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Neuen EU-Asylsystem Geas: In Deutschland drohen Schnellverfahren

12 Jun 2026 19:33:00 +0200

Neuen EU-Asylsystem Geas: In Deutschland drohen Schnellverfahren

By Von Frederik Eikmanns

Neuen EU-Asylsystem Geas: In Deutschland drohen Schnellverfahren

Mit dem EU-Asylsystem Geas kann Deutschland nun Asylanträge auf andere europäische Länder abwälzen. Brandenburg testet das schon seit einigen Monaten.

Es ist ein irritierendes Blau, das zwischen den Baracken der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt hindurchstrahlt. Fast schon ultramarin leuchten die Flachbauten und Container des „Sekundärmigrationszentrums“. Hier testet die Landesregierung Brandenburgs seit einigen Monaten, was mit Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems Geas auf viele andere Bundesländer ausgeweitet werden soll: eine neue Methode, um Asylanträge auf andere europäische Länder abzuwälzen.

Es geht um Geflüchtete, die über europäische Nachbarländer eingereist sind, teils dort bereits Asyl beantragt haben, aber nach Deutschland kommen, weil die Lebensbedingungen für Schutzsuchende in vielen südeuropäischen Staaten katastrophal sind.

Das gilt praktisch für alle Geflüchteten, die derzeit in Deutschland ankommen – außer die wenigen, die per Flugzeug oder Schiff einreisen und in Deutschland zum ersten Mal EU-Boden betreten. Alle anderen müssen künftig fürchten, für bis zu zwei Jahre in einem der Zentren zu landen.

Nachts darf niemand raus

Dort sollen sie von der deutschen Bevölkerung möglichst abgeschirmt bleiben und für die Behörden leicht zu greifen – und abzuschieben – sein. Nachts darf niemand die Einrichtungen verlassen. Wenn behördlich festgestellt wurde, dass ein anderer EU-Staat für eine Person zuständig ist, kann diese komplett am Verlassen der Einrichtung gehindert werden. Einen Richterentscheid wie bei der Abschiebehaft braucht es dafür nicht, es muss lediglich Fluchtgefahr angenommen werden – was die Behörden der Zentren aber grundsätzlich tun.

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Wenn Länder wie Italien künftig tatsächlich wieder beginnen, Geflüchtete aus Deutschland zurückzunehmen, könnte mit den Sekundärmigrationszentren ein Mechanismus entstehen, solche Rückschiebungen im großen Stil umzusetzen. Wenn jedoch wie bisher nur wenige Geflüchtete zurückgenommen werden, könnten die Zentren als Luftnummer enden. Zunächst wird es in den Zentren ohnehin nur ein paar Hundert Plätze geben, nur in wenigen Bundesländern wird an neuen Zentren gebaut.

Chancen für erfolgreiche Asylanträge werden schlechter

Viele andere EU-Staaten sind mit der Umsetzung von Geas ebenfalls mächtig im Verzug. Wie so oft in der europäischen Asylpolitik könnten politische Rhetorik und Realität also weit auseinanderklaffen.

Die Chancen für Geflüchtete in den Asylverfahren selbst werden sich verschlechtern. Auch in Deutschland bekommen Antragstellende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und aus Staaten mit Schutzquote unter 20 Prozent künftig nur noch Schnellverfahren.

Im ersten Halbjahr 2026 wären davon rund 40 Prozent der Geflüchteten betroffen gewesen. Künftig sollen die Asylanträge solcher Personen in weniger als drei Monaten entschieden werden. Eigentlich ist eine Beschleunigung des behäbigen deutschen Schutzsystems durchaus positiv. Es steht aber zu befürchten, dass dabei nur noch oberflächlich geprüft wird. Außerdem wird auch dort Zeit gespart, wo es um Fristen geht, in denen sich Betroffene juristisch gegen die Entscheidung wehren können.

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Geflüchtete, die per Flugzeug oder Schiff einreisen, müssen nicht nur Schnellverfahren, sondern auch die Grenzverfahren fürchten, wie es sie auch an den EU-Außengrenzen in Griechenland oder Italien geben wird. Auch hier trifft es alle Personen aus sicheren Herkunftsländern oder Staaten mit niedriger Schutzquote. Ihr Asylantrag muss binnen drei Monaten bearbeitet werden, und sie werden inhaftiert. Dafür gibt es spezielle Einrichtungen, etwa im Transitbereich der Flughäfen. Wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, können sie noch weitere drei Monate festgehalten werden, um ihre Abschiebung von dort aus zu organisieren.

Ziel: Wenig Angriffsfläche für AfD vor der Wahl bieten

Bedeutung hat die Geas-Reform für die deutsche Politik aber auch, weil ihr Inkrafttreten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einst mit dem Ende von Kontrollen und Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen verknüpft hatte. Das hat die Bundesregierung inzwischen kassiert. Mindestens bis in den Herbst läuft diese Praxis weiter, heißt es jetzt.

Das offensichtliche Kalkül: Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern will die Union der AfD nicht die Möglichkeit geben, die Asylpolitik der Bundesregierung als zu lasch anzuprangern. Doch die Zurückweisungen sind höchstwahrscheinlich europarechtswidrig, belasten die Beziehungen zu Nachbarländern wie Polen schwer und untergraben zunehmend die Hoffnung, dass ein Europa der offenen Grenzen noch einmal wiederkommt, wie es in den Schengenregeln vorgesehen ist.

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Flüchtlinge in Polen: Polen verweigert sich

12 Jun 2026 17:55:00 +0200

Flüchtlinge in Polen: Polen verweigert sich

By Von Christian Jakob

Flüchtlinge in Polen: Polen verweigert sich

Polens Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zu Belarus ist rechtswidrig. Sie wird auch nicht durch die neue Regelung gedeckt.

Als sich die EU-Regierungschefs und das Parlament am 20. Dezember 2023 auf das neue Asylsystem Geas einigten, stimmte auch Polen zu. Das wurde damals gerade noch von der rechts-konservativen PiS-Partei regiert. Nur drei Tage später distanzierte sich der soeben aus dem Amt geschiedene PiS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki aber schon wieder: „Lehnt diese für Polen schädlichen Vorschriften unverzüglich ab, damit wir in einem sicheren Heimatland leben können, auch in den kommenden Generationen“, sagte er.

Morawiecki forderte von der liberalen Nachfolgeregierung von Donald Tusk, ein Veto gegen die entsprechenden Teile des Geas einzulegen, die er selbst mit verhandelt hatte. Zuvor hatte Morawiecki versichert, Polen werde „nicht für die Fehler der Einwanderungspolitik anderer Staaten bezahlen“.

Das Land ist Teil der Visegrád-Gruppe – jenes osteuropäischen Staatenblocks, der sich über viele Jahre kategorisch weigerte, Geflüchtete per EU-interner Umverteilung von Außengrenzenländern wie Italien, Malta oder Griechenland aufzunehmen. Stattdessen bestanden sie darauf, die Grenzen immer weiter aufzurüsten und forderten teils, gar keine Asylanträge mehr innerhalb der EU zu akzeptieren. Denn dann, so ihr Argument, brauche auch niemand umverteilt zu werden.

Italien, Malta oder Griechenland, mit ihren vergleichsweise hohen Zahlen Ankommender, bestanden indes seit Jahren auf einen EU-internen Umverteilungsmechanismus, der sie entlasten sollte. Dieser Gegensatz war über Jahre einer der Hauptknackpunkte der Geas-Verhandlungen: Die eine Gruppe wollte keinem Pakt zustimmen, der eine Umverteilung innerhalb der EU vorsah, bei der anderen Gruppe war es genau andersherum.

Ein Solidaritätsmechanismus

Der Kompromissvorschlag war schließlich ein sogenannter Solidaritätsmechanismus, der nun im neuen Geas enthalten ist. Wenn sich ein Außengrenzstaat durch überproportional hohe Ankunftszahlen überlastet fühlt, kann er diesen Mechanismus künftig aktivieren.

Andere Staaten müssen dann handeln. Doch diese haben die Wahl, wie sich beteiligen sollen: Entweder nehmen sie über die sogenannte Relocation Geflüchtete, beispielsweise aus Griechenland, auf. Ersatzweise können sie auch Geld zahlen oder sich „operativ“ am Grenzschutz beteiligen – etwa durch die Entsendung von Grenzschützern. Das System ist für alle EU-Länder verpflichtend; flexibel ist aber die Form des Lastenausgleichs.

Recht zufrieden war damit niemand. Staaten wie Italien und Griechenland kritisierten, dass sie kaum entlastet würden, akzeptierten den Kompromiss aber. Morawieckis Nachfolger Tusk legte zwar kein Veto gegen die neuen Regeln ein. Doch inwieweit unwillige Staaten tatsächlich die von der Kommission auf 20.000 Euro pro nicht aufgenommener Person taxierten Ausgleichszahlungen leisten werden, ist offen.

Polen jedenfalls ist – auch unter dem liberalen Donald Tusk – demonstrativ den Weg weiter gegangen, den die Visegrád-Gruppe propagiert hatte. An der Grenze zu Belarus besteht seit nunmehr fünf Jahren eine „rote Zone“ zur Migrationsabwehr, inklusive eines nur schwer überwindbaren Zauns. Wer von der Grenzpolizei in dem schwer bewachten Gebiet aufgegriffen wird, nachdem er oder sie über Belarus nach Polen gekommen ist, kann seit März 2025 keinen Asylantrag mehr stellen, sondern wird direkt nach Belarus zurückgeschoben. Diese Praxis ist klar rechtswidrig und auch nicht vom Geas gedeckt.

Besonders bemerkenswert daran ist, dass das Geas eigentlich für Fälle, in denen Geflüchtete von feindlichen Nachbarstaaten „instrumentalisiert“ werden, um EU-Staaten zu schaden, eigene Regeln vorsieht. Unter anderem soll es dann beschleunigte Verfahren und längere Internierungsmöglichkeiten geben. Diese Sonderregeln waren mit Blick auf die Zuspitzung der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze um Herbst 2021 eigens in das Geas aufgenommen worden.

Der polnischen Regierung reichte das nicht. Für sie gilt: Wir wollen keine verschärften Asylverfahren – sondern gar keine.

Die Kommission in Brüssel erklärte sich gleichwohl demonstrativ mit dem Vorgehen einverstanden. Die Mitgliedstaaten dürften „alles Notwendige“ tun, um sich gegen „hybride Angriffe Russlands und Weißrusslands zu verteidigen“ und ihre „nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung und Souveränität zu schützen“, heißt es in einem Kommissionspapier zum polnischen Vorgehen.

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Geplante Pflegereform: Du bist mir lieb – und viel zu teuer

12 Jun 2026 18:37:00 +0200

Geplante Pflegereform: Du bist mir lieb – und viel zu teuer

By Von Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch

Gesundheitsministerin Nina Warken will ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung stopfen. Das sind für fast alle schlechte Nachrichten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was bedeutet der Gesetzentwurf für Pflegebedürftige?

Harte Einschnitte. Über 6 Millionen Menschen sind derzeit pflegebedürftig, Tendenz steigend. Mit dem vorgelegten Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz möchte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun in erster Linie den Anstieg der Pflegekosten begrenzen. Deshalb soll zum Beispiel die Pflegebegutachtung strenger werden. Damit wird es schwerer, sich die Pflegebedürftigkeit anerkennen zu lassen.

Im niedrigsten Pflegegrad 1 soll zudem bei Neueinstufungen der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat gestrichen werden. Im Gegenzug ist mehr Prävention geplant. Neu eingeführt werden soll ein Anspruch auf individuelle Pflegebegleitung, also eine psychosoziale Unterstützung pflegender Angehöriger. Ein weiterer Punkt: Menschen, die im Pflegeheim wohnen, müssen mehr zahlen. Dabei können sich schon jetzt viele die hohen Eigenanteile nicht leisten, im Bundesdurchschnitt liegen sie im ersten Jahr bei etwa 3.200 Euro im Monat.

Je länger Bewohner*innen im Heim bleiben, desto höhere Zuschüsse bekommen sie von der Pflegekasse. Nach den neuen Plänen soll es aber länger dauern, bis der nächsthöhere Zuschuss greift. Sind Heimbewohner*innen finanziell überfordert, springt das Sozialamt ein. Damit kommen höhere Kosten auf die Kommunen zu.

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Und was bedeuten die Pläne für pflegende Angehörige?

Noch mehr Belastung. Auf harte Kritik stößt das Vorhaben, Rentenbeiträge für sie zu kürzen. Der Großteil der Pflege wird in Familien zu Hause gestemmt. Viele reduzieren dafür ihre Lohnarbeit oder unterbrechen sie sogar ganz – mit entsprechendem Armutsrisiko. Zum Ausgleich zahlt die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

Das seien „häufig Frauen, Partnerinnen, Töchter und Schwiegertöchter“, sagt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats der taz. Ihnen weniger rentenrechtliche Anerkennung zu geben, sei „ein fatales Signal“. Ihre Arbeit stabilisiere das Pflegesystem jeden Tag. Und auch die Fachverbände für Menschen mit Behinderung sprechen von einer „massiven Zumutung“. Warkens Pläne seien verheerend für Eltern von Kindern mit Behinderung, die ihre Kinder oft über viele Jahrzehnte zu Hause pflegen.

Verschlechtert sich durch die Reform die Pflege?

Die Versorgung könne „fragiler“ werden, befürchtet Pflegerat-Präsidentin Vogler. Der Pflegebedarf verschwinde nicht, „weil Leistungen später greifen, Budgets gekürzt oder Menschen niedriger eingestuft werden“. In Heimen könne eine niedrigere Einstufung auch weniger Personal bedeuten. Gravierend sei auch das Vorhaben, die Tariftreueregelung in der Langzeitpflege auszusetzen. Gute Löhne seien „Voraussetzung für Personalgewinnung, Personalbindung und Versorgungssicherheit“. Kritik am Sparpaket kommt auch von SPD und CSU. Sozialverbände, Länder und Kommunen beklagen einseitige Einsparungen zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Gemeinden.

Müssen künftig mehr Pflegebedürftige zum Sozialamt, weil das eigene Einkommen und Vermögen nicht reichen, um die Kosten für die Pflege zu bezahlen?

Wahrscheinlich ja. Derzeit müssen rund 36 Prozent der Pflegeheimbewohner:innen einen Antrag auf Hilfe zur Pflege beim Sozialamt stellen. Sollte die geplante Pflegereform tatsächlich kommen, könnten es im Jahre 2035 womöglich rund 46 Prozent der Heimbewohner:innen sein, hat der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang errechnet. Vor der Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 mussten übrigens ganze 70 Prozent der Pflegeheimbewohner:innen einen Antrag beim Sozialamt auf Hilfe zur Pflege stellen.

Auf welche Vermögen darf das Sozialamt nicht zugreifen, wenn man Hilfe zur Pflege im Heim benötigt?

10.000 Euro pro Person gelten als Schonvermögen, sagt der Paragraf 90 im SGB 12. Ein eigenes Haus, das noch von der Ehepartnerin oder dem Ehepartner genutzt wird, muss nicht verkauft werden. Wenn das Haus sehr groß ist, kann das Sozialamt aber für einen gewissen Anteil der noch genutzten Immobilie eine Grundschuld eintragen lassen.

Wichtig: Die Erb:innen eine:r Pflegeheimbewohner:in müssen laut Paragraf 102 im SGB 12 aus dem Nachlass die Sozialleistungen zurückzahlen. Manche Rechtsanwälte raten daher Eigenheimbesitzern, die Immobilie rechtzeitig an die künftigen Erben zu verschenken, womöglich unter Beibehaltung eines Wohnrechts. Diese Schenkung muss mehr als zehn Jahre vor Eintritt des Pflegefalls erfolgen, denn das Sozialamt kann sich das Geld aus bis zu zehn Jahren zurückliegenden Schenkungen noch wiederholen.

Müssen erwachsene Kinder künftig wieder selbst für die Pflege der alten Eltern zahlen?

Womöglich ja. Bisher gilt das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz, Paragraf 94 im SGB 12. Danach müssen Kinder und Eltern von Pflegebedürftigen nichts für die Pflege zahlen, wenn das Jahresbruttoeinkommen des erwachsenen Kindes oder von Mutter oder Vater nicht höher liegt als 100.000 Euro brutto im Jahr. Im Gesetzentwurf von Warken zur Pflege steht, dass eine „Rücknahme“ dieser Angehörigenentlastung in einem zweiten Reformgesetz angestrebt wird.

Haben es Privatversicherte besser?

Selbstständige und Beamte sind meist über ihre private Krankenkasse in der privaten Pflegepflichtversicherung versichert. Deren Leistungen entsprechen den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung der gesetzlichen Kassen. Für Beamt:innen, die durch einen Heimaufenthalt in eine soziale Notlage geraten, leistet der Staat aber über die sogenannte Beihilfe unter Umständen einen Zuschuss. Das führt dazu, dass der Eigenbeitrag im Falle des Heimaufenthaltes für sie geringer ausfällt.

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Zinswende der EZB: Immerhin tun sie etwas

12 Jun 2026 18:38:00 +0200

Zinswende der EZB: Immerhin tun sie etwas

By Kommentar von Beate Willms

Die Währungshüter der EZB erhöhen erstmals seit drei Jahren den Leitzins. Gut so, denn damit müssen die Staaten die Wirtschaftskrise selbst bewältigen.

A uf die Geldpolitik kann die Bundesregierung nicht mehr hoffen, wenn es um die Bewältigung der Krise geht. Die Europäische Zentralbank hat den Kampf gegen die Inflation für vorrangig gegenüber dem Anschieben der Konjunktur erklärt – wie es ihrem Selbstverständnis entspricht – und erstmals seit fast drei Jahren ihre Leitzinsen angehoben. Um einen Viertelprozentpunkt.

Nun werden die höheren Zinsen vermutlich auch nichts gegen die Teuerung ausrichten können. Denn sie ist maßgeblich auf die Blockade der Straße von Hormus im Irankrieg zurückzuführen, die fossile Brennstoffe mächtig verteuert hat. Das ist nur geopolitisch in den Griff zu bekommen. Aktuell ist der Zinsschritt also eher symbolisch, als Signal zu verstehen: Die Währungshüter stehen parat und tun etwas. Wenn auch nur genau das, was ihr Kerngeschäft ist.

Kollateralschaden ist dabei die Konjunktur. Denn höhere Zinsen bedeuten, dass Unternehmen und Verbraucher:innen mehr für Kredite bezahlen, dass also Investitionen teurer werden – und deshalb wenn möglich aufgeschoben. Das wird das ohnehin schon stagnierende Wirtschaftswachstum noch weiter abschwächen. Zumal fossile Energie, die hierzulande immer noch die Grundlage für einen Großteil des wirtschaftlichen Schaffens ist, teuer bleibt.

Vielleicht muss man der EZB aber auch dankbar sein, dass sie die Grenze so deutlich gezogen hat. Denn damit ist die Bewältigung der Wirtschaftskrise an die Staaten verwiesen, die sich nun nicht mehr hinter ihr verstecken können. Wenn die Geldpolitik nicht mehr wirkt, müssen die Regierungen eingreifen, fiskal- und steuerpolitisch, mit staatlichen Investitionen, Transferleistungen, Konjunkturprogrammen. Die Ampelkoalition hatte das 2022 in Teilen begriffen und versucht die Energieversorgung zu diversifizieren. Dazu hatte sie erneuerbare Energien ausgebaut, eine Strom- und Gaspreisbremse eingeführt.

Auch für die aktuelle schwarz-rote Koalition lägen die Möglichkeiten auf der Hand: ein gezielter Industriestrompreis als Brücke, der energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen entlastet, bis eine Transformation möglich ist; statt eines milliardenteuren Tankrabatts ohne Steuerungskonzept ein progressives Energiegeld für Verbraucher:innen, das pro Kopf ausgezahlt würde, plus Vergünstigungen im ÖPNV; dazu ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren und der Schieneninfrastruktur sowie Investitionen in Energieeffizienz, was kurzfristig Wirtschaftstätigkeit ankurbelt und mittelfristig hilft, Wiederholungsschocks zu verringern.

Alles keine ganz neuen Ideen. Ökonom:innen können sie herunterbeten, verbunden mit Vorschlägen, wie das Geld dafür aufzutreiben ist – das sich ohnehin zumindest bei den Investitionen rasch amortisieren würde. Die Bremse sind nicht zu niedrige oder zu hohe Zinsen. Die Bremse sind Politiker:innen, die sich in Krisenzeiten weigern, die Krise sozialverträglich und nachhaltig zu managen.

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Erste Erhöhung seit drei Jahren EZB hebt Leitzins an

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren ‌Leitzins erstmals seit fast drei Jahren. Grund dafür ist vor allem die stark gestiegene ‌Inflation.

Nach US-Zinsentscheid Blick auf EZB gerichtet

Steigende Energiepreise als Folge des Irankriegs blähen die Inflation auf. Heute entscheidet die Europäische Zentralbank, wie sie darauf reagiert.

Sinkende Inflation EZB? Nein, Habeck war's!

Kommentar von Maurice Höfgen

Die Europäische Zentralbank schmückt sich mit fremden Federn. Dem Wirtschaftsminister ist zu verdanken, dass die Inflation wieder sinkt.

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Niederlagenserie der AfD im Osten: Sie ist besiegbar

12 Jun 2026 18:26:00 +0200

Niederlagenserie der AfD im Osten: Sie ist besiegbar

Die AfD stellt sich als unbesiegbar dar, besonders im Osten. Doch Kommunalwahlen verliert sie reihenweise. Was sich daraus lernen lässt.

Angesichts ihrer hohen Umfragewerte freute sich die AfD auf eine „blaue Welle“ bei den Kommunalwahlen – und ihre Gegner fürchten einen „braunen Domino-Effekt“. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt: Ein Automatismus ist der blaue Durchmarsch in den Kommunen keineswegs – im Gegenteil. In diesem Frühjahr häuften sich die Meldungen über Stichwahlen in ostdeutschen Städten und Landkreisen, bei denen die AfD am Ende keinen Sieg davontragen konnte.

Dann hagelte es Niederlagen: Wismar, Schwerin, Ueckermünde, Anklam – die rechtsextreme Partei verlor bis Juni alle Bürgermeister- und Landratswahlen in diesem Jahr in dem ostdeutschen Küstenland. Auch in den anderen Ostbundesländern, in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, trat die AfD in diesem Jahr zu Wahlen für Bürgermeister- und Landratsposten an. Gewinnen konnten AfD-Kandidaten nur sehr selten.

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Eine taz-Recherche zeigt, warum. Wurde es bei Abstimmungen über Bürgermeister oder Landräte konkret, entschieden sich die Wählenden für Erfahrung und Kompetenz statt für die Neulinge der AfD. Gewählt wurden dann die demokratischen Amtsinhaber*innen oder Kandidierende, die Verwaltungserfahrung haben oder aus dem örtlichen Wirtschafts- und Vereinsleben bekannt waren. Viele der AfD-Kandidierenden waren dagegen lokal wenig vernetzt, politisch relativ unerfahren, einige mit dubioser Vergangenheit. Ein weiterer Faktor: Kam es zu Stichwahlen, unterstützten Kandidierende, die im ersten Wahlgang unterlagen, oft ihre demokratischen Konkurrenten – die AfD aber erhielt offene Wahlempfehlungen nicht.

Die kommunale Niederlagenserie der rechtsextremen Partei scheint überraschend, widerspricht sie doch einigen Trends. Bei den jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen wurde die AfD in den meisten ostdeutschen Wahlkreisen stärkste Kraft. In vielen Gemeinde- und Stadträten im Osten stellt sie mittlerweile die größten Fraktionen. Und gerade erst erreichte die AfD in Sachsen-Anhalt in einer Umfrage einen Rekordwert, 41 Prozent.Doch die Mehrheit lehnt die AfD weiter ab.

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Eine Garantie, dass die Niederlagenserie der AfD anhält, gibt es auch nicht. Doch auch wenn die AfD gern anderes behauptet, zeigt die taz-Auswertung: Sie ist besiegbar. Diese Erkenntnis macht vor allem der Zivilgesellschaft vor Ort Hoffnung. Hört man sich um unter jenen, die sich in Ostdeutschland in den Parlamenten, Jugendklubs, auf der Straße oder in der Kulturszene für die Demokratie engagieren, dann sind es vor allem diese Kommunalwahlergebnisse, die ihnen jetzt Mut machen. Neue Bündnisse entstünden, heißt es da, um sie bei den Landtagswahlen vielleicht doch noch zu stoppen, die „blaue Welle“.

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Rüstungsunternehmen auf der ILA: „Man kann die Dollarzeichen in den Augen sehen“

12 Jun 2026 18:32:00 +0200

Rüstungsunternehmen auf der ILA: „Man kann die Dollarzeichen in den Augen sehen“

By Aus Berlin Cem-Odos Güler

Rüstungsunternehmen auf der ILA: „Man kann die Dollarzeichen in den Augen sehen“

Auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA zeigt sich, dass bei Waffenherstellern Partystimmung herrscht. Doch es gibt auch Protest. Ein Ortsbesuch.

Die großen Unternehmen haben ihre eigenen Pavillons aufgebaut, der Zugang ist exklusiv. Eintreten darf nur, wer eine gesonderte Einladung vorweisen kann. Ein durchtätowierter Türsteher, der sich ebenso gut vor einen Berliner Technoclub machen würde, kontrolliert den Einlass zum Showroom von Rheinmetall.

Fünf Männer in marineblauen Anzügen nicken ihm kurz zu und kommen rein. Ein anderer Mann, der eine „hochinteressante“ Geschäftsidee vortragen möchte, aber keinen Termin hat, blitzt ab. Von dem Pavillon des Rüstungsherstellers nebenan, Diehl Defence, ist Lounge-Musik zu hören.

Drinnen bei Rheinmetall dürfte die Stimmung hervorragend sein. Das Unternehmen hat zu der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Schönefeld bei Berlin eine Entwicklung von Boeing aus Australien mitgebracht, die beide Firmen gemeinsam der Bundeswehr anbieten möchten: Eine Jagdbomberdrohne.

Das unbemannte Gerät soll – wie der Name sagt – andere Kampfjets jagen und Bomben abwerfen können. Die Unternehmen werben damit, dass Pilot*innen künftig weniger Gefahren ausgesetzt werden, wenn autonome Fluggeräte diese Aufgaben übernehmen.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger und die australische Boeing-Chefin Amy List enthüllen das Fluggerät am Mittwoch auf der Messe: Unter dem Tuch kommt ein etwa 10 Meter langer grauer Keil mit kurzen Flügeln zum Vorschein. Wie eine kubistische Figur ziert der Ghost Bat jetzt den Eingang zum Showroom des deutschen Rüstungsgiganten.

Männer bei Minimal-Beats

Die ILA läuft von Mittwoch bis Sonntag und ist eine der weltweit führenden Luft- und Raumfahrtmessen. Mehr als 750 Aussteller aus etwa 40 Ländern zeigen hier ihre neusten Entwicklungen. Es geht hier nicht ausschließlich um Waffen, doch deren Hersteller nehmen den größten Raum auf der Messe ein.

Und bei den Rüstungsherstellern ist die Stimmung besonders gut: Hier ist förmlich zu greifen, wie die weltweite Aufrüstung ihre Gewinne in immer neue Höhen treibt. Es herrscht Partystimmung.

In der Messehalle mit der Aufschrift „Defence“ herrscht am Mittwoch und Donnerstag ein wahnsinniges Gedränge. Überall Männer: in dunklen Anzügen, mit frisch polierten Schuhen oder frechen weißen Sneakern, in Militäruniformen. Es gibt feste Händedrücke und unbeholfene Umarmungen, Visitenkarten und artiges Schulterklopfen. Frauen sind außer den adrett gekleideten Messe-Hostessen kaum zu sehen. Ein DJ steht lässig am Stand des Drohnen-Herstellers Argus und untermalt das Treiben mit Minimal-Techno.

Alle Stände sind so aufgebaut, dass vorne die Exponate präsentiert werden: Hier ein Quadrokopter, dort ein Kampfsteuerungssystem, auch ein Eurofighter steht in der Halle. Der größte Trend ist, dass die meisten Geräte damit beworben werden, auf irgendeine Art „AI-driven“ zu sein und ihre Aufgaben, wenn nötig, völlig autonom ausführen können. Hinter den Ausstellungsstücken gibt es Besprechungskabinen. Männergruppen verschwinden dort in angeregten Unterhaltungen – und wenn es gut läuft, kommt es zu einem Geschäft.

Eine langjährige Ausstellerin sagt, dass ad hoc abgeschlossene Verträge nur einen kleinen Teil der Deals auf der Messe ausmachen. Doch es gebe immer wieder im Voraus geplante Geschäfte, die dann auf der ILA unterschrieben würden. Gut sei die Stimmung auf der Messe eigentlich immer schon gewesen, sagt sie. Neu sei allerdings, dass das viele Geld auch solche Player in den Rüstungsbereich locke, die sonst nie etwas mit Waffen zu tun haben wollen. „Da kann man die Dollarzeichen in den Augen förmlich sehen.“

Champagnerflaschen und Völkermord

Am Stand von Elbit Deutschland, Tochter des gleichnamigen israelischen Rüstungsgiganten, werden am Mittwochnachmittag Champagnerflaschen geköpft. Aus dem Besprechungsraum kommen Männer, die sich laut unterhalten und lachen. Sie haben etwas zu feiern, was genau, ist nicht zu erfahren.

Die Rolle von Elbit im Gazakrieg spielt hier natürlich keine Rolle. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Geld mit dem mutmaßlichen Völkermord an den Palästinenser*innen zu verdienen, weil es Waffen baut, die dort im Krieg zum Einsatz kommen. In Stammheim stehen aktuell Aktivist*innen vor Gericht, weil sie auf dem Firmengelände von Elbit Deutschland in Ulm randaliert und Messelektronik beschädigt haben, um gegen den Krieg zu protestieren.

Eine kleine, aber erstaunlich erfolgreiche Störaktion gab es auch hier direkt zum Messeauftakt. Vier Aktivist*innen hatten es geschafft, den Zugang zum Gelände für zwei Stunden zu blockieren, indem sie sich auf die einzige Zufahrtsstraße setzten. Sie demonstrierten gegen den Krieg in Gaza und in Iran und die Rolle der Rüstungsunternehmen darin.

Zu den Messegängern drang die Aktion dagegen lediglich als ein Protest von „Klimaklebern“ durch. Auf den Protest angesprochen, reagieren die Besucher mit Augenrollen. Einer ärgert sich darüber, dass heutzutage alle Themen so „politisiert“ würden.

Als der bayerische Rüstungshersteller Rohde und Schwarz am Donnerstag pünktlich um 12 Freibier ausschenkt und Leberkäse serviert, versammelt sich die halbe Messe an dem Stand: Ausländische Militärangehörige in ihren Uniformen, die Waffenhändler in ihren gestriegelten Anzügen. Es ist ein bierfeuchter Taumel in der Messehalle.

Man will sich auf der ILA eben nicht stören lassen. Auch nicht darin, einfach mal das viele Geld zu feiern, das sich verdienen lässt.

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Kongress „Take back the Future“: „Wir sind standhaft geblieben“

12 Jun 2026 18:07:00 +0200

Kongress „Take back the Future“: „Wir sind standhaft geblieben“

By Von Anna Simbürger

Kongress „Take back the Future“: „Wir sind standhaft geblieben“

Die AfD hatte versucht, den linken Kongress „Take back the Future“ an der TU Berlin zu verhindern. Jetzt kann er doch stattfinden – mit Abstrichen.

„Der Kongress wird stattfinden“, verkündete am Freitagmorgen die Sprecherin des Kongresses „Take back the Future“, Veronika Dinter, auf einer Pressekonferenz des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands (SDS). 1.750 Anmeldungen gab es laut Dinter bis Freitagmorgen für den Kongress, der gemeinsam vom SDS und den „Studis gegen Rechts“ organisiert wird und von Freitag bis Sonntag in den Räumen der TU Berlin stattfinden soll. Anfang der Woche waren es noch 1.100 Anmeldungen, doch die Debatte der letzten Tage hat den Anmeldezahlen Aufwind verschafft.

Die TU hatte die Absage von 14 Veranstaltungen gefordert, damit der Kongress weiterhin auf ihrem Gelände stattfinden könne. Die Programmpunkte des Kongresses waren bereits seit Anfang Mai bekannt, als Grund für den plötzlichen Rückzieher vermuten die Organisator*innen ein Gutachten der AfD, das ihrem Anwalt vorliege.

Nach den Gesprächen der letzten Tage gibt es nun eine Einigung: Vier Veranstaltungen, die sich inhaltlich mit den anstehenden Wahlkämpfen im Osten beschäftigen, dürfen nicht in den Räumen der TU stattfinden – es sei aber geplant, sie an anderen Örtlichkeiten auszutragen, hieß es. Wo, ist noch nicht klar.

Das TU-Präsidium erlebten die Veranstalter*innen als sehr kooperationsbereit. Margarita Tsomou, Theaterwissenschaftlerin von der Uni Osnabrück, ist das aber zu wenig: „Diese Ablenkungspraxis muss als Strategie der AfD erkannt werden“, sagte sie.

Erst vergangene Woche hatte Tsomou an der bundesweiten Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ mitgewirkt. Über 500 Wissenschaftler*innen und die Initiative „Studis gegen Rechts“ hatten Seminare, Lesungen und Diskussionsforen organisiert. Auch an der TU hatten dazu Veranstaltungen stattgefunden. „Wir haben gesehen, wie dringend der Bedarf war, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen“, so Tsomou. „Es ist ein Skandal, dass genau diese Diskussionen nun untersagt werden sollten.“ Damit sei genau das eingetreten, wovor sie letzte Woche gewarnt hatten.

Wissenschaft müsse nicht neutral sein, betonte Robin Celikates von der FU Berlin: „Unis sind Orte der politischen Bildung und kontroversen Diskussionen.“ Das Neutralitätsgebot, auf das sich in der Debatte um politische Veranstaltungen häufig berufen wird, werde oft missverstanden, sagte Jannis Jaschinski, der die Veranstalter juristisch berät: „Chancengleichheit der Parteien gilt für den Staat, nicht für die Zivilgesellschaft.“

Falsch verstandene Neutralität

Dies gelte auch dann, wenn Ressourcen vom Staat bezogen würden, wie zum Beispiel die Räumlichkeiten einer Universität. „Rechtsextreme Strategien zielen genau darauf ab, dass staatliche Stellen dieses Neutralitätsgebot falsch verstehen“, so Jaschinski. Dadurch würden Hochschulen verunsichert. Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sah im Fall der TU keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Celikates warnt entschieden vor dem Einfluss der AfD: „Es finden bereits Eingriffe statt, ohne dass die AfD überhaupt mitregiert.“ Jetzt sei die Zeit, entschieden dagegenzuhalten. Auch die Universitäten sieht er in der Verantwortung. Veronika Dinter freut sich über den Erfolg. „Wir sind standhaft geblieben. Die AfD hat versucht, uns mundtot zu machen, aber damit ist sie gescheitert“, sagte sie am Freitag.

Bei der TU war am Freitagmittag niemand für eine Stellungsnahme zu erreichen. Eine Sprecherin hatte der WELT Anfang der Woche mitgeteilt: „Die Technische Universität Berlin ist ein Ort des wissenschaftlichen Austauschs, der kritischen Debatte und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wir haben das Bestreben, parteipolitischen Streit insgesamt vom Campus fernzuhalten. In konstruktiver Abstimmung mit den studentischen Veranstalter*innen wurde das Programm daher gesichtet und in einzelnen Punkten angepasst.“

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Film „Greedy People“: Der vergebliche Versuch, niemanden umzubringen

12 Jun 2026 18:33:00 +0200

Film „Greedy People“: Der vergebliche Versuch, niemanden umzubringen

By Kolumne von Ambros Waibel

Film „Greedy People“: Der vergebliche Versuch, niemanden umzubringen

„Greedy People – Gelegenheit macht gierig" ist eine erste gemütliche, dann blutige Angelegenheit. Und wie immer spielt der Zufall eine große Rolle.

A m Freitag erzählte mir mein Söhnchen begeistert, dass sein Lieblingserzieher ihm erzählt habe, am Wochenende gehe er immer in den Wald, zum Ausspannen. Am Samstag wollten wir dann auf die Berliner Pfaueninsel fahren. Da die S-Bahn aber mal wieder beschlossen hatte, ihren Verkehr ein paar Haltestellen vorher einzustellen, fuhren wir mit den Rädern in den Grunewald, einen doch recht großer Wald. Und wen trafen wir da? Den Erzieher, genau.

Zufälle also gehören zum Leben, und so gehören sie dann auch in einen Film. In „Greedy People – Gelegenheit macht gierig“, der als deutsche TV-Erstausstrahlung über die ZDF-Mediathek abrufbar ist, passieren lauter solche Zufälle – nur sind es eher Zur-falschen-Zeit-am-falschen-Ort-Momente als so schöne Überraschungen, wie wir sie erlebten.

„Versuch niemanden umzubringen“, gibt Cop Terry (sehr prollig-groß: Joseph Gordon-Levitt) seinem gerade ins Provinzidyll zugezogenen Partner Will (Himesh Jitendra Patel) auf ihre erste gemeinsame Streife mit – und natürlich tut der dann genau das.

Greedy People

„Greedy People – Gelegenheit macht gierig“, in der ZDF-Mediathek

Dass er nichts dafür kann, dass im Gegenteil der Tod der betreffenden Person längst von anderer Seite beschlossene Sache war, ist dabei nicht entscheidend. Wir alle reiten uns ja oft erst in die Scheiße mit unseren Reaktionen auf ein Unglück, nicht durch das Missgeschick selbst.

Chaos und Tod

Alles, was der moralisch wackelige Will, seine verbissen schwangere Ehefrau Paige (Lily James) und der seinem „pursuit of happiness“ folgende Terry dann veranstalten, führt zu Chaos und Tod in der Kleinstadtidylle.

Das ist von Regisseur Potsy Ponciroli temporeich und mit durchweg guter Besetzung inszeniert und von Drehbuchautor Mike Vukadinovich ziemlich flott geschrieben. Ziemlich nur, weil es neu nun nicht ist, wie sich hier alles überschlägt. Man denkt an Serien wie „Florida Man“, die Plots von Elmore Leonard und Charles Willeford oder eben die ganze Tarantino-Schule.

Spaß machen die knapp zwei Stunden mit den geldgierigen Leuten aus „Greedy People“ trotzdem. Und das liegt nicht zuletzt an einer Nebenrolle, die den ganzen Film wie eine Klammer zusammenhält: Uzo Aduba als Kleinstadt-Chief Captain Murphy.

Aduba, zur LGBT-Ikone geworden als die Figur Crazy Eyes in der Serie „Orange Is the New Black“ und 2017 mit dem Point Courage Award für ihr Engagement für die Community ausgezeichnet, hat nämlich ein paar Botschaften parat: Leb deine Trauer um ein verstorbenes Kind. Sei freundlich, aber nicht blöd. Gib die Hoffnung nie auf, dann wird ein Wunder geschehen. Und, last not least, geh nie ohne Waffe raus, und drücke zuerst ab, wenn eine auf dich gerichtet wird.

Zu den weiteren Zufällen gehört, dass es von Regisseur Ponciroli gerade noch einen anderen Film in der Mediathek zu sehen gibt, den Western „Old Henry“ von 2026 – auch der dank Jugendschutzbeschränkung erst ab 22 Uhr oder eben mit Altersnachweis zu sehen. Und auch in dem geht es um ein Fundstück, um Gier und ihre Kosten.

Aduba, von der auch mal die Serie „Low Country“ der „Good Wife“-Macher Robert und Michelle King angekündigt war, in der sie einen offen lesbischen Sheriff im ländlichen South Carolina spielen soll, ist seit November 2023 Mutter. Vater ist der Filmemacher Robert Sweeting. Und da wiederum ist es kein Zufall, wie stark sie den Umgang mit dem Verlust eines Kindes verkörpert und wie sehr sie belohnt wird – ein bisschen wie eben wir mit unserer unverhofften Begegnung im Wald!

Ambros Waibel taz2-Redakteur

Geboren 1968 in München, seit 2008 Redakteur der taz. Er arbeitet im Ressort taz2: Gesellschaft&Medien und schreibt insbesondere über Italien, Bayern, Antike, Organisierte Kriminalität und Schöne Literatur.

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Chinesische Dating-Show: Verliebt in die Producerin

12 Jun 2026 18:31:00 +0200

Chinesische Dating-Show: Verliebt in die Producerin

By Von Ann-Kathrin Leclère

Chinesische Dating-Show: Verliebt in die Producerin

„LeLaLes“ ist die erste chinesische queere Realityshow, die es so gar nicht geben dürfte. Aber am Ende ist die Liebe doch das Stärkste, was es gibt.

LeLaLes: Fluid Love“ beweist: Wenn man queere Menschen in einen Raum steckt und sie miteinander reden lässt, wird vieles besser.

Und es entsteht gutes Fernsehen. Ein Ort ohne patriarchale Dynamiken klingt fast zu schön, um wahr zu sein – die chinesische Datingserie kommt dieser Vorstellung aber erstaunlich nahe. Selbst das Team von Out China, das die Serie produziert hat, ist queer.

Dass sie überhaupt existiert, macht sie besonders. In China ist queere Liebe stigmatisiert. Gleichgeschlechtliche Paare können nicht heiraten, und der rechtliche Schutz vor Diskriminierung oder Gewalt aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität ist begrenzt.

„LeLaLes: Fluid Love“

„LeLaLes: Fluid Love“, bisher vier Folgen auf YouTube

Deshalb sei die Show in Thailand gedreht worden, sagte die Produzentin Ashley Jiang in einem Insta-Video. Sie übernimmt später sogar eine unerwartete Rolle. Spoiler: Eine der Teilnehmerinnen verliebt sich in sie.

Auch chaotische Momente

Das Konzept erinnert an andere Datingformate: Acht Lesben verbringen etwas mehr als eine Woche in einem Haus in Chiang Mai. Sie sprechen über ihre Coming-outs, erzählen skurrile Geschichten (eine Person wurde etwa kurzzeitig zur Schafhirtin, weil sie eine Frau beeindrucken wollte), sie gehen zum Thaiboxen oder Skateboardfahren. Dabei entstehen auch chaotische Momente. Als die Zimmer nicht reichen, wird kurzerhand ein Produktionsraum geräumt. Bei der Begrüßung singen einige vor Nervosität „Happy Birthday“, obwohl niemand Geburtstag hat.

Gerade diese Ungezwungenheit macht die Serie aus, Menschen schlüpfen spontan in neue Rollen. Klar, aus westlicher Perspektive wirken manche Momente befremdlich. So erzählt Teilnehmerin Stella von einer emotionalen Beziehung zu einer KI-Freundin.

Die NYT schrieb kürzlich, dass KI-Chatbots für viele Frauen in China eine Lücke in einer weiterhin stark patriarchal geprägten Gesellschaft füllen. Nicht alles lässt sich von außen vollständig verstehen. Aber genau darin liegt die Stärke von LeLaLes: Die Serie ermöglicht Einblicke in queere Lebensrealitäten, die im eigenen Land oft nur eingeschränkt gelebt werden können. Und das kostenlos, crowdfinanziert und frei zugänglich auf Youtube.

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Antisemitismus im Netz: Wehrmachtskitsch und antisemitische Codes

12 Jun 2026 17:35:00 +0200

Antisemitismus im Netz: Wehrmachtskitsch und antisemitische Codes

Der 10. Anne-Frank-Tag zeigt: Viele junge Menschen engagieren sich gegen Antisemitismus. Das Problem bleibt jedoch in den sozialen Medien präsent.

kna | Die sozialen Medien werden laut der Direktorin der Bildungsstätte Anne Frank, Deborah Schnabel, zunehmend mit Antisemitismus überschwemmt. „Welche Langzeitauswirkungen die Flut antisemitischer Codes in Social-Media-Kommentarspalten, Wehrmachtskitsch auf Instagram oder holocaustverharmlosende Posts auf das Geschichtsbild junger Menschen haben, ist noch nicht mal ansatzweise erforscht“, sagte Schnabel anlässlich des deutschlandweiten Anne-Frank-Tags an diesem Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Zugleich verschiebe der Rechtsruck der vergangenen Jahre auch die Grenzen des Sagbaren mit Blick auf den Holocaust: „Schlussstrich-Rhetorik und offen geschichtsrevisionistische Positionen sind auf dem Vormarsch, auch in digitalen Räumen, in denen junge Menschen heute maßgeblich ihr Politik- und Geschichtsverständnis ausbilden.“

Dabei sei Antisemitismus für fast alle Ideologien anschlussfähig, so Schnabel. „Wir erleben aktuell, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische und linke Gruppen antisemitisch agieren, antisemitische Narrative und Codes aber zugleich in der sogenannten Mitte der Gesellschaft fest verankert sind.“

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10 Jahre Aktionstag gegen Antisemitismus

Am diesjährigen Anne-Frank-Tag beteiligen sich mehr als 126.000 Schülerinnen und Schüler aus 843 Schulen – das ist laut des Anne-Frank-Zentrums in Berlin ein Rekord zum 10-jährigen Bestehen des Aktionstags gegen Antisemitismus. Das Motto in diesem Jahr lautet „Geschichte erzählen“.

„In unserer Bildungsarbeit, gerade mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, erleben wir nach wie vor, dass Anne Frank großes Identifikationspotenzial für junge Menschen hat“, so Schnabel. „Ihre Geschichte und ihr Tagebuch sind ein Türöffner für Gesprächsräume über den Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rassismus, aber auch über gegenwärtige Identitätsfragen und Diskriminierungserfahrungen heutiger Jugendlicher.“

Der Schulaktionstag findet jährlich am Geburtstag Anne Franks (1929–1945) statt. Das jüdische Mädchen gehört zu den bekanntesten Holocaust-Opfern. Durch ihr im Versteck vor den Nazis geschriebenes Tagebuch wurde sie posthum weltberühmt. Anne Frank starb im Februar 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen im Alter von 15 Jahren an den Folgen der Lagerhaft.

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Die Klima-News der Woche: Ist deine Stadt auf Hitze vorbereitet?

12 Jun 2026 17:54:00 +0200

Die Klima-News der Woche: Ist deine Stadt auf Hitze vorbereitet?

By Podcast „klima update°“ von Susanne Schwarz und Verena Kern

Foto: Kristin Rabaschus

Die Klima-News der Woche : Ist deine Stadt auf Hitze vorbereitet?

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Die Deutsche Umwelthilfe unterzieht die Städte einem Hitzecheck. Schwarz-rot will klimaschädliches Fliegen fördern. Die Erderhitzung beschleunigt sich.

Diese Woche in unserem Klima-Nachrichten-Podcast: Kaum eine deutsche Stadt ist baulich gut auf Hitze vorbereitet: zu viel Beton, zu wenig Grün, zu wenig Schatten. In welchen Orten es besonders schlecht läuft und wo die Lichtblicke liegen, besprechen Susanne Schwarz und Verena Kern im klima update°.

Außerdem: Die Bundesregierung will die klimaschädliche Luftfahrt stärken, aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen. Das zeigt die neue Luftfahrtstrategie, die das Kabinett diese Woche beschlossen hat. Spielt das Klima dabei eine Rolle?

Die Erde erhitzt sich nicht nur – der Prozess beschleunigt sich auch noch. Das zeigen die Indicators of Global Climate Change, die Wissenschaftler*innen jährlich aktualisieren.

klima update°: der Podcast zu Klimapolitik, Energiewende und Klimaforschung. In Kooperation mit dem Onlinemagazin klimareporter° und der taz panterstiftung. Immer auf taz.de, Spotify, Deezer, Apple Podcasts und überall, wo es sonst noch Podcasts gibt.

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Pedro Sánchez stellt sich gegen Trump, Israel und europäische Aufrüstung. Außerhalb Spaniens wird das bejubelt, zu Hause holen ihn Korruptionsaffären ein.

Wochentaz-Podcast Hier spricht die Polizei. Oder?

Podcast „Reingehen“ von Stefan Hunglinger, Mohamed Amjahid und Alina Schwermer

Wir reden über die Macht der Polizeigewerkschaften – und anlässlich der WM über die problematische Rolle der Fifa.

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Donald Trump wird in den USA immer unbeliebter. Doch dem US-Präsidenten ist Selbstinszenierung wichtiger als die Midterms – eine Chance für die Demokraten?

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Demos in Berlin und Völklingen: Stahlindustrie in der Krise

12 Jun 2026 17:43:00 +0200

Demos in Berlin und Völklingen: Stahlindustrie in der Krise

By Aus Berlin Charlotte Gabel

Demos in Berlin und Völklingen: Stahlindustrie in der Krise

Tausende Arbeiter*innen demonstrierten am Freitag für die Zukunft ihrer Industrie. Die IG Metall fordert Verlässlichkeit beim Wechsel zu grünem Stahl.

„Stahl hat Zukunft“: Das skandierten am Freitag Stahlarbeitende im Berliner Regierungsviertel. Nach Angaben der IG Metall, die zu der Demo aufgerufen hatte, beteiligten sich rund 1.700 Beschäftigte aus mehr als 40 Betrieben. Im saarländischen Völklingen, einem wichtigen Standort der Stahlindustrie, versammelten sich gleichzeitig insgesamt 8.500 Menschen, wie die Polizei mitteilte.

Sie sehen die Stahlindustrie in der Krise – unter anderem, weil der Weg der Branche zur Klimaneutralität bisher unklar bleibe. „Wir wollen grünen Stahl produzieren, unsere Stahlwerke werden, soweit es geht, klimaneutral. Doch die Politik muss konsequent die Möglichkeit dafür schaffen“, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzende der Industriegewerkschaft.

Nach einem Stahlgipfel im vergangenen Herbst hatte der Bund den Umbau von klimaschädlichen Hochöfen zu neuen, klimafreundlichen Anlagen mit mehreren Milliarden Euro gefördert. Außerdem hat die Bundesregierung einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie auf den Weg gebracht. Doch der IG Metall fehlt die Verlässlichkeit bei der Transformation hin zu grünem Stahl.

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Ein Problem ist laut Kerner, dass der Absatzmarkt für grünen Stahl nicht ausreicht. Dagegen könne beispielsweise eine Pflicht für große Unternehmen helfen, solchen einzusetzen. Und auch den Industriestrompreis sieht der Gewerkschafter kritisch, da er zeitlich befristet ist, unter Finanzierungsvorbehalt steht und nur „homöopathisch“ gegen teure Energie wirke.

Kerner warnte außerdem davor, den Europäischen Emissionshandel, der im Juli auf EU-Ebene reformiert werden soll, infrage zu stellen. Dies treibe „zehntausende Arbeitsplätze ins Risiko“. Zugleich brauche es Unterstützung für Unternehmen, die die Investitionen in die klimafreundliche Produktion nicht allein stemmen könnten.

Forderungen aus der Politik

Auch Politiker*innen waren auf der Berliner Demo vertreten. Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linken, nannte die Stahlindustrie „systemrelevant“. Die Krise der Branche hätten nicht die Beschäftigten verursacht. Sie forderte mehr Unterstützung für den Umbau zu einer klimafreundlichen Produktion.

Auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak stellte sich auf die Seite der Demonstrierenden: „Wir stehen für die gleiche Zukunft“. Ob Klimabewegung oder Stahlindustrie, es müsse gemeinsam gekämpft werden. Deutschland sei auf eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Stahlindustrie angewiesen.

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Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kommunalpolitiker:innen

12 Jun 2026 17:41:00 +0200

Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kommunalpolitiker:innen

By Aus Hamburg Christian Rath

Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kommunalpolitiker:innen

Die Justizminister:innen der Länder wollen, dass die Beleidigung von Spitzenpolitiker:innen nicht mehr schwerer bestraft wird als die anderer Menschen.

Die Justizministerkonferenz (Jumiko) fordert eine Einschränkung der Politikerbeleidigung auf Kommunalpolitiker:innen. Für die Beleidigung von Spitzenpolitiker:innen soll somit kein erhöhtes Strafmaß mehr gelten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnte den Vorschlag ab.

Eine Beleidigung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Für Politikerbeleidigung gilt laut Strafgesetzbuch seit 2021 eine erhöhte Strafdrohung von bis zu drei Jahren (Paragraf 188). Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) lehnt die Differenzierung ab. „Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Politiker“, sagte sie jüngst im taz-Interview.

Als Geiert vor einigen Wochen den Antrag an die Jumiko stellte, Paragraf 188 abzuschaffen, stand sie ganz allein. Weil ihre Initiative aber in der Öffentlichkeit stark unterstützt wurde, konnte sie zumindest die anderen CDU/CSU-Justizminister:innen zu einem Kompromiss bewegen.

Mit 9 zu 7 Stimmen sprachen sich die Landesminister:innen nun dafür aus, dass Paragraf 188 nur noch für Kommunalpolitiker:innen gelten soll, weil Gemeinderäte und Bürgermeister überwiegend ehrenamtlich tätig sind und deshalb besonders schutzbedürftig seien. Dagegen soll Paragraf 188 nicht mehr für Abgeordnete und Minister gelten, so der Beschluss.

SPD-Minister:innen dagegen

Die sieben Justizminister:innen von SPD, Grünen und Linken lehnten den Vorschlag allerdings ab. „Paragraf 188 schützt vor allem die Demokratie“, betonte Niedersachsens Ministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Bestraft werde die Politikerbeleidigung nur, wenn das politische Wirken des Betroffenen beeinträchtigt wird.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schloss sich an. Sie verwies auf eine aktuelle Umfrage, wonach 58 Prozent der Befragten Paragraf 188 beibehalten wollen. Nur 38 Prozent sprachen sich für eine Abschaffung aus.

Die Politikerbeleidigung war ins Gerede gekommen, seit es Ende 2024 eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner gab, der den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Schwachkopf“ bezeichnete. Vor kurzem führte die Bezeichnung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügen-Fritze“ zu einer Geldstrafe. Ob solche Bezeichnungen als Beleidigung strafbar sind, müssen Gerichte im Einzelfall entscheiden und ist unabhängig von Paragraf 188, der nur das Strafmaß und das Erfordernis eines Strafantrags betrifft.

Ein zweiter Schwerpunkt der Jumiko befasste sich mit dem Sexualstrafrecht.

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Trotz Kritik in Ausschüssen: Bundesrat billigt neues Heizungsgesetz weitgehend

12 Jun 2026 16:27:00 +0200

Trotz Kritik in Ausschüssen: Bundesrat billigt neues Heizungsgesetz weitgehend

By Von Jonas Waack

Trotz Kritik in Ausschüssen: Bundesrat billigt neues Heizungsgesetz weitgehend

Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung geht in etwa klar, sagen die Landesregierungen. In Ausschüssen hatten sie noch andere Töne angeschlagen.

Der Bundesrat hat die Reform des Heizungsgesetzes der Bundesregierung weitgehend gebilligt, obwohl aus dem Umwelt-, dem Wohn- und dem Wirtschaftsausschuss der Länderkammer heftige Kritik kam. Umwelt- und Wirtschaftsausschuss monierten zum Beispiel, dass die Gesetzesnovelle die „gerade in Schwung kommende Wärmewende“ verlangsame und „damit unnötig die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten“ verlängere. Eine entsprechende Formulierung lehnten die Landesregierungen allerdings ab. Auch ein verpflichtendes Ende fossiler Heizungen mit der gesetzlich festgeschriebenen Klimaneutralität 2045 fand keine Mehrheit.

Union und SPD hatten sich im Februar darauf geeinigt, das als Heizungsgesetz bekannte Gebäudeenergiegesetz zu reformieren. Im neuen Gesetz, das „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen soll, fällt vor allem die Regelung weg, dass neue Heizungen ab Juli 2026 mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Das hätte in den meisten Häusern Gas- und Ölkessel ausgeschlossen.

Stattdessen sollen mit der sogenannten „Bio-Treppe“ nach und nach immer höhere Anteile von Gas und Öl aus landwirtschaftlicher Erzeugung beigemischt werden – ab 2029 allerdings nur 10 Prozent, ab 2040 immer noch nur 60 Prozent. Kritik an der Reform äußerten neben Umweltverbänden auch Stadtwerke und Energiekonzerne.

Die Hamburger Wohnsenatorin Karen Pein (SPD) sagte im Bundesrat, sie würde „ein großes Fragezeichen anstellen“, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz wie von der Immobilienwirtschaft gewünscht Innovationssicherheit bietet.

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Die Wärmewende ist der Schutzschild gegen die Kosten fossiler Energie

Christian Meyer, Umweltminister Niedersachsens

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) warnte, die Reform dürfe mit Verweis auf die gestiegenen Öl- und Gaskosten infolge des israelisch-US-amerikanischen Angriffs auf Iran „diejenigen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben“ und sich für eine Wärmepumpe entschieden haben, nicht verunsichern. Die Wärmewende sei der „Schutzschild gegen die Kosten fossiler Energie“.

Meyer kritisierte vor allem die Bio-Treppe als „Kostenfalle“, da die Agrar-Brennstoffe ein „knappes Gut“ seien, das zum Beispiel auch in Industrie und Schifffahrt gebraucht werde. Das Potenzial für Biomethan aus Deutschland sei beschränkt, „wenn wir nicht wieder in Importabhängigkeiten geraten wollen“, sagte Meyer.

Bundesrat will, dass Länder Heizungen verbieten können

Der Bundesrat empfahl der Bundesregierung deshalb, Heizungskäufer*innen zur Beratung zu verpflichten. Darin soll es um die zukünftigen Preisrisiken von Agrar-Brennstoffen, anstehende CO₂-Preissteigerungen sowie die regionale Entwicklung der Gasnetz-Infrastruktur gehen.

Die Länderkammer sprach sich außerdem dafür aus, den Landesregierungen mehr Spielraum zu geben, um selbst bestimmte Heizungsarten verbieten zu können. Die Hamburger Wohnsenatorin Pein verwies auf den Volksentscheid, der die Hansestadt zu Klimaneutralität 2040 verpflichtet. Deshalb „kann es darum gehen, dass keine Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen“, sagte sie.

Eine Tücke des Gesetzes ließ der Bundesrat unangetastet: Die Mehrkosten von Agrar-Brennstoffen müssen Vermieter*innen zwar zur Hälfte tragen, wenn sie sich für eine fossile Heizung entscheiden. Diese Aufteilung gilt aber nur bis zu einem Anteil von 30 Prozent – wenn ab 2040 der Anteil also 60 Prozent beträgt, müssen diesen Anstieg allein die Mieter*innen tragen. Einen entsprechenden Antrag, die Mehrkosten ohne Obergrenze hälftig aufzuteilen, lehnte der Bundesrat ab. Die Regelung soll lediglich 2030 statt 2036 überprüft werden.

„Die Wärmepumpe wird in sehr vielen Fällen künftig die bevorzugte Lösung sein“, verteidigte Stefan Rouenhoff (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Reformvorschlag seiner Regierung. „Der Markt regelt hier, wir geben den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidungsfreiheit zurück.“ Diese Freiheit hätten die Bürger*innen eingefordert.

Die Vorschläge des Bundesrats gehen nun ans Wirtschaftsministerium. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann die Reform deshalb nicht verhindern, sondern höchstens verzögern.

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Bundesratsinitiative gegen Femizide: Nordländer für Strafrechtsreform

12 Jun 2026 16:11:00 +0200

Bundesratsinitiative gegen Femizide: Nordländer für Strafrechtsreform

Femizide sollen als Straftatbestand präziser verankert werden. Das fordern Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen m Bundesrat.

epd/taz | Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen haben eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um geschlechterbezogene Tatmotive bei vorsätzlichen Tötungsdelikten präziser im Gesetz zu verankern. Ziel des Entschließungsantrags sei es, die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder wegen patriarchaler Strukturen – also sogenannte Femizide – im Strafgesetzbuch unmissverständlich abzubilden, teilte das Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag mit.

„Es geht um Fälle, in denen Frauen getötet werden, weil sie sich trennen oder selbstbestimmt leben wollten“, erklärte die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jaqueline Bernhardt (Linke), in ihrer Rede vor der Länderkammer. Diese Taten seien die extremste Form geschlechterspezifischer Gewalt und der Ausdruck von zerstörerischem Besitzdenken sowie patriarchalen Herrschafts- und Kontrollansprüchen, sagte Bernhardt.

Allein im Jahr 2024 seien in Deutschland 132 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Die wissenschaftliche „FemiziDE-Studie“ aus dem Jahr 2025 zeige zudem, dass der sogenannte Partnerinnenfemizid die häufigste Form in Deutschland ist. Die meisten Taten stünden im direkten Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder befürchteten Trennung.

Ein zentrales Problem sei derzeit die uneinheitliche strafrechtliche Bewertung durch die Justiz, hieß es. Vergleichbare Fälle werden in der Praxis teils als Mord, teils als Totschlag eingestuft. Die bestehenden Mordmerkmale reichten oft nicht aus, um geschlechterbezogene Motive verlässlich und konsequent zu erfassen.

Die Bundesregierung werde mit dem jetzigen Antrag aufgefordert, bei der ohnehin debattierten Reform der Tötungsdelikte sicherzustellen, dass diese Motive gesetzlich klar definiert werden. Bernhardt betonte: „Es geht nicht um Symbolpolitik. Es geht um Rechtsklarheit.“

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte bereits im Februar eine ähnliche Initiative angekündigt. Sie plädierte dafür, dass Femizide künftig generell als Mord bestraft werden.

Der Bundesrat hat den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

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Antifaschistischer Kongress in Berlin: Der Schaden ist angerichtet

12 Jun 2026 14:47:00 +0200

Antifaschistischer Kongress in Berlin: Der Schaden ist angerichtet

By Kommentar von Ralf Pauli

Ein linker studentischer Kongress hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, von der AfD verhindert zu werden. Die Technische Universität macht dabei aber keine gute Figur.

D ie gute Nachricht zuerst: Die AfD ist mit ihrem Versuch gescheitert, eine aus ihrer Sicht unliebsame Studierenden-Veranstaltung zu torpedieren. Der antikapitalistische Jugendkongress „Take back the future“ findet also wie geplant dieses Wochenende an der Technischen Universität Berlin (TU) statt. Nicht ohne Stolz verkündete am Freitag der linke Studierendenverband SDS, dass er seinen Kongress erfolgreich gegen die Einschüchterungsversuche der AfD verteidigt hat.

Allerdings gibt dieser Sieg mindestens genauso viel Anlass zur Sorge wie zur Freude. Denn erstens scheint das TU-Präsidium wie zuletzt die Stadtbibliothek Magdeburg aus Angst vor juristischen Schritten der AfD eingeknickt zu sein. Dafür spricht, dass sie den Studierenden erst eine Streichliste mit 14 potenziell AfD-kritischen Veranstaltungen vorlegte – ohne zu begründen, warum diese Debatten nicht genauso unter die Wissenschaftsfreiheit fallen sollen wie andere gesellschaftskritische Beiträge auch. Der „Kompromiss“ zwischen TU und SDS sieht nun vor, dass Veranstaltungen mit parteipolitischem Anstrich zwar stattfinden dürfen, aber nicht in den Räumen der Uni.

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem: Die TU erweckt den Eindruck, als verstoße ein Teil des Kongresses gegen ein angebliches Neutralitätsgebot. So wie es die AfD landauf landab immer wieder behauptet, wenn sich Lehrkräfte kritisch mit Rassismus beschäftigen, Schulen ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt setzen oder an den Unis vor dem Erstarken rechter Demokratiefeinde gewarnt wird. Wie grundfalsch dieser Gedanke ist, erklären politische Bildner:innen seit Jahren. Es gibt keine Neutralitätspflicht. Es gilt im Gegenteil die Pflicht, vor den Gefahren für die Demokratie zu warnen, gerade an Schulen und Hochschulen. Leider haben dies selbst Teile der Union bis heute nicht kapiert.

Mit der Folge, dass viele Demokrat:innen im Land das Spiel der AfD mitspielen. Immer dann, wenn ein Schulamt einen Lehrer abmahnt, eine Kommune an der politischen Bildung spart oder eben eine Hochschulleitung das Campusleben zensiert, haben die Demokratiefeinde den Diskurs ein Stück weiter nach rechts verschoben. Und ist die AfD ihrem Ziel näher gekommen, sämtliche kritische Auseinandersetzung mit ihrem undemokratischen und faschistischen Charakter mundtot zu machen.

Dem Präsidium einer Exzellenz-Universität muss dieser Zusammenhang bewusst sein. Die TU hätte den Jugendkongress nach außen lautstark verteidigen müssen. Das Land braucht junge Menschen, die sich kritisch mit dem drohenden Faschismus auseinandersetzen. Sie darin bestmöglich zu unterstützen, ist heute die Pflicht aller Demokrat:innen.

Ralf Pauli Redakteur Bildung/taz1

Seit 2013 für die taz tätig, derzeit als Bildungsredakteur sowie Redakteur im Ressort taz.eins. Andere Themen: Lateinamerika, Integration, Populismus.

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Verbotenes WM-Outfit von Haiti: Politischer Trikottausch

12 Jun 2026 18:28:00 +0200

Verbotenes WM-Outfit von Haiti: Politischer Trikottausch

By Kommentar von Rico Setz

Verbotenes WM-Outfit von Haiti: Politischer Trikottausch

Die Auswahl Haitis erinnert mit ihren Trikots an die Unabhängigkeit des Landes. Der Fifa ist das zu politisch. Jetzt müssen neue Hemden her.

I st das nicht schön? Der kolumbianische Sportartikelhersteller Saeta hat sich beim Trikotdesign der haitianischen Nationalmannschaft richtig ins Zeug gelegt. Das Shirt ist komplett blau. Nur der Kragen und die Ärmelenden sind rot mit weißen Akzenten. Das Logo des Verbandes prangt zentral auf der Brust, zwischen dem Ausrüsterlogo und der Spielernummer. Einfach clean.

Beim zweiten Hinsehen fällt ein weiteres Detail auf: Am unteren Ende des Trikots ist eine Illustration eingearbeitet. Fünf Personen sind zu sehen, eine hält eine rot-weiße Flagge in die Luft. Eine Hommage an die Schlacht von Vertières aus dem Jahr 1803, die Haitis Unabhängigkeit sicherte. Das ist nun zum Politikum geworden.

In letzter Sekunde, einen Tag vor Turnierstart und vier Tage vor der ersten Gruppenpartie des haitischen Teams gegen Schottland, grätschte die Fifa dazwischen. Ästhetisch hatte der Verband nichts zu beanstanden. Aber eine „Kriegsszene“, wie die Fifa die Abbildung nennt, habe bei einer friedlichen Fußball-WM nichts zu suchen. Zwar hatte das Team in diesem Trikot schon zwei Vorbereitungsspiele in Florida bestritten, aber da hatten die Funktionäre des Weltverbandes wohl ihre Brillenputztücher in Zürich vergessen.

Die Fifa ist politisch, wenn es der Fifa gerade passt

Das Trikot muss jedenfalls weg. Da hilft auch die Entschuldigung des Herstellers nichts mehr. Das Shirt sei „nicht als politisches Statement“ gedacht gewesen, sondern nur „als Hommage an die Männer und Frauen, die jeden Tag für Haitis Zukunft kämpfen“, so das Unternehmen.

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So ist es recht. Die Haitianer sollten froh sein, dass Fifa-Boss Infantino und die Seinen das Team nicht gleich ganz vom Spielbetrieb ausgeschlossen haben. Die Fifa selbst lebt die Trennung von Sport und Politik nun wahrlich beispielhaft vor, wo immer es möglich ist. Und was war das dann bei der Auslosung der WM-Endrunde im Dezember? Da hatte Infantino einen neu geschaffenen Friedenspreis der Fifa an Donald Trump verliehen.

In den Augen der Fifa-Führung ist so etwas genauso unpolitisch wie die Nähe, die der Weltverband zu autokratischen Regimen wie Saudi-Arabien oder Katar sucht. Wie die Fifa es hingenommen hat, dass der somalische Schiedsrichter Omar Artan nicht in die USA einreisen durfte, das war ja nun wohl wirklich total unpolitisch. Hat sich Artan nicht auch noch beim Weltverband bedankt für alles, was ihm widerfahren ist? Eben.

Also spielt weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Nur andere Trikots müsst ihr anziehen.

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Rassistische Briefe in Thüringen: Polizei ermittelt in 19 Fällen

12 Jun 2026 14:56:00 +0200

Rassistische Briefe in Thüringen: Polizei ermittelt in 19 Fällen

By Aus Leipzig David Muschenich

Rassistische Briefe in Thüringen: Polizei ermittelt in 19 Fällen

Die Drohschreiben des „NSU 2.0“ sind Jahre her. Jetzt sind Briefe in Thüringen aufgetaucht, die unter anderem zum Mord an Muslim:innen aufrufen.

Mehrere Dutzend Seiten voll mit antimuslimischen Schmähungen, neonazistischen Parolen und Mordfantasien. In Thüringen wurden im Mai mindestens 19 Briefe mit solchem Inhalt verschickt, wie die Polizei bestätigte. Teils enthalten sie demnach die Bezeichnung „NSU 2.0“. Der taz liegen Dokumente vor, die das belegen. Sie gingen unter anderem an Bildungseinrichtungen, Polizeistationen und an die Linksfraktion im Thüringer Landtag. Auf dem Briefumschlag steht als Absender der Name Christian Tischner – CDU-Landesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Auch die angegebene Absendeanschrift ist die des Thüringer Bildungsministeriums. Dieses erklärt auf taz-Anfrage, Tischner habe die Schreiben weder verfasst noch verschickt. Sein Ministerium habe alle ihm bekannt gewordenen Schreiben an die Polizei weitergegeben. Das Ministerium könne sich aber wegen der laufenden Ermittlungen nicht weiter dazu äußern. Nach Informationen der taz steht Tischner nicht im Verdacht, die Briefe geschrieben zu haben.

Die Dokumente, die der taz vorliegen, wirken auch nicht, als seien sie von einem Ministerium verfasst worden. Über dutzende Seiten hinweg wird der Islam mit Schmähbegriffen überhäuft. Immer wieder werden da Muslim:innen entmenschlicht. Es gibt mehrere Aufforderungen, sie zu vertreiben und zu ermorden. An anderer Stelle geht es um Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder die Partei Bündnis 90/die Grünen, ebenfalls entmenschlichend und mit Tötungsfantasien.

Im Gegensatz dazu wird das „deutsche Volk“ gelobt und Adolf Hitler als Patriot bezeichnet. Die Abkürzung „NSU 2.0“ taucht ebenfalls auf. Sie bezieht sich auf den selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“, eine rechtsterroristische Gruppe, die zwischen 2000 und 2007 deutschlandweit zehn Menschen ermordeten hat, neun davon mit Migrationsgeschichte. Das Kerntrio kam gebürtig aus Thüringen.

Linke erhält „NSU 2.0“-Brief

Zwischen 2018 und 2021 gab es bereits eine Serie von Drohbriefen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Zunächst war die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız im Visier, danach Dutzende weitere Betroffene. Insgesamt sind mehr als 150 Briefe bekannt. 2022 wurde Alexander M. als Autor von mehr als 80 Briefen zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Unklar blieb, wie er an Adressen seiner Opfer kam. Auch nach dem Urteil gab es weitere Briefe mit dem Kürzel „NSU 2.0“, die Moscheen in Deutschland bedrohten.

Im aktuellen Fall gingen laut Landespolizeidirektion die 19 bekannten Briefe hauptsächlich an Bildungseinrichtungen, aber auch an Sportvereine, Polizeidienststellen, kommunale Verwaltungen, politische Einrichtungen sowie Privatpersonen. 18 Briefe seien im Raum Eisenach festgestellt worden, einer im Raum Erfurt.

Zu Motiven oder Zusammenhängen mit anderen Fallkomplexen könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden, heißt es von der Landespolizeidirektion Thüringen. Aufgrund des Inhalts der Briefe werde der Sachverhalt mit „der gebotenen Ernsthaftigkeit bewertet und umfassend geprüft“. In allen Fällen würden demnach Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführt.

Bezug zu NS-Massenmord

Auf Anfrage der taz bestätigt die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag, dass auch an sie ein solcher Brief gerichtet war. „So etwas habe ich noch nie bekommen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft. In dem Schreiben sei er direkt angesprochen worden, vermeintlich von Bildungsminister Tischner. Er solle die Informationen aus dem Brief an seine Partei weitergeben.

Weiter heiße es dann unter anderem, Muslim:innen und jene, die sie unterstützen, sollten mit „Zyklon B“ getötet werden. So hieß das Giftgas, das die Nationalsozialisten zur industriellen Ermordung von Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolgten in Konzentrationslagern nutzten. Auf mehreren Seiten komme die Bezeichnung „NSU 2.0“ vor. Schaft interpretiert das als Morddrohung.

Die Fraktion der Linken habe die Ermittlungsbehörden eingeschaltet, so Schaft. CDU, BSW und SPD im Thüringer Landtag meldeten auf taz-Anfrage am Freitag zurück, ihnen seien keine solchen Briefe bekannt. Die AfD ließ eine kurzfristige Anfrage der taz unbeantwortet.

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Flüchtlinge in Griechenland: Krisenmodus könnte Dauerzustand werden

12 Jun 2026 18:07:00 +0200

Flüchtlinge in Griechenland: Krisenmodus könnte Dauerzustand werden

By Aus Athen Ferry Batzoglou

Flüchtlinge in Griechenland: Krisenmodus könnte Dauerzustand werden

Griechenland will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern und so viele wie möglich zurückschicken. In Athen begrüßt man die neuen Geas-Regeln.

Sie sind gefangen seit neun Monaten, unter elenden Bedingungen. Festgehalten werden die rund 700 Männer aus Ägypten und Bangladesch in einem Camp im nordgriechischen Ort Sintiki inmitten der Berge nahe der Grenze zu Bulgarien – als wären sie Schwerverbrecher.

Das Gros der Insassen im Camp Sintiki hat kein Asyl erhalten. Im Behördengriechisch sind sie in „Verwaltungshaft“. Die sieht so aus: Jeglicher Sport oder künstlerische Aktivitäten sind hier verboten. Keiner darf mit den Inhaftierten sprechen. Ohne ausreichende Bettwäsche, Toiletten, Lebensmittel und Hygieneartikel stecken viele von ihnen in Lumpen.

Tag für Tag werden etwa zehn Migranten als Notfälle in die nächste Klinik gebracht. Es gibt Berichte über Selbstmordversuche unter den Lagerinsassen. Das offensichtliche Ziel: Die Migranten dazu zu bewegen, „freiwillig“ in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

Die Regierung in Athen unter dem konservativen Premier Kyriakos Mitsotakis will die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge so weit es geht nach unten drücken und so viele wie möglich zurückschicken. Dafür eröffnet die Geas-Reform den Staaten an den EU-Außengrenzen jetzt ganz neue Möglichkeiten.

Ein Screening entscheidet, wer aufs Festland darf

Eine wichtige Rolle spielen die neuen Abläufe, die die Reform vorschreibt. Kommt ein Geflüchteter in der EU an, zum Beispiel per Boot auf einer griechischen Insel, durchläuft er oder sie zunächst ein Screening. Dabei wird die Identität festgestellt, der Gesundheitszustand geprüft und das Sicherheitsrisiko abgeschätzt. Besonders gefährdete Personen sollen identifiziert werden, damit sie Hilfe erhalten. Anschließend entscheidet sich, wer aufs Festland einreisen und dort ein reguläres Asylverfahren durchläuft, und wer in die neuen Grenzverfahren muss.

wochentaz

Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!

Diese sind verpflichtend für Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und Staaten mit Asylanerkennungsquoten unter 20 Prozent, sowie für alle, die ihre Identität aktiv verschleiern. Die Menschen werden dazu für bis zu drei Monate direkt an der Grenze in Haft genommen, sie gelten juristisch als nicht eingereist. Im Schnellverfahren soll ihr Asylantrag geprüft werden. Bei negativem Entscheid können sie weitere drei Monate festgehalten werden. Die Abschiebung soll direkt aus der Haft erfolgen.

Zu befürchten ist, dass die Haftlager bald zu Orten des Elends werden könnten, so wie einst das Lager Moria auf Lesbos. Menschenrechtler*innen kritisieren, in den geschlossenen Lagern würden die Geflüchteten von Anwält*innen und zivilgesellschaftlicher Hilfe abgeschnitten.

„Nicht mit dem neuen EU-Recht vereinbar“

Die Regierung in Athen will die neuen Möglichkeiten ausreizen. Alexandros Konstantinou vom Griechischen Rat für Flüchtlinge GCR sagte der taz: „Es werden sogar Regelungen eingeführt, die nicht einmal mit dem neuen EU-Recht vereinbar sind.“ Konstantinou hebt hervor, dass die Behörden auch Maßnahmen zur „Beschränkung der Freizügigkeit“ für Asylbewerber in allen Regionen des Landes ergreifen können.

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Selbst vor unbegleiteten Minderjährigen, die Griechenland irregulär erreichen, machen die Verantwortlichen nicht halt. Verhaltensauffällige Jugendliche sowie Jugendliche aus bestimmten Herkunftsländern sollen künftig in „Sicherheitszonen“ abgelegener Migrantenlager gebracht werden. Im Gegenzug werden Unterkünfte für sie in Städten, wo sie bisher lebten, geschlossen.

In vage definierten „Krisensituationen“ erlaubt das Geas den Mitgliedstaaten, den Umgang mit Geflüchteten noch weiter zu verschärfen. Das gilt etwa für den Fall, dass ein anderes Land Geflüchtete über die Grenze schickt, um Druck auf die EU zu machen – so wie es die Türkei in der Ägäis in der Vergangenheit schon versuchte. Dann können nach Ermächtigung durch den Rat der EU alle Geflüchteten in die Grenzverfahren genommen werden. Zudem können Fristen verlängert werden, in denen neu ankommende Schutzsuchende registriert werden müssen.

Menschenrechtsorganisationen fürchten, dass dadurch illegale Pushbacks – also Zurückweisungen – verschleiert werden können. Seit Jahren häufen sich die Berichte, nach denen Griechenland Ankommende einfach zurück aufs Meer oder über die Landgrenzen zurücktreibt.

Am Ende könnte gar ein System entstehen, bei dem der Krisenmodus und die damit verbundenen Verschärfungen zum Dauerzustand werden.

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Landkonflikte in Brasilien: Die Rückeroberung

12 Jun 2026 18:02:00 +0200

Landkonflikte in Brasilien: Die Rückeroberung

By Aus Comexatibá Christine Wollowski

Das Volk der Pataxó kämpft um die Rückgabe ihrer Gebiete. Auf Regierung und Justiz können sie sich nicht verlassen – also besetzen sie Farmland.

I n dem massiven Holzstuhl auf der weiten Veranda wirkt Caticoco fast verloren. Der schmale Chief des Volkes der Pataxó blickt zum Horizont, wo der Atlantik auf Land trifft. Bis 1500 war diese Weite indigenes Land: Fischgründe, Wälder, Lebensraum. Caticocos Vorfahren haben hier Muscheln gesammelt, Fische gefangen und den Göttern gedankt.

Vor 526 Jahren hat der portugiesische Seefahrer Pedro Alvares Cabral genau an dieser Stelle zum ersten Mal brasilianischen Strand betreten, und seitdem sind hier Besitzverhältnisse Grund für Konflikte. Im vergangenen Februar haben die Pataxó den historischen Ort zurückgefordert. Dutzende schwer bewaffnete Polizisten haben daraufhin Caticoco und seine Familie angegriffen. „Als seien wir Verbrecher“, sagt seine Schwester Kandara, die neben ihm auf einem ähnlichen Möbelstück Platz genommen hat. Doch trotz der Polizeigewalt sitzen die beiden rund drei Monate später Mitte Mai vor der Fensterfront eines luxuriösen Hauses, das Investoren aus Rio de Janeiro hier in romantischer Alleinlage auf einer ausgedehnten Rasenfläche mit Meerblick gebaut haben, in der Nähe des Küstenorts Cumuruxatiba.

Die brasilianische Verfassung von 1988 verpflichtet den Staat, alle indigenen Gebiete des Landes zu demarkieren. Man hatte damals eine Frist von fünf Jahren gesetzt. Fast 40 Jahre später ist der Prozess erst bei der Hälfte der mehr als 800 Gebiete abgeschlossen. Wegen der Verzögerung der Demarkierungsprozesse fordern die Pataxó ihr Land immer öfter in sogenannten Retomadas („Rückeroberungen“) selbst zurück – wie auch im Fall der Farm Barra do Cahy, auf dessen Veranda Caticoco und seine Schwester sitzen.

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Der Platz hoch über dem Meer ist Teil der 667 Hektar großen Farm, die auf den Namen von Maria Isbela Lemos de Moraes registriert ist. Lemos de Moraes gehört zu einer Familie der Superreichen in Brasilien: Ihr Großvater hat sein Geld mit Vieh- und Gashandel gemacht, ihr Vater steht als Milliardär auf der Liste von Forbes.

Die Vermessungen sind seit 20 Jahren abgeschlossen

Am farmeigenen Strand betrieb Lemos de Moraes bisher einen hippen Beachclub. Doch das Farmgelände liegt komplett innerhalb des indigenen Gebietes TI Comexatibá. Die laut Gesetz im Demarkierungsprozess für indigene Territorien vorgeschriebenen Vermessungen und anthropologischen Untersuchungen dazu sind seit 20 Jahren abgeschlossen – doch bis das Gebiet offiziell als Besitz der Pataxó eingetragen wird, fehlen weitere bürokratische Schritte.

Ende 2025 sprachen die Indigenen deswegen den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bei der Klimakonferenz COP30 in Belém persönlich auf die Situation an – und der Präsident unterzeichnete den Erlass, der das Gebiet der Pataxó in seiner kompletten Ausdehnung von mehr als 28.000 Hektar als indigenes Territorium anerkennt. Zum Abschluss fehlen nun noch die Grenzmarkierungen und die „Desintrusion“, wie brasilianische Behörden den letzten, oft konfliktreichsten Schritt nennen: die Ausweisung der nichtindigenen Landbesetzer. Beim indigenen Gebiet TI Comexatibá hat die Indigenenbehörde Funai 78 nichtindigene Landbesetzer erfasst, 50 davon leben nicht vor Ort oder beanspruchen mehr als eine Immobilie innerhalb des Gebietes. Zu diesen gehört Lemos de Moraes.

„Wo der Staat seine Rolle nicht erfüllt, entsteht Gewalt“, erklärt Rafael Modesto, Rechtsanwalt bei Cimi, einer katholisch geprägten, heute vor allem menschenrechtlich arbeitenden Organisation an der Seite indigener Völker. Unter der Regierung des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 an der Macht war, stagnierte die Demarkierung; unter Lula wurden bisher 20 neue Gebiete vermessen.

Doch der Widerstand unter den Farmern bleibt groß. Immer wieder setzt sich die Agrarlobby für das sogenannte „Zeitmarkengesetz“ ein, eine Stichtagsregelung: Demnach können Indigene nur die Gebiete beanspruchen, auf denen sie tatsächlich zum Zeitpunkt der Verfassungsverkündung gelebt haben.

Entschädigungen für Grund und Besitz

Das Oberste Bundesgericht hat diesen Ansatz inzwischen zum zweiten Mal als verfassungswidrig abgelehnt. Bestätigt ist aber, dass nichtindigene Landbesetzer, sollten sie in Unwissenheit indigenes Land besetzt haben, so lange bleiben können, bis sie vom Staat entschädigt werden. Die Regierungen des jeweiligen Bundeslandes kompensieren dann den Bodenwert. Gebäude, Zäune, Pflanzungen und andere Verbesserungen muss wiederum die Bundesregierung entschädigen. Die Indigenenvertretung Apib schätzt, dass allein für die zehn größten strittigen Gebiete Entschädigungssummen in Höhe von nahezu einer Milliarde Reais fällig werden. Das sind momentan rund 170 Millionen Euro, der Wechselkurs schwankt.

„Wenn wir warten, bis der Staat entschädigt, haben die Landräuber oft schon den Wald abgeholzt, die Natur zerstört, und wir können auf dem Land gar nicht mehr auf unsere Art leben“, erklärt Caticoco. In den letzten Jahren gab es mehr als 40 Retomadas im äußersten Süden des Bundesstaates Bahia. Und gleichzeitig eine Welle der Gewalt gegen die indigenen Aktivisten.

Seit der Rückeroberung von Barra do Cahy im Februar sitzen auf der Terrasse des Herrenhauses wechselnde Familien der Pataxó und sichern die Besetzung. In einer Überseekiste lagern noch Fotos der Familie Lemos de Moraes, im Regal stehen englischsprachige Bücher – ein Teil der Familie lebt in Los Angeles. Doch an den Garderobenhaken hängen neuerdings indigene Schmuckstücke und Baströcke für Zeremonien.

Der Verwalter verließ die Farm ohne Protest

Die Übergabe sei zunächst friedlich verlaufen, sagen die Indigenen. „Im Haupthaus wohnte niemand, das haben sie nur für Partys vermietet“, so Caticoco. Der Verwalter habe Haus und Gelände ohne Proteste verlassen. Die taz hat sich um eine Kontaktaufnahme mit der Familie Lemos de Moraes bemüht, leider ohne Erfolg.

Wenige Stunden nach der zunächst friedlichen Übernahme der Farm sie jedoch bewaffnete Polizei eingetroffen, erzählt Caticoco: Helikopter landeten auf dem Rasen, Einsatzwagen rasten heran, Schüsse mit Gummiprojektilen und Tränengas hätten das Haus und dessen Besetzer getroffen. Die indigenen Männer seien in den Wald geflohen, die Frauen seien von den Polizisten befragt worden.

Caticocos Frau erzählt: „Sie haben vor allem auf die Chiefs gezielt.“ Caticoco ist einer von mehreren Chiefs, die diese Retomada geleitet haben. Sein Name ist Polizisten und Vertretern der Agrarlobby bekannt. Es sei auch auf ihn geschossen worden, berichtet der 43-Jährige. Bisher hat er überlebt.

30 Tote in fünf Jahren zählt die Organisation Cimi

„Die Exekutive erfüllt ihre Rolle weiterhin nicht“, urteilt Jurist Modesto von der Organisation Cimi. „Dadurch entstehen Spannungen, die zu Gewalt bis hin zu Mord an Kaziken und sogar an Minderjährigen führen. Im Süden des Landes wurden 2022 und 2023 drei jugendliche Pataxó ermordet.“ Binnen fünf Jahren starben nach Zählungen des Cimi 30 Menschen durch die Konflikte. Organisationen wie Cimi berichten immer wieder von Polizeigewalt gegen Indigene. Im Süden und Osten Bahias operiert seit einigen Jahren eine Gruppe mit dem Namen „Invasão Zero“, ein Zusammenschluss aus Großgrundbesitzern, Unternehmern, Polizisten und ultrarechten Politikern, die Retomadas als Verbrechen klassifizieren und Falschmeldungen zur Stimmungsmache gegen Indigene verbreiten.

Menschenrechtsorganisationen werfen ihnen Selbstjustiz vor. UNO-Sonderberichterstatterin Mary Lawlor hatte bereits im April 2024 vor der zunehmenden Kriminalisierung indigener Aktivisten und der steigenden Gewalt gewarnt. Sie berichtete dabei auch über die Milizen-Gruppe „Invasão Zero“. „‚Invasão Zero‘ strengt Gerichtsprozesse an oder richtet Führungspersönlichkeiten einfach hin“, erklärt Maria José Pacheco vom Conselho Pastoral dos Pescadores (CPP), einer Einrichtung der katholischen Kirche in Brasilien, die indigene Gemeinschaften bei Landkonflikten unterstützt.

Seit „Invasão Zero“ 2024 in den Verdacht geriet, am Tod der indigenen Anführerin Nega Pataxó beteiligt zu sein, wird die Gruppe von der Bundespolizei beobachtet und zeigt sich zumindest auf Social Media nicht mehr offensiv gewaltbereit. Die Mitglieder kommunizieren über sensible Themen nur noch in geschlossenen Whatsapp-Gruppen, stiften dort einander zu Gewalttaten an und tauschen Tipps aus, wie sie am besten brutal gegen Indigene vorgehen, ohne dabei strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Das Nachrichtenportal Reporterbrasil hat entsprechende Berichte recherchiert.

Falschinformationen und Hetze

Falschinformationen und Hetze auf Instagram laufen indes weiter. Zu der Retomada in der Barra do Cahy veröffentlichte „Invasão Zero“ Fotos, die angeblich die durchschossenen Wände eines Herrenhauses zeigen sollen: Das sei das Ergebnis eines Angriffs bewaffneter Indigener auf friedliche Landbesitzer.

Indigene wiederum sagen, in diesem Haus seien ein halbes Dutzend Pataxó in einem nächtlichen Überfall von Pistoleiros, wie in Brasilien angeheuerte Bewaffnete genannt werden, stundenlang beschossen worden. „Sie haben gewartet, bis Frauen, Kinder und junge Leute das Farmgelände abends verlassen hatten, um dann auf die wenigen Männer loszugehen, die für die Nacht geblieben waren“, erklärt Cristiane Pataxó. Ihr Bruder Ricardo sei bei diesem Überfall von mehreren Kugeln getroffen worden. „Die Polizisten, die den Tatort anschließend untersucht haben, sagten, es sei ein Wunder, dass irgendjemand überlebt hat“, so Cristiane.

„Konfliktzonen wie die der Pataxó im äußersten Süden von Bahia müssen als Priorität behandelt werden“, fordert Rafael Modesto. Und es müsse genau untersucht werden, wer Anspruch auf Entschädigungszahlungen hat, weil er das Land besetzt hat, ohne zu wissen, dass es indigenes Gebiet ist: „Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, muss gehen.“

Die Realität sieht anders aus. Im Zusammenhang mit der Retomada der Baia do Cahy wurden zwölf Indigene, darunter mehrere Minderjährige, verhaftet. Auf der Polizeistation seien sie menschenunwürdiger Behandlung ausgesetzt worden, heißt es in Stellungnahmen indigener Organisationen. Einer der Kaziken wurde mit elektronischer Fußfessel entlassen, ein Minderjähriger und zwei weitere Kaziken werden weiterhin festgehalten. Cimi berichtete im März während der 61. ordentlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf über die Lage vor Ort; im Mai besuchte die brasilianische Menschenrechtskommission die Region, um einen weiteren Bericht zu erstellen.

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Der Staat stellt sich auf die Seite der Großen, vor allem die Justiz hat wiederholt Prozesse zum Nachteil der traditionellen Bevölkerungsgruppen entschieden

Maria José Pacheco, Hilfsorganisation CPP

Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft verklagte 2025 den Bundesstaat Bahia auf Zahlung von 6,8 Millionen Reais (rund 1,1 Millionen Euro) Schmerzensgeld wegen Mordes an dem 14-jährigen Gustavo, der 2022 im Rahmen einer weiteren Retomada in der Region von hinten erschossen wurde, sowie wegen Mordversuchen an weiteren 13 Pataxo. Der Fall ist noch nicht entschieden. „Der Staat stellt sich auf die Seite der Großen, vor allem die Justiz hat wiederholt Prozesse zum Nachteil der traditionellen Bevölkerungsgruppen entschieden“, kommentiert Maria José Pacheco von der CPP.

Räumungstitel für 60 Pataxó-Familien

Zuletzt entschied Anfang Juni ein Bundesrichter, dass 60 Pataxó-Familien binnen 60 Tagen ein Gelände räumen müssen, welches sich auf einer von Privatbesitzern beanspruchten Farm befindet. Die Ländereien liegen innerhalb des indigenen Schutzgebietes TI Barra Velha. Der Richter beruft sich auf die erst kürzlich vom Obersten Bundesgericht erneut als verfassungswidrig abgelehnte Stichtagsregelung.

Der nordostbrasilianische Bundesstaat Bahia liegt im jährlich herausgegebenen Atlas zu Landkonflikten der kirchlichen Hilfsorganisation CPT auf dem dritten Platz. „Die traditionellen Gebiete sind begehrt: Sei es für den Anbau von Monokulturen, Tourismusunternehmen, Bergbau oder Infrastrukturprojekte wie Häfen“, erklärt Maria José Pacheco. Das Vorgehen der Landbesetzer folge meist dem immer gleichen System: Zuerst würde die Existenz der entsprechenden Volksgruppen geleugnet, nach dem Motto: Da sind doch gar keine echten Indigenen. Dann würden die Anführer der Gemeinschaften kriminalisiert. „Mich beschuldigen sie des Raubs, der Zugehörigkeit zum organisierten Verbrechen und sogar des Mordes“, sagt Caticoco.

Das friedliche Szenario auf der Veranda des Herrenhauses ist ein scharfer Kontrast zu diesen brutalen Auseinandersetzungen. Die Wedel der Kokospalmen rascheln leise im Wind, das Meer unterhalb der Klippen braust, Vögel ziehen kreischend vorbei. „Wir wollen nur pflanzen, fischen und in Frieden leben“, sagt der Familienvater.

Maria Isbela Lemos de Moraes hat eine Klage gegen die Pataxó angestrengt und verlangt sofortige Räumung des von ihr beanspruchten Besitzes. Ihre Familie habe die Ländereien legal erworben und besitze das Land bereits seit Jahrzehnten. Den Indigenen wirft die Dynastienachfolgerin in einem Medienbericht Terror vor. Sie seien maskiert und bewaffnet aufgetreten, hätten allein im Beachclub einen Schaden von mehr als 300.000 Reais, rund 50.000 Euro, verursacht. Je nach politischer Ausrichtung des berichtenden Mediums ist von einer Retomada oder einem Überfall die Rede. Beide Varianten stützen sich ausschließlich auf Zeugenaussagen der Beteiligten.

Inzwischen betreiben die Pataxó den Beachclub. Der Zugang zum Strand soll wieder für alle frei sein, zum Fischen, zum Muschelsammeln, sagen sie. Lemos de Moraes hatte Parkgebühren für Besucher eingeführt.

Als der Portugiese Pedro Álvares Cabral und sein Landvermesser Pedro Vaz de Caminha 1500 in der Baia do Cahy landeten, berichtet er in einem überlieferten Brief an den portugiesischen König von der „Entdeckung dieses Eurer Länder“. Juristisch war Caminhas Brief kein Besitztitel. Politisch bedeutete er viel: Es war der erste entscheidende Satz einer Neuordnung der Welt, in der Portugal Land beschrieb, benannte und beanspruchte, das anderen gehörte. Alle späteren Besitztitel basieren auf diesem ersten Brief. Die ursprünglichen Bewohner können sich erst seit der demokratischen Verfassung aus dem Jahr 1988 juristisch um das Recht auf ihr Gebiet bemühen. Dabei zeugen indigene Ortsbezeichnungen wie Cumuruxatiba oder Itamarajú unzweifelhaft davon, wer hier lebt und gelebt hat.

„Ich werde so lange nicht aufhören, mich zu Wort zu melden, bis wir die Rechte auf unser Land für unsere Nachkommen gesichert haben“, sagt Caticoco mit Nachdruck. Dann legen alle Familienmitglieder Federschmuck und Perlenketten an, versammeln sich vor der Kapelle, die zur 500-Jahres-Feier der „Entdeckung“ hier errichtet wurde, und erheben ihre Stimmen und ihre Maraca-Rasseln zum gemeinsamen Gesang und Gebet.

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Nicht kenntlich gemacht: Ex-„Tagesspiegel“-Chefredakteur wegen KI-Nutzung beurlaubt

12 Jun 2026 16:53:00 +0200

Nicht kenntlich gemacht: Ex-„Tagesspiegel“-Chefredakteur wegen KI-Nutzung beurlaubt

Der „Tagesspiegel“ entbindet Ex-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff von seinen Aufgaben. Grund: Er ließ Kommentare von KI schreiben und machte das nicht transparent.

kna/taz Während der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner in der Welt offenkundig einen mit KI generierten Kommentar publiziert und dies kennzeichnet, hat der Berliner Tagesspiegel seinen früheren Chefredakteur und Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden, weil Casdorff mehrfach Meinungsartikel mit Hilfe von künstlicher Intelligenz verfasste.

Casdorff, der heute als sogenannter „Editor-at-Large“ für das Blatt schreibt, „wird bis auf Weiteres nicht mehr für den Tagesspiegel publizistisch aktiv werden“, erklärte das Blatt am Freitagnachmittag. Die Entscheidung habe man getroffen, nachdem der Chefredaktion bekannt geworden sei, dass der ehemalige Herausgeber und Chefredakteur KI benutzt habe, um Meinungstexte zu verfassen.

Man bedauere sehr, diesen Schritt gehen zu müssen, da Casdorff über viele Jahre wertvolle Arbeit für den Tagesspiegel geleistet habe, heißt es weiter. KI sei auch für die Tagesspiegel-Redaktion ein Werkzeug, um einzelne redaktionelle Arbeitsschritte zu vereinfachen oder zu verbessern. „Sie ist aber definitiv kein Mittel, das den Kern unserer Arbeit übernehmen darf“, hieß es in der Mitteilung.

Casdorff: „Riesenfehler gemacht“

Journalistische Urteilsbildung, Gewichtung von Informationen, analytische Einordnung und sprachliche Gestaltung müssten immer in der Verantwortung der Autorinnen und Autoren liegen. Es gehe hier um den „Kern der journalistischen Glaubwürdigkeit“. Diese sehe man „durch das seit einigen Wochen wiederholte Verwenden von KI-erstellten Meinungstexten gefährdet“, so die Chefredaktion.

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Casdorff wird im Tagesspiegel mit der Bitte um Entschuldigung zitiert: „Ich habe einen Riesenfehler gemacht, habe dem Haus geschadet und mir.“ Er habe für seine Texte KI genutzt: „Das hätte ich kenntlich machen müssen und sie deswegen nicht publizieren dürfen.“

Casdorff arbeitet seit 1999 für das Blatt und war gemeinsam mit Lorenz Maroldt von 2004 bis 2018 Tagesspiegel-Chefredakteur und seitdem bis 2024 einer der Herausgeber des Blattes.

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Mögliches Abkommen: Verpflichtungen für die USA, Mini-Versprechen aus Iran

12 Jun 2026 15:03:00 +0200

Mögliches Abkommen: Verpflichtungen für die USA, Mini-Versprechen aus Iran

By Aus Ramallah Lisa Schneider

Mögliches Abkommen: Verpflichtungen für die USA, Mini-Versprechen aus Iran

Im Netz kursiert der Entwurf eines Waffenstillstandsabkommens zwischen den USA und Iran. Sollte er unterzeichnet werden, wäre es wohl ein Punktesieg für Teheran.

US-Präsident Donald Trump behauptet, der Krieg in Iran sei vorbei. Nun sind alle Augen auf die Islamische Republik Iran und ihre Reaktion gerichtet – hatte der US-Präsident doch in diesem Krieg bereits mehrfach Dinge verkündigt, die dann eben nicht eintraten.

Eine Bestätigung aus Teheran gibt es weiterhin nicht, jedoch wird ein Bericht der Staats-Nachrichtenagentur Mehr News in den sozialen Medien vielfach rezipiert und geteilt. Die Informationen sind mit Vorsicht zu genießen, denn Mehr News kann als Sprachrohr des iranischen Staates betrachtet werden.

Dem Bericht von Mehr News zufolge liegt der Agentur die derzeit verhandelte Absichtserklärung zwischen den USA und Iran vor. Sie enthält 14 Stichpunkte. Die taz hat diese ins Deutsche übersetzt.

Die 14 Punkte der Absichtserklärung

„1. Sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten, einschließlich des Libanon.

2. Verpflichtung der USA zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Irans und zur Achtung der Souveränität der Islamischen Republik Iran.

3. Vollständige Aufhebung der Seeblockade innerhalb von 30 Tagen.

4. Verpflichtung der USA zum Abzug ihrer Streitkräfte aus dem iranischen Grenzgebiet.

5. Wiedereröffnung der Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen unter iranischer Aufsicht.

6. Aussetzung der Sanktionen gegen den Verkauf von Öl, petrochemischen Produkten und Derivaten sowie uneingeschränkter Zugriff Irans auf seine Finanzressourcen.

7. Die USA und ihre Verbündeten müssen Wiederaufbaupläne für Iran im Wert von mindestens 300 Milliarden US-Dollar vorlegen.

8. 60 Tage Verhandlungen zur Erzielung eines endgültigen Abkommens über die Nuklearfragen und zur vollständigen Aufhebung der primären und sekundären US-Sanktionen sowie der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).

9. Irans Verpflichtung aus dem NVV, keine Atomwaffen herzustellen, wird bekräftigt.

10. Die USA haben sich verpflichtet, während der Verhandlungen ihre Truppenpräsenz in der Region nicht zu erhöhen und keine neuen Sanktionen zu verhängen.

11. 24 Milliarden US-Dollar an blockierten iranischen Geldern werden während der 60-tägigen Phase der finalen Verhandlungen freigegeben. Die Hälfte dieses Betrags muss Iran vor Beginn der Verhandlungen zur Verfügung gestellt werden.

12. Ein Überwachungsmechanismus zur Umsetzung des Abkommens wird eingerichtet.

13. Das endgültige Abkommen wird durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt.

14. Die finalen Verhandlungen werden erst nach Freigabe der Hälfte der eingefrorenen iranischen Gelder, Aussetzung der Ölsanktionen und Aufhebung der Seeblockade beginnen. Die endgültige Vereinbarung wird sich ausschließlich auf das Schicksal angereicherter Materialien und der Urananreicherung, die Aufhebung der Sanktionen und das iranische Wirtschaftswiederaufbauprogramm beziehen. Diskussionen über das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen wurden endgültig von der Tagesordnung gestrichen.“

Massive Verschlechterung im Vergleich zum Atomabkommen

Laut Mehr News steht die endgültige Zustimmung beider Parteien aber noch aus. Laut dem iranischen Außenministerium sei aber ein großer Teil des Abkommenstextes bereits fertiggestellt.

Das Abkommen enthält vor allem Verpflichtungen für Washington. Wozu sich Teheran hingegen bereiterklärt: „Ein kleines Versprechen, sich an den Atomwaffensperrvertrag zu halten“, schreibt Wall Street Journal-Korrespondent Yaroslav Trofimov auf X.

Sollte dieser Deal so kommen, wäre er eine massive Verschlechterung im Vergleich zum Atomabkommen, das von 2015 bis 2018 bestand. Es gibt Berichte, dass die USA in den vergangenen Tagen es mit dem Aufbau militärischen Drucks versucht hatten, das Abkommen zu seinen Gunsten zu verändern, dies sei aber gescheitert. Eine Bestätigung dessen gibt es nicht.

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Regierungskrise in Großbritannien: Streit um Militärausgaben setzen Starmer unter Druck

12 Jun 2026 14:51:00 +0200

Regierungskrise in Großbritannien: Streit um Militärausgaben setzen Starmer unter Druck

By Aus London Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

Regierungskrise in Großbritannien: Streit um Militärausgaben setzen Starmer unter Druck

Der britische Verteidigungsminister Healey ist wegen zurückgetreten. Damit verliert Premier Starmer einen loyalen Minister.

Am Donnerstag sind im Laufe des Tages in Großbritannien der bisherige Verteidigungsminister John Healey, der Staatssekretär für das britische Militär Al Carn und die beiden hochrangigen Labourabgeordneten Pamela Nash und Rachel Hopkins von Ihren Posten im Verteidigungsministerium abgetreten.

Der Grund für den Rücktritt ist ein Streit um höhere Verteidigungsausgaben. Diese seien „weit unter dem, was für die Verteidigung und das Land in dieser gefährlichen Zeit notwendig ist“, schrieb Healey auf X. Am vergangenen Montag habe er zum ersten Mal den vollständigen Zehnjahresplan für die Verteidigungsausgaben Großbritanniens gesehen und sich im Hinblick auf die fehlenden Mittel entschieden, sein Amt niederzulegen. Er kritisiert die „Unfähigkeit“ Starmers und die „Nichtbereitschaft“ des Finanzministeriums, die Ressourcen, welche das Land in einer Zeit der steigenden Gefahr benötige, zu lockern.

Im Angesicht der Herausforderungen der Ukraine und des Krieges im Mittleren Osten und den von Russland ausgehenden Gefahren wäre dies notwendig. Er betont, dass Großbritannien die Zielmarke von drei Prozent ihrer Wirtschaftskraft, die in Verteidigung investiert werden sollte, erreichen müsse.

Tatsächlich seien jedoch nur 2,68 Prozent garantiert worden. Dies führe zu einer reduzierten Einsatzfähigkeit, erhöhe die Gefährdung des britischen Militärs und mache das Land unsicherer.

Lange politische Karriere

Der 66-jährige Healey ist seit dem Sieg Tony Blairs 1997 im Unterhaus und übernahm im Jahr 2020, nachdem Keir Starmer Labourführer wurde, zunächst die oppositionelle Zuständigkeit für Verteidigung. 2024 wurde er mit dem Einzug Labours als Regierungspartei britischer Verteidigungsminister.

Die Regierung rutschte in diese Krise trotz deutlicher Warnschüsse. Erst vor zwei Wochen hatte Lord George Robertson, der im Auftrag der Starmer-Regierung die Lage der britischen Streitkräfte überprüfte, gewarnt, dass die Regierung, was Investitionen in das Militär betreffe, an einer „korrosiven Nachlässigkeit“ leide.

Obwohl Starmer mit dem ehemaligen britischen Fallschirmjäger Dan Jarvis am Donnerstagabend bereits einen neuen kriegserfahrenen Verteidigungsminister ernannt hatte, sind die Rücktritte für ihn schwerwiegend und sitzen genau an der Kluft zwischen dem linken Flügel der Partei, der mehr soziale Investitionen fordert, und dem zentrischen Flügel, der auf die Staatsfinanzen achtgeben will und keine Kompromisse in der Frage des britischen Militärs machen möchte.

Am kommenden Donnerstag wird zudem die Nachwahl in Makerfield ausgetragen, deren Labourkandidat Andy Burnham ein Damoklesschwert über Starmers Parteiführung darstellt. Binnen der vergangenen Wochen hat Starmer insgesamt sieben Regierungsrücktritte erlitten, darunter ist auch sein ehemaliger Gesundheitsminister Wes Streeting – auch er sieht sich als potenzieller Nachfolger Starmers. Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch sprach zynisch vom Zerfall der Starmer-Regierung.

Starmer bleibt gelassen

Die prekäre Lage könnte nun zu Steuererhöhungen führen. Peinlich ist die Sache auch bezüglich des bevorstehenden Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli. Dort sollte der Zehnjahresplan bereits fertiggestellt worden sein.

Für Starmer ist dennoch noch alles in Ordnung. Das britische Militär sehe seine höchsten Investitionen seit dem Ende des Kalten Krieges. Er werde die Sicherheit des Landes nicht vernachlässigen, behauptete er. Ein hohes Maß ist das nicht, da Großbritanniens militärische Kapazitäten seit dem Fall der Mauer immer mehr zurückgingen.

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Nach Auftakt der Fußball-WM: Von allerlei Karten und Blockaden

12 Jun 2026 15:15:00 +0200

Nach Auftakt der Fußball-WM: Von allerlei Karten und Blockaden

By Kolumne Größtes und Bestes von Alina Schwermer

Nach Auftakt der Fußball-WM: Von allerlei Karten und Blockaden

Mexiko bleibt nach dem Auftakterfolg seiner Auswahl in WM-Stimmung. Auch die kleinsten Proteste werden von der Polizei vom Stadion ferngehalten.

D er Ball rollt. Und am Ende war es ein Auftakt halbwegs nach Plan für diese protestumwehte WM. Gastgeber Mexiko gewann in einer zähen Partie standesgemäß mit 2:0 gegen Südafrika, die Stimmung im Land ist also vorerst gesichert – zumindest für die, die die Heim-WM feiern.

Eher fürs Kuriositätenkabinett waren die drei Roten Karten, zwei davon spät und folgenlos für den Ausgang. Indes war es den Organisator:innen in Mexiko-Stadt gelungen, die Proteste aus der Zivilgesellschaft größtenteils vom Stadion fernzuhalten. Freilich zum Preis eines gigantischen Polizeiaufgebots und völligen Verkehrschaos in der Hauptstadt. Nein, unsichtbar war der breite Widerstand nie.

Schon am frühen Morgen herrschte rund ums Stadion Stillstand; auch, weil viele Anti-WM-Demos aufgrund der gesperrten Stadionzone auf große Kreuzungen der Hauptstadt ausgewichen waren und den Verkehr blockierten. Die Sperrzone kam nicht ohne Grund. In den Tagen zuvor hatte es Massenproteste rund ums Aztekenstadion gegeben. Tausende protestierende Lehrer:innen etwa blockierten am Dienstag die Stadionzufahrt; am Mittwochabend demonstrierten die Madres Buscadoras, die Mütter der Verschwundenen. Die Polizei soll einige verletzt haben. Weil niemand solche Bilder zur WM produzieren wollte, blockierten 5.000 Sicherheitskräfte die Straßen.

Viele Fans waren schon morgens um 7 Uhr Ortszeit in Richtung Arena unterwegs. Die Haltestelle Aztekenstadion war gesperrt, ein gepanzerter Militärwagen reihte sich an den nächsten. Das führte zu bizarren Bildern: Folklore-Gruppen, die sich auf ihren Auftritt vorbereiteten und ihre Instrumente einspielten, nur wenige Meter entfernt von einzelnen Protestierenden, die es in die Sicherheitszone geschafft hatten.

Strenge Polizeibeamte

Eine war Monserrat Lozano aus Chiapas, die mit einem Plakat auf den Femizid an ihrer Tochter aufmerksam machen wollte. „Ich bin hier, um Gerechtigkeit zu fordern“, sagte sie. Ihre Tochter sei im April ermordet worden. „Wir wollen die internationale Aufmerksamkeit rund um die WM nutzen.“ Direkt nach unserem Gespräch wurde sie von einer Polizistin aufgefordert, das Banner einzurollen.

Im Stadion herrschte schon Stunden vor Spielbeginn Party, ein Meer an Menschen in grünen Trikots feierte die Rückkehr der WM nach Mexiko. So fiel es schwer, sich der Magie zu entziehen, den kunstvoll verkleideten Menschen mit Mottos von Día de los Muertos über Lucha Libre bis Frida Kahlo. Sie alle erlebten eine zufriedenstellende Partie.

Wie weit es Mexiko im Turnier schaffen kann, schwer zu sagen angesichts der Schwäche von Südafrika. Zeitweise sah das gefällig aus, was die Mexikaner spielten. Aber wie wird es gegen ein Team aussehen, das einen strukturierten Angriff aufbauen kann? Diese Frage beantwortete die Eröffnungspartie nicht. Und dass Südafrika nach einer bizarren Roten Karte ab der 49. Minute in Unterzahl spielte, half auch nicht. So bestätigte sich manche Befürchtung in Bezug auf Qualitätsunterschiede bei dieser 48-Teams-WM.

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Für die größte Euphorie sorgte ein Einwechselspieler: Der erst 17-jährige Gilberto Mora, jüngster Spieler der WM, bekam ekstatische Sprechchöre. Eine Hoffnung für die Zukunft, wenn man schon nicht so genau weiß, wie die Gegenwart aussieht.

Alina Schwermer freie Autorin

Jahrgang 1991, studierte Journalismus und Geschichte in Dortmund, Bochum und Sankt Petersburg. Schreibt für die taz seit 2015 vor allem über politische und gesellschaftliche Sportthemen und übers Reisen. Autorin mehrerer Bücher, zuletzt "Futopia - Ideen für eine bessere Fußballwelt" (2022), das auf der Shortlist zum Fußballbuch des Jahres stand.

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Neues Krankenkassengesetz: Tiefer in die Kasse greifen

12 Jun 2026 15:51:00 +0200

Neues Krankenkassengesetz: Tiefer in die Kasse greifen

By Von Pascal Maier

Neues Krankenkassengesetz: Tiefer in die Kasse greifen

Am Freitag stellte Gesundheitsministerin Warken im Bundestag ihre Pläne zur Gesundheitsreform vor. Es hagelt Kritik der Opposition und im Bundesrat.

„Sie haben sich grob verschätzt“, wirft Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, als er am Rednerpult steht. Das Gesundheitsministerium sei im laufenden Jahr von unrealistisch niedrigen Ausgaben ausgegangen. Trotz „verheerendem Kahlschlag“ ließen sich Beitragserhöhungen jetzt nicht mehr verhindern, fürchtet Dahmen.

Das Gesundheitsministerium geht in diesem Jahr von 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben aus als bislang geplant. Damit ergibt sich im nächsten Jahr – trotz Sparpaket – eine neue Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro.

Warken will das Gegenteil: Die Krankenkassenbeiträge sollen nicht weiter steigen, dieses Ziel hat die Gesundheitsministerin ausgegeben. Am Freitag stellte sie im Bundestag ihr „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ vor, das eigentlich noch vor der Sommerpause am 10. Juli durch das Parlament gepeitscht werden soll.

Tausende gingen auf die Straße

„Wir wollen die Bürger entlasten“, betont Ministerin Warken vor dem Plenum im Reichstagsgebäude. Sie wolle Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen wieder ins Gleichgewicht bringen. Damit wolle die Regierung verhindern, dass die Beiträge immer weiter steigen.

„Glauben Sie wirklich, dass weniger Geld am Ende mehr Personal bedeutet?“, fragt Stella Merendino (Die Linke), die selbst gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin ist. Warkens Gesetz beruhe auf der Annahme, dass Gesundheitsarbeiter:innen immer weiter belastet werden könnten. „Diese Menschen können einfach nicht mehr, sie haben Grenzen“, sagt Merendino. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Tariferhöhungen nicht mehr vollständig refinanziert werden können. Dagegen gingen bereits diese Woche Tausende auf die Straßen.

Nina Warken gibt selbstkritisch zu, es werde zu Recht angemahnt, dass der Bund für die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger:innen aufkommen soll. Die Krankenversicherung von Bürgergeldempfänger:innen wird nicht aus Steuergeldern, sondern von den Kassen finanziert.

Kritik auch aus dem Bundesrat

Als Warken davon spricht, dass der Bund künftig seinen Anteil an den Kosten um zunächst 250 Millionen Euro erhöhen wolle, wird es laut im Plenum. Janosch Dahmen kritisiert, der Bund greife den Versicherungen mit zwei Milliarden Euro, die gleichzeitig an Zuschüssen wegfallen, deutlich tiefer in die Kasse.

Noch am selben Tag üben die Länder im Bundesrat, der zeitgleich tagt, ebenfalls Fundamentalkritik an vielen zentralen Punkten von Warkens Gesetzesentwurf. Der Bundesrat fordert die Regierung unter anderem dazu auf, die Beiträge für die Empfänger:innen von Bürgergeld, künftig wieder Grundsicherung, allein zu tragen. Krankenhäuser würden durch die Sparmaßnahmen überproportional belastet, heißt es aus der Länderkammer.

Auch die pharmazeutische Industrie werde durch die Reform zu hoch belastet. Die Bundesregierung kann sich nun zur Stellungnahme des Bundesrates positionieren, bevor der Bundestag wieder am Zug ist. Schlussendlich braucht das Gesetz aber auch die Zustimmung des Bundesrats.

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Nachruf auf Künstler David Hockney: Eine echte Marke

12 Jun 2026 15:10:00 +0200

Nachruf auf Künstler David Hockney: Eine echte Marke

By Von Ulf Erdmann Ziegler

David Hockney war ein Superstar der internationalen Kunstszene. Nun ist der Maler, der sich selbst als „etwas schüchtern“ bezeichnete, gestorben.

David Hockney war anfangs ein Propagandist in eigener Sache und sehr viel später ein Aushängeschild künstlerischer Frivolität. Seine malerische Exzellenz war eher ein Vehikel, eine Möglichkeit, das Establishment zugleich zu veralbern und zu betören. Er war ein Kind seiner Zeit, ja, aber sehr früh schon ein Pate dieser Zeit. Wohin auch immer er ging, tat sich ein Vorhang auf, schien die Jahresuhr einen Sprung nach vorn zu machen.

Mit 33 Jahren kam die erste Retrospektive. Seine Kunst sah immer aus wie Spiel. Sein Cross-over von Gattungen und Stilen wurde immer wieder auf Bildformeln getrimmt, die etwas Modellhaftes an sich hatten, etwas Illustratives. Deren Wurzeln lagen im kindlichen Staunen. Nie hat Hockney, in 60 Jahren, den Draht zum großen Publikum verloren. Am Donnerstag ist er mit 88 Jahren in London gestorben.

Sein berühmtestes Bild war, anders als fast der ganze Rest des malerischen Werks, in Acryl gemalt. Übermannshoch und fast quadratisch zeigt es die idealisierte Ansicht eines Bungalows mit zwei Palmen unter wolkenlosem Himmel, gesehen über den Swimmingpool hinweg; über die Diagonale mit einem hellgelben Sprungbrett ergänzt.

Das bösartig ins Hohle gewendete Zitat der Farbfeldmalerei wird kunstvoll überhöht durch „Einen größeren Spritzer“, den jemand, ins Wasser springend, hinterlassen haben muss. Ausgeführt ist dieser als technisches Wunder. Dort, wo die Hand des Malers sichtbar wird, offenbart sich nicht die Seele. „A Bigger Splash“ entstand in Los Angeles 1967, eine lässige Grußpostkarte an das Swinging London, das David Hockney für eine gehobene Stilübung von Privilegierten hielt.

Zurückschauen auf Matisse, van Gogh, Picasso

Die coole Betrachtung kalifornischer Standards ist dann bis zum Exzess ausgeführt worden in Ed Ruschas Werk. Hockney jedenfalls war dabei, als das „Sunshine & Noir“ am Pazifik in seine vollimprägnierte Form wuchs. Vom äußersten Punkt der Entwicklung der westlichen Kunst aus konnte er gelassen zurückschauen auf die europäischen Traditionen, auf Gauguin, Cézanne, Matisse, van Gogh, Picasso, die er später durchspülte wie der Betreiber eines akademischen Waschsalons. Er wusste, dass er das Wiedererkennen auf seiner Seite hatte, im Sinne des Gegenstands und seiner malerischen Form.

Mit 23 Jahren, im Royal College of Art, malte Hockney in einem kleinen Verschlag, in den alle im Vorübergehen reinglotzen konnten. Statt Pin-ups, wie die Kommilitonen, hängte er sich Bilder halbnackter Männer auf, aus amerikanischen „Physique“-Magazinen. Seine frühen Gemälde borgen bei der Art Brut von Jean Dubuffet, der wiederum auf die Werke von Kindern und Geisteskranken verwies – „eine Kunst ohne Vorurteil“. Diese wendete der Engländer in archaische Geheimbotschaften des Schwulseins.

Die Codierung von Buchstaben durch Zahlen (4.8. für DH) glaubte er bei Walt Whitman (23.23.) entdeckt zu haben. „Doll Boy“, datiert auf 1963 – aber vielleicht früher entstanden –, heute in der Hamburger Kunsthalle, bezieht sich auf den zügellosen Rock-’n’-Roll-Star Little Richard, schwer zu sagen, ob Hommage oder Angstbild. Dass aus einem kritzelnden Hockney mal ein müheloser Porträtist werden sollte, war damals gänzlich unvorstellbar. Noch quälte ihn etwas.

Hockney begann früh, nach Amerika zu pendeln, mit dem Schiff zunächst. Im Dezember 1968 muss es gewesen sein, dass der britische Zoll seine aus New York mitgebrachten Magazine Golden Boys und Naked Youth beschlagnahmte. Es handele sich dabei angeblich um Pornografie. Der Maler widerstand, forderte die Behörden heraus, drohte mit Klage und bekam die Magazine schließlich in einem großen Umschlag an die Tür geliefert, auf dem „On Her Majesty’s Service“ gedruckt war.

Hedonistische Bildwelt

Seine Zeichnungen, Fotografien und Gemälde waren lange belebt von den athletischen Idealfiguren mit großem Gesicht, das man allerdings vom nächsten kaum unterscheiden kann – der all-American boy. Hockney, sich selbst als „etwas schüchtern“ beschreibend, wurde sehr früh ein Star, dann ein Superstar der internationalen Szene, der sich nahezu ausschließlich mit schwuler Entourage bewegte. Die Modelle waren zugleich Assistenten oder andersherum. Seine hedonistische Bildwelt ist in der westlichen Welt sehr schnell selbstverständlich geworden.

Immer auf der Suche nach neuen Herausforderungen, probierte Hockney neue Techniken aus. So führten ihn seine Versuche mit handgeschöpftem Papier in der New Yorker Dependance des Druckunternehmens Gemini – 1980 – zu großen Formaten, die aus dicht beieinanderhängenden Blättern bestanden, ein Prinzip, das er sogleich mit der Polaroidfotografie variierte. Hier überlagerten sich die Bildausschnitte, sodass ein perspektivisches Flimmern entstand. Danach kamen offene fotografische Collagen, Kaskaden, zerborstene Schau-Fenster, wilde Bühnen zwischen Zeit und Raum. Später, als er begann taub zu werden, würde er sagen: Ja, aber dafür sehe ich besser.

Das Stückeln und Parzellieren wurden Methode: 96 kleinere Leinwände, an der Atelierwand roh montiert, wurden zur Matrix für seine rot glühende Ansicht eines amerikanischen Naturtheaters, über sieben Meter lang: „A Closer Grand Canyon“ war das Paradestück einer großen Ausstellung zunächst in Paris, dann in der Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn 2001.

Bald darauf folgten Versuche, mit dem iPhone und dem iPad zu zeichnen, mit elaborierter Software, natürlich, und auch diese Bildkonvolute drängten in raumgreifende Montagen. Hockneys Versuche in benachbarten Gattungen und alternativen Techniken führten ihn immer wieder zurück zur Malerei, die vom visuellen, technisch-lüsternen Aspekt seiner Experimente befeuert wurde. Es gab offensichtlich keine Grenzen mehr. Gerade das Wuchern seines Werks zeigte sich als entscheidendes Stilmerkmal, als tatsächliche Handschrift.

Dandy mit gebleichtem Haar

Geboren als viertes von fünf Kindern in kleine Verhältnisse in Yorkshire, blieb David Hockney erdverbunden, der Empirie verpflichtet, war von Wissenshunger getrieben. Den umfassenden Text zu einem autobiografischen Protokoll seiner „early years“ sprach er auf Tonkassetten. Er porträtierte seine Eltern in Öl; seine Mutter, in Regenkleidung, setzte er in die Mitte einer schwarz-weißen Fotocollage vor die Ruinen der Abtei von Bolton, an einem Novembertag.

David Hockney war ein Dandy, das Haar blond gebleicht und eine große, runde Brille wie Le Corbusier, anfangs. Seine Kleidung war bunt und grafisch, etwas zwischen Pierrot und Lebemann. Ein Markenzeichen waren verschiedenfarbige Socken. Er rauchte wie Königin Margrethe und liebte die Oper.

Seine Inspirationen aber kamen nicht, wie bei Richard Hamilton und Andy Warhol, aus einer negativen Verliebtheit in die Zeichensprache der Warenwelt. Deshalb ist sein Werk – die frühen Pool-Serien, die aus Warenprospekten entwickelt waren, ausgenommen – als Pop Art nicht richtig bezeichnet. Pop war David Hockney selbst, eine echte Marke.

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Mixed Martial Arts: Unterste Gürtellinie

12 Jun 2026 15:37:00 +0200

Mixed Martial Arts: Unterste Gürtellinie

By Kolumne Starke Gefühle von Bernd Pickert

Lange war Mixed Martial Arts eine unglaublich spannende Kampfsportart. Nicht erst seit dem bevorstehenden Kampf vor dem Weißen Haus ist MMA verloren.

E s ist zum Kotzen. Seit 2009 hab ich versucht, taz-Leser*innen den MMA-Sport nahezubringen. Ein toller Kampfsport, vielseitig, intelligent, anspruchsvoll, der damals in Deutschland nahezu geächtet war. Heute ist er im Mainstream angekommen, aber es ist ein Trauerspiel, was daraus geworden ist.

Damals, vor 17 Jahren, kam die Ultimate Fighting Championship (UFC) zum ersten Mal nach Deutschland. Dana Whites aus den USA stammende weltweit führende MMA-Organisation füllte die Kölner Lanxess-Arena. In Deutschland wusste kaum jemand, was MMA, also Mixed Martial Arts, überhaupt war, die Assoziationen gingen Richtung Underground und Regellosigkeit. Die Springer-Medien schrieben von „Blutboxen“ und überall hieß es, das sei etwas ganz Schlimmes und gehöre verboten.

Das passierte auch: Im Dezember 2009 platzte ein in Berlin geplanter Kampfabend, weil dem Veranstalter kurzerhand die Halle wieder gekündigt wurde. Im März 2010 verbot die Bayerische Landesmedienanstalt MMA-Übertragungen im Fernsehen, und es dauerte Jahre, bis das aufgehoben wurde.

2009 also fuhr ich für die taz zum ersten UFC-Event nach Köln, um mir selbst ein Bild davon zu machen, was es damit nun eigentlich auf sich habe. Nach einem Abend ganz nah am Ring und Gesprächen mit Kämpfern, Trainern und Zuschauern – tatsächlich nur Männern – kam ich mit der Erkenntnis zurück, dass MMA nicht die Suche nach dem nächsten, noch brutaleren Kick ist, sondern ein unglaublich spannender und technisch, taktisch und körperlich extrem anspruchsvoller Kampfsport, dessen Ächtung einfach populistischer Quatsch war.

wochentaz

Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!

Ich sah mich in der deutschen Szene um, durfte Athleten in ihrer Vorbereitung und bei Kämpfen begleiten, verfolgte in der kleinen Berliner Universal Hall die Anfänge der „We Love MMA“-Reihe mit. Ich schrieb darüber, wie der Wurzener Kämpfer Benjamin Brinsa wegen seines Backgrounds als Nazi-Hool von Kampfveranstaltungen ausgeschlossen wurde, wie selbst die UFC einen Vertrag mit ihm deshalb wieder kündigte. Ich schrieb über Liz Carmouche, die erste offen lesbische UFC-Kämpferin, die mit einem Regenbogen-Mundschutz antrat.

Von inklusiv zu rechtsextrem

Das ist alles passé. Inzwischen ist die UFC voll mit Kämpfern, die offen Propaganda im Sinne des rechtsextremen Kulturkampfes betreiben. Sean Strickland etwa, mit dem sich auch Donald Trump gerne ablichten lässt, postete kürzlich zum Beginn des Pride Month ein mit KI erstelltes Video, in dem er eine Transfrau zusammenschlägt.

UFC-Chef Dana White trat schon beim Republikanischen Parteitag 2016 für Donald Trump ans Rednerpult und gehört seither zu Trumps Inner Circle.

Joe Rogan, kenntnisreicher TV-Kommentar von UFC-Kämpfen, verbreitet in seinem Podcast – dem reichweitenstärksten weltweit – durchaus charmant toxische Männlichkeitsbilder. Seine Unterstützung Donald Trumps wenige Tage vor der Wahl 2024 dürfte nicht wenige Männer zwischen 20 und 35 an die Urnen getrieben haben.

Wer in den USA heute zu einer UFC-Veranstaltung geht, geht zu einem MAGA-Event. Ganz besonders diese Woche: Am kommenden Sonntag findet „UFC Freedom 250“ statt, in einer temporär errichteten Arena auf dem Rasen des Weißen Hauses, zu Ehren von 250 Jahren USA, vor allem aber zum 80. Geburtstag von Donald Trump.

MMA ist Teil der misogynen Manosphere geworden. In Deutschland lässt sich Hells Angel und Bordellbetreiber Christian Eckerlin als Star der Eventreihe Oktagon feiern und füllt Stadien, live übertragen bei RTL. Das wäre vor 17 Jahren undenkbar gewesen. Ich mag den Sport immer noch. Aber er ist unrettbar verloren.

Bernd Pickert Auslandsredakteur

Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. Bluesky: @berndpickert.bsky.social In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org

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So wird man ja wohl noch reden dürfen: Crash! Boomer! Bang!

12 Jun 2026 11:41:00 +0200

So wird man ja wohl noch reden dürfen: Crash! Boomer! Bang!

By Von Katharina Federl

Nach „Sportsfreund“ (2024) und „Baujahr“ (2025) wählt das Internet wieder das Boomerwort des Jahres. Und bitte: …

Wer Mode als „fesch“ oder seinen Kumpel als „Sportsfreund“ bezeichnet, ist höchstwahrscheinlich: Boomer. Auf Instagram und TikTok ließ der Influencer und Podcaster Levi Penell seine Community zum dritten Mal in Folge über das Boomerwort des Jahres abstimmen. Was wird es wohl sein? Zeit für einen kleinen, autofiktionalen Dialog zwischen Jung und Alt.

Tante: Du, wo ich dich schon mal zu Gesicht bekomme: Kannst du mir zeigen, wie ich Chat Tschibidi auf dem Handy installiere?

Nichte: ChatGPT? Safe, gib mal. Wofür brauchst du das?

Tante: Ich möchte nur wissen, ob junge Hüpfer meinen Kartoffelsalat noch essen. Ich bin zum Grillen bei einem Kollegen eingeladen und da dachte ich, was Kleines zum Schnabulieren schadet sicherlich niemandem.

Nichte: Das ist wirklich Peak-Boomer.

Tante: Danke!

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Nichte: LOL, das war kein Kompliment. (überreicht das Handy wieder)

Tante: Donnerwetter, das ging ja fix! Wahnsinn, was die jungen Leute alles können. (zieht ihre Lesebrille auf und tippt mit ihrem linken Zeigefinger die Frage ein)

Nichte: Ja, echt wild. Was kam raus?

Tante: „Der Kartoffelsalat nach Hausfrauenart mit Mayonnaise, Ei, Gewürzgurken und Zwiebeln ist nach wie vor sehr beliebt, vor allem bei Familienfeiern, Grillfesten und Buffets.“ Na, wer sagt’s denn!

Nichte: Chat Tschibidi.

Tante: Du bist mir ja echt ’n Witzbold.

Nichte: Wie alt ist dein Homie von der Arbeit eigentlich?

Tante: Baujahr 96. Letzten Sonnabend hat er zu seinem 30er eine riesige Fete geschmissen. Die haben es wohl so krachen lassen, dass zwei Beamte mitten in der Nacht angerückt sind.

Nichte: Läuft bei ihm!

Tante: Absolut. Bei der Firmenfeier letzten Juno hat der alte Sportsfreund mich stockbesoffen zum Tanzen aufgefordert.

Nichte: Sus. Und, hast du ihm gegönnt?

Tante: Selbstverständlich, ich hatte aber auch ordentlich einen im Tee. Bin schließlich kein Kind von Traurigkeit, das weißte ja.

Nichte: Richtige Ehrenfrau bist du. Das weiß ich.

Tante: Und der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Wie läuft es eigentlich in deinem Schauspielstudium? Deine Mutter hat erzählt, bei der letzten Aufführung hast du alle richtig vom Hocker gehauen!

Nichte: Cringe, dass sie dir das so erzählt. Aber ja, wenn’s dich juckt: War ganz stabil.

Tante: Na hör mal, ein bisschen angeben darf man doch mit seiner Nichte! Ich erinnere mich noch, als wär es gestern gewesen, wie du mit fünf Jahren schon sämtliche Liedtexte auswendig konntest. Der Chorleiter hat ganz schön große Augen gemacht.

Nichte: Lowkey bisschen süß, dass du immer so mit mir flexst.

Tante: Fachlich war der aber ein Griff ins Klo, wenn du mich fragst.

Nichte: Aber schon auch ’ne richtige Maus. Letztens hat er mich in der Stadt gespottet und wusste gar nicht, was er sagen soll, außer: Na, hat Hollywood schon angerufen? So lost.

Tante: So ist das mit den Männern im Alter. Dein Onkel ist auch dermaßen stumm und kleinkariert geworden. Karins Göttergatte ist vorige Woche übrigens einfach abgehauen. Was sagt man dazu …

Nichte: Den Kek so zu nennen, ist wirklich bodenlos.

Tante: Stimmt, Flachzange passt besser.

Nichte: Slay.

Tante: Neulich habe ich auf meinem Rechner alte Bilder von uns allen gefunden, Italien 2016. Die guten alten Zeiten. Weißt du noch, dass du damals unbedingt Animateurin sein wolltest und dich eines Abends einfach mit auf die Bühne gestellt hast?

Nichte: Ich schwör, Aura -1.000.

Tante: Quatsch mit Soße! „Girls just wanna have fun“ habt ihr damals performt. Alle waren total aus dem Häuschen und ich stolz wie Bolle.

Nichte: Checke, für dich war ich damals schon der Main Character.

Tante: Na logo. Ich öffne uns mal einen Sekt und krame die Fotoalben raus, ja? Wie sagt man so schön: So jung kommen wir nicht mehr zusammen.

Nichte: Rede!

Auflösung: Das Boomer-Wort des Jahres 2026 ist …

„Chat Tschibidi“

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Dokumentarfilm „Why We Play“: Das Knirschen des Schiffsrumpfs vor dem Bruch

12 Jun 2026 13:50:00 +0200

Dokumentarfilm „Why We Play“: Das Knirschen des Schiffsrumpfs vor dem Bruch

By Von Philipp Rhensius

Dokumentarfilm „Why We Play“: Das Knirschen des Schiffsrumpfs vor dem Bruch

Thorsten Schüttes Dokumentarfilm „Why We Play“ blickt hinter die Kulissen des Ensemble Modern – und auf die Entstehung zeitgenössischer Musik.

Eine Musikerin streicht mit der Rückseite ihres Bogens über die Saite ihre Viola. Ein Kratzgeräusch hallt durch den Raum. Ein Saxofonist bläst in sein Instrument und erzeugt dabei keinen Ton, nur ein leises sonores Rauschen. Wie ein künstlicher Wind, der so in der Natur nie vorkommen würde, dafür ist der Klang zu präzise.

Jetzt setzen die übrigen Streicher ein. Sie verdichten die einzelnen Geräusche zu einem Klanggebilde, das an das Knirschen eines Schiffsrumpfs erinnert, lange bevor er bricht, als an das, was die meisten Menschen Musik nennen würden.

Die besten Momente von „Why We Play“ sind jene, in denen sich dieser Musik beim Entstehen zusehen lässt. Thorsten Schüttes Dokumentarfilm begleitet die Musiker*innen des Ensemble Modern durch Proben, Diskussionen und Aufführungen. Das 1980 in Frankfurt gegründete Ensemble gilt als eines der weltweit wichtigsten für zeitgenössische Musik.

Der Film

„Ensemble Modern – Why We Play“. Regie: Thorsten Schütte. Deutschland 2026, 104 Min.

Anders als viele Ensembles versteht es sich nicht bloß als Interpret, sondern als Partner der Komponist*innen, deren Werke oft gemeinsam entstehen. Im Fokus steht hier nicht der Mythos, sondern die Arbeit eines Ensembles, das mit Komponisten wie Steve Reich oder György Ligeti zusammengearbeitet hat: das Suchen nach einem Klang, das Ringen um eine Interpretation, die Frage, warum ein Geräusch so und nicht anders entstehen muss.

Neue Musik verhält sich zum Pop wie Lyrik zu Belletristik

Der Film begegnet diesem lustvollen Abnerden mit Sympathie. Fast nebenbei zerlegt der Film dabei einige der hartnäckigsten Vorurteile über Neue Musik. Sie sei bloß etwas für Leute, die freiwillig die Bedienungsanleitung ihres Geschirrspülers lesen. Viele begegnen Neuer Musik ähnlich wie Lyrik: mit Abwehr. Zu groß scheint die Gefahr, etwas nicht zu verstehen.

Doch ein Kratzen auf einer Saite oder ein Luftgeräusch im Saxofon können dieselbe Funktion erfüllen wie die Melodie in einem Popsong. Nur geht es nicht darum, etwas Bekanntes wiederzuerkennen. Klänge repräsentieren oft nichts, sie sind ihr eigener Gegenstand.

Neue Musik verhält sich zu Popmusik oft wie ein Gedicht zum Roman: Sie erzählt selten Geschichten im klassischen Sinn. Stattdessen handelt sie von Zuständen, Atmosphären und Gefühlen, die sich nicht direkt einordnen lassen.

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Vielleicht sagt ein Musiker deshalb, um gut zu spielen, müsse er Teil der Musik werden. Sie erschließt sich weniger über Bedeutung als über Aufmerksamkeit. Wer sich auf sie einlässt, entdeckt, wie unterschiedlich die Welten des Ensembles sind. Mal erinnert sie an Noise oder Metal, mal an spätromantische Stücke – bemerkenswert, wie brav und versicherungstauglich diese inmitten all der anderen Klänge wirken.

Alles ganz angenehm unaufgeregt

Der Regisseur begegnet dieser Vielfalt angenehm unaufgeregt. Schütte vertraut darauf, dass Menschen, die zwanzig Minuten über ein einzelnes Geräusch diskutieren, interessant genug sind. Anders als viele Musik-Dokus der letzten Jahre verzichtet er darauf, jede Probe zum Schlüsselmoment zu verklären. Die Kamera beobachtet geduldig, der Ton scheint wie das Orchester jedes Rascheln und jeden Zuruf ernst zu nehmen.

Die Vielfalt des Gehörten spiegelt sich nicht immer in der Dramaturgie. Bis zum Schluss wechseln die Szenen zwischen Proben und Talking Heads. Manche Gedanken sind redundant. Ja, die Musiker*innen haben unterschiedliche Persönlichkeiten, ja, sie arbeiten dennoch gemeinsam auf ein Ziel hin. Das ließe sich ebenso über die lokale Müllabfuhr oder jedes Start-up sagen. Gerade die unterschiedlichen Persönlichkeiten der Ensemble-Mitglieder hätten Anlass für mehr Reibung geboten, als der Film letztlich zeigt.

Wenn einige Ältere von den Anfängen in den 1980er Jahren erzählen, schleicht sich gelegentlich ein leichter Fraktus-Vibe ein – jene fiktive Band aus der gleichnamigen Mockumentary, deren Mitglieder ihre eigene Bedeutung zwischen Größenwahn und Nostalgie rekonstruieren. Doch gemessen an der wirklichen Relevanz des Ensembles wirken die wenigen Momente der Selbstmythologisierung erstaunlich bescheiden.

Man will die Gegenwart

In einem Punkt sind sich alle Mitglieder einig: Sie wollen nicht stehen bleiben, sie wollen die Gegenwart. Gespielt werden Werke lebender Komponist*innen wie Brigitta Muntendorf, die das Ensemble für eines ihrer Stücke in Perücken steckt und die Grenzen zwischen Konzert und Theater verwischt, ebenso wie Kompositionen von Kagel, Stockhausen und anderen Pionieren der Neuen Musik.

Was einst als radikaler Aufbruch begann, besitzt heute selbst eine Geschichte. Anders als die meisten Orchester arbeitet das Ensemble Modern ohne Chefdirigenten oder künstlerische Leitung. Entscheidungen werden kollektiv getroffen. Die demokratische Struktur ist kein Verwaltungsdetail, sondern ästhetische Konsequenz.

Es sind Menschen, die bereit sind, immer wieder unbekanntes Terrain zu betreten. Klingt banal. Für ein Ensemble, das seit fast 50 Jahren neue Musik spielt, ist es die radikalste Haltung überhaupt.

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Bauern und verbotene „Artgemeinschaft“: Marktbetreiber wollen keine rechten Bauern

11 Jun 2026 17:01:00 +0200

Bauern und verbotene „Artgemeinschaft“: Marktbetreiber wollen keine rechten Bauern

By Von Johannes Grunert

Auf ihrem Hof treffen sich Rechtsextreme, in Berlin verkauft die „Schweinemeisterei Arenzhain Hof“ Wurstwaren. Marktbetreiber sind entsetzt.

Jahrelang galt die „Schweinemeisterei Arenzhain Hof“ von Heike und Dirk Kupke als geschätzter Händler auf Berliner Wochenmärkten. Nach taz-Recherchen über ihre Verstrickung in die verbotene Neonaziorganisation „Artgemeinschaft“ ziehen Marktverantwortliche nun Konsequenzen.

Im Marktwesen ist man per Du, sagt Nikolaus Fink. „Die Heike“ sei für ihn eine der zuverlässigsten Händlerinnen auf dem Neuen Markt am Südstern in Kreuzberg, den er verwaltet. „Sie ist für uns eine Koryphäe.“ Fink hat den Markt gemeinsam mit seiner Frau vor fast 15 Jahren gegründet und die Kupkes haben zu den ersten gehört, die sie für den Markt gewinnen konnten. Nun hat er von der taz-Recherche zur Involvierung der Kupkes in die verbotene Organisation erfahren. „Es haut mich ein Stück weit um“, sagt Fink.

Heike und Dirk Kupke betreiben im brandenburgischen Arenzhain eine Zucht seltener Wollschweine. Auf ihrem Hof konnte die taz am 2. Mai ein Treffen von Personen aus dem völkisch-rechtsextremen Spektrum dokumentieren. Viele der Anwesenden waren Mitglieder der Artgemeinschaft oder lassen sich ihrem Umfeld zuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nur drei Tage zuvor das Verbot der Gruppe höchstrichterlich bestätigt. Kupkes waren unter den Adressat*innen der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums von 2023.

Bei der 1951 gegründeten Artgemeinschaft hatten sich vorgeblich zum Zwecke des gemeinsamen religiösen „Artglaubens“ völkisch orientierte Neonazis getroffen, darunter zahlreiche Kader neonazistischer Gruppen und Parteien. Zur Artgemeinschaft hatten auch Personen Bezüge, die im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Taten bekannt wurden, darunter NSU-Unterstützer André Eminger und seine Frau sowie der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung über das Verbot unter anderem damit, dass die Artgemeinschaft „eine im Gegensatz zur Werteordnung des Grundgesetzes in Gestalt der Menschenwürde stehende Glaubenslehre“ vertrete. Sie zeige eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und nehme eine „aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der verfassungsgemäßen Ordnung“ ein.

In das Dorf Arenzhain bei Doberlug-Kirchhain sind die Kupkes vor fast 20 Jahren gezogen. Fotos zeigen das Ehepaar mit ihren Schweinen inmitten von Stroh auf der großzügigen Auslauffläche. Ein anderes Bild zeigt eine große hölzerne Irminsul im Innenhof des über hundertjährigen Bauernguts. Das Symbol, das schon von der „Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe“ der SS verwendet wurde, prangte zentral im Logo der Artgemeinschaft.

Ihre Wurstwaren verkauft das Ehepaar Kupke in Direktvermarktung auf Berliner Märkten, wo sie als Delikatesse gelten. Zuletzt hatte es einen Stand auf dem Neuen Markt am Südstern sowie dem Wochenmarkt am Kollwitzplatz. Auch auf dem Wochenmarkt in Königs Wusterhausen haben sie einen Standplatz, der allerdings derzeit pausiert.

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Wenn die eigene wirtschaftliche Tätigkeit bewusst mit den Aktivitäten rechtsextremer Strukturen verknüpft wird, ist nicht auszuschließen, dass die Besucher*innen von Wochenmärkten genau diese Strukturen unwissentlich mitfinanzieren

Simon Brost, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus

In all den Jahren habe es nie Probleme gegeben mit der Händlerin, so Nikolaus Fink. „Trachtenkleider hat sie getragen. Aber es gab nie politische Schriften, auch nie rassistische Sprüche. Vielleicht hätte ich sie mal auf ihrem Hof besuchen sollen.“ Nun will Fink das Gespräch suchen. Kupkes seien allerdings seit der taz-Anfrage im Mai nicht mehr aufgetaucht. „Für uns wäre es bitter, wenn sie nicht mehr bei uns stehen“, sagt Fink. Aber auch: „Wenn sie weitermachen wollen, dann muss die Basis stimmen.“

Eine solche Basis sah Steffi Hendewerk vom Markt am Kollwitzplatz nach Kenntnis der Recherche nicht mehr: „Ich habe Herrn Kupke angerufen und ihm gesagt, dass ich ihn hier nicht mehr sehen will“, so Hendewerk. „Unser Markt soll ein friedlicher Ort sein und da passt so etwas nicht hin“. Auch der Marktplaner des Wochenmarkts in Königs Wusterhausen zeigte sich erschrocken. Er wolle sich nun informieren und sich mit Anwälten in Verbindung setzen, um das Vertragsverhältnis zu prüfen. Heike und Dirk Kupke selbst antworteten nicht auf die Anfrage der taz.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin warnte der taz gegenüber vor der Normalisierung von Gruppierungen wie der Artgemeinschaft: „Wenn die eigene wirtschaftliche Tätigkeit bewusst mit den Aktivitäten rechtsextremer Strukturen verknüpft wird, ist nicht auszuschließen, dass die Besucher*innen von Wochenmärkten genau diese Strukturen unwissentlich mitfinanzieren – obwohl eben jene Besucher*innen in wesentlichen Teilen zu den erklärten Feindbildern nationalsozialistischer Ideologie zählen dürften“, so Mitarbeiter Simon Brost. „Neben einer kritischen Öffentlichkeit sind bei Wochenmärkten in erster Linie die Marktbetreiber und die Bezirksämter in der Verantwortung, einen Umgang mit den genannten Rechercheergebnissen zu finden.“

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Bildungsministerkonferenz: Minister für kritischeren Umgang mit Social Media

12 Jun 2026 15:45:00 +0200

Bildungsministerkonferenz: Minister für kritischeren Umgang mit Social Media

Schüler sollen Social Media nicht nur konsumieren, sondern verstehen. Dafür haben die Bildungsminister der Länder nun Leitlinien entwickelt.

dpa | Während der laufenden Debatte um eine Altersbegrenzung der sozialen Medien hat sich die Bildungsministerkonferenz auf eine Stärkung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern verständigt.

„Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und sicheren Umgang mit Social Media zu befähigen, ihre Medienkompetenz zu stärken und sie besser vor negativen Auswirkungen zu schützen“, erläuterte die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), in München. Es gehe um einen Dreiklang aus sensibilisieren, stärken und schützen.

„Wir wollen junge Menschen stark machen für die digitale Welt voller Chancen, aber auch voller Herausforderungen“, betonte Stolz, die auch bayerische Kultusministerin ist. Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder hätten sich daher in einer Erklärung zum Umgang mit Social Media in den Schulen erstmals auf gemeinsame Ziele, Leitlinien und Maßnahmen verständigt.

Im Mittelpunkt stehe dabei die Entwicklung von digitaler Resilienz, der Schutz vor negativen Auswirkungen exzessiver Social-Media-Nutzung sowie die enge Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus.

taz schneller googeln

Sie wollen Google lieber meiden? Dann nutzen Sie doch DuckDuckGo oder Ecosia.

Empfehlungen zu Altersgrenzen erwartet

Über die Notwendigkeit dieser drei Komponenten bestehe Einigkeit, betonte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) – „unabhängig davon, ob wir jetzt im Einzelnen für oder gegen ein pauschales Social-Media-Verbot – das ist ja eine sehr vereinfachte Debatte, die hier geführt wird – sind“.

Wie in anderen Ländern wird auch in Deutschland derzeit über Altersgrenzen für soziale Medien diskutiert; aktuell erarbeitet eine Expertenkommission Empfehlungen für konkrete Maßnahmen. Prien kündigte an, dass die Ergebnisse am 24. Juni vorgestellt würden und knapp 50 Empfehlungen enthielten, die sich neben den Schulen auch an Eltern, Kitas und etwa Ärzte richteten.

Schulen müssen Kinder auf digitale Welt vorbereiten

Dessen ungeachtet müssten die Länder die Stärkung von Medienkompetenz in den Schulen noch mehr in den Mittelpunkt rücken, sagte die Bildungsministerin des Saarlandes, Christine Streichert-Clivot (SPD). „Social Media kann verbinden, informieren und inspirieren, aber auch verunsichern, unter Druck setzen oder manipulieren. Deshalb müssen junge Menschen lernen, kritisch hinzuschauen, Informationen einzuordnen und selbstbewusst mit digitalen Medien umzugehen.“

Ihre Kollegin Dorothee Feller (CDU) aus Nordrhein-Westfalen ergänzte, Angebote wie „Kompetent im Netz“ würden daher weiter ausgebaut. Es werde aber ohne die Einbindung der Eltern nicht funktionieren, die Kinder auf eine Welt vorzubereiten, in der Social Media, künstliche Intelligenz und sonstige digitale Entwicklungen den Alltag prägen.

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Corona-Aufarbeitung: Frauen trugen laut Experten die Hauptlast der Pandemie

12 Jun 2026 14:10:00 +0200

Corona-Aufarbeitung: Frauen trugen laut Experten die Hauptlast der Pandemie

By Aus Berlin Amelie Sittenauer

Corona-Aufarbeitung: Frauen trugen laut Experten die Hauptlast der Pandemie

Wie waren die Belastungen von Sorgearbeit und Arbeit während Corona verteilt? Was lässt sich daraus lernen? Das beschäftigte am Donnerstag den Bundestag.

Es war die Zeit extremer Überbelastungen – Kitas und Schulen waren geschlossen, Pflegeheime und Krankenhäuser wurden unter Quarantäne gestellt, Menschen verloren ihren Job. Was lässt sich aus der Corona-Pandemie für zukünftige Krisen lernen? Am Donnerstag diskutierte die Corona-Enquete-Kommission des Bundestages mit sechs Sachverständigen über die Themen „Arbeitswelt, soziale Sicherung und soziale Resilienz, Care-Arbeit“.

„Die Corona-Pandemie war die größte Gesundheitskrise in unserer Generation“, sagte Hubertus Heil (SPD). Das habe zu Verwerfungen geführt, sozial und wirtschaftlich. Als damaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales war Heil für das Kurzarbeitergeld, Arbeitsschutz und die Abfederung sozialer Härten direkt zuständig.

Seine selbstkritische Erkenntnis: „Bestimmte Gruppen, zum Beispiel Menschen mit Behinderung, wurden oft nicht mitgedacht.“ Weil in Krisen aber diejenigen am meisten leiden, die es ohnehin schwer haben, müsse man statt auf die Lautesten auf die Verletzlichsten gucken.

Dass vor allem Frauen die Hauptlast der Pandemie getragen haben, war einhellige Meinung unter den Sachverständigen, zu denen auch Judith Rahner vom Deutschen Frauenrat und Katharina Spieß vom Institut für Bevölkerungsforschung gehörten. „Die Auswirkungen der Pandemie sind nicht geschlechtsneutral“, sagte Rahner.

Belastung ungleich verteilt

Auf dem Arbeitsmarkt sei Geschlechterungleichheit besonders deutlich geworden: Minijobber:innen, von denen zwei Drittel Frauen sind, rutschten häufiger in die Grundsicherung, Teilzeitbeschäftigungen führten bei Frauen zu niedrigen Kurzarbeitergeldern, gleichzeitig trugen Frauen den überwiegenden Teil der unbezahlten Sorgearbeit für Kinder und pflegebedürftige Angehörige, so Rahner.

Katharina Spieß betonte wiederum, dass die Belastungen sehr unterschiedlich verteilt waren. „Insbesondere Alleinerziehende, Trennungsfamilien, Familien mit anderen Familiensprachen als Deutsch oder auch einkommensarme Familien waren von der Pandemie sehr stark betroffen.“ Auch Pflegebedürftige in Pflegeeinrichtungen sowie Pflegepersonal seien Hauptleidtragende gewesen, betonte die Sachverständige und Krankenschwester Grit Köllmer aus Oschersleben. „Ich höre das Thema von vielen Angehörigen, aber auch bei uns, das Thema ist noch überhaupt nicht verarbeitet.“ Sie kritisierte zu viele unrealistische Eingriffe der Politik, zu viel Flickenteppich.

Welche Lehren ziehen?

Während Köllmer viele lebensweltliche Beispiele aus der Pflege lieferte, fielen die Abgeordneten der AfD, die die Sachverständige eingeladen hatten, vor allem mit Disruption auf. Immer wieder fielen sie den Sachverständigen grob ins Wort, stellten suggestive Fragen. Kommissionsvorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) musste mehrmals zu einem parlamentarischen Umgang mahnen.

Insbesondere Katja Kipping, die von 2021 bis 2023 das Amt der Berliner Sozialsenatorin für die Linke innehatte und im Anschluss als Bundestagsabgeordnete weitermachte, hatten die AfD-Abgeordneten auf dem Kieker. Kipping setzte sich lange Zeit für eine Zero-Covid-Strategie ein.

Für die insgesamt 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen der Corona-Enquete-Kommission ergaben sich für zukünftige Krisen einige konkrete Handlungsempfehlungen. So forderte Spieß, dass Betroffenenverbände auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene früh in Krisenstäbe einbezogen werden, und auch, dass ein stärkerer Fokus auf Eltern gelegt werden müsse, um strukturell benachteiligte Kinder und Jugendliche zu erreichen. Rahner hingegen pochte auf verpflichtende geschlechterpolitische Folgenabschätzung bei politischen Entscheidungen.

Warnung vor aktuellen Spardebatten

Mit Blick auf die derzeitigen Diskussionen um Kürzungen im Sozialbereich betonte Hubertus Heil die Wichtigkeit des Sozialstaates in Krisenzeiten. „Das sage ich aktuell“, so Heil, „weil heute manchmal so getan wird, als sei der Sozialstaat das eigentliche ökonomische Problem unseres Landes.“

Ebenfalls mit Blick auf die aktuellen Spardebatten warnte Judith Rahner vom Deutschen Frauenrat davor, auch hier die Gleichstellung aus den Augen zu verlieren. „Wenn das Elterngeld gekürzt wird, wenn pflegende Angehörige und Alleinerziehende stärker belastet werden, dann setzt die Bundesregierung Reformen zulasten der Frauen durch, die dieses Land während Corona maßgeblich am Laufen gehalten haben“, sagte sie im Anschluss an den Ausschuss der taz.

Bis Juni 2027 arbeitet die Enquete-Kommission noch verschiedene Komplexe der Pandemie auf. Dann soll sie ihren Abschlussbericht vorstellen.

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Migrations-Referendum in der Schweiz: Auch Deutsche unerwünscht

12 Jun 2026 13:49:00 +0200

Migrations-Referendum in der Schweiz: Auch Deutsche unerwünscht

Am Sonntag stimmen die Schweizer ab, ob ihr Land seine Bevölkerungszahl begrenzen soll. Die rechte Initiative führt dafür auch ökologische Argumente an.

dpa/taz | Die Themen Asyl und Migration werden in der Schweiz wie in vielen Ländern heftig diskutiert. Angeheizt wird die Debatte wie überall von rechten Populisten, die Ausländer für alle möglichen Probleme verantwortlich machen: für zu hohe Mieten, zu volle Züge, zu lange Staus, zu viel Kriminalität. In der Schweiz hat die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) zum wiederholten Mal eine landesweite Volksabstimmung durchgesetzt: Am Sonntag entscheiden die Schweizer, ob die Einwohnerzahl des Landes via Verfassung begrenzt werden soll. Das könnte auch Auswirkungen auf Deutsche haben.

Die SVP ist zwar die wählerstärkste Partei, kann ihre Politik aber nicht vollständig umsetzen, weil in der siebenköpfigen Regierung traditionsgemäß die vier größten Parteien vertreten sind, die stets Kompromisse aushandeln. Darum treibt sie die anderen Parteien gerne mit landesweiten Volksabstimmungen vor sich her, die in der Schweizer Verfassung verankert sind und in der Politik des Landes traditionell eine wichtige Rolle spielen. Das Ergebnis der Abstimmung könnte einmal mehr knapp werden.

Worum geht es genau?

„Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen bis 2050 keinesfalls überschreiten“, heißt es auf der Webseite der Initiatoren. „Ansonsten muss der Bundesrat die bevölkerungstreibenden internationalen Verträge kündigen.“ Heute hat die Schweiz etwa 9,1 Millionen Einwohner.

Die SVP kämpft seit Jahrzehnten gegen Einwanderer, die Aufnahme von Flüchtlingen und eine enge Anbindung an die EU. Sollte die Initiative durchkommen, müssten abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Es würden weniger Menschen Asyl bekommen und weniger Familienmitglieder in die Schweiz kommen dürfen. Wenn das nicht reicht, müsste auch die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit gekündigt werden.

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„Uns geht es primär um Zuwanderer, die nicht arbeiten“, sagt SVP-Präsident Marcel Dettling dem Tages-Anzeiger. Offiziell heißt der Vorstoß „Nachhaltigkeitsinitiative“, das klingt freundlicher und ökologisch angehaucht. Das Argument lautet, mit weniger Einwohnern müsse weniger gebaut werden, und Ressourcen würden geschont. Die SVP wirbt dazu mit Bildern von unverstelltem Alpenpanorama, Kühen und satten grünen Wiesen.

Betrifft das auch Deutsche?

Ja. Heute kann jeder Deutsche in der Schweiz wie in anderen EU-Ländern leben und arbeiten. Die 340.000 Deutschen sind die zweitgrößte Ausländergruppe nach den Italienern. Sie machen rund 14 Prozent der 2,4 Millionen Ausländer aus.

Dazu kommen gut 67.000 Grenzgänger aus Deutschland, die zum Arbeiten in die Schweiz fahren. Ohne das Freizügigkeitsabkommen mit der EU würde es für sie viel komplizierter, eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen. „Die Initiative stößt unsere Nachbarn vor den Kopf“, warnt der Schweizer Justizminister Beat Jans. Er ist Sozialdemokrat.

Zieldatum ist 2050. Würde sich bis dahin nichts ändern?

Doch, denn die Behörden müssen schon jetzt umgehend die Weichen dafür stellen, dass die Einwohnerzahl nicht wie bisher steigt. Konkrete Maßnahmen wären bei 9,5 Millionen vorgeschrieben. Die Schwelle dürfte in den 2030ern erreicht sein.

Diese Begrenzung beträfe nicht nur Asylbewerber, sondern auch andere Einwanderer – und sogar Deutsche. Von 2011 bis 2024 kamen nach einer Analyse der Neuen Zürcher Zeitung nur 14 Prozent der Einwanderer über Asyl- und Schutzgesuche in die Schweiz. Der überwiegende Rest waren EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zum Arbeiten kamen, sowie deren Familien. Es reiche also nicht, „die Grenze für Geflüchtete und ihre Familien dichtzumachen“, warnt der Sozialdemokrat Jans. Schnell müsse deshalb auch die Einwanderung aus der EU begrenzt werden, wenn das Referendum eine Mehrheit bekäme.

Was sagt die EU dazu?

Sie hält sich bislang zurück. Die Schweizer Boulevardzeitung Blick zitiert aber aus einem EU-Entwurf für den Fall, dass die Initiative angenommen würde. Darin heiße es, die Freizügigkeit sei ein „Eckpfeiler der bilateralen Beziehungen“ und müsse bewahrt bleiben. Mit der Kündigung der Freizügigkeit würden auch alle anderen bilateralen Abkommen hinfällig, weil es eine „Guillotine-Klausel“ gibt: fällt eins, fallen alle.

Das dürfte auch die Gültigkeit der EU-Schengen- und Dublin-Abkommen betreffen, denen die Schweiz sich angeschlossen hat. Sie bestimmen, dass jeder Asylsuchende im ganzen Raum nur ein Asylgesuch stellen kann. Wenn die Schweiz nicht mehr dazugehört, könnten Menschen, die in der EU abgelehnt wurden, in der Schweiz einen neuen Antrag stellen – das wäre das Gegenteil von dem, was die SVP will.

Warum ist die Regierung gegen die Initiative?

Sie führt vor allem den Fachkräftemangel an: Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland gehe es nicht. Außerdem steige ohne weitere erwerbstätige Zuwanderer das Durchschnittsalter der Bevölkerung weiter an. Denn die Geburtenrate in der Schweiz ist niedrig, rechnerisch liegt sie bei 1,29 Kinder pro Frau. Weniger Erwerbstätige hieße auch: weniger Steuern und weniger Einzahlungen in die Rentenkasse. Der Gesundheits- und Pflegebereich kommt schon jetzt ohne Kräfte aus dem Ausland nicht zurecht. „Diese Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden“, warnt Beat Jans oft.

Das Schweizer Bundesamt für Migration hat eine Studie über die Folgen einer Annahme der Initiative erstellen lassen. Das Fazit: „Die Studie zeigt, dass eine Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen in der Gesamtbilanz mit erheblichen volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Kosten verbunden wäre.“

Was sagen die Umfragen?

Erst war eine Mehrheit in Umfragen für eine Begrenzung der Einwanderung. Zuletzt zeichnete sich aber eine Trendwende ab. Allerdings sieht es nach wie vor knapp aus, und zuletzt wichen Ergebnisse oft deutlich von Umfragen ab.

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Neues Album von ZackiBoy: Den elektronischen Schepper-Pop wiederbeleben

12 Jun 2026 09:59:00 +0200

Neues Album von ZackiBoy: Den elektronischen Schepper-Pop wiederbeleben

By Von Karoline Gebhardt

Der Berliner Künstler ZackiBoy liefert Ohrwürmer als Antidepressiva für Millenials und alle, die es gerne wären. Warum sein Album „Softy“ funktioniert.

Müde von Politik, Trennungen, Depressionen und dem eigenen Nervenkostüm, das immer dünner zu werden scheint. Thorben Kaiser alias ZackiBoy ist zwar müde, aber selten klang Kummer bisher so tanzbar wie auf dem neuen Album „Softy“ des Berliner Künstlers. Die Musik von ZackiBoy kommt einer kleinen Scharade gleich. Akustisch ist vom Verdruss wenig zu hören, denn „Softy“ hüllt sich in fröhliche, teils puristische, aber immer eingängige und poppig anmutende, elektronisch grundierte Melodien.

Kontraste schaffen Charakter und das zeigt bereits der Auftaktsong „Venlafaxin“, dessen trübseliger Text über Alltagstrott im düsteren Habitat eines Depressiven sich vom Ambiente her in den Nuller- und Zehnerjahren in einem Klangbad zwischen Deichkind und Audiolith wieder findet. „Venlafaxin“ ist eine Hymne auf Antidepressiva als Lebensretter und als krasser Einstieg des Albums äußerst gelungen. Der monotone Sprechgesang verbindet sich mit Synthpop und elektronischen Beats, die sich gegen Ende immer mehr verdichten und Musik erzeugen, die Potenzial zum Ohrwurm hat.

Vor allem Millennials aus der linkspolitischen Blase müssten sich bei ZackiBoy in eine Zeit versetzt fühlen, in der das Hamburger Festival „Dockville“ noch klein und die Indieband Frittenbude beliebt waren. Eine unschuldige Zeit, in der man in seinem 10.000-Seelen-Dorf von der weiten Welt geträumt hat, die Skinny-Jeans so eng wie möglich wählte, fernab der Realität der Erwachsenen und dafür mittendrin in der Adoleszenz und ihren Tücken. ZackiBoy ist aber kein nostalgisches Sinnbild dieser Phase, er hat Anfang der Zehner bereits ein erstes Album veröffentlicht.

Vom Duft der Großstadt handelt „Ich geh online“, eine Ballade von einem, der ausbrechen und ins urbane Gewirr eintauchen will. Sein Arrangement ist eine virtuelle Erkundungstour, die ZackiBoys feines Gespür für Melodien unterstreicht.

Bei manchen Songs tritt der 44-Jährige auf die Bremse und schafft kleine Atempausen vom hibbeligen Speed, stattdessen zerfließt die Musik, klingt dadurch lässiger und schlichter. ZackiBoy sinniert in „Die Welt ist meine Scheibe“ nicht etwa über Querdenker und krude Weltanschauungen, sondern träumt einfach weiter in seiner eigenen kleinen Blase, ohne gleich auf jede Frage eine Antwort zu finden. Also echot er sich selbst ohne großen Widerhall zu.

ZackiBoy Album und Konzert

ZackiBoy: „Softy“ (Misitunes/Broken Silence)

live: 13. Juni 2026 „Salon Wellenmaschine“ Berlin

Die Stärke von „Softy“ liegt im Kontrast. Und so klingt auch „Immer Ehrlich“ lustig und tragisch zugleich. Neue-Deutsche-Welle-Star Andreas Dorau hilft hier mit beim Tauziehen der Gefühle, im Duett besingen beide dystopisch kosmopolitische Aussichten, den nahenden Winter, fehlenden Schnee, weinende Kinder und die drohende Apokalypse, während eine Flöte erklingt, als würden die Künstler betrunken im Auenland tanzen. „Ich bin ehrlich fertig“. Ja, das Gefühl können alle verstehen.

Am besten nachvollziehbar ist die Ambivalenz des Albums beim Song „Only Positive Vibes“. Im Feature mit dem Chemnitzer Rapper Augenringemann erschafft ZackiBoy einen düsteren Popsong, der ironischerweise gar nicht nach positiven Gefühlen klingt. Stattdessen ahmt er brachialen Gangstarap nach und tut seine Abneigung gegenüber einer ominösen „only positive vibes“-Bewegung kund. Die Musik inszeniert eine Welt, in der Probleme zu Chancen werden und schlechte Tage keine Alternative sind; in der Botox nicht gebraucht wird, weil es keinen Ärger gibt, der Zornesfalten verursachen könnte. Damit gelingt ZackiBoy hübsch verpackte Gesellschaftskritik, die sogar noch einen Tick schärfer hätte formuliert sein können. Wo ist der wummernde Beat, wenn man ihn braucht?

Schon der lachende und der weinende Smiley auf dem Albumcover deuten an, dass „Softy“ eine bewusst ambivalent gehaltene Angelegenheit ist. Klanglich vielseitig wechseln die Songs zwischen Indiepop-Gitarrenintros und Beats, die an 80er-Jahre Aerobic-Videos erinnern. An manchen Stellen vielleicht etwas flach produziert, aber DiY-Pop ist halt so. ZackiBoy nimmt keine Umwege auf seinem Album und nutzt die Gute-Laune-Akustik als Camouflage, um den „Blues“, in dem er steckt, zu vertuschen.

Der linkspolitische elektronische Schepperpop der Nuller- und Zehnerjahre ist eigentlich Geschichte. Wirkten diese eckigen Soundlandschaften zuletzt eher abgegrast, lässt ZackiBoy – wenn auch weniger provokant als damals – auf den Ruinen wieder frisches Gras wachsen.

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Cybersicherheit: Europol zerschlägt Geldwäsche-Dienst für Kryptowährungen

12 Jun 2026 13:47:00 +0200

Cybersicherheit: Europol zerschlägt Geldwäsche-Dienst für Kryptowährungen

Internationale Ermittler haben einen großen Dienst für Geldwäsche von Kryptowerten zerschlagen. Beteiligt war auch das LKA in Nordrhein-Westfalen.

dpa | Internationale Ermittler haben einen der am meisten genutzten Dienste für die Geldwäsche von Kryptowährungen zerschlagen. Der als „AudiA6“ bekannte Dienst stehe im Verdacht, zwischen 2022 und 2025 mehr als 336 Millionen Euro gewaschen zu haben, teilte Europol in Den Haag mit. Bei der koordinierten Aktion am Mittwoch seien in Georgien zwei mutmaßliche Plattform-Administratoren ukrainischer und russischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden.

Die Ermittler hätten drei Immobilien durchsucht, 25 Domains abgeschaltet und mehr als 30 Server beschlagnahmt. Zudem seien 80 Fahrzeuge und mehrere Immobilien in Georgien konfisziert worden. Europol gab weiter an, Kryptowährungen im Wert von 692.000 Euro eingefroren und Kryptowährungen im Wert von über 86.000 Euro beschlagnahmt zu haben. Von dem Netzwerk genutzte Telegram-Konten wurden demnach gesperrt.

Die Ermittler gehen davon aus, dass „AudiA6“ zu einer zentralen Drehscheibe für Ransomware-Akteure und Cyberkriminelle wurde, um gestohlene digitale Vermögenswerte zu Geld zu machen, ohne dass die Behörden die Geldspur zurückverfolgen konnten.

Reul: „Früher oder später steht die Polizei vor der Tür“

Bereits am 15. September 2025 hatte die polnische Polizei im Zusammenhang mit dem Fall einen Ukrainer festgenommen. Bei den damaligen Durchsuchungen waren laut Europol Hinweise gefunden worden, die zur Identifikation weiterer Verdächtiger führten.

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An der jüngsten internationalen Polizei-Aktion waren neben Ermittlern aus den USA, Australien, Kanada, Frankreich, der Schweiz und Großbritannien auch Mitarbeiter des Bundeskriminalamts sowie des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen beteiligt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Europol ist unter Beteiligung des LKA Nordrhein-Westfalen ein dicker Fisch ins Netz gegangen.“

Das gehe nur mit intensiver Vorbereitung, hartnäckigen Ermittlungen und viel Einsatzbereitschaft. „Wer glaubt, ungestört eine Geldwäscheplattform betreiben zu können, der hat keine Ahnung. Früher oder später steht die Polizei vor der Tür – und manchmal auch, weil Sicherheitsbehörden weltweit beteiligt sind“, sagte Reul weiter.

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G7-Gipfel in Évian: Ärger um G7-Austragungsort

12 Jun 2026 12:30:00 +0200

G7-Gipfel in Évian: Ärger um G7-Austragungsort

By Aus Paris Rudolf Balmer

G7-Gipfel in Évian: Ärger um G7-Austragungsort

Die Genfer sind wenig erfreut über den diesjährigen Austragungsort im französischen Évian. Die Anti-G7-Proteste dürften in der Schweiz stattfinden.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat erneut den etwas nostalgisch angehauchten Thermalkurort Évian für den Gipfel der sieben Wirtschaftsmächte ausgewählt. Dass er sich vorher womöglich mit den Nachbarn in der Schweiz hätte absprechen können oder müssen, scheint ihm nicht mal in den Sinn gekommen zu sein. Vor allem in Genf, aber auch rund um Lausanne und bis ins Wallis ist am schweizerischen Ufer des Genfersees vor dem Treffen der Ärger groß.

Hinter den Kulissen der offiziellen Diplomatie wurde deswegen gestritten. In einem vertraulichen Schreiben an seinen „Amtskollegen“ Macron äußerte der derzeitige Bundespräsident Guy Parmelin sein „Unbehagen“ über das unilaterale und wenig freundschaftliche Gebaren, und er wünschte namentlich, Frankreich möge doch bitte nicht die ganzen absehbaren Proteste auf die Schweiz abschieben.

Laut der französischen Wochenzeitung Canard enchaîné reagierte Macron seinerseits verärgert über den Brief. Da Genf sich immer darum gerissen hat, als Standort mehrerer Uno-Organisationen eine Plattform der multilateralen Diplomatie zu sein, habe dies halt auch seinen Preis.

Bei einem bilateralen Treffen versuchten die beiden Außenminister, Jean-Noël Barrot und Ignazio Cassis, die Stimmung aufzuheitern. Doch am Problem änderte sich nichts: „Frankreich lädt ein, die Schweiz bekommt die Rechnung“, konstatiert die nordfranzösische Zeitung La Voix du Nord. Die „kleine“ Eidgenossenschaft sitzt selbst nicht am Tisch der Großen in Évian, muss sich aber um einen beträchtlichen Teil der Vorbereitungen kümmern, namentlich um die Sicherheit der ankommenden Delegationen, und einen möglichst geordneten Verlauf der Protestkundgebungen der Koalition „No-G7“. Das kommt vor allem die Behörden in Genf sehr teuer zu stehen.

Auch die G7-Gäste fliegen über Genf ein

Die von Macron eingeladenen Gäste, unter ihnen vermutlich auch US-Präsident Donald Trump, treffen auf dem internationalen Flughafen Genf-Cointrin ein. Die Überwachung muss entsprechend massiv verstärkt werden.

Ab Donnerstag wurden mehrere Zufahrtsstraßen auf beiden Seiten der Grenze für den Verkehr gesperrt. Laut einer Mitteilung des Kantons Genf wurden auch mehrere öffentliche Einrichtungen, Parkanlagen sowie Fan-Zonen für die Fußball-WM und andere vorsorglich und vorübergehend geschlossen. Auf dem G7-Nebenschauplatz sind die Behinderungen für die Bevölkerung und die lokale Wirtschaft beträchtlich.

Der größte Anlass zur Sorge ist für die Genfer Behörden aber die große Kundgebung der G7-Gegner am Sonntag und andere Aktionen der Antikapitalisten. In Évian fand bereits 2003 ein solcher Gipfel statt, damals noch mit Russland als G8-Mitglied. Rund 100.000 Menschen demonstrierten in Genf. Bei Ausschreitungen, auf die auf schweizerischer Seite die Ordnungskräfte nur unzulänglich vorbereitet waren, entstand enormer Sachschaden.

Allein das Sicherheitsaufgebot, das mit 1.000 deutschen Polizeibeamten und 15 Wasserwerfern verstärkt werden musste, kostete damals 40 Millionen Franken (nach heutigem Kurs rund 42 Millionen Euro), davon beglich Frankreich schließlich weniger als die Hälfte. Und auch dieses Mal scheint die französische Staatsführung überhaupt nicht die Absicht zu haben, für diese Auslagen geradezustehen. Dieses Mal möchten sich die Ordnungskräfte nicht überborden lassen. Es werden zusätzlich 5.000 Armeeangehörige zur Verstärkung der Polizei mobilisiert.

Ladeninhaber fürchten, auf Kosten sitzen zu bleiben

Die Organisatoren der Anti-G7-Kundgebung reagierten auf die Repressionsdrohung mit einer Handreichung, die unter anderem den Demonstranten rät, sich zu vermummen, was offiziell verboten wäre. Laut der Schweizer Tageszeitung Blick befürchten deswegen die Genfer Ladeninhaber, dass für die Demo Gewalt und Zerstörung geplant ist – für die sie der G7-Organisator bestimmt nicht entschädigen werde.

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Britischer Maler David Hockney gestorben: Seine Werke erzielten bei Auktionen Rekordpreise

12 Jun 2026 13:51:00 +0200

Britischer Maler David Hockney gestorben: Seine Werke erzielten bei Auktionen Rekordpreise

David Hockney gilt als einer der einflussreichsten britischen Künstler des 20. Jahrhunderts. Am Donnerstag starb er im Alter von 88 Jahren.

ap/dpa | Der legendäre britische Maler David Hockney ist tot. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf seinen Publizisten. Hockney sei kurz vor seinem 89. Geburtstag „friedlich zu Hause“ gestorben. „David Hockneys bleibendes Vermächtnis spiegelt seine grundlegende Lebensfreude, seinen herausragenden Sinn für Humor, seine immense Großzügigkeit und seine forschende Neugierde wider“, heißt es in dem Statement weiter.

Hockney gilt als einer der einflussreichsten britischen Künstler des 20. Jahrhunderts und einer der einflussreichsten europäischen Künstler der Gegenwart.

Insbesondere seine Gemälde von im Sonnenlicht schimmernden Swimmingpools („Le Plongeur“, „A Bigger Splash“) von einem besonderen Spiel aus Licht und Farben wurden zu seinem Markenzeichen. Sie waren beeinflusst vom Sonnenreichtum im Süden des US-Bundesstaats Kalifornien, wo der 1937 geborene Künstler einen Großteil seines Lebens verbrachte. „Ich bin jeden Tag angeregt“, sagte Hockney 1979 der Los Angeles Times. „London hat viele triste Ecken, aber in Los Angeles finde ich nie etwas trist.“

Gemälde brach bei Auktion Rekord

Geboren wurde Hockney am 9. Juli 1937 in der nordenglischen Industriestadt Bradford und wuchs in den Hungerjahren der Nachkriegszeit auf. Nach seiner ersten Einzelausstellung Anfang der 60er Jahre zog er nach Hollywood und lebte später abwechselnd in Großbritannien und Kalifornien.

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Der sonnige US-Staat bot ihm sowohl als Künstler als auch privat ungewohnte Freiheiten. Hockney machte nie ein Geheimnis daraus, dass er schwul war, selbst als Homosexualität in Großbritannien noch illegal war. Los Angeles wurde seine neue Heimat – dort stand sein Haus mit der blauen Terrasse und den roten Blumentöpfen, das er in vielen Bildern verewigte. Später kehrte Hockney nach Europa zurück. Neue Inspiration fand er in den bewaldeten Hügeln seiner Heimatgrafschaft Yorkshire sowie auf den Feldern und zwischen den Bäumen der Normandie in Frankreich.

Eines seiner Gemälde brach 2018 bei einer Auktion den Rekord für einen noch lebenden Künstler. Das Bild mit dem Titel „Pool With Two Artists“ wurde für 90 Millionen US-Dollar versteigert.

Der Historiker Simon Schama schrieb in einem Essay zu einer Hockney-Ausstellung 2025 in Paris, die Beliebtheit und Beständigkeit von Hockneys Kunst sei trotz all seiner Wandlungen und rastlosen Experimente „wirklich kein Rätsel“. Sein Werk werde von Millionen bewundert. „Liebe ist dafür kein zu starkes Wort.“

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Kyiv Biennial im KW Berlin: Über Umwege zur „Nakba“

12 Jun 2026 14:54:00 +0200

Kyiv Biennial im KW Berlin: Über Umwege zur „Nakba“

By Von Andreas Fanizadeh

Kyiv Biennial im KW Berlin: Über Umwege zur „Nakba“

Die Kyiv Biennial in Berlin hantiert mit dem Begriff des „Middle-East-Europe“. Das geht nicht immer auf.

Es ist schon einiges gewonnen, sofern sich die Kunst an ihren eigenen Kunstsprachen misst und nicht an zugewiesenen Politparolen.

Insofern ist die jetzt im KW Institute for Contemporary Art in Berlin eröffnete Kyiv Biennial (Titel „A Bird That Cannot Land“) eine ästhetisch eher überraschende Schau, wie eine Pressebegehung mit Kuratorin Sofie Krogh Christensen zeigt. Sie scheint im Künstlerischen vielfältig und durchdacht.

So finden sich dort auch prominente Positionen wie von Hito Steyerl – eine raumgreifende Installation aus Metallröhren, Sound und Video in Zusammenarbeit mit Philipp Goll und Oleksy Radynski –, die Russlands Extraktivismus und Kolonialismus abstrahierend bearbeitet. Es ist das künstlerische Echo auf Nord Stream 2, den fossilen deutschen Opportunismus und rücksichtslosen, kolonialen russischen Imperialismus. (Ausführliche Besprechung auf taz.de, siehe Link unten)

Die Ausstellung

Die Kyiv Biennal ist in dem KW Institute for Contemporary Art in Berlin noch bis 13. Spetmeber 2026 zu sehen. Weitere Informationen zu Führungen und Begleitprogramm unter https://www.kw-berlin.de/de/

Die Kyiv Biennial versteht sich laut Selbstbeschreibung als ein „nomadisches Projekt“. Und sie formuliert im KW in Berlin Mitte den Anspruch, Künstler:innen aus dem „postsowjetischen Osteuropa mit Zentral- und Südwestasien sowie dem Mittelmeerraum zu verknüpfen“.

„Gelebte Erfahrungen“

Dabei prägt sie in Analogie zum Begriff des Mittleren Ostens den eines „Middle-East-Europe“. Die räumlich verbindende Frage sei, so der programmatische Begleittext, „wie wir in Zeiten von Kriegen, Unsicherheit und Entfremdung Bedeutung schaffen und Zugehörigkeit erfahren können“.

„Die gezeigten Arbeiten“ spiegelten „gelebte Erfahrungen“ wider, „von Brüchen, Migrationserinnerungen, deren affektiven Architekturen und den historischen Spuren, die sowohl in Körpern als auch in den Räumen fortbestehen, die wir bewohnen“. Das klingt nun jedoch seltsam und nach Eins-zu-eins-Ableitung.

Die Diktion steht in auffälligem Kontrast zu Offenheit und ästhetischer Abstraktion vieler künstlerischer Positionen.

Behauptung und Kontext

Ähnlich bei Samia Halaby. Ihre leuchtenden, digital erzeugten kinetischen Abstraktionen erwecken Aufmerksamkeit. Doch der Erläuterungstext zur Arbeit stellt die Kunst unvermittelt in den Kontext einer unreflektierten „Nakba“-Behauptung.

Kuratorin Krogh Christensen hebt diese bei der Begehung zudem noch hervor. Und versäumt zu ergänzen, dass es arabische Staaten waren, die den UN-Teilungsplan nicht akzeptierten und 1948 Israel angriffen.

„Nakba“ bezeichnet in diesem Zusammenhang als „Katastrophe“ die militärische Niederlage der Aggressoren und das Überleben von Juden und Israel. Solches zu unterschlagen, kann dem Anspruch einer Kyiv Biennial in Berlin nicht genügen.

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Puppenspielerin übers Strippenziehen: „Eine Hierarchie der Manipulation“

12 Jun 2026 08:00:00 +0200

Puppenspielerin übers Strippenziehen: „Eine Hierarchie der Manipulation“

By Interview von Petra Schellen

Sara Angius will mit ihrem Puppentheaterstück „Sabotage“ in Braunschweig Abhängigkeiten offen legen. Dahinter steht die Frage nach dem freien Willen.

taz: Frau Angius, entscheidet der Mensch frei?

Sara Angius: Ich glaube nicht. Wir sind alle Teil eines Systems. Und selbst wenn wir denken, wir wären frei: Es gibt immer jemanden, der die Fäden zieht. Nehmen wir zum Beispiel das Internet: Wenn wir irgendwo ein „Like“ gesetzt haben, bekommen wir immer weitere Information oder Werbung, die wir angeblich gleichfalls mögen. Und von denen wir irgendwann glauben, dass wir sie wirklich mögen. Das ist ein riesiges Manipulationsspiel. Auch das Erkennen von Fake News in Social Media wird so immer schwerer.

taz: Und wer zieht in der physischen Welt die Fäden?

Angius: Das kann in allen Lebensbereichen passieren. Ein Kind, das sich auf den Boden wirft, um ein Eis zu bekommen, manipuliert seine Mutter, indem es sie öffentlich bloßstellt. Auch in Partnerschaften kann es solche Machtspiele geben. Echte Interaktion dagegen wäre eine Beziehung auf Augenhöhe. Aus vielen Gesprächen habe ich allerdings den Eindruck gewonnen, dass sich die manipulierte Person oft recht wohlfühlt in ihrer Rolle. Das von mir und Johanna Ehlert konzipierte Stück „Sabotage“ versucht, diese Haltung bewusst zu machen.

Im Interview: Sara Angius

geboren 1988, hatte von 2013 bis 2015 ein Engagement als Tänzerin am Staatstheater Braunschweig und ist seither freischaffende Tänzerin, Choreografin und Puppenspielerin.

taz: Was genau hat Sie zu Ihrem Stück inspiriert?

Angius: Das „Höhlengleichnis“ des antiken griechischen Philosophen Platon. Darin sitzen Leute mit dem Gesicht zur Wand in einer Höhle und sehen von den draußen Vorübergehenden nur die Schatten im Feuerschein. Als einer von ihnen rausgeht und bei der Rückkehr sagt „Das sind nur die Schatten, ihr verpasst die Realität“: Da wollen sie es nicht hören, nicht sehen, sondern lieber in der gewohnten Höhle bleiben. In meinen Augen ist das „Höhlengleichnis“ eine Metapher dafür, dass Menschen gern manipuliert werden. Diese Mechanismen wollen wir mit unserem Stück offenlegen.

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Am Ende werfen wir eine Schere ins Publikum, um zu zeigen: auch ihr seid Teil des Spiels. Wenn ihr wollt, versucht die Fäden zu durchtrennen

taz: Wie setzen Sie das um?

Angius: Wir präsentieren eine sehr komplexe Struktur aus Fäden und Zügen. Sie umspannen Objekte, die PerformerInnen und eine Puppe. Zu Beginn manipulieren wir Objekte, dann die Puppe und schließlich auch einander, indem wir Fäden ziehen. Im zweiten Teil erklärt dann ein weiterer Performer, dass alle Aktionen des ersten Teils durch ihn manipuliert waren. Aber auch er hängt an Fäden, die jemand hinter ihm zieht. So schichtet sich Ebene für Ebene hintereinander.

Die Aufführung

„Sabotage“ (Puppentheater- und Tanzstück von Sara Angius und Johanna Ehlert):

12. + 13. Juni, jeweils 20 Uhr beim Braunschweiger Festival „Hammer! – Die Baustellen-Bespielung in der Kaffeetwete“. Kaffeetwete 4A, 38100 Braunschweig

taz: Das klingt nach einer antisemitischen Verschwörungserzählung, nach dem großen, unbekannten Strippenzieher.

Angius: So meine ich es nicht. Es gibt nicht den einen Gott oder eine graue Eminenz, die alle manipuliert. Aber ich sage, dass es immer jemanden oben drüber gibt, der manipuliert.

taz: Gibt es keinen Ausweg?

Angius: Doch. Am Ende werfen wir eine – natürlich nicht scharfe – Schere ins Publikum, um zu zeigen: Auch ihr seid Teil des Spiels. Wenn ihr wollt, versucht die Fäden zu durchtrennen. Das ist natürlich nur eine Idee, ein kurzes Aufblitzen in den letzten Spielminuten. Aber es regt die Reflexion an.

taz: Ihre Performance ist Teil der Baustellenbespielung des einstigen Braunschweiger LOT-Theaters. Was bedeutet Ihnen der Spielort?

Angius: Wir spielen im Rahmen des „Hammer!“-Festivals, bevor das insolvente, inzwischen von einer Stiftung betriebene Theater saniert wird. Ich bin sehr dankbar für diese Auftrittsmöglichkeit. Es gibt ja eine ganze Szene freier KünstlerInnen, die früher im LOT gespielt haben. Dieser Ort ist existenziell wichtig für uns, und das nicht nur aus künstlerischen Gründen. Denn auch Zuschüsse der Stadt bekommen wir nur, wenn wir sowohl einen Proben- als auch einen Auftrittsort haben. Wenn eins dieser Elemente fehlt, bricht die ganze Kette.

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Die Wahrheit: Monster im Privatjetstream

12 Jun 2026 07:24:00 +0200

Die Wahrheit: Monster im Privatjetstream

By Von Christian Bartel

Die Wahrheit: Monster im Privatjetstream

Das Weltklima radikalisiert sich. Die Wahrheit blickt auf die wichtigsten Entwicklungen der Großwetterlage.

Mit Sorge betrachtet die Welt derzeit das Wetterphänomen „El Niño“, das sich im äquatornahen Pazifik zusammenbraut. Lässt der kleine Quälgeist seine Passatwinde nicht bald über den erhitzten Ozean fahren, fällt das fein austarierte Strömungskartell der Weltmeere auseinander. Gedopt mit reichlich Karbonemissionen hat sich „El Niño“ im Anthropozän zu einem hyperaktiven Problemkind entwickelt, das sogar überzeugte Meeresbewohner zurück ans Land treibt. Doch El Niño ist nicht die einzige Klimaverrücktheit, auf die sich die Menschheit einstellen muss.

Der Privatjetstream

Jahrtausendelang sorgte der Jetstream in der oberen Troposphäre für gute Belüftung. Doch nun hat Donald Trump die US-Anteile an dem weltumspannenden Starkwindfeld an Investoren aus seinem familiären Umfeld verkauft. Jetzt soll der bislang öffentlich zugängliche Jetstream in den Privatjetstream „Donald J. Trump“ umgewandelt und dann vergoldet werden. Die Zugbahnen von Tiefdruckgebieten, die der Jetstream bislang gratis und nach Gutdünken festgelegt hatte, müssen von Nutzern künftig per Bitcoinzahlung als Streamingdienst freigeschaltet werden, wobei Geringverdiener und Demokraten im Regen stehen gelassen werden. Wochentags verkehrt der Privatjetstream nur zwischen Mar-a-Lago und Washington, am Wochenende können solvente Jetsetter mit dem Windband nach Moskau düsen. Natürlich soll der Privatjetstream „Donald J. Trump“ nicht mehr mit Windkraft, sondern mit der vom US-Overlord geliebten „beautiful coal“ betrieben werden, bis die ganze Welt in kohlrabenschwarzer Dunkelheit versinkt.

Der Faxe-Effekt

In den sauerstofflosen Todeszonen der Ostsee verenden üblicherweise bloß doofe Dorsche, weswegen das langweilige Meer von Medien weiträumig umschifft wird, wenn gerade kein Buckelwal strandet. Doch nun wurde bekannt, dass der Alkoholgehalt der Ostsee im Juni auf zehn Prozent ansteigen könnte. Wird dieser Sättigungsgrad erreicht, darf die Plörre nach Hanserecht auf Dosen gezogen und in Dänemark als Starkbier verkauft werden. Auch der Faxe-Effekt ist ein menschengemachtes Umweltphänomen: Beim skandinavischen Mittsommerfest geht halb Nordeuropa betrunken baden, sodass massenhaft beschwipste Schweden, behumste Balten und lattenstramme Finnen in den Wellen treiben und die Ostsee mit Fusel anreichern. Kämpften nordische Regierungen bislang mit hohen Alkoholpreisen gegen die Vermostung des Binnenmeeres, soll der Ethanolanteil der Ostsee künftig bloß noch gedeckelt werden, damit wenigstens die Küstengewässer als bekömmliche Schlammbowle für Kinder erhalten bleiben.

Der schwerölige Golfstrom

Deutschlands Wohlstand gründet auf dem ständigen Zufluss von Öl, das der schwerölige Golfstrom einst verlässlich in fetten schwarzen Klumpen an die Nordseestrände spülte. Dort wurde das klebrige Zeug von Seevögeln mit dem Gefieder eingesammelt, anschließend wurden die Tiere entsaftet und raffiniert. Der schwerölige Golfstrom entspringt als dünnes Rinnsal im arabischen Nirgendwo und schwillt am saudischen Extraktionsfeld Ghawar zum teuersten Fließgewässer der Welt an. Als das Barrel Öl noch für eine Handvoll Glasperlen zu haben war, wurde die schwarze Suppe von Mineralölkonzernen direkt in den Persischen Golf geleitet, wo sie in schillernden Ölteppichen gen Norden trieb. Erst als Kostenrechnung und Umweltschutz in Mode kamen, wurde Rohöl zum Transport auf Tanker verladen. Da die Straße von Hormus nun für den Schiffsverkehr gesperrt ist, wollen die Firmen wieder die guten alten Ölteppiche losschicken, die zur Badesaison die Nordseestrände erreichen sollen.

Die Monster-Amoc

Die gefährdete „Atlantic Meridional Overturning Circulation“, abgekürzt Amoc, jene natürliche atlantische Wärmepumpe, die Tropenwasser in den Norden und dann abgekühlt wieder zurückfließen lässt, ist nicht nur ein Wortmonster, sondern nach neuesten Erkenntnissen der Klimawissenschaft tatsächlich ein Monster. Galt die thermohaline Zirkulation bislang als kompliziertes und viel zu abstraktes Strömungssystem, das dem Laien nur ein gelangweiltes Gähnen abringt, wurde bei den gegenwärtigen UN-Klimaverhandlungen in Bonn ein überarbeitetes Konzept vorgelegt, das die Amoc als Meeresungeheuer mit scharfen Klauen und furchterregenden Zähnen zeigt. „Das ist Amoc! Schaut, wie wütend sie ist! Sie wird uns alle in den Arsch beißen“, versuchten Forscher ein Testpanel von Durchschnittsbürgern zu Maßnahmen für den Klimaschutz zu bewegen. Bei der nächsten Klimakonferenz COP31 in Antalya sollen zudem Handpuppen eingesetzt werden.

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Krieg im Westen der Ukraine: Den Alltag verteidigen

12 Jun 2026 11:26:00 +0200

Krieg im Westen der Ukraine: Den Alltag verteidigen

By Aus Lwiw und Odessa und Iwano-Frankiwsk Marco Zschieck

Russland nimmt verstärkt den Westen der Ukraine ins Visier, immer mehr Zivilisten sterben. Wer überlebt, versucht so gut es geht Normalität zu retten.

A m Nachmittag ist einiges los auf dem Domplatz im westukrainischen Lwiw. Kurz nach sechzehn Uhr läuft der Berufsverkehr: Menschen hasten an der Ampel über das Kopfsteinpflaster, Autos hupen. Hier kreuzen sich der Altstadtring und eine große Ausfallstraße. Die Tramhaltestelle ist ein wichtiger Umsteigepunkt in der Innenstadt. Ringsum gibt es Geschäfte und wer kurz ausruhen will, kann sich neben dem Brunnen in der Platzmitte auf einer Bank niederlassen, mit Blick auf die jahrhundertealten Türme des Bernhardinerklosters.

Ein paar Wochen zuvor, der 25. März, um dieselbe Uhrzeit: Die Szenerie ist ähnlich, doch dann hört man auf Videoaufnahmen das blecherne Geräusch eines billigen Mopedmotors, es schwillt immer lauter an. Am oberen Bildrand stürzt eine russische Angriffsdrohne vom Typ Schahed vom Himmel. Sie kracht in das Dach eines Altbaus am nördlichen Rand des Platzes, gleich neben dem Kloster und der Kinderbibliothek. Ein Feuerball. Dann bricht die Aufzeichnung ab.

Anders als die großen Angriffe auf die Hauptstadt Kyjiw stehen die russischen Attacken auf andere Regionen der Ukraine im Ausland weniger im Fokus. Ohnehin sind die Orte weniger bekannt und auch westliche Politiker kommen seltener zu Besuch hierher. Tatsächlich galten besonders die westlichen Regionen in den ersten Kriegsjahren als vergleichsweise sicherer. Es gab einfach weniger Angriffe. Das hat sich inzwischen geändert.

Was da in Lwiw in Flammen aufging, war unter anderem die Wohnung von Marta Kuziys Lebenspartner. Er selbst kann nicht darüber sprechen, weil er als Soldat eine Genehmigung braucht, und die könnte dauern. Kuziy zeigt nach oben. „Im zweiten Obergeschoss ist die Wohnung. Oder das, was davon übrig ist.“ Betreten dürfe man das Haus nicht, sagt sie: Die Statik müsse noch untersucht werden.

Überall Löschwasser

Von der Straße aus ist ein notdürftig mit Plastikplanen abgedichtetes Dach zu sehen. „Es ist schlimmer als es von hier aussieht“, sagt Kuziy. Gebrannt habe hauptsächlich der Dachstuhl. Aber die Explosion habe in der Wohnung in mehreren Räumen die Zimmerdecke zerrissen. „Das Löschwasser ist überall reingelaufen.“ Sie zeigt auf schwarze Flecken an der Fassade im Hof. „Das ist kein Ruß, sondern Schwamm.“ Möglicherweise müsse das Haus doch noch abgerissen werden.

Marta Kuziy ist klassische Konzertpianistin. Die 40-Jährige hat unter anderem in Deutschland studiert und rund zehn Jahre in Polen gelebt und gearbeitet. „Es war gut, aber mir hat immer etwas gefehlt.“ In der Pandemie sei sie zurück nach Lwiw gezogen. „Hier ist meine Heimat. Die lasse ich mir von niemandem nehmen.“

Der Angriff im März war der erste, der das historische Zentrum traf; es zählt zum Unesco-Welterbe. Man kann wohl davon ausgehen, dass es nicht darum ging, genau dieses Gebäude zu treffen, in dem sich abgesehen von ein paar Wohnungen die Filiale eines Juweliers und ein Coffeeshop befanden. An jenem Nachmittag schlugen auch in anderen Stadtteilen Schahed-Drohnen ein. An einem Plattenbaublock am Stadtrand sogar zwei hintereinander: eine übliche Taktik, um eintreffende Rettungskräfte zu töten.

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Wir leben unsere Leben weiter. Welche Wahl haben wir schon?

Marta Kuziy, Lwiw

Je länger der Krieg dauere, umso wahrscheinlicher sei es, dass man selbst betroffen sei, sagt Kuziy. Die Intensität sei in Lwiw zwar geringer als in den Städten weiter östlich, aber die Gefahr dennoch präsent. „Aber“, sagt sie, „wir leben unsere Leben weiter. Welche Wahl haben wir schon?“ Die Stadt oder das Land zu verlassen, komme nicht infrage. „Meine Familie, meine Freunde, meine Arbeit, alles ist hier.“

Angriffe auf Lwiw häufen sich seit dem Frühjahr

Angriffe wie jener auf Lwiw kommen seit dem Frühjahr häufiger vor. Regelmäßig tauchen die Namen von Städten in der Westukraine in den Meldungen der Luftverteidigung auf. Schäden, Verletzte oder Tote wurden im Frühjahr aus Städten wie Luzk, Riwne, Iwano-Frankiwsk berichtet. Mitte Mai gab es sogar einen der seltenen Angriffe auf Transkarpatien, die Grenzregion zu Ungarn und der Slowakei

Im Winter hatte sich Russland noch vor allem darauf konzentriert, die Energieversorgung der Ukraine zu zerstören. Reihenweise wurden Knotenpunkte des Stromnetzes und Kraftwerke attackiert. In den großen Städten wurden mitten im Winter die Heizkraftwerke zerstört, die für die Fernwärme nötig sind. Offenbar sollten die Menschen bei Minusgraden in ihren Wohnungen in die Kapitulation gezwungen werden.

Regelmäßige Beobachter des Luftkriegs beschreiben nun eine Strategieänderung. Das russische Militär greife vermehrt Knotenpunkte der Logistik wie Häfen und Bahnhöfe an, aber auch Infrastruktur wie Wasserwerke und Gasnetze sowie Bevölkerungszentren allgemein.

Alexander Kowalenko zählt in der Ukraine zu den bekanntesten Analysten des russischen Luftkriegs. Er beobachtet eine Verschiebung seit dem Frühjahr. „Mit dem Einsetzen wärmeren Wetters konzentrieren sich die russischen Streitkräfte nun auf Angriffe gegen Logistik- und Lagereinrichtungen sowie die Hafeninfrastruktur. Zudem besteht ein hohes Risiko von Angriffen auf Einrichtungen der Wasserversorgung“, sagt er auf taz-Anfrage.

Gezielte Angriffe auf die Landwirtschaft

Angriffe zielten laut Kowalenko häufig auf Lagerhäuser ab, in denen Lebensmittel, Güter des täglichen Bedarfs und andere Waren gelagert werden. „Vor Kurzem wurden in der Region Odessa Tanks für Pflanzenöl angegriffen. Getreidelagerstätten werden systematisch attackiert. Russische Drohnen greifen zudem Getreidetransportschiffe an, die ukrainische Häfen anlaufen.“ Immer wieder komme es zu gezielten Angriffen auf landwirtschaftliche Betriebe.

Anders als bei den Angriffen auf die vergleichsweise zentralisierte Energieversorgung werden durch die Strategieänderungen auch mehr Orte zur Zielscheibe. Welche Orte auf welche Weise angegriffen werden, hänge hauptsächlich von der Reichweite der Waffen ab. In frontnahen Gebieten sind das Gleitbomben und Artillerie. „Die Zentralukraine und die westlichen Regionen werden hingegen am häufigsten mit Langstreckenraketen angegriffen – Marschflugkörpern wie der Ch-101 und der 3M14 Kalibr“, so Kowalenko. „Ballistische Raketen kommen in einem Umkreis von bis zu 500 Kilometern zum Einsatz und zielen dabei häufig auf Städte, in denen kein Patriot-Luftverteidigungssystem stationiert ist.“

Kowalenko beschreibt ein Muster: „Etwa einmal pro Woche führen sie massive kombinierte Angriffe durch, bei denen sie bis zu 500 oder mehr Drohnen sowie mehrere Dutzend Raketen verschiedener Typen einsetzen.“ Diese Frequenz werde seit mehreren Monaten beibehalten. Derzeit sei das russische Militär in der Lage, monatlich bis zu 6.500 Drohnen und durchschnittlich 150 Raketen abzufeuern. „Auf der Grundlage dieser Kapazitäten planen sie ihre Angriffe unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten der jeweiligen Regionen sowie der Reichweiten ihrer Waffen.“

Terrorisierung der Bevölkerung als Erpressung

Die Terrorisierung der Zivilbevölkerung diene dabei als ein Element der Erpressung. Und dieses Erpressungsmoment gewinne an Bedeutung, je schlechter es für die Invasoren an der Front laufe, sagt Kowalenko. Der Kreml versuche, so Zugeständnisse in einem möglichen Verhandlungsprozess zu erreichen.

Was Putin will, käme allerdings einer Kapitulationserklärung der Ukraine gleich: Der Donbass würde dann den russischen Invasoren zugeschlagen werden, eine internationale Schutztruppe nach einem möglichen Friedensschluss lehnt der Kreml ab, dafür soll die Ukraine demilitarisiert und also schutzlos werden. Zuletzt versuchte ein Gipfeltreffen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang dieser Woche in London diplomatischen Druck für direkte Friedensgespräche aufzubauen. Doch der Kreml verweigert sich.

Die Folgen für die Zivilbevölkerung dokumentiert ein UNHCR-Report: „Angriffe mit weitreichenden Waffen – also Raketen und Drohnen – waren die Hauptursache für zivile Opfer und machten 43 Prozent der Gesamtzahl aus. Das waren 84 Getötete und 628 Verletzte. Wobei es die meisten Opfer in Städten und Ortschaften weit hinter der Frontlinie gab“, heißt es im Bericht für April.

Zahl der zivilen Opfer steigt

Die Zahl der zivilen Opfer sei um 38 Prozent höher gewesen als im Vormonat. Ein wesentlicher Grund: Für größere Entfernungen setzt das russische Militär Waffen mit mehr Zerstörungskraft ein, als direkt hinter der Frontlinie, wo zudem inzwischen viel weniger Zivilisten leben. „Die Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Energie-, Eisenbahn- und Hafeninfrastruktur der Ukraine beeinträchtigten weiterhin das zivile Leben und gefährdeten die Zivilbevölkerung“, heißt es in dem Report weiter.

Einen systematischen Überblick über die Angriffe bietet auch der Monitor Luftkrieg Ukraine, der von der Konrad-Adenauer-Stiftung publiziert wird. „Es besteht die Gefahr, dass sich der Luftkrieg kurzfristig zu Ungunsten der Ukraine entwickelt“, befürchtet Autor Marcus Welsch in der jüngsten Analyse für April. Aufgrund des Irankrieges seien wichtige Abfangraketen wie Patriot-PAC3-Interceptoren kaum noch lieferbar, was die Ukraine besonders verwundbar mache.

„Der Luftkrieg mittels Drohnen wird weiter zunehmen und mehr ukrainische Gebiete betreffen, sowohl in Frontnähe als auch im Westen des Landes“, so die Erwartung. Der Anflugsektor über Belarus gewinne weiter an Bedeutung. „Die Angriffe folgen einem ähnlichen Muster wie im Vormonat, als die russische Luftwaffe begonnen hatte, die Dauer ihrer Angriffswellen zu verlängern: Statt in einer Nacht erfolgt der Beschuss nun in einer Nacht und am darauffolgenden Tag.“

Wer sich in der Ukraine dieser Tage von Lwiw auf den Weg in Richtung Süden macht, bekommt einen Eindruck davon, was das bedeutet. Der Nachtzug von Kyjiw nach Odessa fährt in der Dämmerung am Kyjiwer Rangierbahnhof an einem ausgebrannten Intercity-Triebwagen vorbei. In der seitlichen Kabinenwand klafft ein scharfkantiges, großes Loch und gibt den Blick frei auf das verkohlte Innere.

Tee von der Sorte Granatapfel-Honig

Die Schaffnerin fragt, ob man Kaffee oder Tee möchte. Sie habe eine neue Sorte: Granatapfel-Honig. Auf Ukrainisch ein Wortspiel mit dem fast gleich klingenden Wort für Granatwerfer. Ein Teil des Teepreises geht an die Armee. Und sie verteilt einen Flyer mit Anweisungen für den Fall eines Luftangriffs. Dann müsse man den Zug auf Anweisung schnell verlassen – auch auf freier Strecke, wenn nötig. Nur ganz wichtige Sachen wie Medizin und Dokumente sollen mitgenommen werden.

Am Morgen weckt die Schaffnerin die Reisenden freundlich-resolut mit der Ansage, dass man in 30 Minuten den Hauptbahnhof erreiche. Dann ziehen die ersten Ausläufer der Millionenstadt am Schwarzen Meer am Zugfenster vorbei. Odessa war schon vom ersten Tag an ein Angriffsziel, doch lange Zeit konzentrierten sich die Einschläge am Hafen. Die Häfen in Odessa, in Pivdene 30 Kilometer nördlich und im südlich gelegenen Tschornomorsk sind die wichtigsten Umschlagorte für die ukrainische Exportwirtschaft. Vor allem Getreide, Ölsaaten und Stahlerzeugnisse gehen von dort per Schiff an die Abnehmer im Ausland. Die ukrainische Wirtschaft ist auf diese Einnahmen angewiesen.

Im April beschädigten laut UNHCR mindestens 14 Angriffe die Seehafeninfrastruktur in der Region Odessa, forderten zivile Opfer und gefährdeten die zivile Schifffahrt sowie die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern. Entsprechend werden auch die Schienenwege zum Hafen und Lagerhallen zum Ziel. Das kann man auch in der Zufahrt zum Bahnhof sehen. Erst ein ausgebranntes mehrstöckiges Gebäude, dann eine demolierte Lagerhalle und ein zweistöckiges Gewerbegebäude, dessen Fensteröffnungen mit Pressspanplatten vernagelt sind.

Schon in den ersten Jahren des Krieges haben die russischen Angreifer keine Rücksicht auf die Stadt genommen, von der ihre Propaganda behauptet, sie wäre eigentlich russisch. Das Kunstmuseum wurde beschädigt, denkmalgeschützte Gebäude in der Altstadt zerstört. Auch das Literaturmuseum gleich neben der Oper und dem deutschen Konsulat wurde getroffen. Oft hat man versucht, die Schäden schnell zu reparieren.

Kaum eine Straße in Odessa ohne Zerstörung

Doch in diesem Jahr kommen die Einschläge häufiger. Und immer häufiger wird auch das Zentrum Odessas getroffen, das wie jenes von Lwiw zum Unesco-Welterbe zählt. Inzwischen sieht man der Stadt die Attacken an. In den Straßen rings um den großen Markt Privoz, sozusagen das Herz und der Bauch der Stadt, gibt es kaum eine ohne ein zerstörtes Gebäude.

Die Stadt liegt in Reichweite fast aller großen russischen Waffensysteme. Dazu hat sie noch den Nachteil, dass die von der Krim aus über das Wasser anfliegenden Drohnen über dem Meer praktisch ungestört operieren können. Erst, wenn sie sich der Küste nähern, kann die Flugabwehr sie bekämpfen. Je nach Richtung hört man das dann auch in der Innenstadt. Sind es nur einzelne, hat die Luftverteidigung meist die Oberhand. Nach ein paar schnellen, harten Schüssen der Flak folgt eine dumpfe Explosion. Im besten Fall stürzen die Trümmer ins Meer.

Doch immer häufiger bestehen die Angriffe aus Schwärmen von Drohnen. 10 oder 20 kommen in dichter Folge. Nicht ganz zu Unrecht erhoffen sich die russischen Angreifer davon, dass nicht alle abgeschossen werden können, sondern einige ihr Ziel erreichen. Praktisch jeden Tag gibt es Alarm, meisten mehrmals am Tag.

Analyst Kowalenko lebt selbst in Odessa und beobachtet die Angriffe aus der Nähe. „Die Taktiken der Luftangriffe haben sich nicht grundlegend verändert, doch die Anzahl der Waffen sowie die Häufigkeit ihres Einsatzes sind gestiegen.“ Luftangriffe werden fast jede Nacht durchgeführt – sowohl in der Stadt als auch in der umliegenden Region. „Derzeit setzt der Feind in einer einzigen Nacht bis zu 50 bis 60 Drohnen gegen unsere Region ein.“

Die Regionalhauptstadt Iwano-Frankiwsk liegt 130 Kilometer südöstlich von Lwiw. Auch sie wurde am 25. März angegriffen. Ein paar Wochen danach ist man vor Ort noch mit Reparaturen beschäftigt. Ob man mal beiseitetreten könne, fragt ein Arbeiter, der eine Karre schiebt. Darauf liegen windschiefe Fensterrahmen und einzelne Latten. Das Altmaterial wird auf einem Haufen aufgeschichtet, neben dem Eingang zur städtischen Geburtsklinik.

In dem fünfstöckigen Gebäude im Stadtzentrum klaffen einige offene Fensterhöhlen in der Fassade. Viele Fenster daneben sehen neu aus, mit Rahmen aus Kunststoff. In einigen Fenstern mit Holzrahmen flattert hingegen Plastikfolie in der Frühlingsbrise. So wie die Krankenhausfassade sehen die meisten Gebäude in der Straße aus. Überall sind die Fenster kaputt, notdürftig geflickt oder schon erneuert.

Druckwelle in der Straßenschlucht

Ende April ist es rund vier Wochen her, dass in der Sacharowstraße eine russische Angriffsdrohne vom Typ Schahed explodierte. Es gibt Videos, die den Angriff zeigen sollen. Man sieht die Häuser in der Umgebung, Dächer, dann ein dunkles, eher längliches Objekt vom Himmel stürzen, hört einen dumpfen Knall. Dann steigt Rauch auf. Die Drohne sei ein paar Meter über dem Boden explodiert, erzählt ein Zeuge. Einen Explosionskrater gibt es deshalb nicht, aber Druckwelle und Splitter konnten sich so noch besser durch die Straßenschlucht ausbreiten.

Zwei Menschen starben: ein Soldat der Nationalgarde und dessen 15-jährige Tochter. Sie hatten in der benachbarten Geburtsklinik der Region zuvor ihre Frau beziehungsweise Mutter besucht, die dort ein zweites Kind zur Welt gebracht hatte. In der Klinik selbst gab es bei dem Angriff keine Verletzten. Patienten und Personal waren rechtzeitig in den Schutzräumen.

Die städtische Geburtsklinik ist ein großes Krankenhaus. 1.450 Babys wurden im Jahr 2025 entbunden. Priorität bei den Reparaturarbeiten hätten die medizinisch wichtigsten Räume, erzählt Iryna Symchych. Sie ist die stellvertretende Direktorin der Klinik. Nun, ein paar Wochen später seien auch Büros und Aufenthaltsräume für das Personal dran. Im vierten Stock wird gehämmert und geschraubt. Handwerker stemmen die alten Rahmen aus den Fensteröffnungen. Andere tragen neue Fenster mit Doppelverglasung herein.

Um die Patientinnen zu schützen, gibt es alles, was es in den fünf oberen Etagen gibt, auch einmal in kleinerer Ausführung im Souterrain. Vor den meisten der winzigen Fenster in den massiven Fundamentwänden aus der Sowjetzeit sind Sandsäcke gestapelt. Im breiten Korridor sind Liegen aufgebaut, damit sich die Schwangeren und Wöchnerinnen ausruhen können. Gibt es Luftalarm in der Region, müssen alle in die Schutzräume. Unter Umständen kann das auch mehrere Stunden dauern.

Frühlingssonne und Kaffee

Wenige hundert Meter entfernt befindet sich der Campus der Vasyl-Stefanyk-Universität. Am Nachmittag herrscht auf dem Campus ein Kommen und Gehen. Viele StudentInnen sitzen auf dem Innenhof in der Frühlingssonne und trinken Kaffee. Valeriia Merts und Mariia Kubarych sind beide 20 Jahre alt und studieren Deutsch und Englisch. Nach dem Seminar haben sie etwas Zeit.

Mariia kommt aus der Region und lebt in einem Studentenheim ebenfalls in der Innenstadt. Dort sei sie auch während des Angriffs im März gewesen, erzählt sie. Die Explosion habe sie an jenem Tag deutlich gehört und sich sehr erschrocken. „Danach habe ich mir vorgenommen, die Alarme ernster zu nehmen und in den Schutzraum zu gehen.“ Aber mit etwas zeitlichem Abstand sei sie wieder nachlässiger geworden.

Valeriia kommt aus der östlichen Region Charkiw, wo russischer Beschuss viel häufiger ist. Sie sei aber nicht aus Angst vor den Kämpfen in den Westen des Landes geflohen, stellt sie klar. „Ich wollte in Präsenz studieren. In Charkiw ist das nicht möglich.“ Die Alarme in Iwano-Frankiwsk habe sie lange Zeit nicht sehr ernst genommen. Es sei einfach zu selten wirklich gefährlich, um sein Leben danach auszurichten. Das sei es ja, was Moskau beabsichtige: „Unser Leben auf die eine oder andere Weise zu zerstören.“

Am 13. Mai wurde Iwano-Frankiwsk erneut attackiert. An dem Tag schickte Russland tagsüber insgesamt rund 800 Angriffsdrohnen in das Nachbarland, auch in die Unistadt. Vor allem Städte im Westen der Ukraine waren das Ziel. In Iwano-Frankiwsk traf eine Schahed-Drohne einen achtstöckigen Plattenbaublock aus der Sowjetzeit – ebenfalls im Stadtzentrum, eine Querstraße entfernt von der Geburtsklinik. Mehrere Wohnungen brannten aus, weitere wurden durch das Löschwasser beschädigt. Zehn Menschen wurden verletzt. Es gab mehrere Tote. Es ist nur die Bilanz eines einzigen Kriegstags.

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Flüchtlinge in der Türkei: Die Mutter aller Drittstaaten

12 Jun 2026 14:37:00 +0200

Flüchtlinge in der Türkei: Die Mutter aller Drittstaaten

By Von Christian Jakob

Flüchtlinge in der Türkei: Die Mutter aller Drittstaaten

Wenn in Zukunft Geflüchtete aus den Geas-Lagern abgeschoben werden, könnten sie in ein türkisches „Removal Center“ kommen. Wie Menschen dort eingesperrt werden.

Die Zelle sei für acht Personen ausgelegt, eingesperrt waren dort jedoch 16 Menschen. „Es ist erdrückend, wir können kaum atmen“, sagte einer der Insassen über die Situation. „Wenn ich Schmerzen habe, geben sie mir keine Medikamente. Wenn ich noch länger hierbleibe, werde ich mich völlig verlieren,“ berichtete ein anderer.

Zwischen April und Juli 2025 besuchten Anwälte der Menschenrechtsorganisation Mülteci-Der das „Removal Center“ Harmandalı im türkischen Izmir. In ihrem Bericht stellen sie „systemische Mängel in allen Bereichen“ fest, darunter bei Haftbedingungen, medizinischer Versorgung, rechtlichen Schutzmaßnahmen und der Behandlung schutzbedürftiger Gruppen.

Das Lager in Harmandalı ist eines von 32 Abschiebezentren in der Türkei. Für den Bau und Betrieb dieser Einrichtungen mit landesweit rund 19.000 Plätzen hat die EU nach Recherchen der NGO Lighthouse bisher rund 213 Millionen Euro bereitgestellt. Es ist eine bis in die Nullerjahre zurückreichende Vorarbeit für das, was die Türkei für die EU-Migrationskontrolle sein soll: ein „sicherer Drittstaat“.

Der Begriff spielt eine zentrale Rolle im neuen EU-Asylsystem Geas. Das gibt den EU-Staaten die Möglichkeit, Asylanträge für unzulässig zu erklären und die Schutzsuchenden stattdessen in „sichere“ Drittstaaten zu verweisen. Die Voraussetzung dafür ist, dass es entweder eine „Verbindung“ zu einem solchen Drittstaat gibt, die Person über das fragliche Land in die EU gereist ist oder es ein Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen gibt. Es ist also auch möglich, Geflüchtete in Drittstaaten zu bringen, in denen sie noch nie waren.

Die Drittstaaten müssen mitmachen

Vorerst können die EU-Staaten Drittstaaten eigenständig als „sicher“ einstufen. Bedingung: Den Abgeschobenen darf dort keine Verfolgung drohen, gewisse Mindeststandards bei der Aufnahme müssen gewährleistet sein. Dabei genügt es, wenn dies nur für Teilgebiete eines Drittstaats der Fall ist. Die Genfer Konvention muss nicht zwingend ratifiziert sein.

Die Türkei wird innerhalb der EU teilweise als „sicher“ eingestuft, und es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sie auf einer künftigen EU-Liste „sicherer Drittstaaten“ stehen wird.

Wie fast alle Asylrechtsänderungen soll das neue EU-Asylsystem helfen, möglichst viele der in der EU Ankommenden möglichst schnell wieder loswerden zu können. Das funktioniert natürlich nur, wenn die Drittstaaten dabei auch mitmachen. Denn verpflichtet dazu sind sie keineswegs – denn es handelt sich nicht um ihre eigene Bürger:innen.

Entsprechend wird die EU sich dauerhaft darum bemühen müssen, die fraglichen Regierungen bei Laune zu halten. Geld, andere Gegenleistungen oder auch Druckmittel dürften zum Einsatz kommen, damit die Drittstaaten der EU ihre Flüchtlinge abnehmen. Dass den Betreffenden dort offiziell „keine Gefahr drohen“ darf, heißt mitnichten, dass die Menschen in den entsprechenden Ländern auch bleiben dürfen.

Nicht zu unrecht weist etwa die türkische Regierung unermüdlich darauf hin, auf Platz 3 der Liste der Staaten mit der weltweit größten Zahl aufgenommener Geflüchteter zu stehen. Und gleichzeitig schiebt das Land seit Jahren mit Nachdruck Geflüchtete nach Syrien, Afghanistan oder Iran zurück.

Wenn also in Zukunft Geflüchtete aus den Geas-Lagern, etwa in Griechenland, abgeschoben werden, ist es sehr gut möglich, dass sie direkt in die türkischen „Removal Centers“ wie jenes in Izmir kommen – und die dortigen Behörden versuchen, sie von dort aus weiter abzuschieben.

Die NGO Lighthouse hat mit 37 ehemaligen Inhaftierten gesprochen, die in 22 EU-finanzierten Abschiebezentren festgehalten worden waren. 30 Personen gaben an, geschlagen worden zu sein oder miterlebt zu haben, wie andere Inhaftierte geschlagen wurden. 25 berichteten demnach, dass sie gezwungen oder unter Druck gesetzt worden seien, Formulare für die freiwillige Rückkehr zu unterzeichnen, oder dass diese Formulare ohne ihre Zustimmung in ihrem Namen unterzeichnet worden seien.

Dass die Drittstaaten-Abschiebungen zugleich gegenüber der EU ein erpresserisches Potential schaffen, liegt auf der Hand. Die Türkei ist in dieser Hinsicht die Mutter aller Drittstaaten. Nach 2015 nahm das Land in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU rund 3 Millionen Geflüchtete aus dem Nahen Osten sowie Ländern wie Iran, Irak oder Afghanistan auf. Der türkische Präsident Erdoğan drohte wiederholt damit, sie in Richtung EU weiterzuschicken, und konnte auf diese Weise Milliardensummen heraushandeln. Nach seinem Vorbild dürften sich auch andere Drittstaaten die Kooperation in Sachen Migrationsabwehr künftig gut bezahlen lassen.

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Cosmo-Radio und Repräsentation: Die Lücke wird größer

11 Jun 2026 19:58:00 +0200

Cosmo-Radio und Repräsentation: Die Lücke wird größer

By Von Ann-Kathrin Leclère

Cosmo-Radio und Repräsentation: Die Lücke wird größer

Das Aus des Radiosenders Cosmo ist beschlossen, doch es gibt öffentliche Gegenwehr. Es geht nicht zuletzt um den Raum für Minderheiten.

Die ARD steht unter Druck. Die Rundfunkanstalten müssen sparen, und zwar so viel, dass Programme zusammengelegt und Stellen abgebaut werden sollen.

Gleichzeitig hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Auftrag, ein vielfältiges Programmangebot bereitzustellen und gesellschaftliche Gruppen abzubilden, die im kommerziellen Medienmarkt oft unterrepräsentiert sind. Genau an diesem Spannungsfeld entzündet sich nun die Debatte um das Aus von Cosmo.

Seit der Rundfunkratssitzung am 3. Juni ist klar: Der interkulturelle Radiosender Cosmo wird schon kommendes Jahr in seiner bisherigen Form eingestellt. An seine Stelle soll das deutlich reduzierte Angebot 1Live Street treten. Mit Cosmo verschwinden auch die digitalen Kanäle des Senders, darunter ein Instagram-Account mit mehr als 100.000 Followern. Wie es mit den dort entstandenen Inhalten weitergeht, ist bislang unklar.

Cosmo ist ein Gemeinschaftsprojekt von WDR, Radio Bremen und RBB. Die Redaktionen in Köln, Berlin und Bremen vereinten Journalist:innen aus mehr als 20 Herkunftsländern. Das Programm gehörte zu den wenigen öffentlich-rechtlichen Angeboten, die sich gezielt an ein internationales Publikum richteten und migrantische sowie queere Perspektiven fest verankert hatten.

Kleineres Angebot, weniger Budget, gleiche Vielfalt?

Aus wirtschaftlicher Sicht kommt die Entscheidung nicht überraschend. Laut der Media-Analyse 2026 Audio I erreichte Cosmo lediglich eine Reichweite von 0,3 bis 0,4 Prozent und liegt damit im unteren Bereich der Gesamtreichweiten der ARD-Programme.

Ähnlich niedrige Reichweiten haben übrigens auch MDR Schlagerwelt und Deutschlandfunk Nova. WDR-Programmdirektorin Andrea Schafarczyk verteidigte die Pläne gegenüber dem Katholischen Nachrichtendienst KNA mit dem Hinweis, das Angebot stamme aus einer „völlig anderen Zeit“.

Die Mediennutzung habe sich grundlegend verändert. Künftig wolle man Menschen unterschiedlicher Herkunft mit passgenaueren Formaten erreichen. Zudem sollen interkulturelle Themen stärker in junge Programme integriert werden.

Doch genau hier setzt die Kritik an. Denn bislang ist unklar, wie ein kleineres Angebot mit weniger Budget die gleiche Vielfalt abbilden soll. Vor allem fehlt eine erkennbare Alternative zu einem bundesweiten Programm, das migrantische Perspektiven ins Zentrum stellt.

Der Widerstand gegen die Entscheidung ist entsprechend groß. Bereits im vergangenen Jahr hatten rund 300 Prominente, darunter Fatih Akin und Herbert Grönemeyer, den Erhalt von Cosmo gefordert. Inzwischen haben mehr als 100.000 Menschen eine Petition unterzeichnet.

Zudem veröffentlichten die Neuen Deutschen Medienmacher*innen einen offenen Brief, den nach eigenen Angaben über 500 Organisationen unterstützen. Darunter sind große migrantische Dachverbände, aber auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju, das Grimme-Institut und der Deutsche Musikrat.

In dem Brief heißt es: „Mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Für diese Communitys ist Cosmo kein Nischenprogramm.“ Fällt Cosmo weg, schrumpft ein Raum, der angesichts gesellschaftlicher Polarisierung und eines erstarkenden Nationalismus dringender gebraucht wird denn je.

Das Problem ist ja sowieso schon, dass sich viele Menschen in den öffentlich-rechtlichen Programmen nicht repräsentiert fühlen. Das zeigt zum Beispiel eine ARD-Umfrage aus 2025.

Nur 42 Prozent der Befragten in Ostdeutschland und 44 Prozent in Westdeutschland stimmten dort der Aussage zu: „Die ARD gibt Menschen wie mir eine Stimme.“ Wenn nun eines der wenigen Programme verschwindet, das migrantische und internationale Perspektiven gezielt sichtbar macht, stellt sich die Frage, ob damit nicht genau jene Repräsentationslücke weiter wächst, die die ARD eigentlich schließen sollte.

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Kyjiw-Biennale in Berlin: Kunst im Angesicht der Katastrophe

11 Jun 2026 20:00:00 +0200

Kyjiw-Biennale in Berlin: Kunst im Angesicht der Katastrophe

By Von Sophie Jung

Kyjiw-Biennale in Berlin: Kunst im Angesicht der Katastrophe

Die Kyjiw-Biennale macht Station im KW Institute for Contemporary Art Berlin. In welcher Form kann die Kunst nach mehr als vier Jahren Krieg sprechen?

Im Juni 1941 fiel die deutsche Wehrmacht in der Ukraine ein. Unter dem Decknamen „Unternehmen Barbarossa“ sollte dieser Überfall sich als zermürbender Abnutzungskrieg bis zum 8. Mai 1945 ziehen. Putins „Spezialoperation“ in der Ukraine hingegen dauere jetzt schon länger als der deutsch-sowjetische Krieg, stellt Vasyl Cherepanyn, Mitgründer der Kyjiw-Biennale, bei der Eröffnung seiner Ausstellung am 10. Juni im Berliner KW – Institute for Contemporary Art fest. Über vier zähe, verheerende Jahre ist die gesamte Ukraine nun im Kriegszustand.

Welche Form kann die Kunst da überhaupt noch finden angesichts dieser „Katastrophe, die alles andere ausblendet“, wie die aus Donezk kommende Kuratorin Alona Karavai mal sagte? In Venedig zeigt gerade der ukrainische Mäzen Viktor Pinchuk in einer Ausstellung, dass die Gegenwartskunst dafür ganz nah an die Realität heranrücken kann. Wenn dort etwa Zhanna Kadyrova die tatsächlichen, trotz Zerstörung und Tod gedeihenden Zimmerpflanzen aus ausgebombten Wohnungen aufstellt. Oder das Duo Khimei & Malashchuk in einem Video einen Roboterhund laut über Scherben und Schutt durch ein kriegszerstörtes Schulgebäude laufen lässt.

Nun, auf der Berliner Station der durch Europa wandernden Kyjiw-Biennale mit dem Titel „A Bird That Cannot Land“, ist die Kunst auf eine Metaebene gerückt. Ist der Ukrainekrieg – oder vielmehr Krieg und Zerstörung im Allgemeinen – ein Grundzustand geworden, aus dem sich die Ästhetik schält? In den Amiga-Computervideos von Samia Halaby treten abstrakte Formen in einen territorialen Wettstreit. In einer mit rotem Veloursstoff ausgestatteten Kammer macht Gulnur Mukhazanova das schwer hängende Material zum Träger verdrängter Erinnerung.

Die Ausstellung

A Bird That Cannot Fly: Kyjiw-Biennale 2026, KW Institute for Contemporary Art, Berlin, bis 13. September. Diskurs- und Veranstaltungsprogramm unter www.kw-berlin.de/

Hinter dem schmalen Eingang im Erdgeschoss des Kunsthauses KW scheint die Zeitrechnung zwischen einem Himmel voller Satelliten, Bomben und Datennetzen und der Zerstörung auf dem Boden eine andere, blickt man auf die meterhohe Videoprojektion von Lesia Vasylchenko. Sie ist wie eine dunkle Halluzination. Glutrot hinter dichten quellenden Wolken geht die Sonne auf. Ein romantisches Motiv, wirkte es nicht wie eine nukleare Explosion. Darunter verwebt Vasylchenko Filmmaterial von 1918 bis 2025 zu einer zusammenhängenden Zeitspanne. Alles koexistiert in einer Nacht: Stromausfälle, Beschüsse, Menschenmengen.

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Die surrealistischen Augen

Von einer Rückwand aus verfolgen die Augen der Grande Dame der rumänischen Avantgarde, Geta Brătescu, auf einem surrealistischen Holzhocker das Geschehen. Brătescu, die unter Ceaușescus repressiven Regime lebte, zog sich in die utopische Welt der Fantasie zurück. Wie auch die Figuren in Dana Kavelinas wunderbar skurrilem Stop-Motion-Film „Grey Earth“ kurz der Realität entfliehen können. Eine Kuh, Opfer der industriellen Landschaft, und ein Soldat, Opfer der ebenso industriellen Kriegsmaschinerie, verlieren sich in Erinnerung und Traum.

Man kann hier in dieser konzentrierten Ausstellung eine Idee davon kriegen, wie Vasyl Cherepanyn als künstlerischer Leiter vielleicht auch die kommende Berlin Biennale kuratieren wird: politisch, nachdenklich, einen düsteren, technoiden Weltzustand anmahnend, aber ohne Wahrheitsanspruch, der einer politischen Kunst gerne anhaftet. Hier ist vieles rätselhaft, die Gegenwart wird aus einer ungläubigen Perspektive erfasst.

Selbst der in der politischen Kunst ideologisch umkämpfte Nahostkonflikt taucht als uneindeutige Erzählung auf. In Assaf Grubers zweiteiliger Videoprojektion „Miraculous Accident“ überlagern sich Erinnerungen und Weltbilder. Gruber verfolgt in diesem traumhaft zwischen Gegenwart, Vergangenheit und Briefwechseln changierenden Filmen die romantische Beziehung zwischen Edyta, einer jüdischen Schnitt-Dozentin an der Filmhochschule in Łódź, und dem marrokanischen Filmstudenten Nadir. Edyta muss infolge des Sechstagekriegs 1968 das kommunistische Polen verlassen und zieht nach Haifa, Nadir kehrt ins krisengeplagte Marokko zurück. Entwurzelung und der Druck der politischen Geschichte verunmöglichen ihre Beziehung.

Wo die Vögel nicht landen können

Künstlerinnen aus Osteuropa, Zentralasien und dem Mittelmeerraum sind in dieser Ausstellung versammelt. Regionen, die von Krieg, Repressionen und – seit dem Zusammenbruch der UdSSR – von gesellschaftlichen Umwälzungen geprägt sind. Dort, wo Vögel nicht so recht landen können, um einmal die Metapher des Ausstellungstitels zu bedienen.

Humorvoll ist Aykan Safoğlus unvollendetes Puzzle auf dem Boden. Es zeigt den medienbekannten Wal Tichka, der um 1991 im Schwarzen Meer herumstreunte, die gerade zerfallenden politischen Grenzen entlang des Gewässers freiheitlich überquerte. Ein androgyner Jüngling reitet auf dem Wal, läuft auch quer gegen jede Aneignung. Was sagt uns das, gegen Ende eines Parcours dieser abstrakten politischen Ausstellung? Dass sich zumindest die Bilder und die Fantasie dem politischen Druck entziehen können.

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Schließung von Parks: Sperrstunde für den Pöbel

11 Jun 2026 19:56:00 +0200

Schließung von Parks: Sperrstunde für den Pöbel

By Kolumne Diskurspogo von Simone Dede Ayivi

Schließung von Parks: Sperrstunde für den Pöbel

Das Tempelhofer Feld ist nachts geschlossen, der Görlitzer Park war es zeitweise. Der Entzug von Stadtgrün ist eine Machtdemonstration, die sich gegen arme Menschen richtet.

L ange Zeit dachte man, Konservative hassen nur DIE GRÜNEN, in Berlin zeigt sich: Sie hassen das Grün.

Bestimmt nicht jedes! Konservative Politik richtet sich schließlich an Menschen am Stadtrand mit Gärtchen ums Häuschen und an solche, die ihre Freizeit gerne mal auf dem Golfplatz verbringen.

Die CDU hasst also nicht das Grün. Sie gönnt es uns nur nicht. Sie hasst das öffentliche Grün. Spielt Kai Wegner eigentlich auch Rasentennis? Ich weiß es nicht.

Was ich weiß, ist: Der schwarz-rote Berliner Senat hat es auf die Grünflächen abgesehen. So wurde der Görlitzer Park in Kreuzberg gegen den Willen des Bezirks und trotz massiven Protests der Anwohnenden umzäunt, um ihn nachts zu schließen.

Was Feldlerchen nicht können

Aus Naturschutzgründen nachts geschlossen ist das Tempelhofer Feld. Das ergibt durchaus Sinn. Falls ihr den Unterschied zwischen Drogendealern und Feldlerchen nicht kennt: Dealer können in Seitenstraßen ausweichen, wenn eine Grünanlage geschlossen wird. Feldlerchen können das nicht. Auch deswegen kritisiert der Nabu die nun wieder diskutierte Randbebauung des Tempelhofer Felds.

Gegen eine Bebauung haben die Berliner*innen bereits 2014 gestimmt. Wieso will dieser Senat unbedingt das Grün nehmen, das Menschen und Feldlerchen offensichtlich sehr wichtig ist?

Der Entzug des Grüns ist eine Machtdemonstration. Sie richtet sich gegen arme Menschen, wobei Armut immer diverser wird. Da sind die, die abends keine Wohnung haben, in die sie zurückgehen können, wenn der Park abgeschlossen wird. Und diejenigen, die den Sommer draußen verbringen, weil daheim nicht genug Platz ist.

Und die, an die wir nicht denken, wenn wir „arm“ sagen und die sich selbst nicht so bezeichnen würden, die sich aber den Sommerurlaub seit ein paar Jahren nicht mehr leisten können und neuerdings auch nicht mehr das Glas Wein in der Außengastronomie. Je höher die Mieten, je teurer die Stadt, desto mehr brauchen wir kostenlose Orte zum Joggen und Lesen, zum Menschen treffen oder Alleinsein. Wir brauchen sie zum Atmen.

Diese dritten Orte

Aufgescheucht am Abend werden nicht die, die in ihrer Hollywoodschaukel hinterm Haus sitzen, sondern die, die sich gerade zwischen überquellenden Mülleimern und Trampelpfaden mit nem Spätigetränk auf ein Handtuch gesetzt haben. Sperrstunde für den Pöbel.

Görlitzer Park und Tempelhofer Feld haben gemeinsam, dass ihre Nutzung als Freizeiträume, als sogenannte dritte Orte, an denen nicht gewohnt oder gearbeitet, sondern kostenlos rumgehangen wird, von Anwohner*innen und Bürgerinitiativen hart erstritten wurde.

Aus einem stillgelegten Bahnhof und einem stillgelegten Flughafen, aus Orten, die für Hektik und Betriebsamkeit stehen, wurden Orte der Begegnung und Erholung. Das sind kollektive Erfolge, die für eine solidarische lebendige Zivilgesellschaft stehen. Der Moment, in dem man das Tempelhofer Feld betritt und die Augen sich neu justieren, weil der Blick nicht an der nächsten Hauswand abprallt, ist nicht nur jedes Mal aufs Neue besonders, weil die Aussicht frei ist, sondern auch, weil man Freiheit spürt.

Schließung und Randbebauung, das ist keine Symbolpolitik, die der konservativen Wählerschaft signalisieren soll, „Wir greifen durch im Kampf gegen Kriminalität“ oder wir „bauen, bauen, bauen“.

Es ist ein Signal an alle, die ein Recht auf Stadt fordern: „Euer Engagement lohnt sich nicht. Wir können euch alles wieder nehmen.“

Simone Dede Ayivi

Simone Dede Ayivi ist Autorin und Theatermacherin. Sie studierte Kulturwissenschaften und ästhetische Praxis in Hildesheim. Aktuell arbeitet sie zu den Themen Feminismus, Antirassismus, Protest- und Subkultur.

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Kolumne Diskurspogo von Simone Dede Ayivi

Seit fast 20 Jahren lebt unsere Autorin in Berlin. Dort lernte sie, sich frei zu fühlen, auch vor Diskriminierung. Eine Liebeserklärung.

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+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: USA wollen Militärfahrzeuge für Nato-Einsätze reduzieren

12 Jun 2026 11:25:00 +0200

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: USA wollen Militärfahrzeuge für Nato-Einsätze reduzieren

Laut „New York Times“ will die US-Regierung die Anzahl der in Europa stationierten Kampfjets und Kriegsschiffe um ein Drittel reduzieren.

Die USA planen einem Zeitungsbericht zufolge, die Zahl der Flugzeuge und Kriegsschiffe, die sie für Nato-Einsätze in Europa zur Verfügung stellen, um ein Drittel zu reduzieren. Dies berichtet die New York Times unter Berufung auf zwei hochrangige europäische Insider. ‌Die Nato und das US-Verteidigungsministerium reagieren zunächst nicht auf Anfragen zur Stellungnahme. Der US-Plan sieht dem Bericht zufolge vor, die Zahl der F-16- und F-15E-Kampfflugzeuge von rund 150 auf 100 zu reduzieren, die Zahl der Seeaufklärungsflugzeuge von 26 auf 15 zu senken und alle 8 Luftbetankungsflugzeuge abzuziehen, die Europa bisher zur Verfügung standen. Damit würde die Fähigkeit der Nato für Angriffe auf weiter entfernte Ziele und Überwachungsaufgaben eingeschränkt. (rtr)

Zwei Menschen sterben in Brjansk

Bei ukrainischen Angriffen auf die russische Grenzregion Brjansk ‌ist die Zahl der Verletzten nach Angaben der örtlichen Behörden auf zehn gestiegen. Unter den Verletzten sei auch ein 5-jähriger Junge, teilte der amtierende Gouverneur der Region, ⁠Jegor Kowaltschuk, auf Telegram mit. Zwei Menschen waren bei dem Angriff ums Leben gekommen. Auch in der Ukraine gibt es Opfer durch russische Drohnenangriffe: In der nordöstlichen Oblast Sumy ‌wurde eine 44-jährige ‌Frau getötet und eine 33-Jährige schwer verletzt, wie ⁠der dortige Gouverneur Oleh Hryhorow mitteilte. In der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurden den örtlichen Behörden zufolge drei weitere Menschen verletzt. (rtr)

Luftangriffe: Ukrainer sollen besetzte Gebiete verlassen

Die Ukraine verstärkt ihre Luftangriffe in den von Russland besetzten Teilen des Landes. Vor diesem Hintergrund hat der Militärgouverneur des südostukrainischen Gebietes Saporischschja seine Landsleute im russisch besetzten Teil der Region zur Flucht aufgerufen. Die Risiken für Zivilisten stiegen, sagte Iwan Fedorow in einer Ansprache auf Telegram. Dafür nannte er zwei Gründe: Die ukrainischen Streitkräfte griffen in den Regionen Saporischschja und Cherson gezielt die militärische Infrastruktur der Besatzer und Versorgungswege der russischen Armee an. Die russische Armee setze mehr Kräfte ein, um die eigenen Objekte zu schützen.

„Eben deswegen rufe ich alle dazu auf, die Entscheidung zur Ausreise nicht zu verschieben“, sagte der Gouverneur. Er veröffentlichte Kontakte von Hilfsorganisationen und staatlichen Stellen, die Ukrainern bei der Ausreise aus den besetzten Gebieten helfen können.

Die Ukraine hat den Besatzern zuletzt einige empfindliche Schläge zugefügt – die von Russland eingesetzten Behörden mussten Treffer auf wichtige Brücken zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim einräumen. An Tankstellen wurde der Sprit knapp. (dpa)

Deutscher, britischer und französischer Botschafter zu Gespräch im russischen Außenministerium

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London haben die Botschafter der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich in Russland am Donnerstag Gespräche im russischen Außenministerium geführt. Die Diplomaten kamen in Moskau mit Vizeaußenminister Michail Galusin zusammen. Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sprach nach dem Treffen von einem „guten Gespräch“.

In einer später veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme teilten die drei Länder mit, sie hätten Moskau die wichtigsten Schlussfolgerungen des Treffens mit Selenskyj in Großbritannien dargelegt. Dazu gehöre „die Unterstützung für Präsident Selenskyjs Forderung nach direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unter aktiver Beteiligung der USA und Europas, um einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungen zu erreichen“.

Die russische Regierung erklärte, im Gespräch mit den Botschaftern sei es um die „destruktive“ Ukraine-Politik Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs gegangen. Moskau warf ihnen zudem vor, „im Namen und auf Kosten“ der europäischen Länder „den Krieg gegen Russland“ fortsetzen zu wollen. Zuvor hatte Moskau mitgeteilt, das Treffen habe auf Wunsch der Botschafter stattgefunden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich am Sonntag in London mit Selenskyj getroffen und sich dabei hinter einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kyjiw gestellt. Ein von Selenskyj vorgeschlagenes persönliches Gespräch hatte Kreml-Chef Wladimir Putin zuvor abgelehnt.

Seit Beginn des Ukrainekriegs vor mehr als vier Jahren haben diplomatische Vertreter europäischer Länder bisher nur selten Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geführt, sie wurden allerdings immer wieder ins Außenministerium in Moskau einbestellt. Mehrere europäische Länder, darunter auch Frankreich, hatten zuletzt eine Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland angeregt. Von den USA vermittelte Gespräche brachten bisher keinen Durchbruch. (afp)

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+++ Nachrichten im Irankrieg +++: Neue Hoffnung auf Friedensabkommen

12 Jun 2026 09:50:00 +0200

+++ Nachrichten im Irankrieg +++: Neue Hoffnung auf Friedensabkommen

Es gibt Hoffnung auf ‌ein baldiges Abkommen, der Ölpreis fällt. Ein Deal könnte in Europa geschlossen werden. Doch Iran dementiert die Friedensgespräche.

Hoffnung auf Friedensdeal im Irankrieg drückt Ölpreis

Die ‌Hoffnung auf ‌ein baldiges Friedensabkommen im Irankrieg hat Öl deutlich billiger gemacht. Die Notierungen für das Nordseeöl Brent und das US-Öl WTI fielen am Freitag um mehr als zwei Prozent auf 88,35 beziehungsweise 85,13 Dollar je Fass. Seit Mittwoch sind die Preise um jeweils mehr als fünf Prozent abgerutscht. US-Präsident Donald Trump ‌hatte zuletzt erklärt, die Gespräche mit Iran seien vorangekommen und ein Friedensabkommen, das die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt öffnen würde, könne bereits an diesem Wochenende unterzeichnet werden.

Trump hatte sich in den vergangenen Wochen schon öfter optimistisch gezeigt, ohne dass es jedoch zu einer Einigung gekommen ist. Ray Attrill, Leiter der Devisenstrategie bei der National Australia Bank, blieb allerdings zuversichtlich: „Sollten wir etwas Positives aus Iran hören, dürften sich die Chancen auf ein Friedensabkommen ganz klar verbessern“, erklärte er. Von der iranischen Seite hieß es, es sei noch kein Text ⁠für eine Absichtserklärung gebilligt worden. Wenn aber die USA den von Iran gemachten Vorschlag akzeptieren würden, sei es wahrscheinlich, dass Iran ebenfalls zustimme.

Seit Beginn des Krieges ‌Ende Februar ‌sind die Ölpreise massiv nach oben geschnellt. Zeitweise ⁠lag die Brent-Notierung bei 126 Dollar je Fass. Iran blockiert den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, über ‌die vor dem Krieg ein ‌Fünftel des weltweiten Bedarfs an Öl und Flüssigerdgas verschifft wurde. (rtr)

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Trump und Teheran widersprechen sich in Sachen Einigung

Nach der Absage neuer Angriffe auf Iran durch US-Präsident Donald Trump hat es in der Nacht zum Freitag keine neuen Attacken in der Golfregion gegeben. Von Trump gemachte Angaben, dass eine „großartige Vereinbarung“ für ein Ende des Krieges erzielt worden sei, wurden von Teheran aber offiziell zurückgewiesen.

„Bislang ist Iran zu keiner abschließenden Entscheidung über das Abkommen gelangt“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Bakaei. Die Nachrichtenagentur Tasnim schrieb, Trump habe schon 38-mal eine anstehende Einigung verkündet. „Solange Iran keine mögliche Einigung verkündet, sollten alle Angaben von Trump zu diesem Thema genauso betrachtet werden wie seine bisherigen Äußerungen.“

Der US-Präsident hatte zuvor nach eigenen Angaben „die für heute Abend geplanten Angriffe und Bombardierungen gegen Iran abgesagt“. Er begründete dies mit deutlichen Fortschritten bei den Verhandlungen. Diese seien mit „der höchsten Ebene der iranischen Führung“ geführt worden. Zeit und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden „in Kürze bekanntgegeben“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kurz nach diesem Post sagte Trump im Weißen Haus zu Journalisten, es sei eine „großartige Vereinbarung“ für ein Ende des Irankriegs erzielt worden. Die entsprechenden Dokumente müssten noch fertiggestellt werden. Eine Unterzeichnung des Abkommens werde „vielleicht in Europa“ stattfinden.

Mit der Abmachung werde die Straße von Hormus wieder geöffnet, kündigte Trump an. Zudem werde Iran „niemals eine Atomwaffe“ haben. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, er habe von Trump die Zusage, dass Iran sein angereichertes Uran werde abgeben müssen. Zugleich verwies Netanjahu darauf, dass Israel „nicht Teil der Absichtserklärung“ sei.

Trump wurde im Weißen Haus auch gefragt, ob der neue oberste Anführer des Iran, Ayatollah Modschtaba Chamenei, die Vereinbarung persönlich abgesegnet habe. „So wie ich es verstehe, ist die Antwort ja“, sagte der US-Präsident. Trotz des Dementis aus Teheran sorgten die Aussagen von Trump am Freitag an den asiatischen Börsen für deutliche Kursanstiege. Zuvor waren an der Wall Street in New York bereits die Aktienkurse nach oben geschnellt, der Ölpreis sank.

Trump hatte Iran ursprünglich für Donnerstagabend mit weiteren „sehr heftigen“ Angriffen gedroht. „In nicht zu ferner Zukunft“ würden die US-Streitkräfte zudem die strategisch wichtige „Insel Charg und andere Ölinfrastruktur-Orte einnehmen“, fügte er hinzu. Die im Norden des Persischen Golfs gelegene Insel ist der wichtigste iranische Ölterminal, über den normalerweise 90 Prozent des Rohöls aus dem Land umgeschlagen werden. Ende März hatte Trump gedroht, Charg zu „vernichten“, sollte Iran die Straße von Hormus nicht wieder für den Schiffsverkehr freigeben.

In den vergangenen Tagen war es angesichts stockender Verhandlungen erneut zu Angriffen zwischen den USA und Iran gekommen. Das US-Militär griff Ziele in Iran an, Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain, Jordanien und Kuwait. (afp)

Reist Vance für Deal nach Europa?

Derweil sagte Trump im Weißen Haus, für eine mögliche Unterzeichnung eines Deals am Wochenende könnte Vizepräsident J.D. Vance nach Europa reisen. Einen genauen Ort oder ein Land nannte der Republikaner nicht. Er selbst werde nicht dabei sein können, sagte Trump. Er feiert an diesem Sonntag in Washington seinen 80. Geburtstag und will danach zum G7-Gipfel der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte nach Frankreich fliegen. (dpa)

US-Militär schießt zwei iranische Drohnen ab

Das US-Militär hat einem Insider zufolge zwei iranische Angriffsdrohnen abgeschossen. „Der ‌Schiffsverkehr durch die Meerenge läuft weiter“, erklärte der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Iran versuche offenbar, Handelsschiffe bei der Durchfahrt durch die Straße von Hormus anzugreifen. (rtr)

Iran hindert Öltanker an Fahrt durch Straße von Hormus

Iranische ‌Streitkräfte haben Staatsmedien ‌zufolge einen Öltanker an der Durchfahrt durch die Straße von Hormus gehindert. Das Schiff habe sich nach Warnungen der Marine der Revolutionsgarden an das Durchfahrtsverbot gehalten, meldeten iranische Medien am frühen ‌Freitag unter Berufung auf Militärkreise. Zuvor gemeldete Explosionsgeräusche vor der Küste der Stadt Sirik könnten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna im Zusammenhang mit dem Vorfall gestanden haben. Die iranische Militärführung hatte am Donnerstag die Schließung der Meerenge für Öltanker und Handelsschiffe bekanntgegeben. Dabei drohte sie, auf jedes Schiff ‌zu feuern, das eine Durchfahrt versuche. (rtr)

EU-Außenbeauftragte fordert diplomatische Lösung im Iran-Konflikt

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ‌fordert angesichts der jüngsten Eskalation im Konflikt mit Iran eine diplomatische Lösung. Sie habe mit dem iranischen Außenminister Abbas Araqchi gesprochen, teilt Kallas auf der Plattform X mit. Die wiederaufgenommenen Angriffe auf die Golfstaaten und ihre kritische Infrastruktur seien inakzeptabel. Der diplomatische Weg bleibe der beste Ausweg aus diesem Krieg. (rtr)

Zwölf Tote bei Explosion von Munitionslager im Jemen

Bei einer Explosion in einem Munitionslager im Jemen sind mindestens zwölf Kämpfer einer Pro-Regierungs-Miliz getötet worden. Bei der nächtlichen Detonation im Stützpunkt Al-Solban in der südlichen Hafenstadt Aden seien zudem neun Angehörige der sogenannten Brigade der Giganten verletzt worden, sagte ein Militärvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiterer Militärvertreter bestätigte die Angaben. Der Grund für die Explosion war zunächst unklar.

Der Jemen ist das ärmste Land auf der arabischen Halbinsel. Große Teile des Jemen werden von der von Iran unterstützten Huthi-Miliz kontrolliert, die 2014 die Hauptstadt Sanaa eingenommen hatte. 2015 begann ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis, zugunsten der Regierungstruppen in den Konflikt einzugreifen.

Die Brigade der Giganten war von den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet worden. Im vergangenen Jahr kam es zu Gefechten zwischen von den Emiraten und von Saudi-Arabien unterstützten Einheiten. Nachdem Saudi-Arabien sich durchsetzen konnte, zogen sich die Emirate zurück. Die Brigade der Giganten ist inzwischen mit den von Saudi-Arabien unterstützten Regierungstruppen verbündet. (afp)

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Fußball-WM in New York: Die einheimischen Communitys feiern den World Cup

12 Jun 2026 08:59:00 +0200

Fußball-WM in New York: Die einheimischen Communitys feiern den World Cup

By Aus New York Sebastian Moll

Auf dem Times Square ist nichts los, in den den Vierteln jenseits der großen Touristenhotelmeilen umso mehr. Dort feiern die Menschen aus Mexiko und Puerto Rico.

Es ist ungewöhnlich still am Times Square an diesem Mittwoch vor dem ersten Spiel der Fußball-WM. Der große Platz an der Kreuzung von Broadway und Seventh Avenue, an dem sonst zwischen Touristenhorden und genervten Büroangestellten kein Durchkommen ist, ist für New Yorker Verhältnisse leer. Ein einsamer Spiderman zwängt sich in sein Kostüm, um sich für Geld mit Touristen fotografieren zu lassen. Ein Dutzend Männer in roten Hemden versucht verzweifelt Stadtrundfahrten im Doppeldeckerbus loszuwerden. Der Kiosk mit Last-Minute-Tickets für Broadway-Shows ist verwaist.

Zwei junge Männer mit englischem Akzent und rotweißen Trikots sprechen Passanten an und bitten sie, für ihren Instagramkanal eine Frage zu beantworten. Welches Land sie denn anfeuern würden, wenn es nicht das eigene ist. Eine Familie in Brasilien-Trikots bleibt stehen, doch eine Antwort fällt ihnen nicht ein. Eine andere Mannschaft als Brasilien? Was?

Der große Pelé-Shop ein paar Schritte entfernt, im heute nur schwach pochenden Herz New Yorks, ist ebenfalls verlassen. Auf einer Leinwand im hinteren Teil des Ladens läuft das Viertelfinale von 2022 zwischen Argentinien und Holland. Auf den Stufen davor sitzen nur zwei Angestellte des Ladens. Ich solle unbedingt wiederkommen, wenn es losgeht, sagen sie mir dringlich.

In Jahren, in denen keine Fußball-WM ist, ist es hier, wo sich alle großen Touristenhotels ballen, voller. Das liegt ganz sicher an dem Dämpfer, den die Touristenbranche durch die Einreise-Politik von Trump erfahren hat. 5,5 Prozent weniger Reisende kommen in die USA, seit Trump die Kontrollen bei der Einreise verschärft hat und Urlauber Angst haben müssen, von der Einwanderungspolizei ICE verschleppt zu werden. Mehr als acht Milliarden Dollar weniger haben in diesem Jahr Reiseveranstalter, Hotels und Gastronomie verdient.

WM-Boom? Die Hotelpreise sind niedriger als sonst

Die WM schien da ein Lichtblick zu sein. Vom größten Sportereignis der Welt würden sich die Fans sicher auch nicht von Trump verschrecken lassen. Doch nach einem WM-Lift sieht es für den Fremdenverkehr bislang nicht aus. Die Hotelpreise, die vor Monaten drastisch angestiegen waren, sind mittlerweile noch niedriger als sonst. Die FIFA, die spekulativ Betten geblockt hatte, musste sie verlustig wieder auf den Markt werfen.

Die 116te Straße ist nur sechs Kilometer vom Times Square entfernt; die Gegend East Harlem, in der sie liegt, könnte jedoch genauso gut auf einem anderen Planeten liegen. Niemals würde sich ein Tourist hierher, in den „El Barrio“ genannten Kiez verirren, es gibt keinen Reiseführer, in dem der Barrio mehr als eine flüchtige Erwähnung findet. Er gehört ganz seinen mexikanischen, dominikanischen und puertorikanischen Einwohnern. Die Namen der Läden und Restaurants sind ausschließlich auf Spanisch.

In der Mitte des Blocks zwischen zweiter und dritter Avenue umwirbt in grünen und roten Lettern der Schriftzug „Euromex“ die Passanten. Wenn man durch einen schmalen Hauseingang in das Innere tritt, dann eröffnet sich eine verborgene Kathedrale des Fußballs. Auf zwei Geschossen hängen Trikots bis unter die Decke, ergänzt von einer Wand mit Schuhen und großen Körben voller Bälle. Mittendrin steht Roger Flores, der etwa 25 Jahre alte Sohn des Besitzers. An der Kasse arbeitet die Mutter, seine beiden Schwestern helfen ebenfalls beim Verkauf.

Flores, der ein AC-Mailand-Trikot trägt, ist stolz auf das Geschäft, das sein Vater nebenan auf einer kleineren Fläche vor der WM 1994 eröffnete. Von den 48 Mannschaften der WM hat Flores 45 Trikots, nebst allen wichtigen Vereinstrikots aus Europa und Südamerika. Hinzu kommt eine museale Ecke von Sonderauflagen, wie etwa ein Johan-Cruyff-Trikot vom 125ten Jubiläumsspiel von Ajax Amsterdam.

Ganze LatinX-Familien statten sich mit Trikots aus

Besonders stolz ist Roger jedoch auf das Nationaltrikot Iraks, das sich zum ersten Mal seit 40 Jahren für die Endrunde qualifiziert und dabei das zerrissene Land geeint hat. „Wir sind das einzige Geschäft in den USA, das dieses Trikot hat“, sagt Roger mit Gewissheit. Und man glaubt es ihm. Es ist schwer, sich vorzustellen, dass irgendein anderes Fußballgeschäft der USA so gut sortiert ist. Schon gar nicht die Pelé-, Nike– und Adidas-Läden im Touristenbezirk Times Square.

Die Kundschaft weiß das zu schätzen. Junge Männer, eindeutig selbst aktive Spieler, diskutieren über Schuhmodelle und geben Turnierprognosen ab. Vor allem aber rücken ganze LatinX-Familien an, um sich für die kommenden Wochen auszustatten. Eine sechsköpfige ecuadorianische Familie kauft Nationaltrikots von XL bis zur Kindergröße. Roger ist sich mit ihnen einig, dass ihrer Mannschaft eine Überraschung gelingen könnte.

Der Laden ist voll, die Menschen drängen sich durch die schmalen Gänge. „Das geht schon seit zwei Wochen so“, sagt Roger. Im Schnitt glaubt er, verkaufe er 80 bis 100 Trikots pro Tag. Was an WM-Fieber aus Übersee fehlt, so scheint es, wird in New York durch den Enthusiasmus der Einheimischen wettgemacht.

Es sind die Einheimischen, die Bürgermeister Zohran Mamdani immer meint, wenn er von den Menschen spricht, die diese Stadt ausmachen. Die Einwanderer-Communitys, die sich auf die Weiten der Bezirke rund um Manhattan verteilen. Die Mexikaner von East Harlem, die Haitianer von Queens, die Kongolesen und die Usbeken von Brooklyn.

1.000 günstige Tickets für die Einheimischen

Für sie ist diese WM im eigenen Land, in der eigenen Stadt, eine enorme Gelegenheit. Wenn die Fremden wirklich wegbleiben, dann gehört die WM-Party in New York ganz ihnen. Szeneblätter wie die Brooklyn Rail sagen jetzt schon voraus, dass dort die besten WM-Partys steigen werden: im brasilianischen Café „Beco“, im senegalesischen „Rue Dix“, im mexikanischen „lasuperior“. Und, nun ja, im oberbayrischen „Zum Schneider“, der in Greenpoint einen Pop-up aufgemacht hat.

Dass dies ihre WM, die WM der Einwanderer, werden könnte, ist ganz nach Mamdanis Geschmack. Ganz im Sinne seiner Bezahlbarkeitsagenda ist der bekennende Fußballfan ein glühender Anhänger vom englischen Meister Arsenal London, so auch bei der Fifa vorstellig geworden, um für ein Kontingent bezahlbarer Tickets zu werben. 15 Prozent der Karten für jedes New Yorker Spiel wollte er für je 50 Dollar an die Bürger der Stadt geben.

Am Ende spuckte Fifa-Chef Gianni Infantino insgesamt 1.000 Karten für alle acht Spiele in New York aus. Mamdani verloste sie vergangene Woche vor dem Rathaus. Zusätzlich kündigte er für das Endspiel, das im Stadion in den Meadowlands, keine 20 Kilometer von Manhattan entfernt stattfindet, eine riesige Watchparty im Central Park an. „Game not Greed“ ist Mamdanis Motto für die WM. Alleine die Gouverneurin von New Jersey, auf deren Territorium das Stadion liegt, mag nicht mitspielen. Sie knöpft den Besuchern bis zu 150 Dollar für die Busfahrt ab.

Das multikulturelle Fußballfest der einfachen Leute, das Mamdani sich wünscht, kann nun nur noch Donald Trump vermiesen. Zielgenau zum WM-Anpfiff hat ICE-Direktor Tom Homan angekündigt, die Präsenz seiner Truppen auf den Straßen New Yorks drastisch zu erhöhen. Er ist sauer, dass die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul ihm nicht erlauben will, Insassen New Yorker Gefängnisse zu verhaften und zu deportieren. Hinzu kommen die Proteste in Newark, ganz in der Nähe des Stadions, wo die Insassen eines ICE-Lagers derzeit in einen Hungerstreik getreten sind.

Eine ICE-Invasion im Stil von Minneapolis oder vorher Chicago und Los Angeles würde ganz gewiss die Feierstimmung drücken, gerade in den Einwanderer-Communitys. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass ICE versprochen hat, die Stadien von Großrazzien zu verschonen.

Im „Euromex Soccer“-Shop mag man an so etwas, drei Tage vor dem ersten Spiel in New Jersey, jedoch nicht denken. Roger Flores spekuliert lieber über das Turnier. Na klar würde er sich wünschen, dass Mexiko weit kommt. Aber er glaubt nicht wirklich, dass die Mannschaft über die erste Runde hinauskommt. Sein Favorit ist Frankreich, darauf legt er sich eindeutig fest. Und wo er die Spiele schaut? Im Laden natürlich. „Die haben die Spiele für Amerikaner mitten in den Tag gelegt“. Das ist das einzige, worüber er sich im Moment wirklich aufregt.

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Bauarbeiten an Sehenswürdigkeit: Was für eine Fassade!

12 Jun 2026 10:18:00 +0200

Bauarbeiten an Sehenswürdigkeit: Was für eine Fassade!

By Von Eva Fischer

Bauarbeiten an Sehenswürdigkeit: Was für eine Fassade!

Seit 40 Jahren ist der Brüsseler Justizpalast von Baugerüsten umgeben, die mit der Zeit selbst renoviert werden mussten. Nun ist die Vorderfront wieder sichtbar.

Eine Influencerin filmt sich selbst mit staunendem Gesicht, dann schwenkt die Kamera rüber zur Vorderfront des Brüsseler Justizpalasts. Die Fassade ist zu sehen! Ohne Baugerüste! Oh my God!

Der Brüsseler Justizpalast ist eine der Hauptsehenswürdigkeiten der belgischen Hauptstadt: Er ist ein Nationalsymbol, ein gängiges Fotomotiv, Teil der Skyline – und seit über 40 Jahren eine Dauerbaustelle. Ganze Generationen kennen das Gebäude mit seiner imposanten 142 Meter hohen Kuppel, das fast von der ganzen Stadt mit seinen hügeligen Straßen und Parks aus zu sehen ist, nur umgeben von einem Stahlkäfig. Nun ist seit dieser Woche zum ersten Mal wieder die Vorderfront sichtbar – und die Social-Media-Timelines der Brüsseler Bubble ist voll damit.

1984 bröckelten erstmals Steine von der Fassade, die mit Abgasen belastete Stadtluft machte der Bausubstanz zu schaffen. Um das Gebäude zu sichern, wurden Gerüste angebracht. Sonst passierte nichts. Der Beginn der Renovierungsarbeiten zog sich so lange dahin, dass schließlich die Baugerüste selbst renovierungsbedürftig wurden. Es musste also ein Gerüst an das Gerüst gebaut werden, um das alte Gerüst zu renovieren. All das kostete bereits mehrere Millionen. Erst ab 2023 konnten die eigentlichen Renovierungsarbeiten beginnen. Bereits ein Jahr später wurden erste Teile des Gerüsts abgebaut, der große Eingang und die Statuen davor wurden erstmals wieder sichtbar.

Auch der Architekt bekam sein Werk niemals zu Gesicht

Im 19. Jahrhundert war der Justizpalast, gebaut im griechisch-römischen Stil, eines der größten und höchsten Gebäude der Welt. Bis heute ist er eines der größten Gerichtsgebäude weltweit. Seine Gesamtfläche beläuft sich auf 26.000 Quadratmetern mit acht Innenhöfen und 27 Gerichtssälen. Seine Grundfläche ist größer als die des Petersdoms in Rom.

Der Bau dauerte 17 Jahre: von der Grundsteinlegung im Jahr 1866 bis zur Einweihung im Jahr 1883. Architekt Joseph Poelaert, nach dem der Platz vor dem Justizpalast benannt ist, erlebte die Fertigstellung nicht mehr.

Im Zweiten Weltkrieg wurden zentrale Bereiche und das Dach immens geschädigt, als die Nazis das Gebäude nach dem Sieg der Alliierten in Brand steckten, wohl um Dokumente zu vernichten. Bis 1948 reparierten die Belgier:innen die Schäden und bauten die markante Kuppel leicht verändert und etwas höher wieder auf.

Renovierungsarbeiten finden in mehreren Phasen statt

Dennoch ist der Justizpalast in der heutigen Zeit die Baugerüste nach wie vor nicht komplett los. In diesem Sommer soll lediglich die erste Phase der Renovierung beendet sein, derzeit finden noch am linken Flügel der Vorderfront Arbeiten statt. Auch sind an der Vorderseite noch auf Höhe des Kuppelgebäudes Baugerüste zu sehen: Das wird nämlich erst in der zweiten Phase renoviert, die im kommenden Jahr beginnen soll. In Phase drei steht die Renovierung der Fassaden in Richtung des Marollenviertels an, in Phase vier die der Rückseite und jener Gebäudeseiten, die zum Stadtviertel Saint Gilles zeigen.

Laut Plan sollte dies alles bis zum Jahr 2030 erledigt sein, genau genommen bis zum belgischen Nationalfeiertag am 31. Juli, dem 200. Geburtstag des Königreichs. Doch daraus wird, Überraschung, nichts. Die Baubehörde nennt mittlerweile das Jahr 2035 als voraussichtlichen Fertigstellungstermin. Der ehemalige Justizminister Koen Geens hatte sogar schon mal von 2040 gesprochen, zumal nach der Fassadenrenovierung noch die Restaurierung der Innenräume ansteht.

Der Justizpalast wird also mindestens für eine weitere Dekade eine Baustelle bleiben. Und damit eins mit dem Brüsseler Stadtbild, zu dem von blaugelben Zäunen umrahmte Baustellen fest gehören.

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US-News-Sendung „60 Minutes“: Hart und nicht fair

11 Jun 2026 17:55:00 +0200

US-News-Sendung „60 Minutes“: Hart und nicht fair

By Von Sebastian Moll

Mit der Zerstörung der CBS-Nachrichtensendung „60 Minutes“ geht ein weiteres Stück US-Pressefreiheit verloren. Sehr zu kümmern scheint das aber niemanden.

Als Scott Pelley am 1. Juni in die Belegschaftsversammlung der legendären Nachrichtensendung „60 Minutes“ ging, hatte er vor allem eines: Fragen.

In den Tagen zuvor waren einige seiner verdientesten Reporter-KollegInnen, darunter Cecilia Vega und Sharyn Alfonsi, gefeuert worden; und der neue Chef von 60 Minutes, Nick Bilton, hatte in einer scharfen E-Mail mitgeteilt, dass es nicht mehr 1968 – das Gründungsjahr von 60 Minutes – sei. Um das zu untermauern, erinnerte er daran, dass das Benzin nicht mehr 32 Cents pro Gallone koste.

Pelley, eine der verdientesten Figuren des investigativen TV-Journalismus in den USA, fühlte sich vor den Kopf gestoßen. So schildert er es jedenfalls ausführlich der New York Times im Interview.

Noch am Abend zuvor hatte er mit seiner Korrespondenten-Kollegin Tanya Simon zwei Emmy-Preise für herausragende Fernsehreportagen entgegengenommen. Das Publikum von 60 Minutes war in der laufenden Saison um 9 Prozent gewachsen, die Onlinepräsenz um 190 Prozent. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Mal 60 Minutes geschaut. Aus welchem Grund die neu eingesetzte Führung der Sendung offenkundig tiefgründige Umwälzungen plante, war Pelley deshalb rätselhaft.

O.k., Millennial

Antworten darauf bekam er in der Sitzung mit dem neuen Chef jedoch nicht. Stattdessen verlas Bilton, der sich vorher als Technologie-Korrespondent und Drehbuchschreiber verdingt hatte, von seinem Telefon ein vorbereitetes Statement ab, in dem unter anderem stand, dass „Fernsehen ein Eiswürfel ist, der schmilzt“, und dass die „Welt sich stark verändert“ habe, seit 60 Minutes vor 58 Jahren erstmals ausgestrahlt wurde.

Pelley konnte das nicht ertragen. Gerade waren seine vertrautesten, ältesten KollegInnen gefeuert worden und nun musste er sich von einem Millennial, der keine einschlägige Erfahrungen im Fernsehjournalismus hatte, erklären lassen, dass die erfolgreichste Nachrichtensendung aller Zeiten ein Anachronismus sei.

Pelley, seit 37 Jahren bei 60 Minutes, hörte sich das nicht zu Ende an. „Ihr seid gerade dabei, 60 Minutes abzuschlachten“, platzte es aus ihm heraus, bevor er den Raum verließ.

Tags darauf wurde dann auch Pelley gefeuert. Die Zukunft des Sendeformats, das mit gründlich ausrecherchierten Fernsehberichten und ausführlichen Interviews seit Jahrzehnten den politischen Diskurs des Landes bestimmt, ist ungewiss.

Weiß jemand, wie man Fernsehen macht?

Bilton behauptet zwar, dass er einen Haufen Ideen für 60 Minutes habe. Worin genau diese bestehen, weiß bislang jedoch niemand. Hinzu kommt, dass weder er noch die neue Chefin seines Senders, Bari Weiss, laut langjährigen Mitarbeitern von 60 Minutes wirklich wissen, wie man Fernsehen macht.

Natürlich könnte man sagen, dass 60 Minutes auf den ersten Blick angestaubt wirkt. Aus Marken-Gründen wird die Sendung, wie seit über einem halben Jahrhundert, mit einer tickenden Uhr eingeleitet.

Sowohl die Anmoderation als auch die je 20 Minuten langen Beiträge sind überaus konventionell. Der anhaltende Erfolg erklärt sich alleine aus dem Vertrauen in die Journalisten und die Integrität ihrer Arbeit. Immer wieder hat 60 Minutes Skandale wie etwa den Missbrauch von Gesichtserkennungssoftware, Folter in CIA-Gefängnissen oder Korruption bei der UN aufgedeckt. Die Interviews, denen sich zu stellen für US-Politiker Pflicht ist, waren immer hart, aber gut vorbereitet und fair.

So mag der wahre Grund für die Aufräumarbeiten bei 60 Minutes und seinem Sender CBS weniger sein, dass das Format zwar erfolgreich, aber auch etwas altbacken ist; das „Abschlachten von 60 Minutes“ scheint, auch wenn Scott Pelley das immer noch nicht wahrhaben möchte, eindeutig politisch: „Es ist ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit“, sagte Pelleys langjährige Kollegin Lesley Stahl, die noch nicht gefeuert wurde, sondern weiterhin versucht, von innen „irgendwie die Seele von 60 Minutes“ zu retten.

Fataler Vergleich mit Trump

Der Hintergrund für die Versuche, auf die journalistische Arbeit von CBS einzuwirken, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Die Muttergesellschaft von CBS, Paramount, wurde zu Beginn des Jahres von Skydance geschluckt, der Firma von David Ellison, die neben Filmen und TV-Serien vor allem Cloud-Dienste für die US-Regierung anbietet. Ellisons Vater Larry ist bekanntermaßen ein enger Vertrauter von Donald Trump.

Mitten in die Verhandlungen über die Fusion fiel eine Klage von Donald Trump gegen CBS, genauer gesagt gegen 60 Minutes. Angeblich hatte 60 Minutes ein Interview mit Kamala Harris so geschnitten, dass ihr dadurch politische Vorteile entstanden. CBS ließ sich auf einen Vergleich mit Trump ein und zahlte ihm 16 Millionen Dollar. Kurz darauf wurde die Fusion von der Rundfunkaufsicht genehmigt. Der Comedian Stephen Colbert nannte den Deal unverblümt eine Bestechung – woraufhin auch er seinen Sendeplatz verlor.

Als neue Chefin von CBS eingestellt wurde Bari Weiss, eine ehemalige New-York-Times Journalistin, die nach ihrer Kündigung bei der Times ihr eigenes „antiwokes“ Nachrichten-Portal „The Free Press“ gegründet hatte.

Weiss begann bei dem Nachrichtensender rasch mit Entlassungen und Neubesetzungen. Kritik an der Trump-Regierung wurde bei CBS immer rarer. Mit der Ikone 60 Minutes ging Weiss noch zurückhaltend um. Nun hat sie zugeschlagen.

Natürlich waren die Umwälzungen bei 60 Minutes nicht wirklich überraschend. Und doch hat sie viele Leute auf dem falschen Fuß erwischt. „Es ist, als hätte jemand deine Lebensgefährtin ermordet“, sagt Scott Pelley. Für Pelley, wie für viele amerikanische JournalistInnen und MedienkonsumentInnen, ist ein Leben ohne 60 Minutes nicht denkbar. Doch die Realität ist, dass 60 Minutes, wie man es kannte, wohl nicht mehr zurückkommt.

Der langsame Abschied von der Sendung ist indes nur ein weiterer, wenn auch überaus schmerzhafter Meilenstein auf dem Weg zur Einschränkung der Pressefreiheit in den USA. Wie Scott Pelley es in seinem New-York-Times-Interview sagte: „Ich bin Journalist geworden, weil ich an die Meinungs- und Pressefreiheit glaube. Ohne sie gibt es keine Demokratie.“ Nun ist Pelley im erzwungenen Vorruhestand, und die vierte Säule der Demokratie ist schwächer denn je.

Die größte Sorge für die Zukunft gilt nun dem TV Netzwerk CNN. CNN gehört wie CBS zu Paramount, die Zusammenlegung der beiden Sender ist beschlossene Sache. Die Zertrümmerung von CBS diente bereits der Vorbereitung dieser unheilvollen Vermählung. Mit der Gleichschaltung von CNN fiele dann die letzte Bastion unabhängigen Fernsehjournalismus.

Beinahe noch schlimmer als diese Tatsache ist jedoch der mangelnde Aufschrei der Öffentlichkeit. „Die Menschen scheinen die Bedeutung einer freien, unabhängigen Presse in unserer Demokratie nicht mehr wertzu schätzen“, sagt Lesley Stahl. Die Folgen eines fehlenden Machtkorrektivs wird man dann freilich schon spüren. Und sich verwundert fragen, wie es so weit kommen konnte.

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