und 13 im Instagram-Post) »JETZT IST ES OFFIZIELL!!!«, kommentierte eine Userin. »TRUDADDY LAUNCH« ein anderer User.

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Die Aussage »Ja, wir sind ein Paar« ist zwar weiterhin nicht gefallen. Doch kann man in der heutigen Zeit noch klarer werden, als den mutmaßlichen Partner oder die Partnerin bei Instagram zu posten? Und zwar ohne vorherigen Softlaunch? Vermutlich nicht. Trudeau hat Perry auf seinem Kanal noch nicht gepostet, er folgt ihr jedoch. Nun heißt es also für die Fans, @justinpjtrudeau im Auge zu behalten.

Trudeaus Ex-Frau äußerte sich bereits

Trudeau und seine Ex-Frau Sophie Grégoire hatten sich im Sommer 2023 nach 18 Jahren Ehe getrennt. Sie haben drei gemeinsame Kinder. Perry hatte sich im Sommer von ihrem Partner, dem Schauspieler Orlando Bloom, getrennt. Sie waren knapp neun Jahre liiert und haben eine gemeinsame Tochter.

Grégoire äußerte sich kürzlich in einem Podcast zu der neuen Beziehung ihres Ex-Mannes – ohne Perrys Namen dabei zu nennen. »Ich erlaube mir, von jemandem enttäuscht zu sein, ich erlaube mir, wütend zu sein, traurig zu sein. Und ich weiß ganz genau, wie wichtig es ist, als Verfechterin der psychischen Gesundheit, diese Emotionen zu fühlen«, sagte Grégoire. Lesen Sie dazu hier mehr.

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Indonesien: Fast 1000 Tote bei Überschwemmungen auf Sumatra

Mon, 8 Dec 2025 11:46:00 +0100

Indonesien: Fast 1000 Tote bei Überschwemmungen auf Sumatra

By DER SPIEGEL

Nach wochenlangen Überschwemmungen und Erdrutschen im Norden der indonesischen Insel Sumatra ist die Zahl der Toten auf fast tausend gestiegen. Knapp eine Million Menschen seien aus ihren Häusern vertrieben worden, teilte der nationale Katastrophenschutz (BNPB) am Montag weiter mit. Hunderte Menschen wurden demnach zudem verletzt, und mehr als 230 galten als vermisst.

Schwer getroffen sind der Behörde zufolge 52 Bezirke und Städte in den Provinzen Aceh, Nord-Sumatra und West-Sumatra. Der Katastrophenschutz verzeichnete außerdem Schäden an mehr als 156.000 Häusern. Nach Angaben der BNPB ist Aceh mit mehr als 900.000 Vertriebenen in der gesamten Provinz am stärksten betroffen. Präsident Prabowo Subianto besuchte am Sonntag die von den Überschwemmungen betroffenen Gebiete.

Sumatra ist fast so groß wie Deutschland, Österreich und die Schweiz zusammen. Die langgestreckte Insel liegt westlich von Malaysia auf dem Äquator und wird immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht – auch extremer Monsunregen ist keine Seltenheit. Wissenschaftler warnen, dass der Klimawandel die Häufigkeit und Intensität solcher Wetterereignisse weiter erhöhen dürfte.

Rund 3,3 Millionen Menschen betroffen

Die Regenzeit in Indonesien, die normalerweise zwischen November und April ihren Höhepunkt erreicht, bringt häufig schwere Überschwemmungen mit sich. Die jüngste Flut gilt aber als eine der schwersten der vergangenen Jahre. Umweltverbände und Katastrophenexperten warnen seit Jahren, dass die rasante Abholzung, unregulierte Bebauung und degradierte Flussgebiete die Risiken für die Gemeinden auf Sumatra erhöht haben.

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Baden-Württemberg: CDU will Druck auf Lehrer mit zu wenig Leistungsbereitschaft

Mon, 8 Dec 2025 11:22:00 +0100

Baden-Württemberg: CDU will Druck auf Lehrer mit zu wenig Leistungsbereitschaft

By DER SPIEGEL

Wahlprogramm in Baden-Württemberg CDU verlangt Druck auf Lehrer mit zu wenig Leistungsbereitschaft

Wer als Lehrer seinen Pflichten nicht nachkommt, soll künftig Konsequenzen erleben – beschließt die CDU Baden-Württemberg in ihrem Wahlprogramm. Das ruft heftige Kritik hervor.

08.12.2025, 11.22 Uhr

Mathelehrer (Symbolbild)

Foto:

David Agüero Munoz / Westend61 / IMAGO

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Die CDU in Baden-Württemberg will mehr Druck machen auf Lehrkräfte, die ihre Pflichten nicht erfüllen: Nach Plänen der Partei soll sich das Leistungsprinzip im Lehrerberuf künftig stärker niederschlagen. Im Wahlprogramm, das der Parteitag in Heidelberg beschlossen hat, pochen die Christdemokraten auf Instrumente, um »dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft und Pflichtverletzungen« bei Pädagogen zu adressieren.

»Wir versetzen Schulleitungen in die Lage, Engagement, Verlässlichkeit und besondere Leistung zu honorieren und schaffen dafür nachvollziehbare Kriterien sowie geeignete Evaluationsinstrumente«, heißt es im »Regierungsprogramm«, mit dem die CDU in den Wahlkampf zieht.

Wenig Sanktionsmöglichkeiten

Am 8. März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Aktuell koalieren die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der CDU. Im Programm steht auch: »Zugleich geben wir Schulleitungen wirksame, rechtskonforme Werkzeuge an die Hand, um dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft und Pflichtverletzungen zu adressieren – von strukturiertem Feedback über verbindliche Entwicklungsvereinbarungen bis hin zu abgestuften Sanktionen.«

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Sturm, erläuterte, Schulleitungen und Bildungsverbände hätten der Partei zurückgespiegelt, dass man wenig Handhabe habe, wenn sich Lehrerinnen und Lehrer etwa weigerten, Fortbildungen zu machen. Dabei gebe es eine Fortbildungspflicht.

Sturm nannte zudem einen hohen Krankenstand. Die Möglichkeiten der Sanktionierung seien aber begrenzt, räumte er ein. So könne man Lehrern die Bezahlung nicht kürzen, da sie verbeamtet seien. Man werde versuchen, es über Anreize zu regeln – etwa Fortbildungen auch in den Ferien anzubieten.

Bild aus der »Mottenkiste«

Die Bildungsgewerkschaft GEW hatte zunächst schockiert reagiert. »Wer das Bild der faulen Lehrkräfte aus der Mottenkiste holt, während gleichzeitig fast jede Fortbildung für Pädagog*innen aufgrund zu weniger Angebote überbucht ist, sollte nicht die Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts gestalten«, lautete die harsche Kritik von Landeschefin Monika Stein. Die CDU sei mit der eigenen Bildungspolitik gescheitert.

Nach der Kritik der Gewerkschaft betonte Sturm, dass er sich gegen den Pauschalbegriff »fauler Lehrer« verwahre. »So sprechen wir nicht über Landespersonal.« Es brauche eine Gesamtbetrachtung der Situation. Die CDU wolle Schulleitungen stärken. »Momentan gibt es wenig Möglichkeiten, Leistung zu belohnen oder Fehlverhalten zu sanktionieren.« Bereits seit Jahren fordere die Wissenschaft eine evidenzbasierte Fortbildungsstruktur. »Dabei bringen ganz wenige Lehrkräfte den gesamten Berufsstand in Verruf.«

Gewerkschaft will Hilfe für Schulleitungen

Später teilte die GEW mit, es sei gut, dass die CDU klargestellt habe, dass sie sich gegen den Pauschalbegriff der »faulen Lehrkräfte« wehre und die Schulleitungen an den 4500 Schulen im Land durch Verwaltungsassistenzen besser unterstützen wolle, wie es im Wahlprogramm ebenfalls angekündigt sei.

Die pädagogischen Profis an der Spitze der Schulen hätten allerdings wenig Vertrauen in solche Ankündigungen, nachdem es der grün-schwarzen Landesregierung nicht gelungen sei, das Schulleitungskonzept von CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann innerhalb von sechs Jahren umzusetzen, so Gewerkschaftschefin Stein.

Wenn die CDU ab März 2026 wieder in Regierungsverantwortung sein sollte, erwarte man klare Festlegungen im Koalitionsvertrag und einen Innovationsschub in den Bildungseinrichtungen. Die GEW ist nach eigenen Angaben mit 51.000 Mitgliedern die größte bildungspolitische Interessenvertretung zwischen Bodensee und Main.

Scharfe Kritik der SPD

Die SPD kritisierte die Inhalte im CDU-Wahlprogramm scharf. »Anstatt dass Manuel Hagel am Nikolaustag den ›Knecht Ruprecht‹ gibt, sollte er endlich die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte an unseren Schulen verbessern«, sagte der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Fulst-Blei, zum Wahlprogramm. »Wo bleiben die zusätzlichen Stellen in der Schulpsychologie, wo die ausreichende Finanzierung für die Schulsozialarbeit? Und wo bleibt eine höhere Krankheitsreserve, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden? Um all das sollte sich die CDU kümmern, statt unseren Lehrkräften Faulheit zu unterstellen«, so Fulst-Blei.

Die Idee einer leistungsbezogenen Honorierung der Arbeit von Lehrkräften hat bisher vorwiegend die FDP ins Spiel gebracht. So schlug etwa die damalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, den Lehrkräftemangel mit einer leistungsorientierten Bezahlung zu bekämpfen. Auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Februar 2025 hatte die FDP eine leistungsgerechte Bezahlung von Lehrkräften gefordert.

Was Schulleitungen in Deutschland zu ihren größten Problemen zählen, lesen Sie hier.

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Lucy Liu: Sohn von Action-Ikone hat keine Ahnung, wie cool sie eigentlich ist

Mon, 8 Dec 2025 10:56:00 +0100

Lucy Liu: Sohn von Action-Ikone hat keine Ahnung, wie cool sie eigentlich ist

By DER SPIEGEL

Hollywoodstar Lucy Liu, 57, ist für viele eine Action-Ikone. »Kill Bill« und »3 Engel für Charlie« sind nur zwei ihrer Dutzenden Filmprojekte, in denen die US-Schauspielerin die personifizierte Coolness auf die Leinwand brachte. Ihrem zehnjährigen Sohn Rockwell Lloyd könnte das jedoch nicht egaler sein. Im Interview mit »People« sagte Liu, dass er »keine Ahnung hat, wie cool« sie eigentlich sei.

»Aber er weiß, dass ich ein fantastisches Hühnchen zubereiten und eine leckere Lasagne aufwärmen kann«, witzelte Liu daraufhin. Was Mütter halt in den Augen ihrer Kinder so machen würden. Von ihren Filmen habe der Kleine noch nicht viele gesehen.

Ihr Sohn sei ihr größter Lehrer

Trotzdem hoffe sie sehr, dass er stolz auf sie ist. »Ich liebe ihn von ganzem Herzen. Er ist mein größter Lehrer. Das sage ich immer wieder, weil ich noch nie in so kurzer Zeit so viel gelernt habe«, sagte sie über ihre Erfahrungen als Mutter. »Und ich dachte, ich wüsste mit 16 schon alles. Wow!«, sagte Liu.

Behalten Sie den Überblick: Jeden Werktag gegen 18 Uhr beantworten SPIEGEL-Autorinnen und -Autoren die wichtigsten Fragen des Tages im Newsletter »Die Lage am Abend« – hintergründig, kompakt, kostenlos. Hier bestellen Sie Ihr News-Briefing als Mail.

Liu brachte Rockwell 2015 durch eine Leihmutter zur Welt. »Es schien mir einfach die richtige Entscheidung zu sein, weil ich arbeitete und nicht wusste, wann ich damit aufhören könnte«, sagte die Schauspielerin. Für sie sei es die absolut richtige Entscheidung gewesen – auch, dass sie ihren Sohn allein erziehe. »Ich glaube, in gewisser Weise ist es vielleicht einfacher, wenn man alleinerziehende Mutter ist«, sagte sie schon 2022 in einem Interview. »Man muss sich nicht mit der Meinung anderer auseinandersetzen. Und ehrlich gesagt kann der andere Elternteil manchmal kindischer sein als das Kind selbst.«

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Frankfurt (Oder): Internationale Studierende berichten von Diskriminierung an deutsch-polnischer Grenze

Mon, 8 Dec 2025 09:43:00 +0100

Frankfurt (Oder): Internationale Studierende berichten von Diskriminierung an deutsch-polnischer Grenze

By Patricia Friedek, DER SPIEGEL

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