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Abgeordnetenbezüge: Bundestag spart bei Diäten - einige Länder erhöhen

Sat, 13 Jun 2026 03:31:55 +0200

Abgeordnetenbezüge: Bundestag spart bei Diäten - einige Länder erhöhen

Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant - oft automatisch und ohne Abstimmung.

Stand: heute, 03:31 Uhr

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Während der Bundestag in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Diäten verzichtet, steigen die Bezüge der Abgeordneten in einigen Landtagen wie geplant. Die Fraktionen von Union und SPD wollen im Bundestag mit einer einmaligen Nullrunde ein Sparsignal in finanziell schwierigen Zeiten senden. In den Ländern ist das Bild dagegen uneinheitlich: Mehrere Parlamente halten an der automatischen Anpassung an die Lohnentwicklung fest - mit Erhöhungen von mehreren Hundert Euro.

Eigentlich wären die monatlichen Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro gestiegen - von rund 11.833 auf rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem automatischen Mechanismus im Abgeordnetengesetz, der die Bezüge an die Durchschnittslöhne koppelt. Diesen Automatismus wollen Union und SPD einmalig aussetzen. Alle Fraktionen tragen den Verzicht mit, AfD und Linke fordern darüber hinaus einen generellen Verzicht auf die jährliche Anpassung.

Länder erhöhen meist wie geplant

In einigen Bundesländern greift die automatische Anpassung dagegen weiter:

Bayern: Plus 4,1 Prozent auf 10.595,07 Euro, dazu eine Kostenpauschale von 4.415,02 Euro.
Hessen: Plus 4,3 Prozent auf 10.362 Euro, Kostenpauschale 1.544 Euro.
Baden-Württemberg: Der Landtag stimmte mit 108 zu 32 Stimmen für das Festhalten am Indexmodell, nur die AfD wollte eine Nullrunde. Die Grundentschädigung lag zuletzt bei 9.322 Euro.
Nordrhein-Westfalen: Aktuell 11.463,66 Euro, eine Streichung ist nicht vorgesehen. Nur die AfD möchte einen Aussetzungsantrag einbringen.
Sachsen-Anhalt: Anhebung von 8.736,66 Euro auf 9.138 Euro geplant.
Saarland: Rückwirkend ab April 7.173 Euro statt 6.977 Euro, mit weiteren Schritten bis 2028.
Rheinland-Pfalz: Seit Anfang 2026 monatlich 8.571 Euro (plus 3,1 Prozent), eine Neuregelung steht nach der Sommerpause an.
In Brandenburg hat die oppositionelle BSW-Fraktion einen Verzicht vorgeschlagen. Die Koalition aus SPD und CDU prüft dies noch; ein Verzicht wie im Bund gilt als möglich.

Streit um den Automatismus

Begründet wird das Festhalten in den Ländern meist mit Transparenz. Die Vergütung orientiere sich „an der Lebenswirklichkeit der Menschen und wird nach transparenten, nachvollziehbaren Regeln angepasst“, teilte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW mit. In Hessen sagte ein SPD-Sprecher, das Indexmodell habe „die zuvor häufig auftretenden Debatten über die Anpassung der Abgeordnetenbezüge im Hessischen Landtag erfolgreich beruhigt“.

Kritik gibt es vor allem dort, wo zugleich an anderer Stelle gespart wird. In Bayern soll die Besoldung der Beamten verschoben werden, während die Diäten regulär steigen. Das löse „völliges Unverständnis“ aus, sagte der bayerische GdP-Vorsitzende Florian Leitner: „Bislang sind wir davon ausgegangen, dass wir gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen und alle ihren Beitrag leisten, aber scheinbar wird seitens der Politik mit zweierlei Maß gemessen.“

So funktioniert die Anpassung

Den automatischen Mechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr neu über die Höhe der Entschädigung entscheiden zu müssen - das war regelmäßig mit dem Vorwurf der Selbstbereicherung verbunden. Die Bezüge orientieren sich an den Gehältern von Richtern an obersten Bundesgerichten. Ähnliche Modelle gibt es in den Ländern, meist gekoppelt an einen Lohn- oder Verdienstindex des jeweiligen Statistischen Landesamts. In vielen Parlamenten erfolgt die Anpassung ohne Abstimmung.

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Preisanzeige standardmäßig „inklusive Handgepäck“: EU einigt sich nach jahrelangem Streit zu Flugpassagierrechten

Fri, 12 Jun 2026 18:47:48 +0200

Preisanzeige standardmäßig „inklusive Handgepäck“: EU einigt sich nach jahrelangem Streit zu Flugpassagierrechten

Die EU-Staaten haben sich über die Rechte von Fluggästen geeinigt. Dabei bleibt es bei den vorgesehenen Entschädigungen bei verspäteten Flügen.

Stand: heute, 18:47 Uhr

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Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig „inklusive Handgepäck“ anzuzeigen.

Die Passagiere können demnach nach wie vor entscheiden, ob sie kostenpflichtiges Handgepäck mitbuchen wollen, der Preis dafür soll aber transparenter dargestellt werden.

Fluggesellschaften müssen zudem künftig Informationen zu Entschädigungen bereitstellen. Die EU will so dafür sorgen, dass mehr Passagiere ihren Anspruch geltend machen. Die neue Vorgabe werde Entschädigungen „für alle einfacher und effizienter machen“, betonte der deutsche Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen (FDP). Das EU-Parlament habe „erfolgreich Flugpassagierrechte verteidigt“, bekräftigte Oetjen.

Fluggesellschaften wird außerdem verboten, Eltern Gebühren dafür zu berechnen, dass sie Sitzplätze neben ihren Kindern bekommen. Namensfehler auf Tickets können künftig kostenlos korrigiert werden.

Bei der Reform aus dem Jahr 2013 geht es um Entschädigungen, die Passagieren in der EU ab einer Verspätung von drei Stunden zustehen. Je nach Flugstrecke müssen die Fluggesellschaften eine Pauschale von 250, 400 oder 600 Euro zahlen. Eine Mehrheit der EU-Länder wollte Forderungen der Fluggesellschaften folgen und diese Ansprüche herunterschrauben, musste auf Druck des Europaparlaments nun aber davon abrücken.

Abgeordnete des Europaparlaments hatten sich zusätzlich für neue Regeln beim Handgepäck eingesetzt. Sie wollten erreichen, dass Passagiere einen kleinen Koffer kostenlos mit an Bord nehmen können, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Die Reform muss am Montag noch von EU-Parlament und Mitgliedstaaten angenommen werden, dies gilt aber als Formalität. Nach Inkrafttreten der neuen Regeln haben die Fluggesellschaften zwölf Monate Zeit, diese umzusetzen. (AFP)

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Die EU

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„Eine überschaubare intellektuelle Tiefe“: Bundestagspräsidentin Klöckner kontert Kritik an Entscheidung zur Regenbogenflagge

Fri, 12 Jun 2026 14:06:09 +0200

„Eine überschaubare intellektuelle Tiefe“: Bundestagspräsidentin Klöckner kontert Kritik an Entscheidung zur Regenbogenflagge

Dass zum Berliner CSD auf dem Reichstagsgebäude keine Regenbogenflagge mehr weht, hatte Julia Klöckner (CDU) viel Kritik eingebracht. Jetzt wehrt sich die Bundestagspräsidentin.

Von Dominik Mai

Stand: heute, 15:02 Uhr

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich gegen die Kritik verteidigt, die Regenbogenflagge zum Berliner Christopher Street Day (CSD) nicht mehr auf dem Deutschen Bundestag zu hissen. Dafür war Klöcker von verschiedenen Seiten scharf angegangen worden.

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Bundesrat: Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform

Fri, 12 Jun 2026 11:44:12 +0200

Bundesrat: Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform

Apotheken, Rente, Gewaltschutz - der Bundesrat lässt mehrere Gesetze und Vorhaben passieren. Die Länder starten daneben auch wieder eigene Initiativen, etwa zum Erhalt der Schulpflicht.

Stand: heute, 14:39 Uhr

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Der Bundesrat hat vor dem Wochenende eine lange Tagesordnung mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben abgearbeitet. Die Länderkammer billigte dabei Pläne zu neuen Dienstleistungen in Apotheken, geringeren Steuern auf Flugtickets und zur jährlichen Rentenanpassung zum 1. Juli. Aus den Bundesländern kamen zudem eigene Initiativen, unter anderem gegen Forderungen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht.

Apothekenreform

Apotheken dürfen künftig neben Impfungen gegen Grippe und Corona alle Schutzimpfungen mit sogenannten Totimpfstoffen anbieten, zum Beispiel auch gegen Tetanus. Erlaubt werden auch Blutabnahmen, um etwa Medikamentenwirkungen zu kontrollieren. Medikamente dürfen zudem künftig ohne ärztliche Verordnung ausgegeben werden, wenn diese bereits länger eingenommen werden und das Fortführen einer Therapie keinen Aufschub erlaubt. Erlaubt sein soll dann die einmalige Abgabe der kleinsten Packung gegen Selbstzahlung.

Mehr Rente

Die gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Die Renten steigen durch die jährliche Anpassung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, wie geplant um 4,24 Prozent. Der Bundesrat stimmte der entsprechenden Verordnung des Bundessozialministeriums zu. Eine monatliche Rente von 1.000 Euro steigt damit um gut 42 Euro. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung laut Sozialministerium einen Anstieg um 77,85 Euro im Monat.

Elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt

Sogenannte elektronische Fußfesseln werden schon heute eingesetzt, etwa um den Aufenthaltsort entlassener Sexualstraftäter zu überwachen. Einige Länder haben auch bereits Regeln für ihren Einsatz bei Fällen häuslicher Gewalt. Der Bundesrat billigte nun die vom Bundestag schon beschlossene Reform des Gewaltschutzgesetzes, die diese Möglichkeit bundesweit vorsieht. Gerichte sollen Täter zum Tragen der Fußfessel verpflichten können, um ein Annäherungsverbot durchzusetzen. Kommt der Täter zu nahe, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt.

Weniger Steuer auf Flugtickets

Flugtickets bei Flügen aus Deutschland werden wie geplant ab Juli weniger stark besteuert. Der Bundesrat ließ entsprechende Pläne zur Senkung der Ticketsteuer passieren. Die Abgabe sinkt je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Dass Flugtickets dadurch günstiger werden, ist fraglich. Eurowings etwa hatte Hoffnungen darauf bereits gedämpft. Andere Kostensteigerungen insbesondere beim Treibstoff überlagerten die Entwicklung, hatte die Lufthansa-Tochter erklärt.

Wie immer startete der Bundesrat auch eigene Initiativen:

Kein Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern

Dokumente, Briefe aus Konzentrationslagern, Tagebücher und andere persönliche Gegenstände von NS-Opfern wie Kleidungsstücke, die mit einem Judenstern oder einem Winkel versehen sind, sollen nicht mehr gehandelt werden dürfen. Der Bundesrat beschloss dazu einstimmig einen Gesetzentwurf auf Initiative Nordrhein-Westfalens, mit dem sich der Bundestag nun befassen muss. Begründet wird das mit dem Schutz des Andenkens und der Würde der Opfer des Nationalsozialismus. Aus deren Leid solle nicht länger Profit geschlagen werden, hieß es. Ausgenommen von dem Handelsverbot sein sollen Museen, Archive, Bibliotheken und die Forschung.

Länderinitiative gegen AfD-Plan zur Aufweichung der Schulpflicht

Mehrere Bundesländer wollen, dass sich der Bundesrat gegen Vorstöße zur Aufweichung der Schulpflicht in Deutschland stellt. Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg brachten dafür einen Antrag ein. Hintergrund sind Forderungen der AfD, aktuell im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. „Bildungspflicht statt Schulzwang!“ schreibt sie in ihrem Wahlprogramm und tritt für eine Wahlmöglichkeit für Eltern zwischen Schul- und Hausunterricht ein. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte im Bundesrat: „Die Schulpflicht abzuschaffen, legt die Axt an etwas, was Deutschland über Jahre erfolgreich geprägt hat.“

Kritik an Gesundheitssparplänen

Viel Raum in der langen Sitzung der Länderkammer nahmen die Pläne der schwarz-roten Koalition zu Ausgabenbremsen im Gesundheitssystem ein. Das Gesetzesvorhaben soll weitere Beitragssteigerungen verhindern und wurde erstmals im Bundesrat beraten. Die Länder sehen vieles kritisch und fordern in einer Stellungnahme die Streichung verschiedener Einsparmaßnahmen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und Pharmabranche. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber ausbremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Der Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, er rechne damit.

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Debatte über Gesundheitsreform: Scharfe Kritik im Bundestag an Warkens Plänen

Fri, 12 Jun 2026 13:58:55 +0200

Debatte über Gesundheitsreform: Scharfe Kritik im Bundestag an Warkens Plänen

Über den Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin wurde im Plenum hitzig diskutiert. Die Opposition kündigte Gegenwehr an.

Stand: heute, 13:58 Uhr

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Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform in einer Plenardebatte am Freitag als unsozial und unwirksam – und kündigten Gegenwehr an.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte ihren Entwurf: „Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares.“ Die wachsenden Defizite der Krankenkassen machten eine Reform unausweichlich, sagte Warken.

„Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen in einer streckenweise hitzig geführten Debatte. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert drohte: „Wir werden durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung dafür sorgen, dass diese Regierung an der Gesundheitspolitik scheitert.“

Milliardenschweres Defizit

Auch die Linken-Gesundheitsexpertin Stella Merendino sagte der schwarz-roten Regierung ein Scheitern voraus. „Die Proteste der letzten Tage sind erst der Anfang“, sagte sie. „Ihre Zeit ist wirklich um.“

Warken sagte im Bundestag, ohne die Reform würde das erwartete Defizit 2027 bei „knapp 19 Milliarden“ Euro liegen – und mit fast vier Milliarden Euro höher als noch bis vor Kurzem befürchtet. „Der Blick auf die Zahlen macht ja auch den Handlungsbedarf sehr deutlich“, sagte Warken. „Wir müssen in Zukunft wieder Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung ins Gleichgewicht bringen.“ Mit dem Gesetz wolle sie „verhindern, dass die Beitragssätze immer weiter steigen“.

Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente und kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen.

Kritik an Einschnitten

Die Ministerin räumte ein, dass die Reform viele Menschen verunsichere. Dies dürfe aber nicht zum Nichtstun verleiten. „Die Menschen wollen auch Veränderungen, aber natürlich – wenn es dann konkret wird – machen sie sich auch Sorgen“, sagte Warken. „Vielleicht hat man auch wegen dieser großen und breiten Kritik in der Vergangenheit davon abgesehen, Veränderungen vorzunehmen, und hat nicht gehandelt. Aber die Zeit zum Handeln ist jetzt.“

Der Grünen-Abgeordnete Dahmen äußerte Zweifel an dem Ziel der Regierung, mit der Krankenkassen-Reform weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. „Sie muten Patienten, Personal, Arbeitnehmern und Arbeitgebern existenzielle Einschnitte zu und liefern nicht einmal das, womit sie diese teilweise verheerenden Einschnitte begründen“, sagte er an die Adresse der Regierung gewandt.

Der AfD-Gesundheitspolitiker Sichert warf der Bundesregierung eine Gefährdung der Versicherten vor. „Ihr Weg kostet Menschenleben, indem die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden“, sagte er. Sichert machte die Gesundheitsreform mit verantwortlich für den Ansehensverlust der CDU-geführten Bundesregierung.

Schützenhilfe von der SPD

Die Linken-Abgeordnete Merendino sprach von einer „Kettensägenreform“ und warf der Regierung Einsparungen an der falschen Stelle vor. „Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden“, sagte Merendino. Die Linken-Abgeordnete warnte davor, dass die Reform den Personalmangel in der Gesundheitsbranche weiter verschärfen könnte.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis kündigte an, seine Fraktion werde genau darauf achten, dass Warkens Entwurf „nicht zu einer sozialen Schieflage“ führe. „Deshalb werden wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren sehr sorgfältig beraten.“

Im Grundsatz verteidigte Pantazis aber die Pläne der CDU-Ministerin. „Verantwortung bedeutet auch, unbequeme Wahrheiten anzusprechen“, sagte der Abgeordnete. „Die Wahrheit lautet: Wir können dauerhaft keine Ausgabenentwicklung finanzieren, die schneller wächst als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes.“

Kassen fordern schnelle Reform

Die unter Finanzdruck stehenden Krankenkassen forderten eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes. Es sei „dringend notwendig, dass die Reform jetzt zügig durch den Gesetzgebungsprozess kommt“, erklärte Stefanie Stoff-Ahnis, Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. „Denn die gesetzliche Krankenversicherung braucht die darin vorgesehenen Einsparungen, um die 75 Millionen Versicherten im nächsten Jahr ohne erneute Beitragssatzerhöhungen gut versorgen zu können.“ Die Krankenversicherung sei „in einer fundamentalen Finanzkrise“.

Unterstützung bekam die Bundesregierung von der Arbeitgeberseite. „Das Paket von Bundesministerin Nina Warken weist in die richtige Richtung“, erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die aktuelle Ausgabendynamik zeigt aber auch: Die bisher geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um den Beitragssatz stabil zu halten.“ Die Ministerin müsse noch mehr der Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission umsetzen.

Warkens Gesetzentwurf wurde nach der Debatte im Bundestag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Endgültig verabschiedet werden soll die Reform in der Bundestagssitzung am 26. Juni. (AFP)

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Spahns Pandemie-Deals vor Gericht: Die Masken sind abgelaufen, die Rechnungen nicht

Thu, 11 Jun 2026 18:57:07 +0200

Spahns Pandemie-Deals vor Gericht: Die Masken sind abgelaufen, die Rechnungen nicht

Vor dem Landgericht Bonn wird eine umstrittene Maskenbestellung von Jens Spahn verhandelt. Mit Zinsen geht es um fast eine halbe Milliarde Euro. Und das könnte nur der Anfang des Problems sein.

Von Dennis Pohl

Stand: heute, 13:26 Uhr

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Die Zahlen sind schwindelerregend. 287 Millionen Euro zuzüglich Zinsen, insgesamt 464 Millionen Euro, pro Tag kommen rund 80.000 Euro dazu. Diese Summe fordert das Hamburger Textilunternehmen Pure Fashion Agency in einem Verfahren vor dem Landgericht Bonn vom Bund.

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El Niño ist zurück: Klimaphänomen könnte ein Rekordereignis werden

Fri, 12 Jun 2026 12:47:07 +0200

El Niño ist zurück: Klimaphänomen könnte ein Rekordereignis werden

Seit Monaten zeichnete es sich ab, jetzt verkündet die US-Wetterbehörde NOAA Gewissheit: Das Klimaphänomen El Niño ist wieder da. Es drohen mehr Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen.

Von Christina Horsten

Stand: heute, 12:47 Uhr

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Das Wetterphänomen El Niño ist zurück. „El-Niño-Bedingungen sind vorhanden und es wird erwartet, dass sie sich bis in den Winter 2026/27 auf der Nordhalbkugel hinein noch verstärken“, teilte die US-Wetterbehörde NOAA mit.

Mit ungewöhnlich hohen Meerestemperaturen im tropischen Pazifik hatte sich das regelmäßig wiederkehrende Wetterphänomen schon seit Monaten angekündigt. Damit einher geht die Sorge vor mehr Extremwetter mit Dürren, Überschwemmungen und einer womöglich rekordbrechenden globalen Durchschnittstemperatur in naher Zukunft.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es ein „sehr starkes“ El-Niño-Ereignis, liege derzeit bei 63 Prozent, hieß es von der NOAA weiter. Das Ereignis könnte dann zu den stärksten seit Beginn der Aufzeichnungen 1950 zählen.

Zuletzt 2023/24 El Niño

Zuletzt zeigte sich das alle zwei bis sieben Jahre natürlich auftretende Wetterphänomen 2023/24. Das war einer der fünf stärksten El Niños seit Beginn der Aufzeichnungen und trug dazu bei, dass 2024 das bisher heißeste Jahr seit der Industrialisierung (1850-1900) war, gemessen an der globalen Durchschnittstemperatur.

Ein El Niño verschärft die Folgen des menschengemachten Klimawandels. Die Auswirkungen sind mit Dürren und Überschwemmungen in Regionen vor allem auf der Südhalbkugel zu spüren. Für Europa halten sich die Folgen in Grenzen.

Phänomen verstärkt Klimawandel

Ob der Klimawandel das El Niño-Ereignis stärker macht, dazu gibt es bislang keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, betont die Weltorganisation für Meteorologie WMO. El Niños dauern meist neun bis zwölf Monate, erreichen den Höhepunkt zwischen November und Februar. Seit dem letzten Ereignis (2023/24) sind erst zwei Jahre vergangen, der Abstand zum El Niño davor waren sieben Jahre (2015/16).

Das Phänomen kann aber die Folgen des Klimawandels verstärken. Bei einem El Niño sind der tropische Pazifische Ozean und die Atmosphäre wärmer, und dies kann mehr Energie und Feuchtigkeit für extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen und Starkregen bedeuten, so die WMO. (dpa)

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Kritik an „Kreativraum“: Kostenexplosion im Jobcenter - Geschäftsführer abberufen

Fri, 12 Jun 2026 12:07:48 +0200

Kritik an „Kreativraum“: Kostenexplosion im Jobcenter - Geschäftsführer abberufen

Designermöbel, explodierende Kosten und ein abrupter Rauswurf: Wie ein Besprechungsraum des Jobcenters Bremen zum Politikum wurde und welche Konsequenzen gezogen werden.

Stand: heute, 12:07 Uhr

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Nach Kritik an explodierenden Kosten in Höhe von fast einer Million Euro für einen Besprechungsraum hat der Geschäftsführer des Bremer Jobcenters seinen Posten verloren. Die Trägerversammlung entband Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben, wie die Arbeitsagentur und das Arbeitsressort mitteilten. Zur Trägerversammlung gehören Vertreter des Jobcenters, des Arbeits- und des Finanzressorts.

Der sogenannte „Kreativraum“ mit Designermöbeln kostete rund 906.000 Euro. Das stünde in keinem Verhältnis, kritisierte die Trägerversammlung, die nach eigenen Angaben nicht darüber informiert war. Weitere 293.000 Euro entfielen auf einen Raum für ein Projekt für Frauen in der Arbeitswelt.

Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling zeigte sich entsetzt. „Die vorliegenden Erkenntnisse haben das Vertrauen der Träger in die Geschäftsführung nachhaltig erschüttert“, sagte die SPD-Politikerin. „Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung erforderlich, Thorsten Spinn als Geschäftsführer abzuberufen.“

Die Trägerversammlung kündigte an, über weitere organisatorische, personelle und haushaltsrechtliche Konsequenzen zu beraten und den Skandal vollständig aufzuklären.

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„Heimat ist für alle da“ : Sachsen-Anhalts Linke zieht mit „Heimat“-Begriff in den Wahlkampf

Fri, 12 Jun 2026 11:00:05 +0200

Exklusiv

„Heimat ist für alle da“ : Sachsen-Anhalts Linke zieht mit „Heimat“-Begriff in den Wahlkampf

Ein Wort als roter Faden im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt: Die Linke will den Begriff „Heimat“ keiner „rechtsextremen Partei“ überlassen und stellt ihn in das Zentrum ihrer Kampagne.

Von Julius Geiler

Stand: heute, 11:00 Uhr

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Die NPD heißt mittlerweile so, die AfD plakatiert regelmäßig mit dem Wort: Der Begriff „Heimat“ ist in den vergangenen Jahren im Wahlkampf hauptsächlich in Kombination mit rechten und rechtsextremen Parteien aufgefallen.

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Unmut über Mütterrente: CSU-Vorstand will Söders Lieblingsprojekt „opfern“

Fri, 12 Jun 2026 10:25:43 +0200

Unmut über Mütterrente: CSU-Vorstand will Söders Lieblingsprojekt „opfern“

Gegen die Mütterrente regt sich abermals Widerstand in der Union. Nach Kritik von EVP-Chef Weber fordert nun Söders Vorstandskollege das Ende des Projekts.

Stand: heute, 10:25 Uhr

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Über die Mütterrente gibt es in der CSU erneut Unmut. Das berichtet der BR. Demnach fordert das Vorstandsmitglied Hans Reichert, „heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern“. Bei der Reformdebatte müsse man bei „null starten“ und Projekte der Vergangenheit infrage stellen, sagte Reichert dem Sender.

Die Mütterrente gilt als Herzensprojekt des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Gegen Bedenken der anderen Parteien hatte Söder dessen Ausweitung in den Koalitionsvertrag von Union und SPD hineinverhandelt.

Die sogenannte Mütterrente III gilt ab dem kommenden Jahr. Mütter, die vor dem Jahr 1992 Kinder bekommen haben, erhalten dann auch drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung. Bisher gab es dafür nur zweieinhalb Punkte. Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, erhalten schon heute drei Rentenpunkte für ihre Erziehungszeiten.

Kritik auch von der Jungen Union

Mit seiner Kritik an dem Projekt ist Reichert indes nicht allein. Auch Parteikollege und Europapolitiker Manfred Weber, hatte in seinem Pfingstbrief die Mütterrente als „Wohltat“ bezeichnet. Sie reiche nicht mehr aus, um Menschen zu überzeugen. „Wir können uns Zustimmung nicht erkaufen, wir müssen sie mit Ideen verdienen“, schrieb Weber.

Davor hatte im April der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erklärt: „Auch die Mütterrente gehört auf den Prüfstand.“ Winkel kritisierte, dass das Geld nach dem Gießkannenprinzip ausgezahlt werde – und nicht nach Bedürftigkeit. (Tsp)

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Neuer Schulhof für beliebtes Berliner Gymnasium: So will das Rathaus Reinickendorf diese Schule verschönern

Thu, 11 Jun 2026 15:17:43 +0200

Exklusiv

Neuer Schulhof für beliebtes Berliner Gymnasium: So will das Rathaus Reinickendorf diese Schule verschönern

Im kommenden Schuljahr soll der Campus des Thomas-Mann-Gymnasiums modernisiert werden. Hier sind die Details.

Von Nick Wilcke

Stand: heute, 07:00 Uhr

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Das Thomas-Mann-Gymnasium in Berlin-Reinickendorf steht vor einer umfassenden Neugestaltung seines Schulhofs. Wie aus einer aktuellen Ausschreibung des Bezirksamts hervorgeht, soll der Campus bis zum September 2027 deutlich modernisiert werden. Geplant sind neue Sport- und Aufenthaltsflächen, mehr Fahrradstellplätze, zusätzliche Begrünung sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

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Die AfD will Schulen in Sachsen-Anhalt radikal umkrempeln: Darf sie das?

Thu, 11 Jun 2026 17:50:08 +0200

Die AfD will Schulen in Sachsen-Anhalt radikal umkrempeln: Darf sie das?

Keine Meinungsfreiheit für Lehrer, keine Schulpflicht, keine Inklusion, mehr Nationalismus: Ein Jurist bewertet, welche Chancen die Pläne der AfD für die Schulen in Sachsen-Anhalt haben.

Von Stefanie Witte

Stand: heute, 07:00 Uhr

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Sollte die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September mit einer absoluten Mehrheit gewinnen, will sie Unterricht und Miteinander an den Schulen des Landes radikal verändern.

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Wie hält es die Bundeswehr mit der AfD? : Störgefühl bei SPD nach Scherzen mit Siegmund

Thu, 11 Jun 2026 19:57:35 +0200

Wie hält es die Bundeswehr mit der AfD? : Störgefühl bei SPD nach Scherzen mit Siegmund

Auf einem Video des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt vom Wochenende scheint er sich mit Soldaten der Truppe blendend zu verstehen. Das hat ein Nachspiel.

Von Christopher Ziedler

Stand: heute, 07:00 Uhr

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„Felsenfest an der Seite der Kameraden“ stehe seine Partei, lautet die Botschaft des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

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Reformdebatte: Sparpaket für Gesundheitsausgaben heute in Bundestag und Bundesrat

Fri, 12 Jun 2026 02:31:37 +0200

Reformdebatte: Sparpaket für Gesundheitsausgaben heute in Bundestag und Bundesrat

Die Koalition will die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung unter Kontrolle bringen – mit einem Spargesetz, für das jetzt unter hohem Zeitdruck die konkreten Beratungen beginnen.

Stand: heute, 02:31 Uhr

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Das heftig umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben startet ins parlamentarische Verfahren. Ministerin Nina Warken (CDU) bringt am Freitag ihren Entwurf in den Bundestag ein, der die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro entlasten und damit höhere Zusatzbeiträge verhindern soll. Parallel befasst sich auch der Bundesrat mit den Plänen und dürfte etliche Kritikpunkte anmelden.

Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche. Auf Versicherte kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu. Die Koalition strebt an, das Gesetz bis zur Sommerpause Mitte Juli zu besiegeln.

Gegen Einschnitte und geplante zusätzliche Einnahmen gibt es breite Proteste aus dem gesamten Gesundheitswesen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits als Vorgabe für die Beratungen formuliert, dass der Einspar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. Tatsächlich steht nun sogar noch eine weitere Verschärfung des Sparziels im Blick. Hintergrund ist ein stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen.

Nach vorläufigen Zahlen rechnet Warken deshalb inzwischen damit, dass das Defizit der Kassen im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher mit 15,3 Milliarden Euro prognostiziert. In dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf ist aber vorerst nur ein kleiner Puffer von einer Milliarde Euro angelegt. „Der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen“, machte Warken am Donnerstag deutlich.

Neue Milliarden-Lücke

Rechnerisch ergibt sich eine zusätzliche Sparsumme von 2,5 Milliarden Euro – mindestens, wenn auch noch ein neuer Sicherheitspuffer für eine mögliche Zuspitzung der Finanzlage eingebaut werden soll. Geklärt werden soll dies im parlamentarischen Verfahren, ebenso wie mehrere ausstehende Streitpunkte. In der Kritik steht auch eine geplante Kürzung des regulären Bundeszuschusses.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Nachbesserungen für eine nachhaltige, solidarische Finanzierung. „Niemand braucht Beitragssatzkosmetik zulasten der Versicherten“, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur. Das parlamentarische Verfahren biete auch die Chance, einen Irrweg zu korrigieren: Was eingespart werden solle, stabilisiere jetzt nicht die gesetzliche Krankenversicherung, sondern vor allem den Bundeshaushalt.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, mahnte, um das System zukunftsfähig zu machen, brauche es einen konsequenten Blick auf die Bedürfnisse der kranken, meist hochbetagten Menschen. Bezahlt würden bisher Arzt-Patienten-Kontakte. Ob sich Beschwerden verbessern oder verschlechtern, solle bei der Vergütungshöhe weiter keine Rolle spielen. Für eine Änderung müsse das Patientenwohl zum Honorierungsmaßstab werden.

Unter den Ländern formieren sich ebenfalls Widerstände. Die Ausschüsse des Bundesrats fordern die Streichung mehrerer vorgesehener Ausgabenbremsen, insbesondere bei den Kliniken, aber auch bei Arztpraxen, Apotheken und der Pharmabranche. Die Länderkammer stimmt am Freitag darüber ab, welche der Ausschussempfehlungen sie sich als Forderung zu eigen macht. Zum Thema reden wollen der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und gleich elf Ressortchefinnen und Ressortchefs der Länder. (dpa)

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Rückschlag für Katherina Reiche: „Handwerklich mangelhaft“ – Experten der Länder zerpflücken Heizungsgesetz

Thu, 11 Jun 2026 14:54:49 +0200

Rückschlag für Katherina Reiche: „Handwerklich mangelhaft“ – Experten der Länder zerpflücken Heizungsgesetz

Folgt nach dem Aus der 1000-Euro-Prämie die nächste Klatsche in der Länderkammer? Am Freitag droht dem Heizungsgesetz im Bundesrat ein vernichtendes Urteil.

Von Jan Krüßmann

Stand: 11.06.2026, 20:58 Uhr

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Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Am vergangenen Montag formierte sich aus zwei Gruppen, die sich sonst meist unversöhnlich gegenüberstehen, eine unwahrscheinliche Allianz: Energieversorger wie Eon und EWE forderten gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen wie BUND, Nabu oder der Deutschen Umwelthilfe Nachbesserungen beim geplanten neuen Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

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Krankenversicherung: Warken will neue Milliardenlücke bei Krankenkassen schließen

Thu, 11 Jun 2026 14:54:59 +0200

Krankenversicherung: Warken will neue Milliardenlücke bei Krankenkassen schließen

Gegen die geplanten Einschnitte im Gesundheitssystem hagelt es Proteste. Doch nach neuen Zahlen muss die Ministerin das Sparziel für stabile Beiträge sogar noch anheben.

Stand: 11.06.2026, 16:43 Uhr

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Das Spargesetz für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen soll wegen einer neuen Finanzlücke noch umfangreicher ausfallen als geplant. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte nach einer Konferenz mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen in Hannover, die Ausgabendynamik bei den Kassen sei nach Zahlen des ersten Quartals höher als erwartet. Dies ergebe ein weiteres Defizit von 3,5 Milliarden Euro.

Im Entwurf, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, habe es einen Puffer von einer Milliarde Euro gegeben, erläuterte die Ministerin. „Sprich, der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen.“ Rechnerisch ergibt sich eine Summe von rund 2,5 Milliarden Euro.

Warken wirbt um Verständnis für Einschnitte

Nähere Angaben zu dafür vorgesehenen Maßnahmen machte Warken auf Nachfrage nicht. Dies werde nun im parlamentarischen Verfahren geklärt. Klar sei, dass der Spielraum damit „noch etwas verengter“ sei.

Nachdem Tausende Menschen zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch in Hannover gegen das Sparpaket protestiert hatten, warb Warken jetzt um Verständnis. Sie verstehe die Sorgen, sagte sie: „Nur, wenn wir jetzt nichts machen würden, dann würden die Beitragssätze im nächsten Jahr erheblich steigen, und das wäre sehr viel teurer dann als die Dinge, die wir jetzt vorsehen. Deswegen ist es auch im Interesse aller, dass wir jetzt zu stabilen Beitragssätzen kommen.“

Länder haben Bedenken

Der Entwurf kommt an diesem Freitag in den Bundestag, auch der Bundesrat befasst sich erstmals damit. Unter den Ländern gibt es zahlreiche Einwände gegen die vorgesehenen Einschnitte vor allem bei den Kliniken.

Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Dies soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr vermeiden.

Womöglich wird das Sparpaket für die Krankenkassenbeiträge noch ein Fall für den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer sagte als Koordinatorin der SPD-geführten Länder: „Ich sage hier nicht, dass wir alle auf dem Weg sind in einen Vermittlungsausschuss. Ich will aber auch sagen, wir können ihn zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls in Teilen der Gruppe, die ich vertrete, nicht ausschließen.“

Ihr Gegenüber für die unionsgeführten Länder, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), erklärte, es sei „nicht das Ziel, ein Vermittlungsverfahren zu machen, sondern das Ziel muss sein, dass wir das vernünftig in den Gesetzgebungsprozessen lösen“.

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Merz-Regierung und AfD-Opposition : Die Abgesänge schweißen Kanzler und Koalition vorerst wieder zusammen

Thu, 11 Jun 2026 14:51:13 +0200

Merz-Regierung und AfD-Opposition : Die Abgesänge schweißen Kanzler und Koalition vorerst wieder zusammen

Die Regierungserklärung zum EU-Gipfel war auch die letzte große Aussprache vor der Sommerpause und der Sachsen-Anhalt-Wahl im Bundestag. Fünf Beobachtungen zur politischen Lage.

Von Christopher Ziedler

Stand: 11.06.2026, 16:42 Uhr

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Die Szene steht symbolisch dafür, wie Union und SPD unter maximalem Druck wieder zusammenrücken. Als AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstagvormittag ihre Erwiderung auf die Regierungserklärung von Friedrich Merz (CDU) mit brutalen Attacken auf seine Koalition beginnt, wendet sich der demonstrativ ab und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil neben ihm zu. Weidels Bundestagsrede schweißt sie zusammen – und keine zwölf Stunden nach dem Koalitionsdialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ist gar etwas Zuversicht zu spüren.

1 Der Kanzler versucht sich an einer Reformerzählung

Die Regierungserklärung, die eigentlich vorrangig über den Europäischen Rat in Brüssel in der kommenden Woche informieren soll, gerät für den Kanzler zur Reformerzählung. Zumindest versucht Merz, dem immer wieder erhobenen Vorwurf entgegenzutreten, dass er den Menschen nicht wirklich veranschaulicht, warum sich in der Energie-, Gesundheits-, Pflege-, Renten- und Steuerpolitik so viel ändern soll. Ein Narrativ muss her.

Der Kanzler stellt das Land rhetorisch vor eine Wahl: „Wir schließen die Augen“, sagt er mit Blick auf die sicherheitspolitischen und ökonomischen Bedrohungen, „und geben uns weiter der Illusion hin, das werde schon alles.“ Oder man fange an, sich in dieser neuen Weltordnung „besser aufzustellen“, „verteidigungsfähig“ zu werden, ein paar „Einschränkungen“ in Kauf zu nehmen dafür, dass auch die eigenen Kinder und Enkel in Freiheit und Wohlstand leben könnten, wofür auch die Sozialabgabenlast der Unternehmen „tragfähig“ bleiben müsste.

Seine Regierung habe sich „für diesen zweiten Weg entschieden“. Dafür setze sie sich der Kritik aus, dazu sei sie aber auch „fest entschlossen“. Nach dem Treffen vom Vorabend appelliert er mit Blick auf die kommenden Wochen an die eigenen Leute wie auch an die Sozialpartner, jetzt Verantwortung für das Land zu übernehmen. „Die Zeit drängt“, sagt Merz mit Blick auf die täglich wegfallenden Industriearbeitsplätze und Insolvenzen.

2 Die Koalition hat sich einen Burgfrieden verordnet

Nicht nur elf Freunde will die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller zu Beginn der Fußball-WM sehen, sondern gleich „27 Freunde“ in der EU, die gemeinsam allen internationalen Widrigkeiten trotzen. Es könnte aber auch das momentane Motto für Schwarz-Rot sein. Denn es ist augenfällig an diesem Donnerstag unter der Reichstagskuppel, dass sich Union und SPD sichtlich um einen Burgfrieden bemühen.

Es wird nicht nur bei den Reden der jeweils anderen Seite geklatscht. Der Kanzler hat auch vor seiner Rede ausdrücklich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Plenum begrüßt und sich länger mit ihm unterhalten. Der Niedersachse dankt es Merz mit viel koalitionärer Zuversicht und einer Handlungsanweisung. Um die großen Reformaufgaben bewältigen zu können, „müssen wir aus der Polarisierung, aus unseren Rollen herauskommen“. Er, Miersch, sei jedoch „guten Mutes, dass uns das in den nächsten Monaten gelingen kann“. Auch der Kanzler erwartet „gemeinsame Vorschläge der Bundesregierung“ und sagt nicht, was die SPD verärgern könnte. Trotzdem ist natürlich unklar, ob es schlussendlich wirklich zu dem Reformpaket kommt.

3 Psychologische Schützenhilfe von den Sozialpartnern

„Wow“, sagt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sarkastisch dazu, dass alle Teilnehmer den Tarifpartner-Treff vom Vorabend so loben, weil der konstruktive Austausch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften doch selbstverständlich sein sollte. „Das war gestern ein guter Aufschlag“, hat Miersch zuvor gesagt: „Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammengesteckt hat.“ Als „ermutigend“ hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Runde empfunden: „Wir werden auch in den nächsten Wochen zeigen, dass es geht.“

„Unerträglich“ nennt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Rede der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel

Die „Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten“, wie es nach der Sitzung im Kanzleramt am Mittwochabend mitgeteilt wurde, baut die Koalition zumindest kurzzeitig wieder auf. Unumwunden wird intern eingeräumt, wie gut die Schützenhilfe einer Regierung psychologisch tut, die Umfragen zufolge extrem unbeliebt ist und sich harten Attacken ausgesetzt sieht.

4 Die derben AfD-Attacken lassen Schwarz-Rot zusammenrücken

Die AfD steht in Umfragen so gut da, dass Weides Rhetorik an diesem Donnerstag doch etwas überrascht. Ihre Worte sind so hart und unerbittlich, dass es zu einem Solidarisierungseffekt in der Koalition kommt. Schon das AfD-Gelächter, als Merz über die Ukraine redet, bietet ihm Gelegenheit zur Kritik an der jüngsten Russland-Reise einer AfD-Delegation: „Gute Reise weiterhin dorthin.“

Vom „Abgesang eines Gescheiterten“ spricht Alice Weidel: „Ihre eigenen Leute diskutieren schon ihre Ablösung“, weil er sich „der deutschenfeindlichen SPD unterworfen“ habe. Deren Vorsitzender Lars wird ebenso hart attackiert: „Nichts gelernt, nie gearbeitet, nur bei der Antifa gewesen, kann mit Zahlen nicht umgehen.“

„Die Leute fühlen sich verarscht“, meint Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zur Reformdebatte.

Schnell kommt sie auf Migration und Sozialreformen zu sprechen, setzt auf das bekannte Motiv, dass die Deutschen übervorteilt werden: „Sie sollen steigende Sozialbeiträge und massive Leistungskürzungen hinnehmen und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben“, so Weidel in Bezug auf einen noch nicht abgestimmten Regierungsentwurf: „Für die lebenslange Vollversorgung von Millionen Dritte-Welt-Kostgängern sollen sie aufkommen.“

„Es ist unerträglich, Ihnen zuzuhören“, sagt SPD-Fraktionschef Miersch zu Weidel. Angesichts der wütenden Reaktionen auch aus der Unionsfraktion scheint ausgeschlossen, dass sie auf die angebliche Verantwortungsbereitschaft der AfD eingehen könnte. Die Wahlen würden sie später noch dazu zwingen, meint Weidel. Statt aus der Wut über Probleme Hass zu schüren, wolle man mit Lösungen das Land, so Spahns Konter, „heraus aus der Spirale der schlechten Laune“ führen.

5 Die soziale Frage ist die offene Flanke der Koalition

Der Unionsfraktionschef mag der Grünen-Kollegin zu Recht vorgeworfen haben, dass sie in ihrer Rede keine alternativen Sparvorschläge gemacht hat. Einen Punkt hat Haßelmann dennoch, den sie zudem fundierter vorträgt als Oppositionskollegin Weidel. Die Menschen spürten nämlich, dass „,Reform’ zu einem Synonym für ,Kürzungen“ geworden ist“ und „die sogenannten Reformvorschläge immer dieselben treffen“.

Weniger Rentenpunkte für pflegende Angehörige, wie sie im Gesetzentwurf des Ministeriums stehen, tragen nicht nur aus Haßelsmann Sicht zu einer sozialen Schieflage bei. Ein weiteres Beispiel dafür sei die geplante Haushaltssanierung zulasten der Krankenversicherung: „Die Leute fühlen sich verarscht.“ Dem Kanzler rät sie deshalb, nicht nur an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu appellieren: „Prüfen Sie sich doch mal!“

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Entscheidung liegt bei den Schulen: Bundesjugendspiele für Drittklässler werden wieder leistungsorientierter

Thu, 11 Jun 2026 15:09:41 +0200

Entscheidung liegt bei den Schulen: Bundesjugendspiele für Drittklässler werden wieder leistungsorientierter

Seit 2023 werden bis zur vierten Klasse keine genauen Zeiten und Weiten mehr erfasst. Das soll bei künftigen Bundesjugendspielen wieder möglich sein – falls gewünscht.

Stand: 11.06.2026, 16:11 Uhr

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Die Bundesjugendspiele sollen nach dem Willen der Bildungsministerkonferenz auch an den Grundschulen wieder leistungsorientierter werden – wenn die Schulen dies wollen. Künftig soll es in dritten und vierten Klassen wieder erlaubt sein, die Bundesjugendspiele in der Leichtathletik und im Schwimmen wieder im klassischen Wettbewerbsmodus durchzuführen – also beispielsweise mit genauem Messen und Zeitnehmen.

Seit dem Schuljahr 2023/2024 waren die jährlich stattfindenden Spiele für alle Grundschulkinder bis zur vierten Klasse nur noch als Wettbewerb und nicht mehr als Wettkampf organisiert worden. Davor war das nur in den ersten beiden Klassen der Fall gewesen. Die Reform hatte für viele Diskussionen gesorgt.

Zum nächsten Schuljahr seien nun wieder zwei Austragungsformen zulässig: „Wettbewerb, aber eben auch Wettkampf“, sagte die amtierende Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler).

„Das unterstütze ich ausdrücklich, weil das am Ende eben auch eine positive Leistungskultur stärkt“, sagte Stolz. Die Schulen hätten aber Wahlfreiheit, betonte sie: ob in den betreffenden Klassenstufen beispielsweise wieder Zeiten und Weiten genau gemessen werden – oder wie zuletzt in Zonen oder Ähnlichem. (dpa)

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Schule

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Nachts im Bundestag: Für 4 Uhr in der Früh steht das Düngegesetz auf der Tagesordnung

Thu, 11 Jun 2026 14:39:02 +0200

Nachts im Bundestag: Für 4 Uhr in der Früh steht das Düngegesetz auf der Tagesordnung

Designrecht: 03:20 Uhr. EU-Umweltschutzrichtlinie: 3:45 Uhr. Düngegesetz: 04:10 Uhr. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag tagt der Bundestag bis in die Morgenstunden. Oder etwa nicht?

Von Karin Christmann

Stand: 11.06.2026, 16:03 Uhr

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Am Freitag, wenn das Ende der Sitzungswoche naht, sind im Bundestag viele Abgeordnete mit Rollkoffer zu sehen. Noch schnell eine Rede halten, dann ab zum Zug. Alle müssen nach Hause. Die Plenarsitzung des Parlaments endet in aller Regel am Nachmittag.

Was aber, wenn in der laufenden Sitzungswoche jede Menge zu diskutieren ist? Was dann geschieht, ist diese Woche als Extrembeispiel zu beobachten. Bis 4:35 Uhr am Freitagfrüh soll die Bundestagssitzung vom Donnerstag andauern – Stand Donnerstagmittag, der Zeitplan wird ständig aktualisiert. Forschung und Innovation, Designrecht und Umweltschutz werden zu nächtlicher Stunde debattiert. Ganz hinten in der Warteschlange steht das Thema Düngegesetz. Beginn: 4:10 Uhr. Sitzungsende: 4:35 Uhr.

Jedoch: Ganz so nachtschlafend wird der Sitzungsverlauf wohl nicht werden. Es ist üblich, dass zu später Stunde Reden nur noch zu Protokoll gegeben werden. Das verkürzt den Plenartag für alle. Doch seit die AfD im Parlament ist, funktioniert das nicht mehr ganz so wie früher.

Die AfD-Abgeordneten wollen oft tatsächlich ihre Rede halten. Entsprechend gibt es in der schwarz-roten Koalition die Verabredung, dass jeweils entweder aus der Unions- oder aus der SPD-Fraktion auch jemand spricht. Und natürlich wollen dann auch Grüne und Linke nicht immer auf den eigenen Auftritt verzichten.

Solange die Sitzung andauert, muss außerdem eine gewisse Präsenz der Abgeordneten sichergestellt sein. Beschlussfähig ist der Bundestag formal nur, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Es ist aber Alltag, dass weniger als die Hälfte der Mandatsträger im Plenarsaal sind, schließlich passiert dort nicht die eigentliche parlamentarische Arbeit.

Normalerweise ist das unproblematisch. Solange niemand die Beschlussfähigkeit anzweifelt, gilt sie als gegeben. Das eröffnet des Nachts aber die Möglichkeit für unkollegiale Manöver: Jederzeit kann eine Fraktion Zweifel an der Beschlussfähigkeit anmelden.

Wenn die Zweifel nicht offensichtlich unbegründet sind, ist dann ein Hammelsprung fällig, also eine traditionelle Abstimmungsweise, bei der die Anwesenden den Saal verlassen und durch mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichnete Türen wieder eintreten. Stellt sich heraus, dass das Plenum nicht beschlussfähig ist, muss die Sitzung unterbrochen oder beendet werden.

Einfach durchmachen, bis die Sonne wieder aufgeht? Ganz so weit wird es bei der Bundestagssitzung am späten Sonntagabend wohl nicht kommen.

Bei welcher Endzeit der Bundestag am frühen Freitag tatsächlich landet, ist nicht vorauszusehen. Klar ist aber, dass sich der Zeitplan noch spürbar straffen wird, weil Abgeordnete ihre Rede zu Protokoll geben.

Am Mittwoch war die Sitzung übrigens schon um 20:55 Uhr beendet. Warum also nicht einige Tagesordnungspunkte auf den Mittwoch legen, damit es Donnerstag nicht ganz so lange dauert? Einen stichhaltigen Grund dafür gibt es nicht, der lange Donnerstag für alles, was auch noch besprochen werden muss, ist schlicht parlamentarische Gepflogenheit.

In der SPD-Fraktion nimmt man die Sache mit Humor. Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer, motivierte seine Leute mit dem Hinweis, man könne nach der Donnerstagssitzung doch gleich wach bleiben. Um vier Uhr wird die WM-Partie Südkorea gegen Tschechien angepfiffen.

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Festnahme durch neue Soko : Neonazi in Sachsen-Anhalt soll versucht haben, Mord in Auftrag zu geben

Thu, 11 Jun 2026 15:55:05 +0200

Festnahme durch neue Soko : Neonazi in Sachsen-Anhalt soll versucht haben, Mord in Auftrag zu geben

Via Social Media soll ein 34-jähriger Neonazi versucht haben, Mitglieder einer rechtsextremen Jugendgruppe für einen Mord zu gewinnen. Die Festnahme ist der erste Erfolg einer neuen Ermittlungsgruppe.

Von Julius Geiler

Stand: 11.06.2026, 15:55 Uhr

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Ein 34-jähriger Mann aus Gardelegen in Sachsen-Anhalt sitzt wegen des Verdachts der versuchten Anstiftung zum Mord in Untersuchungshaft. Wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt am Donnerstag mitteilte, durchsuchten Ermittler am Mittwoch die Wohnung des Beschuldigten.

Demnach soll der polizeibekannte Rechtsextremist nach Tagesspiegel-Informationen versucht haben, über die sozialen Netzwerke Mitglieder einer rechtsextremen Jugendgruppe zu rekrutieren, um einen geplanten Mord auszuführen. Nähere Angaben zu möglichen Opfern der geplanten Tat machte ein LKA-Sprecher in Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht. Bisher auch nicht bekannt ist, um welche Neonazi-Jugendgruppe es sich handelt.

Im Anschluss an die Durchsuchung wurde der Mann dem Haftrichter am Amtsgericht Gardelegen vorgeführt. Dieser folgte einem Antrag der Staatsanwaltschaft Halle und ordnete Untersuchungshaft an. Der Beschuldigte wurde anschließend in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden nach Tagesspiegel-Informationen unter anderem Datenträger sichergestellt.

Der Tagesspiegel hatte in der Vergangenheit regelmäßig über die unterschwellige Vernetzung rechtsextremer Jugendlicher via TikTok, Instagram und anderen sozialen Netzwerken berichtet. In verschiedenen Recherchen ging es auch, um die Möglichkeit älterer Rechtsextremer, über die neu gegründeten Gruppen Einfluss auf die Jugendlichen zu nehmen.

Neue Soko ermittelt

Die Ermittlungen werden von der neu eingerichteten Sonderkommission „JuRex“ des Landeskriminalamtes geführt. Die Einheit wurde Anfang Mai gegründet und soll insbesondere gegen rechtsextremistische Jugendgruppierungen und entsprechende Radikalisierungsprozesse vorgehen.

Nach Angaben des LKA laufen gegen den beschuldigten 34-Jährigen zudem weitere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet zu haben. Dabei soll er wiederholt auf Jugendliche eingewirkt und Plattformen genutzt haben, die vor allem von jungen Menschen frequentiert werden.

Seit Frühjahr 2024 beschäftigten eine Vielzahl von neugegründeten rechtsextremen Jugendgruppen die Sicherheitsbehörden in Deutschland. In Sachsen-Anhalt galt lange vor allem die Gruppe „Deutsche Jugend Zuerst“ aus Halle/Saale als besonders aktiv. Mehrere minderjährige Mitglieder der Organisation wurden in Berlin für einen brutalen Überfall auf einen SPD-Wahlkampfstand im Dezember 2024 zu Haftstrafen verurteilt.

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„Wir geben den Menschen die Freiheit zurück“: Reiche verteidigt neues Heizgesetz im Bundestag

Thu, 11 Jun 2026 14:33:14 +0200

„Wir geben den Menschen die Freiheit zurück“: Reiche verteidigt neues Heizgesetz im Bundestag

Wirtschaftsministerin Reiche nennt das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz einen „Neustart“. Doch Grüne und Linke sehen darin einen gefährlichen Rückschritt beim Klimaschutz.

Stand: 11.06.2026, 15:48 Uhr

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht im geplanten neuen Heizgesetz eine Chance für einen Neustart bei der „Wärmewende“. Die CDU-Politikerin sagte im Bundestag: „Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens.“ Die Bundesregierung ersetze Heizungszwänge durch Technologieoffenheit. „Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen.“

Der Bundestag debattierte zum ersten Mal über die umstrittene Reform. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte: „Wir wollen und wir müssen die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral gestalten.“ Das alte Heizungsgesetz sei ein „Bauplan“, der in der Praxis nicht aufgegangen sei. „Wir haben diesen Plan jetzt neu gezeichnet. Klar, tragfähig und mit den richtigen Stützen an den richtigen Stellen.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und andere Redner warnten vor einer Kostenfalle und Rückschritten beim Klimaschutz. Die Linke prüft, ob sie die geplanten Neuregelungen mit einer sogenannten Organklage im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen kann.

Ampel-Regeln sollen gekippt werden

Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung und maßgeblich von Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) beschlossenen Regelungen kippen. Auch der Name ist neu: Aus dem Gebäudeenergiegesetz wird das Gebäudemodernisierungsgesetz.

Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Der Kern des bestehenden Gesetzes soll wegfallen, nämlich die 65-Prozent-Regelung: Diese sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das gilt seit Inkrafttreten der Regelung 2024 zunächst für Neubauten in einem Neubaugebiet. Für bestehende Gebäude gibt es im bestehenden Gesetz umfassende Übergangsfristen. Funktionierende Heizungen können weiterbetrieben werden.

Neben der Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen und einer Biomasseheizung sollen weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können – Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Geplant ist eine „Biotreppe“. Diese soll den Übergang zum klimafreundlichen Heizen ebnen. Für bestehende Heizungen soll von 2028 an eine „Grüngasquote“ eingeführt werden, die Versorger erfüllen müssen. Umweltverbände und auch einige Energieunternehmen warnen vor einer Kostenfalle, weil Grüngase auf absehbare Zeit zu teuer seien.

Reiche: Wärmewende gelingt nur mit Eigentümern

Das bestehende Gesetz habe für Verunsicherung gesorgt, die Folge sei eine Investitionszurückhaltung gewesen, sagte Reiche. Die bisherigen Regelungen seien kompliziert, bürokratisch und wenig flexibel. Künftig gelte wieder ein einfacher Grundsatz: „Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung. Wir als Staat geben die Leitplanken vor.“ Das Gesetz schaffe Flexibilität statt einer Einheitstechnik. Reiche hatte mit Blick auf die bestehenden Regelungen von einem „Zwang zur Wärmepumpe“ gesprochen.

Die Wärmepumpe werde in den allermeisten Gebäuden die Leittechnologie sein, weil sie eine wirtschaftlich vernünftige Lösung sei, sagte Reiche. Mit zunehmenden Stückzahlen würden auch die Preise sinken.

Opposition kritisiert geplante Reform

Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard sagte, Reiches Modernisierungsgesetz sei nichts anderes als „Habecks Heizungshammer durch die Hintertür“. Die Biotreppe sei ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Bernhard sprach von einer Falle. Niemand wisse, wo das ganze Biogas und Bioöl überhaupt herkommen solle.

Lücke in Gesetzentwurf?

Die Koalition hatte sich auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt, wenn Vermieter eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen. Vereinbart wurde, dass Kostenrisiken für Netzentgelte, CO₂-Preis und Biogas hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Laut Gesetzentwurf gilt die Bremse für „Wohnraummietverhältnisse“.

Dazu sagte Dröge: „Während es eine Kostenaufteilung zwischen Mieter und Vermieter gibt, gilt dies für das Gewerbe offensichtlich nicht. Das bedeutet, dass Hunderttausende kleine Betriebe wie Friseursalons, Bäckereien, Handwerker und Pflegedienste von hohen Mehrkosten alleine betroffen sind.“

Die Linke-Klimapolitikerin Violetta Bock sagte, die Fraktion werde alle rechtlichen und parlamentarischen Mittel nutzen, um das neue Heizungsgesetz zu stoppen. Mit den neuen Regeln werde es noch schwerer, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Aus Artikel 20a des Grundgesetzes ergebe sich jedoch ein „Verschlechterungsverbot“ bei bestehenden Klimaschutzmaßnahmen. Das neue Gesetz versage gleich dreifach: beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit und bei der Verfassungsmäßigkeit. (dpa)

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Sexualstrafrecht: Hubig will Verjährungsfrist von Vergewaltigung verlängern

Thu, 11 Jun 2026 14:48:37 +0200

Sexualstrafrecht: Hubig will Verjährungsfrist von Vergewaltigung verlängern

Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will - und was die Union sagt.

Stand: 11.06.2026, 14:48 Uhr

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für weitere Verschärfungen des Sexualstrafrechts. Sexuelle Handlungen sollten nach ihren Vorstellungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung als einvernehmlich gelten - nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ -, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung möchte sie von 5 auf 20 Jahre verlängert sehen.

„Eine 5-jährige Verjährungsfrist ist für Vergewaltigung zu kurz“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Angemessen wären aus meiner Sicht 20 Jahre – so wie bei vergleichbar schweren Verbrechen auch. Wir wollen das so bald wie möglich anpassen.“

Unions-Fraktionsvize hält längere Verjährungsfrist für sinnvoll

Hier kann sie auf Unterstützung des Koalitionspartners hoffen. „Wer eine Vergewaltigung erlebt hat, braucht oft Jahre, manchmal Jahrzehnte, bevor er oder sie in der Lage ist, den Schritt zur Anzeige zu gehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der „Rheinischen Post“. Eine längere Verjährungsfrist würde Betroffenen den Raum geben, den sie brauchen, um sich zu diesem Schritt zu entschließen.

Zweifel an Wirksamkeit von „Nur Ja heißt Ja“

Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts hin zu einer „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regel lehnt der CDU-Politiker jedoch mit Verweis auf Probleme in der Beweisführung ab. „Das Konsensprinzip schürt bei den Betroffenen Hoffnungen auf eine bessere Strafverfolgung, die in der Realität polizeilicher Ermittlungen nicht eingelöst werden können.“ Sexuelle Übergriffe würden nahezu ausnahmslos ohne Zeugen stattfinden. „Ob Staatsanwaltschaft und Gerichte einerseits beweisen müssen, dass das Opfer Widerstand geleistet hat oder Ablehnung zu erkennen gegeben hat, oder ob es andererseits darum geht, dass der Täter nachweislich eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt hat, ändert an dieser Beweissituation strukturell nichts.“

Seit 2016 gilt „Nein heißt Nein“

In Deutschland gilt bei Vergewaltigung seit November 2016 das Prinzip „Nein heißt Nein“. Das bedeutet, dass jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person vorgenommen wird, strafbar ist. Die Ablehnung kann verbal oder etwa durch Abwehrbewegungen oder andere nicht-sprachliche Äußerungen des Widerwillens geäußert werden. Bis zu dieser Reform des Sexualstrafrechts ging das Recht erst von einer Vergewaltigung aus, wenn er oder sie den Willen des Gegenübers mit Gewalt oder Gewaltandrohung gebrochen beziehungsweise dessen Schutzlosigkeit ausgenutzt hatte, um Geschlechtsverkehr zu erzwingen.

Hubig will nächsten Schritt gehen

Die Reform von 2016 sei ein wichtiger Schritt gewesen, sagte Hubig im Interview. „Aus meiner Sicht ist jetzt die Zeit reif für den nächsten Schritt.“ Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ schütze die sexuelle Selbstbestimmung konsequent. Denn dadurch seien Betroffene auch dann geschützt, wenn sie etwa in einer Schockstarre kein „Nein“ artikulieren könnten. Sie verwies auf andere europäische Staaten, die dies bereits eingeführt haben. Dazu zählen unter anderem Spanien, Frankreich und Schweden.

Einen ähnlichen Vorschlag hatten bereits die Grünen im Bundestag unterbreitet. Politiker von Union und AfD hatten sich skeptisch geäußert, SPD-Abgeordnete zeigten sich dagegen offen für eine solche Reform.

Hessens Justizminister offen für umfassende Reform

Auf Landesebene bewegt sich nun aber auch bei der CDU etwas. Der hessische Justizminister, Christian Heinz (CDU), sagte der „Welt“: „Hessen setzt sich beharrlich für den besseren Schutz von Frauen ein.“ Folglich unterstütze die Landesregierung Initiativen, die dafür sorgten, dass Gewalt gegen Frauen weniger möglich werde und Täter besser strafrechtlich verfolgt werden könnten. Vergewaltiger müssten die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Die derzeitige Rechtslage führe dazu, dass viele Täter nicht verurteilt werden könnten. Dieses strukturelle Problem zulasten von Frauen müsse endlich angegangen werden „"Ja heißt ja" ist für uns der richtige Weg, um Frauen endlich besser zu schützen.“

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Nach Russlandreise von AfD-Politikern: Union und SPD wollen offenbar Geheimnisschutz im Bundestag verschärfen

Thu, 11 Jun 2026 14:26:44 +0200

Nach Russlandreise von AfD-Politikern: Union und SPD wollen offenbar Geheimnisschutz im Bundestag verschärfen

AfD-Fraktionsvize Frohnmaier traf in St. Petersburg Vertraute Putins. Die Koalition will einem Bericht zufolge jetzt prüfen, ob die Geheimschutzregeln des Bundestags noch ausreichen.

Stand: 11.06.2026, 14:26 Uhr

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Wegen der Russland-Kontakte von AfD-Bundestagsabgeordneten erwägen Union und SPD schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Parlament. „Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger dem „Handelsblatt“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler.

Anlass sind Kontakte von AfD-Politikern zu Kreml-nahen Akteuren in Russland. AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier hatte beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg unter anderem Gazprom-Chef Alexej Miller und Kirill Dmitrijew getroffen, den Sonderbeauftragten von Kremlchef Wladimir Putin für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland. Beide stehen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter westlichen Sanktionen. Auch weitere AfD-Politiker nahmen an der Reise teil.

Bilger bezeichnete den Vorgang als „sicherheitspolitisch hochproblematisch“. In einem Umfeld, „in dem russische Dienste gezielt Informationen abschöpfen und Einfluss nehmen können, besteht die Gefahr, dass sensible Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Raum ausspioniert oder missbraucht werden“, warnte der CDU-Politiker.

Wer sich demonstrativ mit Akteuren aus dem engsten Macht- und Wirtschaftsapparat Putins trifft, wirft nicht nur politische, sondern auch sicherheitspolitische Fragen auf.

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler

Fiedler verwies darauf, dass Russland Krieg nicht nur mit Panzern und Raketen führe, sondern auch mit Spionage, Einflussoperationen, Desinformation und politischer Unterwanderung. „Deshalb muss der Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen im Parlament höchste Priorität haben“, verlangte er. Vor diesem Hintergrund müsse „der Bundestag selbstverständlich kontinuierlich prüfen, ob seine Geheimschutzregeln noch ausreichen“.

Mit Blick auf die Aktivitäten Frohnmaiers sagte Fiedler weiter: „Wer sich demonstrativ mit Akteuren aus dem engsten Macht- und Wirtschaftsapparat Putins trifft, wirft nicht nur politische, sondern auch sicherheitspolitische Fragen auf.“ Der Bundestag dürfe bei solchen Kontakten aber auch „nicht naiv sein“. Das freie Abgeordnetenmandat sei „kein Freibrief für den Verrat der deutschen Sicherheitsinteressen“.

Das St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) wird seit 1997 jährlich von der russischen Regierung veranstaltet. Vor dem russischen Überfall auf die Ukraine galt es als wichtige Veranstaltung Russlands zum Werben um westliche Investoren und Unternehmen. Kurz nach dem Forum empfing Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Auch an dessen Reise gab es Kritik. (AFP)

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Regierungserklärung: Merz ruft zur Mitwirkung am Reformprozess auf

Thu, 11 Jun 2026 10:14:17 +0200

Regierungserklärung: Merz ruft zur Mitwirkung am Reformprozess auf

Trotz der miesen wirtschaftlichen Lage ist immer noch keine richtige Reformstimmung in Deutschland aufgekommen. Der Kanzler versucht es im Bundestag noch einmal mit einem eindringlichen Appell.

Stand: 11.06.2026, 14:23 Uhr

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, Veränderungsbereitschaft zu zeigen und am Reformprozess mitzuwirken. Jeder sollte prüfen, „was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann“, forderte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.“

Weidel: „Abgesang eines Gescheiterten“

In der anschließenden Debatte warfen ihm Oppositionspolitiker Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor. „Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel.

Merz redete nur wenige Stunden nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt, das am Mittwochabend mehr als drei Stunden dauerte. Bis zur Sommerpause Mitte Juli will das Regierungsbündnis von Union und SPD ein Paket schnüren mit Reformen für den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau. Das Treffen mit den Tarifpartnern galt als Auftakt für diesen Prozess.

Es gab wie erwartet zwar keine konkreten Ergebnisse. Man vereinbarte aber, im Gespräch zu bleiben. Von allen Seiten wurden das Treffen als konstruktiv beschrieben. Allein das gilt schon als Erfolg, da die Stimmung vorher ziemlich angespannt war. Man wurde sich nun zumindest darüber einig, dass der Reformdruck groß ist und bald Entscheidungen getroffen werden müssen.

Arbeitgeber: „Reden ist Silber – Handeln ist Gold“

„Klar ist: Reden ist Silber – Handeln ist Gold“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Nur Reformen würden den Weg in eine gute Zukunft weisen. „Es braucht einen Reformwurf noch vor der Sommerpause.“

Die Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG BCE sowie der Dachverband DGB erklärten: „Die Diskussion war von der Offenheit getragen, alle eingebrachten Perspektiven ernsthaft aufzunehmen und zu beleuchten.“ Schwerpunkte seien die Reformen der Sozialsysteme und auch steuerliche Entlastungen gewesen. Diese müssten „bis tief in die Mitte der arbeitenden Bevölkerung“ wirken. „Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen.“

Merz: „Zunächst auch Einschränkungen“

Für den Kanzler gibt es zwei Optionen für das weitere Vorgehen. „Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten“, sagte er im Bundestag. Oder „wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen.“

Er und seine Regierung hätten sich für den zweiten Weg entschieden. „Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen“, betonte der CDU-Vorsitzende.

Reformen „vielleicht sogar für ein Jahrzehnt“

Merz machte deutlich, dass die Zeit für Reformen drängt. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. Das dürfe so nicht weitergehen. „Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt.“ Dies solle so umgesetzt werden, dass auch Lasten gerecht verteilt würden „und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten“.

Das eigentliche Thema der Regierungserklärung war der EU-Gipfel. Merz verwendete einen großen Teil seiner Redezeit aber auf die Innenpolitik. Die Opposition nutze die Debatte zu einer generellen Abrechnung mit der Regierungsarbeit. Weidel warf der Koalition eine verfehlte Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik vor.

Grüne: „Reißen Sie sich zusammen!“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von Streit und Misstrauen und einer mühseligen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Koalition und sagte, das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen. An Merz gerichtet forderte sie: „Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt“.

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Regierung vor, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Eine massive Aufrüstung führe bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland.

Marathon-Sitzung ab dem 1. Juli erwartet

Das entscheidende Treffen der Koalition ist für den 1. Juli geplant. Bei Union und SPD stellt man sich bereits jetzt darauf ein, dass die Beratungen länger als einen Tag gehen könnten. Vorher wird die Rentenkommission der Regierung ihre Ergebnisse vorlegen - vielleicht schon kommende Wochen. Am 25. Juni wird Merz sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ländern abstimmen.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Angebliches „Engagement für die extreme Rechte“: Täuschung beginnt, wo nur die halbe Wahrheit erzählt wird

Sat, 06 Jun 2026 09:05:47 +0200

Angebliches „Engagement für die extreme Rechte“: Täuschung beginnt, wo nur die halbe Wahrheit erzählt wird

Der Bundesgerichtshof mahnt Medien, bei ihren Berichten nichts wegzulassen, was für eine tatsachentreue Darstellung mit scharfer Bewertung wichtig ist. Ist doch selbstverständlich – oder?

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof

Stand: 11.06.2026, 13:51 Uhr

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Ein sächsischer Bauunternehmer hat sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vorerst erfolgreich gegen Vorwürfe gewehrt, er engagiere sich für die extreme Rechte. Dieses Engagement hatte ihm nicht der Verfassungsschutz unterstellt, sondern ein „Recherche-Kollektiv“, getragen vom „Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Sachsen e. V.“, das in Zusammenarbeit mit dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Uni Leipzig im März 2023 einen entsprechenden Bericht veröffentlichte.

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Auch, weil es etwas kühler war: Weniger Menschen in Berlin und Brandenburg starben an Hitzefolgen

Thu, 11 Jun 2026 13:28:07 +0200

Auch, weil es etwas kühler war: Weniger Menschen in Berlin und Brandenburg starben an Hitzefolgen

Das Jahr 2025 war überdurchschnittlich heiß, aber zumindest etwas kühler als das noch heißere Vorjahr. Und mit den Temperaturen ging auch die Zahl der hitzebedingten Todesfälle zurück.

Stand: 11.06.2026, 13:27 Uhr

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26 Menschen sind in Berlin im vergangenen Jahr an den Folgen von Hitze gestorben. Das waren deutlich weniger als im langjährigen Durchschnitt von 1985 bis 2025, der bei 97 Hitzetoten liegt, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilte. In Brandenburg waren es demnach 21 Menschen – ebenfalls deutlich weniger als der Mittelwert von 60 Hitzetoten.

2025 sei als überdurchschnittlich heißes Jahr einzustufen, auch wenn es im Durchschnitt etwas kühler gewesen sei als 2024. Das sei insbesondere auf den eher regnerischen und vergleichsweise kühlen Juli zurückzuführen. 2024 hatte es in Berlin 52 Hitzetote gegeben, in Brandenburg waren es 79 gewesen.

Zusammenhang zwischen Hitzetagen und Sterbefallanstieg

Den Statistikern zufolge lässt sich ein Zusammenhang zwischen Hitzetagen und einem Anstieg von Sterbefällen erkennen. Als Hitzetage gelten Tage, an denen die tägliche Durchschnittstemperatur 23 Grad Celsius überschreitet.

In Berlin gab es 2025 acht Hitzetage, was etwas weniger als der Durchschnitt von 1985 bis 2024 von 12,8 sei. In Brandenburg waren es sieben Hitzetage, der Durchschnitt liegt hier bei 8,4 Tagen. 2024 wurden in Berlin 19 Hitzetage, und in Brandenburg 13 Hitzetage gezählt. (dpa)

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Klingbeil, Bas und die SPD: Noch ist die Führungsfrage nur ein Raunen

Thu, 11 Jun 2026 13:13:20 +0200

Klingbeil, Bas und die SPD: Noch ist die Führungsfrage nur ein Raunen

In den Umfragen geht es für die SPD immer weiter abwärts. Stellt sich da nicht automatisch die Frage, ob an der Parteispitze noch die Richtigen stehen? So einfach ist es nicht.

Von Karin Christmann

Stand: 11.06.2026, 13:13 Uhr

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Noch 13 Prozent, dann zwölf, in der jüngsten Forsa-Umfrage waren es sogar nur noch elf: In Wahlumfragen wird die SPD derzeit nach unten durchgereicht.

Parallel läuft der Countdown: In weniger als 90 Tagen findet die Wahl in Sachsen-Anhalt statt, zwei Wochen später folgen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Der September wird ein Wahlmonat mit dem Potenzial, die politischen Koordinaten der Bundesrepublik zu verschieben. Und womöglich auch die Koordinaten der Sozialdemokratie.

In der SPD hat das Getuschel begonnen. Können sich die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt halten, wenn die SPD bei den Wahlen im Herbst scheitert? Dann fegt es sie hinweg, sagen die einen. Andere Köpfe sind auch keine Lösung, sagen die anderen.

Scheitern, das ist für die SPD zu einem relativen Begriff geworden. Wenn sie in Sachsen-Anhalt oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde landet, wäre das zwar noch kein Erfolg. Aber ein Ergebnis, das längst eingepreist ist. Ob es noch erreicht werden kann, ist angesichts von Umfragewerten von um die sieben Prozent offen. Die Polarisierung zwischen AfD und CDU könnte die Sozialdemokraten weitere Stimmen kosten.

Kommen am Wahltag in Sachsen-Anhalt weniger als fünf Prozent heraus, hätten die Bürgerinnen und Bürger die SPD zum ersten Mal seit 1945 aus einem Landesparlament herausgewählt.

Die Führungsfrage würde sich dann gewissermaßen automatisch stellen. Das gilt erst recht, falls Ende September Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern abgewählt würde.

Bas und Klingbeil machen zu wenig richtig

Diese Führungsfrage aber träfe eine Partei, die ratlos ist angesichts der Frage, ob und wie ein Wechsel an der Spitze den Aufbruch bringen kann. Neuanfang? Der ist längst zur leeren Floskel geworden. Wer herumfragt, was eine neue Parteispitze anders machen könnte, der sieht viel ratloses Schulterzucken.

Andererseits: Klingbeil und Bas machen längst nicht alles falsch, aber eben doch zu wenig richtig. Sie sind vom Regierungsgeschäft so sehr in Beschlag genommen, dass für die Partei kaum Zeit bleibt. Immer wieder ist zu hören, Vizekanzler Klingbeil sei so überlastet, um ihn müsse man sich im Grunde Sorgen machen. Bas wiederum fällt eher mit rhetorischen Grenzgängen auf als durch strategische Führung und wird so immer mehr zur Reizfigur.

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Eine Alternative, die sich eindeutig aufdrängt, gibt es allerdings nicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist in der Bevölkerung ungebrochen beliebt. Aus Parteiangelegenheiten aber hält er sich weitgehend heraus, er ist zur Politmarke aus eigener Kraft geworden.

Wer in der Sozialdemokratie noch als Hoffnungsträger durchgeht, hängt auch vom Wahlkalender ab. Alexander Schweitzer hat diesen Status jüngst mit der Niederlage in Rheinland-Pfalz einbüßen müssen.

Anke Rehlinger wiederum regiert das Saarland mit absoluter Mehrheit, doch im April 2027 wird sich bei der Landtagswahl zeigen, was vom Wahlerfolg von 2022 übrigbleibt. Die jüngste Umfrage ist ein halbes Jahr alt, sie sieht die SPD mit 27 Prozent nur noch knapp vor der CDU. Schon als rund um den Abgang von Saskia Esken das letzte Mal eine Parteichefin gesucht wurde, winkte Rehlinger ab. Jetzt, mit der Landtagswahl in Sichtweite, ist sie im Saarland erst recht unabkömmlich.

Bei Manuela Schwesig könnte die Dynamik umgekehrt sein, wenn sie ihr Amt als Ministerpräsidentin verteidigt und vor Ort auf lange Zeit keine Wahl ansteht. Dann wäre zwar der Druck, die Parteispitze überhaupt neu zu besetzen, womöglich geringer.

Schwesig aber könnte versucht sein, über das Amt der Ministerpräsidentin hinauszuwachsen. Sie festigt in der SPD durch Sacharbeit und harte Kante dort, wo sie es für nötig hält, immer weiter ihren Ruf als eine, die Fäden in der Hand hält, Debatten steuert, Themen besetzt.

Das könnte noch relevant werden. Doch auch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kann mächtig schiefgehen. Der Umfragevorsprung der AfD derzeit: neun Prozentpunkte.

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Leseförderung für kleine Kinder: Familienministerium will offenbar die Mittel streichen

Thu, 11 Jun 2026 12:35:44 +0200

Leseförderung für kleine Kinder: Familienministerium will offenbar die Mittel streichen

Seit 15 Jahren unterstützt das Familienministerium ein Leseförderprogramm für kleine Kinder. Damit soll nun Schluss sein. Die betroffene Stiftung reagiert konsterniert.

Stand: 11.06.2026, 13:00 Uhr

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Das Sparprogramm der Bundesregierung erfasst nun auch die Leseförderung von Kindern – das berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Demnach will das Familienministerium von Karin Prien (CDU) das Leseförder-Programm „Lesestart 1–2–3“, mit dem Sprach- und Lesekompetenz von Kindern gefördert werden soll, ab 2027 nicht mehr finanziell unterstützen.

Das Projekt läuft über die Stiftung Lesen. Diese sieht in der Streichung der Fördermittel laut „Spiegel“ ein fatales Signal. Die Leseförderung müsse in den Familien beginnen. Es sei zu spät, erst auf die Kita zu setzen, zitiert das Magazin Sprecherin Laura Trost. Nicht zuletzt auch deshalb, da viele Kleinkinder die Kita gar nicht besuchten.

Die Leseförderung für kleine Kinder findet dank des Projekts heute statt, wenn Eltern mit ihren ein- oder zweijährigen Kindern zur Vorsorgeuntersuchung zum Arzt gehen. Dort bekommen sie dann oft Bücher geschenkt. Laut der Stiftung Lesen könnten dank des Programms bei den Vorsorgeuntersuchungen U6 und U7 nahezu alle Ein- und Zweijährigen in Deutschland erreicht werden. Für Dreijährige gebe es zudem Bücher in teilnehmenden Bibliotheken.

Das seit 2011 bestehende Projekt wird vom Ministerium seit 15 Jahren gefördert, laut Rechnung des „Spiegels“ belaufen sich die Zuwendungen für „Lesestart 1–2–3“ bislang auf gut 40 Millionen Euro. Das Ministerium teilte dem Magazin mit, es liege „in der Logik jeder Projektförderung“, dass diese zeitlich befristet sei. (Tsp)

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Kritik an Krachs Vorschlag für „Zukunftssoli“: „Wäre tatsächlich ein Untergangssoli für unseren Wirtschaftsstandort“

Wed, 10 Jun 2026 17:11:59 +0200

Update

Kritik an Krachs Vorschlag für „Zukunftssoli“: „Wäre tatsächlich ein Untergangssoli für unseren Wirtschaftsstandort“

Der Berliner SPD-Chef plädiert für eine befristete Abgabe auf hohe Einkommen, um es in Bildung und Familien zu investieren. In der CDU glaubt man, dadurch noch mehr Firmen aus Deutschland zu vertreiben.

Von Felix Kiefer

Stand: 11.06.2026, 12:31 Uhr

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Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf deutliche Kritik. „Dieser ,Zukunftssoli’ wäre tatsächlich ein Untergangssoli für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg dem Tagesspiegel.

Aus seiner Sicht käme das einer Steuererhöhung um fünf Prozent gleich. „Und die träfe ja nicht irgendwelche reichen Faulpelze, sondern einen Großteil unserer Betriebe“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Drei Viertel der Betriebe werden als Personengesellschaften in der Einkommensteuer veranlagt. „Eine so massive Steuererhöhung würde weitere Unternehmen aus Deutschland vertreiben und Arbeitsplätze vernichten.“

Krach hatte sich am Mittwoch im Interview mit dem „Spiegel“ für eine neue solche Abgabe ausgesprochen. So ließen sich die finanziellen Spielräume für eine Steuerentlastung schaffen und die Akzeptanz der anstehenden Sozialreformen erhöhen, sagte der SPD-Politiker.

Mit der Union um Fraktionsvize Mathias Middelberg ist eine Umsetzung von Krachs Zukunftssoli aktuell nicht umzusetzen.

„Wir erheben einen Zukunftssoli von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro und für Verheiratete ab 500.000 Euro, befristet bis 2030“, sagte er. „Diese Einnahmen fließen gezielt in die Bildung und in die Entlastung von Familien.“ Krach begründete seinen Vorstoß mit der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft. Studien zufolge gebe es in Deutschland immer mehr Superreiche. „Da läuft etwas schief und da müssen wir ran.“

Die derzeit von der Koalition im Bund geplanten Einsparungen beträfen vor allem Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Azubis und Studierende, beklagte er. „Da ist es unsere Pflicht, die Reißleine zu ziehen.“ Die SPD müsse insbesondere Kürzungen bei sozial Schwächeren verhindern. Derzeit schaffe die Partei es nicht, „den Menschen zu zeigen, warum es eine starke Sozialdemokratie braucht“. Die Wahlergebnisse und Umfragen zeigten dies deutlich.

Krach bescheinigt Regierung fehlenden Reformwillen

SPD-Spitzenkandidat Krach warf der Bundesregierung außerdem mangelnden Reformwillen vor. „Ich kenne keinen Reformprozess. Ich kenne bisher nur Vorschläge für Kürzungen“, sagte er. Wer beim Wohnungsgeld und Elterngeld spare, die Kosten für das Deutschlandticket erhöhe, bei der Pflege kürze und eine Erhöhung des Bafög stoppen wolle, treffe damit allein in Berlin Hunderttausende Menschen. „Das lehne ich ab, weil es ungerecht ist. Und das ist für mich kein Reformpaket.“

Er plädierte dafür, stattdessen die private und die gesetzliche Krankenversicherung zusammenzuführen und „das Steuersystem gerechter zu gestalten“. Die Verunsicherung der Menschen sei groß, sagte der SPD-Politiker. Das habe er im Wahlkampf am SPD-Infostand gemerkt. Er habe „noch nie erlebt, dass so viele Menschen erst mal nur über ihren Frust und ihre Angst sprechen“.

Der SPD-Spitzenkandidat zeigte sich skeptisch, dass das Reformpaket noch vor der Sommerpause umgesetzt wird. „Sonderlich optimistisch“ sei er nicht, sagte er. Der Zeitpunkt sei jedoch nicht entscheidend, wichtiger sei, „dass es eine gerechte Reform wird und nicht wochenlang unausgegorene Vorschläge diskutiert werden“.

Die schwarz-rote Koalition im Bund hat am Mittwochabend bei einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt über ein umfassendes Reformpaket beraten. Dabei ging es unter anderem um Neuerungen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Einkommensteuer, den Sozialversicherungen und um Bürokratieabbau.

Krach ist der Spitzenkandidat der SPD für die Berlin-Wahl am 20. September. Er will Kai Wegner (CDU) als Regierenden Bürgermeister ablösen. Bleibt es bei den derzeitigen Umfragewerten zur Wahlpräferenz, kommt es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU, Linke, Grünen, SPD und AfD. Sowohl bei Civey als auch bei anderen Umfrageinstituten lagen die Parteien in den jüngeren Erhebungen fast gleichauf. (mit noe)

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Statt Social-Media-Verbot: So will der Ethikrat Kinder stattdessen schützen

Thu, 11 Jun 2026 11:16:20 +0200

Statt Social-Media-Verbot: So will der Ethikrat Kinder stattdessen schützen

Ein gesetzliches Mindestalter zur Nutzung sozialer Medien lehnt der Deutsche Ethikrat ab. Stattdessen empfiehlt er ein risikobasiertes Schutzkonzept, das alle digitalen Angebote in den Blick nimmt. Wie könnte das funktionieren?

Von Simone Humml

Stand: 11.06.2026, 12:30 Uhr

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Der Deutsche Ethikrat hat sich gegen ein pauschales gesetzliches Mindestalter bei der Nutzung sozialer Medien ausgesprochen. Für einzelne digitale Angebote wie tewa auch Pornografie sollte es jedoch spezielle Regelungen geben, schreibt der Ethikrat in seiner Stellungnahme „Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“.

„Kinder und Jugendliche wachsen heute mit vielen digitalen Angeboten auf, die eine wichtige Rolle bei der Erfüllung ihrer Kommunikations- und Informationsbedürfnisse spielen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister. Der notwendige Schutz junger Menschen müsse mit ihren Interessen an digitaler Teilhabe und an der Erlangung bestimmter Fähigkeiten „in Ausgleich“ gebracht werden. „Die Einführung eines gesetzlichen Mindestalters für soziale Medien ist dafür aus Sicht des Deutschen Ethikrates nicht geeignet.“

Risiken etwa bei Endlos-Feeds

Risiken ergeben sich laut Ethikrat nicht allgemein für einige Klassen von digitalen Angeboten, sondern aufgrund bestimmter Merkmale wie zum Beispiel Endlos-Feeds. Diese bieten automatisch immer weitere Inhalte an. Zudem unterschieden sich Kinder in ihrem Reifegrad innerhalb und zwischen Alterskohorten mitunter deutlich.

Ein ausschließlicher Fokus auf Risiken sozialer Medien ignoriere auch, welche Gefahren von anderen digitalen Diensten ausgehen können. Außerdem würde ein Mindestalter unter anderem die Entwicklung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen und auf „unverhältnismäßige Art und Weise“ in das Recht der Eltern eingreifen, den Zugang des Kindes zu digitalen Medien zu gestalten.

Der Ethikrat plädiert für ein Schutzkonzept, das neben sozialen Medien auch andere digitale Angebote einbezieht, deren jeweilige Risiken analysiert und jeweils angepasste Schutzmaßnahmen etabliert. „Für ein solches Schutzkonzept bietet die seit Februar 2024 geltende Regulierung der Onlineplattformen im Digital Services Act der Europäischen Union bereits eine gute Grundlage“, sagte Frister. „Die Vorgaben, um Gefahren für Kinder und Jugendliche im Netz zu reduzieren, müssen aber noch wesentlich effektiver umgesetzt und Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden.“

Hilfen für Eltern, um den Medienkonsum der Kinder einzuschränken

Für den technischen Kinder- und Jugendschutz schlägt der Ethikrat ein dreistufiges Modell vor: In der ersten Stufe solle der Zugang zu digitalen Angeboten durch die Eltern geregelt werden. „Technisch würde diese Kontrolle durch die Eingabe des Alters der Kinder bei der Konfiguration der Endgeräte sowie durch die Regulierung von Nutzungszeiten oder des Zugangs auf Apps auf den Endgeräten erfolgen.“

Um auch das Wohl der Kinder zu schützen, deren Eltern diese Werkzeuge nicht oder nur unzureichend nutzen, könnten laut Ethikrat zusätzliche Alterskontrollen auf der Ebene der Endgeräte eine zweite Schutzstufe bilden. Eine Variante seien Verfahren, bei denen die Endgeräte das Alter mittels offizieller Dokumente verifizieren.

Als dritte Stufe sollten für den Zugang zu bestimmten Inhalten, die Minderjährigen etwa nach dem Strafgesetzbuch nicht zugänglich gemacht werden dürfen, spezielle Verifikationsmechanismen erforderlich sein. Dabei sollen die Anbieter verifizieren, „dass der Altersnachweis auch wirklich von der Person stammt, die das Angebot nutzen will“. (dpa)

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Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz: „Wir wissen, dass die Zeit drängt“

Thu, 11 Jun 2026 09:24:02 +0200

Update

Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz: „Wir wissen, dass die Zeit drängt“

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht in seiner Regierungserklärung Lösungen für den Reformstau in Deutschland. Er verweist auch auf Erfolge der Bundesregierung. Die Opposition reagiert mit teilweise harscher Kritik.

Stand: 11.06.2026, 11:38 Uhr

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Mehr als drei Stunden lang berieten am Mittwochabend die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt. In seiner Regierungserklärung lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Treffen explizit.

„Wir hatten gestern Abend ein großes Treffen“, sagte Merz vor dem Bundestag. „Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen.“ Es gelte zuzuhören, dann aber auch Entscheidungen zu treffen. Genau daran arbeite die Bundesregierung.

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Der Bundesregierung sei sich des Handlungsdrucks bewusst, fügte der CDU-Chef hinzu: „Wir wissen, dass die Zeit drängt, jeden Tag gehen Arbeitsplätze in der Industrie verloren“, verwies Merz unter anderem auf hohe Kosten durch Bürokratie. „Das kann und darf so nicht weitergehen.“ Die Bundesregierung wolle „in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt“. Dies soll so umgesetzt werden, dass auch Lasten gerecht verteilt werden „und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten“.

Die Ukraine gehört zu Europa, sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Deutschland sei trotz aller Kritik auf einem guten Weg, betonte Merz. Die schwarz-rote Bundesregierung habe den Weg der Modernisierung des Landes bereits eingeschlagen. Merz verwies auf die „Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit“, Steuerentlastungen für Unternehmen, eine „pragmatische Energiepolitik“ sowie die „Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung“.

Merz lobt Ukraine

Mit Blick auf den EU-Gipfel von kommender Woche in Brüssel, bei dem es um den Ukraine-Krieg, den Krieg gegen den Iran, aber auch das Verhältnis zu China gehen wird, betonte der Bundeskanzler, die Nato müsse sich „gegen Russlands offensichtliche Bereitschaft zur Eskalation“ wappnen. Ein „tragfähiger Frieden“ in der Ukraine sei nur möglich, wenn dieser unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, Europas und der USA erreicht werde – „anders wird es nicht möglich sein“, so Merz.

Der Kanzler lobte den Kampf der ukrainischen Streitkräfte in dem seit mehr als vier Jahren andauernden Krieg, in dem sich das angegriffene Land gegen Russland zur Wehr setzt. „Die Ukraine verteidigt seit mehr als vier Jahren ihre Freiheit“, sagte Merz, als Lacher aus der AfD-Fraktion zu vernehmen waren. „Sie lachen über das Schicksal von Millionen von Menschen“, warf Merz der Fraktion der Rechts-außen-Partei danach vor, hörbar in Rage. Denn die Ukraine „verteidigt auch unsere Freiheit“, sagte Merz weiter. Er lobte Reformfortschritte des angegriffenen Landes. Merz: „Die Ukraine gehört zu Europa, sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union“, sprach Merz auf einen EU-Beitritt der Ukraine in Zukunft an.

Merz schloss seine Regierungserklärung, indem er abermals betonte, dass Deutschland, auch Europa vor Aufgaben stünden, „die zweifelsohne groß“ seien. „Wir stellen uns dieser Aufgabe, unter schwierigsten Umständen und manchen Abgesängen zum Trotz.“

Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten.

Alice Weidel, AfD-Co-Chefin

In der nach Merz’ Erklärung erfolgten Aussprache hagelte es teilweise heftige Kritik am Kanzler selbst und dem Agieren der schwarz-roten Bundesregierung. „Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten“, sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel. Sie warf dem Kanzler und der Bundesregierung eine verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitik vor. Mit ihrer Sozialpolitik betreibe die Regierung „Verachtung der Deutschen“.

Kanzler Merz habe nun „zwei Optionen“: Er könne „die Blockade lösen“, indem er „die Linkskoalition mit der SPD“ beende und sich „neue konstruktive Mehrheiten“ suche. „Oder Sie können weiter abwarten und nichts tun, was zu erwarten ist – bis die Bürger Neuwahlen für eine AfD-Reformregierung erzwingen“, sagte Weidel an den Kanzler gewandt.

Weidel machte die Bundesregierung für „Deindustrialisierung“ und einen „Insolvenz-Tsunami“ verantwortlich. „Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft, während der Staatsapparat immer weiter wächst.“ Der „Exodus der Industrie ins Ausland“ grenze „an eine Massenflucht“. Gleichzeitig gehe die „Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der Dritten Welt“ ungebrochen weiter. Die Bundesregierung verfestige „die verfehlte Massenmigration“ auch noch, indem „Sie die deutsche Staatsbürgerschaft diesen Migranten, diesen Illegalen hinterherwerfen“.

Grüne werfen Merz Untätigkeit vor

Kritik äußerten auch die Grünen. Sie warfen der Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Untätigkeit und Selbstbeschäftigung vor. „Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Mit Blick auf die Wirtschaftsprobleme im Land sagte die Grünen-Politikerin, nach der Ankündigung zum Herbst der Reformen hätten alle den Winter der Enttäuschungen erlebt. „Und im Frühling, da haben Sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich selbst bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler.“ Haßelmann sprach von Streit und Misstrauen und einer mühseligen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Koalition.

Während ständig aber die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern und Dividenden bei den Rüstungskonzernen.

Sören Pellmann, Linken-Co-Fraktionschef

Die von Schwarz-Rot diskutierten Reformvorschläge träfen am Ende immer die Gleichen, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin. Das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen. „Dafür haben Sie Sorge getragen“, sagte sie Richtung Merz und warf ihm Selbstlob vor: „Warum feiern Sie sich ab, für etwas ganz Selbstverständliches? Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben, wow!“

Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung eine Politik des „sozialen Kahlschlags“ vorgeworfen. Während laut Bundeskanzler Merz und seiner Parteifreunde „viele Leistungen bei Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Rente“ angeblich „nicht mehr finanzierbar“ seien, würden „mittlerweile ungeahnte Milliardenbeträge in den Konzernen der Rüstung“ versickern, sagte Pellmann am Donnerstag im Bundestag. Die „massive Aufrüstung“ führe „bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land“, sagte Pellmann.

„Während ständig aber die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern und Dividenden bei den Rüstungskonzernen“, kritisierte der Linken-Co-Fraktionschef. Stattdessen sollten Steuermittel „in Bildung, in Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft“ ausgegeben werden, „in der wir alle friedlich miteinander leben können“.

Im Ukraine-Konflikt handle die Bundesregierung „weiterhin in einer rein militärischen Logik“, sagte Pellmann. „Es ist schon bemerkenswert, dass die EU nach vier Kriegsjahren in der Ukraine es nicht schafft, eine eigene, renommierte Verhandlerin oder einen Verhandler zu benennen.“

Lesermeinungen zum Artikel

„Friedrich Merz hat ein ganz wesentliches Thema nicht angesprochen: Planungssicherheit.

Viele Gründe (hohe Steuern, Bürokratie, Energielreise) werden aufgezählt, weswegen Firmen immer weniger in Deutschland investieren. Dahinter versteckt ist eine immense Planungsunsicherheit, die letztendlich zur Desinvestition bis hin zur Abwanderung führen kann. Das ziel- und planlose Regieren der schwarz/roten Regierung lässt nicht erkennen wohin sich Deutschland entwickeln soll bzw. entwickeln wird. Die permanenten nicht abgestimmten Aussagen von Regierungsmitgliedern und das bisherige Flickwerk der Merz-Regierung führen zur maximalen Verunsicherung der Wirtschaft und der Bürger.“

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SPD: Aus Polarisierung herausfinden

Die SPD wählte als Koalitionspartner der Union freilich veröhnlichere Töne. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lobte nach dem Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern am Mittwochabend beide Seiten für ihre Mitwirkung an geplanten Reformprojekten. „Das, was gestern passiert ist, ist meines Erachtens eine sehr, sehr gute Grundlage“, sagte Miersch im Bundestag. „Ich bin den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr, sehr dankbar für ihre Bereitschaft, mitzuhelfen.“

Für Miersch geht es darum, aus einer in Deutschland gewachsenen Polarisierung herauszukommen und „das Gemeinsame“ zu betonen. „Ich bin seit gestern guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann.“ Alle Beteiligten hätten die Notwendigkeit von Veränderung betont.

Weiter sagte der SPD-Fraktionschef: „Es wird nur funktionieren, wenn am Ende etwas steht, wo alle sagen: Das ist gerecht.“ Dabei komme es zwar natürlich auf die individuelle Perspektive an, „aber am Ende muss es ein Gesamtbild geben, was stimmt“.

Angesichts der globalen Herausforderungen müsse sich das Land „an vielen Stellen“ verändern. Aber, so Miersch: „Jeden Tag neue sogenannte Reformvorschläge verunsichern Menschen, und deswegen müssen wir jetzt auch sehr konzentriert an Zukunftslösungen arbeiten.“ Die Verunsicherung müsse aufhören, und er sei optimistisch, dass dies gelingen könne. (Tsp/dpa/AFP)

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Erde speichert mehr Wärme: Meereshitzewellen nehmen zu

Thu, 11 Jun 2026 10:47:08 +0200

Erde speichert mehr Wärme: Meereshitzewellen nehmen zu

Die Erde nimmt so viel Wärme auf wie nie zuvor seit Messbeginn: Der aktuelle Klimabericht zeigt, wie schnell sich Ozeane und Atmosphäre weiter aufheizen – und warum das Gleichgewicht ins Wanken gerät.

Stand: 11.06.2026, 10:47 Uhr

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Der Ausstoß an Treibhausgasen steigt weiterhin, die Erde nimmt immer mehr Energie auf und die Tage mit Meereshitzewellen werden häufiger. Das geht aus dem jüngsten R eport I ndicators of Global Climate Change (IGCC) hervor, den führende Wissenschaftler zur derzeit tagenden UN-Klimakonferenz in Bonn präsentieren.

Die jährlich erscheinende Auswertung gilt als Zwischenbilanz für die Berichte des Weltklimarats IPCC, die nur im Abstand mehrerer Jahre herauskommen.

Mitautor Thomas Frölicher von der Uni Bern fasst die Datenlage in drei Grundsätzen zusammen: „Wir stoßen mehr Treibhausgase als je zuvor aus.“

Dies führe zu einem Anstieg der Treibhausgaskonzentrationen etwa von CO₂, Methan und Distickstoffmonoxid in der Atmosphäre. „Und dadurch speichern wir mehr Wärme im Erdsystem und bringen die Welt aus dem Gleichgewicht.“

Die Kernaussagen:

1 Treibhausgasausstoß steigt weiterhin

Die gesamten globalen Emissionen entsprachen im Jahr 2024 dem Effekt von rund 56,8 Milliarden Tonnen CO₂. Davon entfielen 38,6 Milliarden Tonnen (Gigatonnen CO₂; GtCO₂) auf CO₂ aus fossilen Brennstoffen und Industrie. Im Durchschnitt der Jahre 2015–2024 waren es 54,6 GtCO₂ – davon 36,7 aus fossilen Brennstoffen und Industrie.

Entsprechend ist die globale mittlere Konzentration wichtiger Treibhausgase in der Atmosphäre 2025 im Vergleich zu 2019 – den jüngsten Daten des Weltklimareports – weiter gestiegen. Bei CO₂ um 15,6 auf 425,6 ppm (Teile pro Million), bei Methan um 70,2 auf 1936,3 ppb (Teile pro Milliarde).

2 Erde im Ungleichgewicht

Als Folge nimmt das sogenannte Energieungleichgewicht der Erde zu: Dieses entsteht, weil etwa durch die Treibhausgase mehr Energie in das Erdsystem kommt als es verlässt. Das zeigt, wie schnell sich Wärme im Klimasystem ansammelt. Laut Report hat der Wert sich von 0,40 Watt pro Quadratmeter im Zeitraum 1976–1995 auf 1,04 Watt pro Quadratmeter im Zeitraum 2006–2025 mehr als verdoppelt.

Also wenn Äthiopien das schafft, denke ich, könnten viele Länder in Europa das auch schaffen.

Sonia Seneviratne, Klimaforscherin und Mitautorin der Studie von der ETH Zürich

Als Ursachen nennt der Report die steigenden Konzentrationen langlebiger Treibhausgase, aber auch Rückgänge beim Ausstoß kühlender Aerosole wie Schwefeldioxid und eine erhöhte Aufnahme der Erde von Sonnenstrahlung durch geringere Reflexion an Wolken und kleiner werdende Meereisflächen.

Die globale Erwärmung der Erde setzt sich demnach mit hoher Geschwindigkeit fort: Im Zeitraum 2010–2019 waren es noch 0,23 Grad pro Jahrzehnt. Für 2016–2025 berechneten die Forscher 0,27 Grad pro Jahrzehnt – das entspricht der Rate von 2015–2024.

3 Ozeane erwärmen sich drastisch

Seit den 1970er Jahren haben die Ozeane laut Report etwa 90 Prozent der überschüssigen Wärmeaufnahme gespeichert. Der verbleibende Anteil verteilt sich auf die Erwärmung der Landflächen und der Atmosphäre sowie das Abschmelzen von Eis.

So ist im Ozean laut Report seit den 1990er Jahren etwa „eine robuste Zunahme der Erwärmung in Tiefen zwischen 700 und 2000 Metern zu beobachten“. Die Temperaturen über den Landflächen sind vom Zeitraum 1850–1900 bis zum Jahrzehnt 2016–2025 um 1,81 Grad angestiegen.

Neu aufgenommen im Report wurden die Tage mit Meereshitzewellen, deren Anzahl sich von 1991 bis 2025 mehr als verdreifacht habe. Im Jahr 2025 gab es im Durchschnitt an jedem Ort der Ozeanoberfläche an 65 Tagen Meereshitzewellen. Dabei ist die Temperatur um einen bestimmten Wert erhöht.

Bei zwei wichtigen Klimaindikatoren wurde nach Angaben der Mitautorin Karina von Schuckmann eine Beschleunigung über längere Zeit nachgewiesen. Das sei neben dem Energieungleichgewicht der Erde der Meeresspiegelanstieg, der durch die Erwärmung der Ozeane und das Abschmelzen von Eis auf Land entsteht. Von 1971 bis 2018 waren es laut Report rund 2,33 Millimeter pro Jahr, von 2018 bis 2025 bereits 3,84 Millimeter pro Jahr. Schuckmann ist Beraterin bei der Forschungsorganisation Mercator Ocean International in Toulouse.

4 CO₂-Emissionsbudget in drei Jahren aufgebraucht

Wenn der Mensch die Erderwärmung mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad begrenzen möchte, darf er laut IGCC nur noch 130 GtCO₂ produzieren. Bei den derzeitigen Emissionen werde das Budget in drei Jahren aufgebraucht sein. Bei einer Begrenzung auf 1,7 Grad seien es noch 500 GtCO₂ und damit zwölf Jahre.

Für den Report haben mehr als 70 Forscher über 40 Datensätze ausgewertet, von denen viele nach Autorenangaben nun durch Entscheidungen über die öffentliche Finanzierung gefährdet seien. Nötig sei ein abgestimmtes internationales Vorgehen, um die Kontinuität der Klimabeobachtungen zu gewährleisten.

Dem Report zufolge steigt der Ausstoß an Treibhausgas-Emissionen zwar nicht mehr so schnell wie in den 2000er Jahren, er erhöht sich aber immer noch. Die Menschheit sei demnach sehr weit davon entfernt, „jetzt auf einem abnehmenden Pfad zu sein“, sagt Mitautorin Sonia Seneviratne von der ETH Zürich.

Die Zunahme der Emissionen „finde ich sehr schwierig zu verstehen, wenn wir wissen, dass es das Pariser Abkommen 2015 gegeben hat“, sagt sie. „Man sieht, dass die Emissionen einfach weiter zunehmen, obwohl wir sehr viele Alternativen haben.“

Sie verwies auf Äthiopien, das ein Importverbot von Verbrennern verfügt hat. „Also wenn Äthiopien das schafft, denke ich, könnten viele Länder in Europa das auch schaffen.“ (dpa)

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„Gewinnmargen ähnlich wie beim Drogenhandel“: Berlin lässt 400.000 Jung-Aale zu Wasser – was das mit der Aal-Mafia zu tun hat

Wed, 10 Jun 2026 19:49:37 +0200

„Gewinnmargen ähnlich wie beim Drogenhandel“: Berlin lässt 400.000 Jung-Aale zu Wasser – was das mit der Aal-Mafia zu tun hat

Hunderttausende Aale wurden am Mittwoch in die Havel gesetzt. Die Tiere haben eine weite Reise hinter sich. Gründe dafür sind Klimawandel, Industrie – und internationaler Schmuggel.

Von Jana Weiss

Stand: 11.06.2026, 09:50 Uhr

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Der Aal ist ein Tier im Widerstand: Er widersetzt sich hartnäckig dem menschlichen Versuch, sich die Natur zu unterwerfen, sie nach seinen Bedingungen funktionieren zu lassen. Denn der Aal vermehrt sich nicht in Gefangenschaft. Man kann ihn nicht züchten.

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Ende des Tankrabatts: Arbeitsministerin Bas hält weitere Entlastungen für möglich

Thu, 11 Jun 2026 09:09:19 +0200

Ende des Tankrabatts: Arbeitsministerin Bas hält weitere Entlastungen für möglich

Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus. SPD-Chefin Bärbel Bas stellt weitere Entlastungen in Aussicht, falls Verbraucher weiter stark belastet werden.

Stand: 11.06.2026, 09:09 Uhr

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SPD-Chefin Bärbel Bas deutet mögliche weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher nach dem geplanten Aus des Tankrabatts Ende Juni an. Der Rabatt sei für zwei Monate festgelegt, bis zum Sommer und darüber hinaus werde man die Lage aber beobachten und „natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen“, sagte die Arbeitsministerin im ZDF-„Morgenmagazin“.

Der hinter den hohen Energiepreisen stehende Iran-Konflikt gehe ja weiter. Auf die Frage nach möglichen Entlastungen sagte Bas: „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch noch mal reden müssen.“

Die Koalition hatte die Spritsteuer deshalb um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus. Das haben nach Informationen der „Bild“ die Fraktionen von Union und SPD entschieden. Die Maßnahme habe gut gewirkt, die Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll, sagte Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller der Zeitung. (dpa)

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Nach schroffer Antwort von Merz: Krebskranke Frau erhält Brief mit Autogrammkarte

Thu, 11 Jun 2026 08:17:55 +0200

Nach schroffer Antwort von Merz: Krebskranke Frau erhält Brief mit Autogrammkarte

Auf einem Bürgerdialog in Salzwedel stellt eine Hautkrebspatientin den Kanzler zur Rede. Der reagierte scharf. Im Nachgang bekam die Frau einen Brief.

Stand: 11.06.2026, 08:29 Uhr

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Nach einer öffentlichen Diskussion mit dem Bundeskanzler hat eine Hautkrebspatientin aus Niedersachsen eine Autogrammkarte von Friedrich Merz erhalten.

Eine Regierungssprecherin bestätigte, dass ein Schreiben an die Frau verschickt worden sei. „Auf Bitte von Frau Dronsch wurde auch eine Autogrammkarte des Bundeskanzlers beigefügt“, erklärte sie. Zu den Inhalten solcher Briefe äußere man sich grundsätzlich nicht.

Silvia Dronsch aus Suhlendorf bei Uelzen hatte Merz bei einem Bürgerdialog Ende April im nahe gelegenen Salzwedel in Sachsen-Anhalt eine Frage gestellt. Dabei berichtete sie zunächst mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform, dass sie an Hautkrebs im vierten Stadium leide und ihr nun die Vorsorge genommen werde.

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Damit ging sie auf zunächst kolportierte Pläne zur Abschaffung der kostenlosen Hautkrebsuntersuchung im Rahmen der Reform ein. Sie fragte den CDU-Politiker daraufhin, warum bei den Bürgern so stark gespart werde, nicht aber bei den Politikern – dabei deutete sie an, dass die Regierung für sich eine Lohnerhöhung plane.

Merz entgegnete scharf, dass weder er noch jemand anderes erwogen habe, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben. „Alles andere ist eine falsche Behauptung. Und ich wäre Ihnen einfach dankbar, wenn Sie das nicht einfach ungeprüft wiederholen.“

Mit Blick auf die Gesundheitsreform führte er dann aus, wie die Einsparungen aufgeteilt werden sollten: „Ein Drittel die Versicherten, ein Drittel die Leistungserbringer und ein Drittel alle Übrigen. Das heißt, das ist eine Reform, zu der jeder einen Beitrag leisten muss.“

Wie die „Allgemeine Zeitung“ berichtete, wollte Dronsch aber eine Entschuldigung von Merz hören. Telefonisch erreichte sie demnach letztlich einen Verantwortlichen im Büro des Kanzlers.

Im Anschluss sei dann das Schreiben verschickt worden, berichtete die Zeitung: Der Brief habe eine Autogrammkarte des Kanzlers mit persönlicher Widmung enthalten, mit der er ihr „alles Gute“ gewünscht habe. Ein Mitarbeiter habe ihr zudem in einem Begleitschreiben „Zuversicht“ und „Kraft“ gewünscht. (dpa)

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Gefechtsübung „Freedom Shield“ in Litauen: Die Bundeswehr bereitet sich auf den Drohnenkampf vor

Thu, 11 Jun 2026 08:20:34 +0200

Gefechtsübung „Freedom Shield“ in Litauen: Die Bundeswehr bereitet sich auf den Drohnenkampf vor

An der Nato-Ostflanke trainiert die neue Panzerbrigade 45 erstmals das Gefecht auf litauischem Boden. Die Soldaten werden dabei mit neuen Bedrohungen konfrontiert, wie sie in der Ukraine Alltag sind.

Stand: 11.06.2026, 08:20 Uhr

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Kampfpanzer mit Schutznetzen, Drohnenüberflüge, elektronische Störmaßnahmen: Die für den Einsatz an der Nato-Ostflanke bestimmte Panzerbrigade 45 setzt in Litauen bei ihrer ersten Gefechtsübung bei „Freedom Shield 2026“ Lehren um, die aus dem Ukraine-Krieg gezogen wurden und die für künftige Kriege relevant sein könnten.

Dazu gelte es, einen veränderten Fähigkeitsmix zu üben, sagte Brigadegeneral Christoph Huber, der sich auf dem Truppenübungsplatz Pabrade – weniger als 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt – zwischen Panzern und den zum Angriff stürmenden Panzergrenadieren seines Verbandes bewegt.

Geübt werde das Gefecht der Panzertruppen in Verbindung mit den neuen Fähigkeiten: Drohnen, Drohnenabwehr und Maßnahmen der elektronischen Kampfführung. Es gehe dabei auch darum, über der eigenen Truppe einen Schutzschirm aus Störmaßnahmen und Abwehrfeuer zu errichten und den Schutzschirm des Gegners möglichst zu zerschlagen.

Panzerbrigade „Litauen“ stellt sich erster Gefechtsübung

Huber sieht in der Übung einen wesentlichen Schritt zur Kriegstüchtigkeit. „Dabei lernen wir natürlich von dem, was wir sehen in der Ukraine“, sagte er. Es gehe darum, sich auf mögliche Gefechtsszenarien der Zukunft vorzubereiten, „nicht auf den Krieg der Vergangenheit“.

2900

Soldaten aus acht Nato-Staaten sind bei der Übung „Freedom Shield 2026“ im Einsatz

Mit der Aufstellung der Brigade reagiert Deutschland auf die wachsende Bedrohung durch Russland. Bis 2027 soll der Verband mit einer Gesamtstärke von 4800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern voll einsatzfähig sein. Litauen grenzt an Russlands Verbündeten Belarus und an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.

Rund 2900 Soldaten und 800 Fahrzeuge zusammengezogen

Die Hauptphase der Übung begann am Mittwoch. Kampfpanzer stehen in Position oder fahren mit laut rasselnden Ketten auf den Pisten. Schützenpanzer graben sich durch den Sand hin zu Positionen, wo Panzergrenadiere aus dem hinteren Kampfraum der Fahrzeuge über eine Rampe rausspringen und den Feuerkampf aufnehmen. Sie müssen Sperren räumen und gegnerische Soldaten in Gräben bekämpfen.

Dabei wird mit Übungsmunition geschossen. Das Lasersystem AGDUS – ein Übungs- und Simulatornetzwerk – registriert Treffer an Fahrzeugen bis hin zum einzelnen Schützen. Die Schiedsrichter der Übung haben so ein recht genaues Bild vom Kampfgeschehen.

Christoph Huber, Brigadegeneral des Heeres der Bundeswehr und Brigadekommandeur der Panzerbrigade 45 in Litauen, kommt zu Beginn der Großübung "Freedom Shield 2026" der neuen Panzerbrigade 45 zu den teilnehmenden Bundeswehrsoldaten.

Getroffene Soldaten erhalten ein Signal an Weste und stellen den Kampf ein. Auch einige Panzerfahrzeuge stehen schon kurz nach dem ersten Übungsdurchgang blinkend und mit gen Himmel gerichteter Kanone auf dem simulierten Schlachtfeld. Sie sind nach den Regeln des Manövers schwer beschädigt und sogar vernichtet.

Soldaten und Fahrzeuge aus acht Nato-Staaten

Für die Übung wurden rund 2.900 Soldaten – darunter etwa 2300 aus Deutschland – und rund 800 Fahrzeuge aus acht Nato-Staaten auf dem Truppenübungsplatz zusammengezogen. Die im vergangenen Jahr formal in Dienst gestellte Panzerbrigade trainiert bei „Freedom Shield 2026“ erstmals das Gefecht auf litauischem Boden.

Wir müssen künftig anders kämpfen.

Christoph Huber, Brigadegeneral des Heeres der Bundeswehr

In den baltischen Republiken ist wiederholt die Sorge laut geworden, Russland könne nach einem möglichen Ende des Kriegs in der Ukraine oder auch im Falle eines langen Waffenstillstandes Aggressionen gegen die kleinen Nachbarn an der Ostsee richten. Die verstärkte Nato-Präsenz – die Brigade ist ein Kernstück davon – soll die Abschreckung verstärken.

Dabei gehen die Militärplaner davon aus, dass ein Konflikt mit Russland, den es zu verhindern gelte, jedenfalls anders ablaufen könnte, als der Ukraine-Krieg. Was sie „Kriegsszenarien in Zukunft“ nennen, soll über Verfahren, die die Ukraine aus Mangel und Not praktiziert, hinausgehen. Vermieden werden soll auch ein sogenannter Abnutzungskrieg mit festgefahrenen Fronten.

Schutznetze gegen Drohnen auf den Kampfpanzern

Drohnen haben den Kampf in der Ukraine deutlich verändert. So gibt es bis weit hinter der Front keine geschützten Räume mehr, in die ein sicherer Rückzug möglich wäre. Das Heer reagiert darauf und hat im April mit einer Versuchsübung auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Munster Erfahrungen gesammelt.

Soldaten der Bundeswehr bereiten sich auf die Großübung "Freedom Shield 2026" der neuen Panzerbrigade 45 vor.

„Massierung, also das gezielte Zusammenziehen und Konzentrieren von Truppe und Waffenwirkung an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit, war über Jahrhunderte die Voraussetzung für eine solche Schwerpunktbildung, für Initiative, für Entscheidung. Diese Massierung wird heute zum inhärenten Vernichtungsrisiko“, sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding damals. Und: „Wir müssen künftig anders kämpfen.“

Huber ist überzeugt, dass das klassische Gefecht mit dem Einsatz von Panzertruppen, dem Kampfpanzer Leopard, dem Schützenpanzer Puma, von Panzergrenadieren, Artillerie und Pionieren weiterhin eine zentrale Bedeutung hat.

Gelernt werde nun aber, wie man Drohnen einsetzt und bekämpft. Drohnen jeglicher Art und Drohnenabwehrsysteme würden dazu bewusst in die Übung „Freedom Shield“ integriert. Die Bundeswehr setzt dabei mehr als 300 Drohnen ein. Huber sagte: „Wir bereiten uns damit auch vor auf mögliche Konfliktszenarien der Zukunft.“ (dpa)

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Potsdamer Staatsanwaltschaft schließt Prüfung ab: Das geheime Treffen zur „Remigration“ war keine Verschwörung

Thu, 11 Jun 2026 08:03:50 +0200

Exklusiv

Potsdamer Staatsanwaltschaft schließt Prüfung ab: Das geheime Treffen zur „Remigration“ war keine Verschwörung

Weder Hochverrat noch Volksverhetzung: Die dubiose Konferenz mit AfD-Politikern und dem Rechtsextremisten Sellner in Potsdam bleibt für die Teilnehmer ohne strafrechtliche Folgen.

Von Jost Müller-Neuhof

Stand: 11.06.2026, 08:09 Uhr

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Die Enthüllungen vom Januar 2024 um das Potsdamer „Geheimtreffen“ von unter anderem AfD-Politikern und Rechtsextremisten haben für Veranstalter und Teilnehmer wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen. Wie die Staatsanwaltschaft Potsdam auf Tagesspiegel-Anfrage mitteilt, sind die Vorermittlungen unter Beteiligung des Generalbundesanwalts nach mehr als zweijähriger Prüfung Ende März abgeschlossen worden.

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„Wir bezahlen dafür mit Menschenleben“: Europäer müssen besser vor Hitze geschützt werden

Thu, 11 Jun 2026 00:02:15 +0200

„Wir bezahlen dafür mit Menschenleben“: Europäer müssen besser vor Hitze geschützt werden

Der WHO-Regionaldirektor ist in Berlin, um Maßnahmen zum Schutz vor der Hitzebelastung vorzustellen. Diese trifft mit zunehmendem Klimawandel immer mehr Menschen – gerade Ältere und Kranke.

Stand: 11.06.2026, 07:45 Uhr

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Die Länder Europas müssen ihre Bürger nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angesichts der fortschreitenden Klimakrise besser vor Hitze schützen.

„Europa erwärmt sich schneller als jeder andere Kontinent – und wir bezahlen dafür mit Menschenleben“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge. „Allein in den letzten vier Jahren sind europaweit mehr als 200.000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben.“ Hitze sei „ein stiller Killer“. Aber einer, den man vermeiden könne. „Wir haben die Instrumente. Nun müssen wir sie nutzen“, erklärte Kluge.

Beim deutschen Hitzeaktionstag in Berlin stellte Kluge gemeinsam mit Bundesumweltminister Carsten Schneider und Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (beide SPD) Maßnahmen zum Schutz vor Hitze vor. Im Fokus stehen ältere und besonders gefährdete Menschen.

Umweltminister: Hitzeschutz ist auch eine soziale Frage

„Der Klimawandel ist überall auf der Welt zu spüren, auch hier bei uns in Deutschland und Europa“, erklärte Schneider. Hitzeschutz sei auch eine soziale Frage, sagte Schneider. Wer in aufgeheizten Wohnungen und dicht bebauten Vierteln lebe, könne sich oft kaum vor Hitze schützen.

Abhilfe würden gesenkte CO₂-Emissionen sowie städtische Bäume, Parks, intakte Flüsse, Wälder und Moore schaffen. „Die Natur kann uns helfen gegen die Hitze, wenn wir sie lassen“, so Schneider. Die WHO hat zudem einen aktualisierten Leitfaden vorgelegt, der unter anderem Hitzewarnsysteme und Risikokommunikation verbessern soll.

Experten: Deutschland unzureichend auf Extremhitze vorbereitet

Die zunehmende globale Erwärmung sorgt nach Angaben von Klimaexperten für häufigere, heftigere und länger anhaltende Hitzeperioden. Gerade für Ältere, Kranke und andere Risikogruppen birgt das Gefahren, wie man immer wieder in Hitzewellen etwa in Europa beobachten kann. Weltweit führt extreme Hitze nach WHO-Angaben jedes Jahr zu einer Häufung von hitzebedingten Erkrankungen und Gesundheitsbeschwerden bis hin zu vorzeitigen Todesfällen. Hinzu kommen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe.

Gesundheits- und Klimaexperten halten Deutschland auf Extremhitze bislang nicht ausreichend vorbereitet. Mehr als 150 Organisationen forderten jüngst, Hitzeschutz systematisch in Krisenvorsorge, Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz zu integrieren. „Wir sind auf Krisenlagen nicht vorbereitet“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, im Deutschlandfunk. Unter anderem müsse das Gesundheitswesen hitzeresilient ausgelegt werden.

In Deutschland sind die Bundesländer und Kommunen für die Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen und -maßnahmen zuständig. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums verfügen bislang sieben von 16 Bundesländern über einen landesweiten Hitzeaktionsplan, ein weiteres arbeitet daran. (dpa)

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Streit um Beleidigungs-Paragraf 188: Was darf man über Politiker sagen – und wann wird es strafbar?

Wed, 10 Jun 2026 17:15:36 +0200

Streit um Beleidigungs-Paragraf 188: Was darf man über Politiker sagen – und wann wird es strafbar?

„Schwachkopf“, „Lackaffe“, „Lügenfritz“: Politiker sind durch eine Regelung im Strafgesetzbuch besonders gegen Beleidigungen geschützt. Zu Recht? Inzwischen steigt der Druck, das zu ändern.

Von

Stand: 11.06.2026, 07:35 Uhr

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Der Bundestag sei doch keine „Puppenstube“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zuletzt in einem Interview. Und meinte damit: Politiker müssten eben damit leben, auch mal arg kritisiert zu werden. Doch was ist zu viel?

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Von fünf auf 20 Jahre: Hubig will Verjährung von Vergewaltigung verlängern

Thu, 11 Jun 2026 06:18:00 +0200

Von fünf auf 20 Jahre: Hubig will Verjährung von Vergewaltigung verlängern

Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will.

Stand: 11.06.2026, 06:18 Uhr

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz für weitere Verschärfungen des Sexualstrafrechts. Sexuelle Handlungen sollen nach ihren Vorstellungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung als einvernehmlich gelten, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung möchte sie von fünf auf 20 Jahre verlängert sehen.

„Eine fünfjährige Verjährungsfrist ist für Vergewaltigung zu kurz“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Angemessen wären aus meiner Sicht 20 Jahre – so wie bei vergleichbar schweren Verbrechen auch. Wir wollen das so bald wie möglich anpassen.“

Hubig befürwortete ebenso die Forderung, die Voraussetzungen für die Einvernehmlichkeit von Sex zu erhöhen. Bis 2016 habe nur dann eine Vergewaltigung vorgelegen, wenn ein Opfer sich körperlich gewehrt habe. „Wir sind 2016 den wichtigen Schritt zu ‚Nein heißt Nein‘ gegangen“, erläuterte sie. „Aus meiner Sicht ist jetzt die Zeit reif für den nächsten Schritt. ,Nur Ja heißt Ja’ schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent.“ Betroffene seien auch dann geschützt, wenn sie sich beispielsweise in einer Schockstarre kein „Nein“ artikulieren könnten. „Viele europäische Staaten haben diese Lösung schon – und sie funktioniert. Ich sehe darin ein Vorbild“, sagte Hubig.

Einen ähnlichen Vorschlag hatten bereits die Grünen im Bundestag unterbreitet. Politiker von Union und AfD hatten sich skeptisch geäußert, SPD-Abgeordnete offen. Der Entwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen. (dpa)

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Merz vor Regierungserklärung: Koalition bemüht sich um Schulterschluss mit Arbeitgebern und Gewerkschaften

Thu, 11 Jun 2026 05:45:53 +0200

Merz vor Regierungserklärung: Koalition bemüht sich um Schulterschluss mit Arbeitgebern und Gewerkschaften

Äußert sich der Kanzler heute zum Koalitionstreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften? Im Bundestag hätte er Gelegenheit dazu. Es geht um den Reformstau in Deutschland.

Stand: 11.06.2026, 05:45 Uhr

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Über die zentralen Herausforderungen für Deutschland ist man sich einig: Die schwarz-rote Koalition bemüht sich um einen Schulterschluss mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, um Lösungen auf den Weg zu bringen. Nach einem mehr als dreistündigen Auftakttreffen zur angestrebten heißen Phase des Reformprozesses im Kanzleramt war von der Bereitschaft der Sozialpartner zur konstruktiven Begleitung die Rede. „Dazu wurden weitere Gespräche vereinbart“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Ob diese noch vor der Sommerpause geplant sind, blieb aber offen.

Vor die Kameras traten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen seiner schwarz-roten Koalition nach dem Treffen mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern nicht. Merz hat am Morgen aber im Bundestag Gelegenheit, ein Signal des übergreifenden Zusammenwirkens zu setzen. Dann steht im Parlament seine nächste Regierungserklärung an. Allerdings ist sie eigentlich einem außenpolitischen Thema gewidmet: dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel, bei dem es etwa um den Ukraine-Krieg, das Verhältnis zu China und die mittelfristige Finanzplanung der EU gehen wird.

Zielmarke: Sommerpause

Union und SPD wollen bis zur Sommerpause Mitte Juli grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Dabei geht es um die finanzielle Sicherung der Sozialversicherungen, Steuerentlastungen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Bürokratieabbau und damit im Ergebnis auch um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu teils konträre Lösungsansätze.

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb nach dem Treffen von Koalitionsausschuss und Sozialpartnern in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Rundschreiben an SPD-Abgeordnete: „Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat.“ Es sei vereinbart worden, den Dialog auf unterschiedlichen Ebenen fortzusetzen.

Einigkeit über große Herausforderungen

Der Regierungssprecher teilte weiter mit, es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien sich einig, dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes „zügig und entschlossen“ angegangen werden müssten, hieß es. Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, etwa durch die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die Lösung des Reformstaus ist die schwierigste Bewährungsprobe der Koalition. Bis Ende Juni soll die von der Regierung im Winter eingesetzte Rentenkommission ihre Vorschläge für eine Reform vorlegen. Am 1. Juli kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um die Eckpunkte für die verschiedenen Reformvorhaben zu beschließen.

Miersch erklärte in seinem Rundschreiben: „Die anstehenden Modernisierungen brauchen eine breite politische Legitimation. Deutschland hat schwierige Phasen immer dann überwunden, wenn wir sie zusammen angegangen sind. Wenn wir jetzt Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Länder weiter eng einbinden, kann aus notwendigen Reformen Vertrauen erwachsen.“ Dies sei die Basis für wirtschaftliche Stärke und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Merz hatte schon zum Auftakt des Treffens auf der Plattform X geschrieben: „Gute Lösungen entstehen im Dialog.“ CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Facebook: „Wir müssen gemeinsam vorankommen.“ (dpa)

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Koalition: Koalition sucht bei Reformen Konsens mit Sozialpartnern

Tue, 09 Jun 2026 09:55:16 +0200

Koalition: Koalition sucht bei Reformen Konsens mit Sozialpartnern

Die heiße Reformphase beginnt. Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt.

Stand: 11.06.2026, 00:00 Uhr

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Auf dem Weg zu grundlegenden Reformen angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands sucht die schwarz-rote Koalition den Schulterschluss mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte nach Beratungen im Kanzleramt mit: „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“ Dazu wurden weitere Gespräche vereinbart

Union und SPD wollen bis zur Sommerpause Mitte Juli grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kamen im Kanzleramt die Spitzen der Koalition mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft sowie Gewerkschaften zusammen - unter ihnen Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

Bei den Beratungen ging es laut Kornelius um die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb nach dem Treffen in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Rundschreiben an SPD-Abgeordnete: „Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat.“ Es sei vereinbart worden, den Dialog auf unterschiedlichen Ebenen fortzusetzen.

„Gute Lösungen entstehen im Dialog“, schrieb Merz zu Gesprächsbeginn auf der Plattform X. Es gehe darum, „wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken“. Er fügte hinzu: „Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – das ist in den nächsten Wochen von höchster Priorität.“ CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Facebook: „Unser Land braucht Reformen. Wir müssen gemeinsam vorankommen.“

„Große Herausforderungen“

Es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe, teilte der Regierungssprecher weiter mit. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“

Bewährungsprobe für Koalition

Die Koalition steht vor ihrer bisher schwierigsten und wichtigsten Bewährungsprobe. Mit dem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt begann die entscheidende Phase auf dem Weg zu einem umfassenden Reformpaket.

Am 1. Juli kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um die Eckpunkte dafür zu beschließen. Konkret geht es um eine Reform der Einkommensteuer, der Sozialversicherungen, um Bürokratieabbau sowie Reformen am Arbeitsmarkt. Bis Ende Juni soll die von der Regierung im Winter eingesetzte Rentenkommission ihre Vorschläge für eine Reform vorlegen.

Wachstumsschwäche

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer langen Schwächephase. Auch für dieses Jahr wird vor allem wegen Preissprüngen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs nur ein Mini-Wachstum erwartet. Ziel von Merz ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern, zum Beispiel durch eine Dämpfung des Anstiegs der Sozialabgaben. Gewerkschaften warnten bei Reformen allerdings vor einem Abbau des Sozialstaats.

„Breite Legitimation“

Miersch erklärte in dem Rundschreiben: „Die anstehenden Modernisierungen brauchen eine breite politische Legitimation. Deutschland hat schwierige Phasen immer dann überwunden, wenn wir sie zusammen angegangen sind. Wenn wir jetzt Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Länder weiter eng einbinden, kann aus notwendigen Reformen Vertrauen erwachsen.“ Dies sei die Basis für wirtschaftliche Stärke und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Aus Regierungskreisen hieß es vor den Beratungen mit den Sozialpartnern, ein Signal über einen grundsätzlichen Konsens zum Reformbedarf hätte eine hohe Wirkung in die Gesellschaft hinein und könne Entscheidungen innerhalb der Koalition erleichtern.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft betonten vor dem Treffen, dass sie dieses als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs sehen. „Positiv wäre, wenn es gelingt, ein gemeinsames Verständnis über das Zielbild und die politischen Prioritäten sowie Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben zu gewinnen“, hieß es bereits am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Schwierige Ausgangslage

Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Merz die Tarifparteien aufgefordert, sich auf Gemeinsamkeiten mit Blick auf die Reformen zu verständigen. „Ich erwarte, dass die Beteiligten (...) dies auch am nächsten Mittwoch tun.“ Die Rede von Merz auf dem Gewerkschaftstag hatte Pfiffe und Buhrufe ausgelöst. Bei einem Auftritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem Arbeitgebertag war es wegen Aussagen zu Gelächter gekommen. Auch die Stimmung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist eher gereizt - insgesamt also eine schwierige Ausgangslage.

DGB-Chefin warnt vor Einschnitten

DGB-Chefin Fahimi hatte einen „Fokus auf Sparen und Kürzen“ kritisiert. Zu zentralen Vorhaben der Koalition sagt der DGB Nein: egal, ob die bereits von der Regierung beschlossenen Einschnitte bei der Krankenversicherung, mögliche künftige Einschnitte bei der Rente oder ein Ende des starren Acht-Stunden-Tags.

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Treffen der Sozialpartner im Kanzleramt: Keine konkreten Ergebnisse – weitere Reformgespräche vereinbart

Wed, 10 Jun 2026 23:35:23 +0200

Treffen der Sozialpartner im Kanzleramt: Keine konkreten Ergebnisse – weitere Reformgespräche vereinbart

Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt. Hinterher ist die Rede von einer konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre.

Stand: 10.06.2026, 23:35 Uhr

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Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben weitere Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen vereinbart. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Beratungen im Kanzleramt mit. „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“

Union und SPD wollen bis zur Sommerpause grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Bei den Beratungen im Kanzleramt ging es laut Kornelius um die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik.

Es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe, hieß es weiter. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“

Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner sagte der Deutschen Presse-Agentur nach dem Treffen: „Sie sehen mich gut gelaunt.“ Näher wollte sie sich direkt nach den Beratungen nicht äußern.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase. Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. (dpa)

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Maschinen-Antwort auf den Holocaust: Mario Voigt verteidigt die Nutzung von KI – und macht es sich viel zu einfach

Wed, 10 Jun 2026 19:58:07 +0200

Maschinen-Antwort auf den Holocaust: Mario Voigt verteidigt die Nutzung von KI – und macht es sich viel zu einfach

Thüringens Ministerpräsident hat kein großes Problem damit, wenn KI-Sätze in seinen Reden und Texten auftauchen. Mario Voigt zeigt damit seine Geringschätzung für die demokratische Debatte.

Ein Kommentar von Caspar Schwietering

Stand: 10.06.2026, 19:58 Uhr

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Die Recherche von „Frag den Staat“ dürfte nicht weiter kompliziert gewesen sein. In einem Artikel berichtet das Portal, dass Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in mehreren seiner Ansprachen auf von Künstlicher Intelligenz generierte Inhalte zurückgegriffen haben soll. Enttarnt hat „Frag den Staat“ die KI-Sprache mit KI. Relevant ist die Recherche unabhängig vom Zeitaufwand aber in jedem Fall.

Und wie reagiert Voigt? Er versteht die Aufregung nicht. Natürlich würden seine Reden in der Staatskanzlei vorbereitet, sagte Voigt am Dienstag beim Thüringer Landesfest in Berlin dem Tagesspiegel. „Wenn es wirklich einzelne Passagen gab, die auch mithilfe von KI erstellt worden sind, dann werde ich dafür keinem den Kopf abreißen. Grundsätzlich halte ich aber sowieso fast alle meiner Reden frei.“ Auf die konkret in Rede stehenden Ansprachen ging er nicht ein.

Auf den ersten Blick wirkt diese Reaktion auf den Vorwurf entwaffnend. Demnach ist die Verwendung von KI in der Thüringer Verwaltung ohnehin normal und erwünscht. Deshalb erkennt der Regierungschef nun – wie zuvor schon seine Staatskanzlei auf Tagesspiegel-Anfrage nach einem ähnlichen Verdachtsfall – kein Problem darin, wenn es bestimmte KI-Formulierungen in seine Reden und Texte schaffen.

Dass er im KI-Einsatz keinen Verstoß gegen die intellektuelle Redlichkeit sieht, verwundert angesichts seiner Biografie. Nach einer Überprüfung von Plagiatsvorwürfen hat ihm die Technische Universität Chemnitz seinen Doktortitel entzogen. Dagegen geht Voigt vor. Ein Plagiat will er sich demnach nicht vorwerfen lassen.

Plagiate sind auch deshalb geächtet, weil man sich damit das geistige Eigentum anderer aneignet. Aus Voigts Sicht gibt es dieses Problem bei der Verwendung von KI anscheinend nicht. Unabhängig davon, wie man diese Frage beantwortet, ist es allerdings problematisch, wenn ein Ministerpräsident immer wieder auf Maschinensätze zurückgreift.

Die demokratische Debatte darf nicht von Maschinen geführt werden.

Caspar Schwietering

So steht der Verdacht im Raum, dass es in einem teilweise mithilfe von KI erstellten „FAZ“-Gastbeitrag erfundene Zitate von Wissenschaftlern gibt. Das wäre eine Irreführung der Leser.

Darüber hinaus fragt man sich, wer lesen will, welche Antwort die KI auf einen Prompt von Mario Voigts Mitarbeitern gegeben hat. Die demokratische Debatte darf nicht von Maschinen geführt werden. In der Erfurter Staatskanzlei sieht man Beiträge dazu offenbar als lästige Pflicht. Das lässt tief blicken.

Die „FAZ“ hat den Text über Social-Media-Sperren für Kinder und Jugendliche aus dem Netz genommen. „Bei Gastbeiträgen verlassen wir uns darauf, dass sie menschengemacht sind und die Zitate stimmen“, schreibt die Zeitung. Die Antworten von Mario Voigts Mitarbeitern auf Fragen dazu genügten ihr nicht.

Maschinen-Antwort auf den Holocaust

Laut „Frag den Staat“ nutzte Voigt KI-Sätze auch, um in einem Gedenkakt an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Ein Ministerpräsident ließe sich demnach Worte der Anteilnahme und der Scham angesichts des von Deutschen verübten schlimmsten Verbrechens der Menschheit von einer Maschine in den Mund legen.

Angesichts dessen ist Voigts nonchalanter Umgang mit den Vorwürfen seltsam. Er gibt damit zu erkennen, dass er der Macht seiner Worte als oberster Repräsentant von rund zwei Millionen Thüringerinnen und Thüringern offensichtlich keine große Bedeutung zumisst.

Dabei gehört es zu den wichtigen Aufgaben eines Ministerpräsidenten, zu einem solchen Anlass die richtigen Worte zu finden. Ein Politiker sollte das nicht nur als lästige Routine sehen, die man an eine Maschine delegieren kann.

Ein Ministerpräsident muss eine solche Rede nicht selbst schreiben. Aber zusammen mit seinen Mitarbeitern sollte er darum ringen, an einem solchen Tag die passende Antwort auf die unerträgliche Frage nach dem „Warum“ zu geben.

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Fraktionen einig: Tankrabatt endet zum 1. Juli

Wed, 10 Jun 2026 18:30:54 +0200

Fraktionen einig: Tankrabatt endet zum 1. Juli

Der Tankrabatt wird wie geplant zum 1. Juli enden. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt.

Stand: 10.06.2026, 18:30 Uhr

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Der Tankrabatt wird Ende Juni auslaufen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt. Das berichten „Bild“ und „Süddeutsche Zeitung“ übereinstimmend. Statt des Rabatts auf Kraftstoff prüft die Koalition laut „Bild“ andere Entlastungen für die Bürger wie eine höhere Pendlerpauschale.

Als Grund, den Rabatt auslaufen zu lassen, werden die hohen monatlichen Kosten von rund 800 Millionen Euro und die gesunkenen Benzinpreise genannt.

Dennoch dürften mit dem Ende der Maßnahme pünktlich zum Ferienbeginn in vielen Bundesländern die Spritpreise deutlich ansteigen. Den Startschuss zu den Sommerferien 2026 geben Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland am Montag, 29. Juni. Kurz darauf, am Donnerstag, 2. Juli, folgen Bremen und Niedersachsen.

Zuvor hatte sich unter anderem der SPD-Politiker Armand Zorn gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts ausgesprochen. „Der Tankrabatt hat sein Ziel, schnell möglichst viele Menschen zu entlasten, erreicht. Es ging dabei um eine unmittelbare und ausdrücklich befristete Entlastung“, sagte er der „Welt“. „Aus unserer Sicht sollte der Tankrabatt angesichts der hohen Kosten nicht verlängert werden.“ Zorn ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Tankrabatt ist eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent. Inklusive des darauf entfallenden Anteils der Umsatzsteuer sinkt die Besteuerung von Benzin und Diesel um 16,7 Cent pro Liter. Der Rabatt war für Mai und Juni beschlossen worden, er kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro.

Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte bereits die Hoffnungen auf eine Verlängerung der Maßnahme gedämpft: „Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er sprach sich für Hilfen für den Güterkraftverkehr aus. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte eine feste Preisbremse als Ersatz vorgeschlagen.

Auch Grünen- und Linken-Politiker sprachen sich gegen eine Verlängerung der Steuersenkung aus. „Die Menschen müssen vor extremen Preisschocks geschützt werden, aber der Tankrabatt war und ist dafür das falsche Instrument, er sollte nicht verlängert werden“, sagte etwa die Linken-Abgeordnete Janine Wissler. Die AfD forderte hingegen eine Verstetigung der Steuersenkung.

Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte allerdings noch am Montag, die Bundesregierung werde erst Ende Juni entscheiden, ob die Maßnahme verlängert wird oder nicht. Der Tankrabatt laufe noch bis Ende des Monats, sagte er. „Erst dann wird über dessen Schicksal entschieden.“ Auf gute Absprachen innerhalb der Koalition deutet diese Aussage nicht hin. (Tsp, AFP)

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Komplexe Reform: Neues EU-Asylrecht: Änderungen auf den letzten Drücker

Wed, 10 Jun 2026 17:46:40 +0200

Komplexe Reform: Neues EU-Asylrecht: Änderungen auf den letzten Drücker

Wie wirkt sich die neue EU-Asylverordnung auf laufende Verfahren aus? Das Innenministerium plant eine kurzfristige Anpassung – Kritik kommt aus der Opposition.

Stand: 10.06.2026, 17:46 Uhr

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Bei der Anwendung der ab Freitag geltenden neuen europäischen Asylregeln in Deutschland muss die Koalition auf den letzten Metern noch Änderungen vornehmen. Grund dafür ist eine fehlerhafte Formulierung im Text des Gesetzes, mit dem das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird.

Darin heißt es, die neue Verordnung, nach der künftig entschieden wird, wer schutzberechtigt ist und wer nicht, solle nicht auf bereits laufende Asylverfahren angewendet werden. Später fiel dann wohl jemandem auf, dass die entsprechende EU-Verordnung jedoch genau dies verlangt.

Abstimmung am ersten Geltungstag der neuen Regeln

In einer Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) führt das Ministerium nun aus, die Prüfung von Asylanträgen richte sich ab dem 12. Juni nach der neuen Verordnung, und „eine Unterscheidung zwischen laufenden Verfahren und neuen Anträgen ab diesem Datum wird nicht gemacht“. Die Bundesregierung beabsichtige die anderslautende Regelung im bereits verabschiedeten Asylgesetz zum 1. Oktober zu streichen und habe dafür einen entsprechenden Regelungsvorschlag an einen Entwurf zu einem anderen Gesetz angehängt. Über den soll an diesem Freitag im Bundestag final beraten und abgestimmt werden.

Übergangsphase

Der 1. Oktober sei der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die aufgrund der geänderten Rechtslage erforderlichen Anpassungen in operativer und technischer Hinsicht vornehmen könne, führt das Innenministerium in seiner Antwort an die Abgeordnete weiter aus. Für den Zeitraum zwischen dem 12. Juni und dem 30. September habe man das Bamf angewiesen, in Fällen, in denen sich aufgrund der neuen Verordnung ein für die Antragsteller günstigerer Entscheidungsmaßstab ergebe als nach den alten Regeln, bereits den Maßstab der neuen Verordnung anzuwenden.

Kopfschütteln in der Linksfraktion

Bünger wirft dem Ministerium vor, unnötiges Chaos zu stiften. Sie sagt: „Es ist unverantwortlich, wenn infolge der wirren Gesetzgebung unklar ist, ab wann welche Regeln gelten zu der Frage, wer Schutz erhalten soll und wer nicht.“

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Reform: Spardruck bei Kassengaben wächst - Weiter Proteste

Wed, 10 Jun 2026 14:11:47 +0200

Reform: Spardruck bei Kassengaben wächst - Weiter Proteste

Das Sparpaket der Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge startet ins Gesetzgebungsverfahren - begleitet von heftigen Widerständen gegen Einschnitte. Dabei droht eine Verschärfung der Finanznöte.

Stand: 10.06.2026, 17:40 Uhr

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Für das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beginnen die Wochen der Wahrheit. An diesem Freitag befassen sich Bundestag und Bundesrat mit den umstrittenen Plänen, die Millionen Versicherte vor Beitragserhöhungen bewahren sollen. Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover demonstrierten mehrere Tausend Beschäftigte gegen Einschnitte. Doch die Milliarden-Ausgaben drohen stärker davonzulaufen als angenommen. Muss das Sparziel jetzt sogar noch herauf? Die mitregierende SPD sieht ein „Warnsignal“, die Lage nun neu zu bewerten.

Zu der Kundgebung in Hannover mit dem Motto „Warken stoppen“ hatte unter anderem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Sowohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung als auch bei einer Pflegereform hätten die Entwürfe „eine erhebliche soziale Schieflage“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Sie sind richtig, richtig gefährlich für die Versorgung, für die Beschäftigten.“ Zu dem Protest mit lauten Pfeifkonzerten kamen laut Verdi mehr als 8.000 Menschen.

AOK gegen „Schreckensszenarien“

Der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Niedersachsens Ressortchef Andreas Philippi (SPD), sagte bei der Kundgebung, die Länder würden dem Bund deutlich machen, dass „mit uns Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft führen werden, nicht machbar sind“. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft verurteilte ein „verantwortungsloses Kürzen“. Es drohten Wartezeiten für Patienten und wachsende Klinik-Defizite.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) warnten dagegen vor Abstrichen am Paket. „Mit Schreckensszenarien von Klinikinsolvenzen, Terminverknappung, Versorgungsverschlechterung und Investitionskürzungen werden lauter Sonderrechte und Ausnahmen von den Sparmaßnahmen gefordert“, sagte die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. Alternativvorschläge zum Kostensenken seien nicht zu hören. Man stelle sich vor, dass das Paket mit allen Zumutungen komme - und die Beiträge stiegen 2027 dennoch, sagte Reimann.

Eine solche Konstellation schimmert plötzlich auf, nachdem frische Daten zur Finanzentwicklung publik wurden. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 damit, dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert. Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen. Das Ressort erläuterte, für abschließende Bewertungen seien noch bestätigte Zahlen abzuwarten, die voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli vorliegen sollen.

Neue Lücke von 2,5 Milliarden Euro?

Für das Sparziel der schwarz-roten Koalition hätte das Folgen - jedenfalls rein rechnerisch: Die Pläne zielen vorerst darauf, die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Das wäre etwas mehr als das bisher erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Wenn sich das Minus jetzt aber um 3,5 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro vergrößern sollte, bliebe statt des eigentlich angepeilten kleinen Puffers eine neu zu schließende Lücke von 2,5 Milliarden Euro.

SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, die aktuellen Zahlen zeigten, dass der Handlungsdruck noch größer sei als bislang angenommen. „Darauf müssen wir verantwortungsvoll reagieren.“ Im parlamentarischen Verfahren sei zu prüfen, ob weitere Anpassungen erforderlich sind. Gerade jetzt gelte: „Wir dürfen nicht die Nerven verlieren, sondern müssen Kurs halten.“ Ziel bleibe, die notwendigen Entscheidungen vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen.

Mit ihrem Sparpaket steht Warken erwartungsgemäß ohnehin schon unter Druck der gesamten Gesundheitsbranche und aus den Ländern. Es enthält Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmaindustrie - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Eine Expertenkommission hatte ursprünglich sogar ein Sparziel für 2027 von bis zu 42 Milliarden Euro für möglich befunden.

Aus der Opposition kommt Kritik. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte angesichts der neuen Finanzzahlen, Warken habe sich offensichtlich grob verrechnet. „Noch bevor ihr Gesetz überhaupt beschlossen ist, zeigt sich, dass es nicht ausreichen wird, um empfindliche Beitragssteigerungen zum Januar 2027 abzuwenden.“ Jetzt räche sich, dass die Regierung der Pharmaindustrie milliardenschwere Lockerungen bei Arzneimittelpreisregeln versprochen habe und Einsparvorschläge ihrer eigenen Expertinnen und Experten nicht umsetze.

Kritik an „Kürzungskahlschlag“

„Wer die Finanzen der Krankenkassen nachhaltig stabilisieren will, muss statt eines Kürzungskahlschlags endlich mutige Strukturreformen auf den Weg bringen“, sagte Dahmen. Dazu gehöre auch, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Linke-Chefin Ines Schwerdtner sagte, die Lage sei dramatischer als erwartet. „Es muss etwas passieren – aber nicht auf Kosten der Versicherten.“ Statt eines einseitigen Kürzungsgesetzes brauche es eine Reform, damit alle in ein solidarisches System einzahlten, auch Beamte.

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Umstrittene Pläne für neue Windparks: Reiche zeigt sich auf einmal kompromissbereit

Wed, 10 Jun 2026 16:53:10 +0200

Umstrittene Pläne für neue Windparks: Reiche zeigt sich auf einmal kompromissbereit

Seit Wochen steckt die Debatte um Änderungen beim Ausbau der Erneuerbaren fest. Bei einem besonders umstrittenen Punkt könnte Wirtschaftsministerin Reiche der SPD jetzt doch entgegenkommen.

Von Jan Krüßmann

Stand: 10.06.2026, 16:53 Uhr

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Seit Wochen ringt die Koalition darum, wie es beim Ausbau der Erneuerbaren weitergehen soll. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Kosten senken und hat dafür eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Doch Woche für Woche wird ihr Beschluss im Kabinett verschoben. Union und SPD werden sich nicht einig.

Besonders umstritten: Reiches Plan, dass neue Windräder oder Solaranlagen in überlasteten Netzgebieten zukünftig nur unter Bedingungen errichtet werden dürfen. Betreiber sollen für zehn Jahre auf Entschädigungen verzichten, falls ihre Anlagen kurzzeitig vom Netz genommen werden müssen, weil der Strom nicht schnell genug abfließen kann. Sie will den Ausbau der Erneuerbaren so zielgerichteter regional steuern.

In der Branche ist die Sorge groß, dass Investitionen in neue Anlagen durch diesen sogenannten Redispatch-Vorbehalt zum unkalkulierbaren Risiko werden. Die Folge könnte ein verlangsamter Ausbau der Erneuerbaren sein. Die SPD will den Vorschlag deshalb nicht mittragen.

Doch nun zeigt sich erstmals eine mögliche Kompromisslinie auf: Bei ihrer Rede auf dem Kongress des Verbands der Energiewirtschaft (BDEW) in Berlin sagte Reiche am Mittwoch, sie sei für alle Vorschläge offen, mit denen das Ziel einer regionalen Steuerung erreichbar sei – und somit nicht nur für den aus ihrem Ministerium. Noch vor der Sommerpause will sie zu einer Lösung kommen.

Alternativvorschlag aus der Branche

Zuvor hatten die Energieversorger EWE und ENBW ein Alternativkonzept in die Debatte gebracht: Es sieht weniger strenge Kriterien für die Definition von überlasteten Netzgebieten, eine Deckelung der Entschädigungszahlungen statt eines völligen Verzichts und eine Laufzeit von nur fünf statt zehn Jahren vor.

Vor Reiche waren schon die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn und Mathias Miersch, auf der Bühne des BDEW aufgetreten und hatten dabei bewiesen, wie weit die Positionen innerhalb der Koalition auseinanderliegen. Der Redispatch-Vorbehalt könne für den weiteren Ausbau „das absolute Aus bedeuten“, sagte Miersch. Deshalb sei völlig klar: Der Vorschlag könne nicht Gesetz werden. „Niemand würgt den Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Ich kann es nicht mehr hören!“, hielt ein sichtlich genervter Jens Spahn entgegen. Die „Subventionitis“ müsse aber ein Ende finden.

In der Energiebranche wächst derweil die Sorge, der Konflikt um das Energiepaket könne Teil eines größeren Deals bei den Sozialreformen werden, bei dem es nicht mehr in erster Linie um inhaltliche Erwägungen gehe. „Wir sind keine Verhandlungsmasse!“, betonte die Geschäftsführerin des Energieunterehmenverbands BDEW, Kerstin Andreae, an die beiden Fraktionsvorsitzenden gewandt.

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Thüringer Regierungschef: KI in der Politik - Warum Mario Voigt in der Kritik steht

Wed, 10 Jun 2026 09:49:27 +0200

Thüringer Regierungschef: KI in der Politik - Warum Mario Voigt in der Kritik steht

Ein Portal findet mit KI-Analyse-Werkzeugen Auffälligkeiten in Beiträgen von Thüringens Regierungschef. Wie viel KI darf in einer Rede zum Holocaust-Gedenktag stecken?

Stand: 10.06.2026, 16:31 Uhr

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Betroffenheit, Trauer, Zuversicht - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht in der Kritik, weil mehrere seiner Reden und Gastbeiträge zu diesen Themen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt worden sein sollen. Betroffen sei etwa eine Rede zum Holocaust-Gedenktag, eine Trauerrede und eine Neujahrsansprache, berichtete das Online-Portal „Frag den Staat“, das nach eigenen Angaben mehrere Beiträge von Voigt mit KI-Analyse-Werkzeugen durchkämmte. Zudem ließen sich Zitate von Wissenschaftlern, die Voigt in einem Gastbeitrag verwendete, nicht verifizieren, schreibt „Frag den Staat“. Ein Medium hat bereits reagiert und einen Gastbeitrag aus dem Netz genommen.

Voigt steht wegen seiner Doktorarbeit unter Druck

Voigt selbst macht kein Geheimnis daraus, dass er ein Befürworter des Einsatzes von KI ist. „Ich motiviere alle Mitarbeiter unserer Verwaltung, im Jahr 2026 alle modernen Instrumente für ihre Arbeit zu nutzen. Die KI ist längst Teil der modernen Kommunikation“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Wenn es einzelne Passagen gegeben habe, die mit Hilfe von KI erstellt worden seien, reiße er keinem dafür den Kopf ab.

Der 49-jährige Voigt führt in Thüringen seit gut eineinhalb Jahren eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, die im Landtag aber keine Mehrheit hat und auf das Verhalten der Opposition angewiesen ist. Politisch steht Voigt seit Monaten wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck. Die Technische Universität Chemnitz entzog ihm nach einer Überprüfung seiner Dissertation den Doktortitel. Voigt wehrt sich dagegen mit einem Widerspruch und hat angekündigt, gegen die Entscheidung zur Not auch vor einem Verwaltungsgericht klagen zu wollen.

Voigts Regierungssprecherin teilte auf Anfrage mit, dass KI-Anwendungen in der Staatskanzlei „unterstützend bei der Erstellung von Reden, Texten und Beiträgen eingesetzt“ werden. „Eine generelle Kennzeichnungspflicht für Texte, die unter Nutzung von KI-Systemen erstellt oder unterstützt wurden, besteht nicht. Gleiches gilt auch für Textbeiträge in den sozialen Medien.“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat nach den Vorwürfen reagiert und nach eigenen Angaben einen Gastbeitrag von Voigt über eine Social-Media-Sperre für Kinder und Jugendliche aus dem Netz genommen und im Archiv gesperrt. Die Zeitung verwies auf ihre Grundsätze im Umgang mit KI. „Bei Gastbeiträgen verlassen wir uns darauf, dass sie menschengemacht sind und indirekte und direkte Zitate stimmen“, schreibt die FAZ. Auf eine Anfrage an die Thüringer Staatskanzlei dazu seien nur „allgemeine Hinweise“ als Antwort gekommen. „Diese Einlassung genügt uns als Antwort nicht.“

Digitalminister würde Beiträge kennzeichnen

Thüringens Digitalminister Steffen Schütz nutzt nach eigenen Angaben KI ausschließlich zu Recherchezwecken und zur Themenaufbereitung. „Reden oder Beiträge erstelle ich nicht mit KI. Würde ich aber kennzeichnen“, sagte der BSW-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

In der Staatskanzlei gebe es eine Dienstanweisung zur Nutzung generativer KI-Systeme. Sie enthalte „verbindliche Vorgaben“ zum Umgang mit Daten und zur Qualitätssicherung. „Dabei gilt ein klarer Grundsatz: KI kann unterstützen, die Verantwortung verbleibt stets beim Menschen.“

Mehrere Fragen ließ die Staatskanzlei zunächst unbeantwortet - beispielsweise, wie viele Redenschreiber für Mario Voigt arbeiten, ob alle Reden mit KI erstellt werden und wie hoch der KI-Anteil in diesen Reden einzuschätzen ist. Auch ließ die Staatskanzlei zunächst unbeantwortet, ob die von „Frag den Staat“ hinterfragten Zitate der drei Wissenschaftler erfunden sind oder von KI erstellt wurden.

Die oppositionelle Thüringer Linke warf dem Regierungschef vor, beim Umgang mit KI gegen eine Muster-Dienstanweisung seines Digitalministeriums zu verstoßen. Anders als dort festgehalten fehlten bei Voigts Reden und Zeitungstexten Hinweise auf den Gebrauch von KI. „Mit seinem Verhalten wird Mario Voigt zu einem Beispiel dafür, wie man KI nicht nutzt“, sagte die Landesvorsitzende Katja Maurer.

AfD: KI-Einsatz für Emotionen geht zu weit

In der Muster-Dienstanweisung steht, dass auf die Verwendung von KI hinzuweisen sei, wenn beispielsweise Textbeiträge und Bausteine für Reden und Antworttexte generative KI genutzt „und das Ergebnis übernommen oder in relevanten Anteilen genutzt wird“.

Der Thüringer AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann, der wegen seines Umgangs mit KI für die Erstellung von Kleinen Anfragen im Parlament selbst schon für Aufsehen gesorgt hatte, kritisierte den Einsatz von KI für Voigts Reden. Für ihn gehe es zu weit, wenn sich eine KI „für eine sehr emotionale Rede ein Zitat für den Politiker ausdenkt, mit dem dieser persönlich möglicherweise sogar beim Zuhörer in bestimmter planbarer Weise Emotionen hervorrufen will“, sagte er der dpa. „Die KI imitiert hier emotionale Inhalte, die niemals mit einem emotionalen Hintergrund entstanden sind“, so Mühlmann.

In Sachsen teilte ein Regierungssprecher mit, dass KI gelegentlich im Rahmen „von ersten groben Recherchen“ genutzt werde. „Für die eigentliche Erstellung von Reden und weiteren Texten wie Grußworten des Ministerpräsidenten wird dagegen keine KI verwendet.“

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Kerkeling als Steinmeiers Nachfolger?: 20.000 Unterzeichner wollen Komiker als Bundespräsident

Wed, 10 Jun 2026 14:00:21 +0200

Kerkeling als Steinmeiers Nachfolger?: 20.000 Unterzeichner wollen Komiker als Bundespräsident

Er war „Horst Schlämmer“ und schrieb über den Jakobsweg, beim Gedenkakt zur Buchenwald-Befreiung zeigte er eine nachdenkliche Seite. Tausende finden: Kerkeling sollte Staatsoberhaupt werden.

Stand: 10.06.2026, 16:04 Uhr

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Hape Kerkeling als Bundespräsident: Eine Online-Petition zur Nominierung des Komikers für das höchste Staatsamt hat inzwischen mehr als 20.000 Unterstützer. Gerichtet ist der Aufruf auf der Plattform der Kampagnenorganisation Campact an die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und Linken im Bundestag.

„Nominieren Sie Hans-Peter Kerkeling als gemeinsamen, überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten für die Wahl am 30. Januar 2027“, heißt es darin. „Deutschland braucht an der Spitze keine Parteitaktik, sondern eine Persönlichkeit, die unser Land würdig repräsentiert und gesellschaftlichen Zusammenhalt stiftet.“

„Besitzt Tiefe“

Kerkeling habe bewiesen, dass er Tiefe besitze, heißt es zur Begründung. „Seine Rede in der Gedenkstätte Buchenwald am 12. April 2026 hat viele von uns erschüttert und gleichzeitig inspiriert. Er sprach dort als Enkel von Hermann Kerkeling, der drei Jahre in Buchenwald für die Freiheit litt. Kerkeling hat klargemacht, dass unsere Demokratie tägliche Pflege und eine lebendige Erinnerungskultur braucht.“

Der 61-jährige Kerkeling ist seit Jahrzehnten als Komiker und Autor erfolgreich. Furore machte er unter anderem mit seiner Kunstfigur Horst Schlämmer – sein Buch „Ich bin dann mal weg“ wurde zum Bestseller.

Beim Gedenkakt zum Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald erinnerte er an die Leidenszeit seines dort damals inhaftierten Großvaters, der nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten Flugblätter gegen Adolf Hitler verteilt hatte. „Nie wieder“ müsse täglicher Kompass sein, forderte sein Enkel in der Rede.

„Schließe nichts aus“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt sein Amt nach zehn Jahren 2027 ab. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird von der Bundesversammlung gewählt, die aus Abgeordneten des Bundestags und Delegierten aus den Ländern besteht. Die schwarz-rote Koalition will sich erst im Herbst festlegen, wen sie nominieren will.

Über die Petition hatten mehrere Medien berichtet. Laut Stern TV sagte Kerkeling zu der möglichen Nominierung: „Ich muss ihnen ehrlich sagen, nach all dem, was in der Welt passiert und wer so an der Spitze von Nationen steht – ich schließe nichts mehr aus.“ Sein Unterton war allerdings deutlich ironisch. Online-Petitionen haben in der Regel wenig Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse. (dpa)

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Diplomatie: Wadephul: Aktuell kein Anlass für Sanktionen gegen Israel

Wed, 10 Jun 2026 15:56:19 +0200

Diplomatie: Wadephul: Aktuell kein Anlass für Sanktionen gegen Israel

Wegen Israels Siedlungspolitik und eines von Polizeiminister Ben-Gvir veröffentlichten Videos zu Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte gibt es Empörung. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie.

Stand: 10.06.2026, 15:56 Uhr

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Außenminister Johann Wadephul sieht aktuell keinen Anlass für weitere Sanktionen gegen Israel oder einzelne Minister der israelischen Regierung. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unsere Stimme in Israel gehört wird. Und dass andere Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner ungarischen Amtskollegin Anita Orbán in Berlin.

Wadephul war gefragt worden, ob die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag nächster Woche über neue Sanktionen gegen Israel diskutieren würden oder ob die Bundesregierung Sanktionen etwa gegen israelische Minister erwäge. Der Minister antwortete, die Bundesregierung stimme sich bei diesem Thema eng europäisch ab. Er sei nicht sicher, dass das Thema etwa bei den EU-Außenministern auf der Tagesordnung stehen werde.

Wadephul: Haben klare Position zu internationalem Recht

Die Bundesregierung habe „eine klare Position zum internationalen Recht“, sagte Wadephul. Man habe der israelischen Regierung „eindeutig gesagt, dass wir der Meinung sind, dass diese illegale Siedlungspolitik nicht so fortgesetzt werden soll“. Darauf mache man auch weiterhin aufmerksam.

Neben der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland sorgt seit Tagen ein von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verbreitetes Video international für Empörung, das festgenommene Aktivisten einer von Israel Mitte Mai in internationalen Gewässern nahe Zypern gestoppten Hilfsflotte in demütigender Weise zeigte. Nachdem auch Italiener betroffen waren, hatte die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Ben-Gvir eingeleitet. Auch in Frankreich wird wegen des Vorgehens gegen die Aktivisten ermittelt. Sowohl Israels Außenminister Gideon Saar als auch Regierungschef Benjamin Netanjahu hatten sich vom Verhalten des Polizeiministers distanziert.

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Hitzeschutz in Brandenburg: Heiße Tage treiben Krankmeldungen in die Höhe

Wed, 10 Jun 2026 15:51:51 +0200

Hitzeschutz in Brandenburg: Heiße Tage treiben Krankmeldungen in die Höhe

Brandenburg leidet zunehmend unter heißen Sommern. Die Krankenkasse AOK warnt deswegen.

Von Benjamin Lassiwe

Stand: 10.06.2026, 15:51 Uhr

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Vor immer wärmeren Sommern im Nordosten hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) gewarnt. Anlass ist der bundesweite Hitzeaktionstag am 11. Juni. „Hitze ist für viele Menschen in Brandenburg längst eine konkrete Belastung – zu Hause, am Arbeitsplatz und in der Pflege“, sagt die Nachhaltigkeitskoordinatorin der AOK Nordost, Claudia Engel. „Besonders ältere, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen brauchen verständliche Informationen und verlässliche Unterstützung.“ Hitzeschutz gelinge nicht durch Appelle allein. Er müsse dort ankommen, wo Menschen leben: „In Familien, Pflegeeinrichtungen, Betrieben und Kommunen.“

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Bundestagsvize kritisiert Rechtsbruch bei Lohntransparenz: „Es geht darum, dass Frauen endlich bekommen, was ihnen zusteht“

Mon, 08 Jun 2026 19:17:41 +0200

Bundestagsvize kritisiert Rechtsbruch bei Lohntransparenz: „Es geht darum, dass Frauen endlich bekommen, was ihnen zusteht“

Deutschland verstößt seit Montag gegen EU-Recht für gleiche Löhne von Frauen und Männern. Josephine Ortleb von der SPD spricht über die Fehler der Familienministerin – und ist sich sicher, dass die EU-Regeln umgesetzt werden.

Von Felix Kiefer

Stand: 10.06.2026, 15:29 Uhr

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Frau Ortleb, die Bundesregierung hat es in zwei Jahren nicht geschafft, neue Regeln für mehr Lohntransparenz umzusetzen. Seit Montag verstößt Deutschland gegen EU-Recht und riskiert ein Strafverfahren der EU-Kommission. Warum?
Wir haben uns das vor über einem Jahr als Koalition vorgenommen. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir die Frist einhalten. Dass wir das nicht geschafft haben, ist bitter. Wir müssen jetzt zügig in die Umsetzung kommen.

In fast keinem anderen EU-Land ist das Lohngefälle so groß wie hier. Frauen werden für die gleiche Arbeit immer noch systematisch schlechter bezahlt als Männer. Warum sorgen andere Länder für gerechtere Verhältnisse, aber wir nicht?
Das hat viel mit Strukturen zu tun: Bei uns werden Berufe, in denen viele Frauen arbeiten, oft einfach schlechter bezahlt. Deshalb reicht es nicht, nur auf „gleiche Arbeit“ zu schauen. Wir müssen auch vergleichen, wo Arbeit gleich viel wert ist, aber trotzdem unterschiedlich bezahlt wird.

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Dafür brauchen wir Transparenz. Nur wenn wir die Unterschiede sehen, können wir sie beheben. Es geht darum, dass Millionen Frauen endlich bekommen, was ihnen zusteht.

Mit anderen SPD-Politikerinnen haben Sie kritisiert, dass die Umsetzung in Deutschland ausgebremst wird. Wer bremst denn?
Das große Problem ist, dass weiter kein Gesetzesentwurf vorliegt, obwohl wir den schon vor Monaten eingefordert haben. Der Ball liegt im Haus der zuständigen Ministerin Karin Prien.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich auf eine „unverzügliche“ Umsetzung der EU-Richtlinie geeinigt. Karin Prien will das erst Anfang 2027 tun. Teile der Union sowie die Arbeitgeber fordern, aus Sorge vor neuer Bürokratie komplett darauf zu verzichten. Könnte es sein, dass sie am Ende gar nicht kommt?
In ihrer Gleichstellungsstrategie hat die EU-Kommission gerade noch einmal klargemacht, dass sie ein wichtiges Instrument ist, um die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Die Richtlinie wurde auf europäischer Ebene beschlossen. Sie ist EU-Recht und damit für Deutschland bindend. Sie wird auf jeden Fall kommen. Die Sorge über angeblich neue Bürokratie finde ich problematisch.

Warum?
Weil dieses Argument besonders häufig dann angeführt wird, wenn es um die Rechte von Frauen geht. Dieselbe Reaktion haben wir auch in der Diskussion um Frauen in Führungspositionen erlebt. Und die Wirtschaft ist daran auch nicht kaputtgegangen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich auch Lohntransparenz bürokratiearm umsetzen lässt.

Künftig hätten alle Beschäftigten das Recht, ein Vergleichsentgelt aufgeschlüsselt nach Geschlechtern zu erfragen. Firmen mit über 100 Beschäftigten müssten Berichte über die Entgeltlücke vorlegen sowie verpflichtend Maßnahmen ergreifen, falls diese über fünf Prozent liegt. Wie geht das bürokratiearm?
Es gibt längst digitale Tools, mit denen Firmen ihre Entgeltstrukturen erfassen und daraus Berichte erstellen lassen können. Gerade größere Unternehmen haben die Daten ohnehin – die können das also auch zügig liefern.

Und ich glaube, viele wollen gar nicht bewusst diskriminieren. Sie müssen nur endlich in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Strukturen klar zu sehen. Darin steckt auch eine Chance: Faire Lohnstrukturen machen ein Unternehmen attraktiver.

Die Änderungen auf einen Blick

In Deutschland gilt seit 2017 ein Entgelttransparenzgesetz. Die EU hat eine deutlich darüber hinausgehende Richtlinie verabschiedet. Sie ist 2023 in Kraft getreten und musste bis vergangenen Sonntag in nationales Recht umgesetzt werden. Unter anderem Folgendes würde sich im direkten Vergleich ändern:

Mehr Auskunftsrechte: In Deutschland hat man in Unternehmen mit mindestens 200 Beschäftigten das Recht, bei seinem Arbeitgeber Kriterien und Verfahren zur Festlegung des eigenen Lohns sowie ein Vergleichsentgelt zu erfragen. Die EU-Richtlinie ermöglicht das allen Beschäftigten, unabhängig von der Unternehmensgröße.
Mehr Berichtspflichten: Betriebe mit mindestens 500 Beschäftigten müssen regelmäßig einen Bericht vorlegen, ob sie Männer und Frauen gleich bezahlen. Die EU-Richtlinie gilt schon für Betriebe mit 100 Beschäftigten.
Verpflichtende Maßnahmen: Waren große Firmen in Deutschland bisher nur zu einem Prüfverfahren verpflichtet, muss nach den neuen EU-Regeln direkt gehandelt werden, sollte ein Gender-Pay-Gap für gleichwertige Arbeit in Höhe von mindestens fünf Prozent vorliegen.
Bewerbungsverfahren: Arbeitgeber müssen nach den EU-Regeln über das Einstiegsentgelt informieren und dürfen in Bewerbungsgesprächen nicht mehr nach dem bisherigen Gehalt fragen
Beweislastumkehr bei Rechtsstreit: Vermuten Beschäftigte, bei ihrem Lohn diskriminiert zu werden, müssen sie das in Deutschland selbst beweisen. Nach dem neuen EU-Recht sind künftig die Arbeitgeber in der Pflicht, zu belegen, dass die Vergütung diskriminierungsfrei ist.

Über die Hälfte der abhängig beschäftigten Frauen in Deutschland arbeitet in Betrieben mit weniger als 100 Beschäftigten. Ihre Arbeitgeber wären also auch nach den neuen Regeln nicht verpflichtet, über das Lohngefälle zu berichten. Was hätten sie davon?
Ihre individuellen Rechte werden unabhängig von der Größe der Unternehmen gestärkt. Alle Frauen können dadurch erfahren, wie sie im Vergleich zu Männern bezahlt werden. Ein echter Gamechanger ist außerdem die Beweislastumkehr: Statt der Betroffenen sind künftig die Arbeitgeber in der Verantwortung, zu beweisen, dass ihre Vergütung diskriminierungsfrei ist.

In Belgien ist der Gender Pay Gap unter einem Prozent. Dort gilt die Berichtspflicht ab 50 Beschäftigten. Sollte Deutschland nachziehen und den Schwellenwert auch absenken?
Die EU-Richtlinie ist eine gute Lösung. Er geht auf die Belange kleiner Unternehmen ein und nimmt die großen in die Pflicht, die über die notwendigen Strukturen verfügen. Wir sollten sie eins zu eins umsetzen, also weder darüber hinausgehen noch unter dem Scheinargument Bürokratie die Rechte von Frauen schwächen.

Ich habe großes Vertrauen, dass Frau Prien den Entwurf sehr bald im Kabinett vorlegen wird. [...] Ich bin mir sicher, sie wird etwaige Zweifler in den eigenen Reihen überzeugen.

Josephine Ortleb (SPD)

In Deutschland gibt es schon seit 2017 ein Entgelttransparenzgesetz. Ein Gutachten hat ergeben: Wenige Menschen haben ihre Auskunftsrechte genutzt, wenige Firmen ihre Entgeltstruktur überprüft oder Berichte vorgelegt. Lässt sich mehr Gleichberechtigung staatlich lenken, oder sind nicht auch Firmen gefordert?
Gerade durch die neuen Regeln liegt die Verantwortung stärker in den Händen der Unternehmen. Mehr Firmen müssen Bericht erstatten, alle Firmen mehr Auskunft geben. Bei ungleicher Behandlung müssen Arbeitgeber erstmals gemeinsam mit dem Betriebsrat an ihren Strukturen arbeiten. Dazu gibt es Sanktionen für die, die sich nicht dranhalten.

Und wann wird Frau Prien ihren Gesetzesentwurf dafür vorlegen?
Wenn es nach der SPD geht, schon vorgestern. Ich habe großes Vertrauen, dass Frau Prien den Entwurf sehr bald im Kabinett vorlegen wird. Das wurde von der Ministerin so angekündigt. Ich bin mir sicher, sie wird etwaige Zweifler in den eigenen Reihen überzeugen. Es wäre falsch, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes gegen Frauen auszuspielen.

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„Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende“: Merz fordert von SPD Einlenken beim Streit über Baugesetz

Wed, 10 Jun 2026 06:50:34 +0200

Update

„Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende“: Merz fordert von SPD Einlenken beim Streit über Baugesetz

Mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz sollen Bauvorhaben beschleunigt werden. Die SPD blockiert das, denn Umweltminister Schneider dringt auf mehr Schutz für die Natur. Der Kanzler zeigte sich nun verärgert.

Von

Stand: 10.06.2026, 15:16 Uhr

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Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Die „Rheinische Post“ meldete unter Berufung auf Teilnehmerkreise, dass sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag ungehalten darüber äußerte, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung. Der Satz wurde dem Tagesspiegel aus Kreisen der Unionsfraktion bestätigt.

Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“

Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit dem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen.

Schnieder und Schneider streiten schon lange

Dafür sollen unter anderem viele Verkehrsinfrastrukturprojekte zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden. Ihre Umsetzung hätte damit unter anderem auch Vorrang gegenüber dem Naturschutz. Das Gesetz aus dem Haus von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) soll zudem erstmals die Möglichkeit schaffen, Eingriffe in Natur und Landschaft bei Infrastrukturvorhaben über Ersatzgeldzahlungen zu kompensieren. Das Umweltministerium hat jedoch durchgesetzt, dass es die konkrete Ausgestaltung dieser Zahlungen in einem eigenen Gesetz regelt.

Die enge Verknüpfung der Gesetze schafft nun Probleme. Denn das Verkehrsministerium hat in der Ressortabstimmung Einwände gegen die Pläne von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eingelegt. In Schnieders Ministerium stört man sich unter anderem daran, dass der Umweltminister auch die sogenannte grüne Infrastruktur – also etwa bestimmte Naturgüter wie wiedervernässte Moore – ins überragende öffentliche Interesse stellen will. Im Verkehrsministerium fürchtet man, dass dadurch die Beschleunigungswirkung des eigenen Gesetzes konterkariert wird.

In der Ressortabstimmung kommt Schneiders Gesetz deshalb nicht voran. Und die SPD verhindert im Gegenzug, dass Schnieders Gesetz im Bundestag beschlossen wird.

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Am 3. Juni kamen im sogenannten „Würzburger Format“ die Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU) mit Carsten Schneider und Patrick Schnieder für gut eine Stunde zusammen, um den Konflikt beizulegen. An der Runde nahmen unter anderem auch Klima- und Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen teil. Offiziell drang aus dem Gespräch nichts nach außen – Vertraulichkeit gehört zum „Würzburger Format“.

Aus Fraktionskreisen war zu hören, dass jetzt auf Staatssekretärsebene zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium weiter verhandelt wird. Mit dabei sind für die Regierungsfraktionen unter anderem Jakob Blankenburg (SPD) und Mark Helfrich (CDU). Angestrebt wird der Kabinettsbeschluss für das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur am 24. Juni. Das Infrastrukturzukunftsgesetz soll am 25. oder 26. Juni den Bundestag passieren.

Die Worte des Kanzlers in der Fraktionssitzung der Union kann man wohl als Appell verstehen, diesen Zeitplan auch einzuhalten.

Bilger will Wogen glätten

Die Union ist unterdessen um Schadensbegrenzung bemüht. „Es ging nicht um eine Generalkritik am Koalitionspartner, sondern es ging um ein konkretes Gesetz“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Mittwoch im Sender Welt TV. Insgesamt herrsche bei CDU und CSU „Optimismus“ vor, mit der SPD gemeinsam etwas hinzubekommen. Er rate hier zu „mehr Gelassenheit“. (mit dpa/AFP)

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Deutsch-israelische Gesellschaft kritisiert Vorgehen im Westjordanland: „Sicherheitsbehörden unternehmen nicht genug, um Rassisten Einhalt zu gebieten“

Wed, 10 Jun 2026 14:52:23 +0200

Deutsch-israelische Gesellschaft kritisiert Vorgehen im Westjordanland: „Sicherheitsbehörden unternehmen nicht genug, um Rassisten Einhalt zu gebieten“

Nach Kritik von Amnesty International und den UN am Vorgehen Israels im Westjordanland übt die Deutsch-Israelische Gesellschaft Kritik an Amnesty, aber auch am israelischen Vorgehen.

Von Stefanie Witte

Stand: 10.06.2026, 15:08 Uhr

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Nachdem Amnesty International Israel ethnische Säuberung im Westjordanland vorgeworfen hat, kritisiert die Deutsch-Israelische Gesellschaft diese Einordnung, aber auch das Vorgehen der israelischen Sicherheitsbehörden.

„Die zunehmende Gewalt von Siedlern im Westjordanland gegen Palästinenserinnen und Palästinenser macht uns als Deutsch-Israelische Gesellschaft besorgt“, sagte deren Vorsitzender Volker Beck dem Tagesspiegel. „Diese Gewalt ist auch nicht durch palästinensischen Terror, der nicht allein von der Hamas ausgeht, zu rechtfertigen.“ Israel sei ein demokratischer Rechtsstaat, der sein Gewaltmonopol durchsetzen müsse. „Allein Polizei und Militär sind berufen, jenseits der unmittelbaren Selbstverteidigung mit Gewalt gegen Terroristen vorzugehen“, so Beck. Israelische Sicherheitsbehörden unternähmen nicht genug, „um diesen Rassisten Einhalt zu gebieten“.

Kritik an Amnesty

Gleichzeitig kritisierte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Amnesty scharf. Die Menschenrechtsorganisation setze ihre „Verteufelungsstrategie gegen Israel fort“, so Beck. „Apartheid, Genozid, ethnische Säuberungen – mit Buzzwords stellt Amnesty seit Jahren Israel als das Erzböse hin und überzieht dabei das Maß der Ernsthaftigkeit von Kritik, die in der Sache zum Teil gerechtfertigt ist.“ Amnesty messe systematisch bei Israel mit zweierlei Maß.

Beck monierte, dass Amnesty Annexionen und Vertreibungen in anderen Ländern nicht in gleichem Maße anprangere.

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, hatte zudem weitere „Annexionsschritte im Westjordanland“ angesprochen. Mehrere Staaten, darunter die USA, hatten vor entsprechenden Plänen gewarnt. Beck widerspricht dieser Einordnung. Israel habe westlich des Jordans keine Annexionen vorgenommen.

Er kritisierte zudem Forderungen zum Abkommen zwischen Israel und der EU. Die Forderung nach Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens sei „von antisemitischem Furor getrieben“. Die europäische Wirtschaft und Sicherheit profitierten von der Kooperation mit Israel. „Wir würden uns ins eigene Fleisch schneiden“, so Beck.

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Altersarmut per Pflegegesetz?: Das bedeuten Warkens Pläne für die Rente pflegender Angehöriger

Tue, 09 Jun 2026 18:38:52 +0200

Altersarmut per Pflegegesetz?: Das bedeuten Warkens Pläne für die Rente pflegender Angehöriger

Um zu sparen, will die Gesundheitsministerin pflegenden Angehörigen die Rentenbeiträge kürzen. Wie viel weniger gibt es konkret? Und gibt es Alternativen? Ein paar Rechenbeispiele.

Von Jan Krüßmann

Stand: 10.06.2026, 13:57 Uhr

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Es werden keine leichten Wochen für Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ihre Pläne zur Zukunft der Pflegeversicherung stoßen auch beim eigenen Koalitionspartner auf Kritik. Die SPD-Fraktion habe „erheblichen Beratungsbedarf“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Christos Pantazis, dem Deutschlandfunk.

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„Der Laden ist mir ans Herz gewachsen“: Wie eine Mitarbeiterin den Fairverpackt-Laden in Babelsberg übernehmen will

Wed, 10 Jun 2026 13:53:38 +0200

„Der Laden ist mir ans Herz gewachsen“: Wie eine Mitarbeiterin den Fairverpackt-Laden in Babelsberg übernehmen will

Caroline Stricker baut auf gemeinschaftliche Finanzierung, um das Fairverpackt-Geschäft führen zu können. Innerhalb weniger Tage kamen 68.001 Euro zusammen – das ist aber noch nicht genug.

Von Konstanze Kobel-Höller

Stand: 10.06.2026, 13:53 Uhr

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Käthe Skurcz, Inhaberin des Babelsberger Fairverpackt-Ladens mit Café, braucht eine Pause. „Das ist mit dem laufenden Betrieb nicht möglich“, sagt sie. Im Oktober übergibt sie daher den Betrieb an ihre Mitarbeiterin Caroline Stricker. Doch noch ist die Finanzierung, die gemeinschaftlich über „Genussanteile“ erfolgt, nicht komplett gesichert: Fast 12.000 Euro fehlen noch. Bis Montag sollen 80.000 Euro erreicht sein, ist das Ziel. Nur dann kann der Mietvertrag ruhigen Gewissens verlängert werden.

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Erste Lesung am Freitag: Acht Länder warnen vor Uniklinik-Risiken durch Kassenreform

Wed, 10 Jun 2026 13:32:16 +0200

Erste Lesung am Freitag: Acht Länder warnen vor Uniklinik-Risiken durch Kassenreform

Wie das neue GKV-Gesetz laut acht Bundesländern die Gesundheitsversorgung verändern könnte – und welche Alternativen die Ministerien für Klinik-Finanzierung vorschlagen.

Stand: 10.06.2026, 13:32 Uhr

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Die Wissenschaftsministerien von acht Bundesländern sehen im geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erhebliche Risiken für die Universitätskliniken. Der vorgeschlagene Reformweg drohe die wirtschaftliche Grundlage zentraler Versorgungsstrukturen zu untergraben, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Landesminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

„Die finanzielle Schwächung der Universitätsmedizin trifft die Gesundheitsversorgung im ganzen Land“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD). „Wer Vergütungen deckelt, obwohl Personal-, Energie- und Sachkosten weiter steigen, verlagert finanzielle Risiken in die Kliniken und letztlich zu den Patientinnen und Patienten. Für die Spitzenmedizin unserer Universitätsklinika ist dieses Risiko besonders kritisch.“

Freitag erste Lesung im Bundestag vorgesehen

Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sollen die Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören Leistungskürzungen und striktere Vorgaben für Krankenkassen.

Nach Angaben der Ministerien geht es nicht um höhere Belastungen für Versicherte, sondern um „tragfähige Lösungen“, die sowohl die Finanzstabilität der GKV als auch die Leistungsfähigkeit der Versorgung sichern.

Die Länder plädieren stattdessen für Anpassungen in der Krankenhausfinanzierung, die Weiterentwicklung des Pflegebudgets und einen konsequenten Bürokratieabbau. Zudem sprechen sich die acht Länder für eine stärkere Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln aus.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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„Der Mann ist echt seltsam“ : Söder sieht hinter Höcke-Aussagen zu Westdeutschen „kruden Verschwörungsmythos“

Wed, 10 Jun 2026 13:14:38 +0200

„Der Mann ist echt seltsam“ : Söder sieht hinter Höcke-Aussagen zu Westdeutschen „kruden Verschwörungsmythos“

Mit seiner Behauptung, wonach Westdeutsche deutsch sprechende Amerikaner seien, hatte AfD-Politiker Höcke Diskussionen ausgelöst. Nun äußert sich der CSU-Chef dazu.

Stand: 10.06.2026, 13:14 Uhr

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CSU-Chef Markus Söder sieht hinter den Aussagen von AfD-Politiker Björn Höcke, wonach Westdeutsche deutsch sprechende Amerikaner seien, einen „ganz kruden Verschwörungs- und Besatzungsmythos“. „Natürlich ist in Westdeutschland die Bindung an die Amerikaner stark, und das hat auch einen Grund: weil die Amerikaner die Freiheit der Demokratie beschützt haben, lange Zeit“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Videobeitrag, den er am Mittwoch in den sozialen Medien teilte.

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Söder verweist zwar darauf, dass heute manches „seltsam anmutet“, was aus Washington zu hören sei. Dennoch „ist es so, dass wir uns zum Bündnis, zum transatlantischen, bekennen“, sagte der CSU-Chef. Den AfD-Landeschef in Thüringen findet Söder offenbar bizarr: „Der Mann ist echt seltsam“, so Söder. „Wollen wir wirklich, dass so jemand in Deutschland die Verantwortung übernimmt?“ In Höcke sieht Bayerns Regierungschef die Nummer eins in der AfD, wie er weiter ausführte.

Die Äußerungen von Thüringens AfD-Chef über West- und Ostdeutsche hatten in der AfD eine Diskussion ausgelöst. Hintergrund ist ein Interview Höckes mit der Schweizer „Weltwoche“ und Herausgeber Roger Köppel.

Dort hatte der AfD-Politiker als wichtige Ursache für gesellschaftliche Polarisierung und Ost-West-Unterschiede gesagt: „Im Osten sind die Menschen noch Deutsche, im Westen haben sie über Jahrzehnte eine Ersatzidentität gefunden und haben sich von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren lassen.“ Usurpieren bedeutet, etwas zu verdrängen und dessen Platz einzunehmen.

Höcke, selbst Westdeutscher, zitierte außerdem einen Satz, den er „irgendwo gelesen“ habe, der gut reinpasse: „In der westlichen Republik gibt es deutsch sprechende Amerikaner oder wohnen deutsch sprechende Amerikaner und im Osten der Republik wohnen deutsch sprechende Deutsche.“ Der Amerikanismus sei eine Antithese zum Deutschtum, sagte er auch. (Tsp/dpa)

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Jahreseinkünfte von 196.000 Euro: 3,2 Millionen Menschen zahlen in Deutschland Spitzensteuersatz

Wed, 10 Jun 2026 11:49:09 +0200

Jahreseinkünfte von 196.000 Euro: 3,2 Millionen Menschen zahlen in Deutschland Spitzensteuersatz

Spitzenverdiener tragen fast die Hälfte des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer. Die sogenannte Reichensteuer betrifft dabei nur rund 141.000 Steuerzahler.

Von Felix Kiefer

Stand: 10.06.2026, 13:03 Uhr

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Rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland zahlten zuletzt auf einen Teil ihrer Einkünfte den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Das entspricht 7,4 Prozent der unbeschränkt Steuerpflichtigen. Auf sie entfiel mit 186 Milliarden Euro fast die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens. Ihre durchschnittlich erzielten Jahreseinkünfte lagen bei 196.000 Euro.

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Zersplitterung des Parteiensystems stark wie nie : Kaum ein Viertel würde laut RTL-„Trendbarometer“ Union oder SPD wählen

Wed, 10 Jun 2026 12:26:37 +0200

Zersplitterung des Parteiensystems stark wie nie : Kaum ein Viertel würde laut RTL-„Trendbarometer“ Union oder SPD wählen

Seit der Gründung der Bundesrepublik war das Parteiensystem nie so zersplittert wie derzeit. Die AfD bleibt im RTL-„Trendbarometer“ weiter klar vorn.

Stand: 10.06.2026, 12:26 Uhr

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Nach einjähriger Regierungszeit der schwarz-roten Koalition ist die Zersplitterung des Parteiensystems laut dem aktuellen „Trendbarometer“ von RTL und ntv so groß wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik 1949. Bei einer angenommenen Bundestagswahl Anfang Juni würden nur noch 24 Prozent aller Wahlberechtigten der Union oder der SPD die Stimme geben, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage hervorgeht. Doppelt so viele (50 Prozent) würden eine der anderen Parteien und 26 Prozent überhaupt nicht wählen.

Wäre Anfang Juni eine Bundestagswahl, würden weiterhin nur etwas mehr als ein Fünftel derer, die sich auch an der Wahl beteiligen würden, die Union wählen. Mit 22 Prozent lägen CDU/CSU weiterhin fünf Prozentpunkte hinter der AfD, die mit 27 Prozent stärkste Partei bleibt. Die SPD könnte nur mit elf Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen und läge damit vier Prozentpunkte hinter den Grünen und gleichauf mit der Linkspartei.

Von allen Wahlberechtigten – also einschließlich denen, die nicht ihre Stimme abgeben würden – würden derzeit bei einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent nur 16 Prozent die Union und acht Prozent die SPD wählen. Zusammen würden die Regierungsparteien somit nur die Stimmen von einem knappen Viertel aller Wahlberechtigten erhalten. Drei Viertel aller Wahlberechtigten würden eine andere Partei oder gar nicht wählen.

Bei den Parteipräferenzen zeigen sich weiterhin große Unterschiede zwischen dem Ost- und Westteil der Republik. Im Osten würden derzeit nur noch 15 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU oder SPD wählen – im Westen sind es 26 Prozent. Größer als im Westen ist hingegen im Osten der Anteil der AfD-Anhänger und auch der Anteil der Wahlberechtigten, die sich gar nicht an einer Wahl beteiligen würden.

Lesermeinungen zum Artikel

„Auf einem Markt mit unterschiedlichen Parteien muss man sich als Partei durch gute Ideen, Konzepte und - in der Regierungsverantwortung - Taten immer wieder empfehlen. Wenn man über Jahrzehnte Staat, Infrastruktur, Verwaltung, Schulen, Krankenhäuser, ... alles mehr oder weniger einem permanenten Sparedikt durch chronische Unterfinanzierung unterwirft, so fällt das irgendwann auf die Urheber des Übels zurück.

Zum Glück gibt es neben Union und SPD weitere gute, demokratische Parteien, die mit besseren Ideen für Mieter, Rentner, Patienten im Gesundheitssystem, Schulkinder, Nutzer des ÖPNV, usw. ein Angebot machen. Es gibt gute demokratische Parteien mit prima Konzepten, die das Land ganz im Interesse gerade der „Normalbürger“ - diejenigen, die eine große Last tragen müssen - voranbringen. Man muss sie nur wählen. Es gibt viele gute Optionen. Ohne AfD, aber auch die Wahl von Union und SPD ist dafür nicht notwendig.“

Sie möchten darauf antworten? Hier gelangen Sie direkt zur Diskussion mit Tagesspiegel-Nutezr 2010ff

Der Anteil der Wahlberechtigten, die eine andere Partei als CDU/CSU oder SPD wählen würden, ist derzeit mit 50 Prozent so hoch wie noch nie bei einer Bundestagswahl seit 1949. Bei der ersten Bundestagswahl in der neu gegründeten Bundesrepublik 1949 hatten 30 Prozent aller Wahlberechtigten eine andere Partei als Union oder SPD gewählt.

Seit 2002 ging dann der Anteil der Wahlberechtigten, die der Union oder der SPD ihre Stimme gaben, kontinuierlich weiter zurück und erreichte bei der letzten Bundestagswahl 2025 mit 37 Prozent einen Tiefpunkt. Doch nach einjähriger Regierungszeit der jetzigen Koalition aus CDU/CSU und SPD ist der Anteil der Wahlberechtigten, die eine der Regierungsparteien wählen würden, nochmals um 13 Prozentpunkte auf aktuell 24 Prozent gesunken.

Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte im Auftrag von RTL Deutschland zwischen 2. und 8. Juni 2502 Menschen. Die statistische Fehlertoleranz lag laut Forsa bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten. (AFP)

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Enger Kontakt zwischen Weimer-Behörde und Weimer-Firma: Legte der Medienbeauftragte geschützte Recherchen offen?

Wed, 10 Jun 2026 08:13:20 +0200

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Enger Kontakt zwischen Weimer-Behörde und Weimer-Firma: Legte der Medienbeauftragte geschützte Recherchen offen?

In der Affäre um den Erhard-Gipfel gab es mehr als nur zweifelhafte Absprachen. Offenbar haben Mitarbeiter des Staatsministers E-Mails von Journalisten an Weimers „Media Group“ weitergeleitet – wohl rechtswidrig.

Von Jost Müller-Neuhof

Stand: 10.06.2026, 11:06 Uhr

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In der Affäre um die Veranstaltung des Ludwig-Erhard-Gipfels durch die Firma des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Wolfram Weimer (parteilos) hat dessen Behörde offenbar per E-Mail gestellte Recherche-Anfragen von Journalisten einschließlich Absenderdaten an die „Weimer Media Group“ geleitet. Das geht aus Antworten der Behörde auf Anfragen des Tagesspiegels hervor.

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„Teil der modernen Kommunikation“: Mario Voigt verteidigt KI-Passagen in Reden und Texten

Wed, 10 Jun 2026 00:40:46 +0200

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„Teil der modernen Kommunikation“: Mario Voigt verteidigt KI-Passagen in Reden und Texten

Thüringens Ministerpräsident setzt auf Künstliche Intelligenz, womöglich sogar bei einer Rede zum Holocaust. In seiner Regierung findet das niemand anstößig. Politik und Landesverwaltung werden längst von KI mitgestaltet.

Von Robert Ide

Stand: 10.06.2026, 09:46 Uhr

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Mario Voigt hält seine Rede frei. „Das älteste Reinheitsgebot für Bier und die erste deutsche Bratwurst kommen aus Thüringen“, ruft der Ministerpräsident mit Landesstolz in der Stimme am Dienstagabend den 2000 Gästen beim Sommerfest seines Freistaates in Berlin zu.

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„Noch nicht einmal Aktionsplan“: Deutschland bei EU-Vorgabe zur Stärkung der Tarifbindung „weit hinterher“

Wed, 10 Jun 2026 09:23:54 +0200

„Noch nicht einmal Aktionsplan“: Deutschland bei EU-Vorgabe zur Stärkung der Tarifbindung „weit hinterher“

Aus Sicht der EU arbeiten viel zu viele Menschen in Deutschland ohne Tarifbindung. Die Bundesregierung will das eigentlich ändern. Doch voran geht wenig.

Stand: 10.06.2026, 09:23 Uhr

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Deutschland hinkt bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Stärkung der Tarifbindung laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung „weit hinterher“. Deutschland gehöre zu den sechs Ländern in der EU, die bislang noch nicht einmal einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorgelegt haben, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mit. Dabei hätten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel einer höheren Tarifbindung bekannt.

Laut der Mindestlohn-Richtlinie der EU von 2022 muss die Regierung eines Mitgliedstaates einen Aktionsplan entwickeln, wenn weniger als 80 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. In Deutschland liegt der Anteil bei knapp der Hälfte.

Gewerkschaften und Arbeitgeber uneinig

Die Bundesregierung habe zwar Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aufgefordert, eigene Vorstellungen für einen Aktionsplan einzubringen, und im November 2025 ein Spitzentreffen mit DGB und BDA veranstaltet, erklärte das WSI. Deren Positionen hätten sich aber als in großen Teilen unvereinbar erwiesen. Zudem gebe es auch innerhalb der Koalition keinen Konsens.

Neun Staaten in der EU kommen laut Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf eine Tarifbindung von mehr als 80 Prozent. Es sind Italien, Belgien, Österreich, Frankreich, Spanien, Finnland, Schweden, Portugal und Dänemark. Diese Länder verfügen laut Studie zum einen über ein Tarifvertragssystem mit Branchentarifverhandlungen als wichtigste Verhandlungsebene. Zum anderen gebe es umfangreiche staatliche Regelungen zur Unterstützung der Tarifvertragssysteme – etwa weitreichende und wirksame Möglichkeiten für Allgemeinverbindlicherklärungen.

Die übrigen 18 EU-Länder waren laut EU-Richtlinie verpflichtet, bis Ende 2025 einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen – das taten bis Mai 2026 laut Studie zwölf Länder. Sechs Länder blieben säumig, neben Deutschland sind dies Luxemburg, Kroatien, Slowenien, Ungarn und Zypern.

In diesen Aktionsplänen sind die meisten Maßnahmen laut Studie aber „weiche“ Maßnahmen wie eine verbesserte Datengrundlage oder neue Forschungsprojekte. Konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Organisationsmacht von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden seien hingegen eher selten.

In Deutschland reichen bislang geplante oder beschlossene Maßnahmen wie eine verbesserte steuerlich Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen oder das Bundestariftreuegesetz laut Studie nicht aus, um die Tarifbindung wieder nachhaltig zu steigern. Nötig wäre nach Einschätzung der Studienautoren ein Aktionsplan, der auf einem umfassenden Reformprogramm zur Förderung von Tarifverhandlungen beruht. (AFP)

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Koalitionsgipfel läutet Reform-Endspiel ein : „Wir müssen beweisen, dass diese Regierung reformfähig ist“

Tue, 09 Jun 2026 15:21:22 +0200

Koalitionsgipfel läutet Reform-Endspiel ein : „Wir müssen beweisen, dass diese Regierung reformfähig ist“

Die Spitzen von Union und SPD kommen an diesem Mittwochabend mit den Sozialpartnern zusammen. Die Erwartungen an das Treffen sind niedrig, die an den Prozess umso höher.

Von Christopher Ziedler

Stand: 10.06.2026, 07:29 Uhr

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Die Hoffnung des Kanzlers, dass Arbeitgebervertreter und Gewerkschafter die Koalitionsspitzen mit bereits abgestimmten Vorschlägen beglücken, dürfte sich an diesem Mittwochabend im Kanzleramt kaum erfüllen. Zumindest waren Vertreter der Union bis zuletzt darum bemüht, die Erwartungen an das Treffen immer weiter herunterzuschrauben.

„Aus unserer Sicht geht es darum, im Austausch zu sein“, sagte etwa Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger, ohne jede Erwartung an ein konkretes Ergebnis. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wiederum wertete schon das Zustandekommen der Runde als Erfolg, da die Sozialpartner seit einem Jahr nicht mehr strukturiert miteinander geredet hätten und „eine Zusammenkunft an einem Tisch dringend überfällig“ sei.

Sehr grundsätzlich und noch wenig detailliert ist daher trotz langer Reformdebatte der Fragenkatalog, den die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter vorab aus dem Kanzleramt erhalten haben. „In welchen Politikbereichen sind Reformen prioritär?“, lautet ein Diskussionspunkt. Ein anderer: „Wie sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit – trotz China-Schock und US-Zöllen?“

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Antworten darauf gibt es bisher keine oder nur kleine, was auch nach dem Mittwoch noch so bleiben dürfte. So zumindest war der Tenor im Präsidium und Bundesvorstand der CDU zu Wochenbeginn. „In den Gremien am Montag wurde allen eingebläut, nicht zu viel zu erwarten“, hieß es am Dienstag aus Fraktionskreisen. „Leider nicht, um mit tollen Ergebnissen dann einen Überraschungseffekt zu erzeugen, sondern weil man wirklich sehr weit auseinanderliegt.“

Es geht jetzt um strukturelle Reformen, die über viele Jahre aufgeschoben wurden.

Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion

Stark sind die Ansagen aber immer noch, was den nächsten, bisher für den 30. Juni terminierten Koalitionsausschuss betrifft. So geht Bilger weiter davon aus, dass „wir dann auch zu Ergebnissen kommen“. Es gehe jetzt um strukturelle Reformen, „die über viele Jahre aufgeschoben wurden“, sagte er dem Tagesspiegel mit Blick auf Gesundheit, Pflege, Rente und Steuerentlastungen: „Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark, sozial verlässlich und international wettbewerbsfähig bleibt.“

Ganz im Sinne von Merz, der zuletzt schon die Erwartungen an einen „Big Bang“, also an den einen großen Wurf, herunterschraubt hat, nimmt auch Hoffmann an, dass sich der Prozess in den Herbst zieht – allein schon deshalb, weil die Rentenkommission ihre Reformvorschläge erst jetzt vorlegt.

Die Sorge vor einem Sommerloch ohne Reformen

Um dem Eindruck entgegenzutreten, dass in der parlamentarischen Sommerpause zwischen 11. Juli und 6. September nichts passieren wird, betont der CDU-Politiker Bilger, dass es in dieser Zeit Kabinettsbeschlüsse und auch erste Schussberatungen geben dürfte.

Das ist auch eine nach innen gerichtete Botschaft, weil anhaltende Differenzen zwischen Union und SPD die Fragezeichen nicht kleiner werden lassen. „Die Sorge wächst, dass wir nur mit einem Minimalkompromiss und ohne spürbare Reformentscheidungen in die Sommerpause gehen und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt quasi verloren geben“, heißt es aus der Fraktion mit Blick auf den AfD-Umfragevorsprung vor CDU-Kandidat Sven Schulze: „Aus manchen Gesprächen kann man den Eindruck gewinnen, dass sei schon jetzt der Fall.“

Er weiß ganz genau, in welcher schwierigen Lage sich unsere Wirtschaft gerade befindet, und er weiß immer noch, wie wir das Land wieder auf Vordermann bringen können – wenn er nur regieren könnte, wie er wollte.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten

Dem möchte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann unbedingt entgegentreten. Aus seiner Sicht beginnt mit der Fußball-Weltmeisterschaft in dieser Woche auch die „herausforderndste Zeit für diese Koalition“. Was bei diesem nun beginnenden Reform-Endspiel auf dem Spiel steht, benennt der erste Stellvertreter von Unionsfraktionschef Jens Spahn ebenfalls klar.

„Wir müssen unter Beweis stellen, dass diese Regierung, vor allem aber die Demokratie reformfähig ist“, sagt Hoffmann, der angesichts des aktuellen Umfragezuspruchs für eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei eine tiefe Vertrauenskrise in die Politik, die staatlichen Institutionen, aber eben auch das gesellschaftliche System selbst ausmacht: „Die Menschen wollen jeden Tag unter Beweis gestellt bekommen, dass die Demokratie die für sie beste Staatsform ist.“ Dies sei die zentrale Aufgabe der nächsten Monate mit Wahlen.

Optimismus hatte am Wochenende ausgerechnet der Mann verbreitet, der Ende April als erster namhafter CDU-Politiker ein frühzeitiges Ende von Schwarz-Rot prophezeit hatte. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel gab sich Christian von Stetten, der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, in Bezug auf Kanzler Merz überzeugt davon, „dass wir trotz der schwierigen Situation mit ihm den Turnaround schaffen können“, da er immer noch wisse, „wie wir das Land wieder auf Vordermann bringen können“.

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Reinhold Würth zur Reform-Debatte: „Heute sitzt die Nation gesättigt auf dem Sofa“

Tue, 09 Jun 2026 11:57:03 +0200

Reinhold Würth zur Reform-Debatte: „Heute sitzt die Nation gesättigt auf dem Sofa“

Allen ist klar: Ohne tiefgreifende Reformen geht es nicht weiter. Aber sparen sollen bitte die anderen. Unternehmer Reinhold Würth spricht im Gastbeitrag von „apokalyptischer Eigensucht“.

Stand: 10.06.2026, 07:15 Uhr

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Landauf, landab wird in diesen Tagen über große Reformen in Deutschland diskutiert: mehr Einkommen, keinesfalls Kürzungen im Sozialbereich, weniger Arbeitszeit und mehr Urlaub. Daraus ergibt sich folgende Antinomie: Alle Bürger wissen, dass der Staat schon jetzt und mit der zunehmenden Vergreisung der Bevölkerung viel mehr Geld ausgibt, als er einnimmt.

Hebt man die Abstraktion Staat auf und akzeptiert, dass jeder einzelne Bürger der Staat ist, also ich selbst, dann ist offensichtlich, dass gespart werden muss – die Krux: Aber bitteschön nicht bei mir! Finden wir nicht aus dieser apokalyptischen Eigensucht heraus, fahren wir aus dieser kurzsichtigen, oft dümmlichen Prinzipienreiterei das Staatswesen vor die Wand.

Genau in dieses Bild passt, wie die jetzige und die letzte Bundesregierung aus meist kleinkarierten Parteiinteressen dem Staatswesen und Bürgersinn eher gleichgültig gegenüberstehen.

Als 91-Jähriger überblicke ich die gesamte Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In den Gründungsjahren war die Freude über die neue Freiheit unglaublich groß. Und wichtig: Jeder hatte Ziele vor sich, das neue Fahrrad, das neue Auto, eventuell ein Haus, und heute? Heute sitzt die Nation gesättigt auf dem Sofa. Für was sollte man sich jetzt eigentlich noch anstrengen?

Gelingt es uns nicht, die im kollektiven Gedächtnis des Volkes präsenten optimistischen Leistungsaspekte der Jahre 1945 bis 1975 für die heutige Zeit zu adaptieren, steigern wir durch unsere momentane Eigensucht den wirtschaftlichen Niedergang. Vergessen wir die Tendenz „Ich, ich, ich, nur ich“!

Die Volksweisheit denkt an das Hobellied: „Da streiten sich die Leut‘ herum, oft um den Wert des Glücks, der Eine heißt den Andern dumm, am End‘ weiß keiner nix! Da ist der allerärmste Mann dem andern viel zu reich, das Schicksal setzt den Hobel an, und hobelt alle gleich.“

Zum Schluss: Wir brauchen Macher, Entscheider: Wo sind heute die Helmut Kohls, Helmut Schmidts, Gerhard Schröders, in der Landespolitik Lothar Späths – das waren Männer, die vordergründig angefeindet, aber am Ende ob ihrer Regierungserfolge hochgelobt wurden. Das kollektive Volksgedächtnis weiß sehr wohl, dass wir im freiheitlichen Frieden nur überleben, wenn die Europäische Union in demokratischer Freiheit eine glückliche Zukunft für die kommenden Generationen erarbeiten kann.

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FDP-Chef Kubicki bei „Maischberger“: „Der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank“

Wed, 10 Jun 2026 05:46:41 +0200

FDP-Chef Kubicki bei „Maischberger“: „Der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank“

Bei „Maischberger“ erklärt Wolfgang Kubicki in deutlichen Worten, wie er zur AfD steht. Und beweist wieder einmal, dass flotte Sprüche mehr zählen als Inhalte. Ob das reicht?

Von Nico Preikschat

Stand: 10.06.2026, 05:46 Uhr

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Was hat der neue FDP-Chef mit seiner Partei vor? Und wie nahe möchte er der AfD kommen? Darum ging es am Dienstagabend bei „Maischberger“. Die ARD-Sendung in der TV-Kritik.

Die Gäste

Wolfgang Kubicki, neu gewählter FDP-Parteivorsitzender
Wolfgang Grupp, ehemaliger Trigema-Chef
Marcel Reif, Sportjournalist
Iris Sayram, ARD-Journalistin
Susanne Gaschke, „NZZ“-Journalistin

Entertainment statt Inhalten

Keine zehn Tage sind seit seiner Wahl zum FDP-Vorsitzenden vergangen, da sitzt Wolfgang Kubicki schon in einer Talkshow. Für jemanden, der im Wettbewerb um den Parteivorsitz vor allem mit seiner eigenen Bekanntheit für sich geworben hatte, darf das bereits als Erfolg gelten.

„Es kommt für den nachhaltigen Bekanntheitsgrad auf die Verweildauer in den Medien an“, hatte Kubicki dem „Spiegel“ gesagt und damit auf den Punkt gebracht, wie er seine Rolle versteht. Es geht zuallererst um Aufmerksamkeit. Und die ist ihm mit seinem Auftritt bei „Maischberger“ an diesem Abend sicher.

Doch sowohl die Moderatorin als auch ihr Gast hätten mehr aus diesen gut 20 Minuten machen können. Klar, Kubicki liefert wie gewohnt flotte Sprüche und stellt seine Qualitäten als Entertainer unter Beweis. So erfährt der Zuschauer beispielsweise, dass Friedrich Merz ihn kürzlich in einem Telefonat mit den Worten „Hier ist der Eierarsch“ begrüßt habe. Mit dieser originellen Bezeichnung hatte Kubicki den Kanzler bedacht.

Inhaltlich aber setzt Kubicki kaum Akzente, und Maischberger fragt auch selten danach. Zu gerne hätte man erfahren, wie ein zeitgemäßer Liberalismus in Kubickis Augen aussieht oder wie er die aus seiner Sicht bedrohte Meinungsfreiheit konkret zu verteidigen gedenkt.

Wichtiger scheint der Moderatorin stattdessen, den FDP-internen Machtkampf durchzukauen. Wie sehr ärgert sich Kubicki noch über die überraschende Kandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Hat Henning Höhne freiwillig auf seine eigene Kandidatur verzichtet oder wurde er von Kubicki dazu gedrängt? Es sind nicht gerade die Fragen, die das Land am meisten bewegen. Kubicki jedenfalls versucht das Thema schnell abzuräumen: „Es ist egal, die Schlacht ist geschlagen.“

Wie hältst du’s mit der AfD?

Immerhin ergreift der neue Parteichef die Gelegenheit, sein Verhältnis zur AfD gründlich auszubuchstabieren. Nachdem er alle Vorwürfe, die FDP nach rechts rücken zu wollen, von sich gewiesen hat – „Es gibt überhaupt keinen Beleg dafür“ –, möchte es Maischberger genauer wissen. „Was ist denn mit der Brandmauer?“, stellt sie dem FDP-Chef die Gretchenfrage.

Zweierlei hält Kubicki für wenig sinnvoll: Anträge nicht zu stellen, bloß weil die AfD ihnen zustimmen könnte, und nicht zu Veranstaltungen zu gehen, bei denen AfD-Vertreter zugegen seien. „Wenn wir nicht die Diskussion suchen“, sagt der FDP-Chef, „müssen wir uns nicht wundern, dass hinter der Verweigerung von Auseinandersetzungen die AfD größer wird und wir schwächer.“

Ja, selbstverständlich.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki zur Frage, ob Anträge auch gestellt werden sollten, wenn die AfD mitstimmt

„Mal angenommen, Sie sind in einem Landtag“, wird Maischberger konkret. „Sie stellen einen Antrag, von dem Sie wissen, der geht nur durch, wenn er mit den AfD-Stimmen durchgeht. Machen Sie’s dann?“ Der FDP-Chef antwortet ohne Umschweife: „Ja, selbstverständlich.“ Wenn er beispielsweise überzeugt sei, dass es ein Krankenhaus brauche, „dann ist es mir völlig egal, wer noch zustimmt“. Eine erstaunlich deutliche Antwort.

Alle anderen möglichen Facetten einer Kooperation, die Maischberger aufzählt, lehnt Kubicki hingegen ab. Eine Zusammenarbeit mit der AfD? „Nein.“ Gemeinsame Anträge? „Nein, wieso?“ Koalitionen mit der AfD? „Ausgeschlossen.“ Er könne nicht mit einer Partei koalieren, die das Gegenteil des liberalen Menschenbilds verkörpere, betont Kubicki. Wenn etwa jemand schreibe, „dass das größte Glück für ein Individuum ist, in der Volksgemeinschaft aufzugehen“, dann sei das „so was von absurd“.

Auch von den jüngsten Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der Westdeutsche als „deutsch sprechende Amerikaner“ bezeichnet hatte, distanziert sich Kubicki deutlich: „Wer erklärt, dass Westdeutsche keine richtigen Deutschen seien, der muss zum Arzt, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.“

Ein Hauch von Selbstkritik

Natürlich darf die obligatorische Schnellfragerunde nicht fehlen. Innerhalb von anderthalb Minuten schafft es Kubicki, drei (ehemalige) Bundeskanzler in den Senkel zu stellen. An Angela Merkel vermisse er „nichts“, sagt der FDP-Chef. Maischberger lacht: „Haben wir vorher gewettet, dass Sie das sagen.“

Und Olaf Scholz? Der war „ein wirklich akribischer – man würde auf Deutsch sagen – Aktenfresser“, lobt Kubicki den Altkanzler auf seine gewohnt charmante Art. Heute höre er von einigen, dass sie sich nach Scholz sehnen würden, fügt der FDP-Chef an. Daran könne man sehen, „wie tief wir gesunken sind“.

Ein wirklich akribischer (…) Aktenfresser.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki über Altkanzler Olaf Scholz (SPD)

Den schärfsten Ton schlägt er jedoch an, wenn es um den amtierenden Kanzler geht. Merz wisse nach seiner langen Abwesenheit aus der Politik nicht mehr, „wie das Spiel funktioniert“, und kommuniziere „unglaublich schlecht“, kritisiert Kubicki. „Das Erwartungsmanagement ist unterirdisch.“

Lesermeinungen zum Artikel

„Kubickis Position ist reiner Populismus. Mit Wohlfühlbeispielen wie einem Krankenhausbau verharmlost er ein strukturelles Problem. Seine Vorstellung untergräbt die Demokratie, da sie die AfD und deren Positionen schrittweise zur Normalität macht. Er legitimiert damit rechtsextreme Kräfte und bietet ihnen eine Bühne. Diesen fatalen Fehler der Normalisierung kennen wir aus der Geschichte. [...] Kubickis Krankenhaus-Beispiel zeigt gut, wie Populismus verfängt.

In der Realität macht er die AfD damit aber zum Königsmacher. Was, wenn die AfD der Infrastruktur nur zustimmt, wenn im Gegenzug Gelder für Geflüchtete gekürzt werden? Wer mit AfD-Stimmen plant, macht sich erpressbar. Statt harter Kompromisse besorgt man sich billige Mehrheiten am rechten Rand.“

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Robert Habecks Rückzug aus der Politik findet Kubicki dagegen „schade, aber nachvollziehbar“. Und prophezeit: „Ich glaube, er kommt wieder.“

Sogar ein Hauch von Selbstkritik klingt bei Kubicki an. „Ich trage mein Herz wirklich auf der Zunge, was mir manchmal wirklich zum Nachteil gereicht“, stellt er fest. „Ich bin gelegentlich von meinen Formulierungen selbst so ergriffen, dass ich gar nicht merke, dass man sie auch anders interpretieren kann.“

Darin ist Kubicki dem von ihm so scharf kritisierten Friedrich Merz wiederum sehr ähnlich.

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Angriff bei „Maischberger“: Kubicki nennt Kommunikation von Merz „unglaublich schlecht“

Tue, 09 Jun 2026 21:43:26 +0200

Angriff bei „Maischberger“: Kubicki nennt Kommunikation von Merz „unglaublich schlecht“

Die Kritik des neuen FDP-Vorsitzenden Kubicki an Bundeskanzler Merz fällt deutlich aus. Olaf Scholz dagegen nannte er einen „Aktenfresser“. Gemeint war das wohl als Kompliment.

Stand: 10.06.2026, 05:38 Uhr

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Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Politikstil von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert. In der ARD-Sendung „Maischberger“ warf Kubicki dem CDU-Chef vor, „unglaublich schlecht“ zu kommunizieren.

Merz wisse offensichtlich nach den Jahren außerhalb der Politik nicht mehr, „wie das Spiel funktioniert, also wie das System funktioniert“, sagte Kubicki auf die Frage, was ihn am meisten an der Performance des Kanzlers überrascht. „Das Erwartungsmanagement ist unterirdisch.“

Der Vorgänger von Merz im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), sei sehr akribisch gewesen, ein „Aktenfresser“, sagte Kubicki. „Er war wirklich im Detail, was man von Friedrich Merz nicht immer behaupten kann.“ Das habe er definitiv nicht von Merz erwartet, sagte der neue FDP-Chef. Scholz hatte als Kanzler die letztlich gescheiterte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geführt. (dpa)

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Spargelfahrt der SPD-Seeheimer: Noch einmal gute Laune, dann ist wieder Koalitionsgipfel

Tue, 09 Jun 2026 20:59:20 +0200

Spargelfahrt der SPD-Seeheimer: Noch einmal gute Laune, dann ist wieder Koalitionsgipfel

Am Dienstagabend wird der Koalitionsfrieden beschworen, bis es quietscht. Dafür sorgt auch Ehrengast Markus Söder – auch wenn er an eine Peinlichkeit aus dem Vorjahr erinnert.

Von Karin Christmann

Stand: 09.06.2026, 20:59 Uhr

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„Das Land ist fiebrig”, diagnostiziert Markus Söder, die Menschen seien fiebrig. Die Spargelfahrt der Seeheimer, des konservativen SPD-Flügels, auf dem Tegeler See soll dieses Fieber senken helfen. Deshalb ist Söder hier, genau wie Generalsekretär Carsten Linnemann und Außenminister Johann Wadephul von der CDU. Der Koalitionsfrieden, der gemeinsame Aufbruch wird an diesem sonnigen Dienstagabend beschworen – und zwar, bis es quietscht.

An Tisch sechs wird der Reformgipfel, der am Mittwochabend ansteht, vorweggenommen. Hier sitzen gemeinsam mit Söder, Linnemann, SPD-Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auch drei Spitzen der Sozialpartner: Steffen Kampeter (Bundesverband der Arbeitgeber), Stefan Körzell (DGB) und Michael Vassiliadis (IG Bergbau, Chemie, Energie). Die Laune ist demonstrativ bestens.

„Ich habe keinen Bock, eine Art von Papen zu werden”, sagt Söder in seiner kurzen Rede, er wolle kein Steigbügelhalter für Radikale sein. „Je fiebriger das Land, desto fokussierter müssen wir sein.” Da blitzt er auf, der neue, ernsthafte Söder, als der er sich seit Längerem zeigt.

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Doch Söder sorgt auch für Lacher. „Personenkult gibt es in Bayern ja nicht”, sagt er, als er die diesjährige Spargelfahrt-Tasse überreicht bekommt, auf der dieses Mal das Antlitz von Verteidigungsminister Boris Pistorius prangt.

Und Söder erinnert gar nicht so dezent an eine Peinlichkeit, mit der die Seeheimer im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht haben: Beim gemeinsamen Besuch auf dem Oktoberfest gab es einen Streit. Am Ende soll Uwe Schmidt, damals einer der Sprecher des Seeheimer Kreises, seinen Amtskollegen Esra Limbacher körperlich angegangen sei.

Söder spottet gerade heraus: Zum Glück habe es nach der Visite der Seeheimer in München keine einzige Nachricht über auffälliges Verhalten gegeben.

Zu Beginn des Abends wird noch verkündet, der bayerische Ministerpräsident werde an Bord bleiben, wenn der Spargel verspeist ist und das Schiff losschippert über den Tegeler See, Kurs wohl auch auf die Villa Borsig. Söder geht nach dem Essen stattdessen aber doch von Bord. Man sieht sich ja ohnehin bald wieder.

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Eklat bei Planspiel im Bundestag: Jugendlicher zeigt rechtsextreme Geste

Tue, 09 Jun 2026 20:45:55 +0200

Eklat bei Planspiel im Bundestag: Jugendlicher zeigt rechtsextreme Geste

Bei einem Planspiel stellen Jugendliche im Bundestag parlamentarische Verfahren nach. Dabei sorgt die rechtsextreme Geste eines Teilnehmenden für Aufruhr.

Stand: 09.06.2026, 20:45 Uhr

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Das Bundestagsplanspiel „Jugend und Parlament“ ist von einem rechtsextremen Vorfall überschattet worden. Ein Teilnehmender habe das sogenannte White-Power-Handzeichen gezeigt, bestätigte ein Sprecher des Bundestages. Der Jugendliche sei daraufhin am Dienstagmorgen von dem Planspiel ausgeschlossen worden.

Bei der Veranstaltung des Bundestages können Jugendliche parlamentarische Entscheidungsprozesse realitätsnah erleben. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ über den Vorfall berichtet.

Das „White-Power“-Handzeichen wird in rechtsextremen Kreisen genutzt, um eine vermeintliche Überlegenheit weißer Menschen auszudrücken. Die Fingerhaltung soll für die Buchstaben „W“ und „P“ stehen. Das Zeichen wurde in mehreren Fällen im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorfällen erwähnt.

Bei dem Planspiel haben laut Bundestag mehr als 250 junge Erwachsene aus dem gesamten Bundesgebiet parlamentarische Verfahren nachgestellt und für vier Tage die Rollen von fiktiven Abgeordneten übernommen. Die in Fraktionen aufgeteilten jungen Erwachsenen haben demnach vom 6. bis 9. Juni vier fiktive Gesetzentwürfe beraten. (dpa)

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Abgeordnetenbezüge: Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Tue, 09 Jun 2026 17:31:28 +0200

Abgeordnetenbezüge: Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür.

Stand: 09.06.2026, 19:36 Uhr

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Der Bundestag soll in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Sie wollen damit in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung senden. Der Entwurf wurde bereits für den späten Donnerstagabend auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.

Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.

„In der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage sind Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen werden“, hieß es aus den Regierungsfraktionen. „Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung, dass in dieser Situation auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten.“ Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 % gestiegen seien, sollten die Diäten daher in diesem Jahr ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden.

Automatische Anpassung wird einmalig ausgesetzt

Eigentlich wären die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro gestiegen - von momentan rund 11.833 auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Die Höhe der Diäten orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen von Richtern an obersten Bundesgerichten.

Den automatischen Anpassungsmechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Dies war regelmäßig mit heftigen Diskussionen einschließlich des Vorwurfs der Selbstbereicherung verbunden gewesen.

Opposition hat teilweise weitergehende Forderungen

Der Gesetzentwurf sieht vor, einmalig von der automatischen Anpassung an die Lohnentwicklung abzuweichen. Auch Grüne, AfD und Linke im Bundestag halten eine Erhöhung in der aktuellen Situation für unpassend. AfD und Linke fordern aber sogar einen generellen und nicht nur einmaligen Verzicht auf die regelmäßige jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge, weil sie diese für hoch genug halten.

Die SPD verteidigte den Schritt. „Wir können nicht harte Spardiskussion führen und zugleich eine deutliche Diätenerhöhung erhalten“, betonte Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er betonte: „Viele Unternehmen, Gemeinden und Bürger stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Da wäre es das völlig falsche Signal, wenn wir Abgeordneten nach der letztjährigen Diätenerhöhung um 600 Euro jetzt nochmals 500 Euro pro Monat mehr verdienen würden“.

Diätenaussetzung trifft Gefühlslage der Bürger

Die Linke stellte bereits ihre Unterstützung in Aussicht. Die Aussetzung der automatischen Anhebung sei „das Mindeste“, sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Sie machte einen noch weiter gehenden Vorschlag: „Wir könnten ja die Diäten vielleicht endlich mal kürzen.“

Dass es in diesem Jahr keine Erhöhung geben wird, trifft die Gefühlslage der Bevölkerung. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben Mitte Mai 85 Prozent der Befragten an, die Abgeordneten sollten angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung verzichten.

Der Sozialverband Deutschland hieß die Aussetzung der Diätenerhöhung ebenfalls gut. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier verwies darauf, dass Millionen Menschen unter steigenden Preisen für Lebensmittel, Energie und Mieten ächzten und viele seit Jahren Reallohnverluste hinnehmen müssten. „Gut, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien mit diesem Schritt klar zeigen, dass alle in einem Boot sitzen und wir nur gemeinsam die großen Aufgaben bewältigen können“, hob Engelmeier hervor.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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SPD fällt weiter ab: AfD bleibt in Umfrage deutlich vor Union

Tue, 09 Jun 2026 19:26:50 +0200

SPD fällt weiter ab: AfD bleibt in Umfrage deutlich vor Union

Die SPD erreicht laut aktuellem Trendbarometer mit 11 Prozent den niedrigsten Wert seit 2019. Welche Parteien profitieren und wie die Bürger die wirtschaftliche Lage einschätzen.

Stand: 09.06.2026, 19:26 Uhr

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Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht auf den schlechtesten Wert seit Jahren. Im RTL/ntv-Trendbarometer (2. bis 8. Juni) verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und fallen auf 11 Prozent, den niedrigsten Stand seit Dezember 2019. Die Union kann sich um einen Punkt auf 22 Prozent verbessern. Die AfD bliebe mit 27 Prozent stärkste Kraft.

Die Werte aller anderen Parteien ändern sich laut der repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL Deutschland im Vergleich zur Vorwoche nicht.

Würde in dieser Woche gewählt, käme die FDP demnach auf 5 Prozent. Die Grünen liegen laut dem Trendbarometer weiter bei 15 Prozent, die Linke bei 11 Prozent. Die Zustimmungswerte zum BSW liegen den Angaben zufolge weiter knapp über der statistischen Fehlertoleranz von 2,5 Prozent.

Union bei Wahrnehmung der politischen Kompetenz wieder gleichauf mit AfD

Derzeit liegen Union und AfD bei der Frage nach der politischen Kompetenz laut dem Trendbarometer gleichauf. Jeweils 13 Prozent der Befragten trauen demnach der Union (plus 1 Prozentpunkt) und der AfD am ehesten zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden.

Dahinter folgen die Grünen mit 8 Prozent, die SPD mit 5 Prozent und die Linkspartei mit 4 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Mit 55 Prozent traut aber weiter mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger keiner Partei zu, die Probleme im Land am besten zu lösen.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sehen die Bürger so schlecht wie seit der Corona-Zeit beziehungsweise dem Ausbruch des Ukraine-Krieges nicht mehr. 65 Prozent befürchten demnach eine Verschlechterung der Lage, nur eine kleine Minderheit von 13 Prozent rechnet mit Besserung. Für die repräsentative Umfrage wurden den Angaben zufolge vom 2. bis 8. Juni dieses Jahres 2.502 Menschen befragt. (dpa)

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Mit dem Cargobike zum Videodreh: Lastenrad statt Laster – funktioniert das?

Mon, 08 Jun 2026 16:24:49 +0200

Mit dem Cargobike zum Videodreh: Lastenrad statt Laster – funktioniert das?

In Berlin wird gerade ein Projekt zur Eignung großer Elektro-Lieferfahrräder für Unternehmen ausgewertet. Die Tagesspiegel-Checkpoint-Band hat das gleich mal ausprobiert.

Von Lorenz Maroldt

Stand: 09.06.2026, 19:26 Uhr

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Als wir mit der Tagesspiegel-Checkpoint-Band Ende Mai für die Produktion eines Musikvideos mit ganz großem Gepäck aufs Tempelhofer Feld wollten, war schnell klar: Mit einem Autotransporter geht das nicht. Also fragten wir Andreas Brüning von „isicargo“ in Weißensee, ob er uns zwei E-Lastenräder mit großem Laderaum ausleihen könnte – sogenannte Cargobikes, also Lieferwagen. Er konnte.

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Reicht Warkens Sparpaket nicht?: Krankenkassen-Defizit wird womöglich noch größer als erwartet

Tue, 09 Jun 2026 19:14:10 +0200

Reicht Warkens Sparpaket nicht?: Krankenkassen-Defizit wird womöglich noch größer als erwartet

Das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben steht schon unter Beschuss – viele versuchen, Einschnitte zu verhindern. Nach neuen Zahlen drohen aber sogar größere Probleme.

Stand: 09.06.2026, 19:14 Uhr

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Zuerst berichtete „Bild“ darüber. Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen.

Dies wäre etwas mehr als das bisher erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Wenn sich das Minus nun aber um 3,5 Milliarden auf 18,8 Milliarden Euro vergrößert, bliebe statt des geplanten kleinen Puffers eine neue Lücke von 2,5 Milliarden Euro.

Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Gegen Einschnitte gibt es schon heftige Proteste aus dem Gesundheitswesen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte als Vorgabe für die Parlamentsberatungen formuliert, dass der Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. (dpa)

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Diskriminierung verboten: 20 Jahre Gleichbehandlungsgesetz: Ziel erreicht oder nicht?

Tue, 09 Jun 2026 04:01:51 +0200

Diskriminierung verboten: 20 Jahre Gleichbehandlungsgesetz: Ziel erreicht oder nicht?

Das Gleichbehandlungsgesetz gibt es seit zwei Jahrzehnten. Doch reicht der Schutz vor Diskriminierung im Alltag wirklich aus? Die Debatte um die Reform zeigt, wie unterschiedlich die Meinungen sind.

Stand: 09.06.2026, 19:03 Uhr

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Das zentrale deutsche Bundesgesetz gegen Diskriminierung wird diesen Sommer 20 Jahre alt. Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat anlässlich des Jubiläums des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu einem Festakt eingeladen. In ihrer Begrüßungsrede erinnert sie daran, dass man in Deutschland vor der Verabschiedung des AGG Stellenangebote wie „junge, schlanke Sekretärin gesucht“ und Wohnungsanzeigen wie „Wohnung zu vermieten, nur an Deutsche“ veröffentlichen konnte.

Wie steht es in Deutschland im Jahr 2026 tatsächlich um die Gleichbehandlung? Dazu, ob das AGG, das einst nur auf Druck aus Brüssel geschaffen wurde, heute effektiven Schutz vor Benachteiligung bietet, gibt es geteilte Auffassungen.

Warum wurde das Gesetz damals beschlossen?

Die treibende Kraft hinter dem AGG, das am 18. August 2006 in Kraft trat, war die Europäische Union. Da Deutschland mit der Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierung im Verzug war, drohten hohe Bußgelder. Vor allem aus den Reihen der Union gab es Bedenken gegen das Gesetz, das unter anderem diskriminierende Stellenausschreibungen und Benachteiligung bei der Vermietung von Wohnraum verhindern soll. Ein Argument damals: Es drohe ein Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Wer kann sich auf das Gesetz berufen?

Jeder, der benachteiligt wird - etwa in der Arbeitswelt oder beim Kauf beziehungsweise beim Mieten einer Wohnung. Eine Benachteiligung gemäß AGG liegt vor, wenn ein Mensch aufgrund der ethnischen Herkunft, des Alters, des Geschlechts, aufgrund von Behinderungen, der Religion oder seiner sexuellen Identität eine „weniger günstige Behandlung erfährt“ als jemand anderes in einer vergleichbaren Situation. Auch Möglichkeiten, sich gegen sexuelle Belästigung zur Wehr zu setzen, umfasst das Gesetz.

Erfüllt das AGG seinen Zweck?

Ja, wenn auch aus Sicht einiger Fachleute nicht in ausreichendem Maße. Wer diskriminiert wird, kann dagegen zivilrechtlich vorgehen und erhält gegebenenfalls eine Entschädigung. Für Klagende ist es allerdings oft schwer, den Nachweis zu führen. Wie will etwa ein schwules Paar beweisen, dass der Grund für die Absage des Vermieters ihre Homosexualität ist? Oder womit soll ein Mann mit türkischem Pass belegen, dass ihn der Personalchef aufgrund seiner Herkunft nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen hat?

„Menschen werden schon allein aufgrund ihres Nachnamens von Mietverhältnissen ausgeschlossen, und es ist nur schwer sichtbar zu machen und somit Ungleichbehandlung nachzuweisen“, sagt Sonja Kosche vom Verein Pro Sinti und Roma, die Betroffene aus Baden-Württemberg berät. Auch gegen das Vorurteil, Sinti und Roma seien „schulfern“, sei schwer anzukommen.

Eine erfolgreiche Klage sorgte im Januar für Schlagzeilen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Wohnungssuchende, die wegen ihres pakistanischen Namens von einem Makler in Hessen bei Besichtigungsterminen diskriminiert wurde, eine Entschädigung von 3.000 Euro erhält. Die in Deutschland geborene Frau hatte zunächst keinen Besichtigungstermin erhalten. Um die Diskriminierung zu belegen, hat sie den Makler unter Nennung eines deutsch klingenden Namens erneut kontaktiert und dann Termine erhalten.

Warum wird das AGG jetzt reformiert?

Anfang Mai hatte das Bundeskabinett eine AGG-Reform auf den Weg gebracht, die unter anderem eine Fristverlängerung vorsieht. Hintergrund der eher geringfügigen Änderungen sind auch diesmal Vorgaben der Europäischen Union. Man wolle es bei der Reform größtenteils bei dem, wozu man nach europäischem Recht verpflichtet sei, belassen und darüber hinaus gehende Änderungen vermeiden, sagt ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums.

Was soll sich ändern?

Nicht viel. Künftig soll man laut dem Entwurf, der aus dem Justizministerium stammt, vier statt zwei Monate Zeit haben, um Ansprüche geltend zu machen. Aus Sicht von Ataman ist das nicht ausreichend. Sie hatte sich für eine Verlängerung der Frist auf mindestens zwölf Monate ausgesprochen. Die Beauftragte plädiert außerdem dafür, „Staatsangehörigkeit“ und „sozialer Status“ als weitere Diskriminierungsmerkmale in das Gesetz aufzunehmen.

Der Reformvorschlag, den das Kabinett Anfang Mai beschlossen hat, sieht zudem vor, dass der Schutz vor sexueller Belästigung nicht mehr nur auf den Arbeitsplatz beschränkt sein soll, sondern etwa auch auf dem Wohnungsmarkt gelten soll, im Fitnessstudio oder in der Fahrschule.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) deutet beim Festakt an, sie und ihre Partei hätten sich auch eine größere Reform vorstellen können, „aber wir sind in einer Koalition“.

Warum reicht das manchen nicht?

Ataman sagt: „Die geplante Reform ist zu schwach und bringt Menschen im Alltag sehr wenig.“ Sie stört beispielsweise, dass sich nicht auf das AGG berufen kann, wer Diskriminierungen durch staatliche Stellen erlebt. Auch der Gesundheitsbereich und Diskriminierungen durch Künstliche Intelligenz blieben ungeregelt und seien „antidiskriminierungsrechtliche Grauzonen“.

Was spricht dagegen?

Das Bundesjustizministerium verweist darauf, dass von Diskriminierung Betroffene auch ohne eine Aufnahme von Ministerien und Behörden ins AGG ausreichend geschützt seien. Ein Sprecher sagt: „Wer diskriminiert wird durch staatliche Stellen, dem steht heute schon der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz offen.“ Richtig ist, dass ein Diskriminierungsopfer vor Gericht ziehen kann gegen eine Behörde, die etwa seinen Antrag abgelehnt hat oder seine Bewerbung nicht berücksichtigt, um eine Gewährung der verweigerten Leistung oder beruflichen Möglichkeit zu erhalten. Eine Entschädigung für immaterielle Schäden geht damit aber nicht automatisch einher.

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Tankrabatt läuft Ende Juni aus: Experten rechnen mit sprunghaft steigenden Spritpreisen

Tue, 09 Jun 2026 14:02:10 +0200

Tankrabatt läuft Ende Juni aus: Experten rechnen mit sprunghaft steigenden Spritpreisen

Jetzt ist es sicher: Der Tankrabatt, der den Staat monatlich rund 800 Millionen Euro kostet, endet in rund zwei Wochen. Womit Ökonomen an den Zapfsäulen rechnen.

Von Felix Kiefer

Stand: 09.06.2026, 18:55 Uhr

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Der Tankrabatt der Bundesregierung war von Anfang an nur als Provisorium angelegt. Für zwei Monate, von Anfang Mai bis Ende Juni, sollte er den Preissprung an den Zapfsäulen dämpfen. Eine Verlängerung wird es laut Informationen des Tagesspiegels nicht geben. Auch „Bild“ und „SZ“ berichten über das Aus der Maßnahme.

Statt des Tankrabatts denkt die Koalition aber über andere Entlastungsmaßnahmen, wie einen Spritpreisdeckel nach, wie der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen erfuhr. Auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Energie- und Stromsteuer sind demnach im Gespräch. Denn: Experten erwarten nach dem Ende der Maßnahme und pünktlich zum Ferienbeginn in mehreren Bundesländern sprunghaft steigende Spritpreise.

Schon vor dem offiziellen Aus hatte die SPD-Bundestagsfraktion das Vorhaben schon beerdigt. „Aus unserer Sicht sollte der Tankrabatt angesichts der hohen Kosten nicht verlängert werden“, sagte Fraktionsvize Armand Zorn der „Welt“. Er sitzt in der Energiepreis-Taskforce. Auch Fraktionschef Matthias Miersch sah keine Zukunft für den Rabatt.

Seit dem 1. Mai hat der Staat die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent je Liter gesenkt. Einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer ergibt sich rechnerisch eine mögliche Preisreduktion von rund 17 Cent.

Der Tankrabatt ist eine Maßnahme, mit der die Bundesregierung auf den Anstieg der Spritpreise infolge des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran und die Sperrung der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus reagiert hat. Er kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate.

Bei den Autofahrerinnen und Autofahrern kommt er Wirtschaftsforschern zufolge mittlerweile größtenteils an. Laut einer am Montag veröffentlichten Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts wurde die Steuerersparnis bei Diesel über den gesamten Mai hinweg durchschnittlich 12 Cent pro Liter weitergegeben.

Bei Super E5 sind es 16 Cent, bei E10 15 Cent. Die Spritpreise haben sich in den letzten Wochen wieder von ihren Höchstständen im April entfernt: Super E5 notierte da bei 2,25 Euro je Liter (aktuell: 1,96), Diesel sogar bei 2,45 Euro (aktuell: 1,88).

Es wäre die richtige Entscheidung, wenn die Bundesregierung den Tankrabatt nicht verlängert.

Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission

Die Mehrheit der Ökonomen war trotzdem gegen eine Verlängerung. „Es wäre die richtige Entscheidung, wenn die Bundesregierung den Tankrabatt nicht verlängert“, sagte Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, dem Tagesspiegel kurz bevor das Tankrabatt-Aus öffentlich wurde. Er sei zu teuer und komme nicht voll bei Verbraucherinnen und Verbrauchern an. „Dazu verzerrt der Tankrabatt die Anreize, weniger Sprit zu verbrauchen.“

Beim Ifo-Institut kritisiert man die Verteilungswirkung. Vielfahrer und Fahrzeuge mit hohem Verbrauch profitieren besonders. Für eine gezielte Unterstützung besonders belasteter Gruppen eigne sich die pauschale Steuersenkung kaum.

Kostensteigerungen üblicherweise schnell durchgereicht

Der Wegfall des Rabatts wird sich nach Einschätzung von Ökonomen an der Zapfsäule zeigen. „Es ist davon auszugehen, dass die Preise für Diesel und Benzin nach dem Auslaufen Ende Juni sprunghaft ansteigen“, sagt Duso. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit würden zeigen, dass Entlastungen von Firmen eher verzögert und unvollständig, Kostensteigerungen dagegen schnell und vollständig weitergegeben werden.

Davon geht auch der Ifo-Forscher Florian Neumeier aus. „Als der Tankrabatt beim letzten Mal ausgelaufen ist, konnte man einen Preissprung bei Diesel und Benzin beobachten“, sagte er dem Tagesspiegel: „Der war allerdings nicht so hoch wie die damalige Steuersenkung.“

Auch die Ampelkoalition hatte die Energiesteuer im Juni 2022 infolge des russischen Angriffskriegs für drei Monate gesenkt. Inklusive der entfallenden Mehrwertsteuer lag die mögliche Entlastung bei rund 35 Cent pro Liter Superbenzin und 17 Cent pro Liter Diesel.

Neumeier erwartet, dass die Effekte dieses Mal etwas moderater ausfallen werden, da die Steuersenkung deutlich geringer ist als zu Ampel-Zeiten. Außerdem hätten Mineralölkonzerne die Weitergabe damals schon gegen Ende der Laufzeit reduziert. „Die Preise sind schon über eine Woche vor dem Auslaufen wieder langsam gestiegen.“ Entsprechend könnten Firmen auch dieses Mal schon Ende Juni damit beginnen, die Steuersenkung nur noch teilweise an Verbraucher weiterzureichen.

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Blackout in Reutlingen: Feuer in Umspannwerk - Ermittler gehen von Brandstiftung aus

Tue, 09 Jun 2026 04:02:15 +0200

Blackout in Reutlingen: Feuer in Umspannwerk - Ermittler gehen von Brandstiftung aus

War es ein Anschlag auf Stromversorgung? Nach dem Brand in Reutlingen suchen Ermittler nach Spuren. Erinnerungen an Berliner Vorfälle werden wach – und der oder die Täter sind bislang unbekannt.

Stand: 09.06.2026, 18:44 Uhr

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Nach einem Feuer in einem Umspannwerk in Reutlingen und einem daraus folgenden großflächigen Stromausfall hat sich der Verdacht auf Brandstiftung erhärtet. Davon gehe man inzwischen vor dem Hintergrund der bisherigen vorläufigen Ermittlungsergebnisse aus, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit.

Ein oder mehrere bislang noch unbekannte Täter seien nach derzeitigem Stand auf das Gelände eingedrungen, um dort an mehreren Stellen Brände zu legen. Dabei soll Brandbeschleuniger verwendet worden sein, hieß es. Die Ermittler bitten alle, die in der Nähe des Umspannwerks verdächtige Personen oder Fahrzeuge gesehen haben, sich bei ihnen zu melden.

Zehntausende Menschen ohne Strom

Der Brand im Umspannwerk Reutlingen-West war in der Nacht zum 8. Juni ausgebrochen. In der Folge war das Umspannwerk ausgefallen, auch eine weitere Anlage wurde in Mitleidenschaft gezogen. 7.600 Gebäude und etwa 40.000 Menschen waren über Stunden ohne Strom. Auch ein Krankenhaus sowie Firmen waren betroffen. Rund 50 verbliebene Stromkunden in einem Gewerbegebiet sollen am Mittwoch wieder ans Netz angeschlossen werden.

Der Netzbetreiber Netze BW geht davon aus, dass die Reparaturen der Anlage mehrere Wochen oder gar Monate dauern könnte. Der Gesamtschaden dürfte sich früheren Angaben zufolge auf mehrere Millionen Euro summieren.

Schnell hatten sich die Hinweise auf eine mögliche Brandstiftung verdichtet, nachdem ein mutmaßlicher Brandbeschleuniger gesichert worden war. Drei verschiedenen Brandstellen waren nach Angaben des Netzbetreibers Netze BW gefunden und der Zaun und das Gelände vor der Anlage beschädigt.

Aber wer steckt hinter der Attacke? Das Ermittlungsverfahren wird beim Staatsschutzzentrum der Generalstaatsanwaltschaft geführt. Der Grund: Der Tat liege möglicherweise eine extremistische Motivation zugrunde. Bislang haben die Ermittler aber keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund. Ein Bekennerschreiben hatte es nicht gegeben. Reutlingen hat insgesamt knapp 120.000 Einwohner und liegt am Fuße der Schwäbischen Alb.

Erinnerungen an Berliner Brandanschläge

Der Vorfall erinnert an zwei mutmaßlich von Linksextremisten begangene Brandanschläge auf die Stromversorgung in Berlin. Nach dem ersten Anschlag am 9. September 2025 auf zwei Strommasten waren zeitweise rund 50.000 Privathaushalte und rund 2.000 Gewerbebetriebe ohne Strom. Der Ausfall dauerte rund 60 Stunden, erst am Nachmittag des 11. September waren alle Haushalte wieder am Netz.

Beim zweiten Anschlag am 3. Januar wurden 15 Kabel auf einer Kabelbrücke zerstört. Erst am 7. Januar, also nach rund 100 Stunden, war die Stromversorgung wieder flächendeckend hergestellt.

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Mini-Demo auf Balkon: Bundestagspolizei wird gleich zwei Mal in AfD-Büro vorstellig

Tue, 09 Jun 2026 18:18:57 +0200

Mini-Demo auf Balkon: Bundestagspolizei wird gleich zwei Mal in AfD-Büro vorstellig

„Merz muss weg“-Rufe und Fahneschwenken: Ein AfD-Abgeordneter bekam am Montag offenbar zwei Mal Besuch von der Bundestagspolizei. Das sind die Hintergründe.

Von Stefanie Witte

Stand: 09.06.2026, 18:18 Uhr

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Gleich zweimal stand die Bundestagspolizei am Montag offenbar im Büro des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter. So erzählt er es im Gespräch, Videoaufnahmen stützen die Darstellung. „Wir schwenken die Flagge, die auch auf dem Hohen Hause, drüben auf dem Reichstagsgebäude, drauf ist“, verteidigt sich Keuter da.

Wichtig ist allerdings der Kontext: Die Videos zeigen, wie die beiden Fraktionsvize Keuter und Beatrix von Storch vom Balkon des Abgeordnetenhauses die deutsche Flagge schwenken und Demonstranten auf der Dorotheenstraße einige Stockwerke darunter zuwinken. Die hatten am Montag rund um das Brandenburger Tor gegen die Bundesregierung demonstriert. In die „Merz muss weg“-Rufe stimmten auch von Storch und Keuter ein.

Beim zweiten Besuch habe die Bundestagspolizei Personalien aufnehmen wollen, berichtet Keuter. Er habe sich jedoch geweigert und darauf verwiesen, dass von Storch und er selbst bekannt seien, dabei habe man es belassen.

Die Bundestagsverwaltung erklärte auf Anfrage, sie äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen der Bundestagspolizei. Zum konkreten Fall gebe man darüber hinaus keine Auskunft, um personenbezogene Daten von Abgeordneten zu schützen.

Allgemein verwies die Verwaltung jedoch auf Paragraph 4, Absatz 2 der Hausordnung. Demnach ist es nicht gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten oder Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen. Das Anbringen etwa von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern ist demnach nicht zulässig. Zuwiderhandlung könne mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.

Von Fahnen und Flaggen steht in der Hausordnung nichts. Allerdings heißt es hier auch: „In den Gebäuden des Deutschen Bundestages sind Ruhe und Ordnung zu wahren, die Würde des Hauses zu achten und auf die Arbeit im Haus Rücksicht zu nehmen.“

Inwieweit eine Spontandemo auf einem Abgeordnetenbalkon dem widerspricht, müsste nun vermutlich das Präsidium klären. „Ich gehe davon aus, dass das im Sande verlaufen wird“, sagte Keuter.

In der Vergangenheit hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mehrfach politische Äußerungen im Bundestag geahndet. So hatte sie etwa einer Linken-Abgeordneten verboten, ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ im Plenarsaal zu tragen. Ein anderer Abgeordneter wurde wegen einer Baskenmütze des Saales verwiesen.

Im vergangenen Jahr hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer Äußerung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag Kritik ausgelöst. Der sei „ja nun kein Zirkuszelt“.

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Höcke hält nur Ostdeutsche für richtige Deutsche: Selbst Weidel und Chrupalla distanzieren sich

Tue, 09 Jun 2026 16:11:28 +0200

Höcke hält nur Ostdeutsche für richtige Deutsche: Selbst Weidel und Chrupalla distanzieren sich

Der Thüringer Landeschef Björn Höcke diffamiert alle Westdeutschen als „deutsch sprechende Amerikaner“. Das trifft selbst in der AfD auf massiven Widerstand bis hin zur Parteispitze.

Von Stefanie Witte

Stand: 09.06.2026, 18:09 Uhr

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Distanz zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist in der Partei inzwischen selten geworden. Viel lieber demonstrieren Partei- und Fraktionsspitzen Einigkeit, jubeln etwa Schulter an Schulter zu Wahlergebnissen.

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Reform: Größere Krankenkassen-Finanzlücke 2027 erwartet

Tue, 09 Jun 2026 18:06:20 +0200

Reform: Größere Krankenkassen-Finanzlücke 2027 erwartet

Das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben steht schon unter Beschuss - viele versuchen, Einschnitte zu verhindern. Nach neuen Zahlen drohen aber sogar größere Probleme.

Stand: 09.06.2026, 18:06 Uhr

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Die Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen spitzen sich inmitten der Beratungen über ein Spargesetz weiter zu. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 rechnet das Bundesgesundheitsministerium damit, dass das Defizit im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert. Das teilte das Ressort auf Anfrage in Berlin mit. Zuerst berichtete „Bild“ darüber. Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen.

Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag mit einem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Sparpaket, das erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern soll. Die Pläne von Ministerin Nina Warken (CDU) zielen bisher darauf, die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Dies wäre etwas mehr als das bisher erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Wenn sich das Minus nun aber um 3,5 Milliarden auf 18,8 Milliarden Euro vergrößert, bliebe statt des geplanten kleinen Puffers eine neue Lücke von 2,5 Milliarden Euro.

Vorgabe des Kanzlers

Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Gegen Einschnitte gibt es schon heftige Proteste aus dem Gesundheitswesen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte als Vorgabe für die Parlamentsberatungen formuliert, dass der Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe.

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Massive Ausfälle: Anschläge auf die Stromversorgung in Deutschland

Tue, 09 Jun 2026 18:02:01 +0200

Massive Ausfälle: Anschläge auf die Stromversorgung in Deutschland

Mitten in der Nacht geht in Reutlingen das Licht aus. Der Brandanschlag auf das Umspannwerk erinnert an Taten jüngst vor allem aus der Hauptstadt. Eine Übersicht.

Stand: 09.06.2026, 18:01 Uhr

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Anschläge auf die Stromversorgung in Deutschland sind seltene, aber gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Sie führen zu mitunter lokal begrenzten, aber schwerwiegenden Ausfällen und millionenschweren Schäden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt Linksextremisten als relevanten Täterkreis. Ausgewählte Fälle aus jüngster Zeit:

Berlin-Lichterfelde, Januar 2026

Starkstromkabel werden auf einer Brücke im Südwesten Berlins zerstört. Rund 45.000 Haushalte und etwa 2.200 Unternehmen sind betroffen. Berlin erlebt den längsten Stromausfall seit dem Zweiten Weltkrieg: Erst nach rund 100 Stunden ist die Versorgung wieder komplett hergestellt. Eine „Vulkangruppe“ bekennt sich zu der Tat.

Berlin-Johannisthal, September 2025

Nach einem Brandanschlag auf zwei Strommasten im Südosten Berlins sind rund 50.000 Haushalte und Gewerbetreibende von einem rund 60-stündigen Stromausfall betroffen, ebenso Notrufnummern, der öffentliche Nahverkehr und Pflegeheime.

Düsseldorf/Duisburg, Juli/August 2025

Ein Brandanschlag auf die Bahninfrastruktur an einer der wichtigsten Strecken Nordrhein-Westfalens führt zu massiven Störungen im Regional- und Fernverkehr. Mehrere Signalanlagen und Versorgungsleitungen werden beschädigt, wodurch es zu großflächigen Verspätungen, Zugausfällen und Umleitungen kommt. Zu dem Anschlag bekennt sich ein „Kommando Angry Birds“, das die Ermittler im linksextremen Spektrum verorten.

Grünheide (Brandenburg), 2021 und 2024

Rund um die Tesla-Gigafactory kommt es wiederholt zu Anschlägen. 2021 stehen die „Vulkangruppen“ im Verdacht, einen Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Baustelle verübt zu haben. Knapp drei Jahre später brennt es an einem Hochspannungsmast. Die Produktion wird tagelang gestoppt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorismus-Verdacht.

München, Mai 2021

Ein Brandanschlag auf Stromleitungen hat massive Auswirkungen auf die städtische Stromversorgung. 150 Trafostationen fallen aus, rund 20.000 Haushalte sind zeitweise ohne Strom. Die Ermittler prüfen einen linksextremistischen Hintergrund. In einem Bekennerschreiben wird ein Rüstungsunternehmen als eigentliches Ziel genannt.

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„Wir brauchen jetzt weniger rote Linien“: Spahn appelliert vor Treffen an Sozialpartner

Tue, 09 Jun 2026 17:38:50 +0200

„Wir brauchen jetzt weniger rote Linien“: Spahn appelliert vor Treffen an Sozialpartner

Die Bundesregierung erwartet vom Treffen mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften ein Reformsignal. Die Spitze der Unionsfraktion warnt, auf dem „Sofa der Maximalposition“ sitzenzubleiben.

Stand: 09.06.2026, 17:38 Uhr

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Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert die Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften vor dem Treffen mit der Bundesregierung zu einer gemeinsamen Reformanstrengung auf.

„Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag. „Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber eben auch einsam“, ergänzte er.

Entscheidungen könnten dann auch noch besser werden, wenn sie von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen würden, sagte Spahn. Wenn es den gemeinsamen Willen gebe, „Lösungen zu finden, dann lässt sich aus dem morgigen Treffen sicherlich auch was machen und entwickeln. Ob das gelingt, können aber eben nur die Beteiligten selbst entscheiden“, sagte der Unionsfraktionschef.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, nicht nur die Politik, sondern auch die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern „haben eine Verantwortung, dass wir dieses Land reformieren, dass wir dieses Land nach vorne bringen“. Die Sozialpartner müssten sich darüber „im Klaren sein, dass wir alle eine gemeinsame Verantwortung dafür haben, die Reformen in diesem Land gemeinsam im Schulterschluss umzusetzen“.

Die Sozialpartner hätten in der Vergangenheit Großes für Deutschland geleistet. „Wir sind zuversichtlich, dass das auch mit dem Blick in die Zukunft gelingen kann“, fügte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten hinzu.

SPD-Fraktionschef Miersch nannte die Zusammenkunft mit Gewerkschaften und Arbeitgebern „ein sehr entscheidendes Treffen“. Es müsse ausgelotet werden, inwieweit eine „gemeinsame Basis“ bei Reformen und der Stärkung der Wirtschaft gefunden werden könne. Miersch bezeichnete die Gespräche am Mittwoch dabei als „Auftakt“. Aus seiner Sicht dürfe das Treffen mit den Sozialpartnern „nicht nur ein Kaffeekranz sein, der eine Eintagsfliege darstellt.“

Wirtschaftsverbände forderten, am Mittwoch Prioritäten sowie einen zeitlichen Rahmen bei Reformen abzustecken. Es gehe darum, „möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Deutschen Handwerks (ZDH).

Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände seien bereit, „im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen“.

Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner warnte in der Debatte um Einsparungen davor, „Gelder pauschal mit dem Rasenmäher zu kürzen“. Stattdessen forderte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine gezielte Industriepolitik mit klaren Investitionsprioritäten, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Sozialverbände warnten vor Einschnitten für Normal- und Geringverdiener. „Von der Koalition erwarten wir, dass sie die über Jahrzehnte gewonnenen sozialen Errungenschaften für die Menschen nicht einfach über Bord schmeißt, weil angeblich kein Geld da sei“, sagte der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß. Er forderte, bei der Finanzierung der Sozialsysteme „den Blick verstärkt auf die Einnahmenseite“ zu richten statt „immer wieder über Einsparmöglichkeiten in den Systemen zu diskutieren“.

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, erhofft sich von der Runde im Kanzleramt „Entscheidungen, die Reformen nicht als Kürzungsprogramm verstehen“. Es müsse vielmehr um einen Auftrag gehen „für mehr soziale Sicherheit, gerechte Finanzierung und spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“, sagte sie AFP. „Starke Schultern“ müssten dabei „mehr Verantwortung übernehmen“.

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. So müsse eine gerechte Einkommenssteuerreform „die breite Mehrheit entlasten und über eine stärkere Besteuerung Superreicher refinanziert werden“, sagte sie im Gespräch mit AFP.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Treffen im Kanzleramt „eigentlich viel zu spät“. Es dürfe „nicht alleine ein Kaffeekränzchen“ bleiben, „sondern es müssen dann auch reale Ergebnisse daraus folgen, wenn man die Sozialpartner ernst nimmt.“ (dpa, AFP)

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Sparsignal an die Bevölkerung: Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Tue, 09 Jun 2026 17:33:59 +0200

Sparsignal an die Bevölkerung: Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf einbringen. Den Abgeordneten hätte eine Erhöhung der Diäten um fast 500 Euro zugestanden.

Stand: 09.06.2026, 17:33 Uhr

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Der Bundestag soll in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Sie wollen damit in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden. Der Entwurf wurde bereits für den späten Donnerstagabend auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.

Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.

Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gestiegen seien, sollten die Diäten daher in diesem Jahr ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden.

Automatische Anpassung wird einmalig ausgesetzt

Eigentlich wären die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro gestiegen – von momentan rund 11.833 auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Die Höhe der Diäten orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen von Richtern an obersten Bundesgerichten.

Opposition hat teilweise weitergehende Forderungen

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