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Syrien nach dem Sturz von Assad: Ende einer Ewigkeit

9 Dec 2025 14:06:00 +0100

Syrien nach dem Sturz von Assad: Ende einer Ewigkeit

By Gastkommentar von Anita Starosta

Vor einem Jahr wurde in Syrien das Assad-Regime gestürzt. Um das Land zu einer Demokratie aufzubauen, ist nun auch die Zivilgesellschaft gefragt.

Menschen feiern den Jahrestag des Sturzes des Assad-Regimes auf dem Umayyad-Platz im Zentrum von Damaskus, am 8.12.2025 Foto: Moawia Atrash/dpa

V or einem Jahr überschlugen sich die Ereignisse in Zentralsyrien. Quasi über Nacht fiel die jahrzehntelange Assad-Dynastie wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Heute hält sich der Kriegsverbrecher Baschar al-Assad in Moskau auf, fern des Landes, das er und seine Familie in all diesen Jahren zugrunde gerichtet hatte. Trotz aller Ungewissheit, die die neue Ära unter dem sich an die Macht geputschten Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa und seiner HTS-Armee unweigerlich mit sich bringt, stand doch eines fest: Auch Ewigkeiten sind endlich!

Vorbei ist das Aushorchen, Drangsalieren und Verschwindenlassen durch den syrischen Gemeindienst, vorbei die Checkpoints des Regimes, die stets mehr mit Willkür statt Rechtsstaatlichkeit agiert haben. Vorbei auch das berüchtigte Foltergefängnis in Sednaya, dessen Türen aufgebrochen wurden und Tausende Inhaftierte endlich Jahre und teils Jahrzehnte der Dunkelheit hinter sich lassen konnten. Millionen Syrer:innen feierten in den Straßen und auf den Plätzen einen neuen Anfang.

Bild: privat

Anita Starosta

ist Referentin für Syrien bei medico international. Sie bereist die Region regelmäßig und war 2022 zuletzt in Nordostsyrien, wo sie langjährige Projektpartner von medico besuchte, u.a. Nothelfer und Menschenrechtsaktivisten.

Möglich wurde so auch, dass wir als medico international erstmals unsere Partner:innen vom Syrian Center For Legal Studies and Research in Damaskus treffen konnten. Ganze zehn Jahre lang unterstützten wir sie da bereits, konnten aufgrund gemeinsamer strikter Sicherheitsvorkehrungen aber nur sehr eingeschränkt und über Dritte kommunizieren. Mit ihnen bewegte ich mich im Januar inmitten der kalten und nach Gewalt riechenden Wände von Sednaya. Die Anwält:innen hatten zuvor unzählige Akten, Dokumente und Notizen aus dem Gefängnis gerettet, um so den nun wichtigen Aufklärungs- und Wahrheitsfindungsprozess zu garantieren. Es waren emotionale Momente für mich, diesen emblematischen Ort des Assad-Regimes zu betreten.

Syrien

Die über 50-jährige Gewaltherrschaft der Assad-Familie ist seit 2024 Geschichte. Baschar al-Assad ist nach Russland geflüchtet, nachdem Rebellen das Regime gestürzt haben. Derzeit amtiert die Übergangsregierung von HTS-Führer al-Scharaa.

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Seit 2011 engagiert sich medico international in Syrien – zunächst dort, wo der Aufstand gegen das Regime die staatlichen Strukturen verdrängt hatte und mit medizinischer Nothilfe für Menschen, die zwischen den Frontlinien überleben mussten. Später kamen in Idlib inoffizielle Schulen hinzu, getragen von dem Anspruch, trotz Krieg und Repression den Kontakt zu unbewaffneten zivilgesellschaftlichen Initiativen nicht abreißen zu lassen.

Dort, wo das Regime keinen Zugriff hatte, ließ sich tatsächlich etwas bewegen. In Idlib etwa gründeten feministische Aktivistinnen ein Frauenhaus, im Nordosten entstand mit dem Aufbau der kurdisch geprägten Selbstverwaltung der Kurdische Rote Halbmond, der zu einer zentralen Gesundheitsorganisation für die Selbstverwaltung heranwuchs.

In Rojava, wie der syrische Nordosten auch genannt wird, mischte sich die Freude über den Sturz Assads von Beginn an mit Sorgen über die neuen Machtverhältnisse und die Zukunft der Selbstverwaltung. Schließlich wurden im Zuge des Vormarschs der Armee 100.000 Kurd:innen aus dem Kanton Afrin von türkeinahen Milizen gewaltvoll vertrieben. Bis heute leben viele von ihnen unter unwürdigen Bedingungen in Notunterkünften – verzweifelt über die fehlende Perspektive.

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Ein Jahr nach dem Sturz Assads steht Syrien vor immensen Herausforderungen

Während sich in vielen Teilen Syriens zivilgesellschaftliche Netzwerke bildeten, um ein freies Syrien von unten aufzubauen, bestätigten sich parallel Befürchtungen vor dem Einfluss islamistischer Milizen. Die HTS hat ihr Umfeld nicht vollständig unter Kontrolle oder ist zu eng mit ihm verbündet. Die Massaker an den Alawit:innen in Latakia im März, die Übergriffe auf die drusische Bevölkerung in Suweida im Juli und weitere Gewalt in anderen Städten zeigen die Fragilität der Lage.

Ein Jahr nach dem Sturz Assads steht Syrien vor immensen Herausforderungen. Die Übergangsregierung, belastet durch politische und wirtschaftliche Krisen, islamistischen Einfluss und eine fragmentierte Gesellschaft, zeigt bislang nur begrenzten Willen, eine echte Übergangsjustiz einzuleiten. Gewalt hält an, Täter bleiben überwiegend ungestraft, das Schicksal der Verschwundenen bleibt ungeklärt. International erfährt der einst auf einer Terrorliste stehende Ahmed al-Scharaa rege Anerkennung, allen voran von den autoritär regierten USA und weiteren westlichen Regierungen.

Um die in den Gebieten der Selbstverwaltung in den letzten zwölf Jahren erkämpften Rechte nicht zu verlieren, stehen Vertreter:innen der Syrischen Demokratischen Kräfte von Beginn an in Verhandlungen mit der HTS. Es geht ihnen vor allem darum, Frauenrechte, kulturelle Rechte und eigene demokratische Institutionen zu sichern – als Teil eines inklusiven Syriens.

Gleichzeitig braucht es Raum für jene Stimmen, die umfassende Autonomieprojekte der Minderheiten ablehnen und sich für ein geeintes Syrien aussprechen. Gegenseitige Anerkennung und Respekt sind hierbei entscheidend. Die Zivilgesellschaft spielt dabei eine Schlüsselrolle – jene Menschen, die sich in den letzten Monaten in Damaskus, Homs, Aleppo oder Idlib solidarisch mit den Betroffenen der Gewalt zeigten, Hilfe organisierten und sich für ein plurales Syrien einsetzen.

Zum Jahrestag hält nun auch der langjährige medico-Partner Right Defense Initiative, eine kurdische Menschenrechtsorganisation aus Qamişlo, in Damaskus den Abschluss einer landesweiten Verständigung zwischen Stammesführern, arabischen Feministinnen, kurdischen NGOs, syrischen Institutionen und Regierungsvertreter:innen beider Seiten ab. Die Beharrlichkeit ihrer Hoffnung an einen gemeinsamen Versöhnungsprozess ist bewundernswert – und ist der Garant für die Gewährleistung eines neuen Syriens.

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Verluste wegen Trumps Zollpolitik: US-Regierung verspricht Landwirt*innen Milliarden

9 Dec 2025 14:05:00 +0100

Verluste wegen Trumps Zollpolitik: US-Regierung verspricht Landwirt*innen Milliarden

By Von Hansjürgen Mai

Verluste wegen Trumps Zollpolitik: US-Regierung verspricht Landwirt*innen Milliarden

Die US-Landwirtschaft kriselt, auch weil China nach Trumps Zollangriffen kein Soja mehr importierte. Dafür gibt es jetzt 12 Milliarden US-Dollar.

Insgesamt soll China bis Ende 2025 12 Millionen Tonnen an Sojabohnen aus den USA beziehen Foto: Edwin Remsberg/imago

Für amerikanische Landwirte gibt es wenige Wochen vor Weihnachten von der US-Regierung ein lang ersehntes Hilfspaket. Wie Präsident Donald Trump am Montag verkündete, wird die Bundesregierung den Landwirten mit 12 Milliarden Dollar unter die Arme greifen.

Knapp 11 Milliarden fließen in ein Überbrückungsprogramm, das den Landwirten zugutekommen soll, die von der globalen Handelssituation am härtesten getroffen wurden. Dazu zählen unter anderem Bauern und Bäuerinnen, die Gerste, Sojabohnen oder Reis anbauen.

Die Sojabohnen-Bäuerin Sarah Degn aus Montana erklärte gegenüber der taz bereits im November, dass sie aufgrund der aktuellen Situation ein Hilfspaket wie dieses dringend brauche.

„Niemand will Staatshilfen, aber an diesem Punkt sind sie fast schon notwendig“, sagte sie. Für Degn und andere Landwirte sind die Hilfszahlung allerdings nur eine Übergangslösung: Viel wichtiger sei es, die globalen Handelsbeziehungen zu verbessern.

Trumps Handelspolitik verschärft Krise der Landwirtschaft

US-Präsident Trump gibt seinem Vorgänger, Ex-Präsident Joe Biden, und dessen Regierung die Schuld an der Misere der Landwirt*innen. Biden war laut Trump für die höchste Inflation in der modernen Geschichte der USA verantwortlich, und Trumps Team müsse nun den „Saustall“ aufräumen.

Aber Trump verschweigt, dass er mit seiner Politik die Krise der Landwirtschaft in den USA anheizt: Sojabohnen-Landwirt*innen wie Degn hat vor allem der Handelskonflikt zwischen den USA und China schwer zugesetzt, den Trump im April eskalierte. Die Volksrepublik, die in den vergangenen Jahren der größte Importeur von amerikanischen Sojabohnen war, bestellte über Monate hinweg keine einzige Tonne Soja.

Erst im Oktober, nachdem die USA und China ein Handelsabkommen vereinbart hatten, begann Peking langsam mit dem Kauf von US-produzierten Sojabohnen. Im vergangenen Monat verkündete das US-Landwirtschaftsministerium, dass China seit Oktober etwas mehr als eine Million Tonne an Sojabohnen bezogen habe.

Bäuerin kann sich nur noch ein Jahr mit Verlusten leisten

Weitere Käufe wurden in den vergangenen Tagen verkündet. Insgesamt soll China bis Ende 2025 12 Millionen Tonnen an Sojabohnen aus den USA beziehen. Über die kommenden drei Jahre soll die Menge auf jeweils 25 Millionen Tonnen pro Jahr steigen.

Degn hofft, dass China seine Zusagen einhalten wird und dass auch andere Agrarprodukte wie Mais im globalen Markt wieder profitabler werden, denn ein weiteres Jahr mit Verlusten könne sie sich nicht leisten.

„Ich kann das noch ein Jahr so durchhalten, dann sind meine Ersparnisse aufgebraucht. Meine Altersvorsorge ist dahin. Ich habe nichts mehr. Ich habe alles in den Familienbetrieb investiert. Es trifft mich mitten ins Herz“, sagte sie.

Die verbleibende Milliarde, die im Hilfspaket enthalten ist, soll für spezielle Anbauprodukte und Zucker verwendet werden. Bereits während seiner ersten Amtszeit musste Trump die US-Landwirte finanziell unterstützen.

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Miete und Lebensmittel: Ärmere Haushalte zahlen mehr

9 Dec 2025 13:34:00 +0100

Miete und Lebensmittel: Ärmere Haushalte zahlen mehr

Immer mehr Menschen droht Armut wegen steigender Preise. Bei Ärmeren geht der Großteil des Einkommens für Lebensmittel und Wohnen drauf.

„Das eigene Zuhause wird immer stärker zur Armutsfalle“ Foto: ganguin/plainpicture

kna | Für ärmere Menschen in Deutschland ist es offenbar kaum möglich, Geld beiseitezulegen. So geben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 1.300 Euro durchschnittlich 1.250 Euro für den privaten Konsum aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dabei seien Wohnung und Lebensmittel mit durchschnittlich 780 Euro der größte Kostenpunkt. Das verbleibende Geld teile sich dann unter anderem in Kleidung, Verkehr, Kommunikation, Freizeit sowie Bildung auf.

Bemerkenswert sei, wie sich der prozentuale Anteil der Kosten mit zunehmendem Einkommen verändere. Machten Wohnen und Essen bei den armen Haushalten 64 Prozent der Konsumausgaben aus, sinke dieser Anteil bei den einkommensstärksten Haushalten ab 5.000 Euro im Monat auf 47 Prozent. Im Durchschnitt aller Haushalte würden 52 Prozent der Konsumausgaben für Wohnen und Essen aufgewendet.

Ähnlich verhält es sich demnach bei den Ausgaben für Information und Kommunikation. Dazu zählten Internet- und Mobilfunkverträge, Streaming-Abos sowie der Kauf von Handys und Computern. Hierfür geben demnach die einkommensstärksten Haushalte 4 Prozent ihrer Konsumkosten aus, die einkommensschwächsten 7 Prozent. Ein gegenteiliges Bild zeige sich bei den Ausgaben für Verkehr, Freizeit und Bekleidung. Hier sinke der prozentuale Anteil der Ausgaben mit dem Einkommen in gleichem Maße.

Nicht alle gleichermaßen betroffen

Einer Auswertung des Paritätischen Gesamtverbandes zufolge sind einige Gruppen der Studie zufolge besonders häufig betroffen. So liegt der Anteil unter jungen Erwachsenen bis 25 Jahren bei 31 Prozent und bei Senioren ab 65 Jahren bei 29 Prozent. Auch von den Paaren mit drei oder mehr Kindern sind demnach 31 Prozent betroffen; unter Alleinerziehenden seien es sogar vier von zehn Haushalte. In den Bundesländern Berlin, Hamburg und Saarland ist der Anteil im Vergleich ebenfalls besonders hoch.

„Das eigene Zuhause wird immer stärker zur Armutsfalle“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. „Wir beobachten eine Abwärtsspirale, an deren Ende immer öfter Wohnungslosigkeit steht.“ Rock forderte unter anderem mehr Förderung für bezahlbaren Wohnraum.

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Polizeigewalt an Halloween: Zeugen widersprechen Polizeibericht

9 Dec 2025 07:00:00 +0100

Polizeigewalt an Halloween: Zeugen widersprechen Polizeibericht

By Von Alice von Lenthe

Polizeigewalt an Halloween: Zeugen widersprechen Polizeibericht

Beamte lösen eine Party auf, die Sache eskaliert. Die Polizei spricht von gewalttätigen Gästen, Zeugen widersprechen. Ein Rekonstruktionsversuch.

An Halloween war viel Polizei unterwegs, auch hier auf der Sonnenallee in Neukölln Foto: Jörg Carstensen/dpa

Im Polizeibericht liest sich alles ganz eindeutig. Ein Routineeinsatz in Nacht auf Halloween. Eine Ruhestörung wegen einer Party in der Kreuzberger Waldemarstraße. Doch als die Beamten die Party auflösen, eskaliert die Situation. Im Polizeibericht heißt es, ein junger Mann habe einen der Beamten unvermittelt mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Er habe versucht, den Beamten in die Wohnung zu ziehen und an seiner Schutzweste gezerrt. Mehrere Partygäste hätten die Festnahme gestört, der Polizist sei am Ohr verletzt worden, habe aber im Dienst bleiben können. Diese Darstellung übernahmen auch BZ und der Tagesspiegel in ihren Artikeln über die Nacht.

Doch an der Darstellung der Polizei gibt es Zweifel. Die taz hat mit dem beschuldigten 23-Jährigen und der Veranstalterin der Feier gesprochen. Sie beteuern: Den Schlag mit der flachen Hand habe es nie gegeben. Vielmehr sei es die Polizei gewesen, die den 23-Jährigen mehrfach geschlagen habe. Der Beschuldigte berichtet auch von weiteren Schikanen durch die Polizei.

Teile dieser Schilderungen können durch Videos belegt werden, die an dem Abend entstanden sind und die der taz vorliegen. Eines wurde von der Autorin dieses Textes aufgenommen. Sie war an dem Abend privat auf der Feier zugegen. Während der unmittelbaren Eskalation, von der beide Seiten sprechen, befand sie sich jedoch in einem anderen Zimmer der Wohnung.

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Dann rammt der blonde Polizist Petzold sein Knie ins Gesicht. Das ist auf Video festgehalten. Ein Angriff von Petzold auf die Polizeibeamten ist zumindest in den Mitschnitten, die der taz vorliegen, nicht zu erkennen.

Der 23-Jährige soll hier Jo Petzold heißen. Er möchte anonym bleiben, sein echter Name ist der taz bekannt. Laut Petzold und der Veranstalterin ist die Situation zunächst ruhig gewesen. Eine Partygästin habe vor der Wohnungstür mit den Beamten gesprochen, währenddessen habe jemand die Musik ausgestellt. Die Polizei habe gefordert, die Tür geöffnet zu halten, sie sei dennoch von Gäst:innen zweimal geschlossen worden.

Beim Gerangel das Oberteil verloren

Daraufhin hätten die Beamten heftig gegen die Tür gehämmert. Als wieder geöffnet wurde, seien drei bis vier Polizisten in den Wohnungsflur gestürmt. Ein blonder Polizist habe Petzold dabei „eine gedonnert“, wie er sagt. Anschließend kommt es zu Gerangel, wie auf einem Video festgehalten ist. Darin ist zu sehen, wie vier Beamte versuchen, Petzold aus der Wohnung zu ziehen, gleichzeitig zerren Partygäste an ihm, um ihn drinnen zu halten. Ein Polizist betritt dabei die Wohnung. Dann rammt der blonde Polizist Petzold sein Knie ins Gesicht. Das ist auf Video festgehalten. Ein Angriff von Petzold auf die Polizeibeamten ist zumindest in den Mitschnitten, die der taz vorliegen, nicht zu erkennen.

Petzold erzählt, beim Gezerre sei sein Oberteil abgezogen worden. Die Polizisten hätten ihn im Treppenhaus auf den Boden gelegt, sich auf ihn gekniet und ihm Handschellen angelegt. In dieser Position sieht man ihn auf einem weiteren Video. Es habe ihm die Luft geraubt, berichtet Petzold. In dieser Videosequenz verhält er sich – entgegen der Darstellung im Polizeibericht – absolut ruhig.

In der Folge bricht Unruhe aus. „Es gab ganz viel Geschrei, weil sich natürlich alle gesorgt haben, das sah auch nicht so aus, als ob es dem gut ging“, sagte eine Nachbarin der taz. Sie erinnert sich, dass die Polizei zu diesem Zeitpunkt nach Verstärkung rief. Wie auf einem weiteren Video zu sehen ist, befinden sich schließlich etwa 40 Polizist:innen im Treppenhaus. Die Gastgeberin berichtet, sie habe eine Panikattacke gehabt. Ein Polizist habe ihr daraufhin nur gesagt, sie solle nicht aggressiv werden, schildert die Nachbarin.

Auf Anfrage der taz beharrte die Berliner Polizei auf ihrer Darstellung aus der Pressemitteilung. Statt von einer Verletzung am Ohr sprach sie nun aber davon, dass ein Polizist am Hals verletzt worden sei. Die Vorwürfe, die Petzold erhebt – unrechtmäßige Polizeigewalt, Eindringen in die Wohnung und auch die drohenden und schikanierenden Äußerungen – legte die taz der Polizei vor. Ein Sprecher teilte mit, diese seien der Polizei bislang nicht bekannt, würden aber „sehr ernst genommen“ und in die Ermittlungen einfließen. Bodycams, die die Aufarbeitung hätten erleichtern können, haben die Beamten laut Sprecher an dem Abend nicht getragen.

Highfive nach dem Einsatz

Petzold sagt, die Beamten schikanierten ihn. Der blonde Polizist habe Petzold gesagt, er solle froh sein, dass er ihn nur mit seiner Linken geschlagen habe. Ein anderer habe Petzold gesagt, dass ihm, als Weißem, sowieso nicht so schlimme Sachen passieren würden. Und so etwas wie: „Du kennst keine Kreuzberger Bullen, wir machen dich fertig.“ Davon gibt es keine Aufnahmen.

Petzold sagt, er sei von zwei Beamten durch das Treppenhaus nach unten geführt worden. Dabei habe ihm derselbe blonde Polizist noch zweimal unvermittelt in den Bauch geschlagen. Auch davon gibt es keine Videos. Petzold sei – vom Gezerre immer noch oberkörperfrei – ins Polizeiauto gesetzt worden. Das belegt ein Mitschnitt. Zwei Beamte hätten sich auf der Straße ein Highfive gegeben, so Petzold. Auch die Nachbarin will das von ihrem Fenster aus beobachtet haben.

Petzold sagt, im Wagen habe der blonde Polizist ihm gesagt, er müsse sich eigentlich bei Petzold bedanken – bis dahin sei seine Schicht langweilig gewesen. Und in der Gefangenensammelstelle Tempelhof angelangt: „Ich hab dich so gefickt, du konntest nichts machen.“

Auch wie die Beamten den Angriff auf den Polizisten erfinden, will Petzold beobachtet haben. Vor seinen Augen hätten sich die Beamten das Ohr des blonden Polizisten angeschaut und entschieden, dass Petzold ihn verletzt und geschlagen habe. „Diese Erfindung ist wirklich zu hundert Prozent vor meinen Augen passiert – absurd“, so der 23-Jährige. Er solle keine Faxen machen, sei Petzold noch gesagt worden. Denn auf dieser Polizeistation würde es sonst „doppelt weh tun“. Er werde wegen Widerstand gegen und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte angezeigt.

Oberkörper frei „nicht in Ordnung“

Weil es im Fall der Kreuzberger Halloween-Party Aussage gegen Aussage steht, sei die Situation schwierig zu beurteilen, sagt Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Es fehle auch an hinreichend detaillierten Informationen. Sollte es aber stimmen, dass es für den Hieb in Petzolds Gesicht keinen Anlass gab, wäre dieser rechtswidrig und strafbar. Gleiches gelte, wenn im Nachhinein dafür eine Rechtfertigung erfunden worden sein sollte. Auch die Schläge in den Bauch könnten eine Körperverletzung im Amt darstellen, die mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Dass Petzold bis zu seiner Entlassung Oberkörper frei bleiben musste, sei „nicht in Ordnung“, betont der Kriminologe. Die beschriebenen, schikanierenden Aussagen seien unangemessen und würden eine Dienstpflichtverletzung darstellen.

Es gebe immer wieder Fälle, in denen Polizeibeamte fälschlich Widerstand oder Angriffe berichten würden, um im Nachhinein die eigene Gewaltanwendung rechtlich zu legitimieren, so Singelnstein. In Fällen, wo Aussage gegen Aussage stehe und kein weiteres Beweismaterial vorliegt, komme es „höchst selten“ vor, dass die Staatsanwaltschaft den Betroffenen Glauben schenke.

Das Fazit von Jo Petzold lautet: „Die erzeugen ihre eigenen Notfälle, das ist ein riesiges Problem.“ Gleichzeitig ist ihm wichtig zu betonen, dass sein Fall kein typischer Fall von Polizeigewalt sei: „Es passieren viel, viel schlimmere Dinge, vor allem gegen Menschen, die nicht Weiß sind, und das findet oft gar keine Aufmerksamkeit.“

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Höcke will nicht für BRD kämpfen: Offene AfD-Feldschlacht um Wehrpflicht

9 Dec 2025 08:59:00 +0100

Höcke will nicht für BRD kämpfen: Offene AfD-Feldschlacht um Wehrpflicht

By Von Gareth Joswig

Höcke will nicht für BRD kämpfen: Offene AfD-Feldschlacht um Wehrpflicht

Die AfD streitet weiter über die Wehrpflicht. Die pseudopazifistische Haltung gegenüber Russland widerspricht dem Grundsatzprogramm. Jetzt kracht es.

Der Streit um Wehrpflicht in der AfD-Fraktion ist nicht beendet Foto: Carsten Koall/dpa

Abseits des obligatorischen Geschichtsrevisionismus und militaristischem Nationalismus war die Rede des AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Bundeswehr-Oberst a. D. mit Nato-Erfahrung, durchaus bemerkenswert – denn sie offenbart einen tiefen Riss in seiner extrem rechten Partei. Denn der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion griff vergangenen Freitag Björn Höcke frontal und kalkuliert im Bundestagsplenum an.

Der 74-jährige Lucassen, Typ kantiger Ex-Hubschrauberpilot, langte kräftig hin: „Der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch eine Rede im Erfurter Landtag zur Wehrpflicht. In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt.“ Demgegenüber heroisierte er Deutschlands Militärgeschichte vom Lützower Freikorps bis zur nationalsozialistischen Wehrmacht – selbstredend unter Auslassung der Schuld an zwei Weltkriegen.

Lucassen gilt als Transatlantiker innerhalb der extrem rechten Partei und damit als einer der Gegenpole zu den russophilen Putin-Apologeten wie Tino Chrupalla, Alexander Gauland oder Björn Höcke. In internen Auseinandersetzungen hatte das innerparteilich zuweilen auch als „Russenstusser“ beschimpfte Lager zuletzt die Nase vorn: Die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht, eigentlich Grundsatzposition der AfD und Herzensprojekt von Lucassen, hat die Bundestagsfraktion nach langen Grabenkämpfen aufgegeben.

Federführend war hierbei auch der lange Arm Björn Höckes, der statt einer Wehrpflicht sich für „Volksmilizen“ und eine Bewaffnung von Bürgern ausspricht. Schließlich sei niemand bereit, „für den Staat“ zu sterben – für „ein Vaterland“ sehr wohl. Am Mittwoch vergangener Woche hielt er im Thüringer Landtag eine entsprechend abstruse Rede, die in der Aussage gipfelte: „Was soll der junge Mann mit einer Bundeswehr verteidigen, die keinen Patriotismus und keine Tradition mehr kennt?“

Rechter Shitstorm gegen Lucassen

Ein vermeintlich „wokes“ Deutschland mit angeblichen „Dragqueen-Auftritten in Kindergärten“, „Massenzuwanderung“ und „Schuldstolz“ sei aus Höckes Sicht nicht schützenswert. „Bevor auch nur ein einziger junger Mensch in diesem Land zwangsweise wieder in Uniform antreten soll, muss dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden“, forderte Höcke.

Nach Lucassens Angriff vom Freitag holte Höcke umgehend zum Gegenschlag aus: Er habe sich schon viele Anwürfe gefallen lassen müssen, aber mangelnde Vaterlandsliebe sei nicht darunter gewesen, empörte er sich. Für Deutschlands Existenz würde er kämpfen und sterben, so Höcke. Allerdings sei Deutschland von innen bedroht und nicht von außen, behauptete er. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine äußerst sich Höcke von Thüringen aus immer wieder äußerst russlandfreundlich.

Der Angriff auf Höcke brachte Lucassen einen heftigen Shitstorm ein: Höcke-Fans witterten „Hochverrat“, beschimpften Lucassen wahlweise als „Nato-Knecht“, „Spalter“ oder „VS-Zersetzer“, der „wegmuss“. Das neurechte Vorfeld, wie etwa der extrem rechte Ideologe Benedikt Kaiser – der selbst im Bundestag beim Höcke-Vertrauten Robert Teske arbeitet – griff sogar Mitarbeiter von Lucassen öffentlich an: „Was treibt ihr? Lucassen wird in 2, 3, 4 Jahren in Rente gehen, aber Du willst doch sicher noch irgendwo ansatzweise ernstgenommen werden?“, fragte er einen von ihnen.

Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider schimpfte über Lucassens „aus dem Kalten Krieg kommenden, pseudokonservativen Pseudopatriotismus“, der die größte Gefahr für die AfD sei. „Höcke statt Lucassen, sonst war’s das mit einer echten Alternative!“, so Tillschneider.

Keine Antwort auf die Russlandfrage

Allerdings gibt es auch Stimmen, die sich auf Lucassens Seite schlagen oder sich so ähnlich äußern. Etwa der ansonsten eher als Umsturzprediger bekannte Erik Lehnert, der in der neurechten Sezession den Grünen ihren plötzlichen Hang zum Militarismus neidet und schreibt: „Der Pazifismus kann für die Rechte keine Weltanschauung sein, wenn sie rechts bleiben will.“

Lucassen bleibt angesichts der teils heftigen Kritik eher unbeeindruckt. Er legte am Montag sogar gegenüber dem Newsletter The Pioneer nochmal nach. Dort sagte er, es ginge ihm in dem Streit um etwas Grundsätzliches. Lucassen plädiere für einen Realo-Kurs gegenüber Höckes Fundamentalopposition: „Es geht um die Frage, wie die AfD Politik machen will – in oder außerhalb des bestehenden Systems.“ Und dann setzte er noch eine Provokation drauf, indem er Höcke mit Rudi Dutschke verglich – „mit dem Unterschied, dass Dutschke in Klassen dachte und Höcke national argumentiert“, stichelte Lucassen.

Die Fetzen dürften also weiter fliegen: Der thüringische Abgeordnete Stefan Möller, Höckes rechte Hand im Bundestag und Co-Landesvorsitzender in Thüringen, nannte Lucassens Kritik „keinen guten Stil“. Es sei „unprofessionell, Parteifreunde in einer Parlamentsrede anzugreifen.“ Er gehe davon aus, dass diese Verhaltensweise noch in der Fraktion besprochen werde.

Nach taz-Informationen dürfte es zumindest Thema im Fraktionsvorstand werden. Möglich auch, dass es eine Aussprache in der Fraktion geben wird. Dort hatte Lucassen sich schon einmal entschuldigen müssen, nachdem er überaus Kreml-nahe Parteifreunde als Volksverräter bezeichnet hatte. Die Partei- und Fraktionsführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla wollte sich bislang nicht zum Streit äußern. Die beiden hatten zuletzt selbst in der Russlandfrage über Kreuz gelegen.

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Jane Austens Roman „Northanger Abbey“: Catherine und die Geister

9 Dec 2025 13:32:00 +0100

Jane Austens Roman „Northanger Abbey“: Catherine und die Geister

By Von Alexander Diehl

Jane Austens Roman „Northanger Abbey“: Catherine und die Geister

Auch in „Northanger Abbey“ wird am Ende geheiratet. Aber bis dahin parodiert Jane Austen kunstfertig und liebevoll den damals populären Schauerroman.

Bebilderung aus der Originalausgabe von Jane Austens “„Northanger Abbey“ Foto: The Print Collector/picture-alliance

Zwischen E. T. A. Hoffmann und H. P. Lovecraft: Als Folgen 40 und 41 erschien im Jahr 2010 in der deutschen Hörspielreihe „Gruselkabinett“ eine dramatisierte Bearbeitung von „Northanger Abbey“. Ja, Jane Austens erstem fertiggestellten, dann aber erst nach Überarbeitungen und postum veröffentlichten Roman. Ausgerechnet diese Autorin also hat ein „Meisterwerk der Schauer-Romantik“ verfasst, wie die Reihe lange Zeit für sich in Anspruch nahm? Nein, hat sie nicht – aber.

Auch hier geht es um eine junge Frau auf der Suche, und am Ende wird geheiratet. Zwischen 1798 und 1803 geschrieben und im Dezember 1817 schließlich herausgekommen, ist „Northanger Abbey“ aber ein Spiel mit den Konventionen der seinerzeit enorm populären Gothic novel. Austen greift auf, variiert, überzieht und ironisiert. Das Objekt der kompliziert-doppelbödigen Verarbeitung ist insbesondere eine erfolgreiche Kollegin: Ann Radcliffe, bekannt vor allem durch ihren einflussreichen Roman „Udolphos Geheimnisse“ von 1794.

Schatten werfende Gemäuer

Die Abtei oder, je nach Übersetzung, das Kloster von Northanger nimmt als Schauplatz gar nicht genug Raum ein, als dass es Austen den Titel stiften müsste. Aber es ist doch die Art von altem Gemäuer, ohne die damals kein Schauerroman auskam; die Northanger Abbey werfe ihren Schatten ja merklich über die Handlung, so hat der in Australien lehrende irische Literaturwissenschaftler Chris Murray die Prominenz einmal zu erklären versucht.

Gleich zu Beginn nimmt Austen den Spielball auf: Über den Vater von Protagonistin Catherine Morland erfahren wir, er „neigte nicht im Geringsten dazu, seine Töchter einzusperren“. In den Schauerromanen, die Austen aufs Korn nimmt, fiele der brave Landpfarrer damit beinahe schon aus dem Rahmen. Von ihrer Mutter heißt es gleich darauf: „Sie hatte bereits drei Söhne, als Catherine geboren wurde, und anstatt zu sterben, als sie Letztere in die Welt setzte […], lebte sie weiter, bekam noch sechs Kinder, sah diese heranwachsen und erfreute sich bester Gesundheit.“ Die früh verstorbene, auch gemordete Mutter aber: gleich noch so ein Standard der damaligen horrid novels. (So etwas erfährt, wer die schmucke Büchergilden-Jubiläumsausgabe zur Hand nimmt: Die vielleicht maßgebliche Übersetzung von Andrea Ott begleiten hier auch sehr informative Anmerkungen.)

Foto: imago

Die Jane-Austen-Woche der taz

Am 16. Dezember gibt es den 250. Geburtstag der Autorin Jane Austen zu feiern, die als Frau zunächst nur heimlich schreiben konnte und eine große Klassikerin der Weltliteratur wurde. Die taz begeht dieses Jubiläum mit einer Jane-Austen-Woche: Täglich beleuchten wir einen Aspekt ihrer Werke. Alle erschienenen Texte finden Sie hier.

Die horrid novels treten sogar selbst auf: Neben „Udolpho“ unterhalten sich die anfangs arg naiv gezeichnete Catherine und ihre neue Freundin Isabella Thorpe über einen ganzen Schwung dringend zu lesender Romane. „Sind sie auch wirklich alle schön schaurig?“, fragt eine aufgeregte Catherine. „Bist du sicher, dass sie alle schaurig sind?“

Schundbücher vor dem Vergessen bewahrt

Es sind reale Bücher, darunter ein weiteres von Radcliffe und zwei aus dem Deutschen übersetzte. Für einige der Titel dürfte ihre Erwähnung in „Northanger Abbey“ die Rettung vor dem Vergessen bedeutet haben: Eine 1968 herausgegebene „Gesamtausgabe“, sieben teils für Austensche Erfindungen gehaltene Titel, findet sich, Stand Anfang Dezember, im Internet für gut 600 Euro angeboten.

Die „wirklich schön schaurigen“ stehen dabei für den Roman an sich, für eskapistisches Glücksversprechen und einen mahnenden Diskurs um Realitätsverlust und, überhaupt, schickliches Benehmen: Der Clou von „Northanger Abbey“, auch im parodistischen Sinn, ist ja, dass Catherine die Realität zum Spukstück überhöht, Geheimnis sieht, wo keines ist, verheimlichte Verbrechen wähnt, wo keine begangen wurden – ganz unter dem Einfluss der heißgeliebten, nun, Schundliteratur.

Man ersetze Schauerroman durch Horrorvideo oder Ego-Shooter, und lande in höchst heutigen Debatten; eine vielleicht überraschende Facette Austen’scher Aktualität. Als ihr englischer Verlag vor ein paar Jahren, zu einem anderen Jubiläum, heutige Autor:innen mit „Rewrites“ des Austen-Katalogs betraute, gelangte „Northanger Abbey“ in die Hände der schottischen Thriller-Queen Val McDermid. Die machte daraus eine Young-Adult-Spannungs-Version, eng am Original, aber nun wurden halt auch sehnsüchtige SMS geschrieben.

Neben zwei erwartbaren Verfilmungen, 1987 und 2007, wurde Catherine Morland zur Heldin zweier Web-Serien, und in dem Jugendbuch-Pastiche „Northanger Alibi“ schwärmt die Hauptfigur dann statt für gotischen Grusel für den „Twilight“-Zyklus. Auch eine queere Graphic-Novel-Variante gibt es und sogar mehrere erklärte Fortsetzungen: Murder at Northanger Abbey von Shannon Winslow oder „Woodston“ von Kate Westwood.

Vielleicht ist diese Geschichte um die Macht der Medien und die Selbstbehauptung junger Frauen noch längst nicht auserzählt?

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Sofi Oksanen über Kindesentführungen: Vor den Augen der Welt

9 Dec 2025 14:08:00 +0100

Sofi Oksanen über Kindesentführungen: Vor den Augen der Welt

By Von Sofi Oksanen

Unzählige Satellitenaufnahmen zeigen, wie das russische Regime ukrainische Kinder entführen lässt. Warum sind wir nicht in der Lage, Verbrechen klar zu benennen?

Als ich klein war, begannen meine estnischen Cousins und Cousinen, die ein wenig älter waren als ich, sich Sorgen um ihre Größe zu machen. Ihr Vater war klein für einen Mann, und seine Kinder fragten sich, ob sie ebenfalls so klein bleiben würden. Doch so kam es nicht – ihr Vater war einen Kopf kleiner als ich, doch seine Nachkommen wurden groß, viel größer als ich.

Dass ihr Vater von kleiner Statur war, hatte einen Grund. Im März deportierte 1949 die Sowjetunion 20.073 Menschen aus dem von den Sowjets besetzten Estland, und er war mit vierzehn Jahren einer davon. In Sibirien überlebte er, indem er Kartoffelschalen aß, und verlor so einige Zentimeter Wachstum, kehrte aber im Gegensatz zu vielen anderen lebend zurück. Die Kindersterblichkeit unter den Deportierten war hoch.

Das als Gulag bekannt gewordene Lagersystem sollte eigentlich ewig bestehen, wurde aber in den Jahren nach Stalins Tod 1953 abgebaut, worauf die Insassen nach jahrelanger Lagerhaft wieder in die Gesellschaft entlassen wurden. Die Mehrheit hatte kein Zuhause, in das sie zurückkehren konnten. Was sie besessen hatten, war konfisziert worden. In Estland waren russische Siedler in ihre Häuser gezogen. Mein Onkel hatte in Sibirien wie die anderen Deportierten fließend Russisch zu sprechen gelernt, doch das half ihm bei den Problemen nicht weiter, vor denen er nach seiner Rückkehr in die Heimat stand: Weil sein Schulbesuch mit der Verschleppung geendet hatte, besaß er kein Zeugnis über irgendeinen Schulabschluss, was er aber für jede Art der Weiterbildung benötigte.

So wie auch für die Jobsuche. Schließlich gelang es ihm, einen Platz in einer Fahrschule zu ergattern, deren Leiter Mitleid mit ehemaligen Lagerinsassen hatte. Nicht alle zeigten so viel Verständnis – viele mieden den Kontakt mit Menschen, die das Stigma ehemaliger Volksfeinde trugen. Doch mit einem Führerschein konnte er sich Arbeit in einem Holzfällerlager besorgen, wo er den Holzlaster fuhr.

Herkunft als einziges Verbrechen

Mein Onkel war nicht deportiert worden, weil er irgendetwas GETAN hatte. Als Teenager hatte er sich nicht an antisowjetischen Aktivitäten beteiligt; er war kein „Waldbruder“ gewesen, kein Widerstandskämpfer wie mein Großvater. Er war nicht wie die Brüder meiner Großmutter, die gegen die Besatzer zu den Waffen gegriffen hatten und, gejagt vom sowjetischen Geheimdienst NKWD, ums Leben gekommen waren. Und er war auch nicht wie der Bruder meines Großvaters, der ebenfalls verschleppt wurde – allerdings als Erwachsener – und in dessen Akten sich immerhin der Vermerk befindet, dass er wegen Verbrechen gegen die Sowjetunion verurteilt worden war, mit dem Datum des Urteils daneben. Mein Onkel hingegen wurde in den sowjetischen Schauprozessen nie wegen irgendetwas verurteilt.

Er wurde als Kind nur aus einem einzigen Grund verschleppt: Er war Este – Sohn estnischer Eltern, Kind eines Mannes, der bereits Jahre zuvor wegen Widerstands gegen die sowjetische Besatzung ins Lager gekommen war.

Das Stigma der Deportation folgte meinem Onkel sein ganzes Leben, so wie allen Deportierten. Während der Perestroika wurden viele von ihnen rehabilitiert, doch zu dem Zeitpunkt war mein Onkel bereits Rentner. Immerhin konnte der sowjetische Terror jetzt öffentlich angesprochen werden. Vorher redete man nur in vertrauenswürdiger Gesellschaft darüber. Doch selbst diesen Menschen gegenüber verwendeten wir Euphemismen wie „das kalte Land“ statt Wörtern wie „Verschleppungen“. Wir sprachen über Menschen, die „geholt wurden“, und niemand musste aussprechen, wohin sie gebracht wurden, das wussten wir alle.

Als während des russischen Überfalls auf die Ukraine die Verschleppung ukrainischer Kinder ans Licht kam, erregte das weltweit Aufmerksamkeit. Ich war jedoch erstaunt, wie schnell das Thema wieder aus der medialen Öffentlichkeit und der politischen Diskussion verschwand. Kürzlich traf ich eine Journalistin, die nach meiner Rede über die Deportationen überrascht war, weil sie dachte, das Problem müsse doch schon gelöst worden sein, und als ich sie fragte, wie sie denn darauf komme, antwortete sie, wenn so etwas geschehe, dann erwarten wir von den zuständigen Regierungen und Behörden, dass sie das Problem lösen, und wenn nicht mehr darüber berichtet werde, nehmen wir an, dass genau das geschehen sei, denn sonst bekämen wir ja ständig weitere Berichte, oder?

Nur wenige Kinder kehrten zurück

Seit Russland nach der Besetzung der Krim 2014 mit den Deportationen begann, habe ich zu begreifen versucht, wieso diesem Verbrechen so wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Bisher sind etwa 35.000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt worden, und nur wenige von ihnen konnten zurückkehren.

Während der sowjetischen Besatzung der baltischen Staaten versuchten wir, uns mit Hilfe von Euphemismen und dem Schreiben und Lesen zwischen den Zeilen zu schützen. Darin mag aber vielleicht auch einer der Gründe liegen, warum die Reaktion der westlichen Staaten auf die Deportationen so schwammig ausfällt. Wegen des Eisernen Vorhangs haben wir fünfzig Jahre verloren, um unsere Geschichte, unsere großen Ereignisse, unsere großen Erzählungen im Bewusstsein des Westens zu verankern.

Nachdem die Est:innen ihre Unabhängigkeit erlangt hatten, begannen sie sofort, sich auch von der Sprache der Sowjetunion zu dekolonisieren, doch inzwischen ist deutlich geworden, dass es nicht gereicht hat, und wie sollte es auch?

Die westlichen Länder haben den kolonialen russischen Blick bereits während der Zarenzeit übernommen, und die Sowjet-Ära hat daran nichts geändert. In den baltischen Staaten gehören Deportationsgeschichten zu den wichtigsten Identitätserzählungen, doch für den Westen existieren sie nicht oder gehören bloß zur Lokalgeschichte. Der frühere Ostblock – der die Hälfte von Europa ausmacht – hat die Erfahrung zweier unterschiedlicher totalitärer Systeme gemacht, und trotzdem ist unsere Erfahrung immer noch nicht anerkannter Teil der gemeinsamen Erzählung des europäischen Kontinents geworden. Sie wurde nie zu einer historischen Erinnerung des gesamten Europas.

Klare Wortwahl

Die Ukrainer:innen bezeichneten die Deportationen, als sie begannen, zu Recht als Verschleppungen und Entführungen. Das sind klare, präzise und verständliche Wörter. Diese Wortwahl war klug, denn die Ukrainer:innen mussten die Information über das Geschehen in einer Weise verbreiten, die auch für Menschen verständlich war, die nichts über ukrainische Geschichte wussten oder über die vorherigen Deportationen, verständlich für Menschen, die den russischen Blick übernommen hatten, ohne sich darüber im Klaren zu sein, und hätte ich es besser gewusst, als ich vor über zwanzig Jahren über genau dieses Thema zu schreiben anfing, ich hätte genau diese Wörter gewählt.

Aber das hätte ich gar nicht gekonnt, denn als meine ersten Bücher in den 2000er Jahren veröffentlicht wurden, hatte Russland den Kampf gegen die Geschichte und die Fakten bereits begonnen. Ich verwendete die Wörter aus Geschichtswissenschaft und Forschung, damit deutlich wurde, dass ich über Ereignisse schrieb, die im echten Leben passiert waren, über Verbrechen, die von internationalen, unabhängigen Forscher:innen untersucht worden waren.

Zum russischen Vorgehen, das wahre Wesen der Deportationen zu leugnen, gehört auch das Verhöhnen der Opfer. Als die Prozesse gegen die Menschen begannen, die an den Deportationen in Estland beteiligt waren, verwandelten die russischen Medien die Gerichtsverhandlungen in eine Zirkusschau, in der russische Kinder den Tätern Nelken brachten und sie als Helden verehrten. Sie können sich sicher vorstellen, wie sich das anfühlte, wenn ich Ihnen sage, dass wir das Leugnen der Verschleppungen so ernst nehmen wie das Leugnen des Holocausts.

Doch ich habe den Eindruck, dass niemand sonst diese russischen Desinformationskampagnen ernst nahm. Der Kreml wertete das als schweigende Zustimmung, was ihn im Glauben bestärkte, bei den nächsten Deportationen würde die Reaktion genauso ausfallen, und als sie dann in der Ukraine losgingen, verwendete Russland sogar die gleichen Formulierungen wie die putinistischen Aktivist:innen damals, als ich über die Deportationen der 1940er zu schreiben begann. Sie nannten die Lager zu der Zeit „Sommerlager“ und die Verschleppung „Sommerferien“. Jetzt stiehlt Russland ukrainische Kinder unter dem Vorwand, sie in Ferien- und Sommerlager zu bringen, und das können sie tun, weil sich im internationalen Kontext niemand widersetzt hat, als sie historische Fakten verzerrten.

Verfassungsänderungen von 2020

Das Wesen früherer Deportationen abzustreiten, ist für die Russische Föderation so wichtig, dass die Verbreitung von Informationen über diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Russland inzwischen eine Straftat ist.

Als Russland 2014 die Halbinsel Krim annektierte, wurde die Glorifizierung der Sowjetunion ins Strafgesetzbuch der Russischen Föderation aufgenommen: Es ist eine Straftat, „Falschinformationen“ über das Vorgehen der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg zu verbreiten. Aus unserer Perspektive bedeutet das zum Beispiel, dass wir gehindert werden, Informationen über unsere Deportationserfahrungen zu verbreiten.

Die Verfassungsänderungen von 2020 waren ein Schlachtruf und hätten früher oder später unweigerlich zu einer Eskalation der Kämpfe in der Ukraine geführt, denn sie bestreiten die Unabhängigkeit der Ukraine. Artikel 67.1 gliederte die Verfassung der Russischen Föderation in die „tausendjährige Geschichte“ Russlands ein und nahm damit Bezug auf das Reich der Kiewer Rus (862-1242), das Vorläufer-Staatsgebilde des heutigen Russlands, von Belarus und der Ukraine.

Nach der von Russland gefälschten Geschichte bedeutet diese Kiewer Rus, dass Russ:innen, Ukrainer:innen und Belaruss:innen zu einem vereinten Volk gehören. In dieser Geschichtsprojektion sind Russland, die Ukraine und Belarus keine eigenständigen Nationen, sondern eher Bevölkerungsgruppen der Kiewer Rus, die gemeinsam die Russische Föderation bilden.

Artikel 67.3 der Verfassung der Russischen Föderation „ehrt die Erinnerung an die Verteidiger des Vaterlandes und sorgt für den Schutz der historischen Wahrheit.“

Diese Entwicklung steht im Gegensatz zu den Jahren der Perestroika, als die Deportationen zu rechtswidrigen, kriminellen Handlungen des stalinistischen Regimes erklärt wurden, zum ersten Mal 1956, dann wieder von 1989 bis 1991.

Den Weg geebnet für zukünftige Deportationen

Doch Russlands älteste Menschenrechtsorganisation, die das Gedenken an die Opfer sowjetischer Verbrechen wachhält und Daten dazu sammelt – Memorial – wurde 2015 als „ausländischer Agent“ eingestuft, und 2021 ordnete das Oberste Gericht Russlands die Auflösung der Organisation an. Die Anklage behauptete, Memorial „erzeuge ein falsches Bild der Sowjetunion als terroristischer Staat“.

All das ebnete den Weg für die zukünftigen Deportationen und die Umerziehung ukrainischer Kinder. Die Aktualisierung traditioneller Deportationspolitik geschieht nicht über Nacht. So etwas erfordert langfristige Planung, und als Russland mit der Invasion begann, war der Plan zur Entführung ukrainischer Kinder bereits vorhanden.

Solche Taten brechen zwar das Völkerrecht, aber innerhalb der Russischen Föderation sind sie legalisiert worden. In den letzten beiden Jahren hat Putin persönlich Gesetzesänderungen in die Wege geleitet, welche die rasche Einbürgerung ukrainischer Kinder erleichtert, und hat staatliche Mittel zur Finanzierung dieser Initiativen bereitgestellt. Unter präsidialer Verwaltung stehende Einrichtungen haben diese Kinder beherbergt, und das Präsidialamt hat Adoptions-Datenbanken finanziert. Die Mitwirkung von Sicherheitsdiensten war integraler Bestandteil der Operation.

Drei Wellen von Deportationen

Nicht zum ersten Mal leidet die Ukraine durch solche Verbrechen, verübt durch denselben Aggressor. Zwischen 1925 und 1941 sah sich die Ukraine drei Wellen von Deportationen ausgesetzt, die alle eine „Ent-Ukrainisierung“ zum Ziel hatten und in deren Verlauf 10-20 Prozent der Bevölkerung verschleppt wurden. In Estland kam es im Juni 1941 zu den ersten massenhaften Deportationen, wobei etwa ein Drittel der Entführten Kinder und Jugendliche waren. Bei den März-Deportationen, denen mein Onkel zum Opfer fiel, war das Verhältnis das gleiche. Ähnliche Operationen wurden zeitgleich in den anderen sowjetisch besetzten baltischen Staaten durchgeführt, und auch vor der Gründung der Sowjetunion hatte das Russische Reich seine imperialen Ziele bereits mithilfe umfassender Deportationen verfolgt.

Auch aus Finnland wurden Kinder gestohlen. Unsere Nationalerzählung „Die Birke und der Nordstern“, verfasst von Zacharias Topelius und 1852 veröffentlicht, beruht auf der wahren Geschichte von Kindern, die während der russischen Besatzung des Landes als Sklaven nach Russland verschleppt wurden. Doch damals gab es noch keine Eisenbahnen, die später für massenhafte Deportationen genutzt wurden. Und in den 1940er Jahren hatten sie nicht genug Flugzeuge, um Zehntausende Menschen zu deportieren, aber sie hatten Züge und Viehwaggons. Das System entwickelt sich weiter: Deportierte werden dorthin geschickt, wo sie gebraucht werden. In den 1940ern brauchte man Arbeiter für die Bergwerke und den Eisenbahnbau. Heute konzentriert man sich wegen der demografischen Probleme auf Kinder, und statt die Deportierten wie früher in Lagern oder Exilgemeinden zu isolieren, werden sie jetzt in die russische Gesellschaft assimiliert. Doch beide Methoden haben das gleiche Ziel – die nationale Identität der betroffenen Gruppen auszulöschen – und sind daher genozidale Praktiken.

Auch heute sind erzwungene Umsiedlungen ein fundamentaler Bestandteil der imperialen Leitlinien Russlands. Nach der Beseitigung von Bevölkerungsgruppen, die für die Besatzungstruppen unerwünscht sind, folgt die nächste Phase, nämlich die Russifizierung der Verbliebenen. Russische Siedler:innen werden herbeigeschafft, um die deportierten Gemeinschaften zu ersetzen. Diese Methode wurde bei der Besetzung der baltischen Staaten angewandt, und diese Methode setzt Russland nun in den Territorien ein, die es der Ukraine gestohlen hat.

Als die Welt 1945 das Ende des Zweiten Weltkriegs feierte und Estlands zweite Besatzung durch die Sowjets begonnen hatte, bestand die Bevölkerung Estlands zu 97,3 Prozent aus Esten. 1989 war dieser Anteil auf 61,5 Prozent gesunken. Das zeigt, wie effektiv diese russische Kolonisierungsmethode ist, doch in meiner Schulzeit wurde überhaupt nicht darüber gesprochen. Als ich für meinen Debütroman recherchierte, fand ich bei meiner Google-Suche nichts über russischen Kolonialismus, von Dekolonisierung ganz zu schweigen. Während meines Studiums an der Universität Helsinki stand nichts über russischen Kolonialismus auf meinen Lektürelisten. Als ich mich mit Gender Studies beschäftigte, war Dekolonisierung der Begriff der Stunde, aber das bezog sich nicht auf Russland oder Osteuropa. Es ging nur um den westlichen Übersee-Imperialismus. Nicht um den östlichen Siedlerkolonialismus, der zu Pferd vorangetrieben wurde.

Koloniale Assimilierungspolitik zeigt Wirkung

Dank der Ukraine ist die Situation inzwischen besser, aber der russische Blick lässt sich nicht innerhalb weniger Jahre dekolonisieren. Als ich meine ukrainische Freundin fragte, warum ihrer Ansicht nach die westliche Reaktion auf die Deportationen so windelweich ausfällt, gab sie mir eine düstere Antwort: „Die halten uns immer noch für Russen.“ Wenn das stimmt, ist die koloniale Assimilierungspolitik Russlands wirksamer, als man glauben möchte, denn sie betrifft nicht nur die Menschen in den von Russland kontrollierten Gebieten, sondern auch Menschen, die außerhalb Russlands leben. Sie hat auch Ihr Denken, Ihre Weltsicht, Ihre Werte und moralischen Maßstäbe beeinflusst.

Russlands Kolonialpolitik ist so effizient, dass das westliche Sprechen über den Krieg überhaupt nicht den zentralen Aspekt des Krieges betont, seine eigentliche Ursache, mit dem die Deportationen so unmittelbar verknüpft sind. Und genau darum kann die Friedensrhetorik, die sich nur auf Grenzverläufe fixiert, auch niemals zu einem nachhaltigen und gerechten Frieden führen. Im Herzen des Krieges liegt Identitätspolitik: Ukrainer:innen sind keine Russ:innen und wollen auch keine Russ:innen werden, während Russland die Ukrainer:innen um jeden Preis zwingen will, Russ:innen zu werden. Darum stehen diese Kindesentführungen auch im Zentrum des Konflikts: Russland stiehlt ukrainische Kinder, um sie zu Russ:innen umzuerziehen, und sie tun das ganz offen, ohne es zu verbergen.

Das ist der Unterschied zu den Massendeportationen der 1940er. In der Sowjetunion ließen sich Deportationen leicht vor der Welt verbergen. Die Kommunikation mit er Außenwelt war unterbrochen, Briefe wurden zensiert, Deportationszügen durfte man sich weder zu Fuß noch auf dem Fahrrad nähern, es war unmöglich, an sie heranzutreten, geschweige denn Fotos von ihnen zu machen. Jetzt hingegen kann die ganze Welt Russlands Vorgehen beobachten; Satellitenaufnahmen zeigen Busse, die an Flughäfen auf die Kinder warten, die in Flugzeugen des Präsidenten hergebracht wurden. Das scheint Russland jedoch gar nichts auszumachen.

Ganz im Gegenteil. Sie verdrehen die Sichtbarkeit ihrer Taten, indem sie die Deportationen als „Evakuierungen“ oder „Rettungsmaßnahmen“ verschleiern. Diese Taktik, Kindesentführungen als wohltätige Akte zu verkleiden, passt zur umfassenderen Erzählung des Kremls, die Russland als Retter darstellt. Das Narrativ von der Errettung dieser Kinder dient also auch innenpolitischen Zwecken, es soll Unterstützung für das generieren, was „militärische Spezialoperation“ genannt wird.

Am hellichten Tage

Diese Öffentlichkeitsarbeit könnte auch ein Grund für die schwache Reaktion der westlichen Staaten sein. Vielleicht ist ein Präsidialflugzeug ein zu eigenartiges Transportmittel für die Entführung von Kindern? Oder vielleicht liegt es einfach daran, dass diese Verbrechen am helllichten Tage begangen werden? Denn wer begeht schon schamlos ein Verbrechen vor aller Augen im hellen Tageslicht?

Oder vielleicht nutzt Russland mit dieser ganzen Sichtbarkeit, den Hunderten von sogenannten „Freizeitlagern“ und den Präsidentenflugzeugen auch nur die Legende der „Großen Lüge“: Laut Adolf Hitler lassen sich Menschen dazu bringen, eine kolossale Lüge zu glauben, einfach weil sie nicht glauben können, dass jemand „die Unverfrorenheit besitze, die Wahrheit so ungeheuerlich zu verdrehen“.

Vielleicht rührt die schwache Reaktion aber auch nur daher, dass die Menschen des Westens einfach das Verbrechen nicht erkennen.

Und wer nicht in der Lage ist, das Verbrechen zu IDENTIFIZIEREN, wird auch nicht darauf reagieren können.

Breites Wissen über NS-Verbrechen

Wir haben eine ungeheure Menge von öffentlichen Erzählungen über Nazi-Verbrechen.

Jedes Jahr erscheinen unzählige Bücher dazu überall auf der Welt – denn, wie ein Verleger es einmal ausdrückte, Nazis verkaufen sich immer. Die Streamingdienste bringen fast jeden Monat neue Filme und Serien über Deutschland unter Hitler heraus. Forscher:innen graben immer neue Daten und Perspektiven zum Thema aus – und offenbar werden sie in dieser Arbeit auch gefördert und finanziert, was ganz richtig so ist.

Dank dieser kulturellen Aufmerksamkeit können wir die Gefahren des Nationalismus erkennen – solange es nicht um Russland geht.

Weil Nazis faszinieren, können wir die Anzeichen ethnischer Verfolgung erkennen – solange der Verfolger nicht Russland heißt.

Unsere Faszination mit dem Nationalsozialismus erlaubt es uns, Antisemitismus zu entdecken, auf Rassismus zu reagieren, und das können wir nur, weil wir gelernt haben, diese Übel offen und laut zu benennen, und weil wir eine moralische Einschätzung dieser Übel teilen – jedenfalls in der westlichen Welt.

Wenig Wissen über Verbrechen des sowjetischen Regimes

Im Gegensatz dazu ist die Anzahl der Bücher, die sich mit den Verbrechen des Kommunismus, der Sowjetunion oder Russlands beschäftigen, ungleich geringer. Der Unterschied ist gewaltig. Wollten wir diesen Abstand verringern, würde das nicht Jahre dauern, sondern Generationen.

Wer an diesem Ungleichgewicht zweifelt, kann ja selbst nachzählen: Durchsuchen Sie alle Datenbasen und Streamingdienste und sehen Sie selbst, wie viele Arbeiten Sie über die Menschenrechtsverbrechen kommunistischer Regime finden – und wie viele über die der Nazis.

Jeder Mensch weiß, wer Mengele ist, aber könnten Sie einen einzigen Namen der Ärzte nennen, die in der UdSSR in Giftlabors oder an Menschenversuchen arbeiteten? Wie viele Bücher über die Strahlentests an Gulag-Insassen in der Sowjetunion haben Sie gelesen? Wie viele Filme zu dem Thema haben Sie gesehen? Zu Recht kennt jeder Mensch den Namen Anne Frank, aber könnte irgendjemand den Namen eines Mädchens nennen, das nach Sibirien deportiert wurde und dort ums Leben gekommen ist?

Unser moralischer Kompass richtet sich an öffentlichen Narrativen aus – an Büchern, Filmen, Fernsehserien, Nachrichten und Reportagen. An Kunst.

Wenn es über ein bestimmtes Verbrechen nicht genug öffentliche Erzählungen gibt, können sich Politiker:innen, Journalist:innen und Entscheidungsträger:innen keine klare Meinung bilden. Ihre Entscheidungen fallen schwammig, zögerlich, schwach aus. Jeder veröffentlichte Titel ist ein Beweis für die Bedeutung des Themas. Ist die Liste der Titel kürzer, wirkt auch das Thema kleiner. Weniger wichtig.

In einer Blase der Wissenschaft

Natürlich gibt es akademische Forschung zu den Deportationen, und im Lauf der Jahre habe ich an zahlreichen Konferenzen zu den Verbrechen der Kommunisten teilgenommen, doch erst bei den jüngsten Deportationen und der schwächlichen Reaktion darauf ist mir klar geworden, dass ich mich in einer Blase bewegt habe, indem ich mich nur mit Kolleg:innen traf, die über das gleiche Thema schrieben. Forschungen auf einem bestimmten Gebiet verwandeln sich nicht notwendig in allgemeines Bewusstsein. Informationen sind kein Wissen. Wissen ist nicht gleich allgemeines Verständnis.

Ohne ein Bewusstsein dieser Verbrechen können wir die Warnsignale nicht erkennen, und das geht auch nicht, wenn wir die historische Verbindung zwischen den gegenwärtigen Deportationen und den früheren nicht sehen. Wenn Sie nicht wissen, dass dies schon einmal geschehen ist, können Sie das Muster nicht erkennen, den Kontext nicht sehen, die Tradition nicht wahrnehmen, die solche Praktiken ermöglichen, und wenn Sie das nicht sehen, dann verstehen Sie auch nicht, dass wir nicht bloß die verschleppten Menschen aus Russland zurückholen müssen, sondern auch diese Praxis stoppen, die einen 80 Jahre alten Schutzschild zerstört, der Kinder bisher geschützt hat.

Die Genfer Konventionen wurden geschaffen, um dafür zu sorgen, dass Kinder nicht wie Kriegsgefangene oder Agenten behandelt werden. Namentlich das vierte Genfer Abkommen IV enthält Vorschriften zum besonderen Schutz von Kindern. Wenn Putins Regierung solche internationalen Vereinbarungen zum Kinderschutz ignoriert, will der Kreml damit demonstrieren, dass Regeln und Vereinbarungen keine Rolle spielen, und wenn wir diese Verbrechen ignorieren, wird Russlands Beispiel einen Präzedenzfall schaffen, dem andere Länder nacheifern können.

Wir alle haben politische Führungskräfte gehört, die Donald Trumps Worte „#Stop killing / Stoppt das Töten“ nachbeten wie ein Mantra. Aber haben Sie irgendjemanden sagen hören: „Stoppt die Deportationen“? Ich nicht. Das hat niemand gesagt. Die Massenverschleppungen, die meinen Onkel aus seiner Heimat rissen, fanden in den baltischen Staaten im Jahr 1949 statt – Jahre, nachdem der Westen das Ende des Zweiten Weltkrieges gefeiert hatte. Auch sein Vater wurde nach Kriegsende deportiert. Ebenso der Bruder meines Großvaters. Ein Friedensschluss oder ein Waffenstillstand beendet nicht irgendwie automatisch die Verschleppung von Ukrainer:innen durch Russland. Die Besatzung ist eine Fortsetzung des Krieges, und auch wenn Sie glauben, eine Beendigung des „heißen“ Krieges könnte das Leiden beenden: So ist es nicht – es wird dadurch nur unsichtbar für Sie.

Bevölkerungskontrolle

Russland nutzt immer wieder dieses Instrument des „demographic engineering“, der Bevölkerungskontrolle und -manipulation, weil es das kann. Weil diese Verbrechen ungesühnt bleiben. Weil die demografische Situation Russlands sich nicht bessert und das Land Kinder braucht. Es braucht Kinder, die zu Männern heranwachsen, die Russlands Kriege führen, und zu Frauen, die zukünftige Soldaten gebären, und darum ist dies auch Ihr Problem.

Selbst wenn Sie nicht in der Lage sind, das Verbrechen zu erkennen, bedeutet das nicht, dass es Sie nichts angeht, und genau das ist ein entscheidender Teil des Problems. Ihnen tun vielleicht die ukrainischen Eltern leid, die ihre Kinder verloren haben, aber Sie glauben nicht, dass es auch Ihnen passieren könnte. Sie sehen keine Masken tragenden russischen Soldaten, die Ihre Kinder mit vorgehaltener Waffe in einen Bus zwingen. Sie glauben, so etwas könne Ihnen in Mitteleuropa nicht zustoßen. Aber wenn Sie glauben, das ginge Sie nichts an, dann entgeht Ihnen Russlands Motivation für den Raub ukrainischer Kinder.

Als der Winterkrieg im Jahr 1939 begann und die Sowjetunion in Finnland einzumarschieren versuchte, war die Mehrzahl der Soldaten der Roten Armee keine Russen. Oh nein, nein, sie kamen aus den Kolonien, viele waren Ukrainer, denn der Kreml schützt seine Zentralmacht, schützt seine Moskauer und will die Kolonien schwach halten, und darum schickt er die ethnischen Minderheiten des Reiches zum Kämpfen in seine Kriege.

Sie benutzen die ukrainischen Kinder als Bauernopfer, sie wollen damit den Widerstand der Ukraine brechen, aber sie stehlen ukrainische Kinder auch, weil sie aus ihnen neue russische Soldaten formen wollen. Sie stehlen ukrainische Kinder, um eine neue Generation von Soldaten heranzuziehen, die gegen Sie, gegen euch kämpfen, gegen eure Kinder oder eure Enkel. Sie erziehen die entführten Kinder um, erziehen sie zum Hass auf den Westen. Zum Hass auf euch.

Übersetzung: Ingo Herzke

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Wolfgang Beckers letzter Film im Kino: Geschichte ist, was man dabei fühlt

9 Dec 2025 14:04:00 +0100

Wolfgang Beckers letzter Film im Kino: Geschichte ist, was man dabei fühlt

By Von Barbara Schweizerhof

„Der Held vom Bahnhof Friedrichstraße“ ist Wolfgang Beckers letzter, postum vollendeter Film. Seine Betrugsklamotte fragt nach dem Umgang mit Vergangenheit.

Welche Filme wir mögen, verrät vielleicht mehr über unser Alter und unsere Herkunft als über unseren besonderen Geschmack. „Die Olsenbande, Louis de Funès, Sophie Marceau“, gibt Micha (Charly Hübner) an einer Stelle in Wolfgang Beckers „Der Held vom Bahnhof Friedrichstraße“ an, als er nach seinen Lieblingsfilmen gefragt wird. In den Unterhaltungen auf Social Media wäre das die perfekte Antwort auf die Frage: „Erzähl mir, wie alt du bist und wo du herkommst – ohne mir zu sagen, wie alt du bist und wo du herkommst“.

Die Filme über die „Olsenbande“ und ihre skurril scheiternden Versuche, den großen Coup zu landen, waren in der DDR (und in Polen und Ungarn) ungeheuer populär, in Westdeutschland aber so gut wie unbekannt. Louis-de-Funès-Komödien im Fernsehen und „La Boum“ im Kino sind die Ecksteine einer GenX-Jugend in Ost wie West. Im konkreten Beispiel macht das aus Micha einen Ossi, der beim Mauerfall bereits erwachsen war.

Es gibt noch eine weitere Szene im Film, die viel über die Figur Micha aussagt. Das ist die Redaktionssitzung der fiktiven Zeitung Fakt, während der der Reporter Alexander Landmann (Leon Ullrich) seine Geschichte über eine wenig beachtete Massenflucht aus der DDR und deren bislang unbekannt gebliebenen Drahtzieher beziehungsweise Weichensteller pitcht. Als Identität seines Helden gibt er an, dass er eine „Videothek im Prenzlauer Berg“ leitet. Woraufhin die ganze Redaktion in schallendes Gelächter ausbricht.

Nun muss man zugeben, dass die Handlung von „Der Held vom Bahnhof Friedrichstraße“ sich 30 Jahre nach dem Mauerfall zuträgt, mithin 2019 spielt. Auch damals war das Geschäftsmodell der Videothek schon hoffnungslos veraltet. Weshalb es der perfekte Lebensunterhalt für eine Loser-Gestalt wie Micha ist.

Der Film

„Der Held vom Bahnhof Friedrichstraße“. Regie: Wolfgang Becker. Mit Charly Hübner, Christiane Paul u.a. Deutschland 2025, 113 Min.

Man sieht ihn in der ersten Szene des Films in den Hinterräumen seines Ladens aufwachen, sein Computer hat noch einen Kastenmonitor, die ganze Einrichtung samt Filmplakaten an den Wänden ist ein Museum ausrangierter Kulturtechniken. Als seine Tochter Natalie (Leonie Benesch) mit ihren Kindern bei ihm vorbeischaut, fragt sie ihn zum Abschied besorgt und leise, ob er vielleicht wieder Geld bräuchte. Worin sich wiederum zeigt, dass Micha zwar im Leben gescheitert sein mag, aber ein guter Kerl ist, dessen Tochter unbedingt zu ihm hält.

Kleines Werk mit großem Schattenwurf

Solche Charakterisierungen, die im kleinen Detail, in Gesten und im Tonfall mehr aussagen als die Intrigen eines ausgefeilten Plots, waren die Stärken der Filme von Wolfgang Becker. Das sind zwar nur wenige – ganze sechs konnte der vor ziemlich genau einem Jahr mit gerade mal 70 Verstorbene realisieren, und wirklich bekannt sind im Grunde nur zwei davon. Aber allein deren Schattenwurf ist ungleich größer als der von anderen Regisseur*innen mit erheblich längeren Filmografien.

Beckers „Good Bye, Lenin!“ (2003) ist der international erfolgreichste deutsche Film nach der Wende, in Spanien mit einem Goya ausgezeichnet, in Frankreich mit einem César, für einen Golden Globe nominiert. Kein anderer neuerer deutscher Film, erst recht keine deutsche Komödie, zog derart viele Zuschauer im europäischen Ausland ins Kino; am Lob der britischen Times – „der witzigste Film aus Deutschland seit einem Jahrhundert“ – tröstet man sich im Heimatland notorischer Humorlosigkeit noch heute.

„Das Leben ist eine Baustelle“ (1997) war mit gut einer halben Million Besucher in Deutschland ein eher bescheidener Hit, und doch hat er im Leben der damaligen Kinogänger eine tiefe Spur hinterlassen. Nie waren Jürgen Vogels Zahnlücken sympathischer und Christiane Paul als Lebenskünstlerin zwischen Punk und Melancholie überzeugender. Die Handlung des Films mag so gut wie vergessen sein, von der Wärme, die man für die beiden Figuren und ihre Darsteller empfand, ist bis heute was geblieben.

Hommage an Becker selbst

Sie wirkt bis in diesen neuen, nun leider letzten Film Beckers hinein, in dem Christiane Paul eine Hauptrolle spielt und Jürgen Vogel gen Ende kurz als Nebenfigur auftaucht. „Der Held vom Bahnhof Friedrichstraße“ ist die Adaption des gleichnamigen Romans aus dem Jahr 2022 von Maxim Leo. Becker schloss die Dreharbeiten kurz vor seinem Tod noch ab; ein Team aus Mitarbeiter*innen und Verbündeten vollendete die Produktion. Implizit, mit all seinen kleinen und größeren Auftritten von Schauspieler*innen aus seinen Filmen, ist es eine melancholisch-herzliche Hommage an Becker selbst geworden.

An der Oberfläche kommt er als Collage der bekannten Ost-West-Triggermomente daher, arrangiert als wilde Betrugsklamotte zwischen Stasi, „Schtonk“ und Relotius-Affäre. Im Innern aber geht es, wie schon in „Good Bye, Lenin!“, um Gefühle. Nicht nur der romantischen Art, sondern von der Sorte, die schwerer zu fassen ist. Etwa gegenüber der eigenen Vergangenheit und was man darin getan oder unterlassen hat. Oder gegenüber Leuten, von denen man sich verraten, aber auch geliebt fühlte.

Die absichtsvoll hanebüchene Handlung ist die: Charly Hübners Micha, der Videotheksbesitzer in Prenzlauer Berg, bekommt eines Tages Besuch von Alexander Landmann, besagtem Reporter, der zum 30. Jahrestag des Mauerfalls eine große Geschichte schreiben möchte und dabei auf ein bislang unterbelichtetes Ereignis aus dem Sommer 1985 stieß. Damals sei eine S-Bahn aus dem Osten Berlins mit über 127 Passagieren im Gleisgewirr des Bahnhofs Friedrichstraße unversehens in den Westen geleitet worden, weil er, Micha, als stellvertretender Stellwerksleiter die Weiche so gestellt hätte.

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Landmann will ihn jetzt endlich groß herausbringen. Sein Chefredakteur (Arnd Klawitter) spricht vom „ostdeutschen Oskar Schindler“. Und was soll Micha sagen, er ist nicht mehr jung und braucht das Geld – also zieht er mit.

Eigentlich war alles etwas anders

Natürlich erfindet Landmann in seiner Reportage Relotius-mäßig tüchtig – die Teile des Films, die als Satire auf den Medienbetrieb funktionieren sollen, wirken recht abgestanden –, und bald macht Micha als „Held vom Bahnhof Friedrichstraße“ Karriere. Es folgen nicht nur Fernsehauftritte neben Katarina Witt (Cameo), sondern auch eine Einladung zum Bundespräsidenten (keiner kann berufsmäßige Jovialität besser als Bernhard Schütz), der Plan zur Kinoadaption mit Schauspielstar Alex Allonge (natürlich: Daniel Brühl) in der Hauptrolle und schließlich die Ehre des ganz großen Auftritts vor dem Bundestag.

Spätestens da wird es Micha langsam selbst unheimlich – und „Berufsdissident“ Wischnewsky (Thorsten Merten) wie auch Ex-Stasi-Mann Teubner (Peter Kurth) fühlen sich auf den Plan gerufen. Denn eigentlich war alles etwas anders. Nicht nur Reporter Landmann hat übertrieben, auch Micha erweist sich als Fabuleur, der gern und dabei recht talentiert immer das erzählt, was man von ihm erwartet. Charly Hübner spielt das großartig: Sein Micha ist ein Mann mit Nuancen, einerseits der bärige Verlierer, der seine Tage im Bademantel verbringt – was ihn zum Geistesbruder von Leonardo DiCaprios Altrevoluzzer in One Battle After Another macht, beide im übrigen „Girl Dads“ –, andererseits sich der jeweiligen Umgebung lebendig und geschickt anpassen kann.

Weshalb er auch gegenüber Paula (Christiane Paul) die Gelegenheit ergreift. Auch wenn das bedeutet, dass er die Staatsanwältin belügen muss. Sie saß als Mädchen in jener S-Bahn und fragt sich seither, was wohl aus ihr geworden wäre, wenn es ihn, Micha, nicht gegeben hätte. Ihr zu gestehen, dass seine Rolle in ihrem Schicksal vielleicht übertrieben ist, fällt ihm schwer. Aber ist das schon eine Lebenslüge? Es fühlte sich eben richtig an …

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Kritik an Polizei Berlin: 110 Prozent beleidigt

9 Dec 2025 11:00:00 +0100

Kritik an Polizei Berlin: 110 Prozent beleidigt

By Kommentar von Anselm Mathieu

Kritik an Polizei Berlin: 110 Prozent beleidigt

Die Polizei gibt sich gerne selbstironisch. Wenn aber Kritik geübt wird, hält sich die Geduld in Grenzen, zeigt ein kürzlich eingestelltes Verfahren.

Das besagte Banner, hier vor dem Kriminalgericht Moabit Foto: antifawerkstatt

V or einer Polizeiwache in Weißensee wird ein gelbes Banner hochgehalten – „110 Prozent Rassismus“ und „0 % Kritikfähigkeit“ steht darauf. Auch der korrupte, inkompetente Donut-Cop Clancy Wiggum aus der Cartoon-Serie „Die Simpsons“ ist darauf abgebildet. Die drei mit dem Banner posierenden Aktivist*innen protestierten damit im August gegen den Strafprozess gegen einen Studenten, der Werbeplakate der Polizei Berlin gegen eigene, polizeikritische Poster ausgetauscht hatte.

Die mangelnde Kritikfähigkeit, die der Polizei auf dem Banner attestiert wurde, schienen Vor-Ort-Beamt*innen in Weißensee gleich bestätigen zu wollen: Die Aktivist*innen teilen mit, sie seien noch vor Ort festgenommen und im Revier durchsucht worden. Der Grund, habe man ihnen gesagt, sei die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole gewesen. Welche das gewesen sein sollen, ist unklar. Auf dem Banner sind keine zu finden.

Kurz darauf seien bei den Aktivist*innen Briefe vom Landeskriminalamt eingegangen, die plötzlich doch von „Leitung einer unangemeldeten Versammlung“ als Strafbestand sprachen. Vergangene Woche sei ihnen dann die Einstellung der Verfahren mitgeteilt worden, berichten die Aktivist*innen der taz.

„0 % Kritikfähigkeit“ haben die Beamt*innen also bereits bewiesen. Aber wie steht es um den Vorwurf „110 Prozent Rassismus“? Auch hier bietet die Polizei mit rechtsextremen Netzwerken, übermäßiger Polizeigewalt gegen Schwarze und People of Colour und Racial Profiling zumindest genügend Angriffsfläche.

Unglaubwürdiger Imagefilm

Der Spruch bezieht sich zudem auf die Werbekampagne „110 Prozent Berlin“, mit der die Polizei Berlin seit einigen Jahren um Nachwuchs wirbt. Im gleichnamigen Imagefilm gibt man sich abgeklärt und selbstironisch – kann es aber selbst dort nicht lassen, zumindest implizit mit Repressionen zu drohen, sollte man es wagen, Kritik an der Institution zu üben.

Der anbiedernde Hinweis, dass man mit ihnen in der „coolsten Stadt der Welt“ arbeiten könne oder „wie lässig sie posen“, sei für sie nur Nebensache, sagt die Erzählerstimme im Film. Eigentlich gehe es ihnen darum, „Haltung zu zeigen“. „Wir schützen deine Rechte – auch das, gegen uns zu sein“, wird großmütig erklärt. Gegen diese Darstellung spricht nicht nur der beschriebene Simpsons-Banner-Vorfall, sondern auch etliche andere Beispiele von polizeilichen Repressionen in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt gegenüber Demonstrant*innen auf Gaza-Demos.

Doch so weit muss man gar nicht suchen, liefert die Polizei doch im Imagefilm selbst ein Gegenindiz: Ein migrantischer Mann sprüht darin ein „ACAB“-Graffito an eine Wand – und wird sogleich von zwei Polizist*innen festgenommen.

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Marclays 24-Stunden-Werk „The Clock“: Sie dreht sich schon seit Stunden

9 Dec 2025 09:52:00 +0100

Marclays 24-Stunden-Werk „The Clock“: Sie dreht sich schon seit Stunden

By Von Alexander Kloß

Marclays 24-Stunden-Werk „The Clock“: Sie dreht sich schon seit Stunden

In der Neuen Nationalgalerie kann man mit Christian Marclay den ganzen Tag lang Uhren beim Ticken zuschauen. Das klingt banal, ist aber große Kunst.

Kurz vor dem Knall: Christian Marclay, „The Clock“, Installationsansicht in der Neuen Nationalgalerie, 2025 Foto: David von Becker/Neue Nationalgalerie/SPK

Als am 5. Dezember um 10 Uhr morgens die Stunde schlug, waren die Berliner:innen vorbereitet. Über 50 von ihnen fanden sich innerhalb kürzester Zeit in einem speziell errichteten Kinosaal im Erdgeschoss der Neuen Nationalgalerie ein. Die Gäste ließen sich auf den 24 reihenweise angeordneten Ikea-Sofas im Saal nieder. Bis zum Tag darauf sollte kaum einer dieser Plätze lange leer bleiben.

Sie alle kamen, um ein Stück Kunstgeschichte zu erleben. Denn nichts weniger als das ist Christian Marclays Videokunstwerk The Clock, für das die Neue Nationalgalerie zweimal für 34 Stunden ununterbrochen ihre Pforten öffnet. Grund genug, daraus einen Selbstversuch zu machen.

Bei „The Clock“ handelt es sich um einen sogenannten Supercut, also eine enorme Aneinanderreihung verschiedenster Filmsequenzen, die alle etwas gemeinsam haben. In diesem Fall spielt beinahe jede Szene zu einer genauen Tageszeit, die entweder auf einer Uhr zu sehen ist oder von einer Figur angesagt wird.

Wenn also Kyle MacLachlan in „Twin Peaks: Fire Walk with Me“ über den Bildschirm stürmt und David Lynch anschreit, dass es 10.10 Uhr sei, dann stimmt das auch in der Außenwelt. So entsteht ein 24-Stunden-Zyklus ohne Anfang und Ende, der in Echtzeit mitläuft.

Man weiß immer, wie spät es ist

Das bietet viele Vorteile: Man braucht weder Handy noch Armbanduhr – und weiß immer, wie lange man schon vor der Leinwand verbracht hat. Für mich waren es zweieinhalb Stunden, bis ich die erste Pause einlegte. Die Zeit bis dahin verging überraschend schnell, denn es finden sich immer wieder Höhepunkte im Programm.

Die Ausstellung

Christian Marclay: „The Clock“. Neue Nationalgalerie, bis 25. Januar. Eine weitere 34-Stunden-Montage läuft am 2. Januar 2026 ab 10 Uhr bis zum Folgetag um 20 Uhr

Um 10.37 Uhr etwa läuft Jean-Pierre Léaud als kleiner Junge in François Truffauts legendärer Schlussszene aus „Sie küssten und sie schlugen ihn“ über den Strand der Normandie. Um Punkt 11 Uhr fällt Harry und Ron auf, dass sie den Hogwarts-Express vom Gleis 9¾ verpasst haben.

Ab 11.42 Uhr hängt sich Robert Powell in „Die 39 Stufen“ vom Minutenzeiger des Big Ben, um eine Bombenexplosion zu verhindern. Der ikonische Uhrturm taucht im Laufe des Tages immer wieder auf. Und um 12 Uhr läutet Charles Laughton als „Glöckner von Notre-Dame“ theatralisch die Tagesmitte ein.

Bis hierhin gleicht der Vorführraum beinahe einem gemütlichen Wartezimmer für Cineasten: Circa alle zehn Minuten erhebt sich jemand vom Sofa und jemand anderes rückt nach. Gedränge gibt es keins und nur wenige Gäste sitzen verteilt auf dem ausgerollten schwarzen Teppich. Doch das ändert sich am Abend abrupt.

Ohne Schlange kein Berlin

Es ist beinahe, als wäre es ein Naturgesetz der Stadt: wo Spektakel, da Schlange. Die formierte sich gegen 20 Uhr prompt, als der außergewöhnliche Teil der Vorstellung begann: die verlängerte Öffnung der Nationalgalerie, um auch die Nacht- und Morgenstunden von „The Clock“ zeigen zu können – und somit das Werk in Gänze.

Der Saal ist jetzt brechend voll, überall sitzen, liegen und lehnen Menschen. Nach 23 Uhr verlässt kaum noch jemand den Raum. Zu gespannt ist man auf das, was kommt. Auch wenn den Ersten bereits die Augen zufallen. Doch selbst das offenbart neue Eindrücke. Denn Marclay, der mit „The Clock“ 2011 die Venediger Biennale gewann, ist ein mindestens genauso renommierter Audio- wie Videokünstler.

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Um 1.48 Uhr ertönten vom Bildschirm die hypnotischen Worte You’re feeling sleepy. Youre going to bed. Close your eyes. Neben mir schnarchte es bereits lautstark

Die Tonspuren der schier endlosen Uhr-Szenen – im Schnitt sind es etwa acht pro Minute – gehen meist nahtlos ineinander über. Oft plätschern die Geräusche eines Ausschnitts noch in den nächsten, bevor sie langsam von neuen Soundkulissen abgelöst werden. Und dann folgt plötzlich wieder ein abrupter Cut: wenn ein Telefon klingelt, eine Pistole feuert, Lola rennt. Letzteres wird kurz vor Mittag von wabernden Elektrobeats umrahmt, die genauso schnell wieder abebben, wie sie aufkamen. Lola wird erst morgen wieder rennen.

Christian Marclay, „The Clock“, 2010 Foto: Christian Marclay. Courtesy White Cube, London

Zur Geisterstunde schlägt es zum zweiten Mal zwölf, und zwar auf mindestens einem Dutzend Uhren. Der verdammte Big Ben, der zigmal über die Leinwand flimmerte, explodiert in „V wie Vendetta“. Auch dieses Spektakel dauert nur wenige Sekunden, doch der laute Knall des berstenden Uhrglases wirkt fast schon erlösend.

Zurück zum Anfang

Nach Mitternacht kapitulierten nicht nur das Londoner Wahrzeichen, sondern auch die Berliner:innen nach und nach. Die Schlange wurde immer kürzer, bis sie gegen ein Uhr völlig verschwand. Kurz vor zwei Uhr waren noch etwa 100 Menschen im Saal.

Um 1.48 Uhr ertönten vom Bildschirm die hypnotischen Worte „You’re feeling sleepy. You’re going to bed. Close your eyes.“ Neben mir schnarchte es bereits lautstark. Zu müde, um wach zu bleiben, und zu unbequem, um wirklich zu ruhen, entschied ich nach fast 16 Stunden, den Rückzug anzutreten. „The Clock“ hatte gewonnen.

Ganz aufgeben konnte ich freilich nicht. Der 24-Stunden-Zyklus musste geschlossen werden. Deshalb fand ich mich samstags um Viertel vor zehn wieder im Kino ein. Das Publikum hatte sich ziemlich genau auf die knapp 50 Leute, die auf den weißen Ikea-Sofas Platz haben, reduziert. Auch eine Berliner Eigenart, dass man um zwei Uhr mit mehr Besucher:innen rechnen kann als um zehn.

Als ich meiner Startzeit immer näher kam, stieg die Spannung in mir. Was würde wohl die erste Szene sein, die ins Gedächtnis zurückkehrt? Dann passierte es: In Schwarz-Weiß hastet ein kleiner Junge unentwegt über einen endlos scheinenden Strand. Für einen Augenblick sind wir wieder gemeinsam mit Jean-Pierre Léaud in der Normandie. Und ich bekomme ein wenig Gänsehaut.

Marclays Ode an den Film innerhalb einer Sitzung komplett zu sehen, grenzt an das menschlich Mögliche. Doch genau das nimmt vielleicht auch ein bisschen den Druck: Es ist einfach schön, along for the ride zu sein. Immer wieder kamen Freund:innen vorbei, um mich zu ermutigen und gemeinsam ein wenig auf die Uhr zu starren. Viele taten es uns gleich. Hier hat man schließlich alle Zeit der Welt.

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Die Wahrheit: Sammelwahn im Ösi-Billa

9 Dec 2025 07:24:00 +0100

Die Wahrheit: Sammelwahn im Ösi-Billa

By Kolumne Die Wahrheit von Denis Giessler

Die Wahrheit: Sammelwahn im Ösi-Billa

Suchtgefahr in Österreich: Es geht um Möhren, Eintagsfliegen und Enten beim Gründeln. Was eine Supermarktkette so alles anrichten kann. Ja, servus!

D er Sammelwahn ist im schönsten unserer Nachbarländer ausgebrochen. Wie jedes Jahr hat Billa, eine der größten österreichischen Supermarktketten, ein Stickeralbum herausgebracht. 2024 war der Wald das Objekt der Begierde, heuer ist es die Magische Wasserwelt. Darin begleitet man die Rotzgöre Billi auf ihrer Reise rund um Tümpel und Flüsse in der Alpenrepublik. Für jeden Einkauf gibts ein Sammelpäckchen mit fünf Stickern gratis dazu, insgesamt passen 180 ins Album. Darunter sind limitierte wie der berüchtigte Seerosenzünsler und Ottersticker mit Pelzüberzug. Sofort habe ich mir das Stickeralbum gekauft und die ersten Motive reingeflantscht. Und was für ein Glück: Da ziehe ich doch die glitzernde, superseltene „Eintagsfliege“ gleich im ersten Päckchen.

Nach ein paar Tagen reicht mir ein Päckchen pro Einkauf aber nicht mehr aus. Zum Glück ist da die Renate, eine Billa-Mitarbeiterin, die gleich weiß, was ich brauche. Als Vorwand kaufe ich kurz vor Ladenschluss mehrere Möhren, wobei mir Renate ganze 20 Päckchen „unter der Ladentheke“ zusteckt. So wächst mein Stickeralbum beständig. Nur das letzte Motiv, die elende „Köcherfliegen-Larve“, fehlt. Seitdem herrschen bei mir zu Hause unerträgliche Zustände: Mehr Möhren passen einfach nicht ins Gemüsefach.

In ganz Wien grassiert er, der Billa-Sammelwahn. Juweliere verkaufen keinen Schmuck mehr, sondern nur noch Billa-Karten. In ihren Panzerglasvitrinen stehen nicht Golduhren, sondern das megaseltene „Enten-beim-Gründeln“-Motiv. Auf „Willhaben“, dem Ösi-Pendant zu Ebay Kleinanzeigen, bieten Userinnen und User dafür sogar ihre Kleinwagen und ihre Großmütter zum Tausch an.

Ich brauche Renates Hilfe, um die fehlenden Sticker zu besorgen. Weil sie noch einen „ordentlichen Batzen“ zu Hause habe, will mir die Kassiererin die Karten schenken. Ich bin dann wieder in die Filiale gegangen. Als sich die Schiebetür öffnet, kommt mir ein Wasserschwall entgegen. Irgendein Wahnsinniger hat den Billa in ein Sumpfgebiet verwandelt: Erdkröten quaken und Otter planschen durch die Billa-Pampa. Die restliche Kundschaft watet durch den Schlick, als würde sie das jeden Tag tun.

Renate kommt mir auf einem Floß entgegen

„Das sind die gewohnt“, sagt Renate, die mir auf einem Floß entgegenkommt. In Österreich ist es wohl so, dass jedes Jahr, wenn die heiße Stickerphase endet, ein Thementag im Billa stattfindet. Letztes Jahr sollen zu „Wir erforschen den Wald“ sogar mehrere Bäume in der Gemüseabteilung gepflanzt worden sein. „Schade“, sagt Renate, dass ich nicht schon früher dabei gewesen sei, etwa bei der „Entdeckungsreise Österreich“.

Damals soll es sogar einen Selfie-Stand mit Ex-Kanzler Basti Kurz gegeben haben. Renate zwinkert mir zu und gibt mir einen hellblauen Umschlag mit der Aufschrift: „Viel Spaß mit den Stickern, Deine Damen vom Billa:-) “. Ob sich darin wirklich nur die Tiermotive befinden?

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Die Wahrheit: Wohnmobile zu Kasernen

9 Dec 2025 06:59:00 +0100

Die Wahrheit: Wohnmobile zu Kasernen

By Von Fritz Tietz

Marsch, marsch: Die Bundeswehr will Truppenteile ohne Obdach bei Campern einquartieren.

Beistand von oben kann beim militärischen Wohnmobil nicht schaden Foto: dpa

Explosionsartig wie ein Propangasbrand verbreitet sich in den einschlägigen Campingplatzforen, was der Rechercheverbund von Wahrheit und dem Fachmagazin WoMo-Fieber ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat: ein internes Papier aus dem Verteidigungsministerium, wonach die Bundeswehr zur temporären Unterbringung ihrer Soldaten und Soldatinnen den Einsatz von Wohnmobilen plant.

Als „Stube auf Rädern“ bezeichnet das Strategiepapier diese wohl kühnste Neuerung in der Truppenbetreuung seit der Gulaschkanone. Und benennt ohne Umschweife, wie man den Bedarf „von zunächst 83.000 rollenden Einheiten“ zu decken gedenkt: durch die Rekrutierung ziviler Wohnmobile. Per Losverfahren soll entschieden werden, welche Eigner ihre Camper zum nächsten Bundeswehrstandort lenken müssen, wo die Fahrzeuge gemustert und bei entsprechender Eignung „bedürfnisgerecht“ umgestaltet werden. Um dann je zwei bis drei Kameraden als rollende Unterkunft zu dienen.

Hintergrund dieser wohl dramatischsten Zeitenwende im deutschen Campingwesen ist die personelle Aufstockung der Bundeswehr und der damit notwendig gewordene Bau von neuen Kasernen, deren Fertigstellung sich allerdings über Jahre erstrecken wird. „Diese Baulücke“, so heißt es in dem Papier knapp, „muss mittels mobiler Quartiere kompensiert werden – bevor Putin angreift“.

Ab Januar bereits sollen über eine Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt sämtliche in Deutschland gemeldeten Wohnmobile erfasst werden. In einem weiteren Schritt wird dann über die kommunalen Verkehrsbehörden ermittelt, welche von den rund eine Million Fahrzeugen auf privatem Grund abgestellt und welche öffentlich geparkt sind. Vor allem letztere sollen – so hat es das in die Planung einbezogene Verkehrsministerium vorgeschlagen – bevorzugt rekrutiert werden. Weil auf diese Weise gleich noch die „teils extrem angespannte Lage an der heimischen Parkfront“ entschärft werde. Immer mehr Wohnmobile blockieren bekanntlich außerhalb der Reisesaison die immer rareren Parkplätze, sorgen bei Anwohnern und Autofahrern für Frust und Stress.

Eigentümer müssen weiter blechen

Eigentümer von wehrtauglich gemusterten Fahrzeugen müssen dann für mindestens neun Monate auf ihr Wohnmobil verzichten. Nicht aber auf die Zahlung von Kfz-Steuer und -Versicherung, die sie zeit des Militäreinsatzes weiter tragen. Die „einsatzrelevanten Umbauten“ übernimmt der Bund – also die Tarnlackierung der Camper sowie deren Bewaffnung mit dem leichtesten Bundeswehr-MG, der sogenannten Scharping-Säge, die problemlos auf jedes WoMo-Dach montiert und durch die eh vorhandenen Lichtluken bequem bedient werden kann.

Allein das ist für viele Camper schwer erträglich. „Mein Dreamer ist doch kein Gefechtsstand“, schreibt etwa deutschtümel1312 in den Kommentaren. Die meisten Camper beurteilen die militärische Umwidmung ihrer Wohnmobile aber ambivalenter. Ein Jörg007 etwa spricht von einem „verblüffend flexiblen Gefechtsansatz“. Die wohnmobilgestützen Bundeswehreinheiten könnten dezentral operieren, seien vom Feind schwerer aufzuklären und im Ernstfall binnen Minuten aus der Schusslinie zu manövrieren – „sofern sie den Rückzugsgang schnell genug reinkriegen,“ wie Userin Uschi süffisant anmerkt. „Immerhin die Verwundbarkeit wäre im Vergleich zu festen Kasernenbauten gering. Wenn, träfe es immer nur eine WoMo-Besatzung.“

Erfahrenere Camper warnen indes vor gewissen „logistischen Grotesken“. Insbesondere alle Fragen rund um die bordeigenen Fäkaltanks treibt viele um. „Theoretisch ließen sich deren Leerungen auch militärisch nutzen“, meint etwa RapidoSchorsch, „was sich allerdings nach meiner Erfahrung schnell in Richtung Kriegsverbrechen entwickeln kann.“ Auch die Frage der Geschlechtertrennung beschäftigt die User. Zumal in dem Strategiepapier der Bundeswehr dazu einzig dieser lapidare Satz zu finden ist: „Eine mehrgeschlechtliche Belegung ist nur nach Einbau getrennter Sanitäreinrichtungen gestattet.“

Traditionelles Stellplatzbild in Gefahr

Ein ganz eigener Problemkreis tut sich indes für die deutschen Campingplatzbetreiber auf. Die Vorstellung, dass künftig militärisch genutzte Fahrzeuge zwischen den Urlaubern parken könnten, sorgt in den hiesigen Rezeptionen für Unruhe. „Das könnte das traditionelle Stellplatzbild nachhaltig verändern.“

Als politisch heikel gelten die WoMo-Pläne auch, weil Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) selbst Wohnmobilbesitzer ist. Aber als Privatparker – sein Weinsberg überwintert schon seit Jahren in einer Scheune im Raum Osnabrück – käme er nicht in die Verlosung, was, wie in SPD-Kreisen befürchtet wird, der bislang fast ungebrochenen Popularität Pistorius’ schaden könnte. Ein Parteifreund fasst die Lage nüchtern zusammen: „Wenn der Boris seinen Luxusschlitten freiwillig in den Armeedienst überstellte, wäre das das Ehrlichste.“

Unterdessen macht das Gerücht die Netzrunde, wonach auch Russland längst Wohnmobile als mobile Kasernen nutze. Bei einer der letzten großen Militärparaden seien angeblich mehr als 1.000 camouflagelackierte Wohnmobile an Putin vorbei über den Roten Platz gerollt.

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Weniger neue Solaranlagen auf Dächern: Ministerin Reiche verschreckt Hauseigentümer:innen

8 Dec 2025 20:10:00 +0100

Weniger neue Solaranlagen auf Dächern: Ministerin Reiche verschreckt Hauseigentümer:innen

By Von Anja Krüger

Weniger neue Solaranlagen auf Dächern: Ministerin Reiche verschreckt Hauseigentümer:innen

Die Zahl neuer Solaranlagen auf Dächern ist 2025 stark gesunken. Die Diskussion um die Förderung verunsichert Interessierte, so der Branchenverband.

Droht ein Ende des Booms? Solardächer waren bislang in Deutschland sehr populär Foto: Karin Jähne/imago

Die Nachfrage nach Solaranlagen auf Eigenheimen ist in diesem Jahr stark zurückgegangen. Bis Ende Oktober wurden 28 Prozent weniger Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern errichtet als im Vergleichzeitraum 2024. Das teilte der Bundesverband Solarwirtschaft am Montag mit. Der Verband führt den Rückgang auch auf die Verunsicherung zurück, die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit der Ankündigung eines Förderstopps ausgelöst hat.

Die Photovoltaik (PV) hat eine große Bedeutung für die deutsche Energiewende. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Im dritten Quartal 2025 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Montag 64 Prozent des Stroms von Erneuerbaren produziert – so viel wie noch nie im Juni, August und September. Bis 2030 sollen in Deutschland Solaranlagen mit einer Spitzenleistung von insgesamt 215 Gigawatt installiert sein, sowohl in Form großer Anlagen auf Freiflächen als auch auf den Dächern von Gebäuden.

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Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat für große Verunsicherung im Markt gesorgt

Carsten Körnig, Bundesverbands Solarwirtschaft

Der Strom aus Dachsolaranlagen von Privathäusern spielt dabei eine immer größere Rolle. Von Anfang 2000 bis heute ist die Zahl der Solaranlagen auf Eigenheimen von 1,7 Millionen auf 4,1 Millionen gestiegen. Während der Coronakrise haben viele Eigenheimbesitzer:innen in ihre Immobilie investiert, eine Solaranlage auf dem Dach steigert den Wert eines Hauses. Auch die Energiepreiskrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat zu dem Boom beigetragen. „Diese Sonderkonjunktur ist abgeflaut“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, der taz.

In den ersten zehn Monaten 2025 wurden in Deutschland auf 357.395 Dächern Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 30 Kilowatt installiert, im Vergleichszeitraum 2024 waren es 495.661. „Wir gehen nicht davon aus, dass sich an diesem Trend bis Jahresende etwas ändert“, sagte Körnig.

Feste Einspeisevergütung soll fallen

Neben der schlechten Wirtschaftslage – Bürger:innen scheuen tendenziell in Krisen tendenziell große Investitionen – und dem Auslaufen der Sonderkonjunktur ist nach einer Befragung des Solarhandwerks durch den Verband die Politik für die sinkende Nachfrage verantwortlich. „Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat mit ihrer Ankündigung, Hand an die Förderkulisse anzulegen, für große Verunsicherung im Markt gesorgt“, sagte Körnig. Viele Hauseigentümer:innen warten also erst einmal ab, was passiert.

Der Hintergrund: Ministerin Reiche hat angekündigt, die feste Einspeisevergütung für Dachsolaranlagen abzuschaffen. Details sind noch unklar. Heute bekommen Betreiber:innen von Photovoltaikanlagen eine feste Vergütung für den Strom, den sie ins Netz einspeisen. Die Förderzusage, zurzeit etwa 8 Cent pro Kilowattstunde, gilt für 20 Jahre.

Reiche ist der Auffassung, dass sich Solaranlagen auch ohne diese Förderung selbst tragen. Doch potenzielle Investor:innen sehen das offenbar anders. Einer Umfrage des Bundesverbands Solarwirtschaft unter 1.000 potenziellen Anlagenkäufer:innen zufolge würden 60 Prozent bei einer Streichung der Förderung nicht in Photovoltaik investieren. „Eine Halbierung des Marktes im wichtigen Heimsegment können wir uns nicht leisten“, sagte Körnig. Das gelte nicht nur für die wirtschaftlichen Folgen für die Branche, sondern auch für das Erreichen der Klimaziele.

Auch die Grünen machen Reiche für die sinkende Nachfrage verantwortlich. „Viele Menschen möchten sich durch Solaranlagen aktiv an der Energiewende beteiligen“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnte Katrin Uhlig. „Was sie dafür brauchen, ist eine verlässliche Grundlage.“ Doch die notwendige Planungssicherheit werde gezielt von Katherina Reiche torpediert.

Die Bundesregierung habe durchaus weitere Hebel in der Hand, um den Ausbau der Photovoltaik zu forcieren. „Sie könnte etwa gegenüber der EU-Kommission stärker auf eine beihilferechtliche Genehmigung des Solarpaket I hinwirken“, erklärte sie. Mit den darin enthaltenen verbesserten Förderbedingungen ließe sich vor allem das große Potenzial von Solaranlagen auf Gewerbedächern besser ausschöpfen.

Intelligenter als in der Vergangenheit

Das Bundeswirtschaftsministerium reagiert gelassen auf die rückläufige Nachfrage. In den vergangenen Jahren seien die Ziele beim Ausbau der Photovoltaik übererfüllt worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums der taz. Im September hatte Reiche ein Gutachten, das sogenannte Energie-Monitoring, zur Zukunft der Erneuerbaren vorgelegt. Daraus hatte sie ihre Ankündigung nach Abschaffung der festen Einspeisevergütung für Dachsolaranlagen abgeleitet.

Das Bundeswirtschaftsministerium bereite auf Grundlage des Monitorings derzeit konkrete Gesetzesentwürfe vor, sagte der Sprecher. „Ein Ziel dabei ist, neue PV-Anlagen zukünftig noch besser in den Strommarkt und das Stromnetz zu integrieren. Der Zubau soll also weitergehen, aber intelligenter als in der Vergangenheit.“

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Krieg in der Ostukraine: Zwischen Beschuss und Blackouts

9 Dec 2025 11:52:00 +0100

Krieg in der Ostukraine: Zwischen Beschuss und Blackouts

By Aus Kyjiw und Kramatorsk Julia Surkowa

Die letzte große ukrainische Stadt im Donbass liegt nur 15 Kilometer von der Front entfernt. Trotz Angriffen und Blackouts läuft das Leben weiter.

D ie Einfahrt nach Kramatorsk verengt sich Anfang Dezember zu einem einzigen Korridor. Über der Straße hängen schwere Netze, die sich im Wind kaum bewegen, als seien sie selbst erschöpft. Unter den Netzen hindurch dauert die Fahrt fast eine Stunde – Schritt für Schritt in Richtung einer Stadt, die sich schon lange wie Front anfühlt.

Vor wenigen Wochen hielten hier noch Züge. Jetzt ist die Strecke still. Die Front schiebt sich jeden Tag ein Stück weiter nach Westen, Städte fallen wie ausgebrannte Haltestellen entlang derselben Linie: Pokrowsk fast besetzt, um Kostjantyniwka Gefechte. Von Kramatorsk bis zur Front sind es fünfzehn Kilometer, eine Distanz, die Drohnen wie beiläufig überfliegen und die für gelenkte Flugbomben kaum mehr als ein Atemzug ist.

Bahnhöfe und Eisenbahnlinien sind kaum noch zu schützen, sie liegen offen im Zielbereich russischer Drohnen und Flugbomben. Deswegen verkehren die Züge jetzt nur noch bis zur Grenze des Gebietes Charkiw und nicht weiter bis Kramatorsk. Und von der Grenze zwischen den Gebieten Charkiw und Donezk an beginnen die langen, mit Netzen überspannten Straßen – die einzigen Verkehrsadern, die die Frontstädte mit dem Hinterland verbinden. Dort entlang verlaufen die Evakuierungsrouten, dort verkehren Linienbusse, Hilfstransporte und der restliche zivile Verkehr.

Die Netze, dieselben Anti-Drohnen-Netze wie auf der Zufahrtsstraße, umhüllen Bushaltestellen und die kleinen Verkaufskioske am Straßenrand, an denen Gemüse und Milch verkauft werden. „In den Netzen verfangen sich Vögel. Neulich haben Soldaten sogar einen Hund daraus befreit. Wir alle sitzen hier wie in einer Falle“, sagt die Rentnerin Vira, die in der Umgebung von Kramatorsk Äpfel und Kartoffeln verkauft.

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Vielleicht klingt das seltsam. Aber Kramatorsk erlebt gerade eine Blüte.

Serhij Hnezdilov, Soldat

Vira sieht sorgenvoll einem harten Winter entgegen. Der Beschuss ist intensiver geworden, es gibt immer mehr Strom-Notabschaltungen. Auf der Weltbühne werden Verhandlungen geführt, bei denen die Gebiete des Donbass nur Tauschobjekte sind. Aber Vira liest keine Nachrichten aus Washington. Sie hört die Durchsagen endloser Luftalarme in ihrer Stadt, wieder und wieder. „Wieder fliegen Drohnen nach Kramatorsk. Gestern Nacht sind zwei Männer hier in der Nähe ums Leben gekommen, in einem Wohngebiet. Wir müssen uns verstecken“, sagt sie und packt eilig ihre Waren zusammen.

Blütezeit vor dem Untergang

Etwa 30 Prozent des Gebietes Donezk mit einer Bevölkerung von 202.000 Einwohnern sind noch nicht besetzt. Die größte Stadt in der Ostukraine – Kramatorsk, wo noch etwa 80.000 Menschen leben – ist eine Stadt der Kontraste. Einerseits sind hier die Hälfte aller Hochhäuser zerstört. Andererseits blühen gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in der Stadt auf. Cafés, kleine Geschäfte und Blumenläden vernageln nach einem Angriff ihre Fenster mit Sperrholzplatten, dann arbeiten sie weiter.

„Vielleicht klingt das seltsam. Aber Kramatorsk erlebt gerade einen wirtschaftlichen Aufschwung, die Stadt lebt ihr bestes Leben“, sagt Serhij Hnezdilov. Kramatorsk und Slowjansk seien jetzt der größte städtische Ballungsraum des Gebietes Donezk, sowohl für Soldaten als auch für Zivilisten, und diese Stadt sei so etwas wie ein Zentrum geworden – für alle Bewohner des Ostens, für Vertriebene aus Kostjantyniwka, Bachmut, Mariupol und Pokrowsk, die hier Schutz suchten und Arbeit fänden, für alle, die wollten, dass der Osten „unser“ bleibe und die Halden „unsere“ blieben.

Verkäuferin Lisa in dem Geschäft, in dem neben Kleidung auch patriotische Souvenirs verkauft werden Foto: Oleksii Filippov

Diese Menschen eröffneten hier Geschäfte, böten selbst unter Beschuss einen ausgezeichneten Service an und organisierten sogar Kulturabende. Die Stadt liege fünfzehn Kilometer von der Front entfernt, aber gleichzeitig könne man hier ein skandinavisches Frühstück bestellen und einen Café Latte mit laktosefreier Milch trinken, sagt der Soldat der 56. separaten Mariupoler Motoreninfanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte, der seit mehreren Jahren in Kramatorsk stationiert ist und beobachtet, wie sich die Stadt vor seinen Augen verändert.

Serhij, der in Awdijiwka und Bachmut gekämpft hat, hat gesehen, wie eine ostukrainische Stadt nach der anderen zerstört wurde. Und eine gewisse traurige Tendenz bemerkt er auch schon für Kramatorsk. „Bevor sie sterben, erleben die Städte im Osten noch mal eine richtige Blütezeit. Dort konzentriert sich quasi das Leben, es kommen viele Soldaten, viele Freiwillige, neue Unternehmen werden gegründet. Aber dann rückt die Front näher und die Russen beginnen, die Stadt zu zerbomben. Auch Kramatorsk ändert sich, die Stadt wird bereits mit Drohnen beschossen. Aber ich denke, bis zum Frühjahr wird es hier noch o. k. sein. Es dauert noch bis zur Endphase“, sagt Serhij – und betrachtet Kramatorsk als seine zweite Heimatstadt, als Stadt, in die er sich „gezwungenermaßen durch den Krieg verliebt hat“ und für die er sich ein milderes Schicksal erhofft.

Aber nicht alle glauben daran, dass die Stadt diesen Winter unbeschadet überstehen wird. Im Fan-Shop des Donezker Fußballvereins Schachtar ist heute viel los, die Tür geht ständig auf und zu. Militärkleidung hängt neben patriotischen Souvenirs mit Bildern von Kohlehalden und anderen Symbolen des Donbass, als würde hier ein Stück Heimat verkauft. Soldaten schieben sich zwischen den Regalen nach vorne; einer fragt, ob es auf die gekaufte Kleidung eine einjährige Garantie gebe. „Wer kann heutzutage überhaupt noch Garantien für irgendetwas geben?“, erwidert die Verkäuferin Lisa traurig. Sie steht seit der Eröffnung hier hinter der Kasse und sagt es, als hätte sie die Frage schon oft gehört.

„Vor einem halben Jahr haben wir den Laden hier aufgemacht“, sagt Lisa. Jetzt bereiteten sie sich bereits auf den Umzug nach Kyjiw vor: Der Beschuss werde stärker, der Zug aus Kyjiw fahre nicht mehr bis Kramatorsk und alles sei beängstigender geworden. Sie habe schon früher über eine Evakuierung nachgedacht, ihre Familie wolle, dass sie nach Kyjiw komme. Sie sei geblieben, weil der Laden hier sei, aber ihr Freund und sie dächten nun darüber nach, im neuen Jahr wegzugehen. Sie hätten erlebt, wie die Städte um sie herum besetzt worden seien; der Gedanke, dass sich deren Schicksal hier wiederholen könnte, mache ihr Angst. Während sie spricht, legt sie langsam die T-Shirts mit dem Aufdruck „Der Donbass wird frei sein“ zusammen, als müsse sie sich von jedem Stück verabschieden.

Foto: planet neun

Ein paar Straßen vom Laden entfernt räumen Arbeiter die Trümmer eines Wohnhauses weg, das von einer russischen Drohne getroffen wurde. In allen fünf Etagen sind die Fenster kaputt, die Wände voller Granatsplitter. Zwischen Staub und zersplittertem Glas steht eine Tür, vernagelt mit Sperrholz – und dahinter arbeitet trotzdem eine Tierklinik weiter.

Der 70-jährige Rentner Oleksandr, der mit einer grauen britischen Katze zum Tierarzt gekommen ist, betrachtet die jüngsten Zerstörungen in der Umgebung. Der Innenhof seines Hauses sei gestern getroffen worden, erzählt er, auf einer Seite seien alle Fenster kaputt. Auch hier habe es eingeschlagen. Als die Russen sich Kostjantyniwka näherten, sei es ständig laut gewesen – ein Luftalarm nach dem anderen, den man irgendwann kaum noch wahrnehme. Er rechne mit einem harten Winter, weil der Strom so oft ausfalle, und er wisse nicht, wohin man überhaupt gehen solle. „Wir können nur hoffen, dass sie uns bei diesen Verhandlungen nicht an Putin ausliefern“, sagt Oleksandr und beruhigt die Katze, die kläglich in seinen Armen miaut. „Alles wird gut“, sagt er und streichelt das graue Fell des Tieres – doch es klingt nicht so, als glaube er selbst daran.

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Wir können nur hoffen, dass sie uns nicht an Putin ausliefern.

Oleksandr, Rentner

Anders als in den meisten ukrainischen Städten gibt es in Kramatorsk keine Pläne für Stromabschaltungen. Der Strom fällt trotzdem häufig aus – weil die Energieinfrastruktur immer wieder unter Beschuss gerät, Leitungen reißen und ganze Straßenzüge plötzlich im Dunkeln stehen. Statt kontrollierter Abschaltungen führen hier Einschläge zu Blackouts.

Rote Linien

Der Bahnhof steht jetzt leer. Statt der Schnell- und Nachtzüge fahren hier jetzt die Evakuierungsbusse ab. Täglich bringt allein die gemeinnützige Organisation „Proliska“ etwa 100 Menschen aus Kramatorsk und den umliegenden Dörfern zum nächsten Bahnhof im angrenzenden Gebiet Charkiw. Einige verlassen die Stadt auf eigene Faust und packen ihre Habseligkeiten, Fahrräder und Kinderwagen in private Fahrzeuge. Der Chef von „Proliska“, Jewhen Kaplin, ist jedoch der Meinung, dass die Evakuierungswelle Kramatorsk noch gar nicht erfasst hat.

„Die Leute gehen nach und nach. Zuerst diejenigen, die über die entsprechenden Mittel verfügen. Dann folgen die, die einen Ort haben, an den sie gehen können. Und erst, wenn die roten Linien überschritten werden, verlassen auch alle anderen die Stadt“, sagt Jewhen, der seit Beginn des Krieges im Osten der Ukraine Menschen aus den Brennpunkten rettet.

Kürzlich erst geriet das gepanzerte Rettungsfahrzeug seiner Organisation während der Evakuierung von Menschen aus Druschkiwka, einer Nachbarstadt von Kramatorsk, unter russischen Beschuss. Als „rote Linien“ bezeichnen die Freiwilligen den massierten Beschuss und den damit verbundenen Ausfall der kommunalen Versorgung – den Moment, in dem eine Stadt ohne Strom, Wasser und Heizung bleibt.

„Wenn die Stadt mit Bomben angegriffen wird und es keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung mehr gibt, wird es zu einer Massenflucht kommen“, meint Jewhen. Das habe man schon in Dutzenden anderer Städte im Osten gesehen. Wenn die Temperatur auf minus fünfzehn Grad falle und die Russen Kramatorsk komplett von der Versorgung abschalteten, könnten die Leute nicht bleiben. Sie verstünden, dass Kramatorsk für Putin ein politisches Ziel sei, und wenn Russland beschließe, die Stadt zu erobern, würden sie als Erstes die einheimische Bevölkerung vertreiben. Dass russische FPV-Drohnen in die Stadt eingeflogen seien, zeige ihm, dass diese beunruhigende Entwicklung bereits begonnen habe.

In diesem Herbst versuchten die russischen Streitkräfte zum Beispiel, mit Drohnen die blau-gelbe Fahne zu zerstören, die über Kramatorsk weht. Sie steht auf einem achtzig Meter hohen Fahnenmast im Stadtpark von Kramatorsk – dem größten im gesamten Gebiet Donezk – und wurde noch vor der Invasion errichtet. Von überall in der Stadt kann man diese Fahne sehen.

„Ich denke, wir sollten diese Flagge herunterholen“, unterbricht Soldat Serhij Hnezdilow das Gespräch mit Jewhen. „Es wird sonst sehr schmerzhaft, wenn so ein symbolträchtiger Ort Schaden nimmt.“ Dann steht er auf, er muss zurück zu seiner Kampfposition. Aber er hofft, dass er wieder Kaffee in seinem Lieblingscafé trinken und von dort die blau-gelbe Flagge über einem ukrainischen Kramatorsk sehen kann.

Aus dem Ukrainischen: Gaby Coldewey

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Fußball soll nicht mehr „Soccer“ heißen: Raus aus der Nische

9 Dec 2025 11:42:00 +0100

Fußball soll nicht mehr „Soccer“ heißen: Raus aus der Nische

By Kolumne American Pie von Sebastian Moll

Fußball soll nicht mehr „Soccer“ heißen: Raus aus der Nische

Trump will, dass Soccer in den USA jetzt Football heißt. Damit will er den NFL-Bossen eins auswischen. Aber die WM könnte tatsächlich was verändern.

Ziemlich beste Bros: Donald Trump und Gianni Infantino mit dem für Trump geschaffenen Friedenspreis Foto: Chris Carlson/AP/dpa

E s gab eine Zeit, da wollte Trump nichts lieber, als Teil des US-amerikanischen Nationalsports American Football zu sein. Über Jahrzehnte versuchte der damalige New Yorker Immobilientycoon, Team-Besitzer in der Profiliga NFL zu werden. Doch seine Gebote wurden stets abgelehnt. Die Erfahrung prägt bis heute Trumps Verhältnis zum Football. Als sich 2017 immer mehr Spieler aus Protest gegen rassistische Polizeigewalt weigerten, zur Nationalhymne strammzustehen, mahnte Trump, mittlerweile Präsident, die Besitzer dazu, die unpatriotischen Gesellen doch vor die Tür zu setzen. Die Besitzer, mehrheitlich eigentlich Trumps Politik gewogen, zeigten ihm jedoch erneut die kalte Schulter.

Das Verhältnis zwischen Trump und dem Football blieb angespannt. Als er im vergangenen Jahr in der Hoffnung, bejubelt zu werden, die Superbowl besuchte, erntete er vorwiegend Buhrufe. Je mehr Trump vom Football geliebt werden möchte, desto mehr, so scheint es, kehrt der Sport ihm den Rücken zu.

Doch jetzt hat Trump eine Alternative gefunden. Anders als die NFL-Besitzer überschüttet Fifa-Präsident Infantino Trump mit Schmeicheleien. Infantino hat zudem in New York in einer Trump-Immobilie Büroraum gemietet. Im Gegenzug wurde er mehrfach nach Mar-a-Lago eingeladen und durfte sogar als Zaungast zu den Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Hamas nach Ägypten mitfahren.

Bromance auf dem Höhepunkt

Die Bromance erreichte ihren Höhepunkt, als die beiden sich in Washington zur Auslosung der WM-Gruppen trafen. Infantino verlieh Trump den Friedenspreis der Fifa, den er eigens als Nobelpreisersatz für Trump erfunden hatte. Trump revanchierte sich, indem er in Erwägung zog, den Sport in den USA von „Soccer“ in „Football“ umzubenennen.

Dafür nahm Trump in Kauf, sich mit dem American Football anzulegen, der im Fall einer Umsetzung von Trumps Vorschlag ein Identitätsproblem bekäme. Schließlich grenzt sich der American Football so vom US-Nischensport Soccer ab. Gewiss hatte Trump bei dem nicht ausschließlich spaßig gemeinten Vorschlag auch im Sinn, die NFL zu provozieren. Nicht umsonst hob er direkt im Anschluss die Vorverkaufszahlen für die Fußball-WM hervor, von denen die NFL nur träumen könne. Infantino bestärkte ihn, indem er die WM als das Äquivalent von „104 Superbowls“ bezeichnete.

Gewiss wird die NFL nicht so einfach ihren Anspruch auf den Namen ihres Sportes aufgeben. Aber vielleicht kommt ja tatsächlich rund um die WM der amerikanische Exzeptionalismus bei der Benennung des Weltsports in Wanken. Wenn das Land von Fútbol-Fans aus aller Welt überrannt und täglich von allem anderen als von Soccer gesprochen wird, dann wird es amerikanischen Enthusiasten schwerfallen, bei ihren Sprechgewohnheiten zu bleiben.

Fußball aus dem Abseits befreien

Damit wären die USA das letzte Land der Erde, das den Sport nach dem Körperteil umbenennt, mit dem er vorwiegend ausgeübt wird. Ein Triumph, der noch vor 50 Jahren nicht absehbar war. Denn selbst in England wurde damals noch von Soccer gesprochen, der Abkürzung für „Association Football“.

Der „Association Football“ war ironischerweise auch der Ursprung des American Football. Doch als dieser sich vom Fußball weg entwickelte und an Popularität gewann, beanspruchte er den Namen zunehmend für sich. So blieb Soccer als Bezeichnung für den amerikanischen Fußball immer auch Stempel für eine Randsportart.

Dass die WM dazu beiträgt, in den USA den Soccer aus diesem Abseits zu befreien, wünschen sich freilich sowohl Infantino als auch Trump. Infantino, weil die USA der letzte große Wachstumsmarkt für den Fußball sind. Trump, weil er damit den Football-Besitzern eins auswischen könnte.

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Kolumne American Pie von Andreas Rüttenauer

Die Präsidenten der USA und der Fifa präsentieren die Einreisebestimmungen für Fans zum Turnier. Das Ticket berechtigt nicht automatisch zur Einreise.

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Weniger neue Solardächer: Bremsklotz Katherina Reiche

9 Dec 2025 10:50:00 +0100

Weniger neue Solardächer: Bremsklotz Katherina Reiche

By Kommentar von Anja Krüger

Die Wirtschaftsministerin will die bisherige Förderung von privaten Photovoltaikanlagen beenden. Das sorgt schon jetzt für große Verunsicherung.

Es werden immer weniger Photovoltaikanlagen installiert Foto: Robert Poorten/imago

D as geht auf das Konto von CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: Der Solarboom in Deutschland ist ins Stocken geraten. Weitaus weniger Eigenheimbesitzer:innen als in den vergangenen Jahren sind dazu bereit, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installieren zu lassen. Reiche will die Förderung von privaten Solaranlagen in Form der festen Vergütung für ins Netz gespeisten Strom abschaffen. Damit hat sie für eine massive Verunsicherung gesorgt – die mit den gesunkenen Absatzzahlen sichtbar wird.

Der energiewendekritischen Reiche mag das ins Konzept passen. Aber für Klimabewusste ist die rückläufige Nachfrage nach Solaranlagen fürs Ein- oder Zweifamilienhaus eine schlechte Nachricht. Sollten sich immer weniger Eigentümer:innen unabhängiger von großen Konzernen machen können, gerät die Energiewende in Gefahr. Je mehr Menschen sich selbst mit Strom versorgen, desto besser fürs Klima und desto größer die Unabhängigkeit von autoritären Staaten, die fossile Energie nach Deutschland liefern. Schon bei der Windkraft läuft es nicht so gut, wie es sollte. Sollen die Klima- und die Ausbauziele für die Erneuerbaren erreicht werden, ist Nachjustieren nötig. Dazu gehören eine weitere Entbürokratisierung und das Recht auf einen schnellen Netzanschluss, um Wind- und Solaranlagen wirtschaftlich noch attraktiver zu machen.

Aber so etwas ist von Ministerin Reiche nicht zu erwarten. Sie macht aus ihrer Skepsis gegenüber der Energiewende weg von Gas und Öl keinen Hehl. Der früheren Managerin eines fossilen Energiekonzerns geht der Ausbau der Erneuerbaren zu schnell. Kein Wunder also, dass sie ihn nicht vorantreibt, sondern sabotiert.

Schon die Ankündigung über schlechtere Bedingungen für die private Stromerzeugung sorgt dafür, dass Bürger:innen lieber nicht in Solaranlagen investieren. Wird die Förderung tatsächlich kassiert, wird ein noch viel herberer Markteinbruch folgen. Deshalb darf das nicht geschehen. Union und SPD haben renommierte Klimapolitiker:innen. Sie sind jetzt am Zug.

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Anja Krüger

Parlamentskorrespondentin

Schwerpunkte Wirtschaft- und Energiepolitik

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Kolumnist aus Myanmar: Verurteilter Journalist aus Haft entlassen

9 Dec 2025 10:54:00 +0100

Kolumnist aus Myanmar: Verurteilter Journalist aus Haft entlassen

By Von Sven Hansen

Kolumnist aus Myanmar: Verurteilter Journalist aus Haft entlassen

Der zu 12 Jahren Haft verurteilte Sithu Aung Myint kam nach gut vier Jahren frei. Er hatte an einem Workshop der taz Panter Stiftung teilgenommen.

Sithu Aung Myint wurde überraschend aus der Haft entlassen. Ein Bild aus der alten taz-Redaktion 2015 Foto: Anja Weber

Derzeit macht kaum ein Land Hoffnung. Vielerorts sind Rechtspopulisten, Autokraten und Diktatoren auf dem Vormarsch. Doch gibt es gelegentlich Überraschungen, die für Betroffene wie etwa Sithu Aung Myint einen Unterschied machen. Der Kolumnist aus Myanmar kam vergangene Woche völlig unerwartet durch eine Amnestie der Militärjunta frei.

Im Juli 2015 hatte er an einem vom Auswärtigen Amt unterstützten Workshop der taz Panter Stiftung in Berlin teilgenommen. Als ältester Teilnehmer bereicherte er die Gruppe der Nachwuchsjournalisten aus dem lange isolierten Land und fiel durch fundierte Analysen auf.

Gern schrieb er später auch für die taz, als die Panter Stiftung zum Militärputsch vom 1. Februar 2021 eine Beilage von früheren Workshopteilnehmern veröffentlichte. Sithu Aung Myint ging für die taz der Frage nach, warum die gestürzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi bei den Anti-Junta-Protesten noch als Freiheitsikone galt, obwohl sie so wenig erreicht hatte.

Als das Putschregime die Massenproteste zusammenzuschießen begann und erste Journalisten festnahm, tauchte Sithu Aung Myint unter. „Nach mir wird gefahndet wegen angeblicher Aufwiegelung. Zweimal hat ein vom Militär kontrollierter Sender das schon verbreitet“, schrieb er der taz im Juni 2021 aus seinem Versteck.

Das Gesamtstrafmaß wurde immer länger

Das verließ er nach eigenen Worten kaum und wenn, veränderte er zuvor sein Aussehen. „Ich könnte schon die Folter beim Verhör nicht überleben“, fürchtete er. Bis zum Putsch hatte er für ein großes Multimediahaus gearbeitet, dessen Besitzer dem Militär nahestand. „Schnell wurde klar, dass ich kein kritisches Wort über die Generäle und ihr brutales Vorgehen schreiben kann“, schrieb er. „Da habe ich gekündigt.“

Sithu Aung Myint verlor darauf vier Fünftel seines Einkommens und stellte fest: „Pressekonferenzen und Vor-Ort-Recherchen sind für mich jetzt tabu.“ Er kommentierte nur noch in sozialen Medien, für ein Onlineportal sowie den birmesischen Dienst von Voice of America.

Am 15. August 2021 wurde Sithu Aung Myint mit einer ebenfalls versteckten Kollegin festgenommen. Im Jahr darauf wurde er wegen „Aufwiegelung“ zu drei Jahren Haft verurteilt. Diese wurde später um weitere zwei Jahre erhöht. Bald kam noch eine Verurteilung zu sieben Jahren Arbeitslager wegen „Verleumdung des Staates“ hinzu.

Seine Tochter bestätigte der taz seine Freilassung am 1. Dezember aus Yangons berüchtigtem Insein-Gefängnis. Mit der Amnestie will das Militär offenbar vor den zum Jahresende angesetzten Scheinwahlen sein Image aufpolieren. Denn es kamen noch fünf weitere Journalisten frei. Dabei waren einer Studie zufolge bei den bisher 18 Amnestien der Militärjunta nur 13 Prozent aller Freigelassenen politische Gefangene gewesen.

Große Sorge um die Sicherheit

Die Panter Stiftung hatte Sithu Aung Myints Tochter, die auch Journalistin ist, im Februar 2022 bei einem Treffen in ihrem thailändischen Exil Hilfe für ihren Vater angeboten. Doch die ohnehin nur wenigen Hilfsmöglichkeiten waren schon von Voice of America abgedeckt.

Die heute in den USA lebende Tochter antwortete jetzt auf ein erneutes Unterstützungsangebot der taz-Stiftung: „Mein Vater ist bei guter Gesundheit und an einem sicheren Ort. Im Moment ist er sich noch unsicher, was er tun soll. Er sorgt sich sehr um seine Sicherheit. Vor kurzem kamen einige Männer zum Haus meiner Mutter in der südlichen Stadt Mawlamyaing und suchten nach ihm. Wir vermuten, dass sie auch zu unserem Haus in Yangon gegangen sind, um nach ihm zu suchen. Wir wissen nicht, was sie vorhaben, und wir sind sehr besorgt, dass er wieder verhaftet werden oder sich neuen Anklagen stellen könnte.“

Die meisten der 45 Journalistinnen und Journalisten aus Myanmar, die 2013 bis 2019 an Workshops der Panter Stiftung teilnahmen, flohen nach dem Putsch ins Exil. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutschte Myanmar nach dem Putsch von Rang 139 (2020) auf heute Platz 169 von 180 Staaten ab. Laut dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) sitzen in Myanmar derzeit 27 Journalisten im Gefängnis, 7 wurden seit dem Putsch getötet.

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Pressefreiheit in Gaza und weltweit: Der tödlichste Arbeitsplatz der Welt

9 Dec 2025 06:56:00 +0100

Pressefreiheit in Gaza und weltweit: Der tödlichste Arbeitsplatz der Welt

In Gaza wurden im Jahr 2024 die meisten Journalist*innen getötet. Beinahe so gefährlich: Mexiko. Das zeigen neue Zahlen von Reporter ohne Grenzen.

Palästinenser im Flüchtlingslager Shati, wo ihre Häuser während des Krieges durch schwere Bombardierungen zerstört wurden Foto: Omar Ashtawy/APA/dpa

kna | Der Gazastreifen war in diesem Jahr der gefährlichste Arbeitsplatz für Journalist*innen weltweit. Das zeigt die Jahresbilanz der Organisation Reporter ohne Grenzen, die am Dienstag veröffentlicht wird. Demnach wurden 2025 weltweit 67 Reporter*innen getötet, 29 davon von der israelischen Armee in Gaza. Das zweitgefährlichste Land für Journalist*innen war Mexiko, wo kriminelle Organisationen neun Journalist*innen getötet haben.

„Die hohe Zahl an getöteten Medienschaffenden ist erschreckend“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen. „Sie ist das Ergebnis systematischer Gewalt von Armeen, Milizen und kriminellen Netzwerken.“ Jede tote Journalistin und jeder inhaftierte Reporter sei auch in Deutschland eine Mahnung, so Osterhaus weiter: „Wer Journalist*innen angreift, nimmt uns allen das Recht, uns ungehindert zu informieren.“

Für den Bericht prüfte die Organisation nach eigenen Angaben Todesfälle von Journalist*innen im Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum 1. Dezember 2025. 53 der 67 Getöteten fielen demnach Kriegen oder kriminellen Netzwerken zum Opfer. Neben Gaza und Mexiko seien auch Journalist*innen in der Ukraine weiterhin besonders bedroht, ebenso im Bürgerkriegsland Sudan und in Syrien, wo auch nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad viele der verschwundenen Medienschaffenden nicht wieder aufgetaucht seien. Auch dschihadistische Truppen, darunter die Gruppe HTS, die an der neuen syrischen Regierung beteiligt ist, halten dem Bericht zufolge acht Journalist*innen weiterhin als Geiseln.

In Haft saßen im beobachteten Zeitraum weltweit 503 Journalist*innen wegen ihrer Arbeit, besonders viele in China (113, acht weitere in Hongkong). Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Russland mit 48 Journalist*innen im Gefängnis und Myanmar mit 47. Russland hält besonders viele ausländische Medienschaffende in Haft: 26 ukrainische Medienschaffende sitzen dort im Gefängnis. Auf dem zweiten Rang liegt Israel, wo 20 palästinensische Journalist*innen in Haft sind. Insgesamt haben 62 Länder Journalist*innen wegen ihrer Arbeit inhaftiert.

Einschränkungen bei Protestwellen

135 Journalisten gelten weltweit als vermisst, knapp drei Viertel davon sind im Nahen Osten und in Lateinamerika verschwunden. Besonders Mexiko mit 28 und Syrien mit 37 vermissten Journalisten schneiden hier schlecht ab. Entführt worden sind der Erhebung zufolge die meisten Medienschaffenden durch die Huthi-Rebellen im Jemen.

Besonders stark sei die Pressefreiheit im vergangenen Jahr in den Ländern eingeschränkt worden, in denen es große Protestbewegungen gegeben habe, darunter Serbien, Ecuador, Nepal, Indonesien und die Vereinigten Staaten, wo bei Protesten gegen die US-Einwanderungsbehörde 27 Attacken gegen Medienschaffende registriert worden seien. Ins Exil mussten im vergangenen Jahr vor allem Journalisten aus Russland, El Salvador und Afghanistan. Besonders afghanische Journalisten kämpfen Reporter ohne Grenzen zufolge mit Problemen bei der Visumsvergabe und der Einreise in ihre Zielländer.

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EU-Innenminister setzen auf Abschottung: Repressivere Flüchtlingspolitik Konsens in der EU

9 Dec 2025 10:53:00 +0100

EU-Innenminister setzen auf Abschottung: Repressivere Flüchtlingspolitik Konsens in der EU

Striktere Regeln, mögliche Rückführungszentren und eine geklärte Verteilungsfrage: EU-Innenminister:innen wollen Grenzen undurchlässiger machen.

Asylsuchende in Kreta in einer provisorischen Unterkunft. Die Flüchtlingspolitik der EU soll noch repressiver werden Foto: Gene Medi/imago

dpa/rtr | Auch auf Druck Deutschlands haben sich die EU-Staaten auf eine weitere Verschärfung der Migrations- und Asylgesetze geeinigt. Die Verständigung betrifft neue Asylregeln, eine gemeinsame EU-Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und eine EU-weite Regelung für die Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht, wie der Europäische Rat mitteilte.

Dieser wird seine Position nun mit dem Europäischen Parlament verhandeln, um die endgültigen Rechtstexte zu vereinbaren. Das Parlament hat seine Position zwar noch nicht endgültig festgelegt, doch die jüngsten Stellungnahmen aus dem Parlament gingen in die gleiche Richtung. „Wir erleben heute ein historisches Momentum“, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits zum Auftakt des Treffens am Montag gesagt.

Der größte Brocken: die Verteilung im Rahmen des sogenannten Solidaritätsmechanismus. Die EU-Länder haben sich hier darauf verständigt, innerhalb der Europäischen Union 21.000 Schutzsuchende umzusiedeln, um besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten, wie die EU-Innenminister festlegten.

Zudem sollen weniger belastete EU-Länder im Rahmen des Solidaritätsmechanismus, der mit der europäischen Asylreform 2024 beschlossen wurde, 420 Millionen Euro bereitstellen – wobei die Beiträge jeweils miteinander verrechnet werden können. Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Sachleistungen sind demnach möglich. Sowohl finanzielle Unterstützung als auch Sachleistungen können also theoretisch von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Deutschland leistet 2026 keine Zusatzhilfe

Deutschland nimmt unter dem europäischen Solidaritätsmechanismus nach Angaben der Bundesregierung keine zusätzlichen Asylbewerber auf. Auch finanzielle Hilfe wird die Bundesrepublik im kommenden Jahr nicht leisten, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Einigung in Brüssel sagte.

Deutschland kann sich nach einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.

Mit der Einigung auf den Solidaritätsmechanismus geht Dobrindt zufolge eine Zusage anderer Mitgliedstaaten gegenüber Deutschland einher. „Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben“, sagte Dobrindt der Bild.

Neben Entlastungen soll es für EU-Länder, in denen besonders viele Asylbewerber ankommen, mit der Asylreform auch mehr Pflichten geben, sich um die Migranten zu kümmern. Welche Beiträge andere Länder gemäß der Einigung nun konkret leisten müssen, blieb zunächst unklar.

Mehr Druck auf Menschen ohne Bleiberecht bei Rückführungen

Die EU-Staaten wollen zudem den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Dafür sollen Menschen ohne Bleiberecht neue Pflichten erhalten und Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden hinnehmen müssen, wie die Mitgliedsländer mitteilten.

Zu den von der EU-Kommission im März gemachten Vorschlägen muss das Europäische Parlament sich noch positionieren. Anschließend können Verhandlungen über die Verordnung beginnen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament werden aber keine größeren Änderungen erwartet.

Abgelehnte Asylbewerber sollen dem Vorhaben nach etwa verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Sollten sie etwa nicht unverzüglich nach einer Aufforderung Dokumente zu ihrer Identifikation vorlegen, müssen sie mit Strafen rechnen. Zudem sollen sie für die Behörden erreichbar bleiben. Bei einer Verweigerung der Zusammenarbeit drohen Konsequenzen – etwa die Kürzung von Leistungen oder ein längeres Einreiseverbot. Auch Haftstrafen sollen der Vorstellung der EU-Staaten nach in manchen Fällen möglich sein.

Auch Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU sollen demnach durch die Verordnung möglich sein. In diesen sogenannten Return Hubs sollen ausreisepflichtige Asylbewerber landen, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Sichere Drittstaaten

Bei der Auslagerung von Asylverfahren spielt das Konzept der sicheren Drittstaaten eine entscheidende Rolle. Es soll das europäische Asylsystem entlasten, indem Menschen in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden, um dort Schutz beantragen zu können.

Bislang war es nötig, dass Asylsuchende eine enge Verbindung zu einem solchen Drittstaat haben, etwa durch Familienangehörige oder einen längeren Aufenthalt. Dem Vorschlag der EU-Staaten nach könnte es zukünftig schon reichen, wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und dem Drittstaat besteht. Schutzsuchende können demnach auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und zu denen sie keine familiäre, kulturelle oder sonstige Bindung haben. Ausgenommen davon sind unbegleitete Minderjährige.

Auch zu diesem Vorhaben muss das EU-Parlament sich noch abschließend positionieren, bevor Verhandlungen darüber beginnen können.

„Sichere Herkunftsländer“

Abschiebungen in die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Ägypten sollen nach dem Willen der EU-Länder schneller gehen. Dafür sollen die Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das Kosovo, Kolumbien sowie die südasiatischen Staaten Indien und Bangladesch sollen demnach ebenfalls zur Liste hinzugefügt werden. Auch hier steht die Positionierung des EU-Parlaments noch aus.

Grundsätzlich sollen auch Länder, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, als sicher gelten. Dazu würden dann etwa Albanien, Montenegro oder die Türkei gehören. Die EU-Liste wäre bindend für alle Mitgliedstaaten. Gleichzeitig muss dem Vorschlag nach auch weiterhin immer der Einzelfall geprüft werden. Menschen, die aus diesen Ländern kommen und in der EU Schutz suchen, sollen also nicht automatisch abgeschoben werden, bekommen aber ein beschleunigtes Asylverfahren.

Zuletzt weniger Asylanträge

Die Zahl der neuen Asylbewerber innerhalb der gesamten Europäischen Union sowie in den Nicht-Mitgliedsländern Norwegen und Schweiz ging im ersten Halbjahr dieses Jahres nach Angaben der EU-Asylagentur insgesamt zurück. Bis Ende Juni wurden in der Staatengruppe aus 29 Ländern (EU+) insgesamt 399.000 neue Anträge registriert – im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 ein Rückgang von 114.000 beziehungsweise 23 Prozent. Im ersten Halbjahr gingen bei den deutschen Behörden 70.000 Anträge von Neuankömmlingen ein. Damit liegt die Bundesrepublik innerhalb der EU auf Platz drei hinter Frankreich (78.000) und Spanien (77.000).

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Handball: Turnier als Türöffner

9 Dec 2025 07:12:00 +0100

Handball: Turnier als Türöffner | taz.de

By Aus Dortmund Frank Heike

Handball: Turnier als Türöffner

Die deutschen Handballerinnen kämpfen bei der Heim-WM nicht nur um Siege auf der Platte. Sie befinden sich in einem mühsamen Gleichstellungsprozess.

Mit aller Wucht: Viola Leuchter gegen die Spanierin Lyndie Tchaptchet Defo Foto: Federico Gambarini/dpa

Wenn die Weltmeisterschaft ab Dienstag in ihre dritte und entscheidende Phase geht, hat Saskia Lang daran nicht nur monatelang im Hintergrund gefeilt, sondern ist als Frau aus dem Hauptamt eines ihrer Gesichter – es gab kaum eine Podiumsdiskussion ohne die 38-Jährige. „Wir wollen eine Bewegung werden“, sagt sie.

„Hands up for more“ lautet deswegen der Slogan. „Handball ist jetzt Frauensache“, steht auf den Plakaten. Lang, die frühere Nationalspielerin, sitzt seit 2020 als „Managerin Marketing internationale Events“ im Maschinenraum des Deutschen Handballbundes (DHB). Sie ist überzeugt, dass Bundestrainer Markus Gaugischs Team an diesem Dienstag in Dortmund das Halbfinale erreicht (17.15 Uhr, live im ZDF).

Doch ehe aus dem Frauenhandball „mehr“ werden kann, muss er seine Hausaufgabe machen. Lang ärgert sich nämlich: „Wir müssen uns innerhalb der Handballblase unterstützen. Wir müssen unsere Fans zur Frauen-Nationalmannschaft bringen. Ich habe die vergangenen fünf Jahre alle Länderspiele der Männer gesehen. Da triffst du die Bundesliga-Trainer und viele Spieler. Das ist bei Frauenländerspielen nicht so. Aber wie wollen wir neue Leute für unseren Sport begeistern, wenn nicht mal wir Handballerinnen und Handballer für ihn brennen?“

Die Frauen-Liga HBF, die Vereine und der DHB müssen bezogen auf ihr Produkt noch Strecke machen. Lang verspricht, die Vereine auf dem Weg zu mehr Professionalität weiter zu „nerven“: „Ich bin da gern die bad woman. Allein die Schaffung meines Postens beim DHB hat viel verändert und ermöglicht“, sagt sie. „Ich bin hier und kann angerufen werden. Ich bin die Türöffnerin, wenn die Vereine Hilfe wollen.“

Rekordprämien für die Frauen

Der DHB lässt sich diese Weltmesse bei einem Gesamtetat von 13 Millionen rund eine Million Euro kosten – so hoch wird das Minus sein, verriet Präsident Andreas Michelmann. Die Frauen bekommen die gleichen Tagegelder wie die Männer; für den Titel lobte der DHB die Rekordsumme von 425.000 Euro aus. Seit Jüngstem sitzen vier Frauen im elfköpfigen Präsidium. Saskia Lang sagt: „Es ist etwas ins Rollen gekommen, weil Präsident Andreas Michelmann und Vorstand Mark Schober es ernst mit dem Frauenhandball meinen. Sobald wir oben diversere Entscheidungen treffen, werden viele Dinge leichter durchzusetzen und bewusster sein.“

Diese WM soll den Durchbruch bei der Gleichstellung bringen – natürlich mit Hilfe der Hauptdarstellerinnen: „Durch die Kampagne kommt das Thema immer mehr auf“, sagt Kapitänin Antje Döll, „und wir füllen das auch intern mit Leben. Es gibt gerade mit den jungen Spielerinnen heiße Diskussionen zur Chancengleichheit und auch darum, ob wir gendern sollten oder nicht. Ich zum Beispiel gendere eher unbewusst.“ Die Unterstützung durch den Verband sei inzwischen vorbildlich, sagt die 37-Jährige.

Wie viel in Deutschland aber aufzuholen ist, merkt Saskia Lang an der öffentlichen Skepsis, ob es die Spielerinnen nicht überfordere, wenn Themen wie Gehaltslücke, Safe Sport Code und Equal Pay mitverhandelt werden. Das bringt Lang auf: „Es ist doch ein Muss, diese Fragen zu beantworten! Bei den Männern werden sie nicht gestellt, weil sie kein Thema sind, bei uns wird gefragt: Lenken die vom Sport ab?“ Das zeige nur, wie notwendig es sei, den Aufholprozess mit Energie und Mitteln zu verstetigen. Der DHB wolle jedenfalls nicht abweichen von seinem Kurs: „Wir würden uns sonst unglaubwürdig machen. Außerdem haben wir mit der Heim-EM 2032 das nächste große Turnier vor der Tür.“

Einmal warmgeredet, muss sie an die vergangene Heim-WM denken. 2017 gehörte sie zum deutschen Kader. Das Motto damals: „Simply wunderbar“. Die süßliche Note fand sie schrecklich. Das Aus im Achtelfinale auch. Vor acht Jahren war die Botschaft noch simpel – geht raus und spielt Handball. Nun hat sich das gesellschaftliche Klima verändert. Die Zeit scheint reif für ein Turnier, das seinen Hauptakteurinnen einiges abverlangt.

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Wettrennen um High-Tech: USA wollen Chip-Export nach China erlauben

9 Dec 2025 09:32:00 +0100

Wettrennen um High-Tech: USA wollen Chip-Export nach China erlauben

Das US-Unternehmen Nvidia soll besonders leistungsfähige Chips nach China exportieren dürfen. Gleichzeitig gehen die USA gegen Schmuggler vor.

Dürfen jetzt doch nach China exportiert werden: leistungsfähige Computerchips der US-Firma Nvidia Foto: CFoto/imago

rtr | US-Präsident Donald Trump will den umstrittenen Export des KI-Chips H200 von Nvidia nach China genehmigen, knüpft dies jedoch an eine Abgabe von 25 Prozent. Zugleich gehen die US-Behörden gegen den illegalen Schmuggel solcher Technologie vor.

So wurden zwei chinesische Staatsbürger wegen des Vorwurfs verhaftet, Nvidia-Chips der Typen H100 und H200 nach China geschmuggelt zu haben, wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte.

Die Genehmigung für den legalen Export gelte für zugelassene Kunden und unter Bedingungen, die eine weiterhin starke nationale Sicherheit gewährleisteten, teilte Trump auf den Online-Plattformen X und Truth Social mit. Das US-Handelsministerium arbeite die Details aus.

Nvidia erklärte, das Angebot für zugelassene kommerzielle Kunden schaffe ein wohlüberlegtes Gleichgewicht. Trump zufolge soll der gleiche Ansatz auch für AMD, Intel und andere US-Unternehmen gelten.

Exporterlaubnis gilt als Kompromiss

Den Ermittlern zufolge sollen die beiden verhafteten Männer Teil eines Schmugglernetzwerks sein, das die nationale Sicherheit der USA bedrohe. Die Beschuldigten sollen die Chips über Strohmänner und Zwischenhändler beschafft und falsch deklariert haben, um die US-Exportkontrollen zu umgehen. Das Netzwerk soll mindestens seit November 2023 aktiv gewesen sein.

Dem Justizministerium zufolge hat sich im Oktober bereits ein anderer Mann im Zusammenhang mit dem Schema schuldig bekannt. Nvidia teilte mit, man werde weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, um Schmuggel auf dem Sekundärmarkt zu verhindern.

Der Schritt der Regierung gilt früheren Insider-Angaben zufolge als Kompromiss. Er ist ein Mittelweg zwischen der Lieferung von Nvidias neuesten Blackwell-Chips nach China, die Trump nicht genehmigen will, und einem vollständigen Stopp von US-Chip-Exporten. Ein solcher würde nach Einschätzung von Regierungsvertretern die Bemühungen des chinesischen Unternehmens Huawei stärken, eigene KI-Chips in China zu verkaufen.

Kritiker erklärten indes, der Verkauf fortschrittlicher KI-Chips könnte Pekings Militär stärken. Einem Bericht der Denkfabrik Institute for Progress zufolge wäre der H200 fast sechsmal so leistungsfähig wie der H20. Dies ist der fortschrittlichste KI-Halbleiter, dessen Export nach China bislang zulässig ist. Der Export des H200 würde es chinesischen KI-Laboren ermöglichen, Supercomputer zu bauen, deren Leistung mit der ihrer besten amerikanischen Pendants vergleichbar wäre, hieß es in dem Bericht weiter.

Die US-Beschränkungen waren ursprünglich mit der Begründung erlassen worden, den technologischen Fortschritt Chinas zu bremsen. Das Land verfügte im Handelsstreit mit den USA durch seine marktbeherrschende Stellung bei Seltenen Erden jedoch über ein Druckmittel. China hatte im Oktober Exportkontrollen für den Rohstoff angekündigt, woraufhin Trump zusätzliche Zölle für Waren aus China von einhundert Prozent angedroht hatte. Später gingen die Länder aufeinander zu. Beobachter hatten sich gefragt, mit welchen Zusagen die USA China umgestimmt hätten.

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Nach Strafe gegen X: EU geht gegen Google vor

9 Dec 2025 09:47:00 +0100

Nach Strafe gegen X: EU geht gegen Google vor

Die EU-Kommission geht gegen Googles KI-Übersicht vor. Zuvor hatten Elon Musk und Donald Trump der EU wegen einer Millionenstrafe gegen X gedroht.

EU-Digitalgesetze: Nicht nur Google geht es an den Kragen Foto: Andrew Kelly/reuters

afp/rtr/dpa/taz | Die EU-Kommission geht wegen der Nutzung anderer Websites für mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Suchergebnisse gegen Google vor. Die EU verdächtigt den US-Internetriesen Google, seine Künstliche Intelligenz rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben. Der Konzern habe seine Quellen für die KI-Übersicht in der Google-Suche nicht angemessen bezahlt und seine KI mit Youtube-Videos trainiert. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein hohes Bußgeld.

In dem Verfahren geht es um die mithilfe von KI erstellte Übersicht, die seit einigen Monaten ganz oben in den Ergebnissen fast jeder Google-Suche auftaucht. Diese Übersicht basiert auf Inhalten, die im Internet frei verfügbar sind – etwa über das Online-Lexikon Wikipedia oder Nachrichtenseiten.

Die EU-Kommission vermutet, Google nutze diese Daten, ohne den Inhabern der Websites „eine angemessene Vergütung zu zahlen und ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, eine solche Nutzung ihrer Inhalte abzulehnen“. Hinzu komme, dass sich keine andere Website mit Google anlegen wolle: Alle seien für ihr Geschäft darauf angewiesen, in der Google-Suche aufzutauchen.

In den Brüsseler Ermittlungen geht es außerdem um den Videodienst Youtube, der ebenfalls zu Google gehört. Die Kommission vermutet, dass der Konzern auf Youtube hochgeladene Videos nutzt, um sein KI-Modell zu trainieren – ebenfalls ohne die Ersteller dafür zu bezahlen. Sie haben demnach keine Möglichkeit, dieser Nutzung zu widersprechen, wenn sie Youtube weiter nutzen wollen.

Der Kommission geht es in dem Verfahren einerseits darum, dass die Urheber der Inhalte unfair behandelt werden. Zudem geht es um die Marktmacht Googles im Wettbewerb mit anderen KI-Anbietern, die ihre Modelle nicht mit Youtube-Videos füttern können.

Eine Frist für die Ermittlungen gibt es nicht. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Erst im September hatte die Kommission in einem anderen Fall eine Strafe von fast drei Milliarden Euro gegen Google verhängt, damals ging es um das Geschäft mit Werbung.

Trump droht wegen EU-Strafe gegen X

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine von der EU verhängte Strafe gegen die Plattform X des Milliardärs Elon Musk kritisiert. Die Strafe sei „fies“ („nasty one“) und er verstehe nicht, wie die EU diesen Schritt rechtfertigen könne, sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus. „Europa muss sehr vorsichtig sein.“

Die EU-Behörden hatten X in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Musk selbst hatte als Reaktion die Abschaffung der EU gefordert. Außenminister Marco Rubio hatte den Schritt der EU als Angriff auf amerikanische Unternehmen bezeichnet.

Die EU-Aufsicht begründete die Strafe gegen X unter anderem mit einem Verstoß gegen Transparenzpflichten. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verteidigte die Strafe als verhältnismäßig und betonte, das Gesetz über digitale Dienste (DSA) habe „nichts mit Zensur zu tun“. Die Gesetze der EU zielten nicht auf eine bestimmte Nationalität ab. Man verteidige lediglich die eigenen digitalen und demokratischen Standards.

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Paare sind wie kleine Äffchen: Ein suppender Wrap als Gottesbeweis

9 Dec 2025 09:40:00 +0100

Paare sind wie kleine Äffchen: Ein suppender Wrap als Gottesbeweis

By Kolumne übrigens von Uli Hannemann

Wenn ein Paar gemeinsam isst, entsteht eine eigenwillige Symbiose. Das ist Kultur, das ist Psychologie, vor allem aber ein Hinweis auf das Universum.

Aus dem Grund eignet sich das Essen nicht to go, weil man sich auf der Straße komplett damit einsauen würde Foto: Aleksandar Georgiev/getty images

I ch sitze mit meiner Frau in einem syrischen Imbiss, der von Geflüchteten betrieben wird. Sie hat einen Falafelwrap bestellt, ich einen mit Chicken. Alles schön bunt, mit Joghurtsoße, ordentlich Zwiebel, Salat, komplett. Die Wraps sind eher so länglich und liegen auf hübschen, ebenfalls länglichen, also tendenziell rechteckigen Tellerchen. Sie sind bis fast oben hin sorgfältig mit Papier umwickelt. Der Schutzanzug ist unbedingt nötig, weil die Soße sonst raussuppt wie nichts Gutes. Aus dem Grund eignet sich das Essen nicht to go, weil man sich auf der Straße komplett damit einsauen würde. Deshalb essen wir die Dinger auch im Lokal.

In einer weiteren Vorsichtsmaßnahme essen wir mit Messer und Gabel. Von links nach rechts, das Papier in Essrichtung immer ein kleines Stück weiter zurückziehend. Etwa nach dem halben Wrap drehe ich den Teller in vertikale Richtung, weil mir das angenehmer erscheint. Ich esse nun also nicht mehr von links nach rechts, sondern praktisch von vorne nach hinten.

Dann gucke ich zu meiner Frau rüber und sehe, dass sie den Teller genauso gedreht hat. Ohne dass wir uns dabei zugesehen, geschweige denn in irgendeiner Weise abgesprochen hätten. Es ist der unverfälschte Geist von Mutter Natur, die hier, unabhängig voneinander, unsere Gedanken und unsere Greifwerkzeuge geführt hat. In einer instinktiven und wohl einzig logischen Choreografie, die die Form des Wraps und des Tellers zulassen.

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Es ist ein epiphanischer Moment: Wie kleine Äffchen tun wir unbewusst das Richtige

Das wirft mich nun doch aus der Bahn. Es ist ein epiphanischer Moment: Wie so kleine Äffchen oder Dohlen tun wir unbewusst das Beste, das Richtige, das Naturgegebene. Wie eine Meerkatze, die einen Halm in einen Termitenbau steckt und damit die Termiten herausangelt. Oder eine Krähe, die sich eine Nuss von einem vorbeifahrenden Auto knacken lässt. Ein Einsiedlerkrebs, der sich mit einer Muschelrüstung schützt. Sie alle machen das ohne jede Überlieferung oder Gebrauchsanweisung. Es steckt einfach in ihnen drin.

Ich habe Tränen in den Augen, bin wie berauscht von diesem Gottesbeweis. Das ist die Evolution, wir sind einfach nur ein Teil davon. Befreit vom Ballast menschlicher Zivilisation und Youtube-Tutorials erkennen und erfahren wir uns endlich als reinen Teil des Ganzen wieder, der großen Gemeinschaft aller Lebewesen: Tier, Mensch und Pflanze, Brüder im Geiste, Schwestern im Instinkt.

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Uli Hannemann

Seit 2001 freier Schreibmann für verschiedene Ressorts. Mitglied der Berliner Lesebühne "LSD - Liebe statt Drogen" und Autor zahlreicher Bücher.

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Regierungsbildung in den Niederlanden: Erster Schritt in Richtung neue Regierung

9 Dec 2025 09:31:00 +0100

Regierungsbildung in den Niederlande: Erster Schritt in Richtung neue Regierung

By Aus Amsterdam Tobias Müller

Regierungsbildung in den Niederlande: Erster Schritt in Richtung neue Regierung

Einen Monat nach den Wahlen kommt Bewegung in das Koalitions-Puzzle. Drei Parteien wollen weiter verhandeln, möglich ist eine Minderheitsregierung.

Es gibt „keine logische, offensichtliche Route“. Fraktionsvorsitzender der linksliberalen Partei Demokraten '66, Rob Jetten Foto: ap dpa

Die liberal-progressive Wahlsiegerin D66, der christdemokratische CDA sowie die rechts-liberale VVD wollen gemeinsam über eine künftige niederländische Regierung verhandeln. Das machte Sybrand Buma, der in den letzten Wochen die Gespräche zwischen potenziellen Koalitionsparteien geleitet hatte, am Montag bekannt.

„Ich sehe ausreichende Unterstützung für den nächsten Schritt“ so der dem CDA angehörende aktuelle Bürgermeister von Leeuwarden. Bislang hatten D66 und Christdemokrat*innen, die beide bei den Wahlen Ende Oktober starke Gewinne verzeichneten, bekundet, zusammen regieren zu wollen.

Fraglich ist, ob sich nach dem Puzzle-Prinzip weitere Parteien anschließen werden. Die drei bisherigen kommen zusammen nur auf 66 der 150 Parlamentssitze – und damit zehn zu wenig für eine Mehrheit. Dank der stark fragmentierten Parteienspektrums – 15 Fraktionen schafften den Einzug ins Parlament – sind mindestens vier Parteien für eine Koalition nötig.

Gelingt das nicht, bleibt nur ein Ausweg: eine Minderheits-Regierung, die mit punktueller Unterstützung von Oppositionsparteien auf der Basis wechselnder Mehrheiten regiert.

„Keine logische, offensichtliche Route“

Letzte Woche gerieten die Gespräche vorübergehend in eine Krise. Eine Koalition der jetzigen drei potenziellen Partner plus der gemeinsamen Liste aus GroenLinks und der sozialdemokratischen PvdA hätte eine stabile Mehrheit und die Präferenz von Wahlsieger Rob Jetten, scheiterte jedoch am Veto der VVD. Ein Bündnis aus D66, CDA, VVD und der rechten JA21 wiederum käme nur auf 75 Sitze und wäre unattraktiv für die progressiven D66, obschon sie sich mit ihrem Wahlsieg mehr als früher im Zentrum platzierten.

Eine Formel mit sowohl Rot-Grün, die 2026 zu einer gemeinsamen Partei fusionieren würde, als auch JA21 hatte Buma letzte Woche ins Spiel gebracht, stieß damit aber auf wenig Begeisterung. Bei der Präsentation des abschließenden Berichts seiner Sondierer-Tätigkeit räumte er ein, diese sei durch „Blockaden“ erschwert worden.

Mit der Einigung von Montag ist ein Minderheits-Kabinett ein Stück wahrscheinlicher geworden. D66 bevorzugt diese Option gegenüber einer Zusammenarbeit mit JA21. Partei-Chef Jetten als künftiger Premier sagte dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender NOS, es mache keinen Sinn, „endlos den eigenen Präferenzen“ nachzuhängen. Die letzte Woche habe gezeigt, dass es „keine logische, offensichtliche Route“ gebe.

Minderheits-Regierung „riskantes Experiment“

Die Minderheits-Variante ist dies jedoch auch nicht. Jesse Klaver, Chef von GroenLinks-PvdA, ließ am Montag seiner Enttäuschung über die sich abzeichnende Entwicklung hin zu einer Minderheitsregierung freien Lauf: „Wähler*innen, die sich für Veränderung entschieden haben, sind dadurch angeschmiert“.

Er sprach von einem „riskanten Experiment“, zumal angesichts der politischen und wirtschaftlich instabilen Situation. Ein Minderheits-Kabinett brauche daher nicht auf rot-grüne Unterstützung zu hoffen. Auch an Vorab-Übereinkünften zu bestimmten Themen werde man sich nicht beteiligen.

Für Jetten, der dank seiner auf Versöhnung, Aufbruch und Positivität gerichteten Kampagne die Wahl gewann, liegt in der sich nun abzeichnenden Koalition eine weitere Gefahr: die jahrelange Zusammenarbeit von D66, CDA und VVD war in der Ära von Ex-Premier Mark Rutte der Garant für eine uninspirierte, skandal-affine und bürger*innenferne Politik, die maßgeblich zur Verdrossenheit weiter Bevölkerungsteile beitrug.

Eine Neuauflage dürfte der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) entgegenkommen. Diese hatte bei den Wahlen zwar starke Verluste erlitten, unterlag D66 aber bei gleicher Sitzzahl nur knapp auf der Basis von weniger Stimmen. Eine Koalition mit der PVV ist für die meisten Parteien ausgeschlossen.

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OB-Wahlen in Kiel: Aus dem Arbeiterviertel ins Rathaus

8 Dec 2025 20:12:00 +0100

OB-Wahlen in Kiel: Aus dem Arbeiterviertel ins Rathaus

By Aus Rendsburg Esther Geisslinger

OB-Wahlen in Kiel: Aus dem Arbeiterviertel ins Rathaus

Ein Arbeiterkind mit türkischen Wurzeln aus dem Brennpunktviertel: Der Grüne Samet Yilmaz gewinnt die Oberbürgermeisterwahl in Kiel.

Samet Yilmaz von Bündnis 90/Die Grünen hat die Wahl zum Oberbürgermeister von Kiel gewonnen Foto: Marcus Brandt/dpa

„Wer Gaarden kann, kann auch Oberbürgermeister“, mit diesem Satz war Samet Yilmaz im parteiinternen Wettbewerb um die Kandidatur angetreten. Die Grünen hatten früh beschlossen, den Chefsessel im Rathaus der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt für sich zu beanspruchen. Die Partei stellt seit den Kommunalwahlen 2023 die größte Fraktion in der Ratsversammlung und holte den Wahlkreis bei der Bundestagswahl 2025 direkt.

Zudem trat der bisherige Amtsinhaber Ulf Kämpfer (SPD) nicht mehr an. Aber vor allem sei „eine Bürgermeisterwahl eine Persönlichkeitswahl“, sagte Yilmaz, der im Kieler Problemviertel Gaarden aufgewachsen ist, nach seiner Nominierung der taz. Er wolle, sagte er, mit seiner Person und seinem „speziellen Werdegang“ überzeugen. Das hat er offenbar geschafft, nach Auszählung aller Wahlkreise entfielen 54,1 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Yilmaz.

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Sie hatten viel Zutrauen zu ihren Kindern, aber bei den Hausaufgaben konnten sie wenig helfen

Samet Yilmaz über seine Eltern

Seine Eltern waren aus der Türkei nach Kiel gekommen. „Sie hatten viel Zutrauen zu ihren Kindern, aber bei den Hausaufgaben konnten sie wenig helfen“, sagt Yilmaz. 1996 machte er seinen Hauptschulabschluss. Nach einer Lehre als Chemielaborant legte er das Abitur ab und begann ein Studium an der Kieler Universität, das ihn in Auslandssemestern und Praktika nach Palästina, Jerusalem und in den Jemen führte.

Den „Arabischen Frühling“ erlebte er so in Ägypten und Syrien. 2009 trat der mittlerweile promovierte Politik- und Islamwissenschaftler eine Stelle beim Bremer Innensenat an, seit 2011 war er beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein tätig.

Seine Position als Referatsleiter beim Landes-Verfassungsschutz verlor er jedoch im Sommer nach dem telefonischen Kontakt mit einem Mitglied eines Vereins aus der türkisch-nationalen Szene. Ein Verdacht gegen ihn persönlich habe aber nie vorgelegen, er sei ein „geschätzter Mitarbeiter“, betonte die damalige Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

Mit Leidenschaft und hohen Schulden

Innerhalb der Grünen gehört Yilmaz dem Realo-Flügel an, Sicherheitsfragen und Ordnungspolitik sind seine Fachgebiete in der Kieler Ratsfraktion, in der er Co-Vorsitzender ist. Der verheiratete Vater von drei Kindern engagiert sich in zahlreichen Gruppen und Vereinen, vom Rotary Club über die Gewerkschaft der Polizei bis zum Nabu. Der „echte Kieler Jung“ nennt als Hobbys Fußball und Laufen, als seinen Lieblingsort bezeichnet er die Förde. Kiel habe ihm viel gegeben, er wolle mit seiner Kandidatur etwas zurückgeben, sagt er.

Im Wahlkampf hatte Yilmaz mit seinem Team den Kontakt zu den Kieler:innen gesucht, bei Vor-Ort-Terminen und im digitalen Raum. „Wir haben gezeigt, wie viel Begeisterung für diese Stadt und wie viel Potenzial sichtbar wird, wenn Politik Menschen dort begegnet, wo sie sind.“ Das Ergebnis sehe er als „Auftrag für ein offenes, mutiges und modernes Kiel. Diesen Auftrag nehme ich gern an.“

Als Oberbürgermeister der verschuldeten Hauptstadt hat er allerdings schwierige Aufgaben vor sich. Es gilt, Wohnraum zu schaffen und die Mobilitätswende zu stemmen – Yilmaz setzt sich für den beschlossenen Neubau einer Stadtbahn ein, der zuletzt von Teilen der Ratsversammlung infrage gestellt wurde.

Strittig ist auch, was mit einem ehemaligen Militärgelände wird, das die Stadt vor Jahren kaufte und das die Bundeswehr nun zurückverlangt. Ab April 2026 wird Samet Yilmaz als Oberbürgermeister über diese Fragen verhandeln müssen.

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Rente in der Zukunft: Beamte und Vermögende ins System – es ist möglich!

9 Dec 2025 06:53:00 +0100

Rente in der Zukunft: Beamte und Vermögende ins System – es ist möglich!

By Kommentar von Stefan Reinecke

Der Konflikt um die Rentenreform verdeckt, dass Teile von CDU und CSU längst an ihre alten Tabus gehen. Ein kluger Kanzler würde die Chance nutzen.

Die drei von der jungen Gruppe, Winkel, Reddig und Sassenrath wollen vielleicht mehr sein, als das faltenfreie Gesicht des BDI Foto: Kay Nietfeld/dpa

D er Kollaps blieb aus. Das Rentenniveau ist stabil, die Beiträge sind nicht explodiert. Seit kurzem zahlen auch Beamte in die Rentenkasse ein. Dank langer Übergangsfristen haben die Beamtenverbände am Ende die Fahnen eingerollt. Hart war der Kampf mit den Besserverdienenden, weil man die Bemessungsgrenze langsam, aber entschlossen hochsetzte. Jetzt zahlen auch wirklich Reiche ein – und zwar auf Einkommen aus Aktien, Vermietungen und Zinsen.

Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt ist so hoch wie früher – aber gut angelegt, wenn man damit Altersarmut verhindern kann. Aus China reisen Experten an, um zu prüfen, ob sie für ihre demografisch prekäre Heimat etwas von dem wundersam stabilen deutschen System lernen können. In Deutschland 2040 ist man fast dankbar, dass die schwarz-rote Koalition Ende der 20er Jahre diese Rentenreform hinbekommen hat.

Ein Traum? Ja, ein Traum.

Die Beharrungskräfte in der Union sind zu groß und ihr Wirtschaftsflügel ist sehr empfindlich, wenn es um Geld der Wohlhabenden geht. Für viele in der Union ist Reform auch bei der Rente ein Synonym für Abbau von sozialen Garantien.

Bislang hat Schwarz-Rot einfach ihre Lieblingsprojekte Mütterrente, Aktivrente und Haltelinie durchgewunken. Eine Strategie, wie man einen neuen Rentenkonsens findet, gibt es nicht. Die mitunter bizarr überhöhten Erwartungen an die Rentenkommission, die in ein paar Monaten mit Zauberhand alle Widersprüche wegpusten soll, ist die andere Seite dieser Planlosigkeit.

Dass SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, unbeeindruckt von der Rentenkommission, jetzt schon mal die Riester-Rente reformieren will, ist auch kein gutes Zeichen. Es passt ins schwarz-rote Bild: Einfach mal machen. Aber: Vielleicht gibt ja eine Art dialektischer Wendung. Die Junge Gruppe der CDU hat immerhin das Thema ins Zentrum gerückt.

Dass sich Johannes Winkel die Einbeziehung von Beamten vorstellen kann, zeigt, dass die Jung-Unionisten vielleicht doch mehr als das faltenfreie Gesicht des BDI sein wollen. In den vagen schwarz-roten Plänen ist das oben Skizzierte – Beamte und Vermögen ins System – immerhin im Topf. Es gibt also Möglichkeiten.

Wenn die SPD geschickt verhandelt, sind vielleicht neue Bündnisse möglich. Dass Akademiker etwas länger arbeiten, kann ein Weg sein. Sie leben ja auch länger als der Rest. Ein gestaffelt leicht erhöhtes Renteneintrittsalter plus mehr Geld von Reichen – ist das undenkbar?

Nur: Hilfreich wäre dabei ein Kanzler, der weit blickt und klug im Hintergrund moderiert.

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Stefan Reinecke

Korrespondent Parlamentsbüro

Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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Der israelische Zeichner Zeev Engelmayer: Hoffnung in diesen schwarzen Tagen

9 Dec 2025 07:21:00 +0100

Der israelische Zeichner Zeev Engelmayer: Hoffnung in diesen schwarzen Tagen

By Aus Tel Aviv Dinah Riese

Seit dem 7. Oktober 2023 hat Zeev Engelmayer 700 Postkarten gezeichnet. Die Bilder sind voller Empathie, und zwar nicht nur für die eigene Seite.

Zeev Engelmayer sitzt in seinem Büro in Tel Aviv und kramt in einer Kiste. Eine Zeichnung nach der anderen zieht er hervor. Dann hält er ein Bild hoch: ein Regenbogen über einer Blumenwiese. Darauf sitzen, der Betrachterin den Rücken zugewandt, eine Frau und zwei kleine Kinder. Rothaarig. Sie blicken in die Ferne. Es ist ein farbenfrohes Bild. „Das war der traurige Tag, an dem wir erfahren haben, dass Shiri Bibas und ihre Kinder Ariel und Kfir nicht mehr leben“, sagt Engelmayer.

Und blättert weiter: lächelnde und weinende Gesichter, Umarmungen, Beerdigungen, Hoffnung, Trauer. Meistens in bunten Farben, mit Filzstift, fast wie Kinderzeichnungen. Weit mehr als 700 Bilder hat der israelische Cartoonist und Illustrator seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 veröffentlicht, unter dem Titel „Hagluyah hayomit“ – die tägliche Postkarte.

Bis zum 7. Oktober war der heute 63-Jährige vor allem für seine Kunstfigur Shoshke bekannt: eine schrille und vor allem sehr nackte blonde Frau, laut, die sich nicht darum schert, was andere denken. Erst als Cartoon entstanden, ließ Engelmayer sich 2016 für eine Ausstellung in Tel Aviv einen Ganzkörperanzug nähen und wurde selbst zu Shoshke.

Seitdem ist die freiheitsliebende Figur mit der übergroßen Vulva zu einer der bekanntesten Polit-Aktivistinnen Israels geworden, immer präsent auf Demonstrationen gegen die Korruption des Premierministers, gegen den autoritären Umbau der Justiz, für die Rechte der Palästinenser und anderer Minderheiten im Land und für die israelische Demokratie.

Nahost-Konflikt

Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.

➝ Mehr zum Thema Nahost-Konflikt

Videos der Gewalt

„Seit dem 7. Oktober war ich nicht mehr Shoshke“, sagt Engelmayer heute. Stattdessen zeichnet er Postkarten. Erst hatte er gar nicht vor, daraus ein inzwischen seit über zwei Jahren andauerndes Projekt zu machen. „Es war einfach mein Weg, mit dem Schrecken umzugehen.“

Hoffnung selbst an düstersten Orten: Hamas-Geiseln auf einer Zeichnung von Zeev Engelmayer Foto: Zeev Engelmayer

Stunde um Stunde hätten sie während der Raketenalarme im Schutzraum verbracht. „Ich habe all diese grässlichen Bilder und Videos der Gewalt gesehen, in den Nachrichten, auf meinem Telefon, überall, und konnte nicht glauben, dass das wahr ist“, sagt Engelmayer. Auf einem Tisch habe ein Stift gelegen. „Da habe ich angefangen zu zeichnen.“

Eines der ersten Bilder, veröffentlicht am 13. Oktober 2023, zeigt in Schwarzweiß weinende und am Boden liegende Menschen in Graustufen. „Ich musste an Guernica denken, sagt Engelmayer, das berühmte Antikriegsgemälde Picassos aus dem Jahr 1937.

Das erste bunte Bild zeigte einen Kibbuz, Häuser mit roten Dächern, den Wasserturm, die roten Windröschen, die für den Süden Israels so charakteristisch und seit dem 7. Oktober ein Symbol der Solidarität geworden sind. „Etwas Schreckliches wird geschehen“, steht unter der Zeichnung.

Regenbogen über Gaza und Tel Aviv

Wenige Tage später ein weiteres Bild: Die gleiche Ansammlung von Gebäuden, aber alles brennt. Vermummte Männer ziehen mordend umher, Menschen liegen in Blutlachen. „Es ist Be’eri, aber es könnte jedes der Kibbuzim sein“, sagt Engelmayer. „Zwei Wochen lang habe ich all die schrecklichen Bilder gezeichnet, die wir jeden Tag gesehen haben. Dann dachte ich: Genug. Die Tage sind ohnehin schon so schwarz – ich zeichne jetzt Hoffnung.“

Ein Regenbogen verbindet Gaza und Tel Aviv. Über diesen Regenbogen rutschen lachende Kinder. Am Himmel treiben Schäfchenwolken, aus dem Meer lächelt ein Wal ihnen zu. „Die Kinder kommen nach Hause“, steht darüber.

Auf einem anderen Bild sitzt eine ältere Frau in einem Golfcart, wie sie in den Kibbuzim häufig benutzt werden. Sie ist umringt von Tänzerinnen und Blumen. Es ist eine Abwandlung des Fotos der 85-jährigen Yaffa Adar, die am 7. Oktober genau auf einem solchen Gefährt und umringt von Hamas-Mitgliedern aus ihrem Zuhause im Kibbuz Nir Oz entführt wurde. „Aber ich habe entschieden, nicht die Terroristen und die Gewalt zu zeichnen, sondern etwas Fröhliches daraus zu machen“, sagt Engelmayer.

Yoga und Balett im Hamas-Tunnel? Selbst in düstersten Zeiten behält der Illustrator Zeev Engelmayer einen gewissen Humor Foto: Lu Ostrinski

Es ist dieses Bild von Yaffa Adar, das der Beginn der „täglichen Postkarten“ war. Mehr und mehr Angehörige von Entführten und Ermordeten meldeten sich bei Engelmayer und baten ihn, ihre Liebsten zu zeichnen. „Es Postkarten zu nennen, nahm mir den Druck“, sagt Engelmayer: Für Kunst brauche er Zeit, eine Postkarte könne er leichter in die Welt hinausschicken.

Die Angehörigen kämpften weiter

Seitdem zeichnet er. Nicht immer täglich, dafür an manchen Tagen mehrere Karten. Und seine Bilder finden sich nicht nur im Netz, sondern in ganz Israel: auf den Demonstrationen für ein Ende des Kriegs und die Rückkehr der Geiseln. In Ausstellungen, an Schulen, an Ständen im Mahane-Yehuda-Markt in Jerusalem, an Verwaltungsgebäuden im ganzen Land. Und in den Wohnungen der Angehörigen.

„Ich habe die meisten Familien derer, die ich gezeichnet habe, getroffen“, sagt Engelmayer. Es habe ihn nur noch mehr davon überzeugt, mit dem Projekt weiterzumachen. „Diese Menschen haben schreckliche Zeiten durchgestanden. Mit jeder Bombardierung in Gaza steigerte sich auch die Gefahr für ihre Liebsten. Unsere Regierung, die eigentlich für sie verantwortlich war, hat sie schrecklich behandelt – und sie haben weiter gekämpft.“ Zu sehen, dass seine Bilder sie berührten, habe ihn bestärkt.

Hoffnung zu zeichnen, sei jedoch in den vergangenen zwei Jahren oft schwer gewesen. Ein Bild zeigt den kleinen Kfir Bibas an seinem ersten Geburtstag: Der rothaarige Junge sitzt vor einem Kuchen mit Kerze, über ihm eine Girlande und ein Ballon. Farbenfroh, doch der Hintergrund ist düster. Das Kleinkind ist umringt von vermummten Terroristen. „Da wussten wir noch nicht, dass Kfir seinen ersten Geburtstag gar nicht erlebt hat“, sagt Engelmayer. Schwer sei es auch, wenn Angehörige ihn bitten, Gefühle zu zeichnen: Sehnsucht, Liebe.

Engelmayers Bilder berühren, weil sie so voll sind von dem, was in diesen Zeiten oft fehlt: tiefe und umfassende Empathie. Und zwar nicht nur für die „eigene“ Seite. Im April dieses Jahres zeigte eine Postkarte zwei Kinder: einen rothaarigen Jungen und ein braunhaariges Mädchen, beide umringt von Schmetterlingen. „Ariel Bibas, 4 Jahre, ist nicht mehr unter uns“, steht unter dem Jungen. „Naya Abu Daff, 5 Jahre, ist nicht mehr unter uns“, unter dem Mädchen. Beide Kinder starben in Gaza, der eine durch die Hände der Hamas, die andere durch israelische Bomben.

Die Kinder schützen

„Ariel und Naya sind unschuldige Opfer von Erwachsenenkriegen“, schrieb Engelmayer neben das Bild. „Sie konnten sich nicht vor Gewalt schützen. Wir haben es versäumt, sie zu schützen.“

Es ist nicht das einzige Bild, mit dem Engelmayer die humanitäre Katastrophe in Gaza zeigt. Hungernde Kinder halten leere Töpfe im Arm. Mütter, die ihre toten Kinder beweinen. Neun Kinder einer einzigen Familie, die in ihrem Zuhause durch israelische Bomben starben, das älteste 12 Jahre alt, das jüngste erst sieben Monate. In der Bildbeschreibung hat Engelmayer die Namen aller neun Kinder aufgeschrieben. „In israelischen Medien habe ich diese Namen nirgends gefunden“, sagt Engelmayer. Er habe sie in ausländischen Zeitungen gesucht.

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Er ist bestürzt, wenn er sagen hört, in Gaza gebe es keine unschuldigen Zivilisten.

Als das israelische Militär Ende November und während der Waffenruhe die 8 und 11 Jahre alten Brüder Juma and Fadi Abu Asi in Khan Yunis tötete, weil sie die Gelbe Linie überquert hatten, zeichnete er die beiden und schrieb: „Kinder sind keine Feinde“, und: „Wenn wir keine Tränen, keinen Schmerz und kein schreckliches Bedauern über den Tod von Kindern finden, wenn wir nicht Emotionen und Mitgefühl wiederherstellen, werden wir keine Zukunft haben als gutes und moralisches Land.“

„Israelische Medien berichten kaum über das Leid in Gaza“, sagt Engelmayer. Die Toten blieben Zahlen, keine Menschen mit Geschichten. Und das forme das Bild mit, das Menschen in Israel vom Krieg hätten. „Was in Israel passiert, ist eine Tragödie, die hier jeder kennt. Aber die Tragödie in Gaza, und auch im Westjordanland – die sind hier wenigen bewusst.“

Gegen alles, was er glaubt

Wenig überraschend sind so auch die Reaktionen mancher Menschen auf diese Postkarten. „Leute schreiben mir, ich könne nicht gleichzeitig über Ariel und Naya sprechen.“

Er sei bestürzt, wenn er Menschen sagen höre, in Gaza gebe es keine unschuldigen Zivilisten. „Es ist schrecklich. Es sind solche Aussagen, die es überhaupt möglich gemacht haben, dort so viele Menschen zu töten“, sagt Engelmayer. „Und solche Worte kommen auch von unseren Politikern. In diesem Land sind Menschen an der Macht, die antidemokratisch sind, die den Tempel wieder aufbauen und Gaza und die besetzten Gebiete annektieren wollen. Das geht gegen alles, woran ich glaube.“

Wann das Projekt der „täglichen Postkarten“ enden wird? „Ich dachte, ich zeichne, bis die letzte Geisel zu Hause ist“, sagt Engelmayer. Der Körper eines letzten Entführten ist noch in Gaza, die Familie des Polizisten Ran Gvili wartet darauf, ihn bestatten zu können. „Aber inzwischen bin ich nicht mehr so sicher“, sagt Engelmayer. „Inzwischen habe ich das Gefühl, das ganze Land wurde von dieser schrecklichen Regierung in Geiselhaft genommen.“

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Zu Besuch bei Jane Austen in Chawton: Pride und Pepperoni Pizza

8 Dec 2025 20:16:00 +0100

Zu Besuch bei Jane Austen in Chawton: Pride und Pepperoni Pizza

By Aus Chawton Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

Zu Besuch bei Jane Austen in Chawton: Pride und Pepperoni Pizza

Ein Besuch in Chawton, wo Jane Austen lebte. In Großbritannien sind ihre Romane Schullektüre. Dies Jahr ist um sie ein regelrechtes Fieber entbrannt.

Ein bisschen hineinbegeben in die ländlich-bürgerliche Aura: eine Besucherin in Jane Austens Haus in Chawton, Hampshire Foto: Li Ying/imago

Eine kleine Gruppe hat sich in bunten Gewändern des 18. Jahrhunderts verkleidet und fotografiert sich gegenseitig im Hof des Hauses, in dem Jane Austen die letzten acht Jahre ihres Lebens verbrachte. Das rote Backsteinhaus ist heute ein Museum, es steht in Chawton, einem kleinen Dorf im Südwesten Englands. Zum 250. Geburtstag der Schriftstellerin gibt es ein Programm voller Vorlesungen, Führungen und Workshops.

Im Vorraum des Hauses stößt der Reporter auf Karen Phethean und Martyn Dell. Beide sind eigentlich in Rente gegangen, arbeiten aber als Museumsangestellte auf freiwilliger Basis weiter. „Dieses Jahr ist mit 56.000 Besucher:innen aus der ganzen Welt ein Rekordjahr“, bemerkt Dell. Der Andrang habe aber schon mit den TV-Verfilmungen von Jane Austens Romanen begonnen, im Museum ist ihnen ein ganzer Raum gewidmet.

Foto: imago

Die Jane-Austen-Woche der taz

In der alten Küche nebenan wurde die historische Szenerie nachgebaut. Dort trifft man auf Ines Vicente, die 42 Jahre alte Sozialarbeiterin aus San Sebastián ist in England auf Urlaub. „Jane Austen ist eine Inspiration für alle Frauen“, sagt sie. „Ich bin Mitglied eines Bücherklubs, in dem wir nur Werke von Frauen lesen. Jane Austen war die erste Autorin, die wir lasen.“

In England ist Austen Pflichtlektüre an den Schulen. „Abgesehen vom mitreißenden Liebesdrama kann man von Austen einiges über das Spielen mit verschiedenen Perspektiven durch die Erzähler:innen lernen“, sagt Louise Curran, Literaturexpertin an der University of Birmingham. Hinzu käme die von ihr beschriebene Welt der Regeln, der starren Rangordnung und der Höflichkeit.

Jane-Austen-Gummienten

Da geht's lang: 56.000 Besucher:innen aus der ganzen Welt waren dieses Jahr schon in Jane Austens Haus Foto: Li Ying/imago

Jane Austen ist den Briten immens wichtig. Seit 2017 ist sie eine von nur zwei Frauen auf britischen Geldnoten. In der westenglischen Stadt Bath, wo Austen zwischen 1801 und 1806 relativ unglücklich lebte, ist die Autorin ein touristisches Aushängeschild. Es gibt Hotels, die Besucher:innen in das 18. Jahrhundert zurückversetzen wollen. Austen-Stadtführungen werden angeboten. Theater und Bälle finden statt, am 13. Dezember aus Anlass des 250. Geburtstages etwa im Pump Room, den Austen bereits in ihren Romanen beschrieben hat.

Ein alljährliches internationales Jane-Austen-Filmfest gibt es in Bath auch, mit einer nicht abebbenden Welle der Verfilmungen ihrer Romane, der Dokumentationen und Hörspiele. „Zum Jane-Austen-Fest im September promenierten 3.000 Menschen in Gewändern der damaligen Zeit durch die Stadt, 260.000 Zuschauer:innen sahen ihnen zu“, schreibt die Tourismusstelle von Bath stolz. Mit im Programm gab es auch „Pride & Pepperoni Pizza“.

Auch in anderen britischen Städten herrscht das Austen-Fieber, so wurde in Winchester dieses Jahr eine Statue der Autorin enthüllt. In London soll es nächstes Jahr eine „Jane Austen Experience“ mit verkleideten Schauspieler:innen geben. Als Mitbringsel kann man schon heute unter anderem Jane-Austen-Gummienten kaufen.

Zu Gedenkveranstaltungen pilgern

Aber warum ist diese Autorin in Großbritannien bis heute so beliebt? Die Literaturexpertin Louise Curran meint: „Es ist ihre einfache Stellung, weder aristokratisch noch arm, und es ist ihre Darstellung einer ganzen Welt in kleinen englischen Dörfern Englands und mit Charakteren, die Menschen bis heute aus dem eigenen Leben kennen, etwa den arroganten Nachbarn oder die Frau, die nicht aufhören kann zu reden. Außerdem spricht Austens Schilderung romantischer Gefühle die Menschen bis heute an.“

Geht's hier um Liebe oder Sozialkritik? Eine Erstausgabe von „Pride and Prejudice“ Foto: Li Ying/imago

Curran merkt an, dass das, was im Namen der Autorin heute in Großbritannien geschehe, einer „Jane Austen-Industrie“ gleichkomme. Sie sieht das auch kritisch. Es sollte nicht Austens tiefen Sarkasmus und indirekte soziale Kritik an Themen wie Klasse, Armut, Opulenz und Versklavung verdecken, warnt Curran. Viele Enthusiast:innen, die zu den Gedenkveranstaltungen pilgerten, seien allerdings mit Austens Romanen sehr vertraut. „Austen machte sich sogar über diese Art der Konsumgesellschaft lustig, etwa in ihrem unvollendeten Roman ‚Sandition‘. Vielleicht würde sie das auch heute tun, und zwar mit einer leichten Bestürzung?“

Im Garten des Austen-Hauses in Chawton geht es der 62-jährigen, in England lebenden New Yorkerin Grace Miglio Pierce um eine tiefer gehende Verbindung. „Ich komme hier ungefähr einmal im Monat her, um mich vor Austens Schreibpult inspirieren zu lassen.“ Die Welt brauche, was Jane Austen darstelle. Was das sei? „Hoffnung und Liebe!“

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Sinti und Roma im Boxsport: Manchmal bietet nur das Boxen eine Chance, sich zu behaupten

8 Dec 2025 19:18:00 +0100

Sinti und Roma im Boxsport: Manchmal bietet nur das Boxen eine Chance, sich zu behaupten

By Kolumne Linker Haken von Martin Krauss

Sinti und Roma im Boxsport: Manchmal bietet nur das Boxen eine Chance, sich zu behaupten

Sinti und Roma sind im Kampfsport erstaunlich präsent. Das hat soziale Gründe, aber ein bisschen hat es auch damit zu tun, dass es viele Talente gab.

Schlägt sich durch: Johann „Rukelie“ Trollmann (r.) bei einem öffentlichen Training im Juni 1933 in der Berliner Stresemannstraße Foto: Keystone/TT/imago

A Abseits im eigenen Land“ ist nicht unbedingt ein Titel, der an Boxsport denken lässt. Aber in einer Ausstellung dieses Titels spielen Boxer eine wichtige Rolle. Es geht um Sinti und Roma im Sport, und da fällt auf, dass der Boxsport erstaunlich oft und auf hohem Niveau vertreten ist.

Die Ausstellung tourt schon seit einigen Jahren durch Deutschland, aber jüngst wurde sie erweitert. Unter anderem wird der Kampfsportler Gerard Linder aus Polen, Kickboxweltmeister im Superbantamgewicht, gewürdigt. Auch er gehört in die Reihe, um die es hier geht, eine stolze Reihe von Sinti- und Roma-Boxern. „Die Ausstellung zeigt, welche Rolle Sport für die Identitätsbildung von Sinti* und Roma* spielt und welche Vorbilder bislang verborgen geblieben sind“, heißt es in der Präsentation.

Da passt Boxen in vieler Hinsicht. Boxsport symbolisiert Stärke, Stolz und die Fähigkeit, sich bei Bedrohung selbst zu behaupten. Kein Wunder, dass einer der Kuratoren Oswald Marschall ist. Der Sinto aus Minden in Ostwestfalen-Lippe war 1974 bei der Box-EM dabei. Als er seine Karriere 1978 beendete, hatte er von 148 Kämpfen nur 11 verloren. An den Olympischen Spielen 1976 durfte er jedoch nicht teilnehmen. Später engagierte sich Marschall im Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Hier ist er vor allem für Sport zuständig.

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Trollmann hatte Anhänger unter denen, die sich mit der neuen Richtung des Verbandes nicht abzufinden wussten.

Fachblatt „Boxsport“, Juni 1933

Auch Marschall steht in der Reihe berühmter Sinti-Boxer. Wie auch Jakob Jonny Bamberger aus Ostpreußen. Der war bei den Amateurboxern Deutscher Vizemeister im Fliegengewicht und gehörte 1936 zum Olympiakader. Dort wurde er aussortiert – vermutlich, weil er Sinto war. 1941 wollte Bamberger nach Prag fliehen, weil die Repressionen zunahmen. Er wurde geschnappt, kam unter anderem in die Konzentrationslager Flossenbürg und Dachau, wo er mit Meerwasserversuchen misshandelt wurde. Er überlebte, erhielt aber erst 1969 eine Entschädigung. Als Ehrenvorsitzender des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma starb er 1989 in Heidelberg.

Dass Bamberger und Marschall große Verdienste haben, ist ebenso offensichtlich wie die Tatsache, dass sie nicht nur in der übrigen Gesellschaft, sondern auch in ihrem Sport Diskriminierung ausgesetzt waren. Nur einer größeren Öffentlichkeit sind sie kaum bekannt.

Etwas bekannter: Rukelie Trollmann

Ein bisschen anders – mittlerweile zumindest – ist das vielleicht bezüglich Johann Rukelie Trollmann. Der Sinto aus Hannover wurde 1933 Deutscher Profimeister im Halbschwergewicht. Im Vorfeld hatte das Fachblatt Boxsport geschrieben: „Trollmann hatte besonders viele Anhänger unter denen, die sich mit der neuen Richtung des Verbandes nur schwer oder gar nicht abzufinden wussten, Anhänger, die das Theatralische in seinem Spiel, diese zigeunerhafte Unberechenbarkeit schätzten.“ Sportlich hatte Trollmann seinen Kampf eindeutig gewonnen, aber die Verbandsfunktionäre, allesamt NSDAP-Mitglieder, wollten das Ganze „ohne Wertung“ protokollieren. Trollmann und Publikum protestierten; er erhielt den Meistergürtel.

Doch vier Tage später wurde ihm der Titel schon wieder aberkannt. Der Berliner Lokal-Anzeiger kommentierte: „Man stellt sich einen deutschen Meister anders vor. Ein deutscher Boxer darf nicht weinen, erst recht nicht ein Meister in aller Öffentlichkeit heulen oder wenigstens den ‚Heulenden‘ markieren.“

Tatsächlich war Rukelie Trollmann über Jahrzehnte vergessen. In offiziellen Meisterlisten tauchte sein Name nicht auf. Erst in den 1990er-Jahren erinnerten einzelne Artikel an ihn. Mittlerweile gibt es Filme, Bücher und noch mehr.

Dass Trollmann großes individuelles Talent hatte, ist offensichtlich. Dass er aber in eine stolze Reihe exzellenter Sinti- und Roma-Boxer und anderer -Sportler gehört, das versucht die Ausstellung „Abseits im eigenen Land“ offensichtlich zu machen.

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Martin Krauss

Jahrgang 1964, freier Mitarbeiter des taz-Sports seit 1989

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Debatte über Rentenreform: Wer später anfängt, soll später aufhören

8 Dec 2025 16:42:00 +0100

Debatte über Rentenreform: Wer später anfängt, soll später aufhören

By Von Stefan Reinecke

Debatte über Rentenreform: Wer später anfängt, soll später aufhören

Soll das Renteneintrittsalter künftig stärker an die Beitragsjahre gekoppelt werden? Bärbel Bas lobt die Idee, die Union zeigt sich gesprächsbereit.

Mag die Idee, das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre zu koppeln: Bärbel Bas (SPD), Ministerin für Arbeit und Soziales Foto: Annegret Hilse/reuters

Jens Südekum, Berater von Lars Klingbeil, hält ein höheres Renteneintrittsalter für nötig. Ginge es nach dem Ökonomen, sollen aber nicht alle mit 70 Jahren in Rente gehen. AkademikerInnen, die wegen langer Ausbildung erst spät in die Rentenkassen einzahlen, sollen sich später in den Ruhestand verabschieden dürfen. Anders MechatronikerInnen, die früher beginnen zu arbeiten und früher die Rentenkasse füllen. Im Gespräch sind offenbar 47 Jahre Rentenbeitrag. Das bedeutet: Wer mit 18 anfängt zu arbeiten, kann mit 65 in Rente gehen. Wer studiert und mit 25 Jahren in den Job einsteigt, erst mit 72 Jahren.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hegt für die Idee Sympathien, dito Kanzler Friedrich Merz, und sogar Markus Söder zeigt sich offen. Wenig überraschend, beim letzten Koalitionsausschuss Ende November hat Schwarz-Rot genau das angekündigt – wenn auch wolkiger und mit Fragenzeichen formuliert. Man wolle bei der Rentenreform „stärker lange Beitragszeiten und einen früheren Eintritt ins Erwerbsleben“ berücksichtigen, hieß es damals. Südekum hat das nun präziser ausgedrückt – und mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit verbunden.

Rentenkürzung durch die Hintertür?

Gegen den Vorschlag protestiert die Linkspartei. „Wer studiert, darf dafür im Alter nicht bestraft werden“, so die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke. Wenn Millionen Menschen erst mit 70 in Rente gehen dürfen, sei das, so Gohlke, „nichts anderes, als eine massive Rentenkürzung durch die Hintertür“. Es gibt zudem eine Menge Unklarheiten in der Debatte über längere Lebensarbeitszeit für AkademikerInnen. Denn was ist mit jenen, die früh anfangen zu arbeiten, aber für Kinder- oder Altenpflege ihre Jobs jahrelang an den Nagel hängen?

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt den Vorschlag ab. „Der von Bas unterstützte Vorschlag eines einzelnen Beraters ist eine Neuauflage der ‚Rente mit 63‘ unter einer neuen Überschrift“, so BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Dieses sei falsch und bliebe falsch.

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Der Chef des DIW, Marcel Fratzscher, fürchtet, dass eine flexible Kopplung des Renteneintrittalters an die Zeit der Beitragsjahre die Falschen treffen würde

Der Chef des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fürchtet, dass eine Kopplung des Renteneintrittalters an die Beitragsjahre die Falschen treffen würden. Das würde zu Lasten von „Menschen und vor allem Frauen gehen, die viele Jahre ehrenamtlich tätig waren oder sich um die Familie gekümmert haben“, so Fratzscher. Laut Koalitionsausschuss will Schwarz-Rot genau das aber verhindern. Die Rentenkommission, die noch 2025 eingesetzt werden soll, müsse prüfen, welche Auswirkungen Reformen auf „Frauen, Normalverdienerinnen und Normalverdiener sowie Menschen mit niedrigem Einkommen“ haben.

Auch Riester-Rente soll reformiert werden

Während die Debatte um AkademikerInnen noch recht vage wirkt, will SPD-Finanzminister Lars Klingbeil bei der privaten Rentenversicherung Nägel mit Köpfen machen. Die bürokratische, wenig ertragreiche Riester-Rente soll reformiert werden.

Eine neue staatlich geförderte kapitalmarktgestützte Rente soll dann schon 2027 an den Start gehen und alles besser machen: Die Gewinne der Versicherungskonzerne sollen begrenzt, die Renditen für Rentner höher werden. Es soll auch die Wahl zwischen zwei Modellen geben – einem sehr sicheren, aber weniger ertragreichen und einem mit mehr Risiko und Renditen.

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EU-Lieferkettengesetz: Pflichten werden aufgeweicht

9 Dec 2025 07:52:00 +0100

EU-Lieferkettengesetz: Pflichten werden aufgeweicht | taz.de

EU-Lieferkettengesetz: Pflichten werden aufgeweicht

Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen – und wird wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.

Ein Gabelstapler im Hochregallager des DHL-Konzernbereichs „Supply Chain“ (Lieferketten) Foto: Wolf von Dewitz/dpa

dpa | Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf, dass die Vorgaben nur noch für wenige große Unternehmen gelten sollen, wie beide Seiten mitteilten. Das Parlament und die EU-Mitgliedsländer müssen die Änderung noch genehmigen, normalerweise ist das aber reine Formsache.

Die Vorgaben sollen künftig nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro vorgesehen.

Zudem sollen Firmen, die gegen die Regeln verstoßen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen – wodurch für Opfer von Menschenrechtsverstößen eine Klagemöglichkeit entfällt. Wenn sich Unternehmen nicht an die Vorgaben halten, soll eine Strafe von maximal drei Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes verhängt werden können. Zudem soll es nach Angaben aus dem Parlament und der EU-Staaten künftig keine Pflicht mehr geben, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten.

Merz forderte komplette Abschaffung

Dem jetzt erfolgten Schritt war ein heftiger politischer Schlagabtausch vorausgegangen. Die konservative Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hatte vor knapp einem Monat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung des Regelwerks freigemacht. Zuvor hatten sich auch die EU-Staaten für weniger strenge Vorschriften ausgesprochen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sogar eine komplette Abschaffung der Richtlinie gefordert. Als ein erster Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament scheiterte, nannte Merz dies „inakzeptabel“ und forderte eine Korrektur.

Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Das Vorhaben wurde von Firmen vehement kritisiert – sie kritisierten vor allem, die bürokratische Belastung sei unzumutbar, wenn entlang der teils komplexen Lieferketten potenzielle Regelverstöße überprüft werden müssten.

Brisante Mehrheitsbildung im Parlament

Die rechte Mehrheit zugunsten der Abschwächung des Lieferkettengesetzes im Parlament wurde von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen heftig kritisiert. Die Entscheidung war brisant, da die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die Mehrheit abseits der üblichen Bündnisse gesucht und gefunden hatte.

Eigentlich arbeiten EVP, Sozialdemokraten (S&D) und Liberale in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament. Das Lieferkettengesetz dürfte nun aber das erste große Gesetzesprojekt werden, das auch final mit einer klar rechten Mehrheit durchs Parlament geht. Welche Auswirkungen das auf die kommende Zusammenarbeit von EVP, S&D und Liberalen haben wird, ist noch unklar.

Kritik von SPD und Grünen

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach von einem schwarzen Tag für Europa, da Menschenrechte und Klimaschutz offenkundig nur noch billige Verhandlungsmasse seien. „Ein Kompromiss mit den demokratischen Kräften des Parlaments wäre möglich gewesen, scheiterte aber an der Erpressungstaktik der Konservativen“, so Wölken.

„Die Konservativen im Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben heute Nacht den letzten Nagel in den Sarg des EU-Lieferkettengesetzes geschlagen“, kritisiert die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.

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Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister: Hinter der Bürokratie verbirgt sich der Abgrund

8 Dec 2025 20:06:00 +0100

Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister: Hinter der Bürokratie verbirgt sich der Abgrund

By Kommentar von Frederik Eikmanns

Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister: Hinter der Bürokratie verbirgt sich der Abgrund

Die EU-Innenminister*innen wollen Geflüchtete in Länder abschieben können, in denen sie noch nie waren. Das eröffnet beängstigende Möglichkeiten.

Bewegt die EU sich in die gleiche Richtung, wie die USA? Ein Abschiebezentrum in Folkston im US-Bundesstaat Georgia Foto: yonhap/dpa

S elbst die drastischsten Schritte kommen bei der EU stets bürokratisch-langweilig daher. Eine Reform der Rückführungsverordnung wurde da am Montag von den EU-Innenminister*innen also beschlossen. Das Verbindungselement wurde gestrichen. Eine Anpassung der GEAS-Reform von 2023. Aha.

Aber dahinter stecken dramatische Verschärfungen beim Umgang mit Geflüchteten. EU und ihre Mitgliedsstaaten haben in den letzten Jahren den Weg frei gemacht für brutale Abschottungsmethoden, die noch kurz vorher undenkbar schienen. Der Beschluss vom Montag, der noch das EU-Parlament passieren muss, ist nur der letzte Schritt – verdeutlicht aber besonders gut, wohin es geht.

Neben mehr Möglichkeiten für Abschiebungshaft und harten Strafen für unkooperative Geflüchtete, steckt darin vor allem eine Neuregelung dessen, wer in welche Länder abgeschoben werden kann. Bislang können die Behörden die Ausreisepflichtigen nur in solche Länder zwingen, zu denen sie einen Bezug haben. Dieses Verbindungselement kann etwa ein längerer Aufenthalt in dem fraglichen Land sein. Doch diese Regel wird nun gekippt.

Weil dann jede*r abgelehnte Asylbewerber*in theoretisch in jedes andere Land abgeschoben werden kann, werden auch die Abschiebezentren möglich, die Italien auf zweifelhafter rechtlicher Basis schon in Albanien betreibt. Die Regierung in Rom lässt Ausreisepflichtige, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, stattdessen auf albanischem Boden in Lagern inhaftieren. Dort werden sie festgehalten, bis sie freiwillig gehen oder eine endgültige Abschiebung möglich ist.

Die USA zwingt Menschen bereits in ihnen völlig fremde Länder

Menschen fernab der Öffentlichkeit in Haftzentren festzuhalten und von Gerichten, Anwält*innen und Zivilgesellschaft abzuschneiden, ist dystopisch genug. Aber es könnte bald noch mehr möglich werden, wie der Blick in die USA zeigt. Dort werden Ausreisepflichtige schon jetzt in ihnen völlig fremde Länder gezwungen.

Dabei ist das Ziel nicht mehr, die Leute dort bis zur eigentlichen Abschiebung „zwischenzulagern“. Stattdessen werden die Betroffenen gewissermaßen ausgesetzt. Eine Vietnamesin landet dann schonmal im Südsudan. Ob die Personen dort in Gefängnisse gesteckt werden, gleich weiter abgeschoben werden oder sonst wie misshandelt werden? Der US-Regierung egal.

Natürlich: Aus dem Beschluss der EU-Innenminister*innen vom Montag folgt nicht automatisch, dass es irgendwann auch hier so kommt. Noch findet sich in der geplanten Verordnung eine Passage, die Abschiebungen nur in Länder erlaubt, die die Menschenrechte achten. Aber klar ist auch: In die richtige Richtung bewegt sich die EU damit sicher nicht.

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Gipfeltreffen in London: Vier Freunde für Europa

8 Dec 2025 20:07:00 +0100

Gipfeltreffen in London: Vier Freunde für Europa

By Von Dominic Johnson

Gipfeltreffen in London: Vier Freunde für Europa

Großbritannien, Frankreich und Deutschland demonstrieren bei einem Treffen mit Selenskyj Zusammenhalt – eine Reaktion auf die US-Sicherheitsstrategie.

Ukraine-Treffen in Downing Street 10 mit den Regierungsschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der Ukraine Foto: Adrian Denns/reuters

Bei einem kurzfristig anberaumten Treffen am Amtssitz des britischen Premierministers in London haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Montagnachmittag ihre Solidarität mit der Ukraine sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber den USA bekräftigt. „Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal Europas“, sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. „Dies könnte für uns alle eine entscheidende Zeit sein.“

Gastgeber Keir Starmer sagte, die Suche nach Frieden für die Ukraine sei an einem „kritischen Punkt“ angelangt. „Wir stehen hier, um dich im Konflikt und in den Verhandlungen zu unterstützen“, sagte er bei der Begrüßung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zuvor hatte er auf die Journalistenfrage, ob er Druck auf Selenskyj zur Annahme der US-Pläne für die Ukraine ausüben werde, gesagt: „Ich werde keinen Druck auf Selenskyj ausüben, ich werde mit ihm sprechen. Wenn es einen Waffenstillstand geben sollte, und ich hoffe, es gibt ihn, muss er gerecht und dauerhaft sein.“

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Es gibt eine Frage, auf die ich – und alle Menschen in der Ukraine – eine Antwort will: Wenn Russland den Krieg wieder anfängt, was werden unsere Partner machen?

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj

Der britische Premierminister hatte das Treffen erst am Samstag anberaumt. Es gehe „um die laufenden Friedensverhandlungen und die nächsten Schritte“, hatte er dazu am Sonntag gesagt. Medienberichten zufolge sollte auch über die Freigabe eingefrorener russischer Guthaben zugunsten der Ukraine gesprochen werden. Auf EU-Ebene wird dies von Belgien blockiert, Großbritannien könnte als Nicht-EU-Mitglied theoretisch eigene Schritte gehen.

Die Zusammenkunft von Starmer, Merz und Macron war die erste seit Bekanntwerden der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Die strebt unter anderem eine Verständigung mit Russland und einen von außen zu befördernden Kurswechsel Europas an. Der Kreml hatte das US-Strategiepapier am Sonntag begrüßt.

Am Donbass scheiden sich die Geister

Auf dem Weg zum Gipfel sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj der Nachrichtenagentur Bloomberg, ihm gehe es jetzt vor allem um Sicherheitsgarantien der europäischen Partner für den Fall eines Kriegsendes. „Es gibt eine Frage, auf die ich – und alle Menschen in der Ukraine – eine Antwort will: Wenn Russland den Krieg wieder anfängt, was werden unsere Partner machen?“

Ukrainische Unterhändler hatten zuvor drei Tage lang weitere Gespräche in den USA über den mittlerweile mehrfach überarbeiteten „Friedensplan“ des US-Präsidenten Donald Trump geführt, der weitgehend russischen Forderungen entspricht. Fortschritt hänge von Russlands Friedensbereitschaft ab, erklärten die Unterhändler dazu gemeinsam am Sonntag.

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Die Tonlage von Macron und Merz, die sonst immer ihre Verbundenheit mit den USA betonen, um Trump zu schmeicheln, hat sich spürbar verändert.

US-Präsident Trump behauptete danach aber, bedauerlicherweise habe Selenskyj den neuesten Plan nicht gelesen, den Russland aber gut finde. Die russische Regierung hatte vergangene Woche nach Gesprächen mit US-Unterhändler Steve Witkoff jedoch gesagt, wichtige Punkte darin seien für Russland nicht annehmbar.

Ukrainische Offizielle sagten in London, die Frage der von den USA und Russland geforderten Gebietsabtretungen durch die Ukraine – einschließlich Räumung von ukrainisch kontrollierten Gebieten im ostukrainischen Donbass – sei nach wie vor der schwierigste Punkt. „Wir haben keine einheitliche Sicht auf den Donbass“, bestätigte Selenskyj. Von Europa erhofft er sich Unterstützung.

Macron: Ukraine hat „viele Karten“

Bundeskanzler Merz bestätigte vor Auftakt der Gespräche, manches in den US-Plänen sehe er „skeptisch“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die Verbündeten der Ukraine hätten „viele Karten“. Trump sagt gerne, die Ukraine habe „keine Karten“ im Machtspiel mit Russland und müsse deswegen nachgeben. Die Tonlage der beiden, die sonst immer ihre Verbundenheit mit den USA betonen, um Trump zu schmeicheln, hat sich spürbar verändert.

Während Merz und Macron noch am Nachmittag wieder aus London abreisten, setzten Selenskyj und Starmer ihre Gespräche fort. Am Abend sollte Selenskyj nach Brüssel weiterreisen und mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa zusammenkommen.

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Wadephul in China: Politik der soliden Gespräche

8 Dec 2025 20:05:00 +0100

Wadephul in China: Politik der soliden Gespräche

By Aus Peking Sabine am Orde und Fabian Kretschmer

Wadephul in China: Politik der soliden Gespräche

Außenminister Wadephul ist endlich nach China gefahren. Durchbrüche erwartet niemand. Er soll dem baldigen Kanzler-Besuch den Weg bereiten.

Johann Wadephul (vorne links) bei einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Foto: Soeren Stache/dpa

Langsam läuft Außenminister Johann Wadephul gemeinsam mit der Germanistikprofessorin Pan Yaling den Kohlehügel hoch, wie der Jingshan Park in Peking auch genannt wird. Von oben hat man einen freien Blick auf die Verbotene Stadt, am Montagvormittag sogar bei Sonnenschein. Pan erzählt von den fünf Pavillons, die auf dem Weg nach oben liegen. Sie stünden für die vier Himmelsrichtungen – und die Mitte. „Die Mitte ist uns wichtig“, sagt sie. „Für uns auch“, sagt der CDU-Mann und lacht, er meint wohl seine Partei und die Regierung damit. Die Chinesin guckt etwas ratlos.

Der Außenminister ist am frühen Montagmorgen in Peking angekommen, der Flug hat elf Stunden gedauert, die Ruhezeit war extrem kurz. Es ist sein Antrittsbesuch als Außenminister, der eigentlich schon vor sechs Wochen hätte stattfinden sollen. Weil China – so hieß es aus dem Ministerium – dem Minister damals aber nur ein Treffen mit seinem Amtskollegen Wang Yi fest zugesagt hatte und sonst kein weiteres, sagte Wadephul die Reise kurzfristig ab. Die Chinesen sollen, so war zu hören, zuvor verärgert über Äußerungen des deutschen Außenministers gewesen sein, der Chinas „zunehmend aggressives Auftreten“ in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer kritisiert hatte.

Jetzt, sechs Wochen später, ist der Besuch nicht einfacher geworden, denn China sitzt inzwischen bei vielen Fragen einfach am längeren Hebel.

Bei den seltenen Erden zum Beispiel. China dominiert den Markt mit den Metallen, auch Deutschland ist abhängig davon. China aber hatte im Zuge des Handelsstreits mit den USA Exportbeschränkungen für seltene Erden erlassen; fehlende Lieferungen machen unter anderem deutschen Autoherstellen das Leben schwer. Auch Autos und Stahl, die aus China billig auf den europäischen Markt drängen, sind ein wichtiges Thema; China selbst nimmt immer weniger Güter aus Deutschland und auch aus der Europäischen Union ab.

Niemand erwartet Durchbrüche

Niemand erwartet, dass Wadephul am Dienstagabend mit Durchbrüchen nach Hause fliegt. Eher gelten solide Gespräche, die fortsetzbar sind, schon als gutes Ergebnis. Es seien offene und intensive Gespräche gewesen, sagt Wadephul am Montagabend sichtlich erschöpft im Hotel. Bei den seltenen Erden immerhin habe China angeboten, dass es statt der derzeit notwendigen Anträge in jedem Einzelfall Generallizenzen für Unternehmen geben könnte.

Am Morgen traf Wadephul zunächst Handelsminister Wang Wentao und beteuerte erneut die Bedeutung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland sei kein Freund des Protektionismus, sagte der deutsche Außenminister zudem zu Beginn des Gesprächs. „Wir sind für freien Welthandel. Wir sind für den Abbau von Handelsbarrieren.“ Die Bundesregierung sei aber auch dafür, dass man klaren Blick darauf behält, dass nicht ein indirekter Einfluss des Staates zu Wettbewerbsungleichgewichten führe. Entsprechend „skeptisch“ äußerte sich der Außenminister zur Drohung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die EU könne gegen China Zölle einführen, sollte dessen Handelsüberschuss nicht sinken.

Mit Wadephul sind mehrere Wirtschaftsvertreter*innen nach China gereist. Auch die sollen in dem halbstündigen Gespräch mit Wang ihre Lage geschildert und sich für mehr Verlässlichkeit starkgemacht haben. Gemeinsame Pressestatements gab es weder nach dem Treffen mit Handelsminister Wang noch nach späteren Terminen Wadephuls: mit Chinas Vizepräsidenten, dem Leiter der internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei und am Abend Außenminister Wang Li.

Weiteres Thema: Krieg in der Ukraine

Ein anderes wichtiges Thema war der Krieg in der Ukraine, in dem China Russland mit der Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern unterstützt. Kein anderes Land habe so viel Einfluss auf Russland wie China und könne sein Gewicht so sehr dafür einsetzen, „dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei, die Souveränität der Ukraine zu achten“, hatte Wadephul vor seinem Abflug gesagt. Das werde er ansprechen. Auf Nachfragen am Montagabend allerdings nennt er keine konkrete Reaktion seiner chinesischen Gesprächspartner.

Mit Wadephul ist auch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von den Grünen gereist. „Man muss miteinander sprechen, dazu gibt es gar keine Alternative.“ Deshalb sei es wichtig, dass der Außenminister unter anderem die Unterstützung für Russland wie auch Fragen des Handels anspreche, sagte Nouripour diplomatisch. „Der Aufstieg Chinas macht die Gespräche natürlich schwieriger.“

Mit diesen schwierigen Gesprächen wird sich bald auch Friedrich Merz herumplagen müssen. Wadephul bereitet mit seinen Gesprächen die Reise des Kanzlers vor. Sie ist für Anfang kommenden Jahres anvisiert, wann genau, ist noch nicht bekannt.

Um zu verstehen, wie China auf den Wadephul-Besuch blickt, muss man die Parteizeitungen durchblättern. „Berlin muss dringend aus dem Nebel der ‚Wertediplomatie‘ heraustreten und zu einem realitätsorientierten Weg zurückkehren“, fordert das für seine scharfen außenpolitischen Töne bekannte englischsprachige Propagandablatt Global Times. Dass China in Deutschland zunehmend als systemischer Konkurrent wahrgenommen werde, gehe angeblich auf die Narrative westlicher Denkfabriken zurück. Die implizite Botschaft lautet: Die Regierung in Berlin müsse endlich zur Besinnung kommen und China als gemeinnützigen Handelspartner anerkennen.

Diese harten Töne spiegeln die realen Machtverhältnisse wider, die sich zuletzt zugunsten Chinas gewandelt haben. Das lässt sich auch in den am Montag veröffentlichten Zahlen des Handelsministeriums empirisch ablesen: Chinas Handelsüberschuss hat erstmals die eine-Billion-Dollar-Marke – auf Jahresbasis – geknackt.

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Prozess gegen Antifaschisten in Berlin: Es war der Neonazi, der zustach

8 Dec 2025 20:02:00 +0100

Prozess gegen Antifaschisten in Berlin: Es war der Neonazi, der zustach

By Von Konrad Litschko

Prozess gegen Antifaschisten in Berlin: Es war der Neonazi, der zustach

Zwei Antifas sollen auf einen Nazi eingestochen haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Im Saal bestätigt sich eine taz-Recherche, die bereits zuvor das Gegenteil zeigte.

Beim Prozessauftakt im Amtsgericht Tiergarten in Berlin widersprach Leander S. am Montag der Anklage Foto: Taylan Gökalp/dpa

Es ist nur ein guter Meter, den die beiden Antifaschisten Konrad E. und Kolja B. von dem Neonazi Leander S. entfernt sitzen. Aber die drei schauen aneinander vorbei, weichen den Blicken aus. Dabei soll das Trio vor anderthalb Jahren schon einmal aufeinandergetroffen sein, im Hausflur des Mietshauses von Leander S. in Berlin-Pankow. Bei einer Auseinandersetzung, nach der alle drei danach mit Messerstichen schwer verletzt waren.

Die Tat am 18. April 2024 war einer der schwersten Vorfälle zwischen Rechtsextremen und Antifaschist*innen in Berlin in jüngster Zeit. Was genau geschah, blieb lange unklar. Die Staatsanwaltschaft Berlin indes legte sich fest: Es seien die beiden Antifaschisten Konrad E. und Kolja B. gewesen, ein Sozialarbeiter und ein Historiker, die zugestochen hätten. Sie sitzen deshalb am Montag im Amtsgericht Tiergarten, angeklagt für eine gemeinschaftliche, gefährliche Körperverletzung. Eine taz-Recherche aber zeigte schon zuvor auf, dass es anders gewesen sein dürfte: dass es der Neonazi Leander S. war, der zustach.

Es ist ein Prozess, der viel Aufsehen erregt. Schon am frühen Morgen sammeln sich Unterstützer*innen mit einer Kundgebung vor dem Gericht. Zugleich rücken auch Rechtsextreme des III. Wegs an, der Partei von Leander S. Eine Person berichtet, dass schon gegen 7.30 Uhr Rechtsextreme zwei Linke vom Gericht weggejagt hätten. Später trennt die Polizei vor Gericht die beiden Seiten.

Nicht alle Interessierten schaffen es in den Saal, so groß ist der Andrang. Einigen Linken aber gelingt es. Ebenso der Bundeschef des III. Wegs, Matthias Fischer, der Berliner Anführer Erik Storch und weitere Neonazis, darunter auch ein weiteres Parteimitglied und die Mutter von Storch, die als Zeug*innen geladen sind. Der Richter verweist sie, nachdem sie sich trotz Nachfrage zunächst nicht zu erkennen gaben, des Saals.

Anklage an „Einseitigkeit kaum zu übertreffen“

Schon gleich zu Beginn kritisiert die Verteidigung der Antifaschisten, dass die Anklage „mangelhaft“ sei, nicht der Aktenlage entspreche und an „Einseitigkeit kaum zu übertreffen“ – das Verfahren müsse eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft weist einseitige Ermittlungen zurück, auch der Senat lehnt den Antrag ab.

Dann trägt Staatsanwalt Tobias Dettmar die Anklage vor: Mit einem bis heute flüchtigen Mittäter hätten die Angeklagten sich vermummt und Leander S. in dessen Hausflur aufgelauert, dafür auch einen Hammer, Reizgas und ein Messer mitgebracht. Sie hätten dann auf S. eingeprügelt, auch zwei Mal mit dem Messer zugestochen, ihm später noch mit einer Glasflasche auf den Hinterkopf geschlagen. Dann seien sie geflüchtet.

Kolja B. schildert das Geschehen dagegen anders. Und er beginnt früher. Bekannte von ihnen seien in den vergangenen zwei Jahren Opfer rechter Gewalt geworden, beim Christopher Street Day oder in einem linken Jugendklub, berichtet er. Im Januar 2024 habe es erneut eine Attacke auf zwei Personen gegeben. „Der III. Weg war immer mit dabei.“ Als man dann erfahren habe, dass Leander S. in ihrer Gegend wohne und jede Woche zum Kampfsport gehe, habe man sich entschlossen, ihn zu „konfrontieren“.

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Im Hausflur sei Leander S. mit einem wilden Schrei auf sie losgegangen.

Man sei zu dritt in den Hausflur des Wohnhauses von Leander S. gegangen, mit dem Ziel, ihm deutlich zu machen, „dass er endlich damit aufhören soll, Menschen anzugreifen, die nicht in sein Weltbild passen“. Man habe „ihm Angst einjagen“ wollen, ihn mit einem Hammer bedrohen und klarmachen wollen, sonst komme es „noch schlimmer“. Zur eigenen Sicherheit habe man auch Pfefferspray dabeigehabt. Dass sie auch ein Messer dabeihatten, bestreitet Kolja B. aber. „Niemals wäre das für uns überhaupt in Frage gekommen.“ Es sei auch klar abgesprochen worden, dass der Hammer nicht eingesetzt werden solle.

Antifas unterschätzten Neonazi

Im Hausflur sei Leander S. mit einem wilden Schrei auf sie losgegangen, habe sofort mit einem Messer zugestochen, auch auf ihn, sagt Kolja B. Er habe Todesangst bekommen, sei geschockt von der Aggressivität gewesen und habe versucht zu fliehen, was im engen Flur aber nicht gelang. Leander S. habe dann Konrad E. gepackt. Er habe versucht, diesen zu befreien, es sei sehr unübersichtlich gewesen, so Kolja B.. „Ihr scheiß Kommunistenfotzen“, habe S. gerufen. „Ist das alles?“

Man habe es dann doch aus dem Haus geschafft, habe Pfefferspray eingesetzt, um sich loszureißen, so Kolja B. Über einen Spielplatz sei man dann geflohen. Leander S. sei hinterher, habe gerufen: „Ich töte dich.“ Bis zu einer Brücke hinter dem Spielplatz habe man es noch geschafft, dann seien er und Konrad E. zusammengebrochen. Dass auch Leander S. verletzt war, könne er sich nur damit erklären, dass dieser sich im Gerangel selbst verletzt habe. Man habe Leander S. „völlig unterschätzt“, sagt Kolja B. „Wir waren total naiv.“ Der Tag sei eine Zäsur gewesen, unter der er bis heute leide, er sei lange in Psychotherapie gewesen.

Konrad E. schließt sich der Schilderung an und betont, dass er Todesangst hatte, dass der Abend ein „traumatisiertes Erlebnis“ war. Er sei ebenso seitdem in Psychotherapie, habe Narben, sein Zeigefinger sei dauerhaft lädiert. Konrad E. und Kolja B. hatten damals zentimeterlange Stichwunden im Oberkörper, im Oberschenkel und an Händen.

Leander S. gibt zu, zugestochen zu haben

Und dann kommt Leander S. – gescheitelt, im blauen Karohemd – und bestätigt die taz-Recherche. Er sei damals vom Boxtraining gekommen, habe in seinem Hausflur vier bis sechs schwarz Vermummte gesehen, sei von diesen ohne Vorwarnung angegriffen worden, erzählt der 24-Jährige. Dies hätten ihn mit Schlägen traktiert und zu Boden geworfen, eine Person habe sich auf ihn raufgesetzt.

Da habe er aus seiner Hosentasche ein Messer gezogen und „wild auf mein Gegenüber eingewirkt“, berichtet S. Jemand habe dann „Abbruch“ gerufen, die Personen hätten flüchten wollen. Eine aber habe er festgehalten, es sei Pfefferspray gesprüht worden, auf dem Spielplatz seien dann aber alle entkommen. Erst da habe er seine klaffende Wunde an der Wade bemerkt.

S. räumt auf Nachfrage ein, dass er öfter ein Messer trage, aus Angst vor Angriffen. Die Vermummten genauer beschreiben kann er nicht. Es sei für ihn aber klar, dass er wegen seiner „nationalen Einstellung“ angegriffen wurde, sagt der Neonazi. Längerfristige Folgen habe die Attacke für ihn nicht gehabt, „gar nicht“. Er sei im Alltag nur etwas vorsichtiger.

Die Wohnung von S. wurde nicht durchsucht

Damit widerspricht Leander S. der Anklage, wer das Messer führte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn in den Ermittlungen gar nicht direkt befragt und, anders als bei den Antifaschisten, auch seine Wohnung nicht durchsucht. Nur einen Fragebogen hatten die Ermittler an seinen Anwalt übersandt, den er beantwortete. Warum S. die Frage zum Messer dort unbeantwortet ließ, fragt eine der Verteidigerinnen. „Ich wollte mich erst mal nicht belasten“, antwortet S.

Am kommenden Montag soll der Prozess fortgesetzt werden und auch ein Urteil fallen. Eins scheint nach dem Auftakt klar: Für einen Messerangriff dürften die beiden Antifaschisten nicht mehr verurteilt werden.

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Wadephuls Reise nach Peking: Vorteil für China

8 Dec 2025 15:53:00 +0100

Wadephuls Reise nach Peking: Vorteil für China

By Kommentar von Fabian Kretschmer

Westliche Politiker können sich in China die Klinke in die Hand geben – es nützt nichts. China baut auf Machtpolitik und weiß um seine Stärke.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (l, CDU) und Wang Yi, Außenminister der Volksrepublik China, begrüßen sich vor ihrem Gespräch, am 8.12.2025 Foto: Soeren Stache/dpa

M an muss sich Johann Wadephul dieser Tage als deutschen Don Quijote vorstellen: Wenn der Außenminister seine politischen Gespräche in Peking absolviert, dann kämpft er gegen die sprichwörtlichen Windmühlen an. Damit wir uns nicht missverstehen: Natürlich ist es löblich, dass der CDU-Politiker die chinesische Staatsführung erneut dazu auffordert, ihren Einfluss auf Russland auszuüben, damit Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine beendet. Ebenso kann man aus europäischer Perspektive nur gutheißen, dass Wadephul beim Handel mit der Volksrepublik auf fairen Wettbewerb pocht. Oder zur Einhaltung der Menschenrechte aufruft. Chinas militärische Drohungen gegen Taiwan verurteilt – die Liste ließe sich noch endlos fortsetzen.

Nur steht bereits im Vorhinein fest: Nützen wird es wenig. Die Pekinger Kader haben schlicht kein Interesse, mit dem Gast aus Europa inhaltliche Argumente auszutauschen. Peking spricht nämlich eine ganz andere Sprache, nämlich die der realen Machtpolitik. Und so mögen Wadephul oder euch Emmanuel Macron mit moralischen Appellen und demokratischen Werten nach Peking reisen, doch die Asse im Ärmel sind eindeutig bei Xi Jinping. Der chinesische Staatschef hat in seinen Fünfjahresplänen die eigenen Abhängigkeiten vom Ausland heruntergefahren, aber gleichzeitig das Ausland von China abhängig gemacht.

Zudem ist Xi der festen Überzeugung, dass im Kampf der Systeme der chinesische Sozialismus überlegen ist: Wenn nämlich die Europäische Union einen harten Kurs gegenüber China fahren sollte, kann Peking mit voller Härte eskalieren – und die krisenerprobte Bevölkerung dazu auffordern, den Gürtel enger zu schnallen. Die deutsche Öffentlichkeit hingegen würde wohl schon auf die Barrikaden gehen, wenn im Zuge eines Handelskonflikts mit China die Inflation zurückkehrt oder Smartphones und Kühlschränke empfindlich teurer werden.

Xi Jinpings weiß um seine Karten, und er spielt sie eiskalt aus. Es bleibt nur zu hoffen, dass er sich möglicherweise verzockt. Bislang jedoch deutet wenig darauf hin.

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Fabian Kretschmer

Korrespondent in Südkorea

Seit 2024 Korrespondent für die koreanische Halbinsel und China mit Sitz in Seoul. Berichtete zuvor fünf Jahre lang von Peking aus. Seit 2014 als freier Journalist in Ostasien tätig. 2015 folgte die erste Buchveröffentlichung "So etwas wie Glück" (erschienen im Rowohlt Verlag), das die Fluchtgeschichte der Nordkoreanerin Choi Yeong Ok nacherzählt. Betreibt nebenbei den Podcast "Beijing Briefing". Geboren in Berlin, Studium in Wien, Shanghai und Seoul.

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Krieg in der Ukraine: Leben nach dem Stromplan

8 Dec 2025 17:03:00 +0100

Krieg in der Ukraine: Leben nach dem Stromplan

By Aus Odessa Artem Perfilov

Krieg in der Ukraine: Leben nach dem Stromplan

Russische Angriffe auf die Energieversorgung zwingen ganze Städte zu stundenlangen Abschaltungen und improvisierten Überlebensstrategien.

Stromausfall in Odessa nach russischen Angriffen. Jetzt brummen die Generatoren Foto: Viacheslav Onyshchenko/imago

Im Oktober und November hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur intensiviert. Eines der erklärten Ziele ist es, die die Ukrainer im Winter von der Energieversorgung abzuschneiden.

Nach Angaben des Stromversorgers Odesskiye Elektromerezhi wurden in den letzten anderthalb Monaten allein im Gebiet Odessa 12 Umspannwerke durch russische Angriffe beschädigt. Weil deshalb jetzt gespart werden muss, wurden Stromabschaltpläne eingeführt. Die gibt es allerdings nicht nur in Odessa, sondern in der gesamten Ukraine.

Wenn ich jetzt durch Odessa laufe, ist das wie ein Déjà-vu: dunkle Fenster, ausgeschaltete Straßenlaternen, das laute Rattern von Generatoren, Dieselgeruch, Menschen, die in Supermärkten ihre Telefone aufzuladen. All das war auch schon 2022 so.

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Können Sie sich überhaupt vorstellen, wie es ist, im 21. Jahrhundert ohne Strom zu leben?

Können Sie sich überhaupt vorstellen, wie es ist, im 21. Jahrhundert ohne Strom zu leben? Gut ist es schon, wenn es zwölf Stunden am Tag Strom gibt. Es kommt aber auch vor, dass wir nur vier bis sechs Stunden welchen haben. Manchmal tagsüber, manchmal nachts. Die Menschen organisieren ihr Leben nach den Stromabschaltpläne und planen danach: heute Nacht können wir die Waschmaschine anmachen, die Räume heizen und schon mal auf Vorrat kochen.

Als erstes wird immer die Energieversorung für die kritische Infrastruktur wieder hergestellt: für Krankenhäuser, Pumpstationen, Heizkraftwerke. Im Anschluss sind mehrgeschossige Wohnhäuser dran. Da die Folgen der Zerstörung aber als „enorm“ eingestuft werden, dauert die Reparatur. Was bedeutet das für Wohnhäuser?

Und dann auch noch die fehlende Wasserversorgung

Da ist zuerst mal der Fahrstuhl. Man kann sich leicht darüber freuen, dass gerade im Haus wieder der Strom eingeschaltet wurde, nur um kurz darauf im Fahrstuhl stecken zu bleiben. Man muss vermutlich nicht erklären, warum viele Ukrainer sich jetzt für den „gesunden“ Lebensstil entscheiden und in den fünften, zehnten, zwanzigsten oder noch höheren Stock laufen.

Als Zweites wäre da die fehlende Wasserversorgung. In modernen Häusern wird das Wasser elektrisch in höhere Etagen gepumpt. Und auch die Hauptwasserleitungen können von Pumpen abhängig sein. Ohne Strom gibt es also oft auch kein Wasser. Man muss sich also einen Wasservorrat in Plastikflaschen anlegen, einfach um zum Beispiel die eigenen Hinterlassenschaften im Klo wegspülen zu können. Ganz zu schweigen davon, das Geschirr abzuspülen oder gar sich selbst zu waschen.

Zum Dritten das Gas: Gut, wenn die Wohnung einen Gasanschluss hat. Dann kann man nämlich Essen kochen oder Wasser erhitzen. Ist aber Ihr Gaskessel stromgebunden, gibt es Probleme. Ja, und vergessen Sie nicht, dass auch die Gas-Infrastruktur durch russische Angriffe bedroht ist. Auch die greifen sie erfolgreich an. Deshalb ist der Gasdruck in unseren Häusern niedrig. Also, generell ist es gut, Gas zu haben. Leider ist das in vielen Häusern der Ukraine, vor allem in Odessa, nicht der Fall.

Viertens: die Heizung. Da gibt es in ukrainischen Wohnhäusern unterschiedliche Systeme. Wenn Sie ans Fernwärmenetz angeschlossen sind, ist es in Ihrer Wohnung vermutlich sogar während der Stromsperren warm. Läuft Ihr Heizkessel jedoch mit Strom, riskieren Sie zu frieren. Nein, wir haben in der Ukraine kein extremes Klima. In Odessa sind gerade um die zehn, in Kyjiw fünf und in Tschernihiw ein Grad plus. Aber jetzt wird es Winter, es kann bis zu 15 Grad Frost geben.

Wenigstens das Internet läuft besser als in der EU

Fünftens: das Internet. Das vielleicht unproblematischste Segment. Mehr als 90 Prozent der ukrainischen Internetnutzer haben Zugang zum Glasfaser-Internet. Das funktioniert auch bei Stromausfall. Die Anbieter bieten in der Regel Komplettlösungen an. Und ja, unser Internet ist deutlich besser und billiger als in der EU. Irgendwelche Vorteile müssen wir schließlich auch haben, oder?

Bei gezielten schweren russischen Angriffen ist es praktisch unmöglich, die Infrastruktur vollständig vor Beschädigung zu schützen. Unterirdische Bunker für Umspannwerke bauen? Das halten Energieversorger für „unrealistisch“, da es mit extrem langen Bauzeiten und hohen Kosten verbunden wäre. Bisher haben die Reparaturteams einen Vorrat an Material und Ausrüstung, mit der sie Notfälle schnellstmöglich beheben können.

Während die Einwohner Odessas warme Kleidung, Akkus und Balkonkraftwerke anschaffen. Viele denken darüber nach, für den Winter in Einfamilienhäuser und Datschen außerhalb der Stadt zu ziehen. Zwar wird auch dort der Strom abgeschaltet, doch im Gegensatz zu Stadtwohnungen kann man dort kleine Generatoren aufstellen oder einen Holzofen nutzen. Zumindest, wenn es in unserer Steppe genügend Brennholz für alle gibt, die es brauchen.

Aus dem Russischen von Gaby Coldewey

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Angriff auf lesbisches Paar: Geschlagen und getreten nach einem Kuss

8 Dec 2025 18:43:00 +0100

Angriff auf lesbisches Paar: Geschlagen und getreten nach einem Kuss

By Von Lotta Drügemöller

Angriff auf lesbisches Paar: Geschlagen und getreten nach einem Kuss

Ein Angriff auf zwei junge Lesben trifft in Bremen eine verunsicherte queere Community. Beratungen zu LGBTIQ-feindlichen Vorfällen nehmen rasant zu.

Einmal mehr Tatort queerfeindlicher Gewalt: die Bremer Straßenbahn am Hauptbahnhof Foto: Sina Schuldt/dpa

In Bremen sind zwei lesbische Frauen Opfer einer queerfeindlichen Attacke geworden. Die beiden jungen Frauen, 18 und 19 Jahre alt, waren am späten Freitagabend in der Straßenbahn kurz vorm Bremer Hauptbahnhof geschlagen und getreten worden. Als sie sich küssten, so beschreibt es die Polizeimeldung von Samstagmittag, kam ein Mann an, der sie queerfeindlich beleidigte. Es kam zu einem Wortgefecht, dann schlug der Mann beiden Frauen mit der Faust ins Gesicht.

Der mutmaßliche Täter wurde direkt vor Ort gefasst. Offenbar waren es Einsatzkräfte der Taskforce Hauptbahnhof, einer Einheit von Polizei, Bundespolizei und Ordnungsamt, die den Vorfall beobachtet hatten. Sie stoppten die Straßenbahn und nahmen den Tatverdächtigen fest. Der 25-Jährige wird aktuell als psychisch krank eingeschätzt: Er sitzt nicht in normaler U-Haft, sondern wurde nach gerichtlicher Anordnung am Sonntag im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Die Polizei hatte die Tat gleich als Hassverbrechen eingestuft. In der Pressemitteilung von Samstagmittag ist sie bereits als solche klassifiziert. Das macht nicht nur für die Statistik einen Unterschied, sondern auch für die Ermittlungen: Zuständig ist dann der Staatsschutz, der bei der Kriminalpolizei angesiedelt ist.

Der Fall sticht durch seine Brutalität heraus: Nachdem die 18-Jährige durch den Schlag ins Gesicht bewusstlos zu Boden gefallen sei, habe der Täter ihr noch in den Bauch getreten, heißt es von der Polizei. Beide Opfer mussten zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Auch die Wahl der Opfer fällt aus vielen Mustern: In fast allen anderen Berichten über öffentliche gewaltsame Übergriffe der letzten drei Jahre sind die Opfer männlich und/oder trans.

Zahl der queerfeindlichen Straftaten wächst

Beim LSVD+, dem „Verband für queere Vielfalt“, kann man sich durch eine bundesweite Chronologie mit solchen Vorfällen scrollen. Die jüngste Auswahl aus Bremen: Im Oktober wurde ein schwules Paar am Bahnhofsplatz mit dem Tod bedroht; im September ein schwuler Mann in der Innenstadt beleidigt und an den Kopf geschlagen; im August wurden CSD-Teilnehmende mit einem Messer bedroht; und im Juli wurde eine junge trans Frau an einer Haltestelle verprügelt. Der Fall wurde öffentlich größer diskutiert. 26 queerfeindliche Straftaten zählt die Bremer Kriminalstatistik für 2024, 2023 waren es 21.

Bundesweit ist die Zahl der Anzeigen seit 2014 etwa um das Zehnfache gestiegen, von 184 auf 1.785 im Jahr 2023. Das ist zum einen sogar einer positiven Entwicklung geschuldet: einer verstärkten Anzeigebereitschaft. Bei der Bremer Polizei gibt es seit 2015 die Stelle eines Queerbeauftragten. In diesem Jahr neu dazugekommen ist eine queersensible Anzeigenaufnahme: Alle zwei Wochen gibt es dafür einen speziellen Termin in besonders geschützten Räumen. Das Angebot werde gut angenommen, heißt es bei der Polizei.

Dass die Fälle nicht nur angezeigt, sondern auch gezählt werden können, ist ebenfalls Verdienst einer neuen Sensibilität. Wie sonst nur in Berlin werden queerfeindliche Taten auch statistisch gesondert erfasst. In Bremen müssen Studierende und Führungskräfte verpflichtende Schulungen zum Umgang mit Hasskriminalität absolvieren. Auch Dienstgruppen erhalten ergänzende Fortbildungen.

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Die Zahl der Beratungen zu queerfeindlichen Vorfällen ist deutlich gestiegen

Rainer Neumann, Beratungszentrum Rat und Tat

Doch auch unterhalb der eher hohen Schwelle einer Anzeige bemerken Beobachter einen Wandel – so etwa im queeren Beratungszentrum Rat und Tat im Bremer Viertel. „Die Zahl der Beratungen zu queerfeindlichen Vorfällen ist deutlich gestiegen“, sagt Rainer Neumann aus dem Vorstand des Vereins.

„Deutlich“ ist dabei eine ziemliche Untertreibung: So habe es im ganzen Jahr 2023 45 Beratungen zu Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalterfahrungen gegeben. 2025 waren es allein im ersten Quartal ganze 70. Linear hochgerechnet auf ein Jahr könnte das eine Zunahme um das Sechsfache bedeuten – innerhalb von nur zwei Jahren.

Ob die tatsächliche Bedrohungslage dafür verantwortlich ist und inwiefern das erhöhte Aufkommen eher ein Zeichen dafür ist, dass Menschen mit ihren Problemen mehr Hilfe suchen, ist aber auch für die Beratungsstelle schwer zu bestimmen. Neumann vermutet eine Mischung: Eine gestiegene Sensibilität für das Thema einerseits, eine gestiegene Bedrohungslage andererseits.

„Es gab auf jeden Fall Zeiten, wo man entspannter als schwules Pärchen durchs Viertel laufen konnte“, sagt er. „Man sieht auch kaum noch Menschen, die sich das trauen.“ Queeres Leben, so sein Empfinden, sei weniger sichtbar als noch vor wenigen Jahren. „Allein das ist schon ein Problem“, so Neumann, denn weniger Sichtbarkeit bedeute das Gegenteil von Normalisierung. Fälle wie der des jungen Pärchens seien auch in der Community Gesprächsthema. „Das ist heftig und berührt.“

🏳️‍⚧️ SHANTAY. YOU PAY. 🏳️‍🌈

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Stress bei jungen Menschen: Erst Burnout, dann Aktivismus

8 Dec 2025 20:03:00 +0100

Stress bei jungen Menschen: Erst Burnout, dann Aktivismus

By Kommentar von Wlada Froschgeiser

Stress bei jungen Menschen: Erst Burnout, dann Aktivismus

Viele junge Menschen geben an, Stress mit politischem Engagement entgegenzuwirken. Gut so, denn das ermächtigt sie und schafft Solidarität.

„Krieg ist dumm“: Schulkinder demonstrieren am 5. Dezember in Berlin-Kreuzberg gegen die Wehrpflicht Foto: Jeremy Knowles

K ein Wunder, dass der Stress steigt, bei den Nachrichtenfeeds. Ausdauer ist nötig für den Kachel-Parcours über Krieg, Inflation und Klimawandel – schwere Themen, die in Menschen häufig Gefühle der Ohnmacht hinterlassen, oder eben Stress, wie eine neue Befragung zeigt.

Der jährliche Report der Techniker Krankenkasse (TK) erhob diesmal zum ersten Mal, ob gesellschaftliche und politische Themen wie Wirtschaft, Krieg und Umwelt Stress bei den Befragten auslösen. Zu Recht, stellt sich heraus: Sie landen auf Anhieb auf Platz drei der häufigsten Stressauslöser.

Stress aufgrund politischer, wirtschaftlicher oder ökologischer Umstände lässt einen häufig machtlos fühlen. Was also tun gegen die Angst vor politischem Kontrollverlust? Die Befragten wirken ihrem politischen Unbehagen etwa durch Austausch oder Ablenkung entgegen. Ein ganzes Viertel derer, die in der politischen Großwetterlage einen Stressor sehen, engagiert sich in Reaktion darauf gesellschaftlich oder politisch. Das ist genau richtig.

Gemeinschaft und Selbstwirksamkeit

Wer selbst aktiv wird, übt sich in zwischenmenschlicher Solidarität, die im Erstarken rechter Kräfte an vielen Orten zu schwinden droht. In der politischen Teilhabe gewinnen die Befragten ein Gefühl von Gemeinschaft und Zugehörigkeit.

Außerdem schöpfen sie Selbstwirksamkeit daraus: Wie lange wir als Gesellschaft noch füreinander da sind, liegt auch in unseren Händen. So gewinnen sie Kontrolle zurück, das politische Engagement hebt sie aus ihrer Ohnmacht und wirkt so womöglich dem Stress entgegen.

Beeindruckend ist, dass bereits ein Viertel der Befragten mit politischer Beteiligung auf Stress antwortet. Scheinen sie zu verstehen, dass vermeintlich private Probleme und Sorgen Teil eines systemischen Missstandes sind?

Ein Beispiel veranschaulicht den Perspektivwechsel von privat zu politisch: Die Hälfte aller durch politische Themen gestresster Menschen schleppt Abstiegsängste mit sich herum. Ein weit verbreitetes neoliberales Denken beschuldigt Individuen dafür – man könne doch einfach mehr leisten und seine Chancen besser nutzen.

Antifa oder „Generation Deutschland“?

Eine politische Lesart verschiebt die Verantwortung dagegen zu staatlichen Entscheidungsträger*innen. Die Sichtweise kritisiert nicht länger die vermeintliche „Faulheit“ Arbeitsloser, sondern Chancenungleichheit oder die fragile soziale Absicherung im nicht mehr so „Sozial“-Staat. Gerade linke Organisationen halten diese Analyse hoch, plädieren für die systemische Brille.

Der Report der TK gibt leider keinerlei Auskunft darüber, wie politisches oder gesellschaftliches Engagement sich tatsächlich verteilt. Weder zerlegt er die Kategorie nach Altersgruppen oder Regionen noch nach Art der Mitwirkung. Letzteres ist entscheidend. Platt gesagt: Unklar bleibt, zu welcher Form des politischen Handelns auf dem Spektrum von Antifa und Generation Deutschland die Befragten motiviert.

Solidarität mit allen Teilen der Gesellschaft und ein systemischer Blick für politische Verantwortung sind von rechten Organisationen jedenfalls nicht zu erwarten. Bleibt zu hoffen, dass sie nur einen Bruchteil der Befragten ausmachen.

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Rassismus bei der Wohnungssuche: Schwarze und muslimische Menschen haben es besonders schwer

8 Dec 2025 20:01:00 +0100

Rassismus bei der Wohnungssuche: Schwarze und muslimische Menschen haben es besonders schwer

By Aus Berlin Jasmin Kalarickal

Rassismus bei der Wohnungssuche: Schwarze und muslimische Menschen haben es besonders schwer

Laut einer Studie werden rassistisch markierte Personen seltener zur Wohnungsbesichtigung eingeladen. Außerdem wohnen sie öfter beengter und prekärer.

Rassistisch markierte Menschen wohnen der Studie zufolge häufiger in Gegenden mit schlechter Luftqualität und mit wenig Grün Foto: Schöning/imago

Stellen Sie sich vor: Zwei Frauen bewerben sich auf eine Wohnung. Beide sind gleich alt, 44, wohnen in Westdeutschland, haben mittlere Bildungsabschlüsse und verdienen gut – nur ist die eine Muslima und die andere nicht. Wer glauben Sie, hat bessere Chancen, die Wohnung zu bekommen?

Dieses Fallbeispiel ist hypothetisch. Aber es stammt aus der neuen Studie „Gewohnt ungleich – Rassismus und Wohnverhältnisse“ des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Das statistisch berechnete Modellbeispiel soll zentrale Ergebnisse der Studie veranschaulichen.

Die Auflösung des Fallbeispiels lautet: Die Wahrscheinlichkeit für die muslimische Frau, nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen zu werden, liegt bei 27 Prozent – dreimal höher als bei der Frau, die nicht von Rassismus betroffen ist (8 Prozent).

Schlechtere Chancen auch bei besserem Verdienst

Verdienen beide weniger, verschlechtern sich die Chancen auf eine Wohnungsbesichtigung bei beiden deutlich. Die muslimische Frau wird dann mit 38-prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht eingeladen, bei der nicht von Rassismus betroffenen Person steigt die Wahrscheinlichkeit auf 12 Prozent. Das heißt auch: Selbst eine gut verdienende Muslima hätte ein höheres Risiko, im Bewerbungsprozess früher ausgeschlossen zu werden, so unterschiedlich sind die Ausgangslagen.

Der empirische Zugang zum Thema Rassismus sei „höchst anspruchsvoll“, erklärte der Soziologe und Direktor des DeZIM-Instituts, Frank Kalter, bei der Vorstellung der Studie. Eine zentrale Herausforderung sei „in der Analyse von Ungleichheitsstrukturen, diskriminierende und rassistische Mechanismen von anderen Einflussfaktoren zu trennen“. Es gäbe deshalb den Forschungskonsens, dass es verschiedener Untersuchungsansätze und Zugänge bedürfe.

Für die Untersuchung wurden zwischen August 2024 und Januar 2025 gut 9.500 Menschen befragt. Die Studie ist Teil des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors, einem langfristig angelegten Forschungsprojekt, das im Auftrag der Bundesregierung Daten zu rassistischer Diskriminierung erhebt.

Schwarze und muslimische Menschen besonders betroffen

In der Studie wurden die Befragungen durch objektive Daten ergänzt – etwa zu Luft- oder Klimabelastungen. Zusätzlich wurde ein Feldexperiment durchgeführt, bei dem identische Wohnungsbewerbungen von fiktiven Bewerber*innen verschickt wurden – aber mit unterschiedlichen Herkunftsnamen. Die Gesamtanalyse zeigt: Rassismus im Bereich Wohnen ist kein Randphänomen.

„Menschen mit gleichen Voraussetzungen werden unterschiedlich behandelt – allein aufgrund rassistischer Markierung“, erklärte der Hauptautor der Untersuchung, Tae Jun Kim. Besonders betroffen seien Schwarze und muslimische Menschen. Dieses Muster zeigte sich auch im Feldexperiment.

Menschen, die Rassismus erleben, werden in der Studie als „rassistisch markierte Menschen“ bezeichnet. Diese leben laut Studie häufiger auf engerem Raum und in unsichereren Mietverhältnissen. Sie haben zum Beispiel öfter befristete Verträge als nicht rassifizierte Menschen (12 Prozent vs. 3 Prozent), häufiger Indexmietverträge (13 Prozent vs. 9 Prozent) oder Staffelmietverträge (13 Prozent vs. 9 Prozent).

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Die Zahlen dokumentieren, wie tief rassistische Strukturen in unserer Gesellschaft verankert sind.

Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss für Bündnis 90/Die Grünen

Rassistisch markierte Menschen wohnen der Studie zufolge auch seltener in Wohneigentum, aber häufiger in Gegenden mit schlechter Luftqualität und mit wenig Grün. Und sie haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, durch Wohnkosten überlastet zu sein. Ein Ergebnis lautet zum Beispiel: 36 Prozent der Mieter:innen, die von Rassismus betroffen sind, sind nach Abzug der Wohnkosten armutsgefährdet, bei nicht rassistisch markierten Menschen sind es 19 Prozent. Rassistisch markierte Personen berichten zudem häufiger von Mängeln in der Wohnung und Diskriminierungen in der Nachbarschaft.

Strukturen, die in der Gesellschaft verankert sind

„Die Zahlen dokumentieren abermals, wie tief rassistische Strukturen in unserer Gesellschaft verankert sind“, sagte Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss für Bündnis 90/Die Grünen. Rassistisch markierte Personen kämpften „nicht nur mit einem angespannten Markt, sondern auch mit systematischer Benachteiligung und Ausgrenzung“.

Die Bundesregierung dürfe „nicht länger wegschauen“, forderte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die Ergebnisse. Wohnungen müssten diskriminierungsfrei vergeben werden. Es brauche zudem „ein bundesweites Diskriminierungsmonitoring und ein scharfes Antidiskriminierungsrecht mit Beweislastumkehr und Verbandsklagerecht“. Auch Wohnungsunternehmen müssten sich „einem Antidiskriminierungscheck unterziehen“.

Auch das Forschungsteam formulierte verschiedene Handlungsempfehlungen. Diese reichen von einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hin zu mehr gemeinnützigem Wohnraum und stärkeren Mietregulierungen.

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Neuer Oberbürgermeister in Bukarest: Sparfuchs wider Willen

8 Dec 2025 18:07:00 +0100

Neuer Oberbürgermeister in Bukarest: Sparfuchs wider Willen

By Von William Totok

Neuer Oberbürgermeister in Bukarest: Sparfuchs wider Willen

Der National-Liberale Ciprian Ciucu will sich vor allem um die Infrastruktur in der rumänischen Hauptstadt kümmern.

Noch etwas skeptisch: Ciprian Ciucu nach der Bekanntgabe der ersten Nachwahlbefragungen am Sonntag Foto: Robert Ghement/epa

„Bukarest ist das Projekt meines Lebens“, erklärte Ciprian Ciucu am Sonntagabend. Er ist der neue Oberbürgermeister der rumänischen Hauptstadt. Dafür reichten dem 47-Jährigen, der für die National-Liberale Partei (PNL) angetreten war, 33 Prozent der Stimmen.

Der Sieg Ciucus hat allerdings einen bitteren Beigeschmack, den seine Parteifreunde und sein wichtigster Unterstützer, der PNL-Premier Ilie Bolojan, nicht ignorieren können. Von den etwa 1,8 Millionen Wahlberechtigten gaben nur rund 33 Prozent ihre Stimmen ab. Die anderen blieben zu Hause.

Einige verfolgten die Wahl vor den Bildschirmen oder in den Sozialen Medien, andere wiederum folgten dem Aufruf des rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu, die Oberbürgermeisterwahl zu boykottieren und auf diese Weise deren Rechtmäßigkeit nicht anzuerkennen.

Die Präsidentschaftswahl wurde vor einem Jahr vom Verfassungsgericht annulliert. Zur Begründung hieß es, Georgescu sei von ausländischen Akteuren unterstützt worden. In diesem Frühjahr musste die Wahl wiederholt werden. Sieger war der neoliberale Bukarester Oberbürgermeister Nicuşor Dan. Nach dessen Umzug in den Präsidialpalast musste sein frei gewordener Sessel neu besetzt werden.

Knapp 23 Prozent für die völkischen „Souveränisten“

Die PNL und Premier Ilie Bolojan werten den Sieg Ciucus als klares Signal für den pro-europäischen Kurs und die rechtsliberale Linie der politisch heterogenen Vier-Parteien-Koalition.

Die auf Platz zwei gelandete Kandidatin einer rechtsradikalen Allianz, Anca Alexandrescu, erhielt fast 23 Prozent der abgegebenen Stimmen und bestätigt damit den unaufhaltsamen Aufstieg der völkischen „Souveränisten“. Ihr euroskeptischer und regierungskritischer Ton zielt insbesondere auf die unpopulären drastischen Sparmaßnahmen des liberalen Regierungschefs und dessen Versuche, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs zu bremsen.

Ciprian Ciucu folgt in seinem Programm für die Sanierung der rumänischen Hauptstadt den Sparvorgaben der Regierung. Dennoch verspricht er, in den kommenden drei Jahren die marode Infrastruktur zu modernisieren, dem Verkehrschaos ein Ende zu setzen, Fahrradwege auszubauen und Grünflächen zu erweitern. Auch um die Förderung von Kunst und Kultur will er sich kümmern.

Langjährige Erfahrung

Dabei setzt er auf seine seit 2020 gesammelten Erfahrungen als Bürgermeister des 6. Bukarester Bezirks und seine langjährige Tätigkeit in diversen Gremien und Nichtregierungsorganisationen. 1996 begann der 1978 in Piteşti geborene Ciucu ein Studium der politischen Wissenschaften in Bukarest, das er 2000 abschloss.

Bereits als 23-Jähriger arbeitete er in der Presseabteilung des Staatspräsidenten und war verantwortlich für den Inhalt der offiziellen Verlautbarungen und die Organisation von Pressekonferenzen. Diese Tätigkeit hat ihre Spuren in seinen Auftritten hinterlassen und ihren Niederschlag in geschickten diplomatischen Formulierungen gefunden, mit denen gewiefte Politiker unbequemen Fragen ausweichen.

Ciucu gilt als ein harter Gegner der Sozialdemokratischen Partei (PSD). Eine Beteiligung an der Regierung der nach wie vor stärksten Partei des Landes konnte er nicht verhindern. So weit reichte sein Einfluss als einer der Vizepräsidenten seiner Partei dann doch nicht.

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Musik-Symposium zu Vielfalt: Konzertbühne als Spiegel der Gesellschaft

8 Dec 2025 18:10:00 +0100

Musik-Symposium zu Vielfalt: Konzertbühne als Spiegel der Gesellschaft

By Von Julian Weber

Musik-Symposium zu Vielfalt: Konzertbühne als Spiegel der Gesellschaft

Das Symposium „Afrodiaspora – Composing While Black“ im Berliner Musikinstrumenten-Museum unterzog den Kanon der Klassik einer kritischen Betrachtung.

Der Komponist William L. Dawson ca. 1933 Foto: Special Collections and University Archives, UMass Amherst Libraries

„Das Schlimmste, was einem afrodiasporischen Künstler passieren kann, ist Erfolg“, postulierte der Hamburger Musikwissenschaftler und Saxofonist Harald Kisiedu am Sonntagnachmittag im Berliner Musikinstrumenten-Museum beim Symposium „Afrodiaspora – Composing while Black“.

Dessen Motto ist gleichlautend mit dem dramaturgischen Schwerpunkt des Deutschen Sinfonie Orchesters Berlin (DSO) zur Spielzeit 2025/26: „Musik Schwarzer Komponist:Innen aus vier Jahrhunderten und zahlreichen Ländern“ steht beim DSO in dieser Saison im Fokus. Das Publikum nimmt den thematischen Schwerpunkt an, wie es auf Nachfrage heißt.

Erfolg hat seine Schattenseiten. Denn Kisiedus Bemerkung war als sarkastische Anspielung auf John Lewis gefallen. Der US-Musiker und Mastermind des Modern Jazz Quartet (MJQ) konzertierte bereits 1957 bei den Donaueschinger Tagen der Neuen Musik mit einer Fuge. Lewis’ Auftritt wurde damals zum großen Erfolg und stellte sogar die Uraufführung von „Agon“, eines Werkes von Igor Strawinski, in den Schatten. „König Jazz entthront König Zwölfton“, titelte die Bild.

Epistemische Gewalt

In den folgenden 15 Jahren traten keine schwarzen Komponist:Innen mehr bei den Donaueschinger Tagen der neuen Musik in Erscheinung. Nach der Fuge von John Lewis sucht man auch heute im Internet noch vergebens. Suchmaschinen wie Google und KI-Tools reagieren deshalb verwirrt. Kisiedu spricht dagegen von einer systematischen Verweigerung von Mobilität und von „epistemischer Gewalt“, die dem Komponisten angetan wurde.

Warum muss ich die ganze Zeit an Friedrich Merz’ Sehnsucht nach deutschem Schwarzbrot in Angola denken? Und an den feuilletonistischen Aufschrei, als weiße Kritiker:Innen in FAZ und SZ vor wenigen Wochen partout nicht verstehen wollten, dass unkommentierte Fotos mit Black-Face-Darstellungen von „Othello“-Inszenierungen am Hamburger Schauspielhaus Menschen in Wallung bringen?

Kanon und Konzertleben der klassischen Musik sind hierzulande nach wie vor eurozentristisch geprägt. Das heißt, schwarze Performer:Innen oder Werke von schwarzen Komponist:Innen sind die Ausnahme und nicht die Regel. Um die Sichtbarkeit zu verbessern, liefert der Chicagoer Komponist und Musikwissenschaftler George E. Lewis in seinem Keynote-Vortrag eine Bedienungsanleitung: „Acht schwierige Schritte zur Dekolonisierung der Neuen Musik“: Etwa Punkt eins, „Verwandtschaftsbeziehungen hinter sich lassen“, bei dem er über die „institutionalisierte Whiteness“ nachdenkt, die einseitige Ausrichtung auf die immer gleichen Werke.

Vorbild Okwui Enwezor

Bei Punkt sechs, „Kuratorische Entscheidungen internationalisieren“, wünscht er sich neue Gestaltungsmodelle, nicht von den üblichen verdächtigen Expert:Innen. Lewis verlangt von akademischen Musikprogrammen, dass sie auf allen Ebenen vielfältiger werden. Als Vorbild nennt er den Kunst-Kurator Okwui Enwezor (1963-2019) und dessen Programm für die documenta 11 in Kassel.

Kurz erwähnt Lewis auch den Science-Fiction-Roman „Die Scherben der Erde“ (2021) des britischen Autors Adrian Tchaikovsky, in dem die Menschheit in einer nahen Zukunft der „Polyaspora“ umherflowt, ohne festes Zuhause, dafür mit vielen interkulturellen Anknüpfungspunkten. Das sei schon längst Praxis vieler E-Musik-Ensembles und liefere der zeitgenössischen Musik neues Bewusstsein, wie Lewis durchaus optimistisch bekundet.

Die jüngere Vergangenheit sieht allerdings trüber aus, wie die in Zürich lehrende Komponistin Isabel Mundry anschaulich erklärt. Rassismus sei an Musikhochschulen allgegenwärtig. Sie sei aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert worden: Komponistinnen seien in der Formensprache Komponisten unterlegen, wie ihr Professor behauptete. Mundry erwähnt, wie wichtig für sie Austausch mit Kolleg:Innen aus anderen Kulturkreisen ist. Bei einem Residenzprogramm traf sie auf den marokkanischen Komponisten M’barek Bouhchichi, von seinen Beobachtungen zu ihrer Arbeit zehre sie noch heute.

Abends beim Konzert des DSO unter Leitung der ukrainisch-finnischen Dirigentin Dalia Stasevska stehen Werke von Maurice Ravel, vom US-Komponisten William L. Dawson (1899-1990) und der britischen Komponistin Anna Clyne (geboren 1980) in der Berliner Philharmonie auf dem Programm.

Wie schon zur Uraufführung von Dawsons „Negro Folk Symphony“ 1934 in Philadelphia wird seinem Werk Ravels „Boléro“ zur Seite gestellt. Dawson durfte in den segregierten USA der 1920er nicht am Konservatorium studieren. Er traf damals auch auf Maurice Ravel, erhielt von ihm jedoch keine Anerkennung. Die wurde ihm am Sonntagabend zumindest retrospektiv in Berlin zuteil.

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Nahostkonflikt: Razzia auf dem UNRWA-Gelände in Ostjerusalem

8 Dec 2025 18:04:00 +0100

Nahostkonflikt: Razzia auf dem UNRWA-Gelände in Ostjerusalem

By Aus Tel Aviv Felix Wellisch

Nahostkonflikt: Razzia auf dem UNRWA-Gelände in Ostjerusalem

Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen kritisiert die Durchsuchung durch israelische Sicherheitskräfte. Das Arbeiten in Israel ist ihm bereits verboten.

Nun wurde die israelische Fahne gehisst: Das UNRWA-Gelände in Ostjerusalem am 8. Dezember 2025 Foto: Mostafa Alkharouf/Anadolu/imago

Israelische Sicherheitskräfte haben am Montag das Hauptquartier der UNRWA, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UN), in Ostjerusalem durchsucht. Polizisten und Bedienstete der Stadt seien am frühen Morgen mit Motorrädern, Lastwagen und Gabelstaplern auf das völkerrechtlich geschützte Gelände eingedrungen, teilte die Organisation mit. Sie sollen unter anderem Möbel und IT-Technik beschlagnahmt und die UN-Flagge über dem Gelände durch eine israelische ersetzt haben.

„Das unbefugte und gewaltsame Eindringen israelischer Sicherheitskräfte stellt eine inakzeptable Verletzung der Immunität der UNRWA als UN-Organisation dar“, kritisierte das Hilfswerk den Schritt. UNRWA-Generalsekretär Philippe Lazzarini nannte die Durchsuchung eine „eklatante Missachtung der Verpflichtung Israels als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen“ und warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall für UN-Missionen weltweit.

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Weil fast 80 Jahre später noch immer eine politische Lösung fehlt, versorgt UNRWA heute etwa 5,5 Millionen Palästinenser

Die UNRWA hatte ihr internationales Personal und Ausrüstung bereits vor knapp einem Jahr verlegt, nachdem das israelische Parlament dessen Arbeit auf israelischem Gebiet Ende 2024 verboten hatte. Israel betrachtet Ostjerusalem als sein Staatsgebiet, für die UN und den Großteil der Staatengemeinschaft ist das Gebiet völkerrechtswidrig besetzt. Seither sind auf dem Gelände neben privatem Wachschutz noch Mitarbeiter anderer Organisationen präsent.

Laut der Polizei fand die Aktion im Rahmen eines Verfahrens zur Schuldeneintreibung statt. Verantwortlich sei die Jerusalemer Stadtverwaltung. Der Jerusalemer Vizebürgermeister Aryeh King hatte mehrfach selbst Demonstrationen vor dem UNRWA-Hauptquartier mitorganisiert. Im Mai hatten Demonstranten das Gelände vor den Augen der Polizei gestürmt und gefordert, dort eine Siedlung zu errichten.

Vorwürfe gegen UNRWA

Laut israelischen Behörden muss UNRWA Grundsteuer in Höhe von rund drei Millionen Euro entwichten, berichtet die Zeitung Israel Hayom. UNRWA-Sprecher Jonathan Fowler widersprach: Seine Organisationen habe „keine Schulden bei der Stadtverwaltung“.

Israel ist das Palästinenserhilfswerk seit langem ein Dorn im Auge. Laut seinem Mandat von 1949 sollte es rund 700.000 Palästinenser unterstützen, die im Zuge der Staatsgründung 1948 Israels flohen oder vertrieben worden waren. Weil fast 80 Jahre später noch immer eine politische Lösung fehlt, versorgt UNRWA heute etwa 5,5 Millionen Nachkommen der Flüchtlinge von damals und ist neben dem Westjordanland und dem Gazastreifen auch in Syrien, Libanon und Jordanien präsent.

Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 warfen israelische Politiker UNRWA vor, von der radikalislamischen Gruppe unterwandert zu sein. Neun Mitarbeiter wurden daraufhin wegen einer möglichen Beteiligung an den Angriffen entlassen.

UNRWA-Mandat wurde jüngst verlängert

Zwischenzeitlich geriet das Hilfswerk in finanzielle Schwierigkeiten, weil mehrere Geberländer, darunter die USA und Deutschland, ihre Zahlungen einstellten oder pausierten. Deutschland hat seine Beitragszahlungen im April 2024 wieder aufgenommen. Für eine systematische Unterwanderung der rund 13.000 lokalen Mitarbeiter in Gaza hat Israel laut mehrerer Untersuchungen aber bisher keine ausreichenden Beweise vorgelegt.

Zuletzt schloss sich der Internationale Gerichtshof in einem nicht bindenden Gutachten im Oktober dieser Einschätzung an. Israel sei als Besatzungsmacht im Gegenteil verpflichtet, UNRWA und anderen internationalen Hilfsorganisationen die Versorgung der Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten nicht nur zu erlauben, sondern daran mitzuwirken. Erst vergangenen Freitag hatte die UN-Generalversammlung das UNRWA-Mandat bis Mitte 2029 verlängert.

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Nach der Oper direkt zur Beatles-Party: Schluppenblusen-Rubber-Soul

8 Dec 2025 19:07:00 +0100

Nach der Oper direkt zur Beatles-Party: Schluppenblusen-Rubber-Soul

By Kolumne Ausgehen und Rumstehen von Jenni Zylka

Nach der Oper direkt zur Beatles-Party: Schluppenblusen-Rubber-Soul

Gastgeber freuen sich über hungrige Gäste und das richtige Outfit. Aber was, wenn das Neonlicht zu sehr blendet?

Nach der Oper auf eine Beatles-Party? Das geht, wirft aber Fragen bei der Outfit-Auswahl auf Foto: Alberto Pezzali/imago

V ergangene Woche war die vestimentäre Fragestellung komplex: Was zieht man an, wenn man zuerst in die Oper Carmen und dann direkt auf eine Beatles-Party geht? Dass Rüschenröcke jeglicher Art sowie Oberteile mit nervig (oder „neckig“!!??) an den Schultern runterrutschenden Ärmeln von vornherein ausscheiden, muss ich nicht extra erwähnen, mal abgesehen davon, dass solcherlei Kita-Klamottenkisten-Quatsch sich zu keinem einzigen Beatles-Album kombinieren ließe, nicht mal zu „Sgt. Pepper“.

Und die Party hatte das Motto „Rubber Soul“, also eigentlich Lederjacken und Rollkragenpullover – die gehen wiederum nicht zur Deutschen Oper. Ich löste das Problem durch Anzug plus Schluppenbluse und stellte damit hoffentlich sowohl George Harrison als auch Georges Bizet zufrieden.

Doch im Wochenende lauerte eine neue Herausforderung: Was zieht man an beziehungsweise übers Gesicht, wenn man auf eine Galerie-Party geht, bei der gefühlt über 1.000 Lux herrschen? Dabei trägt das Jubiläumsfest „25 Jahre friendly capitalism lounge“ ja schon im Titel, dass es sich bei den Gästen vermutlich nicht ausschließlich um „spring chicken“ handelt. Auf der anderen Seite tut das dem Reiz natürlich keinen Abbruch. Zudem sehen Boomer und GenX eh meistens nicht mehr richtig gut.

So schaute ich am Freitag in der Neurotitan-Galerie glücklich in die unscharfen Gesichter scharfer Menschen, lehnte mich aus Versehen an schöne Kunst, hörte Grateful Cat und Neoangin zu und sinnierte angesichts der von einer neuen, aus Jeans Team hervorgegangenen Instrumentalband namens Elektroservice dargebotenen Version von James Lasts „Biscaya“ darüber nach, wie lange es dauert, bis Sounds mit etwas anderem behaftet werden.

112 mit Tofu

Ich meine, „Biscaya“ – hätte man je im Leben geglaubt, dass die Tittenquetsche, wie wir das Akkordeon in der Boomer-Kindheit abschätzig nannten, es noch mal als Leadinstrument auf eine großartige Party schaffen würde? Zudem Elektroservice diese maritime Sehnsuchtsmelodie mit einer Melodica interpretierten – da weiß man gar nicht, ob das vom Regen in die Traufe bedeutet oder ob die Melodica tatsächlich in eine neue Coolness-Phase eintritt.

Die allerdings nicht mehr ganz so neu ist: Die Endmelodie bei „Everything Counts“ von Depeche Mode und der über jeden Coolness-Zweifel erhabene Damon Albarn in „Clint Eastwood“ zeigten ebenfalls nie Berührungsängste mit dem Musikalische-Früherziehungs-Sound.

Auch der Samstagabend startete mit einer freundlichen Erinnerung an die Vergänglichkeit: In einem Restaurant, in dem das Self-Order-Terminal größer war als das Fenster, fiel mir ein, wie sich in einem Café vor Jahren ungefragt ein Mann mit Man Bun an meinen Tisch gesetzt und begonnen hatte, auf seinem Handy herumzutippen. „Ich halte die Plätze für meine Freunde frei“, hatte ich zögernd gesagt. „Ich will doch nur deine Bestellung aufnehmen“, hatte er zurückgegeben. Dabei fand ich immer beeindruckend, wenn Kellner:innen wissen, was „die 112 mit Tofu“ in Wirklichkeit bedeutet, weil sie die geheime, numerische Fremdsprache des Menüs verinnerlicht haben.

Sonntag schmiss ich mich erneut in Schale und nahm eine Adventseinladung an – der Dezember ist der billigste Monat, was die Verpflegung betrifft, und ich arbeite daran, dass das so bleibt. Ich gehe zu jeder Weihnachtsfeier, nehme zum Outfit passende, reißfeste Tüten mit und schäme mich nicht, mit Hunger aufzuschlagen. Gastgeber:innen freuen sich, wenn man zugreift, das ist meine Erfahrung. Sonntagabend kugelte ich gefüllt mit anderer Leute Plätzchen zurück nach Hause und überführte mitgenommene Salat- und Dip-Reste stante pede in den Kühlschrank. Die nächste Woche ist kulinarisch somit schon gerettet.

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Erdbeben in Japan: Warnungen vor Tsunamis und Evakuierungen

8 Dec 2025 17:55:00 +0100

Erdbeben in Japan: Warnungen vor Tsunamis und Evakuierungen

Ein Beben der Stärke 7,6 erschüttert Japan. Einige Regionen wurden evakuiert. Die japanische Wetterbehörde erwartet bis zu drei Meter hohe Wellen.

Tsunami-Warnung für Japan: Dieses mit einem Mobiltelefon aufgenommene Foto zeigt die Erdbebeninformationen auf einem Bildschirm Foto: Li Ziyue/XinHua/dpa

rtr | Nach einem schweren Erdbeben vor der Pazifikküste Japans ist eine Tsunami-Warnung für den Nordosten des Landes ausgegeben worden. Es könnten bis zu drei Meter hohe Wellen auf die Küste treffen, teilte die japanische Wetterbehörde (JMA) am Montag mit. Das Beben hatte demnach eine Stärke von 7,6 und ereignete sich um 23.15 Uhr Ortszeit (15.15 Uhr MEZ).

In einigen Regionen wurden Evakuierungen angeordnet. Tohoku Electric Power zufolge fiel in der Strom in Tausenden Haushalten in der Präfektur Aomori aus. Die East Japan Railway setzte teilweise den Zugverkehr aus. Die Regierung in Tokio erklärte in einer ersten Stellungnahme, man sei dabei, sich einen Überblick zu verschaffen.

Das Epizentrum des Bebens lag 80 Kilometer vor der Küste von Aomori in einer Tiefe von 50 Kilometern und damit etwa im Osten der Tsugaru-Straße, die die Hauptinseln Honshu und Hokkaido trennt. Die Warnung des JMA galt zunächst für die Präfekturen Hokkaido, Aomori und Iwate. Die ersten verzeichneten Wellen waren JMA zufolge bis zu 50 Zentimeter hoch. Das Pacific Tsunami Warning Center (PTWC) erklärte, etwaige Wellen eine Bedrohung für Küsten in einer Entfernung von bis zu 1000 Kilometern darstellen. Später gab das Zentrum bekannt, Russland, Guam und die Philippinen dürften mit Wellen von weniger als 30 Zentimetern rechnen.

Keine Unregelmäßigkeiten bei japanischen AKWs

Erste Überprüfungen von japanischen Atomkraftwerken ergaben den Betreibern zufolge keine Besonderheiten. So teilte Tohoku Electric Power mit, am AKW Onagawa gebe es keine Unregelmäßigkeiten. Auch das Kraftwerk Tomari laufe normal, meldete Hokkaido Electric Power.

Am 11. März 2011 hatte ein Erdbeben der Stärke 9,0 die Region vor der Nordostküste Japans erschüttert. Das Epizentrum lag vor der Halbinsel Oshika und damit weiter südlich als das jüngste. Das Beben löste einen Tsunami aus, der entlang der Küste schwere Schäden verursachte, darunter auch im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. Die Wellen erreichten an der Anlage eine Höhe von etwa 14 Metern. Dies führte zum Ausfall der Kühlsysteme und zu einer Kernschmelze in drei der sechs Reaktoren. Etwa 80.000 Anwohner mussten evakuiert werden. Insgesamt starben durch das Erdbeben und die Flutwellen fast 20.000 Menschen.

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Reichinnek spricht über Erkrankung: „Viele Termine kann ich trotz Migräne nicht absagen“

8 Dec 2025 17:49:00 +0100

Reichinnek spricht über Erkrankung: „Viele Termine kann ich trotz Migräne nicht absagen“

Die Linken-Fraktionschefin plädiert für einen offeneren Umgang mit Krankheiten oder Schwächen in der Politik. Sie leidet selber unter Migräne.

Heidi Reichinnek während einer Bundestagssitzung Foto: Liesa Johannssen/reuters

dpa | Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek spricht offen über ihre Migräne-Erkrankung und die damit einhergehenden Einschränkungen. „Ich habe diese Erkrankung und sie belastet mich massiv. Viele Termine kann ich trotz Migräne nicht absagen und muss mir dann mit Medikamenten helfen“, sagte die 37-Jährige der Rheinischen Post. In diesen Fällen nehme sie ein „ein sehr starkes Mittel, das dazu führt, dass man sich nicht mehr so gut konzentrieren kann“.

Reichinnek hatte Ende April in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ auf eine Sachfrage erklärt, dass sie die Antwort nicht parat habe, auch weil sie aktuell unter Migräne leide. Von Kritikern war dies als Ausrede gewertet und spöttisch kommentiert worden.

Reichinnek plädiert für einen offeneren Umgang mit Krankheiten oder Schwächen in der Politik. Sie kritisierte, dass der Bundestag die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht nicht repräsentiere, auch nicht mit Blick darauf, wer chronische Krankheiten oder Behinderungen habe. Umso wichtiger finde sie es, darüber zu sprechen.

„Ich würde niemanden dazu auffordern, weil es eine sehr private Entscheidung ist, solche Sachen öffentlich zu machen. Aber natürlich ist es ein wichtiges Zeichen, das für Sichtbarkeit sorgt. Gerade bei Migräne“, sagte sie der Rheinischen Post. Die Krankheit betreffe vor allem Frauen. „Und wie oft werden Frauen nicht ernst genommen, wenn sie sagen, dass sie massive Kopfschmerzen haben“, kritisierte die Politikerin.

Migräne ist eine neurologische Erkrankung. Zu den Beschwerden zählen oft hämmernde, pulsierende Kopfschmerzen, Überempfindlichkeit gegen Licht, Geräusche und Gerüche sowie Übelkeit bis hin zum Erbrechen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) sind 14,8 Prozent der Frauen und 6 Prozent der Männer in Deutschland betroffen. Weitere 13,7 Prozent der Frauen und 12 Prozent der Männer hätten wahrscheinliche Migräne, so die Erhebung von 2020.

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EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag

8 Dec 2025 16:35:00 +0100

EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag

By Aus Brüssel Eric Bonse

EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag

Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.

Am Grenzübergang in Bayern zu Österreich. Die EU verschärft ihre Asylpolitik und will noch engagierter abschieben Foto: Revierfoto/imago

Dafür brauchte es keine Ermahnung aus Washington: Die EU will ihren Kurs in der Asylpolitik deutlich verschärfen. So sollen künftig außerhalb Europas – etwa in Albanien, aber auch in Ländern Afrikas – sogenannte Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden. Abschiebungen werden so erleichtert und beschleunigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer Wende.

„Wir erleben heute ein europäisches Momentum“, sagte Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Es gehe um „Kontrollkurs und klare Kante, auch in Europa“. Künftig sollten Asylverfahren, wenn möglich, direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Außerdem werde man die sogenannte Sekundärmigration eindämmen. Deutschland könnte so weniger Migranten aufnehmen.

Die Verschärfung kommt nicht überraschend. Viele der nun beschlossenen Maßnahmen waren bereits im Asyl- und Migrationspakt enthalten, den die EU vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen hat. Der Regierungswechsel in Berlin Anfang 2025 verlieh den Hardlinern neuen Auftrieb. Zuletzt hatten die USA in ihrer neuen Sicherheitsdoktrin einen härteren Kurs gegen Einwanderer in Europa gefordert.

Doch da hatten die EU-Innenminister längst die Weichen gestellt. Umstritten war zuletzt eigentlich nur noch die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Gerungen wurde auch um einen neuartigen Solidaritätsmechanismus, der Staaten mit besonders viel Flüchtlingen entlasten und die Menschen gerechter auf die EU-Staaten verteilen soll.

Kritik am „Gruselkabinett“

Die Minister einigten sich darauf, dass Entscheidungen eines EU-Staates zur Rückkehr von Asylbewerbern grundsätzlich auch von anderen Ländern anerkannt werden, zunächst aber nur freiwillig. Ergänzt wurde der Beschluss durch die Option, zu einem späteren Zeitpunkt eine Anerkennungspflicht einzuführen. Gegen eine Pflicht hatte sich auch Dobrindt ausgesprochen – aus Angst vor Klagen.

Bei der Solidarität macht die EU vergleichsweise kleine Schritte. Wie der Ministerrat mitteilte, sollen im kommenden Jahr 21.000 Personen aus solchen EU-Staaten umverteilt werden, die unter besonders hohem „Migrationsdruck“ stehen. Staaten, die keine Schutzbedürftigen aufnehmen wollen, können finanzielle Hilfe leisten – sich also freikaufen. Ungarn und Polen wollen sich der Solidarität indes komplett verweigern.

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Auch Menschen, die ausreisepflichtig sind, haben Grundrechte

Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl

Die geplanten neuen Regeln müssen noch vom Europaparlament gebilligt werden. Doch sie stoßen schon jetzt auf harsche Kritik: Europäische Kirchen, Hilfswerke und Amnesty International warnen Deutschland und die EU vor einem repressiven Kurs. Von einem „Gruselkabinett“ sprach Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl: „Auch Menschen, die ausreisepflichtig sind, haben Grundrechte.“

Die Beschlüsse der Innenminister folgten einem rechten und rechtsextremen Narrativ, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Mélissa Camara. Mit den geplanten Rückführungszentren lege die EU die Axt an Grundwerte und Menschenrechte. Sie kündigte eine „Schlacht“ im Europaparlament an, um die EU-Prinzipien zu verteidigen.

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Staatsräson: Ein deutscher Sonderweg in die neue Weltordnung?

8 Dec 2025 18:34:00 +0100

Staatsräson: Ein deutscher Sonderweg in die neue Weltordnung?

By Aus Zürich Stefan Reinecke und Pauline Jäckels

Intellektuelle kritisieren auf einem Symposium in Zürich die deutsche Staatsräson – und verabschieden die liberale Bundesrepublik.

Warum kommen Deutschlands links-intellektuelle Größen in Zürich zusammen, um sich zu einem Symposium über Deutschland zu treffen? Mit Bedacht hatten die Organisatoren von „Der grosse Kanton: Rise & Fall of the BRD“, darunter medico international und Emily Dische-Becker von Diaspora Alliance, einen Ort jenseits deutscher Grenzen gesucht. Bei kritischen Perspektiven auf die Staatsräson ist das Hysteriepotenzial bekanntlich groß; die medialen Brandbeschleuniger bei Springer und Nius arbeiten effektiv.

In Zürich konnte man hingegen recht ungestört über den Stand der Republik nachdenken, „das Schweigen beenden“, wie Philip Ursprung, Professor an der Züricher ETH, sagte. Er offerierte gewissermaßen Debatten-Exil. Es gab zwar Protest von einem Verband jüdischer WissenschaftlerInnen in der Schweiz, aber der verpuffte.

Dass dieses Symposium nicht an einer Berliner Uni hätte stattfinden können, wurde im Laufe der zweitägigen Veranstaltung immer wieder vermutet. Der Pathosrand des Wortes Exil ist unangemessen, wenn sich gut bezahlte ProfessorInnen in edlen Kunsthochschulen treffen. Aber dass sich Berliner UniversitätsrektorInnen tapfer in einen Shitstorm stürzen würden, in dem sie als AntisemitInnen gebrandmarkt werden – darauf kann man nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht bauen.

Der bundesdeutsche Ausschlussmechanismus

Wie der bundesdeutsche Ausschlussmechanismus funktioniert, illustrierte FAZ-Redakteur Patrick Bahners. In einem Artikel hatte er eine Definition von Antisemitismus als zu vage kritisiert. Seitdem wird diese Kritik benutzt, um ihm Antisemitismus nachzuweisen. Der Antiantisemitismus, von einer wachsenden Zahl von Beauftragten exekutiert, erscheint als geschlossenes System, das mal drastisch mit Verboten, mal mit Drohungen das Sagbare definiert. Und die Erinnerungskultur dient als Sidekick.

Nun ist die bundesdeutsche Bearbeitung der NS-Geschichte aus Schweizer Sicht mindestens ambivalent. Man traf sich in der Kunsthalle Zürich, einem opulenten Museum, das die berühmte Bührle-Sammlung beherbergt. Spender Bührle war mit Waffenverkäufen an die Nazis reich geworden. Seine Bildersammlung stammt offenbar teilweise aus enteignetem jüdischen Besitz. Yves Kugelmann, Chefredakteur der jüdischen Zeitschrift Tacheles, stellte fest, dass die Schweizer dies achselzuckend zur Kenntnis nahmen. Deutschland sei da weiter.

Weiter – und trotzdem in einer Sackgasse gelandet. Denn die einst viel gelobte deutsche Erinnerungskultur wird als Mittel verwandt, um sich die Kriegsverbrechen in Gaza mit stählern gutem Gewissen vom Leib zu halten. Wo also ist die deutsche Erinnerungskultur falsch abgebogen?

Wagenburg der Rechthaberei

Die österreichische Schriftstellerin Eva Menasse bewunderte vor 25 Jahren den deutschen Umgang mit der NS-Zeit aus ähnlichen Gründen wie Kugelmann heute. Doch das Produktive sei erstickt, sagt sie – mit dem Anti-BDS-Beschluss des Bundestages 2019, mit Preisaberkennungen für Unliebsame und willkürlich verbotenen Gazademonstrationen.

Die deutschen Medien haben sich, so Menasse, in eine Wagenburg der Rechthaberei verwandelt. In einem leicht nostalgisch umflorten Rückblick erschien das FAZ-Feuilleton zu Zeiten von Frank Schirrmacher als Hort liberaler Offenheit und produktiver Streitlust, die heute in Sachen Israel und Gaza von der Staatsräson-Cancle-Culture erdrosselt wird.

Die namibische Aktivistin Sima Luipert war wiederum von Menasses Enttäuschung enttäuscht. Dass ruiniert ist, was früher besser war, konnte sie nicht erkennen. Es war nie besser. In Sachen Umgang mit dem Genozid an ihrem Volk, den Nama, begangen von Deutschen 1904, war und ist das Verhalten der Deutschen ignorant, so Luipert. Noch 2018 habe ein Anwalt der deutschen Bundesregierung den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts damit legitimiert, dass es während der deutschen Kolonialherrschaft keine Gesetze gab, die „Wilde“ schützten.

Ein ähnlich bitteres Resümee zog Eyal Weizman. Die „Leugnung des Genozids in Gaza“ sei nicht nur Rhetorik, sie münde in Komplizenschaft mit den Tätern und Polizeigewalt gegen Palästinenser in Deutschland. Wer wie die Organisation Forensic architecture Beweise für Gerichtsverfahren gegen deutsche Waffenexporte sammele, verliert, so Weizmann, schnell Geld und Anerkennung.

In Hassliebe schrill überzeichnet

Adam Tooze, Wirtschaftshistoriker an der Columbia Universität, war das alles zu deutsch. „Es gibt keinen deutschen Sonderweg“, so Tooze. Im Vergleich zu den USA oder Großbritannien, die Israels Krieg in Gaza massiv unterstützten, sei der deutsche Beitrag „trivial“, so Tooze. Das war ein Einspruch gegen die für Linke typische Neigung, die Bundesrepublik in Hassliebe schrill zu überzeichnen, die man mitunter auch auf dieser Konferenz zu hören bekam. Dieser Dissens blieb der einzige. Man war sich sehr oft sehr einig.

Der Autoritarismus ist ein globales Phänomen. Mit dem etwas koketten Titel „Aufstieg und Fall der Bundesrepublik“ ist die Staatsräsonideologie gemeint – als deutscher Weg zu einer illiberalen, nach innen und außen abgeschotteten Republik. In diesem Bild ist die Bundesrepublik nicht mehr, wie es die deutsche politische Elite in der Mitte glaubt, der Fels in der Brandung. Sie ist vom Sog des aktuellen globalen Dramas erfasst – dem Abbau der liberalen Demokratie und dem geopolitischen Abstieg des Westens.

Der Politikwissenschaftler Daniel Marwecki, der in Hongkong lehrt, hält den relativen Niedergang Deutschlands für ausgemacht, als Teil des Abstieges des bislang global dominanten Westens. Der Niedergang, so Marwecki, hat drei Aspekte: Die deutsche Erinnerungskultur hat sich angesichts des Gazakrieges blamiert. Die deutsche Wirtschaft wird, etwa in ihrem Herzstück Autobranche, von der chinesischen Konkurrenz abgehängt. Und die Sicherheitsgarantien der USA lösen sich auf. „Wir haben ein großes Problem“, resümierte Marwecki nüchtern.

Die Bundesrepublik im Geiste aufgegeben

Es war gut, dass die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum an die blinden Flecken der Vergangenheitsbewältigung erinnerte. In der Bundesrepublik wurden jahrzehntelang NS-Opfer weiter drangsaliert, ein Umstand, der aus dem Bild des Bewältigungsweltmeisters retuschiert wurde. Für die aktuelle verstaatlichte Erinnerungskultur hatte die Leiterin des Zentrums für Antisemitismus einen bedenkenswerten Vorschlag: „Dreißig Jahre Pause.“

Der Poptheoretiker Diedrich Diedrichsen bespöttelte die Verhältnisse in der Bundesrepublik ironisch, die Politologin Teresa Koloma Beck und der Historiker Dirk Moses kritisierten sie in Grund und Boden. Währenddessen bekam die ARD-Nahost-Korrespondentin Sophie von der Tann in Köln einen TV-Preis. Die Staatsräson-Cancle-Culture hatte von der Tann und die Preisvergabe unter Feuer genommen. Die Kampagne scheiterte. Ein Erfolg, der zeigt, dass der Kampf gegen Staatsräsondoktrin nicht verloren ist?

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Dass viele hochkarätige linke Intellektuelle unisono proklamieren, die Bundesrepublik im Geiste aufgegeben zu haben, ist beunruhigend.

Eva Menasse erinnerte daran, dass es vielleicht vom Nachnamen abhängt, ob man bei Shitstorms auf ausreichenden Schutz hoffen kann. Der palästinensische Journalistin Nemi El-Hassan erging es anders als von der Tann. Eine Bild-Kampagne gegen El-Hassan, die mit 19 Jahren mal an einer Palästinademo teilgenommen hatte, kostete ihr vor ein paar Jahren den Job.

Es gab in Zürich viel fatalistische Zuspitzungen und auch zu gemütvolle Verklärungen der alten Bundesrepublik. Dass viele hochkarätige linke Intellektuelle unisono proklamieren, die Bundesrepublik im Geiste aufgegeben zu haben, ist beunruhigend. Gerade sie werden gebraucht, um die Entwicklung in Richtung Illiberalität zu verhindern.

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Rüstungsindustrie im Aufwind: U-Boot-Boom füllt Auftragsbücher

8 Dec 2025 16:54:00 +0100

Rüstungsindustrie im Aufwind: U-Boot-Boom füllt Auftragsbücher

Der von Thyssenkrupp abgespaltene Marineschiffbauer TKMS profitiert von der Aufrüstung: Der Auftragseingang ist sechsmal so hoch wie im Vorjahr.

Neue Jobs in Wismar: U-Boot-Boom lässt TKMS wachsen Foto: Jens Büttner/dpa

dpa | Die Nachfrage nach konventionellen U-Booten sorgt für gute Laune bei Deutschlands größtem Marineschiffbauer TKMS. „Wir haben ein weiteres Rekordjahr für TKMS“, sagt Vorstandschef Oliver Burkhard. Der Auftragsbestand liege bei 18,2 Milliarden Euro, das seien 55 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (11,6 Milliarden Euro).

Der jetzt vorgelegte freiwillige Geschäftsbericht ist der erste eigenständige Bericht von TKMS. Das Unternehmen wurde erst 2025 vom Industriekonzern Thyssenkrupp abgespalten, der immer noch Mehrheitsaktionär ist. TKMS hat mehr als 9.100 Beschäftigte, darunter rund 3.300 in Kiel. Weitere Standorte sind Wismar und Itajaí in Brasilien. Im Oktober ist das Unternehmen an die Börse gegangen.

Im Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr stieg der Umsatz um 9,3 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro. Unter dem Strich steht ein Nettogewinn von 108 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es knapp 88 Millionen Euro gewesen.

Der Auftragseingang lag im Geschäftsjahr 2024/25 bei 8,8 Milliarden Euro und damit knapp sechsmal so hoch wie im Vorjahr. Vor allem die Nachbestellung von vier U-Booten im Rahmen des deutsch-norwegischen 212CD-Programms, der Auftrag für den Bau des Forschungseisbrechers „Polarstern“, ein Großauftrag für die Modernisierung von sechs 212A-U-Booten der deutschen Marine und einen Exportauftrag über zwei weitere 218SG-U-Boote nach Asien sorgen für volle Bücher.

Ausbau in Wismar

Der Rüstungskonzern will noch mehr. „Wir werden ein zehnprozentiges Umsatzwachstum anstreben“, sagt Finanzvorstand Paul Glaser. Den Aktionär*innen kündigte er an: „Wir streben weiterhin eine Dividendenquote von 30 bis 50 Prozent des Nettoergebnisses an, zahlbar ab 2027.“

Außer am Stammsitz in Kiel will TKMS im kommenden Jahr am Werftstandort in Wismar die Produktion von U-Booten aufnehmen. 200 Millionen Euro will die Werft im neuen Geschäftsjahr investieren, vor allem für eine Druckkörpertaktstraße in Mecklenburg-Vorpommern. Darunter versteht man eine Fertigungslinie für den Rumpf von U-Booten. Eine solche ist in Kiel bereits in Betrieb.

Der Marineschiffbauer setzt darauf, dass Kundenbeiträge einen „substanziellen Teil“ dieser Investitionen tragen. Ziel sei es, durch den Ausbau der Kapazitäten künftig mehr U-Boote in der gleichen Zeit abzuliefern, sagte Burkhard.

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Am Standort Wismar soll eine Hybridwerft entstehen

Damit sei der Grundstein für die Nutzung des Standortes in Wismar als Hybridwerft gelegt, sagt Burkhard. „Anders als in Kiel, wo wir bis dato nur U-Boote bauen.“ Mittlerweile beschäftige der Standort im Nordosten rund 300 Menschen. Bis zu 1.500 könnten es am Ende werden. Es gebe dort zurzeit mehr als 30 Bewerbungen auf eine Stelle.

Eher in Wochen als in Monaten erwartet der Werftchef eine Entscheidung in den laufenden Gesprächen über eine Übernahme der Kieler Nachbarwerft German Naval Yards, die zur französischen Werftengruppe CMN Naval gehört. Am Kieler Standort waren zum Stand August rund 400 Beschäftigte tätig.

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Viele Tote bei Angriffen in Sudan: Weder Kindergärten noch Hilfstransporte bleiben verschont

8 Dec 2025 16:37:00 +0100

Viele Tote bei Angriffen in Sudan: Weder Kindergärten noch Hilfstransporte bleiben verschont

By Aus Kampala Simone Schlindwein

Viele Tote bei Angriffen in Sudan: Weder Kindergärten noch Hilfstransporte bleiben verschont

Sudan wirft der RSF-Miliz einen Angriff auf einen Kindergarten mit 110 Toten und einen UN-Hilfskonvoi vor. Die RSF erhebt Vorwürfe gegen Sudans Armee.

Mangelware Essen: Flüchtlinge aus El Fasher erhalten ihre erste Versorgung an der tschadischen Grenze, 22. November Foto: Amr Abdallah Dalsh/reuters

Drohnenangriffe auf Kindergärten, Krankenhäuser, Märkte, Lebensmittel- und Benzinlastwagen – der Krieg in Sudan zwischen der Armee und der aufständischen Miliz RSF (Rapid Support Forces) nimmt immer gewaltigere Ausmaße an und fordert immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung. Am vergangenen Donnerstag wurde in Kaloqi im sudanesischen Bundesstaat Süd-Kordofan ein Kindergarten von einer Kampfdrohne zerstört.

Mehr als 110 Menschen insgesamt seien ums Leben gekommen, darunter 46 Kinder, so gegenüber lokalen Medien Essam al-Din al-Sayed, der Chef der Stadtverwaltung. Sudans Regierung machte die RSF für diese „Fortsetzung ihrer Kampagne des Völkermords“ verantwortlich. Kurz nach dem ersten Angriff sei ein weiteres Geschoss eigeschlagen, als Helfer gerade die Verwundeten aus den Trümmern bergen wollten, berichtet der Verwalter weiter. Eine weitere Kamikaze-Drohne sei im örtlichen Krankenhaus eingeschlagen, wo die Verletzten hingebracht worden waren.

Die genaue Opferzahl ist noch nicht endgültig bestätigt, da das umkämpfte Gebiet in der Region Süd-Kordofan von der Telefon- und Internetverbindung abgeschnitten ist. Kaloqi liegt in den Nuba-Bergen, schon lange Kriegsgebiet.

Der sudanesische Ärzteverband meldete am Samstag, dass unter den Opfern in Kaloqi auch zahlreiche Sanitäter gewesen seien, „die zum Anschlagsort eilten, bevor sie von einem zweiten Überraschungsangriff getroffen wurden“. Dr. Razan al-Mahdi, Sprecher des Ärzteverbandes, verurteilte in einer Erklärung dieses „abscheuliche Verbrechen“.

WFP-Hilfskonvoi für Darfur unter Beschuss

Laut UN-Meldungen schlug einen Tag später in Nord-Kordofan ein Geschoss in einen UN-Konvoi ein. Dabei wurde ein Lastwagen des UN-Welternährungsprogramms WFP zerstört und der Fahrer schwer verletzt. Der Konvoi mit fast 40 Lastwagen war mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern auf dem Weg nach Darfur – ins Vertriebenenlager Tawila, wo über 700.000 Menschen ohne ausreichend Versorgung hausen, darunter geflohene Überlebende der RSF-Eroberung der Provinzhauptstadt El Fasher im Oktober.

Einer der Lkws hatte unterwegs eine Panne und musste repariert werden, geriet dabei unter Beschuss. „Die Route war von allen Konfliktparteien zur Nutzung freigegeben worden“, erklärte WFP kurz nach dem Angriff am Freitag. Die über 1.000 Kilometer lange Strecke von Port Sudan am Roten Meer über Khartum bis Darfur „ist die wichtigste Versorgungsroute des WFP, um die am stärksten gefährdeten Menschen in Darfur zu erreichen“.

Es sei bereits der sechste schwere Angriff auf das Hilfswerk in Sudan innerhalb des letzten Jahres – acht humanitäre Helfer und Partner seien getötet und viele weitere verletzt worden: „Das ist inakzeptabel“, so WFP. Wer das Geschoss mutmaßlich abgefeuert hat, darüber schweigt sich WFP aus.

Die RSF-Miliz zeigt am Samstag in ihrem offiziellen Telegram-Kanal die Lastwagenkolonne von WFP, die durch das von ihr eroberte Gebiet rollt. Drohnenkameras zeigen die weißen Lkws von oben durch die Wüste fahrend, im Hintergrund wird pompöse Musik eingespielt. Von einem Angriff ist in diesem Video nicht die Rede.

Bombenangriffe auf Adré in Tschad

Umgekehrt beschuldigt die RSF Sudans Armee, einen Markt in der Grenzstadt Adré in Tschad bombardiert zu haben. Die Grenze zwischen Sudan und Tschad trennt die Zwilligsstädte Adré in Tschad und Adikong in Sudan. Videos, die von der Onlineplattform Sudanwarmonitor verifiziert wurden, zeigen eine gewaltige Explosion und eine riesige schwarze Wolke, mutmaßlich brennender Diesel von einem Treibstofflager oder Lkw, der Diesel transportierte. Die Armee hat bislang zu diesem Zwischenfall keine Erklärung abgegeben.

Adré gilt als wichtiges Auffanglager für Geflüchtete aus den RSF-Gebieten in Darfur und auch als Umschlagsplatz für Nachschub an die RSF-Truppen in Darfur: Lebensmittel, medizinische Produkte, Benzin und Waffen sollen über diesen Grenzposten geliefert werden. Neben einem Dieseltanker ging nach RSF-Angaben auch ein nahe gelegener Markt in Flammen auf.

Vergangene Woche war bereits weiter nördlich in Libyen ein Lkw-Konvoi bombardiert worden, mutmaßlich von der ägyptischen Luftwaffe, welche Sudans Armee unterstützt. Von Libyen aus gelangt regelmäßig militärischer Nachschub für die RSF nach Sudan.

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