taz.de - taz.de

Der Kampf um Rojava: Hoffnung ist kurdisch

25 Jan 2026 12:26:00 +0100

Der Kampf um Rojava: Hoffnung ist kurdisch

By Kolumne Prinzip Hoffnung von Daniela Sepehri

Der Kampf um Rojava: Hoffnung ist kurdisch

Schon wieder werden die Kurd:innen im Stich gelassen. Und wieder einmal von denen, die sich Freiheit und Demokratie auf die Fahnen schreiben.

Mal wieder lässt der Westen die Kurd*innen im Stich- deren Antwort und Reaktion wie schon immer Solidarität Foto: Murat Kocabas/imago

W iderstand ist Leben, lautet ein kurdisches Sprichwort. Für Kurd:innen ist das kein Pathos, sondern eine nüchterne Zustandsbeschreibung. Wer kurdisch ist, lernt früh, dass die eigene Identität etwas ist, das verteidigt werden muss – ein Leben lang.

Schon wieder werden die Kurd:innen im Stich gelassen. Wieder einmal von denen, die sich Freiheit und Demokratie auf die Fahnen schreiben: die USA, der sogenannte Westen. Dieselben Akteure, die sich noch vor wenigen Jahren auf die Schultern kurdischer Kämpfer:innen gestützt haben, als es darum ging, den IS zu besiegen. In Kobanê haben Kurd:innen nicht nur für ihr eigenes Überleben gekämpft, sondern auch für unsere Sicherheit. Unter einer Parole, die um die Welt ging: Jin Jiyan Azadî. Frau Leben Freiheit.

2022 wurde dieser Slogan durch die Proteste in Iran erneut zu einem globalen Aufschrei. Politiker:innen auf westlichen Bühnen riefen ihn solidarisch, bewegt, manchmal ein bisschen zu selbstzufrieden. Heute sieht dieselbe Welt dabei zu, wie Kurd:innen erneut angegriffen und vertrieben werden. Diesmal durch das islamistische syrische Regime, unterstützt von der Türkei.

„Eine Region, die einst ein Ort von Frieden und Brüderlichkeit war, wurde in eine Arena von Blutvergießen verwandelt“, sagt eine Frau aus Rojava, die anonym bleiben möchte. „Wie konnte es so weit kommen?“ Sie fragt nicht aus Naivität. Sie fragt, weil diese Frage weh tut. Weil sie uns meint.

Ihre Antwort lautet Widerstand

Wie also Hoffnung haben in all dem? Vor einigen Tagen kursierte ein Video eines Milizionärs, der grinsend mit dem abgeschnittenen Zopf einer getöteten Kurdin posierte. Kurdinnen weltweit flechten sich daraufhin die Haare und stellen ihre Videos in die sozialen Medien. Ihre kollektive Antwort auf Gewalt ist der Widerstand.

Wir haben die kurdischen Kämpferinnen oft romantisiert: diese starken Frauen mit Kalaschnikow und geflochtenem Haar. Was wir dabei oft übersehen: Dieser Widerstand kommt aus einem brutalen Überlebensinstinkt. Aus der Erfahrung, dass es niemand anderes tun wird, wenn sie es nicht selbst tun. „Wir haben keine andere Wahl als Widerstand zu leisten“, sagt die Kurdin aus Rojava.

Vielleicht ist das die eigentliche Hoffnung. Nicht die naive Vorstellung, dass alles gut wird, sondern die unbeirrbare Weigerung, sich brechen zu lassen. Aus Prinzip Hoffnung zu haben bedeutet, jetzt erst recht für Würde zu kämpfen. Hoffnung ist kurdisch.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Daniela Sepehri

Jahrgang 1998, lebt in Berlin. Freie Social Media Beraterin, Autorin und Journalistin mit den Schwerpunkten Iran, Migration, Antirassismus und Feminismus. Bachelorabschluss in Geschichte, Publizistik und Kommunikationswissenschaften an der Freien Universität Berlin.

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Wiederherstellende Moderne: Wie verhindern wir eine progressive Mehrheit?

25 Jan 2026 11:34:00 +0100

Wiederherstellende Moderne: Wie verhindern wir eine progressive Mehrheit?

By Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Wiederherstellende Moderne: Wie verhindern wir eine progressive Mehrheit?

Nicht die AfD ist das Problem, das gelöst werden muss, sondern die Bedürfnisse der Zeit sind es. Es braucht ordentliche konservative Politik.

Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90/Die Grünen) könnte genauso wenig „bei der CDU“ sein wie sein potenzieller Nachfolger Cem Özdemir Foto: Bernd Weißbrod/dpa

D ass faules und unsauberes Denken das größte Problem dieser Zeit ist, will ich nicht behaupten. Aber vielleicht ist das ja doch so. Gerade auch von unsereins. Womöglich sogar von mir. Man kann keine Probleme lösen, wenn man die Ursachen nicht verstanden hat. Und man kann keine „Zukunft gestalten“, wenn man nicht weiß oder wissen will, in welcher Gegenwart man lebt.

Das geht mir speziell dann durch den Kopf, wenn grüne Politikerinnen oder auch normale Menschen sich routiniert als „progressiv“ bezeichnen oder gar von „progressiven Mehrheiten“ reden. Die einen denken, dass ihre Leute das hören wollen, und die wiederum denken, dass man das halt bei ihrem Stamm sagen müsse, gerade in dieser schlimmen Zeit. Eigentlich denkt also niemand. Ah, doch – die große Mehrheit denkt: Bleibt mir bloß weg mit eurem Verständnis von „progressiv“. Zukunft hat eh geschlossen.

Ich würde aber argumentieren, dass es unsere Aufgabe ist, progressive Mehrheiten zu verhindern. Denn die einzige progressive Partei ist die rechtspopulistische bis rechtsextreme AfD. Sie will, wie ich sie verstehe, das Bestehende hinwegfegen, die liberale Demokratie, die pluralistische und vielfältige Gesellschaft, das diese Liberalität schützende Rechtssystem, seriös arbeitende Wissenschaft und Medien. Ich dagegen will, dass wir diese Dinge, dass wir unsere offene Gesellschaft behalten. Das ist eindeutig ein konservatives Bedürfnis.



Nicht die AfD ist das Problem, das gelöst werden muss

Um das Wort mal upzudaten: Konservativ ist nicht Heino, Jens Spahn und fetischhaftes Wurstgefresse. Konservativ ist eine zeitgemäße Kultur, die das Bewahren unserer gesellschaftlichen und planetarischen Grundlagen verbindet mit der Bereitschaft, sich innerhalb seines Systems für die dafür notwendigen Reparaturen zu engagieren – von der Bahn über die Parteien bis zu uns Medien.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Konservatismus auf der Höhe der Zeit

Es wird keine linksprogressive Moderne geben können, weil es dafür keine Welt gibt. Aber eine wiederherstellende Moderne ist möglich. Dafür kann man eine Mehrheit gewinnen, aber nur, wenn man eine neue Deutungshoheit über das Wort „konservativ“ erringt.

Noch eine These: Wir haben hier keinen „Rechtsruck“. Die meisten Leute haben kein Bedürfnis nach Hass und „Menschenfeindlichkeit“, sondern nach Halt, Sicherheit, Heimat, danach, dass ihr Alltag funktioniert und sie sich als Teil von etwas Gutem oder zumindest Ordentlichem spüren können. Armin Nassehi würde sagen, sie haben „konservative Bezugsprobleme“. Die muss man lösen. Das gilt für nahezu jede individuelle Identitätsvorstellung.

Deshalb kann eine liberaldemokratische Mehrheit nur durch ordentliche konservative Politik bewahrt werden. Das kann man übrigens alles aus dem Klassiker des neuen Konservatismus herauslesen, Winfried Kretschmanns „Worauf wir uns verlassen wollen“. Und nein, liebe Kurzdenker: Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg könnte genauso wenig „bei der CDU“ sein wie sein potenzieller Nachfolger Cem Özdemir. Eben genau nicht, weil die CDU den Konservatismus nicht auf die Höhe der Zeit und ihrer planetarischen Notlage bringen will oder kann.

To wrap it up: Nicht die AfD ist das Problem, das gelöst werden muss, sondern die Bedürfnisse der Zeit sind es. Ich würde deshalb vorschlagen, das Progressiv-Gequatsche mal schön zu lassen, den Konservatismus zu übernehmen und so upzudaten, dass die Bedürfnisse der Zeit erfüllt werden können. Das heißt nicht, dass wir progressive Bedürfnisse aufgeben müssten. Wir müssen sie lediglich zu konservativen Bedürfnissen machen. Das klingt lapidar, aber das ist seit 1968 der einzige Weg, der funktioniert.

Gemeinsam für freie Presse

Peter Unfried

Chefreporter der taz

Chefreporter der taz, Chefredakteur taz FUTURZWEI, Kolumnist und Autor des Neo-Öko-Klassikers „Öko. Al Gore, der neue Kühlschrank und ich“ (Dumont). Bruder von Politologe und „Ökosex“-Kolumnist Martin Unfried

Mehr zum Thema

10 Wochen taz + Sachbuch „Autoritäre Rebellion“

Gegen Rechtsruck hilft Linksblick

Zeiten wie diese brauchen Seiten wie diese: unabhängig, konzernfrei und mit klarer Kante gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsruck. Teste jetzt die taz und erhalte das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Rechtsextremismus-Experten Andreas Speit als Prämie.

Das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Andreas Speit als Prämie
Die wochentaz jeden Samstag frei Haus + digital in der App
Die tägliche taz von Mo-Fr digital in der App
Zusammen für nur 28 Euro

10 Wochen taz + Buch „Autoritäre Rebellion“

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Partys im Außenlager Buchenwald: Dieser Prinz vermietet ein KZ an rechte Rocker

24 Jan 2026 19:59:00 +0100

Partys im Außenlager Buchenwald: Dieser Prinz vermietet ein KZ an rechte Rocker

By Aus Leipzig Yasemin Said

In Leipzig war ein Außenlager des KZ Buchenwalds. Der heutige Besitzer vermietet die Immobilie an rechte Rocker. Wann wird sie zum Gedenkort?

R ot-pinkfarbenes Licht flutet den Raum, in seiner Mitte ragen zwei Tabledancestangen auf Podesten in die Höhe. Hunderte Männer in Lederkutten stehen davor und starren Tänzerinnen an. Der Old Lions MC hat zu einer Party in die Kamenzer Straße eingeladen. Wo die Rocker feiern, befand sich vor 80 Jahren ein Zwangsarbeitslager der Nationalsozialisten.

Das Gelände im Leipziger Osten war bis 1945 das größte Frauenaußenlager des KZs Buchenwald. Eigentümer ist heute Prinz Ludwig von Preußen, der an Kampfsportneonazis und rechtsoffene Rockerklubs vermietet. Für den sächsischen Verfassungsschutz handelt es sich um eine „rechtsextremistisch genutzte Immobilie“. Als die Stadt Leipzig das Haus zurückzukaufen versuchte, forderte der Eigentümer zehn Millionen Euro. Für die Öffentlichkeit oder erinnerungskulturelle Zwecke ist das Gebäude verschlossen.

Ein neues Gutachten könnte das jetzt ändern. Denn seit Herbst vergangenen Jahres steht die Kamenzer Straße 12 unter Denkmalschutz. Dafür hatten Initiativen wie die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig lange gekämpft. Der durch das Gutachten bewirkte neue Status als Kulturdenkmal legt fest, dass das Gebäude erhalten und öffentlich zugänglich gemacht werden muss. Daran habe der Eigentümer auch Interesse, sagt die Stadt Leipzig. Doch der widerspricht und lässt Zweifel aufkommen, ob das neue Gutachten wirklich die Verheißung auf ein angemessenes Erinnerungskonzept ist – oder am Ende nur heiße, bürokratische Luft.

Die Geschichten über die Nutzung des ehemaligen KZ-Außenlagers, seit Ludwig Prinz von Preußen Eigentümer ist, sind üppig. Kurz nachdem er das Gelände 2008 kauft, entwickelt es sich zum neuen Neonazizentrum der Stadt. In Leipzig ist bekannt, dass der Eigentümer in den 1990ern selbst wegen einer rechts motivierten Straftat im Gefängnis gewesen ist. 2007 benennt sich Ludwig K. in Prinz Ludwig von Preußen um. Der rechtsextreme Boxklub Imperium Fight Team trainiert jahrelang in der Kamenzer Straße 12, danach, mit einer Hakenkreuzflagge an der Wand, das Sin City Boxgym. Im ersten Obergeschoss kleben davon noch die Sticker an den Fenstern.

An diesem nassen Dezembertag öffnet Peter Runzel das erste Mal der Presse die Tür. „Und was haben Sie vermutet, was Sie hier sehen?“, fragt er freundlich, als er durch das Tor geht. „Irgendwelche SS-Runen?“ Runzel, der rauchend über den Innenhof läuft, sei als „väterlicher Ratgeber und Consulaire des Prinzen“ berufen worden, für den Eigentümer zu sprechen. Der habe sich aufgrund der negativen Berichterstattung zurückgezogen. Auch Runzel misstraue der Presse und möchte unter seinem echten Namen nicht genannt werden. Er erwähnt mehrmals im Gespräch, dass er einer sei, „der mit allen Seiten redet“. Dann erzählt er, wie das Gebäude in die Hände von Prinz Ludwig von Preußen kam. Dass sie um die Geschichte des Hauses wussten; dass es damals egal war.

Wo heute rechte Rocker Party machen, waren einst Hallen des KZ Buchenwald, die mit Gefangenen überbelegt waren Foto: Leon Joshua Dreischulte

„Rechtsfreier Raum“

Der Hinterhof ist voller Pfützen. Auf der linken Seite verlängert ein neuer Holzanbau das Dach, ihm gegenüber stehen Tonnen und Garagen, in denen zu spanischer Musik geschweißt wird. Entlang des Holzdachs, auf einer Metalltür, steht in roter Frakturschrift „VR Brigade“. Zwei Brüder tunen hier laut Runzel ihre Autos. Wie steht es um die politische Ideologie des Eigentümers, wenn dieser in seiner Jugend als Neonazi auffällig war und weiterhin an Rechte vermietet?

„Das mit dem Nazizeug war kurz nach ’89, da war Leipzig ein rechtsfreier Raum“, sagt Peter Runzel, als er das Gebäude betritt, „aber das sind alles alte Geschichten.“ In den letzten Jahren, so beschreibt es Runzel, habe sich sehr viel geändert. Ein afghanischer Kulturverein feiere auf dem Gelände regelmäßig Feste – „ ‚Habibi‘ nennen wir den“, sagt Runzel –, und an eine libanesische Entrümpelungsfirma werde auch gerade vermietet.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Weiter den Gang entlang findet sich eine Tür mit einem DIN-A4-Zettel, darauf ein Wappen. „Das ist ein privater Raum vom Prinzen, wenn er von der Jagd kommt, damit er sein Wild zerlegen kann“, sagt Runzel. Wenn von Preußen mit seinem Waffenschein registriert sei, sei das ja ein Zeichen dafür, dass „juristisch alles sauber“ und er ein rechtschaffener Bürger sei.

Es ist unklar, wie tief von Preußens Verstrickungen in der rechten Szene heute noch sind. Der Dauermieter des Gebäudes, der Motorradklub Old Lions MC, ist jedenfalls nicht gerade unpolitisch. Die Verbindungen zwischen Rechtsextremismus und der kriminellen Motorradklubszene sind vor allem in Leipzig etabliert. Sie überkreuzen sich mit organisierter Kriminalität, Zwangssexarbeit und Drogenhandel, sagt das Counter Extremism Project aus Berlin.

Der Motorradklub macht kein Geheimnis daraus, dass er in der Kamenzer Straße feiert. Auf Facebook steht „New Area, 500 qm“ neben der Zeichnung einer halb nackten Frau, die ihren Hintern an eine Tabledancestange drückt. Das Plakat des Old Lions MC wirbt für eine Party mit „Essen, Trinken, Musik und Girls“, darunter die Adresse: Kamenzer Straße 12. Die Fotos, die danach auf Facebook gepostet werden, zeigen die Tänzerinnen vom Anfang des Textes.

Auf den Kutten der Besucher*innen ist die Aufschrift „Devil Hogs MC Germany“ mit einem abgewandelten Reichsadler zu sehen. Mitglieder von Stahlpakt tragen Reichsadler als Kettenanhänger und haben Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe Blutlinie Germania. Die Eastside Rowdys, ebenfalls auf den Fotos zu finden, bezeichnet der sächsische Verfassungsschutz als „herausragende Vertreter“ des subkulturell geprägten Rechtsextremismus.



In den vergangenen Jahren wurden die Stimmen derer laut, die die Vermietung an Rechte in einem Gebäude mit dieser Vergangenheit kritisieren

In den vergangenen Jahren wurden die Stimmen derer laut, die die Dauervermietung an Rechte in einem Gebäude mit dieser Vergangenheit kritisieren. Darunter Isabel Panek mit der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig. Der Verein engagiert sich dafür, die Spuren des Nationalsozialismus auf dem ehemaligen Gelände und der Stadt sichtbar zu machen. Die Hugo Schneider AG, kurz HASAG, war einer der größten Rüstungskonzerne während des Zweiten Weltkriegs. Innerhalb von fünf Monaten wurde das Gelände der Kamenzer Straße 10 und 12 das größte Außenlager von Buchenwald für Frauen. 5.000 weibliche und 700 männliche Gefangene stellten unter Zwang Munition und Panzerfäuste her, viele von ihnen waren Juden:Jüdinnen aus dem besetzten Polen und Ungarn.

wochentaz

Der graue Bau, in dem Panek und ihre Kolleg*innen arbeiten, ist klein und 20 Minuten zu Fuß von der Kamenzer Straße entfernt. Manchmal sitzen hier eng an eng ganze Schulklassen, denen das Team der Gedenkstätte von der Geschichte der Zwangsarbeit erzählt. Seit mehreren Jahren ist Panek in dem Verein aktiv, sie wird weder müde, von ihrer Arbeit zu erzählen, noch sie zu machen. „Wir haben jetzt auch eine interaktive Karte zu Orten von NS-Zwangsarbeit, da kann man sich durchklicken“, sagt Panek und holt im selben Atemzug den neuen Newsletter hervor.

Für jede Zielgruppe, jeden Kontext das richtige Bildungsmaterial. „Wir suchen nach größeren Räumlichkeiten, und es gab mal die Idee, in die Kamenzer Straße 12 zu gehen“, sagt Panek. „Aber nicht bei dem jetzigen Eigentümer. Und: Das ist ein Riesengebäude und muss saniert werden.“ Die horrenden Preisvorstellungen des Eigentümers hätten dann besiegelt, dass das nicht passieren werde, weil das weder Stadt noch Gedenkstätte zahlen könnten.

Auf dem Gelände des Zwangsarbeitslagers selbst war bisher niemand aus dem Team der Gedenkstätte. Aber sie haben ein Dossier erstellt, das zeigt, was in dem Partyraum der Rocker zu Zeiten des Lagers war: Hallen, die mit halbhohen Trennwänden in 23 sogenannte Blöcke unterteilt und mit Gefangenen überbelegt waren. Eine Etage darunter: Krankenrevier, Schreibstube, Küche und Speiseraum. „Wir haben über viele Erinnerungsberichte, die es von den Frauen und Überlebenden gibt, sehr detaillierte Schilderungen, wie es in dem Gebäude aussah“, erzählt Panek.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Viele der Gefangenen hatten bereits mehrere Jahre im System der Konzentrations- und Zwangsarbeitslager hinter sich. Es herrschten katastrophale Zustände, willkürliche Gewalt der KZ-Aufseher*innen, schlechte Hygiene und Mangelernährung. In regelmäßigen Selektionen wurden schwache, kranke und schwangere Gefangene auf Todestransporte in die Lager Auschwitz und Ravensbrück abgeschoben und ermordet.

„Erinnerungskultur wird erkämpft“

Blick auf den Firmenhauptstandort der HASAG Anfang der 1940er Jahre Foto: Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig

Dass die Gewaltverbrechen des Zwangsarbeitslagers nicht nur in der Theorie, sondern in vorhandenen Spuren zu finden sind, ist erst seit letztem Jahr klar. In einem unveröffentlichten Kurzgutachten, das der taz vorliegt, ist dokumentiert, dass spezifische Räume und Einrichtungen des Zwangslagers lokalisiert werden können. Stufen und Wandfliesen seien erhalten und zeigten teilweise die Überbelegung des Lagers; und vor allem sei es das einzige erhaltene Massivgebäude der HASAG Leipzig.

Es ist nicht das erste Gutachten dieser Art. Das Landesamt für Denkmalschutz mit Sitz in Dresden lieferte vor fünf Jahren eine erste Einschätzung. Aber darin wird dem Gebäude keine Denkmalwürdigkeit zugesprochen. Laut Panek und ihren Kolleg*innen sei das vor allem der Tatsache geschuldet, dass das Landesamt das Gelände der Kamenzer Straße 12 nicht betreten hat. „Wir wussten, dass die Begehung nur von außen stattgefunden hat, und wir sind davon ausgegangen, dass, wenn man das mal richtig untersucht, man da sicherlich noch Spuren findet“, sagt das Team der Gedenkstätte.

Der taz liegen Hinweise vor, die vermuten lassen, dass die Begehung nicht stattgefunden hat, weil Mitarbeitende des Landesamts aus Dresden „Angst hatten“. Auf Anfrage dementiert das Landesamt diesen Vorwurf. Nach dem damaligen Kenntnisstand habe bei dem Gelände keine Denkmaleigenschaft vorgelegen, dadurch „bestand für die Denkmalschutzbehörden […] kein Betretungsrecht“, schreibt die Pressestelle.

Den historischen Wert des Gebäudes erkennt die Stadt Leipzig wiederum unabhängig vom Landesamt an und versucht, vom Eigentümer das Haus zu kaufen. Laut Peter Runzel seien diese Verhandlungen eine Mail und zwei Telefonate gewesen. Prinz Ludwig von Preußen fordert damals 10 Millionen Euro, die Stadt lehnt ab, Verhandlung gescheitert.

„Die letzten Jahrzehnte wurde die Erinnerungsarbeit an den NS – fernab von Gedenktagen – von der Zivilgesellschaft getragen. Aber es ist auch eine Aufgabe der Stadt“, sagt Isabel Panek frustriert. Auch wenn die Zivilgesellschaft immer den ersten Schritt machen müsse, denn „Erinnerungskultur wird erstritten und erkämpft“, fügt sie hinzu. Panek erzählt von der Erinnerungsstele in der Kamenzer Straße, die im Sommer 2022 eingeweiht wurde. Der Oberbürgermeister Burkhard Jung stand an diesem Julitag lächelnd neben Panek, während er anmerkte, „öffentliche Gelder“ dürften „nicht in die Hände von Rechtsextremen“ gelangen. Panek erinnert sich an den Tag, zuckt mit den Schultern. „Das ist natürlich auch für uns ein Dilemma. Wir wollten auch nicht, dass Gelder an solche Strukturen gehen.“

Sichtbare Spuren des Lagers

Trotzdem ist das Team der Gedenkstätte kaum verwundert darüber, dass die Stadt danach nicht weiterversucht, einen Eigentümerwechsel zu erreichen. „Natürlich ist das KZ-Außenlager kein positiver Bezug in der Geschichte.“ Es gebe zur Geschichte des Nationalsozialismus sehr wenig in der Stadt, das Interesse an Erinnerungsarbeit beziehe sich meist auf die Zeit ab 1989. Gleichzeitig seien einzelne Personen in der Stadtverwaltung da sehr hinterher und unterstützend, mit ihnen arbeiten Panek und ihre Kolleg*innen seit Jahren eng zusammen.

Dafür, dass das neue Gutachten erstellt wird, kämpfte die Gedenkstätte mit Abgeordneten der Leipziger Linken und der CDU. Im September 2024 wird im Stadtrat beschlossen, ein externes Team die Gebäude besichtigen zu lassen. Als das Kurzgutachten im Oktober 2025 dem Kulturausschuss vorgestellt wird, bestätigt es die Vermutung der Gedenkstätte – vor allem, dass sichtbare Reste und Spuren des Lagers vorhanden sind.

Zwei Brüder tunen hier laut Runzel ihre Autos Foto: Leon Joshua Dreischulte

„Der Keller ist zum großen Teil komplett begehbar“, sagt Peter Runzel im Untergeschoss des Hauses, das wie eine Baustelle aussieht. Das grelle Licht flackert kurz auf und erhellt dann einen langen Gang, weiter hinten hören die Schalter auf zu funktionieren. Mit der Taschenlampe seines Handys leuchtet Runzel auf Papierstapel, die in der Ecke eines sonst leeren Raumes liegen, „das ist die Dokumentation von dem Betrieb, der während der DDR hier drin war“, sagt er. Mit der Historikerin aus Dresden sei Runzel auch hier gewesen. Anke Binnewerg, die das neue Gutachten angefertigt hat, war mehrere Tage mit Team und Kamera auf dem Gelände, von Preußen und Runzel hatten sie durch die Räume geführt. Fotos zeigen den Keller, in dem Runzel jetzt mit seiner Handytaschenlampe steht. Auf einem davon zeichnen sich auf dem Boden Abdrücke einer ehemaligen Desinfektionsanlage des Zwangslagers ab.

Die Stadt Leipzig teilt auf Nachfrage mit, dass sie nicht vorhat, das neue Gutachten zu veröffentlichen, es diene als Arbeitsgrundlage. Das Landesamt in Dresden sei der Einschätzung aber schon gefolgt und habe das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt. Und: „Das Gutachten liegt auch dem Eigentümer vor.“ Er wolle das Gebäude für erinnerungskulturelle Zwecke öffnen und befinde sich dafür im Austausch mit der Gedenkstätte für Zwangsarbeit.

Weder Peter Runzel noch die Gedenkstätte bestätigen, dass sie im Sinne einer zukünftige Nutzung in Kontakt wären. Isabel Panek schüttelt heftig den Kopf auf die Frage, ob sie mit dem Eigentümer jemals ins Gespräch gehen würden. „Nicht mit dem Hintergrundwissen, was wir haben“, sagt sie. „Das bringt uns jetzt natürlich in keine gute Situation, wenn man sagt, dass der Eigentümer mit uns in Verhandlungen steht.“ Es sei laut Panek aber die Verantwortung der Stadt, die Weichen für eine mögliche Nutzung zu stellen.

„Nicht unsere Verantwortung“

„Der Prinz ist jetzt Familienvater. Wenn’s nach dem geht, kann die Stadt das Gelände kaufen, und er verlässt die Stadt“, sagt Runzel. Er zeigt auf die Tapete, die sich löst. „Das Gebäude ist in einem schlechten Zustand, da muss man einiges machen. Wir haben schon das Gefühl, die Stadt will uns ausbluten lassen.“ Schon öfter hätten sich Interessierte an von Preußen gewandt, um die Immobilie zu kaufen oder zu mieten. Darunter auch „eine einschlägige Partei und ein Verlag“, um eine „Kaderschule“ zu gründen.

Aus Angst vor zu viel Gegenprotest habe von Preußen damals abgelehnt, ein anderes Mal habe die Stadt einen chinesischen Investor davor gewarnt, das Gebäude zu kaufen. „Aber am Ende, wenn der Druck zu groß wird und ein konstruktives Gespräch nicht mehr möglich ist, gehen wir halt zu denen, die mit uns reden“, sagt Runzel.

Dass das neue Gutachten und die Einstufung des Gebäudes als denkmalgeschützt eine neue Ära für die Kamenzer Straße einläuten könnte, scheint unwahrscheinlich zu sein Runzel sagt, er wisse, dass der neue Denkmalschutz bestimmte bauliche Vorschriften festlege. „Ich habe mal nachgeschaut“, sagt von Preußens Ratgeber, „wir müssen bei Umbauten ein bisschen mehr beachten, aber sonst ändert sich für uns nichts.“

„Wir haben mit dem Denkmalschutz eine bessere Handhabe“, sagt die Pressestelle des Landesamts, „aber der Eigentümer hat Spielräume.“ Wenn man ein Kulturdenkmal besitze, müsse man es pfleglich behandeln, denkmalgerecht erhalten und vor Gefährdung schützen. „Starre Handlungskonzepte“ gebe es jedoch keine. Vor allem bei privaten Eigentümer*innen seien diese Vorschriften eher als Empfehlungen zu verstehen.

So auch der Paragraf über die öffentliche Zugänglichkeit „im Rahmen des Zumutbaren“. Was Öffentlichkeit bedeutet und wer diese ist, das darf von Preußen selbst entscheiden, und sei es nur, dass er einmal im Jahr fünf Fachleuten Zutritt zur Kamenzer Straße gewährt.

Am Ende der Begehung steht Peter Runzel vor dem Hintereingang und schnippt seine halb gerauchte Zigarette in eine Pfütze. Ob es was mit ihnen macht, dass hier mal so viel Gewalt passiert ist; ob es dazu führe, dass man das thematisieren will? „Es ist ja nicht unsere Verantwortung. Wir haben keinen pädagogischen Auftrag, wir machen Vermietung“, sagt Runzel. Bis heute habe sich niemand, weder die Stadt Leipzig noch das Landesamt für Denkmalschutz aus Dresden, mit dem neuen Gutachten oder damit, was das jetzt genau heiße, an sie gewandt.

Generated by Readability.php.

Künstliche Intelligenz im Straßenverkehr: Wie Griechenland seine Autofahrer disziplinieren will

24 Jan 2026 20:05:00 +0100

Künstliche Intelligenz im Straßenverkehr: Wie Griechenland seine Autofahrer disziplinieren will

By Aus Athen Ferry Batzoglou

Künstliche Intelligenz im Straßenverkehr: Wie Griechenland seine Autofahrer disziplinieren will

In Athen hängen nun acht KI-unterstützte Verkehrskameras. Sie zeichnen etwa Rotlichtverstöße auf – und stoßen in der Bevölkerung auf gemischte Gefühle.

Bringt so manchen Autofahrer in Athen in Rage: Eine KI-Kamera, seit kurzem in Betrieb Foto: Ferry Batzoglou

Vassilis Vassilopoulos nimmt kein Blatt vor den Mund: „Es kann nicht sein, dass man ständig unter Beobachtung steht. Was soll das alles? Und dann noch mit KI! Geht’s noch?“. Der 58-jährige Grieche hat seinen betagten kleinen Renault an diesem kalten Januartag vor einem Schlüsseldienst an der Kreuzung von Mesogeion-Straße und Halandri-Straße geparkt. Es ist eine der am stärksten frequentierten Verkehrsadern in der griechischen Vier-Millionen-Metropole Athen.

Was Vassilopoulos auf die Palme bringt, ist nur bei näherem Hinsehen zu erkennen: an einem im begrünten Mittelstreifen errichteten Lichtmast ist eine nagelneue KI-Kamera installiert. Sie ist eine der „intelligenten“ Kameras, die unter der Ägide des Athener Digitalministeriums fortan an acht „Hochrisikostellen“ im Großraum Athen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung erfassen. Im Dezember begann die Pilotphase, Ende Januar beginnt nun die offizielle Inbetriebnahme.

Wie der Athener Digitalminister Dimitrios Papastergiou im Vorfeld hervorhob, verfügen diese Kameras „über fortschrittliche KI-Algorithmen“. Sie können Rotlichtverstöße, die Geschwindigkeit der Fahrzeuge, die Nutzung von Smartphones, das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts sowie das Nichttragen eines Helms erkennen. Die Vorfälle werden in Echtzeit auf einem Live-Überwachungs-Dashboard angezeigt.

Vassilis Vassilopoulos, 58 Jahre alt, findet die Kameras unmöglich Foto: Ferry Batzoglou

Geplant ist die einheitliche digitale Erfassung von Verstößen. Dies soll die Erkennung, Bearbeitung und Bußgeldverwaltung drastisch beschleunigen. Die Verkehrssünder erhalten die Bußgeldbescheide direkt im digitalen Bürgerportal gov.gr sowie via Textnachricht. Dazu gibt es auch Bilder des Verstoßes. Wer Einspruch einlegen will, hat dies binnen 13 Tagen zu tun – digital, versteht sich. Die Zahlung der Bußgelder erfolgt elektronisch. Strafen und Punkte werden automatisch in das griechische E-Verkehrszentralregister (SESO) eingepflegt. Führerscheine können sofort digital entzogen werden.

„Die KI macht auch Fehler“, sagt ein SUV-Fahrer

Bereits in der Pilotphase registrierten die KI-Kameras eine Vielzahl von Verstößen. In nur vier Tagen, vom 16. Dezember bis zum 19. Dezember, registrierte alleine eine der acht KI-Kameras in Attika über eintausend Verstöße gegen das Handy- und Sicherheitsgurtgesetz sowie etwa 800 Geschwindigkeitsüberschreitungen, ohne dass dies damals geahndet wurde. Doch nun wird es ernst. Denn seit Montag werden die fälligen Bußgeldbescheide digital versendet.



Die KI-Kameras wirken schon. Davor hat nur die Hälfte der Autofahrer ihren Gurt angelegt. Nun sind es die allermeisten

Thanos Mavris, Taxifahrer in Athen

Vassilopoulos schüttelt den Kopf. „Wer nicht fahren kann, der kann nicht fahren. Die Leute müssen besser geschult werden.“ Ins gleiche Horn stößt Michalis Doukas. Der 38-Jährige steigt in seinen weißen SUV ein. „Ich will sehen, ob das überhaupt funktioniert. Die KI macht auch Fehler. Was ist, wenn ich dafür geahndet werde, dass ich beim Fahren angeblich mit dem Smartphone telefoniert habe, während ich bloß den Touchscreen in meinem Auto bedient habe?“ Seine Partnerin Irene auf dem Beifahrersitz nickt.

Das sieht Thanos Mavris anders. Der 29-jährige Taxifahrer wartet an einem nahegelegenen Taxistand auf Kundschaft. Die KI-Kameras findet er gut. „Die Angst vor den Geldstrafen spielt eine große Rolle“, sagt er der taz. Ein normales Gehalt in Athen liege bei 750 oder 800 Euro netto im Monat, so Mavris. „Wer will da schon 350 Euro Geldstrafe für das Fahren ohne Gurt oder ohne Helm oder für die Nutzung des Handys zahlen?“

Ein Fahrgast steigt in sein Taxi. Thanos Mavris, der täglich zehn Stunden am Steuer sitzt, fügt noch hinzu: „Die KI-Kameras wirken schon. Davor hat nur die Hälfte der Autofahrer ihren Gurt angelegt. Nun sind es die allermeisten. Fast alle Motorradfahrer tragen jetzt einen Helm. Vorher war das noch ganz anders.“

Hellas steht bei Verkehrstoten in der EU auf Platz drei

Doch nicht nur die ominösen KI-Kameras sollen die Zahl der hiesigen Verkehrsunfälle drastisch verringern. Bis Juni werden im Großraum Athen 388 neue Kameras installiert sein, die indes ausschließlich Rotlichtverstöße festhalten werden. Für die Finanzierung sorgen EU-Gelder. In ganz Hellas sind etwa 2.500 neue Kameras vorgesehen, darunter 2.000 fest installierte Kameras an unfallreichen Stellen sowie 500 Kameras in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Überwachung von Verstößen gegen die Busspurregelung.

Im Gesamtjahr 2024 zählte Griechenland 665 Verkehrstote, im vorigen Jahr waren es 522. Hellas lag 2024 in der EU hinter Rumänien und Bulgarien auf Platz drei mit Blick auf die Zahl der Verkehrstoten in Relation zur Gesamtbevölkerung. Künftig sollen die KI-Kameras für mehr Verkehrsdisziplin sorgen. Und so Leben retten.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Britische Poesie: Von der Pflicht, untröstlich zu bleiben

25 Jan 2026 10:37:00 +0100

Britische Poesie: Von der Pflicht, untröstlich zu bleiben

By Von Konstantin Ames

Britische Poesie: Von der Pflicht, untröstlich zu bleiben

Lyrikerin Fran Lock hat einen Hybrid aus Essay und Poesie geschrieben. „Manifest für eine Arbeiter:innenklassenpoetik“ knüpft an widerständige Traditionen an.

Hexen gelten Fran Lock als Blutzeugen weiblicher Selbstbehauptung, wobei sie das Motiv ins Queere erweitert Foto: Gemini/imago

Als Renate Rasp gegen Ende der 1970er zeitweise nach Cornwall emigrierte, war das auch eine Reaktion auf die ausbleibende Emanzipation im Gefolge von 1968. Eine Feministin hatte nach dem Anspruch Rasps eine Hexe zu sein; im zweiten Gedichtband „Junges Deutschland“ der 2015 in München verstorbenen Dichterin findet sich ein Epigramm: „Warum haben sie Hexen verbrannt? / Es waren die ersten intelligenten Frauen […] Sie wußten mehr von der Treue / als die Ehefrau, die keinen Seitenblick wagt […] Mit der Weisheit / von Jahrtausenden lebten sie / alterslos unter Alten“.

Gegenwartsgedichte aus dem Land der Brüder Grimm kommen zwar kaum ohne Anleihen beim Märchen aus, aber die Apologie der Hexenfigur ist anscheinend passé; anders bei Fran Lock (Jahrgang 1982), Aktivistin und für diverse renommierte Preise nominierte Lyrikerin aus Kent: „der menschliche anzug im namen / der gastfreiheit, zerlegt. lauf! / und schau die vielen glühenden / schenkel auf dem scheiterhaufen. willst / sie wiegen auf einer trage in schlaf. / willst einen nachtrunk aus teer“.

Hexen gelten Lock wie Rasp als Blutzeugen weiblicher Selbstbehauptung; nur dass Lock auf das Heroinenhafte komplett verzichten kann und folgerichtig erweitert: „die körper von queeren, gypsies, krüppeln, schwarzen, fetten, armen, frauen sind unvermeidlich politisiert, bevor wir auch nur den mund aufmachen“.

Das Buch

Fran Lock: „Manifest für eine Arbeiter:innen-klassenpoetik“. Roughbooks, Schupfart, Berlin, Buenos Aires 2025. 92 Seiten, 14 Euro.

Es mangelt dem Original, und konsequenterweise der skrupulösen Übersetzung, allerdings ein wenig an einem kolloquialen Moment, das etwa der im Jahr 2019 in Berlin zu Tode gekommene Dichter Sean Bonney Ende der 2000er Jahre in seinem „Rimbaudbrief“ („Letter on Poetics“) von Lyrik forderte; und das er mit beeindruckender Bühnenpräsenz, aber auch im Netz, verkörperte.

Marxisten und Bourgeoisie

In der Bonney gewidmeten Elegie „Trost“ („Consolations“) erinnert Lock an den Marxisten, als den Bonney sich selbst sah, angemessen unsentimental: „süd-london is düsteres ansuchen des amphetamins. öffne / nicht die tür! würdest du nicht sagen, der albtraum habe ein anrecht / auf verachtung?“ – Die von Bonney bevorzugte Kampfvokabel „Bourgeoisie“ heißt bei Lock „menschlicher Anzug“; wo Bonney „bürgerliche Antikommunikation“ geißelte, spricht Fran Lock, akademisch moderierter, von „sprache des konsums“.

In der effektvollen Verwendung kraftmeiernder Genitalität nehmen sich Bonney- und Lock-Gedichte wenig. Vielleicht ist es ungerecht, darin wenig mehr als einen Konservatismus radikaler Antibürgerlichkeit sehen zu können.

Ein markanter Unterschied folgt aus der offensiven Art, in der Lock vermeintlich randständige, in der Poesie selten behandelte Kulturphänomene, etwa „Wunde“ oder „Verwitterung“, in ihre Poetik aufnimmt: „wenn ich sage, ich möchte, dass meine leser:innen nicht nur meine hässlichkeit, sondern auch meine missbildungen übernehmen, wirst du mich dann genug lieben, um zu verstehen, dass es sich dabei nicht um eine metapher handelt?“



In die illustre Reihe von Rosemarie Waldrop, Elke Erb und Mara Genschel passt diese Autorin gut

„queer ist / beides. orientierung / und gemeinschaft.“

Durch den stetigen Wechsel von essayistischen und poetischen Texten stellt sich nie Monotonie ein, dafür finden sich jede Menge mitreißende Zeilen wie diese: „queer ist / beides. orientierung / und gemeinschaft. / das kleid ist beides, / evangelium vom versagen / eines engels, und schmutz / in einer schnittwunde“. Die übersetzerische Zusammenarbeit von Matthias Kniep, Programmleiter im Berliner Haus für Poesie, und Léonce Lupette, frankodeutscher Dichter und Wahlargentinier, schafft es, den Gestus des Manifests im Deutschen neu zu inszenieren.

Dann darf es auch mal „schoß“ sein für „crotch“. Ob das nun eine Glättung ist oder bloß unpornöser, bleibe dahingestellt. Im Fall von „britpop’s blairite aubade“ dürfte es sich um eine kämpferisch gemeinte Ansage gegen den Alltagsmachismo des Oasis-Albums „What’s the Story (Morning Glory)“ handeln, es käme als „Morgenständchen blairistischer Britpopper“ besser zum Tragen als die im Buch gewählte Lösung.

Möglicherweise wäre ein Übersetzerkollektiv da und dort der Bissigkeit des Originals noch etwas näher gekommen. Wobei einige Fleischwunden bereits im Original eitrig sind. Die Ausgrenzung von queeren Lebensentwürfen durch klassistisches Spießbürgertum anzuprangern, wird immer die Zustimmung progressiver Kräfte finden. Wo die Arbeiter:innen-Poetikerin in tumben Kinderhass und Schnoddern gegen Regierungspolitik („gipfel liberaler scheiße“) verfällt, wird es fahl.

Unter den flatternden Fahnen der Systemfeindschaft („dieses land ist der feind“) schlankweg mit einer staatstragenden Institution des deutschen Literaturbetriebs zu kooperieren, das ist auch nicht unbedingt „radikal“ (Klappentext).

Avancierte Lyrik bei Roughbooks

Unzweifelhaft wurde der richtige Verlag für dieses schroffe Buch gewählt: Roughbooks. In Urs Engelers Reihe erscheint seit 15 Jahren avancierte Lyrik beispielsweise von Rosemarie Waldrop, Elke Erb und Mara Genschel.

In diese illustre Riege passt Fran Lock ganz gut: „die idee muss aber sein, ihnen gegen den strich zu gehen, unverdaulich zu werden für den literarischen mainstream. es ist unsere pflicht, untröstlich zu bleiben, unerlöst, wütend, ungezähmt“; das Ziel der poetologischen Anstrengungen ist sympathischerweise „eine art prolliger schund-modernismus“ und „eine poesie, die den fluch unseres konservativen englischen kanons verdreifacht an den absender zurückschickt“.

Mit stupenden Findungen („hedge-born“, „human suit“) eröffnet Fran Locks Hybrid aus Essay und Poesie eine Werkstatt voller unlyrischer Lyrik und passionierter Kritik.

🏳️‍⚧️ SHANTAY. YOU PAY. 🏳️‍🌈

Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört
Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
Mit Zukunftsteil zu Klima, Wissen & Utopien
Mit Regionalteil „Stadtland“ für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole

10 Wochen für nur 10 Euro

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Der Hausbesuch: Elternliebe macht stark

24 Jan 2026 20:05:00 +0100

Der Hausbesuch: Elternliebe macht stark

By Von Marietta Meier

Ihren Glauben hat sie von einer Nonne, ihr Selbstbewusstsein von ihren Adoptiveltern, ihre Karriere ist selbst gemacht. Zu Besuch bei Dorothea Böhm.

Erinnerungsstücke geben Dorothea Böhm ein Gefühl von Heimat Foto: Quirin Leppert

Dorothea Böhm ist ein Familienmensch. Dabei war es nicht selbstverständlich, dass sie eine hat, denn sie startete ihr Leben ohne Wurzeln. Doch reichlich Liebe ließ sie wachsen.

Draußen: In einer Wohngegend im Westen von München reihen sich Neubauten mit weißen Fassaden an ältere Häuser mit verwilderten Vorgärten. Ordentlich stehen am Dienstagmorgen die braunen Biotonnen am Straßenrand. Dorothea Böhm wohnt in einer Doppelhaushälfte, von ihrem Garten sieht sie ihr Elternhaus. Am Mäuerchen zu ihrem Grundstück wachsen Flechten, unter dem Vordach ihrer Haustür sitzt neben Fahrrädern ein großer Teddybär.

Drinnen: Wenn Minimalismus heißt, sich schlicht einzurichten, dann ist Böhms Zuhause maximalistisch. Auf den Tischen liegen Zeichnungen, geöffnete Briefe, Bücher. An den Wänden hängen Bilder von Böhm mit Papst Franziskus. Auf der Fensterbank im Wohnzimmer sitzen Schwarze Puppen neben Nippes und einer Büste von Böhms verstorbenem Vater. So lebendig wie die Einrichtung ist auch Dorothea Böhm. Sie spricht laut und schnell und kommt von einem Thema zum nächsten. Für das Treffen hat sie sich schick gemacht, trägt Rock und Blazer.

Im Waisenhaus: Erinnerungen und Gegenstände geben Dorothea Böhm ein Gefühl von Heimat. Sie sei ein „entwurzelter Mensch“ gewesen, das komme aus der Zeit im Waisenhaus. 1959 wird Böhm in Köln geboren, ihre Mutter gibt sie nach der Entbindung ins Waisenhaus. Böhms leibliche Eltern sind Studierende, die Mutter kommt aus Griechenland, der Vater aus Nigeria. Im Waisenhaus ist ein Mensch Böhm besonders nah: Säuglingsschwester Leni. Sie tauft das Mädchen auf den Namen Dorothea und geht mit ihr spazieren, obwohl es „verboten war, mit den Schwarzen Kindern rauszugehen“. Böhm bleibt mit Schwester Leni ein Leben lang in Kontakt, die beiden schreiben sich Briefe und besuchen sich. „Die Leni hat mir ihre ganze Liebe gegeben.“

Die Böhms: Als Dorothea Böhm anderthalb Jahre alt ist, kommen Paul und Ehefrau Roswitha Böhm in Begleitung von Roswithas Bruder ins Waisenhaus. Die Böhms wollen ein Kind adoptieren. „Der Direktor hat zu ihnen gesagt: ‚Ich habe viele Kinder, aber nur eins, das zu Ihnen passt.‘“ Aber das Kind sei Schwarz. „‚Och‘, hat meine Mutter zunächst gesagt, ‚auch das noch!‘“ Als die Böhms sie dann sahen, seien sie sofort verliebt gewesen. Ihr Onkel hätte sie adoptiert, wenn es ihre Eltern nicht getan hätten. Auch wenn Böhm die Geschichte nur aus der Erzählung ihrer Eltern kennt, spricht sie voller Stolz darüber.

Sie mag es fantasievoll und maximalistisch Foto: Quirin Leppert

Kindheit: Böhm wächst in einer akademischen Familie in Köln-Marienburg auf. Als ihr Vater eine Stelle als Chefarzt für Innere Medizin in München bekommt, zieht die Familie um. Mit dem Ortswechsel ändert sich der Umgang mit den Böhms. Ihre Mutter wird mit Schwarzem Kind in der Metzgerei fast nicht bedient. Dorothea Böhm wird von anderen Kindern beim Spielen ausgegrenzt. „Das war purer Rassismus.“ Ihre Eltern seien immer an ihrer Seite gewesen. „Die haben mir ein starkes Selbstbewusstsein gegeben.“

Identifikation: Lange kennt Böhm bis auf ihren Klavierlehrer keine Schwarzen Personen. Einmal bringt ihr ein Bekannter ihrer Eltern ein Kinderbuch über einen afrikanischen Jungen mit. „Das fand ich toll, weil der aussah wie ich.“ Heute sammelt Böhm Schwarze Puppen und Abbildungen des „Sarotti-Mohren“. „Ich habe die wahrscheinlich größte Sammlung nach der Firma Sarotti selbst.“ Stört sie sich nicht an dem kolonialrassistischen Hintergrund der Figur? „Der Mohr ist ein Maure, ein Schwarzer Mensch, der König und Magier ist.“ Er sei weise, klug und wohlhabend. Damit kann Böhm sich identifizieren. Die Bestrebungen zur Umbenennung von Mohrenapotheken und Mohrenstraßen hält sie für falsch. Dahinter stecke, „dass man nicht mehr Schwarz sein darf“.

Glaube: Von Schwester Leni bekommt Dorothea Böhm ihren Namen und den katholischen Glauben. Böhm geht regelmäßig in die Kirche und pilgert nach Rom. Als Vorstand im Bund katholischer Unternehmer wurde sie Mitglied in einer päpstlichen Stiftung und so schließlich „Dame im Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem“. Der Orden setzt sich für die Christen im Heiligen Land ein. Acht Mal hat Böhm Papst Franziskus getroffen, darauf ist sie stolz. Sie ist erleichtert, dass mit Papst Leo XIV. wieder ein liberaler Papst Oberhaupt der katholischen Kirche ist. Der Glaube gebe ihr den Halt, „ein gutes Leben zu führen und die Gewissheit, dass es nach dem Tod nicht vorbei ist“.

Beratung: Nach dem Abitur studiert Böhm an der LMU in München Psychologie und schließt 1984 mit Diplom ab. Dann geht sie für die psychologische Denkfabrik Intelligenz System Transfer nach Paris. In Frankreich etabliert sie sich als psychologische Beraterin und spezialisiert sich auf Eignungsdiagnostik. Sie wird schwanger und zieht zurück nach München. In der Beratung trifft sie viele Menschen, die unglücklich in ihrem Beruf sind. „Wenn die als Jugendliche schon gelernt hätten, was zu ihnen passt, dann wären die in ihrem Job viel besser.“ 1994 gründet Dorothea Böhm ihre Karriereberatung für Jugendliche, Junior Career Coaching. Sie hilft jungen Menschen, ihre Stärken und Schwächen zu finden und so eine geeignete Studien- und Berufswahl zu treffen. Ein Tag mit ihr kostet so viel wie ein kleiner Urlaub. „Für die Zukunft seiner Kinder muss man eben was investieren.“

Die Diplompsychologin lebt in einer Doppelhaushälfte im Westen von München Foto: Quirin Leppert

Aufbruch: Neben der Karriere zieht Dorothea Böhm zwei Kinder groß: Paul und Florentine. Beide Kinder hat sie zusammen mit ihrem Ex-Partner, Diplompsychologe und Gründer der Denkfabrik. Nach langer Beziehungskrise entscheidet sich Böhm für die Trennung. „Ich habe meine Freundinnen geholt, Klaviertransport, Küchentransport und einen Lieferwagen bestellt und bin innerhalb von 24 Stunden ausgezogen.“ Die beiden Kinder, damals sieben und neun Jahre alt, nimmt sie mit. Böhm mietet das Haus nah bei ihren Eltern, in dem sie heute noch wohnt.

Der Vater: Mit ihrem Vater hatte Böhm eine innige Beziehung. Als er mit 99 Jahren nach einem Sturz im Krankenhaus lag, hätten alle gesagt, er würde sterben. Sie habe zu ihm gesagt: „Vater, lass dir nicht mal im Traum einfallen, jetzt zu gehen. Ich brauche dich, ich will nicht wieder Waisenkind werden.“ Es wirkt, ihr Vater erholt sich. Mit ihren Eltern fährt Böhm sogar zum 100. Geburtstag des jüngeren Bruders ihres Vaters nach Köln. Vor vier Jahren, hochbetagt mit 103 Jahren, stirbt Paul Böhm. Wenn Dorothea Böhm von ihm erzählt, spürt man die Liebe. Und manchmal klingt es so, als würde ihr Vater noch leben.

Die Mutter: Böhms Mutter ist 101 Jahre alt, gebrechlich und fast blind. Die Pflege übernimmt geschultes Personal, Böhm ist für das Organisatorische und das Emotionale zuständig. Jeden Tag ist sie bei ihrer Mutter und singt mit ihr die Lieder der Kindheit. „‚Einmal am Rhein‘ ist Mamas Lieblingslied.“ Manchmal erkennt Böhms Mutter ihre Tochter nicht. „Dann bin ich ihre Schwester oder ihre Mutter, aber man muss das mit Liebe nehmen.“ Ihre Mutter habe ihr so viel geschenkt, das wolle sie zurückgeben. „Wenn sie nur eine Stunde am Tag glücklich ist, dann ist das Leben viel wert.“

Alter: Ob sie selbst mal so alt werden wird? Böhm glaubt es nicht. Sie treibe zu wenig Sport und habe zu viel Stress. Und sie hat einen Deal mit ihrem Vater geschlossen: „Jedes Jahr, das du länger lebst, verzichte ich auf zehn Jahre.“ An Rente denkt sie nicht. „Ich werde wahrscheinlich arbeitend sterben.“

Ihr Platz: Dorothea Böhm hat Karriere gemacht, zwei Kinder großgezogen und lebt in einem großen Haus. Als Erwachsene hat sie ihre leibliche Mutter ausfindig gemacht und einmal mit ihr telefoniert. Da habe sie viel über ihre Herkunft erfahren. Ihre Mutter habe sie gefragt, was ihr leiblicher Vater heute mache. „Die beiden hatten wohl nie wieder Kontakt.“ Ihre Eltern und ihre Familie, das sind die Böhms. Dorothea Böhm sagt, dass sie ihren Platz in der Welt gefunden habe. „Und das, obwohl ich mitnichten gewollt war.“ Sie habe lange gesucht. „Und auf Gott vertraut.“

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

Der Hausbesuch Schere auf Rädern

Nils Bork plaudert gern, und er schneidet gern Haare. Deshalb hat er das Friseurhandwerk gelernt. Sein Salon ist ein umgebauter Lieferwagen.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört
Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
Mit Zukunftsteil zu Klima, Wissen & Utopien
Mit Regionalteil „Stadtland“ für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole

10 Wochen für nur 10 Euro

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Festival Modaperf in Kamerun: Raum für soziale Bewegung

24 Jan 2026 20:06:00 +0100

Festival Modaperf in Kamerun: Raum für soziale Bewegung

By Von Dorothea Marcus

In Kamerun, wo seit Jahren ein kaum beachteter Bürgerkrieg stattfindet, organisiert der international gefeierte Performer Zora Snake das Festival Modaperf.

Jaundé, 32 Grad. Ab und zu stürzt ein Regenschauer herab. „Ich danke dem souveränen Volk, das mich gewählt hat“, steht auf großen Plakaten in der Hauptstadt von Kamerun. Väterlich blickt der dienstälteste Diktator der Welt, Paul Biya, 92 Jahre alt, auf Verkäuferinnen herab, die köstlich geröstete Erdnüsse in alten Whiskyflaschen verkaufen. Auf Mobilfunkhändler, Kioskbesitzer zwischen Sonnenschirmen, stinkende gelbe Taxis, duftende Hibiskusblüten an der Straße – wenige Wochen nach seiner vermutlich manipulierten Wahl.

In Kamerun hat der mutmaßliche Wahlbetrug Unruhen ausgelöst, im Südwesten gab es Demos, Tränengas, Verhaftungen, Tote. Dort, an der Grenze von frankophonem und anglophonem Kamerun, herrscht seit Jahrzehnten ein Bürgerkrieg, der schon rund 14.000 Tote gefordert hat und von der Welt weitgehend ignoriert wird.

So aufgeheizt war die Lage, dass der Tänzer, Choreograf und Performer Zora Snake aus Sicherheitsgründen sein Festival Modaperf nach Jaundé, ins Innere des Landes, verlegt hat – obwohl es sonst, seit 2019 alle zwei Jahre, nach Dschang und Douala, in entlegene Dörfer und koloniale Orte an der Küste reist. In Jaundé dagegen, wo auf einem der sieben Hügel um die Hauptstadt auch der monströse, ufo-artige Präsidentenpalast in einer golfartigen Anlage liegt, ist die Diktatorenwelt noch unter Kontrolle.



Ich möchte mit Kunst Zukunft kreieren und lokale Entwicklung anstoßen, die Gesellschaft heilen – und mit ihrer Geschichte versöhnen, uns mit Traditionen verbinden, die durch Kolonialismus zerstört worden sind. Zora Snake, Festivalorganisator

Es herrscht Repression und Angst

„So lange Jaundé atmet, lebt Kamerun“, hat Paul Biya als Parole ausgegeben. Hart wird hier kontrolliert: Alle paar hundert Meter gibt es Straßenbarrieren, müssen Führerscheine, Visa und Pässe gezeigt werden, und auch auf dem Festival erscheinen Regierungsbeamte in Zivil. Über die wirkliche Lage im Land, Repressionen und Bedrohung, die willkürliche Inhaftierung etwa des Oppositionellen Anicet Ekane, sprechen die anwesenden Künstler nur, wenn man ihnen verspricht, keine Namen zu nennen.

Eine Art kollektiver politischer Resignation habe die junge Generation ergriffen; Arbeitslosigkeit, Korruption, Armut und eine zunehmende Drogenproblematik grassieren in Kamerun mit seinem großen Potenzial, erzählt auch die Direktorin des Goethe-Instituts in Jaunde, Thekla Worch-Ambara. Sie glaubt, dass die jungen Menschen im Land – im Durchschnitt 18 Jahre alt – eher auf den Tod des Diktators hofften, als einen realen Umsturz zu planen. Was nicht heißt, dass es danach besser würde – auch Biyas 36 Jahre jüngere Ehefrau Chantal stehe in den Startlöchern.

Festival für „Tanz, Bewegung und Performance“

Dennoch. Schon zum siebten Mal hat der international gefragte Kameruner Performer und Tänzer Zora Snake hier Modaperf organisiert, ein Festival für „Tanz, Bewegung und Performance“, mit einer eingeschworenen Freundesgruppe, aus „spirituellen und politischen Gründen“, wie er sagt: „Bewegung kann auch soziale Bewegung bedeuten. Ich möchte mit Kunst Zukunft kreieren und lokale Entwicklung anstoßen, die Gesellschaft heilen – und mit ihrer Geschichte versöhnen, uns mit Traditionen verbinden, die durch Kolonialismus zerstört worden sind.“

Deshalb finden die Performances auch meist im öffentlichen Raum statt, Kulturorte gibt es in Jaundé ohnehin kaum: auf Märkten, an heiligen Stätten oder Dorfhöfen. Oder auf belebten Straßen: Mitten in den Verkehrsfluss läuft auf einmal die Kompanie Musée de l’art – Kunstmuseum – aus der Republik Kongo mit ihren Tamtams. Sie stellen sich vor Autos, werfen die Trommeln in die Luft, lassen sie kreiseln. Akrobatik mischt sich mit Konzert-Vibes.

Mitten in den Verkehrsfluss läuft auf einmal die Kompanie Musée de l’art aus der Republik Kongo mit ihren Trommeln Foto: Ariel Lasry

Viele Passanten beginnen zu tanzen, laufen mit den Performern die Nebenstraße herunter, bis zum Kulturort Afrotopos mit seinem lauschigen Innenhof unter einem riesigen Mangobaum. Einst war hier das Privathaus des Priesters Pie-Claude Ngumu, der aus der katholischen Kirche austrat, um Musikethnologe zu werden. Nach seinem Tod hat er es der Kulturszene vermacht. Täglich findet sich hier nun eine bunte Mischung aus Künstlern, Anwohnern und Festivalbesuchern ein.

Rund 300 Ethnien leben hier

„Cultiver l’union“ heißt das Motto in diesem Jahr, „die Einheit kultivieren“. Nicht einfach in einem Land mit rund 300 Ethnien. Zora Snake hat große Visionen – und wird doch kaum gefördert, auch nicht vom Goethe-Institut. Dennoch werden an den fünf Tagen Arbeiten aus Kamerun, Kongo-Brazzaville, Burkina Faso gezeigt, nur die Künstler von der Elfenbeinküste haben kein Visum bekommen – das mit 160 Euro (für Europäer) ohnehin ziemlich teuer ist.

Zwei französische Gastkünstlerinnen – Karelle Prugnaud und Louise Soulié – geben Workshops für den Tanznachwuchs. Einer der Höhepunkte ist ein großer Tanzbattle in Krumping und Popping, zu dem Tänzer aus dem ganzen Land anreisen. Auch Zora Snake hat seine Kunst auf der Straße gelernt. Ohnehin ist er ein Phänomen, eine Künstlerfigur, die spirituelle Traditionen und künstlerische Grenzüberschreitung vereint, sich bei seinen Performances auch mal selbst verbrennt, Geld ins Publikum wirft.

Feierlich lässt er sich zu Festivalbeginn neben der Bühne rasieren, sitzt manchmal koboldhaft im Mangobaum und hält von dort brillante Reden über die soziale Funktion der Kunst. Bei seiner Uraufführung „Combat des lianes“ im Nationaltheater Brüssel erschien er nach der Vorstellung als Baum verkleidet.

Einen der magischsten Momente des Festivals lässt sich in der Chefferie Shell Nsimeyong erleben, einer spirituellen Dorfeinheit mitten in der Stadt, die als eigene Ordnungseinheit gilt. Mitten im staubigen Yaoundé gruppieren sich kleine Häuser um einen wunderschönen Hof.

Kunst erleuchtet Orte

Der Chef sitzt im Publikum, es gibt Bier, gegrillte Bananen und Fleischspieße, rund 30 Kinder tollen herum. In stiller Konzentration tanzen acht Performer in jeder Ecke, klettern auf Dächer, schwingen an Fensterläden oder Wäscheleinen, tragen gemalte Bilder triumphierend umher: Kunst erleuchtet auch Orte, an die sie sonst nie kommt.

Krass wird es, als die französische Künstlerin Karelle Prugnaud als maskierte Braut auf einem Taxi einfährt, Rosenblätter wirft und Likes einfordert, den Frauenhass im Netz anprangert und sich anschließend fast nackt auszieht – um am Ende die Chefferie-Kinder auffordert, Handyattrappen zu zerstören. Doch der Chef lässt die fremde Westkunst im Dorf gewähren und segnet zum Schluss alle Gäste einzeln.

Spannend und extrem sind auch die Künstlergespräche, die jeden Vormittag im Afrotopos stattfinden: tiefe Einblicke in kamerunische Konflikte, meisterhaft moderiert vom Wissenschaftler, Performer und Modaperf-Mitgründer Toutou Ditchou, eine Mischung aus hitziger Kunstkritik, Innenschau, Wut und Versöhnung.

Polygamie ist Thema und auch Alltag

Krasse Themen werden angeschnitten: Wie es ist, in einer polygamen Familie aufzuwachsen – wo eine permanente Konkurrenzsituation Nebenfrauen und Kinderschar untereinander zu Feinden im Alltag macht. Zugleich ist sie ein schutzgebendes soziales Konstrukt: Vier der rund zwölf anwesenden Männer kennen die Situation oder leben sie mit eigenen Frauen.

Viel wird aber auch über die Lage der Frau und Feminismus diskutiert – der hier als Schimpfwort und „westliches“ Konzept gilt. Dennoch erzählen viele der jungen Tänzerinnen tapfer, wie sie mit ihren Familien kämpfen, ihren Beruf verachtet sehen, sich selbst als „Diamant“ im Inneren des Hauses wegsortiert fühlen, weil dies eben spirituelle „Tradition“ sei – ein Argument, das man auch wunderbar als dekolonialen „Widerstand“ gegen den Westen verdrehen kann.

Eine klare Auflehnung dagegen performt etwa die Künstlerin Reine Eben, 29 Jahre alt. Für ihre Arbeit „L’attache“ (ein Wortspiel aus „Fessel“ und „Pflicht“) hat sie sich in rot-weißes Absperrband gehüllt. Vor einem Holzrahmen wickelt sie sich aus, wirft sich auf den Boden, beklagt den Männerblick auf ihren Körper, den Druck auf eine Frau, der noch stärker wird, wenn sie zur Mutter wird – „Als ich mein neugeborenes Kind verloren habe, hat man mir vorgeworfen, ich hätte zu viel getanzt“, sagt sie, „Nun möchte ich mit Kunst dafür eintreten, dass Frauen sein können, wie sie wollen.“

Kolonialismus und Rassismus

Natürlich ist auch Kolonialismus ein Thema. Das Stück „Djabama Land“ kommt von der Kompanie Avant-Scène und wurde mit Geldern aus Berlin gefördert. In historischen Kostümen zeigt ein Ausschnitt, wie deutsche Kolonialisten Kunstgegenstände raubten, rassistisch agierten in den 32 Jahren ihrer Herrschaft in Kamerun – die indes nicht ganz so genozidal verlief wie etwa in Namibia. Von vielen Kamerunern wird sie auch durchaus positiv gesehen.

„Wenn die Deutschen statt der Franzosen geblieben wären, würde es uns heute besser gehen“, sagt etwa ein Festivalbesucher. Warum müsse man immer die eigene Viktimisierung betreiben, kritisiert dazu ein anderer Zuschauer. Der Kolonialismus sei doch gefühlt seit zehn Generationen vorbei. „Wir sollten uns auf unsere Traditionen besinnen, sie vorsichtig modernisieren – aber uns nicht immerzu beklagen.“

Repressive Endstation für manche

Und dann spürt man am letzten Festivaltag selbst in Jaundé, wie ein großer Schock, Trauer und Depression die Kameruner Künstler durchfährt. Der kurz nach den Wahlen inhaftierte Oppositionspolitiker Anicet Ekane, 74 Jahre alt, ist unerwartet im Gefängnis verstorben. Man hatte ihm bei der Verhaftung sein Sauerstoffgerät nicht zur Verfügung gestellt. Die Zeitungen drucken sein Porträt, in Taxen wird leise darüber geflüstert. Entsetzen und Elend, Resignation und Trauer mischen sich.

So lebendig, gemeinschaftsstiftend, fröhlich das Festival Modaperf auch war – das Land mit dem großen Potenzial ist für manche doch eine repressive Endstation.

Gemeinsam für freie Presse

Generated by Readability.php.

Standortteilen im Handy: Ich will wissen, wo du bist!

24 Jan 2026 16:53:00 +0100

Standortteilen im Handy: Ich will wissen, wo du bist!

By Von Laura Catoni

Ob Freund*innen, Paare oder Eltern und ihre Kinder: Viele Menschen teilen via Smartphone ihren Standort. Wie Tracking das Zusammenleben verändert.

A gentenfilmmusik, wechselnde Personen im Fadenkreuz, eine Frauenstimme sagt: „Verfolgung aufnehmen, Standort ermitteln, alarmieren bei Gefahr“: Was im ersten Moment wie ein James-Bond-Film anmutet, ist ein Beitrag des SAT.1-„Frühstücksfernsehens“. In diesem begleitet der Sender die vierköpfige Familie Sill beim Test von Überwachungs-Apps. Vater Ronny und Mutter Christiane wollen wissen, wo sich ihr Nachwuchs so herumtreibt. Die Kinder sind sichtlich genervt. Von Rund-um-die-Uhr-Kontrolle spricht Tochter Joline und davon, dass das Ganze was von einer Fußfessel habe.

Die Reportage ist über zehn Jahre alt. Und so klingt nicht nur der Titel „Kinderkontrolle extrem“, sondern auch die Kommentare unter dem Video sind es: „Wer so etwas nutzt, hat einfach nur einen an der Klatsche“; „richtig krank“; „Vertrauenskiller pur“.

Der Blick auf die Technik hat sich seitdem grundlegend verändert. „Vor zehn, zwanzig Jahren war das Tracking in Deutschland ein totales No-Go, heute ist es Normalität“, sagt Sabine Trepte. Sie ist Professorin für Medienpsychologie an der Universität Hohenheim und forscht unter anderem zu Privatheit und Selbstoffenbarung im Social Web. Nicht nur in Familien gehöre das Teilen der eigenen Standortdaten inzwischen zum Alltag, sondern auch in Freund*innenschaften und romantischen Beziehungen.

Die Palette passender Apps und Funktionen ist dabei groß: Es fängt an bei Google Maps und der iPhone-Funktion „Wo ist?“, die das dauerhafte Standortteilen mit anderen ermöglichen. Speziell zu diesem Zweck entwickelte Apps wie Life360 oder GeoZilla locken vor allem mit dem Versprechen, das eigene Leben und das der Liebsten sicherer und einfacher zu machen. Apps wie Bump wiederum werben mit dem Spaß- und Spontaneitätsfaktor.



Wenn ich sehe, wo meine Leute sind, dann zahlt das in der Regel in meine Beziehungen ein

Sabine Trepte, Forscherin

Daneben bieten große soziale Plattformen inzwischen eigene Funktionen zum Standortteilen an. Auf Snapchat können Nutzer*innen seit 2017 auf ihrer Snap Map die Wege ihrer Freund*innen nachverfolgen, auf Instagram ermöglicht das seit 2025 die Friend Map.

Zwar sind in den letzten Jahren einige Studien erschienen, die untersucht haben, auf welche Weise Menschen in ihren Beziehungen digitale Tools wie die Standortfreigabe nutzen. Repräsentative Erhebungen dazu, wie viele Menschen in Deutschland ihre Positionsdaten mit anderen teilen, gibt es aber nicht.

In den USA weiß man schon etwas mehr: Bei einer Online-Umfrage des Marktforschungsinstituts CivicScience unter rund 1.200 US-Amerikaner*innen im Jahr 2025 gaben 41 Prozent an, ihren Standort mit mindestens einer Person zu teilen. Das Nutzungsverhalten ist in den Altersgruppen unterschiedlich: Von den 18- bis 29-Jährigen teilten zwei Drittel ihren Standort, bei den Über-54-Jährigen ist es nur jeder Vierte. Die Ergebnisse der Umfrage weisen auch darauf hin, dass es relativ verbreitet ist, den eigenen Standort nicht nur mit einer, sondern mit zwei oder mehreren Personen zu teilen.

Bei einer Online-Umfrage im Auftrag der Tracking-App Life360 gaben sogar 95 Prozent der 1.000 Teilnehmenden an, die Standortfreigabe in irgendeiner Form in Beziehungen zu nutzen. Paare, die dies direkt über Life360 taten, schauten demnach durchschnittlich siebenmal am Tag nach, wo ihre Liebsten waren.

Forscherin Sabine Trepte wundert es nicht, dass das Standortteilen so beliebt geworden ist. Zum einen sei es praktisch. „Wenn die Partnerin auf einer langen Autofahrt unterwegs ist, muss sie nicht mehr am Steuer telefonieren oder eine Nachricht ins Handy tippen, um Bescheid zu geben, wann sie zu Hause ist“, sagt Trepte. Der Partner könne einfach ihren Standort checken. Zum anderen sei aus der Forschung bekannt, dass jede Form der Nähe, die digitale Anwendungen erzeugten, bei den Nutzenden das Gefühl der Verbundenheit stärke. „Wenn ich sehe, wo meine Leute sind, dann zahlt das in der Regel in meine Beziehungen ein.“

Hinzu komme, dass es beim Standortteilen wie beim Posten eines Reels oder einer Story immer auch um Selbstoffenbarung gehe. Je mehr ein Mensch online von sich preisgebe, sagt die Wissenschaftlerin, desto mehr soziale Unterstützung erfahre er von seinen Mitmenschen.

Im Fall des Standortteilens kann das beispielsweise bedeuten: Stecke ich im Verkehr fest und meine Freund*innen bekommen das auf ihrem Smartphone mit, melden sie sich möglicherweise und nehmen Anteil – was sie ohne den geteilten Standort nicht getan hätten.

Andere blicken kritischer auf das Thema. So warnten Silke Meyer und María Atiénzar Prieto von der Griffith University in Australien beispielsweise in einem Artikel in dem Online-Magazin The Conversation Ende 2024 vor den Gefahren, die vom Standortteilen ausgehen können. Zwar bieten entsprechende Dienste Bequemlichkeit und ein Gefühl von Sicherheit, sie erleichterten aber auch Stalking und andere Formen von kontrollierendem Verhalten. Viele User*innen unterschätzten diese Risiken. Zudem könne es misstrauisch machen, wenn jemand seinen Standort nicht teilen wolle. Das wiederum könne dazu führen, dass es Menschen schwerfalle, dazu Nein zu sagen.

Medienpsychologin Sabine Trepte bestreitet nicht, dass das Standortteilen auch zu Problemen führen kann. Die Forschung habe aber gezeigt, dass sich Menschen im Privaten im Großen und Ganzen gut über ihre Bedürfnisse verständigten, wenn es um digitale Anwendungen gehe, sagt sie. „Im Zeitalter der sozialen Medien müssen wir genau hinschauen, generelle Warnungen funktionieren nicht mehr“, betont Trepte. Es komme immer darauf an, wer die digitalen Dienste wie und nach welchen Absprachen nutze. Eine App sei auch nie der alleinige Auslöser für missbräuchliches Verhalten. Dazu komme es nur, wenn es ohnehin schon Probleme in der Beziehung gebe. „Da ist die App nicht schuld, sie ist ein Symptom“, sagt Trepte.

Bleibt die Frage, was noch privat ist, wenn wir nicht nur unsere Urlaubsfotos auf Instagram teilen und unsere Laufstrecken auf Strava, sondern auch unseren Standort. Darauf hat Sabine Trepte ebenfalls eine diplomatische Antwort: „Es gibt keine menschenübergreifende Definition von Privatheit.“ Da verhalte es sich wie im analogen Raum. „Es gibt Leute, die schließen ihre Haustür nie ab und leben gut damit. Andere wiederum finden das nicht so gemütlich.“

Wie unterschiedlich Menschen Privatheit definieren, Vertrauen und Kontrolle, Freiheit und Verbundenheit, zeigen die folgenden Erfahrungsberichte.

„Je mehr wir uns im Digitalen verbinden, desto schwerer fällt der Kontakt im Analogen“

Elisa Mende, 24, Tierpflegerin:

Das einzige Mal, dass ich dauerhaft meinen Standort mit jemandem geteilt habe, war mit meinem Ex-Freund. Die Idee kam von ihm, als wir relativ frisch zusammen waren, und wir machten das die ganze Beziehung lang, die allerdings nur ein paar Monate hielt. Ich war damals erst 18, ich habe nicht weiter darüber nachgedacht und einfach mitgemacht.

Ich erwischte mich immer wieder dabei, wie ich nachschaute, wo mein damaliger Freund gerade steckt. Nicht, weil ich ihm nicht vertraut hätte, sondern eher aus Langeweile. Wahrscheinlich auch, weil ich plötzlich die Möglichkeit dazu hatte. So wie man eben Instagram öffnet, obwohl man eigentlich etwas anderes am Handy machen will. Das hat mich irgendwann total genervt, ich fragte mich: Warum tue ich das?

Letztlich ging es meinem Ex-Partner, glaube ich, auch nicht darum, mich zu kontrollieren. Trotzdem würde es genau dieses Gefühl heute in mir auslösen. Deshalb würde ich meinen Standort nicht mehr mit irgendwem dauerhaft teilen, erst recht nicht in meiner Partnerschaft. Für mich gibt es eigentlich keinen vernünftigen Grund, das zu tun. Vertrauen stärkt das Standortteilen meiner Meinung nach auch nicht. Wenn jemand wissen will, wo ich bin, soll die Person mich fragen.

Auch in Freundschaften sehe ich keinen Nutzen. Im Gegenteil: Es würde bei mir eher Fomo auslösen, also die Angst, etwas zu verpassen. Wenn ich immerzu auf meinem Handy sähe, Freund A ist gerade hier und Freundin B dort, der macht dies, die macht das, dann würde ich denken: Scheiße, und ich bin nicht dabei. Ich würde noch mehr Zeit am Handy verbringen, als ich es ohnehin schon tue.

wochentaz

Ich glaube auch, dass Trends wie das Standortteilen dazu führen können, dass wir uns weniger beieinander melden, weil sie eine Scheinverbundenheit erzeugen. Weil man beispielsweise denkt: Der andere war ja gerade schon im Café, da brauche ich nicht zu fragen, ob er mit mir heute noch einen Kaffee trinken geht.

Das ist eine Tendenz, die ich seit einer Weile beobachte: Je mehr wir uns im Digitalen verbinden, desto schwerer fällt der Kontakt im Analogen. Ich kenne so viele Leute, die es nicht schaffen, irgendwo anzurufen oder im Supermarkt nachzufragen, wo etwas steht.

So viele in meiner Generation verlassen sich so krass auf ihr Handy. Und wenn das mal weg ist, bricht die Hölle los. Da frage ich mich schon, wie es anders ginge. Meine Generation ist zwar mit dem Smartphone groß geworden, aber niemand hat uns einen gesunden Umgang damit gelehrt.

Das heißt nicht, dass ich digitale Tools komplett verdamme. Ich habe viele Freunde in anderen Städten, und ohne Whatsapp oder Instagram würde es mir wahrscheinlich schwer fallen, auf Dauer mit ihnen in Kontakt zu bleiben.

Grundsätzlich halte ich persönlich aber nichts davon, jede Sekunde des eigenen Lebens mit anderen zu teilen. Man will ja auch noch etwas zu erzählen haben, wenn man sich in echt trifft.

„Den Standort zu teilen, war eine Möglichkeit, meiner Partnerin ein Stück Sicherheit zu geben“

Konstantin Schmied*, 26, Mitarbeiter einer Security-Firma:

Vor zwei Jahren habe ich das erste Mal davon erfahren, dass Leute dauerhaft ihre Standorte miteinander teilen. Ich mache das aktuell mit meiner Schwester und meiner Partnerin, aber auch mit sehr engen Freund*innen könnte ich mir das grundsätzlich vorstellen. Vor allem für Frauen sehe ich darin einen Mehrwert, weil sie sich so sicherer fühlen können, wenn sie unterwegs sind.

Ich wiederum kann nachschauen, wo eine Person ist, von der ich länger nichts gehört habe und um die ich mir anfange, Sorgen zu machen. Ansonsten schaue ich eigentlich kaum nach, wo die Leute sind, mit denen ich meinen Standort teile. Deswegen sehe ich hier den Punkt der Kontrolle auch nicht wirklich.

In meiner letzten Beziehung haben meine Ex-Partnerin und ich unsere Standorte nur temporär miteinander geteilt. In meiner jetzigen Partnerschaft machen wir das dauerhaft. Unsere Kennenlernphase war schwierig. Ich machte zwischendurch einen Rückzieher, was bei meiner Freundin zu einem Vertrauensverlust führte. Von ihr kam dann der Vorschlag, wir könnten doch unsere Standorte miteinander teilen. Ich sah das als Möglichkeit, ihr ein Stück Sicherheit zu geben, zu zeigen, dass ich nicht einfach wieder verschwinde. Unter anderen Umständen hätten bei mir wohl die Alarmglocken geläutet, aber in dem Fall konnte ich das Bedürfnis meiner Partnerin verstehen.

Illustration: Linda Lee Wölfel

Inzwischen hat das Standortteilen für uns vor allem einen praktischen Nutzen, für Absprachen, für spontane Verabredungen oder wenn einer sein Handy im Kino liegen gelassen hat.

Ich denke, Vertrauen und die Standorte miteinander zu teilen, schließen sich nicht aus. Sicher gibt es auch Fälle, in denen es dem Partner oder der Partnerin um Kontrolle geht. Es hängt meiner Meinung nach immer total vom jeweiligen Kontext ab. Bisher sind wir uns bei der Nutzung immer einig gewesen.

Wir können über das Thema gut und offen sprechen und würden jederzeit mit dem Standortteilen aufhören, wenn das einer von beiden nicht mehr will. Ohne diese Basis geht es nicht.

* Name geändert

„Ich kriege bei diesem Thema sofort Beklemmungsgefühle“

Stephanie Henkel, 33, Informatikerin und Netzaktivistin unter anderem beim Dresdner Chaos Computer Club:

Würde mir eine Freundin erzählen, dass ihr Freund mit ihr Standorte teilen will, würde ich sagen: Red Flag, lauf weg, so schnell du kannst! Ich kriege bei diesem Thema sofort Beklemmungsgefühle, weil ich vor allem daran denke, welche Möglichkeiten das potenziell gewalttätigen Männern gibt. Letztlich geht es dabei ja um Kontrolle. Ich will mir nicht ausmalen, wie viele Typen ausspionieren, wo ihre Partnerin oder Ex-Partnerin gerade steckt.

Selbst wenn nur gute Absichten hinter dem dauerhaften Standortteilen stecken, kann ich nicht nachvollziehen, warum Leute das machen. Ich möchte gar nicht wissen, wo mein Freund die ganze Zeit ist. Was habe ich gewonnen, wenn ich sehe, dass er gerade aus dem Supermarkt raus und auf dem Weg nach Hause ist? Vor allem: Was, wenn er dann doch nicht zu Hause aufkreuzt, weil er einen Kumpel getroffen hat und mit ihm noch was unternimmt? Und wenn der keinen Bock hat, dass sein Freund die ganze Zeit das GPS laufen lässt, weil damit ja indirekt auch Informationen über ihn preisgegeben werden? Da entsteht so viel Raum für Missverständnisse, der Stress ist vorprogrammiert.

Ich habe früher mit meiner Mutter meinen Standort geteilt, nie dauerhaft, aber immer mal wieder für ein paar Stunden. Damit sie wusste, ob ich schon auf dem Heimweg bin oder wo ich mit der Mitfahrgelegenheit gerade auf der Autobahn stehe. Ich habe das nur gemacht, um meine Mutter zu beruhigen, wirklich gesund erscheint mir das heute nicht. Ich frage mich, mit welchem Recht Eltern verlangen zu wissen, wo ihr Kind die ganze Zeit steckt.

Natürlich kann ich verstehen, wenn Frauen zum Beispiel mit ihren Freund*innen ihren Standort teilen, weil sie sich auf dem Nachhauseweg durch den Park oder in der U-Bahn sicherer fühlen. Aber dafür gibt es Alternativen wie zum Beispiel das Heimwegtelefon, bei denen man nicht mit Bewegungsdaten bezahlt. Davon geben wir ohnehin schon so viele preis, allein über jedes WLAN, in das wir uns einloggen.

Als jemand aus der Tech-Szene sehe ich das als eine der größten Gefahren unserer Zeit. Schließlich besteht immer das Risiko, dass Daten missbraucht werden. Auch wenn der Standort anonymisiert getrackt wird: Jeder Mensch hat in der Regel nur wenige Orte, die er regelmäßig aufsucht. Wenn solche Daten geleakt werden, was schon mehrfach passiert ist, dann wird auf einmal klar: Person A geht regelmäßig ins Bordell, und Person B sucht jede Woche die Selbsthilfegruppe für Menschen mit Depressionen auf. Im schlimmsten Fall landen die Bewegungsdaten in der Polizeidatenbank. Angesichts all dessen macht es mich ganz nervös, dass so viele Leute dauerhaft ihren Standort tracken lassen.

Es gibt auch andere, die darauf keinen Bock haben, die sich aktiv diesem Überwachungs- und Erreichbarkeitstrend verwehren. Manche Teenager wollen nicht einmal mehr ein Smartphone. Sicher bilden sie nur eine Minderheit. Trotzdem macht mir das Hoffnung.

„Einmal habe ich gesehen, dass mein Sohn abends noch im Büro saß“

Mareile Flatt, 62, Steuerberaterin:

Als meine Kinder vor etwa zwei Jahren mal bei mir zu Besuch waren, haben sie mir auf meinem iPhone die „Wo ist“-Funktion gezeigt. Sie haben mir erklärt, dass sie damit immer sehen könnten, wo ich stecke. Ich fand, das klang super, und so haben wir uns entschieden, zu dritt jeweils unsere Standorte miteinander zu teilen. Meine Kinder sind 25 und 28 und wohnen beide in Wien, ich in Dresden. Die zwei sind viel unterwegs, mein Sohn beruflich, meine Tochter reist viel oder ist mit Freunden auf Achse.

Ich finde es schön, jederzeit erfahren zu können, wo meine Kinder gerade sind. Dadurch bekomme ich eine Vorstellung von ihrem Alltag. Wenn ich zum Beispiel sehe, dass mein Sohn bei einem Konzert war, freue ich mich mit ihm. Ich frage ihn in solchen Fällen auch, wie ihm der Abend gefallen hat.

Bevor ich meine Tochter anrufe – wir telefonieren beinahe täglich – schaue ich nach, ob sie schon zu Hause oder beispielsweise noch an der Uni ist. Ich will sie nicht stören. Das hat für mich nichts mit Kontrolle zu tun. Wir haben eine sehr enge Beziehung. Da nehme ich das Standortteilen als etwas wahr, das diese Verbundenheit zwischen uns weiter stärkt.

Ich würde schätzen, dass ich ein- bis zweimal am Tag den Standort meiner Kinder nachschaue. Als ich dabei einmal gesehen habe, dass mein Sohn abends noch im Büro saß, habe ich ihn angerufen und gesagt, er soll mal lieber Feierabend machen. Ganz selten schaue ich nachts, wenn ich zufällig noch wach bin, auf den Standort. Wenn ich dann sehe, dass meine Tochter noch Party macht, meldet sich schon die besorgte Mutter in mir. Aber dann sage ich mir, dass es ja ihr Leben ist.

Meine Kinder interessieren sich wahrscheinlich weniger für meinen Standort als ich für ihren. Einmal war ich über Nacht bei jemandem in der Pampa zu Besuch. Danach dachte ich: Oh Gott, was, wenn die beiden das gesehen haben und fragen, wo ich mich herumgetrieben habe? Da wäre ich in Erklärungsnot gekommen, aber am Ende gab es keine Nachfragen.

Ich könnte mir auch vorstellen, den Standort mit meinem Partner dauerhaft zu teilen, einfach weil ich jemand bin, der sich schnell Sorgen macht und dem diese Möglichkeit ein Gefühl von Sicherheit gibt. Aber mein Lebensgefährte hält nichts davon. Er findet das, was meine Kinder und ich machen, ziemlich merkwürdig. Er ist auch nicht so der Technikfan, das spielt vielleicht auch eine Rolle.

Vielleicht wirkt es so, aber ich zwinge meine Kinder zu nichts. Ich bin mir sicher, dass sie es mir sagen würden, wenn sie ihren Standort lieber für sich behalten wollen. Das wäre für mich in Ordnung.

Aber ich denke nicht, dass es so weit kommen wird. Im Gegenteil: Meine Tochter geht bald für ein halbes Jahr nach Australien. Da freue ich mich schon darauf, mitverfolgen zu können, wo sie gerade so unterwegs ist.

„Manchmal vergesse ich, dass ich mit so vielen Leuten meinen Standort teile“

Lukas Hoch*, 22, Student:

Was ich denn auf der Polizeiwache mache, wollte mein Vater einmal von mir wissen. Sein Handy hatte ihm angezeigt, dass ich dort war, aber das war ein Fehler der App, ich war gar nicht bei der Polizei. Das war schon ein bisschen lustig, aber auch krass, weil ich in dem Moment das Gefühl hatte, mich nicht mehr frei bewegen zu können. Aber das stimmt ja eigentlich nicht.

Ich teile meinen Standort mit meiner ganzen Familie als Gruppe. Ich möchte meinen Eltern zeigen, wo ich bin, ohne dass sie nachfragen müssen. Bei meiner Oma geht es mir um Sicherheit. Sie ist 88 Jahre alt, und wenn sie einen Spaziergang macht und wir ihren Standort sehen können, gibt das meiner Familie ein gutes Gefühl. Sie vergisst auch öfter mal, wo ihr Handy liegt, wir können es orten.

Mit meinem Cousin teile ich den Standort eher als Gag, genauso wie mit meinen Freund*innen von der Hochschule. Das ist ein bisschen wie Pokémon-Karten sammeln. Wenn ich auf meinem Handy daddel, aber nicht auf Instagram hängen will, dann öffne ich ab und zu „Wo ist“ und schaue, welche Freund*innen gerade wo unterwegs sind. Da sehe ich dann, Freund A ist jetzt zum Beispiel im Museum.

Streng genommen fange ich mit dieser Info dann nichts weiter an. Aber manchmal erwische ich mich dabei, wie ich mir Geschichten überlege, warum die Person jetzt gerade wohl dort oder dort ist. Man wird halt mit Informationen gefüttert, die man eigentlich nicht braucht, und manchmal denke ich auch, ich hätte lieber bei einem Treffen von dem Ausflug ins Museum erzählt bekommen.

Das Standortteilen kann aber auch ganz praktisch sein. Wenn ich zum Beispiel in einer Bar sitze und auf meinen Kumpel warte, dann schaue ich, wo er gerade steckt. Ich kann mir einen Anruf oder eine Nachricht sparen, weil ich sehe, okay, er ist auf dem Weg.

Aktuell nutze ich die Apps „Wo ist“ von Apple, „Bump“ und „Life360“, je nachdem, was die anderen Leute nutzen. Am Anfang habe ich ziemlich viel in die Anwendungen reingeschaut. Nach einer Zeit verlor die Sache ein bisschen ihren Reiz. Manchmal vergesse ich sogar, dass ich mit so vielen Leuten meinen Standort teile und die ihren mit mir.

Wäre ich in einer romantischen Beziehung, wäre es für mich grundsätzlich denkbar, meinen Standort zu teilen, auch wenn das natürlich Diskussionen rund ums Thema Vertrauen auslösen könnte. Gleichzeitig finde ich, dass es ein Akt des Vertrauens ist, wenn man seinen Standort mit einer anderen Person teilt. Weil man davon ausgeht, dass diese Person mit den Informationen sensibel umgeht und sie nicht missbraucht. Ob sie das wirklich tut, weiß ich natürlich nicht. Aber darum geht es ja bei Vertrauen.

Ich kenne auf jeden Fall auch Leute in meinem Alter, die auf all das keinen Bock haben und ihren Standort nicht teilen wollen oder sich ganz aus dem Digitalen zurückziehen. Ein Freund von mir nutzt inzwischen nicht einmal mehr ein Smartphone. Das macht er vor allem aus Datenschutzgründen.

Ich, wie wahrscheinlich die meisten Menschen in meinem Umfeld, weiß nicht, was mit meinen Daten am Ende so genau passiert. Gründlich hinterfragt habe ich das ehrlicherweise aber bislang nicht.

* Name geändert

„War ich an einem vermeintlich gefährlichen Ort, erhielt ich Kontrollanrufe“

Marietta Schiemer*, 19, Studentin:

Als ich 13 war, hat meine Mutter meinen Standort getrackt. Dafür aktivierte sie auf meinem Handy eine Funktion für Eltern, auf die ich selbst keinen Zugriff hatte und die ich dementsprechend nicht abstellen konnte. Sie hat mich dann dauerhaft getrackt. Heute denke ich, dass meine Mutter damals aus großen Verlustängsten und einem Kontrollzwang heraus gehandelt hat.

Damit gingen auch Verbote einher. Ich durfte zum Beispiel das vermeintlich gefährliche Szeneviertel in meiner Stadt, wo sich damals mein ganzer Freund*innenkreis aufhielt, nicht betreten. War ich doch mal dort, erhielt ich Kontrollanrufe oder wurde zu Hause befragt, was ich denn in dem Viertel gemacht habe.

Meine Mutter verbot mir auch, auf Demonstrationen zu gehen, sie hatte meinen Standort zu den jeweiligen Terminen entsprechend im Blick. Wenn sie mich auf ihrem Smartphone in der Nähe einer Demonstration gefunden hatte, musste ich danach mit einer Standpauke und Hausarrest rechnen. Dabei steht das Grundrecht zu demonstrieren auch Kindern und Jugendlichen zu. Ich versuchte mich damals regelmäßig gegen meine Mutter zu wehren, aber das brachte nichts.

Das ging so lange, bis ich 18 war. Da habe ich mir relativ schnell einen neuen Handyvertrag geholt, um aus dieser Dauerüberwachung rauszukommen. Meine ältere Schwester hatte das Glück, dass Smartphones in ihrer Jugend noch gar kein Thema waren.

Rückblickend hätte ich mir gewünscht, dass mir meine Mutter damals mehr vertraut hätte, aber auch, dass ich mehr rechtliche und technische Möglichkeiten gehabt hätte, mich aus dieser Überwachung zu lösen. Ab einem gewissen Alter haben Kinder ein Recht auf Autonomie. Klar, wenn es darum geht, dass der eigene Sohn zum ersten Mal alleine von der Schule nach Hause läuft, ist das was anderes. Aber grundsätzlich würde ich anzweifeln, dass Eltern ein Recht darauf haben, ihre Kinder dauerhaft zu tracken.

Wenn das Kind freiwillig und gerne seinen Standort mit den Eltern teilt, kann das auch was total Schönes sein, weil es von einem großen Vertrauen zeugt. Deshalb lehne ich das Standortteilen auch nicht kategorisch ab.

Heute teile ich meine Bewegungsdaten dauerhaft mit zwei Personen. Einmal mit meinem Stiefvater, der für mich wie ein richtiger Vater ist. Es gibt mir ein Gefühl von Sicherheit, wenn er meinen Standort hat, im Fall, dass mir etwas passiert. Ich vertraue ihm sehr, deshalb hat das für mich nichts mit dem zu tun, was ich mit meiner Mutter erlebt habe.

Daneben teile ich meinen Standort mit meiner besten Freundin. Sie wohnt in einer anderen Stadt, und wenn ich weiß, dass sie in meiner ist und wir uns spontan treffen wollen, schauen wir nach, wo die jeweils andere ist, und machen einen passenden Treffpunkt aus. Der Standort hilft uns auch, uns dann zu finden. Orientierung ist nicht so unsere Stärke.

Ich kenne Leute, die teilen ihren Standort auf Snapchat oder bei Instagram mit vielen anderen. Mein Eindruck ist, dass die meisten diese Funktionen einfach aus Spaß nutzen, für diesen Spontaneitätskick, wenn man sieht, der andere ist gerade im Café nebenan und man geht mal hin, um Hallo zu sagen. Es geht darum, auf dem Laufenden zu sein und sich connectet zu fühlen – und vielleicht auch darum, beim nächsten Treffen ein Gesprächsthema zu haben. Für mich käme das nicht infrage, mir würde dafür das nötige Vertrauen fehlen. Ich fände die Vorstellung, dass 10 oder 20 Leute wissen, wo ich bin, ziemlich befremdlich.

* Name geändert

Generated by Readability.php.

Ukrainische Autorinnen über ihren Alltag: Den Winter überstehen

24 Jan 2026 15:26:00 +0100

Ukrainische Autorinnen über ihren Alltag: Den Winter überstehen

By Von Iya Kiva und Iryna Tsilyk

Russland hat weite Teile der ukrainischen Energie-Infrastruktur zerstört. Zwei Autorinnen schildern, wie sie bei Minusgraden leben und arbeiten.

Iya Kiva aus Lwiw

Der Winter in der Ukraine dieses Jahr ist märchenhaft, wie in meiner Kindheit im Donbass. Frost, Schnee und viel, viel Schnee. Wäre da nicht die militärische Aggression Russlands, würden die Ukrainer jetzt ihre Zeit draußen verbringen und Schneemänner bauen. Sie würden in ihren Innenhöfen Schlittschuhbahnen anlegen, wie auf den Gemälden von Pieter Bruegel, Schneeballschlachten veranstalten und ihre Kinder auf Schlitten durch die Straßen ziehen.

Aber während unsere Nachbarn in Europa das Recht auf ein Märchen haben, behütet durch den nuklearen Schutzschild der NATO, haben die Ukrainer das uneingeschränkte Recht auf die Hölle – die eisige Hölle des russischen Versuchs, uns mit Kälte und Angst zu demütigen und zu Tode zu frieren. Denn in den vergangenen vier Jahren hat Russland gezielt die zivile kritische Infrastruktur angegriffen, die den Menschen so basale Dinge wie Strom, Wärme, Wasser und Gas in ihre Häuser liefert. Ohne diese grundlegenden Annehmlichkeiten der Zivilisation sind unsere Häuser bloß Beton- und Ziegelkästen.

Die Autorinnen

Iya Kiva (*1984) ist Dichterin und Übersetzerin aus Donezk. Nach der Besetzung ihrer Heimatstadt durch Russland im Jahr 2014 zog sie nach Kyjiw und lebt mittlerweile in Lwiw. Ihre Gedichte wurden in mehr als 35 Sprachen übersetzt.

Iryna Tsilyk (*1982) ist Schriftstellerin und Filmregisseurin. Für ihren Dokumentarfilm „The Earth Is Blue as an Orange“ (2020) über eine in der Nähe der Front lebende Familie aus dem Donbass erhielt sie den Regiepreis des Sundance Film Festival sowie den Taras-Schewtschenko-Preis, die wichtigste Kultur-Auszeichnung der Ukraine.

Übersetzung beider Texte: Yelizaveta Landenberger

Die Ukrainer, die sich nach dem Übergang des russisch-ukrainischen Krieges in eine vollumfängliche Phase im Februar 2022 dafür entschieden haben, in der Ukraine zu bleiben, haben sich trotz der ständigen Gefahr des Todes aus der Luft dafür entschieden, zu Hause zu bleiben – weil zu Hause sogar die Wände helfen, wie man bei uns sagt.

Aber jetzt funktioniert diese alte Volksweisheit nicht mehr. Die durchgefrorenen und ausgekühlten Mauern in Kyjiw, Charkiw, Dnipro, Odesa und vielen anderen Orten der Ukraine bieten keinen Schutz mehr, sondern sind zum letzten Zufluchtsort für Würde, Freiheit und Menschlichkeit geworden.

In der ukrainischen Denkweise ist alles, was der liebevolle Blick der Fürsorge berührt, lebendig. Vor allem nach dem 20. Jahrhundert, mit all seinen Kriegen, der stalinistischen und nationalsozialistischen Besatzung, den Völkermorden und Deportationen, den Repressionen und dem Terror, die wie ein Sturm über das ukrainische Land hinwegfegten. Vor allem nach 2014, als Russland mich und Millionen anderer Ukrainer aus Donezk, Luhansk und der Krim zu Kriegsflüchtlingen innerhalb des Landes gemacht hat. Ein Zuhause für Ukrainer bedeutet nicht Komfort, ein Zuhause für Ukrainer bedeutet das Recht auf Raum für Liebe.

Russland kann die ukrainische Liebe nicht zerstören. Es verfügt nicht über Raketen, die dazu in der Lage wären. Aber immer wieder den Krieg aus der Kampfzone in die Häuser von Zivilisten zu tragen, das tut Russland mit dem Zynismus eines Raubtiers. Denn dort, wo das Völkerrecht endet, beginnt die Barbarei.

Was passiert in der Ukraine, wo die Menschen in vielen Städten seit fast zwei Wochen ohne Heizung, Strom, Gas und Wasser in einem der härtesten Kriegswinter leben? Besitzer von Cafés und Supermärkten richten Plätze für streunende Tiere ein. Menschen eröffnen Nachbarschaftschats und laden Bekannte und völlig Fremde zu sich ein, solange sie selbst zu Hause Wasser, Wärme und Strom haben, damit sie sich dort waschen und aufwärmen können. Die Menschen teilen ihre Rezepte zum Überleben unter unmenschlichen Bedingungen, geben warme Kleidung an diejenigen weiter, die sie dringender als sie benötigen.

Die ukrainische Widerstandsfähigkeit ist ein kulturelles Markenzeichen. Ich würde mir jedoch wünschen, dass unsere europäischen Nachbarn sich des Preises dafür bewusst werden. Die Erfahrungen, die wir derzeit machen, werden zu chronischen Krankheiten führen, die sich erst später bemerkbar machen werden.

Nicht alle ukrainischen Kinder werden diesen Winter überleben, denn ihre schwachen Immunsysteme haben noch nicht gelernt, der russischen Aggression zu widerstehen. Nicht alle alten Menschen, Menschen mit Behinderungen und einfach nur einsame Menschen werden diesen Winter überleben. Nicht alle Häuser, auch wenn sie äußerlich unbeschädigt bleiben, können wieder in einen bewohnbaren Zustand zurückversetzt werden. Ganz zu schweigen davon, was aufgrund von Stromausfällen in Krankenhäusern, Operationssälen und Intensivstationen geschieht.

Die menschlichen Opfer, die durch die Kältewelle bedingt werden, lassen sich kaum beziffern. Nicht jeder Tod, der in diesem Winter durch das Vorgehen Russlands verursacht wird, wird Anlass für eine Gerichtsverhandlung in Den Haag sein oder auch nur in den Nachrichten erscheinen. Aber wir Ukrainer werden immer noch getötet. Wir benötigen weiterhin freiwillige Helfer der Menschlichkeit und Generatoren, allen voran aber Waffen und Luftabwehr. Denn dort, wo die ukrainische Frontlinie endet, beginnt die gewöhnliche Banalität des Bösen. In diesem Jahr ist sie eisiger denn je.

Iryna Tsilyk aus Kyjiw

Ich schreibe diesen Text auf einem Laptop mit nahezu leerem Akku – mein Ecoflow-Stromspeicher ist endgültig ausgegangen und damit auch die Möglichkeit, etwas aufzuladen. Kerzen flackern gemütlich im dunklen Raum, ich bin wie ein Kohl in mehrere Schichten Kleidungsstücke gehüllt und sitze unter zwei Decken, denn auch die Heizung ist schon seit geraumer Zeit ausgefallen. Diese Beschreibung vermittelt wahrscheinlich ein ziemlich apokalyptisches Bild, aber nein – bei mir zu Hause gibt es heute Wasser und Gas! Glauben Sie mir, ich gehöre zu den Glücklichen.

Ich lebe in Kyjiw und muss zugeben, dass dieser Winter sehr schwierig ist. In den vergangenen Jahren haben die Russen ebenfalls ihr Bestes versucht, um ukrainische Heizkraftwerke zu zerstören, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu demoralisieren. Aber die milden europäischen Winter haben uns in die Hände gespielt. Jetzt ist alles anders. Ich kann mich nicht erinnern, wann wir das letzte Mal einen so schneereichen und atemberaubend schönen, aber auch frostigen Winter hatten.

Kyjiw ist eine Millionenstadt, deren Rhythmus und Lebensstil sich trotz des Krieges nicht so sehr von denen vieler anderer Hauptstädte unterscheiden. Aber wenn die Außentemperatur lange Zeit bei -15 bis -20 Grad bleibt und Tausende von Wohnhäusern ohne Heizung, Strom und manchmal auch ohne Wasserversorgung sind, wird das zu einem ernsthaften Problem: Rohrleitungen platzen, Wände gefrieren. Die Straßen der Stadt klingen wie endlose Symphonien von Generatoren, die Menschen kaufen Kanonenöfen und tragbare Gasherde, und Häuser mit Kaminen werden zu einem besonderen Schatz.

Natürlich ist die ukrainische Hauptstadt zu groß, um homogen zu sein. Hier ist alles sehr unterschiedlich. Manchmal scheint es, als sei es reine Glückssache, bestimmte Vorteile zu haben. Vor nicht allzu langer Zeit gab es noch Zeitpläne für die Stromversorgung, und das war praktisch – man konnte sich vorbereiten und seinen Tagesablauf planen. Aber jetzt weiß man nie, wie die Karten jeden Tag aufs Neue gemischt werden und wer Wasser, Strom und Wärme bekommt. Ein Royal Flush, alles auf einmal, kommt nur selten vor.

In den sozialen Netzwerken konnte man viele aufmunternde Videos sehen, in denen die Einwohner Kyjiws in ihren verschneiten Innenhöfen Picknicks und Open-Air-Partys veranstalten. Das ist inspirierend. Aber es ist sehr wichtig, sich an die Menschen zu erinnern, die im Verborgenen bleiben – an die Alten und Einsamen, an die Schwangeren, an Eltern mit Babys, an Palliativpatienten, die auf die Arbeit von Sauerstoffkonzentratoren angewiesen sind.

Alle jungen und gesunden Menschen werden Thermounterwäsche anziehen, neue Aufwärmpunkte einrichten, ein noch perfekteres System der gegenseitigen Unterstützung aufbauen, diesen Winter überleben und noch wütender, hartnäckiger und stärker aus ihm hervorgehen. Aber werden die Schwächsten bis zum Frühling überleben?

Diese Frage ist schmerzhaft. Nie zuvor habe ich die Langzeit-Wettervorhersage so aufmerksam verfolgt wie jetzt. Und ich habe viele gemischte Gefühle. Neulich war ich bei einem Konzert in der unbeheizten Kyjiwer Philharmonie, wo alle Gäste in Winterjacken gehüllt und sogar in Handschuhen saßen. Mehrere Sirenen unterbrachen das Konzert, aber niemand ging. Ich saß da, hörte die schöne Musik von Borys Ljatoschynskyj und weinte.

Plötzlich tat mir unser aller Schicksal so sehr leid. Aber gleichzeitig empfand ich auch große Dankbarkeit – sowohl gegenüber den Menschen in meiner Nähe als auch gegenüber allen anderen Ukrainern außerhalb des Saals.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die meisten von uns überleben werden. Und wer weiß, in welcher Welt wir uns im Frühjahr wiederfinden. Die Weltordnung verändert sich allzu schnell, das Recht des Stärkeren tritt in Kraft und eine weitreichende Lawine der Gewalt nähert sich. Aber es scheint, dass uns Ukrainer nichts mehr überraschen kann. Und dann, sobald wir unsere Geräte ein wenig aufgeladen haben, werden wir unsere vielschichtigen Erfahrungen des ständigen Überlebens und Widerstands mit den anderen teilen.

Gemeinsam für freie Presse

Generated by Readability.php.

Deutsches Gold in den USA: Das Metall muss zurück

24 Jan 2026 15:57:00 +0100

Deutsches Gold in den USA: Das Metall muss zurück

By Kommentar von Wolfgang Mulke

In den USA lagert ein Großteil der deutschen Goldreserven. Die sollte sich Deutschland zurückholen – aus zahlreichen Sicherheitsgründen.

Ab nach Hause: Noch lagert ein Großteil der deutschen Goldreserven in den USA Foto: Newscast/imago

E rneut ist eine Diskussion um die deutschen Goldreserven im Gange. Auch wenn die Bundesbank als Verantwortliche für den Staatsschatz es nicht hören mag, sollte er doch zumindest in größeren Teilen aus den USA abgezogen werden. Das gebietet die Erkenntnis, dass sich die US-Administration nicht mehr grundsätzlich an geltendes Recht oder auch bestehende Abmachungen hält. Zudem torpediert US-Präsident Donald Trump die Unabhängigkeit der Notenbank Fed, in deren Obhut das Gold gelagert wird. Damit kann das deutsche Vermögen im Wert von rund 160 Milliarden Euro bei Gelegenheit auch mal als Druckmittel gegen Deutschland eingesetzt werden. Das Risiko besteht und kann durch eine Rückholaktion vermieden werden.

Panik ist nicht angezeigt – Zeichen setzen schon. Schon die Absicht einer solchen Aktion würde einen erheblichen Vertrauensverlust in die amerikanische Finanzpolitik signalisieren und den einstigen Partnern ihre Verletzlichkeit vor Augen führen. Bisher konnten nur die Finanzmärkte den Präsidenten einhegen. Auf deren Vertrauen ist er angewiesen. Praktische Folgen, wie sie etwa beim Verkauf von US-Anleihen zu erwarten wären, hätte ein Umzug des Goldes nicht.

Ein Argument für die Lagerung an internationalen Finanzplätzen ist die Möglichkeit, bei Marktverwerfungen sofort vor Ort einzugreifen, um beispielsweise Währungsturbulenzen zu begegnen. Allerdings sollte dies angesichts mittlerweile digitalisierter Handelssysteme, die rund um die Uhr an jedem Ort der Welt verfügbar sind, auch anders möglich sein. Zumindest müsste die Bundesbank einmal ganz konkret darlegen, welche Vorteile die Tresore New Yorks heute noch bieten.

Die Rückführung wäre nicht nur ein starkes Signal nach außen, dass fehlendes Vertrauen auf Dauer auch teuer für die USA selbst werden könnte. Wichtig ist auch ein Signal nach innen. Landauf, landab verfestigt sich der Eindruck eines hilflosen, immer nachgebenden Europa und Deutschland. Etwas weniger Abhängigkeit von Entscheidungen jenseits des Atlantiks täte da gut.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Unser FUTURZWEI-Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 34 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 34 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren

Generated by Readability.php.

Trumps Machtspiele: Wie geht man mit einem Mafia-Boss um?

24 Jan 2026 18:42:00 +0100

Grönland, Zölle, Nato: Trumps Angriff auf Europas Sicherheit

Trumps Machtspiele : Wie geht man mit einem Mafia-Boss um?

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Trump rückt von seinen Grönland-Drohungen ab. Doch die Nato steht nach diesem Egotrip nur noch in Anführungszeichen.

Donald Trump drohte mit der Annexion Grönlands – und machte dann in Davos einen halben Rückzieher: keine Invasion, vorerst keine Strafzölle gegen EU-Staaten. War das ein Erfolg europäischen Drucks? Oder hat Trump am Ende nur Krawall geschlagen, um etwas zu bekommen, was die USA ohnehin längst konnten: mehr militärische Präsenz in der Arktis?

Warum hat Trump überhaupt nachgegeben und was verrät dieser Egotrip über den Zustand der transatlantischen Beziehungen? Reicht schon die Ankündigung von Gegenzöllen, um Trump zu stoppen? Welche Rolle spielen Börsenkurse, Inflation und die innenpolitische Stimmung in den USA? Und was heißt das für Deutschland, das sich weiterhin gern als transatlantischer Musterschüler versteht?

Klar wird: Selbst wenn Grönland kurzfristig „vom Tisch“ scheint, ist die größere Frage damit nicht beantwortet. Wie unabhängig kann Europa strategisch werden – militärisch, wirtschaftlich, technologisch? Und wie realistisch ist das, wenn viele Abhängigkeiten von den USA (Cloud, Satelliten, Geheimdienste, Exportmarkt) noch auf Jahre bestehen bleiben?

Außerdem geht es um ein neues Projekt, das in Davos Fahrt aufnimmt: Trumps angekündigtes „Peace Board“ – ein elitärer Friedensrat als Gegenmodell zu den Vereinten Nationen, mit handverlesenen Verbündeten und klarer Machtpyramide. Spinnerei oder ernsthafter Angriff auf die ohnehin wankende regelbasierte Ordnung?

Am Ende bleibt die Kernfrage: Hat Europa verstanden, dass die alte Weltordnung nicht einfach zurückkommt – auch nicht nach Trump? Oder klammert man sich weiter an jeden Strohhalm, der nach „wie früher“ aussieht?

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

US-Militäraktion in Venezuela Ist das Völkerrecht am Ende?

Podcast „Bundestalk“ von Bernd Pickert, Katharina Wojczenko, Leon Holly und Tanja Tricarico

Die USA bombardieren Venezuela und entführen den Präsidenten. Während Europa zögert, droht Trump bereits den Nächsten – diesmal in Richtung Grönland.

Der Jahresrückblick 2025 Fünf Thesen zum Abstieg des Westens

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Stefan Reinecke, Bernd Pickert, Ulrike Herrmann und Martina Mescher

Vom globalen Machtverlust bis zur Zukunft linker Politik: Eine Diskussion über Weltlage, Wirtschaft und politische Selbsttäuschungen.

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 34 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren

Generated by Readability.php.

Erneuerbare, E-Autos, Klima-Rückhalt: Die 3 wichtigsten Klima-News der Woche

24 Jan 2026 18:42:00 +0100

Erneuerbare, E-Autos, Klima-Rückhalt: Die 3 wichtigsten Klima-News der Woche

By Podcast von Jonas Waack und Verena Kern

Erneuerbare, E-Autos, Klima-Rückhalt : Die 3 wichtigsten Klima-News der Woche

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Erneuerbare produzieren erstmals den meisten Strom in Europa. Für E-Autos gibt’s Geld vom Staat. Eine Mehrheit der Deutschen will mehr Klimaschutz.

Europas Energiewende kommt voran. Im vergangenen Jahr haben Wind und Sonne in der EU mehr Strom produziert als die fossilen Energien – zum ersten Mal. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Thinktanks Ember, über die Verena Kern und Jonas Waack im klima update° sprechen. Die Solarenergie legte deutlich zu, die Kohleverstromung sank dagegen auf einen historischen Tiefstand. Allerdings gab es auch Zuwächse beim Gas.

Die Bundesregierung bringt eine neue Förderung für E-Autos und Plug-in-Hybride auf den Weg. Für die Kaufprämie stehen insgesamt drei Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre zur Verfügung. Doch an dem Förderprogramm gibt es auch Kritik.

Klimaschutz verliert zwar an Aufmerksamkeit, bleibt aber weiterhin für die Mehrheit in Deutschland wichtig. Das zeigt eine Umfrage der Denkfabrik More in Common. Von Politik und Wirtschaft wünschen sich die Bundesbürger:innen mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz.

klima update°: der Podcast zu Klimapolitik, Energiewende und Klimaforschung. In Kooperation mit dem Onlinemagazin klimareporter° und der taz Panter Stiftung. Immer auf taz.de, Spotify, Deezer, Apple Podcasts und überall, wo es sonst noch Podcasts gibt.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 34 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren

Generated by Readability.php.

+++ USA unter Donald Trump +++: Pistorius verteidigt Bundeswehr

24 Jan 2026 16:21:00 +0100

+++ USA unter Donald Trump +++: Pistorius verteidigt Bundeswehr

Der US-Präsident macht den Afghanistaneinsatz der Nato-Partner mies. Doch der Verteidigungsminister und Dänemarks Regierungschefin widersprechen. Die US-Verteidigungsstrategie klammert Europa fast aus.

Dänemarks Regierungschefin kritisiert Trumps Afghanistan-Äußerungen

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan deutlich kritisiert. „Es ist inakzeptabel, dass der US-Präsident das Engagement der verbündeten Soldaten in Afghanistan in Frage stellt“, erklärte Frederiksen am Samstag im Onlinedienst Facebook. Dänemark sei im internationalen Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September eines der Nato-Länder mit den höchsten Verlusten gewesen, betonte die Regierungschefin.

„Meine Gedanken sind bei den Veteranen, euren Familien und Liebsten, die dies in keiner Art und Weise verdient haben“, fügte Frederiksen mit Blick auf Trumps Äußerungen hinzu.

Der dänische Veteranenverband erklärte, ihm fehlten die Worte. „Dänemark hat den Vereinigten Staaten immer beigestanden und immer, wenn die Vereinigten Staaten uns darum gebeten haben, waren wir in Krisengebieten auf der ganzen Welt im Einsatz“, erklärte der Verband weiter. (afp)

Pistorius verteidigt Bundeswehr gegen Trumps Nato-Kritik

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bundeswehr gegen Unterstellungen von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz verteidigt. „Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben“, sagte der SPD-Politiker der Bild. „Für diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer Bundeswehr sehr dankbar.“

Trump hatte im Sender Fox News erneut behauptet, dass die USA die Nato nie gebraucht hätten. Mehrere andere Nato-Staaten hätten zwar nach dem 11. September 2001 Truppen nach Afghanistan geschickt, diese seien jedoch „ein wenig“ zurück geblieben, „etwas abseits der Frontlinien“, sagte Trump.

Pistorius betonte hingegen, deutsche Soldatinnen und Soldaten seien 19 Jahre lang in Afghanistan im Einsatz gewesen. „Sie haben ihren Auftrag unter höchsten Gefahren für Leib und Leben und unter extremen Bedingungen erfüllt.“ Dafür habe Deutschland einen hohen Preis gezahlt: „59 Soldaten und drei Polizisten sind in Gefechten, durch Anschläge oder Unfälle ums Leben gekommen. Zahlreiche Verwundete leiden bis heute unter den Verletzungen aus dieser Zeit.“ (dpa)

Bundesbank-Präsident verurteilt Vorgehen gegen Chef der US-Notenbank

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat das Vorgehen der US-Regierung gegen den Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, verurteilt. „Das ist ein Unding“, sage Nagel dem „Tagesspiegel“. „Die Art, wie er politisch angegangenen wird, erschüttert mich bis ins Mark.“ Denn es seien die USA gewesen, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung unabhängiger Zentralbanken gelehrt hätten. „Sie haben 1948 mit der Bank deutscher Länder in Frankfurt am Main das Fundament für die Deutsche Bundesbank gelegt.“

US-Präsident Donald Trump geht seit Monaten mit einer Mischung aus öffentlichem Druck, persönlichen Beleidigungen und rechtlichen Drohungen gegen Powell vor. Die Staatsanwaltschaft in Washington ermittelt gegen Powell im Zusammenhang mit der kostspieligen Renovierung des Notenbank-Gebäudes.

Kritiker des Vorgehens sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve – mit dem Ziel, von Trump geforderte Zinssenkungen durchzusetzen. Die Notenbanker senkten die Zinsen bisher nur langsam, um kein Wiederaufflammen der Inflation auszulösen. Nagel sagte, er kenne Powell gut und schätze ihn sehr. „Er macht für die USA nach wie vor eine sehr gute Geldpolitik und ist grundanständig.“ (dpa)

Kalifornien trotzt Trump per Kooperation mit WHO-Netzwerk

Der US-Bundesstaat Kalifornien will die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch nach dem Austritt der USA demonstrativ fortsetzen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom, ein Widersacher von Präsident Donald Trump, kündigte die Teilnahme an einem Netzwerk von Institutionen zur schnellen Erkennung und Bekämpfung von Gesundheitsgefahren von internationaler Bedeutung an. Die WHO koordiniert dieses Netzwerk namens GOARN (Global Outbreak Alert and Response Network).

Newsom setzt damit ein weiteres Zeichen in seiner Opposition zu Trump. Was die kalifornische Regierung allerdings genau vorhat, ist unklar. Denn in dem Netzwerk sind Fachinstitute und Organisationen vertreten, keine Staaten oder Regierungen. „Die Teilnahme an GOARN steht gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen weltweit und auf allen Ebenen offen, die ein Interesse an der Förderung der GOARN-Vision haben und in der Lage sind, zu Warn- und Reaktionsmaßnahmen bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beizutragen“, heißt es auf der Webseite. (dpa)

Trump kündigt Besuch von Vance in Armenien und Aserbaidschan an

Ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan zur Beendigung des Bergkarach-Konflikts hat US-Präsident Donald Trump für Februar einen Besuch von Vizepräsident JD Vance in beiden Ländern angekündigt. Vance werde beide Kaukasusstaaten besuchen, um die „Friedensbemühungen“ der USA fortzusetzen und die „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ voranzutreiben, schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Trump nahm damit auf eine mit dem englischen Namen „Trump Road for International Peace and Prosperity“ (kurz: TRIPP) bezeichnete Straßen- und Eisenbahnverbindung Bezug. Sie soll über das Staatsgebiet Armeniens verlaufen, um das Kernland Aserbaidschans mit der Exklave Nachitschewan zu verbinden.

Die Verkehrsverbindung ist Teil des Abkommens, das der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im vergangenen August im Weißen Haus abgeschlossen hatten, um dem seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen den Nachbarländern beizulegen. Die USA erhalten dadurch das Recht, drei Viertel der Verbindung zu entwickeln.

In seiner Botschaft zu Vances bevorstehendem Besuch schrieb Trump zudem von weiteren wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Washington und den beiden Ländern. Mit Blick auf Aserbaidschan schrieb er von Verträgen mit US-Herstellern von Halbleitern und dem Verkauf von in den USA hergestellten Rüstungsgütern wie Schutzwesten und Booten. Der US-Präsident sprach außerdem von einem ein „wunderbaren Abkommen“ mit Armenien über die friedliche Nutzung von Atomkraft. (afp)

US-Verteidigungsstrategie: Europa muss sich stärker selbst verteidigen

Das US-Militär soll sich stärker um Amerika und den Indopazifik kümmern, die europäischen Verbündeten müssen sich stärker selbst verteidigen: Die US-Regierung hat in ihrer neuen Verteidigungsstrategie den von Präsident Donald Trump forcierten Strategiewechsel bekräftigt. „Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für deren eigene Verteidigung übernehmen“, heißt es in dem am Freitag (Ortszeit) vom Pentagon veröffentlichten Dokument.

„In Europa und anderen Schauplätzen werden die Verbündeten die Führung bei der Bekämpfung von Bedrohungen übernehmen, die für uns weniger schwerwiegend, für sie jedoch umso schwerwiegender sind, wobei sie von den Vereinigten Staaten entscheidende, aber stärker begrenzte Unterstützung erhalten werden“, heißt es in der Verteidigungsstrategie weiter.

Das von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verantwortete Strategiepapier unterscheidet sich in seinem Tonfall erheblich von der 2022 unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden veröffentlichten Verteidigungsstrategie. Im damaligen Dokument waren die Bedrohungen durch China und Russland in erheblich schärferem Tonfall formuliert worden. Die Trump-Regierung legt nun einen erheblich stärkeren Fokus auf die innere Sicherheit der USA und irreguläre Migration – und auf die Verpflichtungen der US-Verbündeten, mehr für die eigene Verteidigung zu tun“.

In dem Papier heißt es, Europa bleibe zwar wichtig, habe aber einen „kleineren und schrumpfenden Anteil an der weltweiten Wirtschaftskraft“. Daraus folge, dass die USA „sich in Europa engagieren und dies auch weiterhin tun werden, der Verteidigung des US-Staatsgebiets und der Abschreckung Chinas Vorrang einräumen müssen und werden“.

Washington werde seine Verbündeten in Europa und anderen Weltregionen „ehrlich aber deutlich darauf hinweisen, dass sie dringend ihren Teil beitragen müssen und dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, dies unverzüglich zu tun“.

Die Bedrohung durch Russland bezeichnet das Pentagon in dem rund 20-seitigen Dokument als „anhaltend, aber beherrschbar“ – die zudem vor allem die östlichen Nato-Partner betreffe. Moskau sei „nicht in der Lage, die Vorherrschaft in Europa anzustreben“, die europäischen Nato-Verbündeten stellten Russland „glücklicherweise in Bezug auf Wirtschaftsleistung, Bevölkerungszahl und damit auch latente Militärmacht in den Schatten“.

Die Europäer seien „deutlich mächtiger als Russland“, heißt es weiter in der US-Verteidigungsstrategie. „Alleine die deutsche Volkswirtschaft stellt Russland in den Schatten“, steht darin zudem. Ferner wird darauf verwiesen, dass sich die Nato-Verbündeten „unter Trumps Führung“ zu Verteidigungsausgaben in Höhe von insgesamt fünf Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung verpflichtet hätten.

Über den Ukraine-Krieg heißt, die Nato sei „nicht in der Lage gewesen“, die „russische Invasion der Ukraine“ zu verhindern oder „effektiv darauf zu reagieren“, da die US-Regierung unter Trumps Vorgänger Joe Biden Nato-Verbündete „faktisch ermutigt“ hätte, sich „als Trittbrettfahrer zu verhalten“.

Zu China streben die USA laut den USA „respektvolle Beziehungen“ an. Das mit den USA verbündete Taiwan, dessen Gebiet die Volksrepublik beansprucht, wird in dem Dokument kein einziges Mal ausdrücklich erwähnt. In Bidens Verteidungsstrategie aus dem Jahr 2022 war China noch als wichtigste Herausforderung für Washington und war Russland als „akute Bedrohung“ bezeichnet worden.

Wie die im Dezember veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump setzt auch die Verteidigungsstrategie Lateinamerika ganz oben auf die Agenda: Das Pentagon „wird die militärische Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre wiederherstellen. Wir werden sie nutzen, um unser Heimatland und unseren Zugang zu wichtigen Gebieten in der gesamten Region zu schützen“, heißt es in dem Papier.

Wie bereits in der Sicherheitsstrategie wird die US-Strategie für den amerikanischen Doppelkontinent in dem Papier als „Trump-Ableitung von der Monroe-Doktrin“ bezeichnet.

Der Klimawandel, den die Biden-Regierung noch als „aufkommende Gefahr“ bezeichnet hatte, kommt in Trumps Sicherheitsstrategie gar nicht mehr vor.

Irreguläre Einwanderung wird in dem Dokument nun hingegen als erhebliche Gefahr bezeichnet, für deren Bekämpfung auch das Militär zuständig sei. „Grenzschutz ist nationale Sicherheit“, heißt es darin, das Pentagon werde daher „Maßnahmen zur Sicherung unserer Grenzen, zur Abwehr mehrerer Arten von Invasion und zur Abschiebung illegaler Einwanderer priorisieren“. (afp)

Gemeinsam für freie Presse

Generated by Readability.php.

Protestwelle im Iran: Aktivisten legen neue Opferzahlen vor

24 Jan 2026 13:05:00 +0100

Protestwelle im Iran: Aktivisten legen neue Opferzahlen vor

Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA meldet, dass deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen seien, als die Regierung in Teheran bisher angegeben hat. In Düsseldorf werden Tausende zu Anti-Mullah-Regime-Demos erwartet.

Dieses am 9. Januar aufgenommene und am 13. Januar via AP zur Verfügung gestellte Foto soll Iraner bei einem Protest gegen die Regierung in Teheran zeigen Foto: Uncredited/UGC/ap/dpa

dpa/rtr | Bei den Massenprotesten im Iran könnten deutlich mehr Menschen getötet worden sein als bislang bekannt. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA meldete nach eigenen Angaben 5.137 bestätigte Todesopfer. Zusätzlich prüft HRANA 12.904 weitere Fälle. Außerdem sollen mindestens 7.402 Menschen schwer verletzt worden sein.

Die Aktivisten weisen darauf hin, dass die Auswertung und Überprüfung von Todeszahlen Zeit in Anspruch nehmen. Seit drei Wochen gebe es Internetabschaltungen und -störungen. Das genaue Ausmaß der Gewalt sei deshalb noch unklar.

Nach offizieller Darstellung gab es bei den Aufständen 3.117 Tote. Mehr als 2.400 Menschen seien bei „terroristischen Aktivitäten“ ums Leben gekommen, behauptete der iranische Botschafter in Genf. Die iranische Regierung macht die Erzfeinde Israel und USA für die vielen Toten verantwortlich. Unabhängige Belege legten die iranischen Behörden nicht vor.

Die Proteste waren Ende Dezember ausgebrochen. Ausgelöst durch die schwere Wirtschaftskrise im Land, gingen zunächst Händler auf die Straßen. Vor gut zwei Wochen kam es in den Metropolen am 8. und 9. Januar dann zu Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden.

Sorge vor einem Krieg

Ranghohe iranische Militärs haben laut dem Staatssender PressTV die USA vor einem Angriff gewarnt. Der stellvertretende Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), General Mohammad Karami, erklärte demnach: „Die Reaktion des Irans wird die Feinde jede Abenteuerlust bereuen lassen.“

Brigadegeneral Seyyed Majid Mousavi, Kommandeur der Luft- und Raumfahrtabteilung der Revolutionsgarden, drohte demnach mit einer „entschlossenen Reaktion“. Er erklärte: „Trump redet viel, aber er sollte sich sicher sein, dass er seine Antwort auf dem Schlachtfeld erhalten wird.“

Die Militärs reagierten auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag. Trump hatte angekündigt, eine „riesige Flotte“ sei auf dem Weg in die Gewässer nahe dem Iran.

Irans Präsident Massud Peseschkian hatte bereits am vergangenen Sonntag den USA mit einem „umfassenden Krieg“ gedroht, falls sie den obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, angreifen sollten.

Inzwischen meidet die ⁠niederländische ‍Fluggesellschaft KLM wegen der ⁠wachsenden Spannungen bis auf Weiteres weite Teile des Nahen Ostens. Aus Vorsicht werde der Luftraum über dem Iran, dem Irak und Israel sowie ⁠über mehreren Golfstaaten nicht mehr genutzt, teilt die Tochter ⁠von Air France-KLM mit. Ziele wie Dubai, Riad, Dammam ‍und ⁠Tel Aviv würden ‌vorerst nicht mehr angeflogen.

Drei Kundgebungen in der NRW-Landeshauptstadt

Tausende Menschen wollen am Samstag in Düsseldorf gegen das islamische Regime im Iran auf die Straße gehen. Zu einer Demonstration mit dem Titel „Freiheit im Iran“ werden rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Die Demonstranten ziehen von der Friedrich-Ebert-Straße durch die Innenstadt bis zum Landtag. Die Polizei wird mit Hunderten Beamten im Einsatz sein und rechnet mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

Eine weitere Demo mit Iran-Bezug beginnt laut Polizei um 14.30 Uhr am Schadowplatz und endet in der Friedrich-Ebert-Straße. Hier werden etwa 1.700 Teilnehmer erwartet. Eine dritte Kundgebung findet von 17.00 bis 19.30 Uhr auf dem Schadowplatz mit bis zu 1.500 Menschen statt. Die Polizei bittet Besucher der Innenstadt, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Wochen taz komplett für 10 Euro

taz digital + wochentaz print ausprobieren

Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört. 100% konzernfrei. Am Wochenende gedruckt und werktags digital in der vielleicht besten Zeitungs-App Deutschlands.

Die tägliche taz werktags digital in der App
Die wochentaz am Samstag in der App und im Briefkasten
Gut zu lesen: Die taz App wird von User:innen durchschnittlich mit 4,8 von 5 Sternen bewertet

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

Studentenproteste in den USA: Pro-Palästina-Aktivist soll nach Algerien abgeschoben werden

25 Jan 2026 12:32:00 +0100

Studentenproteste in den USA: Pro-Palästina-Aktivist soll nach Algerien abgeschoben werden

By Aus Washington Hansjürgen Mai

Studentenproteste in den USA: Pro-Palästina-Aktivist soll nach Algerien abgeschoben werden

Der pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil könnte in den USA die erneut festgenommen werden. Die Trump-Regierung wirft ihm Hamas-Nähe vor.

Mahmoud Khalil bei einer Pressekonferenz außerhalb des Bundesgerichts in Philadelphia am 21. Oktober 2025 Foto: Matt Rourke/ap

Die amerikanische Regierung um Präsident Donald Trump lässt im Abschiebeverfahren gegen den pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil nicht locker. Nach einer weiteren gerichtlichen Entscheidung im Fall droht Khalil nun die erneute Festnahme und Abschiebung nach Nordafrika.

„Es sieht so aus, als würde es für ihn nach Algerien gehen. Das ist im Moment die Annahme“, sagte Tricia McLaughlin, Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums DHS, am Donnerstag im Interview mit dem US-Sender NewsNation.

Ein dreiköpfiges Berufungsgericht hob am 15. Januar in einer knappen 2:1-Entscheidung das Urteil aus der letzten Instanz auf. Ein Richter hatte damals entschieden, dass Khalils Verhaftung im vergangenen Jahr unrechtmäßig gewesen sei und seine sofortige Freilassung gefordert. Das Berufungsgericht urteilte nun, dass der damalige Richter seinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich mit dem Urteil überschritten hätte.

Der 30-jährige Khalil wurde zu einer Symbolfigur der landesweiten Studentenproteste gegen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Als im Frühjahr 2024 an vielen US-Universitäten eine Protestwelle begann, war er als Student an der renommierten Columbia University in New York eingeschrieben. Khalil selbst ist palästinensischer Abstammung, besitzt einen algerischen Pass und wurde in einem Flüchtlingslager in Syrien geboren.

Regierung wirft Khalil Hamas-Nähe vor

Nachdem Khalil von pro-israelischen Gruppen als einer der „führenden Anstifter“ der Proteste identifiziert wurde, schaltete sich die US-Regierung ein. Außenminister Marco Rubio erklärte in einem Schreiben, dass man ihm seinen legalen Aufenthaltsstatus entziehen sollte, da sein politischer Aktivismus und seine Teilnahme an antisemitischen Protesten „negative Folgen“ für die Außenpolitik der USA hätten. Auch beschuldigte die Regierung Khalil ein Unterstützer der Terrorgruppe Hamas zu sein und bei seinem Greencard-Antrag falsche Angaben gemacht zu haben.

„Wir werden die Visa und/oder Greencards von Hamas-Anhängern in Amerika widerrufen, damit diese abgeschoben werden können“, sagte Rubio in einem Post auf X nur einen Tag nach Khalils Verhaftung.

Insgesamt verbrachte Khalil 104 Tage im Gefängnis, bevor er im Juni 2025 gegen Kaution freigelassen wurde. Während der Zeit verpasste er nicht nur seine Abschlussfeier an der New Yorker Universität, sondern auch die Geburt seines ersten Kindes.

Nur wenige Monate später urteilte ein Einwanderungsgericht allerdings zugunsten der Regierung und erklärte, dass der Beschuldigte nach Algerien oder Syrien abgeschoben werden dürfe. Laut dem Richter hätte Khalil bei seinem Greencard-Antrag Informationen über ein Praktikum, das er bei der UN-Organisation für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) absolviert hatte, verschwiegen.

Unterstützung von Mamdani

Khalils Anwälte streiten alle Vorwürfe ab. New Yorks neuer linker Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützt Khalil im Kampf gegen dessen Abschiebung.

„Mahmoud Khalil ist ein New Yorker. Er sollte in New York City bleiben. Ich betrachte diesen Angriff auf ihn als Teil eines größeren Angriffs auf die Meinungsfreiheit, der besonders deutlich wird, wenn diese Meinungsfreiheit genutzt wird, um sich für Menschenrechte einzusetzen“, sagte Mamdani.

In einer Stellungnahme gegenüber dem Columbia Spectator erklärte Khalils Anwaltsteam, dass die Regierung ihren Mandanten derzeit weder inhaftieren noch abschieben dürfe, da das Berufungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei.

Laut DHS-Sprecherin McLaughlin sollten alle Ausländer:innen, die sich legal in den USA aufhalten, Khalils Fall als Warnung verstehen: „Es ist ein Privileg, nicht ein Recht, in diesem Land zu leben oder zu studieren.“

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Wochen taz komplett für 10 Euro

taz digital + wochentaz print ausprobieren

Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört. 100% konzernfrei. Am Wochenende gedruckt und werktags digital in der vielleicht besten Zeitungs-App Deutschlands.

Die tägliche taz werktags digital in der App
Die wochentaz am Samstag in der App und im Briefkasten
Gut zu lesen: Die taz App wird von User:innen durchschnittlich mit 4,8 von 5 Sternen bewertet

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

Was bei den Protesten in Iran geschah: „Überall war Blut, Blut über Blut. Die Straßen voller Blut“

23 Jan 2026 19:40:00 +0100

Was bei den Protesten in Iran geschah: „Überall war Blut, Blut über Blut. Die Straßen voller Blut“

By Von Mahtab Qolizadeh

Was bei den Protesten in Iran geschah: „Überall war Blut, Blut über Blut. Die Straßen voller Blut“

Seit bald drei Wochen ist das Netz abgeschaltet. In einem kurzen Moment der Verbindung berichtet ein junger Teheraner der taz von seinen Erlebnissen am 8. und 9. Januar.

Regierungskräfte schossen in die Menge der Demonstrierenden. Diese Frau erinnert daran, bei einem Protest am 13. Januar in Rom Foto: Francesco Fotia/reuters

„Mahtab, Liebling, heute Nacht sind es neun Nächte, seit ich das letzte Mal mit dir gesprochen habe. Mein Körper, mein Herz, meine Seele, mein ganzes Wesen ist müde. Ich vermisse dich so sehr. Wir sind alle orientierungslos. Es ist, als wären wir zwischen Himmel und Erde gefangen. Wir haben einen riesigen Kloß im Hals. Es ist, als würde uns jemand an der Kehle packen, sodass wir nicht schreien können. Wann wir wieder schreien können, weiß niemand.“

Diese Nachricht bekomme ich aus Iran. Vor ein paar Tagen tippte sie die Absenderin in ihr Smartphone. Und nun, in einem kurzen Moment der Verbindung zum Netz, wurde sie versendet und erreicht mich.

Seit bald drei Wochen unterbindet die Islamische Republik den Internetzugang. Auch Telefonleitungen können keine Verbindungen außerhalb Irans herstellen. Das ist eine der wiederkehrenden Methoden der Unterdrückung durch die Islamische Republik. Sie schalten alle Kommunikationskanäle ab, damit sie morden und Blut vergießen können, ohne dass Bilder davon oder Nachrichten darüber nach außen dringen.

Mittlerweile sind laut Berichten – etwa von Iran International – mindestens 12.000 Menschen getötet worden. Und Mai Sato, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Iran, erklärte, dass die Möglichkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Iran untersucht werden muss.

Für einige Minuten online

Doch während die Machthaber das Internet in der Vergangenheit völlig kappen konnten, gibt es heute Starlink. Das spielt eine wichtige Rolle dabei, die Stimme Irans und die Verbrechen gegen seine Bevölkerung trotzdem zu verbreiten. Vielen Bürgern war es vor den derzeitigen Ereignissen gelungen, sich zu exorbitanten Kosten Starlink-Modems zu beschaffen. Sie können damit anonym die schrecklichen, blutigen Bilder von den Straßen des Landes an Medien außerhalb weitergeben.

Am zwölften Tag der landesweiten Internetabschaltung erreichten mich auf einmal viele Nachrichten aus Iran. Auf einmal gab es ein kleines Fenster der Konnektivität. Ohne eine klare Erklärung dafür, wie genau das möglich war. Mithilfe verschiedener Proxys und VPNs umgingen einige Menschen das inländische Netzwerk und verbanden sich mit der Außenwelt. Und für einen Moment füllte sich so Telegram mit einer Flut schmerzhafter Nachrichten.

Mahtab Gholizadeh

Die Autorin war 2024 Stipendiatin des Refugium-Programms, das die taz Panter Stiftung seit 2015 ausrichtet.

Viele schickten Namen und Fotos ihrer getöteten Angehörigen. In der Hoffnung, dass ihre Namen dokumentiert und bewahrt würden. Andere schickten solche Nachrichten: „Wir sterben hier“, „Seid unsere Stimme“, „Ihr habt keine Ahnung, was wir gesehen haben.“

Viele fragten mich: „Wann wird Trump angreifen?“ Eine Frage, die aus einer tiefen Verzweiflung kommt – von Menschen, die keinen anderen Weg zur „Freiheit“ mehr sehen als einen Militärschlag der USA. Ein Satz ist zu einem Code unter vielen Iranerinnen und Iranern geworden: „Unsere Augen sind auf den Himmel gerichtet.“

Nach dem Aufruf von Reza Pahlavi ging es los

Was sich während der dunklen Tage im Iran abspielte, haben einige Iranerinnen und Iraner während dieser kurzen Phase der Verbindung der taz erzählt.

Amirhossein – ein Pseudonym, um den jungen Mann zu schützen – ist IT-Ingenieur und lebt in der Hauptstadt Teheran. Er schickt Sprachnachrichten: „Das ist seit dem ersten Tag, an dem das Internet abgeschaltet wurde, passiert: Nach dem Aufruf von Reza Pahlavi am Donnerstag (8. Januar, Anm. d. Red.) an die Iranerinnen und Iraner, an diesem Tag um 20 Uhr abends zu protestieren, waren wir voller Hoffnung. Als es dann abends so weit war, strömten plötzlich Menschen in dunklen, meist schwarzen Kleidern auf die Straßen. Als ich die Menschenmenge sah, war ich wirklich schockiert und beeindruckt. Ich hatte noch nie eine solche Menschenmasse in Teheran gesehen.“

Er rief zum Protest auf: Reza Pahlavi. Hier zu sehen bei einem Protest in Chile vor drei Tagen Foto: Esteban Felix/ap

Er fährt fort: „In den ersten Stunden schöpften die Menschen allein durch die Masse enormen Mut. Im Gegensatz zu allen früheren Protesten, bei denen die Angst vor den Sicherheitskräften und ihrer Unterdrückung groß war, konnte diesmal die schiere Kraft der Menge diese Unterdrücker zurückdrängen. Mehr als zwei Stunden lang waren die Sicherheitskräfte nicht in der Lage, sich der Menge der Protestierenden zu nähern“.

Doch dann begann die Gewalt, sagt er: „Also änderten die Sicherheitskräfte ihre Strategie und stellten sich an den Punkten auf, wo sich die Menschenmassen versammelten. Um zu verhindern, dass sie sich zu einem Zug zusammenschlossen. Dabei griffen sie mit scharfer Munition, Schrotflinten, Blendgranaten und Tränengas an. Sie zwangen die Menschen so, sich zu zerstreuen“.

„Sie hatten keine Skrupel, zu töten“

Amirhosseins Stimme zittert, als er fortfährt: „Ich sah blutüberströmte Leichen auf den Straßen liegen. Andere, die angeschossen worden waren und nicht mehr rennen oder laufen konnten, zogen sich mit den Händen über den Boden. Während ich rannte, sah ich bewaffnete Männer, die sich ruhig den auf dem Asphalt liegenden Verwundeten näherten und ihnen einen letzten Schuss in den Kopf gaben“.

Trotzdem versuchten manche Fliehende, ihren verletzten Mitmenschen zu helfen: „Wenn sie jemanden auf der Straße liegen sahen, bückten sie sich und hoben ihn hoch, unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Damit er überleben würde“.

An dieser Stelle bricht seine Sprachnachricht mitten im Satz ab. Offenbar ist seine Internetverbindung wieder unterbrochen worden.

Einige Minuten später kommen dann aber weitere Nachrichten: „Am Freitag waren die Demonstrationen so groß wie am Donnerstag. Aber das Verhalten der Sicherheitskräfte – für uns die Unterdrückungskräfte – war aggressiver geworden. Sie setzten Drohnen ein, um Menschenaufläufe zu identifizieren. Scharfschützen wurden auf Wohnhäusern und privaten Gebäuden positioniert. Sie töteten viele mit einem einzigen Schuss in den Nacken, das Herz oder den Kopf. Anderorts hatten sie Maschinengewehre montiert und eröffneten plötzlich das Feuer“.

Er betont: „Sie hatten keine Skrupel, zu töten. Sie waren mit der Absicht gekommen, dass sie alle töten würden, bis die Menschenmengen verschwunden waren.“

Hoffen auf einen Militärschlag der USA

Und fährt fort: „Solche Szenen sieht man normalerweise nur mitten im Krieg. Überall war Blut, Blut über Blut. Die Straßen waren voller Blut, Verwundeter und Leichen. Verwundete Menschen flehten uns an, sie mitzunehmen. Leichen lagen auf dem Asphalt, namenlos und unbeachtet. Die beiden großen Tage der Proteste gingen damit zu Ende. Am Samstag und Sonntag roch Teheran nach Tod. Alle Kommunikationswege waren unterbrochen. Wir konnten weder unsere Familien noch unsere Freunde erreichen“.

Brandspuren nach den Zusammenstößen. Am 21. Januar in Teheran aufgenommen Foto: Majid Asgaripour/reuters

„Die Behörden unternahmen bewusst keine Anstrengungen, die Straßen zu reinigen. Damit die Menschen das Blut sehen konnten. Damit es als Warnung diente, dass sie nie wieder zu Protesten auf die Straße gehen sollten. Als Lehre.“

Und sagt zum Schluss: „Uns bleibt nur noch eines: die Hoffnung, dass ein Militärschlag kommt. Auf US-Präsident Trump und seine Verbündeten. Die Welt ist dunkel geworden. Wir haben das Ende unseres Weges gesehen. Und dennoch warten noch dunklere Tage auf uns.“

Aus dem Englischen: Lisa Schneider

Die Autorin war 2024 Stipendiatin des Auszeit-Programms Rest and Resilience, das die taz Panter Stiftung jährlich ausrichtet.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

Deutsche Iran-Politik Über Symbolpolitik hinaus

Gastkommentar von Barbara Mittelhammer

Irans Mullah-Regime reagiert auf die Massenproteste mit beispielloser Brutalität. Drei Dinge, die Deutschland tun kann, um den Menschen beizustehen.

10 Wochen taz komplett für 10 Euro

taz digital + wochentaz print ausprobieren

Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört. 100% konzernfrei. Am Wochenende gedruckt und werktags digital in der vielleicht besten Zeitungs-App Deutschlands.

Die tägliche taz werktags digital in der App
Die wochentaz am Samstag in der App und im Briefkasten
Gut zu lesen: Die taz App wird von User:innen durchschnittlich mit 4,8 von 5 Sternen bewertet

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

Proteste gegen US-Einwanderungspolitik: Minneapolis fordert Trump heraus

24 Jan 2026 11:02:00 +0100

Proteste gegen US-Einwanderungspolitik: Minneapolis fordert Trump heraus

Gewerkschaften, NGOs und Kirchenvertreter hatten am Freitag zum Streik gegen das brutale Vorgehen von ICE aufgerufen. Am Flughafen der Stadt wurden rund 100 protestierende Geistliche festgenommen.

„Wenn wir nicht kämpfen, gewinnt der Faschismus“, so ein Demonstrant gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Foto: Eduardo Munoz/reuters

afp/ap | Nach der Festnahme eines fünfjährigen Jungen durch ICE-Beamte haben in der US-Metropole Minneapolis erneut tausende Menschen gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump und das brutale Vorgehen der Einwanderungsbehörde protestiert. Gewerkschaften, progressive Organisationen und Geistliche hatten die Einwohner des Bundesstaats Minnesotas dazu aufgerufen, ihren Arbeitsplatz, Schulen und Geschäfte zu meiden.

Die Organisatoren erklärten am Freitagmorgen, dass mehr als 700 Unternehmen aus Solidarität mit der Bewegung geschlossen hätten – von einer Buchhandlung im kleinen Grand Marais nahe der kanadischen Grenze bis hin zum traditionsreichen Guthrie Theater in der Innenstadt von Minneapolis. Einige Betriebe öffneten symbolisch und gaben Waren kostenlos aus.

„Wir erreichen hier etwas Historisches“, sagte Kate Havelin von Indivisible Twin Cities, eine der mehr als 100 beteiligten Gruppen.

Insbesondere in Minneapolis blieben zahlreiche Restaurants und Läden anlässlich des Protesttages dicht, dutzende Demonstranten wurden festgenommen. Zuvor hatte bereits der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good durch Schüsse eines ICE-Beamten für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Bei Temperaturen von bis zu minus 23 Grad Celsius marschierten Demonstranten durch die Stadt und skandierten Parolen wie „ICE raus“. Ein Demonstrant, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er marschiere mit, denn „wenn wir nicht kämpfen, gewinnt der Faschismus.“ Er hielt ein Schild hoch mit der Aufschrift „Fünf Jahre alt, Mensch“ – womit er sich auf das Alter des festgenommenen Kindes bezog.

Das Foto zeigt den 5-jährigen Liam in Begleitung von ICE-Beamten, die sich Zugang zu dem Wohnhaus seiner Familie verschaffen wollen Foto: Rachel James/reuters

Die Einwanderungsbehörde sei „brutal“ und halte sich nicht an das Gesetz, kritisierte ein anderer Demonstrant, der nur seinen Vornamen Aron nannte.

Protest von Geistlichen gegen Abschiebeflüge

Die Polizei nahm am Minneapolis-St.Paul International Airport, dem größten Flughafen des Bundesstaats Minnesota, rund 100 Geistliche fest. Die Kirchenvertreter hatten sich dort versammelt, um gegen Abschiebeflüge zu protestieren und die Fluggesellschaften aufzufordern, sich den Maßnahmen des Heimatschutzministeriums entgegenzustellen.

Die Geistlichen erhielten Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Nichtbefolgung polizeilicher Anweisungen und wurden anschließend wieder freigelassen, erklärte Jeff Lea, Sprecher der Metropolitan Airports Commission. Sie wurden vor dem Hauptterminal des Flughafens festgenommen, weil sie über den erlaubten Bereich ihrer Demonstration hinausgegangen seien und den Flugbetrieb gestört hätten, hieß es.

Pfarrerin Mariah Furness Tollgaard von der Hamline Church in St. Paul sagte, die Polizei habe sie aufgefordert zu gehen, doch sie und andere hätten beschlossen, zu bleiben und sich festnehmen zu lassen, um Migranten zu unterstützen – darunter auch Mitglieder ihrer Gemeinde, die Angst hätten, ihre Häuser zu verlassen. Nach ihrer kurzen Inhaftierung plante sie, in ihre Kirche zurückzukehren, um eine Gebetswache abzuhalten. „Wir können nicht hinnehmen, dass Minnesota unter dieser Bundesbesatzung lebt“, sagte Tollgaard.

UN-Menschenrechtskommissar bestürzt über Vorgehen von ICE

Neu angefacht wurde die Wut der Demonstranten durch die Festnahme des fünfjährigen Liam Conejo Ramos. Fotos des offensichtlich verängstigten Jungen mit blauer Hasenohren-Mütze, der von einem ICE-Beamten am Rucksack festgehalten wird, lösten Empörung aus.

Nach Angaben von Liams Vorschule wurden der Junge und sein aus Ecuador stammender Vater am Dienstag in der Einfahrt ihres Hauses festgenommen. Anschließend sei der Junge von den Beamten als „Köder“ eingesetzt worden, um weitere Menschen aus dem Haus zu locken.

Politikerinnen der oppositionellen Demokraten wie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Außenministerin Hillary Clinton verurteilten das Vorgehen der Behörde. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich am Freitag „bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen“ in den Vereinigten Staaten.

US-Vizepräsident JD Vance sagte dagegen bei einem Besuch in Minneapolis, der Vater des Jungen sei vor den ICE-Beamten „weggelaufen“. Die Beamten hätten sich daher um den Jungen kümmern müssen, damit er nicht „erfriert“. Nach Angaben der Behörden in Minneapolis wurden allein in einem Schulbezirk der Stadt in diesem Monat neben Liam bereits drei weitere Kinder von den Einwanderungsbehörden festgenommen.

Adrian Conejo Arias, der Vater von Liam, wurde laut einer ICE-Datenbank in ein Haftzentrum in Texas gebracht. Der Aufenthaltsort von Minderjährigen ist in der Datenbank nicht aufgeführt.

Gregory Bovino, ein hochrangiger Beamter der Grenzpolizei, verteidigte das Vorgehen seiner Leute und erklärte, „dass wir Experten im Umgang mit Kindern sind“.

Der ICE-Kommandeur Marcos Charles versicherte, die Beamten hätten alles getan, um Liam wieder mit seiner Familie zu vereinen. Dessen Familie habe sich jedoch geweigert, ihm die Tür zu öffnen. Die ICE-Beamten seien mit dem Jungen in einem Restaurant essen gegangen, damit es ihm an nichts fehle. Charles fügte hinzu, die Festgenommenen seien illegal in die USA eingereist und würden „bis zum Abschluss ihres Einwanderungsverfahrens“ inhaftiert bleiben.

In der US-Metropole hat der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good am 7. Januar die Proteste gegen ICE stark angefacht. Ein ICE-Beamter hatte die dreifache Mutter mit mehreren Schüssen ins Gesicht getötet. Die Trump-Regierung stellte Good anschließend als „inländische Terroristin“ dar, die von dem Beamten in Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn „überfahren“ habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.

Der Beamte, der Good erschossen hat, wurde nicht vom Dienst suspendiert. Gegen ihn wird nicht ermittelt.

In der Stadt im Bundesstaat Minnesota sind seit Wochen tausende von ICE-Mitarbeitern im Einsatz, um die von Präsident Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Umverteilung von Vermögen: Schrecklich nette Familien

24 Jan 2026 13:14:00 +0100

Umverteilung von Vermögen: Schrecklich nette Familien

By Aus Berlin Anna Lehmann

Obwohl vom Verfassungsgericht angemahnt, verhinderte die Lobby der Familienunternehmen 2016 eine echte Erbschaftsteuerreform. Wie sieht das heute aus?

Als Christian von Stetten am 29. September 2016 im Bundestag ans Rednerpult tritt, ist er alarmiert und zufrieden zugleich. „Wenn in Zukunft Familienunternehmen bei der Preiskalkulation einen Erbschaftsteueraufschlag berücksichtigen müssten, würde dies deren Wettbewerbsfähigkeit massiv verschlechtern“, ruft der Berichterstatter der Union. Aber gottlob: „Ich bin froh, dass das verhindert worden ist.“

Seit 2009 können Firmenerbschaften komplett von der Steuer befreit werden. 2014 beanstandete das Bundesverfassungsgericht diese Privilegierung von Betriebsvermögen. Der höchstrichterliche Auftrag an die damalige Große Koalition aus Union und SPD war es, das Gesetz zu reformieren. Doch an jenem Donnerstag 2016 verabschiedete der Bundestag eine Reform, die dazu führte, dass multimillionenschwere Firmen weiterhin praktisch steuerfrei übergeben werden können.

Heute nennen Sozialdemokraten wie Carsten Sieling dieses Ergebnis eine „Verschlimmbesserung“. Sieling verhandelte damals als Bürgermeister Bremens für die Bundesländer mit. Er erlebte, wie die Reform durch Lobbyarbeit und Erpressung weichgespült wurde. Die gesellschaftliche Stimmung drehe sich heute zwar, sagt Sieling. Er erwarte aber wieder heftigen Gegenwind, wenn es darum gehe, die Erbschaftsteuer gerechter zu machen: „Mein Optimismus gegenüber schnellen Lösungen ist eher gering.“

Vermögen ist in kaum einem anderen europäischen Land so ungleich verteilt wie in Deutschland. Während die ärmere Hälfte der Gesellschaft kaum etwas hat, besitzt das obere Prozent ein Drittel vom Gesamtvermögen. Umverteilung hat in den letzten Jahrzehnten von unten nach oben stattgefunden, und das liegt auch an der ungerechten Besteuerung von Erbschaften.

„Finden Sie das gerecht?“

Schätzungsweise 300 bis 400 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich verschenkt oder vererbt, der Großteil wird steuerlich nicht erfasst. Im Jahr 2024 kassierte der Staat gerade mal 13,3 Milliarden Euro aus Erbschaften und Schenkungen.

Ausgerechnet auf große Vermögen fällt fast keine Steuer an, was daran liegt, dass diese in der Regel als Betriebsvermögen gebunden sind. Erbt jemand eine Wohnung im Wert von 1 Million Euro, werden oberhalb des Freibetrags 30 Prozent Erbschaftsteuer fällig. Erbt jemand ein Wohnungsunternehmen mit 30 Wohnungen im Wert von 30 Millionen Euro, muss man mit einem guten Steuerberater gar nichts zahlen.

Auf Unternehmenssteuerrecht spezialisierte Anwälte wie Christoph Juhn erklären in Servicevideos, „wie große Vermögen komplett ohne Erbschaft- und Schenkungsteuer übertragen werden können“ – mit der Verschonungsbedarfsprüfung nämlich –, und fragen am Ende selbst: „Finden Sie das gerecht?“

Die Verschonungsbedarfsprüfung gibt es seit der genannten Reform von 2016, sie gilt für große Vermögen ab 26 Millionen Euro. Wer nachweisen kann, zum Zeitpunkt der Übertragung kein privates Kapital zu haben, um die Steuerschuld zu begleichen, dem wird sie erlassen.

„Knüppelharte Lobbyarbeit“ Illustration: Anny Peng

Zwei Haltungen in der Union

45 Personen nahmen 2024 diese Prüfung in Anspruch. Wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit zeigt, erbten sie Unternehmensanteile im Wert von durchschnittlich 260 Millionen Euro und gaben davon lediglich 1,5 Prozent in Form von Steuern ab. Durch diese und andere Ausnahmen entgehen Deutschland jährlich 8,8 Milliarden Euro, laut Bundesregierung die größte staatliche Steuersubvention.

Aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht erneut Ausnahmen für Betriebsvermögen, speziell die Verschonungsbedarfsprüfung. Selbst Unternehmer:innen und deren Lobbyist:innen glauben nicht, dass sie wirklich verfassungsmäßig ist.

2025 bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Jens Spahn, die Vermögensverteilung in Deutschland als Problem und zeigte sich offen für eine wirkliche Reform der Erbschaftsteuer. Die Stimmung in der CDU sei zweigeteilt, heißt es aus der Fraktion, die eine Hälfte teile Spahns Auffassung, die andere Hälfte wolle, dass sich nichts ändert.

Die SPD hat in der zweiten Januarwoche schon mal vorgelegt. Ihr Konzept sieht vor, dass jede Firmenerbin für 5 Millionen Euro steuerfrei erben kann. Alle sonstigen Ausnahmen, auch die Verschonungsbedarfsprüfung, sollen gestrichen werden. Die Reaktion der Union: Geht gar nicht! Leistungsfeindlich! Gefährlich für die Wirtschaft! Sozialismus! Klassenkampf! Spahn selbst wies das „Gesprächsangebot“ der SPD zurück: Falscher Zeitpunkt, falsches Signal.

wochentaz

SPD-Konzept „am Abend beerdigt“

Lediglich der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert seine Partei über den Tagesspiegel auf, „nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen“. Beim Thema Erbschaften verschenke der Staat wissentlich und willentlich Milliarden. Doch die Parteispitze will wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Steuerdebatte.

Der SDPler Norbert Walter-Borjans, der 2016 als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz die Erbschaftsteuerreform mitverhandelte, sagt: „Es begann damals genauso wie heute.“ Kaum wolle man die größten Erbschaften – wie von Karlsruhe verlangt – einbeziehen, „gehen die auf die Barrikaden“. Mit „die“ meint er die hochvermögenden Familienunternehmer:innen und ihre Vertreter:innen im Bundestag.

Etwa den Parlamentskreis Mittelstand (PKM), die größte Abgeordnetengruppe der Unionsfraktion. Christian von Stetten, der damals wie heute als PKM-Vorsitzender spricht und den Wirtschaftsausschuss des Bundestags leitet, will eine Besteuerung von Betriebsvermögen unbedingt verhindern. Zum SPD-Konzept sagt von Stetten: „Am Vormittag wurde das vorher nicht abgestimmte Konzept von der SPD vorgestellt, am Nachmittag haben wir es diskutiert und am Abend beerdigt.“ Von Stetten darf sich Freiherr nennen, ein Titel, auf den er im Gespräch im italienischen Restaurant neben dem Brandenburger Tor aber keinen Wert legt. Er bestellt Pizza und Cola und redet wie ein bodenständiger Geschäftsmann.

Von Stettens Lebenslauf auf der Bundestagswebsite zeigt eine lange Liste von Funktionen in Unternehmen und von Beteiligungen an ihnen: von Immobilien bis zum Bürgerenergiepark. Man kann sagen, dass er auch im eigenen Interesse spricht, wenn er sich für Unternehmenserb:innen einsetzt.

„Knüppelharte Lobbyarbeit“

Der Adelsspross ist aber auch stellvertretender Bürgermeister von Künzelsau, dem Hauptsitz der Würth-Gruppe. Firmenpatriarch Reinhold Würth, der den einstigen Schraubengroßhandel 1954 von seinem Vater erbte, ist laut <i>Business Insider</i> mit einem Vermögen von über 33 Milliarden Euro der drittreichste Mann Deutschlands. Im Durchschnitt besitzen die Deutschen 163.000 Euro, Würth besitzt 200.000-mal so viel.

Von Stetten sieht darin kein Problem. „Es ist besser, wir haben diese großen Familienunternehmen bei uns in Baden-Württemberg, als wenn sie an die Chinesen oder eine amerikanische Aktiengesellschaft verkauft werden.“ Der Familienunternehmer, das betonte er auch schon 2016 im Bundestag, sei längst nicht bloß Arbeitgeber, „sondern er kümmert sich auch um das Soziale und die privaten Probleme“. Da schimmert ein feudales Verständnis durch, das dann doch zum Stammbaum passt.

Seine Aufgabe sieht von Stetten damals wie heute darin, „die besonderen Bedürfnisse der großen deutschen Familienunternehmen“ zu berücksichtigen. So betonte er schon 2016, dass er viele Briefe der betreffenden Unternehmer:innen bekomme, „die jetzt auf die katastrophalen Folgen hinweisen, die eintreten, wenn wir im Gesetzgebungsverfahren einen Fehler machen. Deswegen ist das kein verbotener Lobbyismus.“

Von „knüppelharter Lobbyarbeit“ der Familienunternehmen spricht Norbert Walter-Borjans. „Da wurden Betriebsräte vor den Karren gespannt, die wunschgemäß sagten: Wenn eine Erbschaftsteuer kommt, sind unsere Arbeitsplätze weg.“

Das Märchen vom Steuerruin

Dass Firmenerben den Betrieb aufgeben oder verkaufen müssen, um die Steuer zu bezahlen, ist ein häufig ins Feld geführtes Argument. Die SPD hat in ihrem Konzept schon mal präventiv jeder Firmenerb:in den Freibetrag von 5 Millionen Euro eingeräumt und will die restliche Steuerschuld auf 20 Jahre strecken.

Dabei dürfte die Erzählung von den Firmenerb:innen, die abwandern oder verkaufen, ein Märchen sein. Als CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble 2015 einen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Besteuerung von Erbschaften vorlegte, malten die Wirtschaftsverbände ein Horrorszenario an die Wand: Firmenpleiten und der Verlust von Arbeitsplätzen seien unausweichlich. Als sich die taz damals auf die Suche nach Mittelständler:innen machte, die die Erbschaftsteuer in den Ruin getrieben hätte, endete die Recherche im Nichts.

Im Bundestag wurde das Gesetz seinerzeit mit den Stimmen der SPD beschlossen. Aber die SPD-regierten Länder und das von der Linkspartei geführte Thüringen stimmten im Bundesrat nicht zu, das Gesetz ging in den Vermittlungsausschuss.

„Das allein war schon ein Erfolg“, erzählt Sieling, der ehemalige Bremer Bürgermeister. „Aber die Union war weiterhin geschlossen gegen schärfere Regeln und hat uns im Vermittlungsausschuss erpresst – entweder dieses Gesetz, oder die Erbschaftsteuer wird ganz ausgesetzt.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Frist bis zum Jahresende 2016 gesetzt. Sollte bis dahin keine neue Regelung vorliegen, so die Befürchtung, würde die Steuer, deren Erträge an die Länder gehen, ganz wegfallen.

Krisenzeiten sind Zeiten für höhere Steuern

Walter-Borjans, damals Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, sagt: „Das war die Drohkulisse, aber dass es tatsächlich so kommt, war gar nicht ausgemacht.“ Mit einigen Amtskollegen war er der Meinung, man solle es drauf ankommen lassen. „Weil das Verfassungsgericht ohne eine Einigung nicht die Steuer insgesamt, sondern die kritisierten Privilegien für Größterbschaften streichen würde. Damit konnten wir uns aber nicht durchsetzen.“ Auch nicht gegen den damaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Parteikollege Olaf Scholz.

Im Oktober 2016 stimmten die SPD-Länder dem Gesetz samt Verschonungsbedarfsprüfung dann doch zu, wider besseres Wissen. „Die hemmungslose Art, mit der die Lücken genutzt und alles zu Betriebsvermögen erklärt wurde, was nicht niet- und nagelfest war“, sagt Walter-Borjans, „hat dafür gesorgt, dass die Steuer jetzt erst recht nicht verfassungskonform ist.“

Falls Karlsruhe die Erbschaftsteuer also erneut beanstandet, muss der Gesetzgeber wieder ran. Auf das Urteil warten und dann mal schauen, heißt es in der Union. Christian von Stetten sagt: „Wenn eine Reform kommt, dann darf sie die deutschen Familienunternehmen nicht gegenüber Aktiengesellschaften und ausländischen Konzernen benachteiligen.“ Auch eine Flat Tax, eine Regionalisierung oder Abschaffung würden dann diskutiert. Szenarien, die weniger oder gar keine Steuereinnahmen bedeuten würden.

Doch die Geschichte zeigt: Höhere Steuern auf Vermögen wurden immer in Krisenzeiten erhoben. Und es waren dann Konservative, die sie durchsetzten.

Gemeinsam für freie Presse

Generated by Readability.php.

Papst Leo XIV. und Donald Trump: Bob, der Brückenbaumeister?

25 Jan 2026 10:40:00 +0100

Papst Leo XIV. und Donald Trump: Bob, der Brückenbaumeister?

By Von Stefan Hunglinger

Papst Leo XIV. und Donald Trump: Bob, der Brückenbaumeister?

Robert Prevost ist der erste Ami auf dem Heiligen Stuhl – und Trump-Kritiker. Sogar erzkonservative US-Bischöfe schließen sich jetzt seinen Mahnungen an.

Der Pontifex maximus auf diplomatischer Mission, hier im Libanon: Bob Prevost aka Leo XIV Foto: Marek Ladzinski/ZUMA Press Wire/dpa

Louis Prevost, 74, ist ein glühender Fan Donald Trumps. Der Veteran aus Florida durfte den US-Präsidenten sogar schon persönlich treffen. Sein kleiner Bruder aber, Robert Prevost, genannt Leo XIV., will ein konservatives Gegengewicht zu Trump sein. In Sachen Geopolitik. In Sachen Migration. „In diesem Punkt haben wir unterschiedliche Meinungen“, sagte Louis Prevost einmal.

Papst Leo spricht überlegter als sein großer Bruder, als sein quasilinker Vorgänger Franziskus und definitiv besonnener als Trump. Die Botschaft des Oberhaupts von 52 Millionen erwachsenen US-Katholik:innen aber ist deutlich – und mehr und mehr US-Bischöfe stellen sich hinter sie. Amerikas „moralische Rolle im Kampf gegen das Böse auf der Welt“ stehe infrage, schrieben am Montag etwa die Kardinäle von Chicago, Washington und Newark in einer Erklärung. „Zum ersten Mal seit Jahrzehnten.“

Leo ist der erste US-Amerikaner auf dem Heiligen Stuhl. Doch er hat auch einen peruanischen Pass und ist geprägt durch ein Ordensleben in Lateinamerika und Europa. Was er verteidigen will, ist die multilaterale „Ordnung der Nachkriegszeit“. Entgegen dem „christlichen Nationalismus“ in Trumps Lager.

wochentaz

Gleich nach Trumps Angriff auf Venezuela am 3. Januar erklärte Leo, die „Souveränität“ des Lands müsse gewahrt bleiben und „die in der Verfassung verankerte Rechtsstaatlichkeit“.

"Wahrhaft moralische Außenpolitik"

Schon vor Weihnachten hatte der US-Botschafter beim Heiligen Stuhl mit päpstlichen Diplomaten über Venezuela gesprochen. Die hatten noch versucht, Machthaber Nicolás Maduro zum Rücktritt zu bewegen und zum Exil – etwa in Russland. Vergebens. Am dritten Tag des neuen Jahrs ließ Trump Caracas bombardieren und Maduro entführen.

In seiner Ansprache zur Lage der Welt vor den Vatikanbotschafter:innen am 9. Januar klagte Leo dann: „Eine Diplomatie, die den Dialog fördert und Konsens unter allen Parteien sucht, wird durch eine auf Gewalt basierende Diplomatie ersetzt.“ Das Thema Venezuela aber wurde schnell verdrängt durch Trumps Drohungen in Richtung Grönland und damit der Nato.

Diese Volten und die Worte des Papstes veranlassten die prominenten US-Kardinäle Blase Cupich, Robert McElroy und Joseph Tobin am Montag zu ihrer ungewöhnlichen Erklärung. Die USA befänden sich 2026 „in der tiefgreifendsten und brennendsten Debatte über die moralische Grundlage für Amerikas Handeln in der Welt seit dem Ende des Kalten Kriegs“, heißt es darin. Die Oberhirten fordern eine „wahrhaft moralische Außenpolitik“, in der „militärische Aktionen nur als letztes Mittel in extremen Situationen und nicht als normales Instrument der nationalen Politik angesehen werden dürfen“.

Auch auf die von russischen Angriffen überzogene Ukraine nahmen die Kardinäle Bezug – ganz auf päpstlicher Linie. Im Dezember hatte Leo den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und ihm gesagt, dass er gern die Ukraine besuchen wolle. Trumps „Friedensplan“ hatte der Papst kritisiert: „Zu versuchen, ein Friedensabkommen zu erreichen, ohne Europa in die Gespräche einzubeziehen, ist nicht realistisch.“ Der Krieg finde immerhin in Europa statt. Der mächtigste Katholik der USA aber, Trumps Vize J. D. Vance, tat diese Aussage als zu „eurozentrisch“ ab.

Leo XIV. schafft auch Fakten

Am Mittwoch hieß es aus dem Vatikan, Trump habe den Papst in seinen „Friedensrat“ für Gaza eingeladen, der überlege noch, ob er annähme. Ein Umarmungsmanöver? Mit Leos Engagement für die UN vertrüge sich der Posten in Trumps Gremium auf jeden Fall schlecht.

"La pace sia con voi", so lauteten die ersten öffentlichen Worte des neuen Papstes nach seiner Wahl im Mai 2025. Der Friede sei mit euch. Und auch mit der Wahl seines Namens setzte Leo schon damals einen friedenspolitischen Akzent. Sein Vorgänger Leo XIII. (1810-1903) hatte die Diplomatie als neue weltliche Rolle definiert, nachdem der Kirchenstaat auf den Vatikan zusammengeschrumpft war.

Seinen direkten Vorgänger beerbt Leo XIV. wiederum, wenn es um Fragen der Migration geht. Papst Franziskus, der erste Lateinamerikaner auf dem Stuhl Petri, selbst Sohn von Migrant:innen, wie er vor dem US-Kongress einmal betont hatte, hatte dem ach so christlichen Abendland bei diesem Thema immer wieder den Spiegel vorgehalten.

Robert Prevost kritisierte schon als Kardinal die rigide und teils illegale Migrationspolitik der Trump-Regierung. Seit er Papst ist, hat er die US-amerikanischen Geistlichen immer wieder dazu aufgerufen, lautstark und aktiv dagegen zu protestieren. Doch nicht nur das, er schafft auch Fakten.

Am 6. Februar wird Ronald A. Hicks in sein Amt als neuer Erzbischof von New York eingeführt werden. Dass Leo XIV. den relativ progressiven Migrationsbefürworter zum Oberhirten der US-Stadt mit den meisten katholischen Einwohner:innen ernannt hat, gilt als wichtiges Signal für die Richtung, in die der Papst die US-Kirche führen will. Zumal New Yorks bisheriger Bischof, Timothy Dolan, häufig bei Fox News auftrat und Trump nahestand.

Selbst Erzkonservative melden sich jetzt zu Wort

Doch ob Bischof oder Bürgermeister – Personalentscheidungen im liberalen New York sagen nur bedingt etwas über Verschiebungen in den Vereinigten Staaten aus. Was Mitte November im Ballsaal eines Hotels in Baltimore passiert ist, könnte in dieser Hinsicht tatsächlich mehr Aufschluss geben.

In seiner Abschiedsrede hatte der scheidende Präsident der US-Bischofkonferenz, Militärbischof Timothy Broglio, nämlich auf Papst Leos Ruf geantwortet und gemahnt, dass Katholik:innen „Fremden, Ausländern und Pilgern besondere Fürsorge“ entgegenbringen müssten: „Das ist keine Raketenwissenschaft; das ist das Wort Gottes.“ Anschließend wählten die US-Bischöfe Paul S. Coakley aus Oklahoma City zu ihrem nächsten Präsidenten. Coakley gehört zum rechten Flügel der US-Kirche – doch auch er ruft nun dazu auf, Einwandererfamilien zu unterstützen und sich daran zu erinnern, dass Jesus einst selbst ein Flüchtling gewesen sei.

Zuvor hatte die anglikanische Bischöfin von Washington, Mariann Edgar Budde, Trump ins Gewissen geredet. Progressive katholische Bischöfe erschienen schon zu Gerichtsverhandlungen, um Beamte der US-Grenzschutzbehörde ICE abzuschrecken. Dass sich jetzt auch die Erzkonservativen zu Wort melden, das ist neu.

„Wir beten für ein Ende der entmenschlichenden Rhetorik und Gewalt“, hieß es nach der Bischofskonferenz auch im gemeinsamen Hirtenbrief, der weit über das hinausging, was bislang von offizieller katholischer Seite zu lesen war: „Wir lehnen die willkürliche Massendeportation von Menschen ab.“

Dass die US-Bischöfe in Migrationsfragen jetzt so geschlossen auftreten, hat auch mit einer Mahnung Papst Leos an rechte Kulturkämpfer zu tun. Zur US-Politik befragt, antwortete der Pontifex maximus im Oktober: „Jemand, der sagt: ‚Ich bin gegen Abtreibung‘, aber mit der unmenschlichen Behandlung von Einwanderern in den Vereinigten Staaten einverstanden – ich weiß nicht, ob das pro life ist.“

Sein Bruder Bob sei „weder still noch schüchtern“, meinte Louis Prevost nach seinem Besuch im Weißen Haus. „Wenn er etwas zu sagen hat, dann sagt er es.“

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

Der neue Papst Leo XIV. Und jetzt ein Augustiner

Papst Leo XIV. ist ein Gesamtamerikaner – und bewandert in der Diplomatie. Daraus lässt sich Hoffnung schöpfen gegen Unterdrückung und Diskriminierung.

Von Michael Braun und Stefan Hunglinger

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört
Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
Mit Zukunftsteil zu Klima, Wissen & Utopien
Mit Regionalteil „Stadtland“ für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole

10 Wochen für nur 10 Euro

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Kampala ohne Internet: Fünf Tage netzlos

25 Jan 2026 09:38:00 +0100

Kampala ohne Internet: Fünf Tage netzlos

By Kolumne Stadtgespräch von Simone Schlindwein

Kampala ohne Internet: Fünf Tage netzlos

Stromausfälle gehören in Uganda zum Alltag, damit kennt sich die Bevölkerung aus. Doch vor den Wahlen wurde auch das Internet abgestellt.

Im Laden kann man ohne Internet nicht mehr bargeldlos bezahlen, Kampala, Uganda, am 14. 1. 2026 Foto: Samson Otieno/ap/picture alliance

C atherine Babyre sitzt vor einer Turnhalle in Ugandas Hauptstadt Kampala und wartet, dass die Ballettstunde ihrer Töchter zu Ende geht. Normalerweise nutzt die 34-jährige alleinerziehende Mutter diese Zeit am Handy für ihren Onlineshop, in dem sie Hautcremes und Haarpflegemittel vermarktet. Doch Ugandas Regierung hat vergangene Woche, kurz vor den Wahlen, das Internet abgeschaltet, selbst VPN-Anwendungen waren blockiert. Erst am Sonntag wurde es teilweise wieder hochgefahren. Social-Media-Plattformen sind nach wie vor nicht erreichbar.

„Mein Geschäft stand quasi still“, seufzt Babyre. „Normalerweise poste ich morgens meine Produkte, die Kunden kontaktieren mich über Whatsapp, bezahlen via mobilen Geldtransfer, und ich bestelle über eine App ein Motorradtaxi, das dann ausliefert“, erklärt sie. „Ohne Internet geht bei mir also gar nichts.“

Ugandas fünftägiger Internetlockdown hat nicht nur Catherine Babyres Geschäft schwer geschadet, sondern der ganzen Wirtschaft. Denn auch mobile Geldtransfers via Handy waren nicht mehr möglich. Diese sind mittlerweile beliebter als Bargeldzahlungen. „Damit hatte ich einfach nicht gerechnet“, sagt Babyre. Sie habe nicht mal genügend Bargeld gehabt, um ihren Kindern etwas zu essen zu kaufen.

wochentaz

Immerhin, da das Internet bereits zu den vergangenen Wahlen 2021 offline war, hatte sie VPN-Anwendungen vorinstalliert, worüber sie zumindest jetzt wieder auf die sozialen Medien zugreifen kann. „Und beim nächsten Shutdown werde ich mehr Bargeld parat haben.“

Hart, selbst für ugandische Verhältnisse

Denn eigentlich seien die Menschen in Uganda auf solche Ausfälle eingestellt, sagt Babyre. Und lacht etwas über den jüngsten Stromausfall in Berlin. „Viele Leute in den westlichen Ländern wissen ja gar nicht mehr, wie das so ist.“ In Uganda gibt es solche Ausfälle je nach Wohnort ein-, zweimal die Woche. In den Regenzeiten häufiger, weil Wassermassen die Stromfreileitungen zerstören oder die unterirdisch verlegten Wasserleitungen durch Druck zum Bersten bringen. Die meisten Betriebe, Hotels und Supermärkte haben deshalb Dieselgeneratoren. Wohlhabende Ugander*innen haben Solarzellen auf den Dächern installiert. Gekocht wird ohnehin mit Holzkohle oder Gas.

Ugandas Stromprobleme sind seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner. 2010 generierte das Land so wenig Strom, dass die Regierung jeden Bezirk nur wenige Stunden pro Tag beliefern konnte. Dagegen protestierte 2011 die Bevölkerung. Am Nilabfluss aus dem Victoriasee wurden Wasserkraftwerke errichtet. Jetzt exportiert Uganda den Überschuss sogar in die Nachbarländer. Der Strom fällt trotzdem aus, denn das Netz ist marode.

Schnell noch Hamsterkäufe tätigen: Ugandas Regierung hat am 14. 1. 2026, in Kampala, eine Sperrung des Internets angeordnet Foto: Samson Otieno/ap/picture alliance

Im letzten Jahr hat die Regierung deshalb nach 20 Jahren der privaten südafrikanischen Stromgesellschaft Umeme die Konzession nicht verlängert. Eine staatliche Behörde hat den Vertrieb übernommen, kommt aber mit Reparatur- und Wartungsarbeiten nicht hinterher. Wieder sitzen die Ugander*innen im Dunkeln. „Damit kann man umgehen“, sagt Babyre und zückt ihre mobile Powerbank. Zu Hause nutze sie Solarlampen und habe dort immer einige Kanister mit Wasser als Reserve. „Neulich waren aufgrund von Straßenarbeiten zwei Wochen die Wasserleitungen gekappt“, seufzt sie. Sie habe dann Motorradtaxen mit Kanistern zum Brunnen in der Nähe geschickt.

Doch am vergangenen Samstag kam alles zusammen: Das Internet war bereits ausgeschaltet. Morgens war auch das Wasser weg, mittags der Strom. „Das war dann selbst für ugandische Verhältnisse sehr hart“, sagt Babyre und schmunzelt. In Anbetracht des Klimawandels und zunehmender Konflikte auf der Welt, fügt sie hinzu, „müssen wir uns alle auf solche Szenarien viel besser vorbereiten“.

Gemeinsam für freie Presse

Simone Schlindwein

taz-Korrespondentin

Simone Schlindwein, Jahrgang 1980, lebt seit 2008 in Uganda und ist taz-Korrespondentin für die Region der Großen Seen und Ostafrika. Von 2006 bis 2008 war sie u.a. Moskau-Korrespondentin des Spiegel. Für ihre Arbeit wurde sie u.a. mit dem Journalistenpreis »Der lange Atem« sowie dem Otto-Brenner-Preis ausgezeichnet. Sie veröffentlichte Bücher wie »Diktatoren als Türsteher Europas« (mit Christian Jakob) und »Tatort Kongo« (mit Dominic Johnson und Bianca Schmolze). Ihr jüngstes Buch "Der Grüne Krieg - Wie in Afrika die Natur auf Kosten der Menschen geschützt wird - und was der Westen damit zu tun hat" war 2023 für den Sachbuch-Preis der Leipziger Buchmesse nominiert.

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Deutschland und die USA: Der lange Abschied von Amerika

25 Jan 2026 08:55:00 +0100

Deutschland und die USA: Der lange Abschied von Amerika

By Essay von Stefan Reinecke

Die USA waren nach 1945 das Über-Ich der Bundesrepublik. Deshalb wirkt die politische Klasse hierzulande angesichts von Trump auch so überfordert.

A Amerika war das Land, das meinen Begriff von Vergnügen überhaupt definiert hat. Dort erschien alles offen.“ Wim Wenders

Können wir uns ein Leben ohne die USA vorstellen? Das Gros der Filme, die Deutsche in Kinos und Streamingkanälen sehen, stammt aus den USA. Hollywood hat unser Empfinden, wie Geschichten in Bildern auszusehen haben, bis in die Verästelungen geprägt. Produktionsfirmen von Amazon bis Disney sind in US-Besitz. Die digitale Infrastruktur, die wir täglich nutzen, wurde zum größten Teil in den USA erfunden und gehört US-Firmen.

Fast alle global verbreiteten Popstile, von Rock’n’Roll bis Rap, sind in den Slums oder Vorstädten amerikanischer Metropolen erfunden worden. Deutsche hören bei Spotify am liebsten Taylor Swift. Eineinhalb Millionen Deutsche essen jeden Tag bei McDonalds. Militärisch ist Deutschland abhängig von US-Waffen, digitalen Daten und nachrichtendienstlichen Informationen.

Die deutsche Kultur, Politik und Gesellschaft sind stärker als die anderer europäischer Länder in den vergangenen 80 Jahren von den USA geprägt worden. Die US-Popkultur erschien vielen nach 1945 Geborenen als Ersatz für die im NS-Terror zugrunde gegangen nationale Identität. Jazz und Blues, Miles Davis und Elvis verströmten einen lässigen Hedonismus, der ein Gegengift zu den formierten Nazi-Körpern und der Tristesse der 50er Jahre bildete.

Amerikanisiertes Unterbewusstsein

Der Regisseur Wim Wenders, geboren 1945, hat die abgründige Faszination der amerikanischen Kultur präzise ausgelotet. „Ohne Rockmusik wäre ich verblödet“, hat er gesagt und eine Textzeile von Velvet Underground zitiert. „Rock’n’Roll has saved my life“. Wenders in melancholischem, hartem Schwarz-Weiß gehaltener Film „Im Lauf der Zeit“ aus dem Jahr 1976 handelt von der Reise zweier Männer, die entlang der innerdeutschen Grenze führt. Bruno (Rüdiger Vogler) erzählt Robert (Hanns Zischler) einmal, dass er bei einem Streit mit seiner Frau die Melodie von Elvis Songs „Mean Woman Blues“ im Ohr hatte.

„Die Amerikaner haben unser Unterbewusstsein kolonialisiert.“ Ein Satz, den man aus dem französischen Kino nicht kennt. „Im Lauf der Zeit“ ist ein Roadmovie, ein Genre, das in den USA erfunden wurde. Wenders verbeugt sich vor dem US-Regisseur Nicholas Ray, dessen Filme er darin zitiert. Wie viele in der postfaschistischen Republik suchte Wenders nach moralisch und ästhetisch brauchbaren Vaterfiguren. Das NS-Regime hatte Traditionslinien ausgelöscht oder korrumpiert.

Die US-Kultur war eine Möglichkeit, diese Lücke zu füllen. Es ist vielleicht kein Zufall, dass Wenders und Werner Herzog, beide sehr deutsche Charaktere, in Hollywood lebten und arbeiteten – anders als Godard, Truffaut, Fellini, Kaurismäki, Almodóvar, Ozon. Was in den USA in Mode war, kam später auch nach Deutschland. Start-ups und Nike Schuhe, Milkshakes, Onlineshopping und Marvel-Filme. Die kulturelle Amerikanisierung ist ein globales Phänomen. Aber in der Bundesrepublik war sie besonders.

Die Deutschen saugten auf, was aus Übersee kam. Sie waren das brave Kind und der demokratische Musterschüler, die USA das Vorbild, dem man nacheiferte und das die Rolle des geachteten (und nur heimlich oder an den politischen Rändern verwunschenen) Vaters spielte. Die USA waren das Über-Ich der Bundesrepublik. Jan Phillip Reemtsma hat vor längerer Zeit scharfsinnig darauf hingewiesen, dass die „kulturell weitgehende Identifizierung mit den USA“ auch eine Unterwerfung war, nicht nur Befreiung der Körper durch Konsum und Popkultur.

Frankreich machte sich früh unabhängig

Westdeutschland ordnete sich nach 1945 der Autorität der potenten Siegermacht unter. Nazi-Deutschland hatte das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen – die USA verkörperten die Macht, die strafen konnte, aber darauf (anders als in Japan) verzichtete. Der Kalte Krieg sorgte dafür, dass die USA im westdeutschen Psychohaushalt gusseisern die Rolle der Schutzmacht besetzten, die garantierte, dass die befürchtete Strafe, „die Rache der Russen“, ausblieb.

Das ist eine psychodynamische Grundlage für die Fixierung auf die USA. Deshalb ist das Ende des Westens, das wir gerade erleben, auch ein Drama der alten Bundesrepublik, das man im Osten eher interessiert beobachtet. 1962 besuchte der US-Botschafter in Paris Präsident Charles De Gaulle und berichtete, dass die USA die Häfen in Kuba verminen werden. De Gaulle unterbrach den US-Botschafter mit dem Satz: Erzählen Sie mir das oder fragen Sie mich? In Bonn und in Berlin wäre dieser Satz kaum einem Kanzler über die Lippen gekommen. (Gerhard Schröder 2003 war die Ausnahme.)

Dass die USA die Bundesrepublik in geopolitischen Affären nicht zu fragen brauchten, verstand sich nahezu von selbst. Frankreich rüstete in den 60er Jahren atomar auf und stieg militärisch für Jahrzehnte aus der Nato aus. In der Bundesrepublik hält man auch 2026 den Abzug der US-Militärs noch immer für einen Schicksalsschlag, den es unbedingt zu verhindern gilt. Es mag angesichts der Drohungen aus Moskau gegen Europa Gründe geben, US-Soldaten für vorteilhaft zu halten – aber die panische Angst, von der Schutzmacht verlassen zu werden, hat irrationale Anteile.

Der frühere SPD-Außenminister Heiko Maas sagt: „In einem Familienverhältnis hätten die USA die Rolle der Eltern, wir die des Kindes.“ Dieses Zitat steht in Holger Starks lesenswertem Buch „Das erwachsene Land – Deutschland und Amerika eine historische Chance“, das die Stationen der transatlantischen Entfremdung nachzeichnet.

Zähes Festhalten an der Nato

Der Westen ist zerbrochen. Die Trump-USA haben die Rolle des schützenden Vaters abgestreift wie einen alten Mantel. Alles, was selbstverständlich war, wankt, auch das Selbstbild der Bundesrepublik. Die Meistererzählung der Bundesrepublik, entworfen von dem Historiker Heinrich August Winkler, war die erfolgreiche Westbindung: Die Deutschen haben demnach nach 1945, unter Führung der USA, den weiten Weg nach Westen absolviert, das Autoritäre gezähmt, den Sonderweg beendet.

Seit 1990 ist die deutsche Frage gelöst, Deutschland ist zivil, freundlich und reich geworden. Diese gefeierte Selbsterzählung war keine nüchterne Beschreibung, es war eine Erlösungsgeschichte, die die Frage aufwarf: Was kommt eigentlich nach dem Happy End? Nichts Gutes. Das bundesdeutsche Narrativ von der glücklichen Ankunft im zivilen Westen verdampft jedenfalls in dem Moment, in dem man vom Westen nur noch in der Vergangenheitsform reden kann.

US-Präsident Donald Trump will die EU zerschlagen und die Nato auflösen, jedenfalls manchmal. Die hiesige politische Klasse wirkt angesichts dieser Drohungen meist eingeschüchtert, selten trotzig, immer ratlos. Wenn Trump es beliebt, freundliche Töne anzuschlagen, lodert in Deutschland die Hoffnung, dass man ihn mit Geschenken günstig stimmen kann. Oder dass all dies nur ein böser Traum ist, und wenn man die Augen aufmacht, alles wieder so ist wie früher.

Bestenfalls wird angekündigt, dass Europa jetzt aber wirklich unabhängig von den USA werden sollte, um dann dort für Milliarden Dollar Waffen zu kaufen. Die politische Klasse besteht aus gescheiten, strategisch denkenden Köpfen, die hochgezüchtete Analyseapparate nutzen. Aber das Ende des Westens ist eine affektive Überforderung. Für die politische Elite der Bundesrepublik, allesamt mehr oder weniger Boomer, war das besondere transatlantische Verhältnis eine Selbstverständlichkeit.

Assoziationen an die späte DDR

Die Linksliberalen hielten die USA, trotz Abu Ghraib und dem Irakkrieg, immer für den Garanten der westlichen Demokratie. Der Antiamerikanismus war ein Phänomen der Linksextremen und vor allem der völkischen Rechten, die auf nationaler Identität ohne wirklichen Bruch zum Nationalsozialismus beharrten. In der Ära Trump ist das implodiert. Vance & Co haben die liberalen Transatlantiker zum Gegner erklärt. Die AfD ist derzeit die proamerikanische Partei.

Kurzum: Das Ende des Westens ist kein Ereignis, das mit einer entschlossenen Renovierung unserer Weltsicht zu bearbeiten ist. Das Ende des Westens ist das Ende dieses Weltbildes selbst. Die brütende Ratlosigkeit der politischen Klasse, die flüchtige Hoffnung, dass es schon nicht so schlimm kommen wird und der lähmende Attentismus, mag an die Endzeit der DDR erinnern. Die SED-Führung befand sich nach 1985 in einem Dilemma. Einerseits ahnte sie, dass Michail Gorbatschow eine Revolution anzettelte, die die Nachkriegsordnung zum Einsturz bringen konnte.

Andererseits verdankte die DDR der Sowjetunion, der Siegermacht des Zweiten Weltkrieges, ihre Existenz und es war Staatsraison der DDR, Moskau zu gehorchen. Dieser Widerspruch war unlösbar. Es gab keinen Ausweg. Die Selbstabwicklung der UdSSR, die von ihrer Rolle als Supermacht überfordert war, überstieg den Horizont des Denkbaren. Bis zum Abend des 9. November 1989 begriff die politische Elite der DDR nicht, was geschah.

Natürlich ist die Bundesrepublik 2026 stabiler als die DDR 1989. Sie ist ein funktionierender demokratischer Staat, mit einer vitalen Ökonomie und Öffentlichkeit und eingebettet in die EU. Aber es gibt ein paar Ähnlichkeiten. Trump ist wie Gorbatschow eine Reaktion auf eine imperiale Überdehnung einer Supermacht, die eine radikale Neudefinition der internationalen Ordnung nach sich zieht. Die bundesdeutschen Politiker, die sich nach jeder Demütigung aus Washington zum Bündnis mit den USA bekennen oder nuschelnd vor einer US-Invasion in Grönland warnen, erinnern in ihrer ideologisch verformten Realitätsverdrängung an das taube SED-Politbüro.

Europa muss sich von den USA abkoppeln. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das schon vor fast zehn Jahren vorgeschlagen. In Berlin fand man das nach 2017 eher lästig und klammerte sich an die Rolle des Musterschülers der USA. Das Ende des Westens mag sich für manche Bundesdeutsche anfühlen, als würde ihnen ihre zweite Haut abgezogen.

Vielleicht werden erst Jüngere kühl, ohne Affekte und bohrenden Abschiedsschmerz die transatlantische Trennung vollziehen und erkennen, was die USA sind – ein unberechenbarer Konkurrent in der neuen, gewalttätigen Weltordnung.

Gemeinsam für freie Presse

Generated by Readability.php.

Nach Kritik von Verbündeten: Britische Soldaten für Trump doch großartig

25 Jan 2026 12:03:00 +0100

Nach Kritik von Verbündeten: Britische Soldaten für Trump doch großartig

Der US-Präsident brüskiert die Nato-Partner mit Äußerungen zu Afghanistan. Nach lautstarken Protesten legt er schnell eine Kehrtwende hin.

dpa | US-Präsident Donald Trump hat mit abfälligen Kommentaren über den Einsatz der Nato-Partner in Afghanistan die Risse im transatlantischen Bündnis vertieft – und sich danach um Schadensbegrenzung bemüht. Zumindest das britische Militär lobt er nun in den höchsten Tönen.

„Die GROSSARTIGEN und sehr MUTIGEN Soldaten des Vereinigten Königreichs werden immer an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika stehen!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. In Afghanistan seien 457 von ihnen gefallen und viele schwer verwundet worden, „sie gehörten zu den großartigsten Kämpfern“.

Trump hatte zuvor in einem Interview mit dem Sender Fox News behauptet, dass die USA die Nato nie gebraucht hätten. Mehrere andere Nato-Staaten hätten zwar Truppen nach Afghanistan geschickt, diese seien jedoch „ein wenig“ zurück geblieben, „etwas abseits der Frontlinien“.

Nach den islamistischen Terroranschlägen am 11. September 2001 hatten die USA Artikel Fünf des Nato-Vertrags aktiviert, um Beistand ihrer Verbündeten zu bekommen. Dies führte dazu, dass Deutschland und andere Nato-Staaten wie Großbritannien sich am Krieg gegen die Taliban und die Terrororganisation Al-Kaida beteiligten. Es war das erste und einzige Mal in der Nato-Geschichte, dass ein solcher Bündnisfall ausgerufen wurde.

Empörung beim Premier und Prinz Harry

Nicht nur aus Großbritannien war als Reaktion auf Trumps ursprüngliche Äußerungen Protest gekommen. Premierminister Keir Starmer kritisierte die Äußerungen als „beleidigend“ und „entsetzlich“. Es sei nicht überraschend, „dass sie den Angehörigen der Getöteten und Verletzten und tatsächlich im ganzen Land so viel Schmerz bereitet haben“, sagte Starmer. Wenn er selbst sich derart falsch ausgedrückt hätte, würde er sich entschuldigen.

Prinz Harry, selbst Afghanistan-Veteran, verlangte Respekt für die Opfer der amerikanischen Nato-Verbündeten in Afghanistan. „Ich habe dort gedient, ich habe Freunde fürs Leben gemacht. Und ich habe Freunde verloren“, sagte Harry, der in den USA lebt. „Das Vereinigte Königreich allein hat 457 Militärangehörige verloren.“ Tausende Leben seien für immer verändert worden, Eltern hätten ihre Kinder begraben müssen und Kinder ihre Eltern verloren.

Der britische Musiker Rod Stewart (81) hat mit einem eindringlichen Video auf die abfälligen Äußerungen von US-Präsident zu Nato-Truppen in Afghanistan reagiert. Er habe „großen Respekt vor unseren Streitkräften, die gekämpft und uns unsere Freiheit gegeben haben“, sagte der Musiker („I am sailing“) in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg in dem Instagram-Beitrag. Daher schmerze es ihn „zutiefst“, wenn er lese, dass Trump „unsere Truppen in Afghanistan dafür kritisiert hat, nicht an der Front gewesen zu sein“.

„Wir haben über 400 unserer Männer verloren“, erklärte Stewart dazu. „Denkt an ihre Eltern. Denkt darüber nach.“ Trump bezeichne sie beinahe als Feiglinge. Das sei „unerträglich“. „Ich mag vielleicht nur ein bescheidener Rockstar sein“, sagte Stewart, der in dem Instagram-Beitrag ein weißes Rüschenhemd und Jackett trägt und in einem prunkvollen Raum vor einem Kamin steht. Er sei aber auch ein „Ritter des Reiches“ und habe seine Überzeugungen. 2016 war Stewart von Königin Elizabeth II. zum Ritter geschlagen worden.

Pistorius betont: Deutsche in Afghanistan verwundet und gestorben

Auch Vertreter anderer beteiligter Länder reagierten kühl bis empört. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten hätten „ihren Auftrag unter höchsten Gefahren für Leib und Leben und unter extremen Bedingungen erfüllt“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der „Bild“. „Für diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer Bundeswehr sehr dankbar.“

Für den Einsatz von 2001 bis 2021 habe Deutschland einen hohen Preis bezahlt. „59 Soldaten und drei Polizisten sind in Gefechten, durch Anschläge oder Unfälle ums Leben gekommen. Zahlreiche Verwundete leiden bis heute unter den Verletzungen aus dieser Zeit“, sagte Pistorius.

Meloni: „Freundschaft erfordert Respekt“

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte Trump. Solche herabwürdigenden Aussagen seien „nicht akzeptabel – insbesondere dann, wenn sie von einer verbündeten Nation stammen“, hieß es in einer Mitteilung des Amtssitzes der Regierungschefin.

Meloni erklärte, die Nato habe nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 in einem „außergewöhnlichen Akt der Solidarität gegenüber den USA“ zum einzigen Mal in ihrer Geschichte Artikel Fünf des Nato-Vertrags aktiviert. Italien habe unverzüglich reagiert und Tausende Soldaten entsandt. Ihr Land habe mit Dutzenden gefallenen Soldaten einen hohen Preis gezahlt.

Sie betonte zwar, Italien und die USA seien durch eine solide, auf gemeinsamen Werten basierende Freundschaft verbunden. „Doch Freundschaft erfordert Respekt – eine grundlegende Voraussetzung, um weiter die Solidarität zu gewährleisten, die das Fundament des Atlantischen Bündnisses bildet.“

Unverständnis in den Niederlanden

Der niederländische Außenminister David van Weel sagte der Nachrichtenagentur ANP, mit seinen nicht der Wahrheit entsprechenden Äußerungen über den Einsatz von Soldaten anderer Nato-Länder in Afghanistan habe sich der US-Präsident „respektlos“ verhalten. Er wies auf die 25 niederländischen Soldaten hin, die in Afghanistan ums Leben gekommen waren. Auch aus dem Umfeld des französischen Staatschefs Emmanuel Macron hieß es, die Aussagen seien inakzeptabel.

„America First“ gilt für Trump auch in der Nato

Trumps Äußerungen folgten auf ereignisreiche Tage im Konflikt um das vom US-Präsidenten beanspruchte Grönland. Die Äußerungen aus den USA, die zum Königreich Dänemark gehörende Insel zum Zweck der eigenen Sicherheit übernehmen zu müssen, hatte die Nato vor eine harte Zerreißprobe gestellt. Nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte deeskalierte Trump die Lage zunächst – im Gespräch ist nun eine Einigung, deren Form aber noch völlig offen scheint. Beigelegt ist der Konflikt nicht.

Die Bemühungen des US-Präsidenten, den Einsatz anderer Staaten zur Unterstützung der Vereinigten Staaten herunterzuspielen, passen zu seinem generellen Kurs mit Blick auf die Nato. Den Willen, das Engagement im Verteidigungsbündnis im Vergleich zum Schutz des eigenen „Heimatlandes“ kleinzuhalten, verdeutlichte die US-Regierung auch mit der Veröffentlichung der neusten nationalen Verteidigungsstrategie. In dieser ist festgehalten, dass die Verbündeten in Europa bei Bedrohungen die Führung übernehmen sollten, die für sie schwerwiegender seien als für die USA – „mit entscheidender, aber begrenzter Unterstützung der Vereinigten Staaten“, heißt es in dem Leitfaden.

Es sei weder die Pflicht noch liege es im nationalen Interesse Amerikas, weltweit im Alleingang zu agieren oder für „sicherheitspolitische Versäumnisse von Verbündeten“ einzustehen, die auf „unverantwortliche Entscheidungen“ ihrer Regierungen zurückgingen, schreibt Verteidigungsminister Pete Hegseth im Vorwort der Strategie. Trump hatte immer wieder beklagt, dass die Verbündeten im Vergleich zu den USA nicht genug für die Nato bezahlten.

Widerspruch auch aus Dänemark und Polen

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge, es sei „nicht hinnehmbar“, dass der US-Präsident die Bemühungen verbündeter Soldaten infrage stelle. Frederiksen betonte demnach, dass Dänemark gemessen an der Bevölkerungszahl die größten Verluste erlitten habe: Laut Ritzau kamen 44 dänische Soldaten ums Leben, 37 davon infolge direkter Kampfeinsätze.

Polens Präsident Karol Nawrocki schrieb auf der Plattform X, es bestehe kein Zweifel daran, dass polnische Soldaten Helden seien. 44 Polen seien in Afghanistan gefallen, 43 Soldaten und ein Zivilist.

Gemeinsam für freie Presse

Generated by Readability.php.

Islamische Republik in der Krise: Regime und Ruin

25 Jan 2026 12:01:00 +0100

Islamische Republik in der Krise: Regime und Ruin

By Von Lisa Schneider

Auf Proteste gegen Währungsverfall, Verarmung und Repression reagieren Irans Machthaber mit Gewalt. Die Wirtschaftskrise im Land spitzt sich zu.

Fast 1,5 Millionen. So viel Iranische Rial kostet im Januar 2026 ein einziger US-Dollar. Im vergangenen September lag er noch bei etwa 1 Million. Und als durch die Revolution im Jahr 1979 aus dem Kaiserlichen Iran die Islamische Republik wurde, stand der Wechselkurs noch bei 70 Rial pro Dollar.

Mehr muss man kaum wissen, um den derzeitigen Zustand des Regimes zu verstehen. Und um nachvollziehen zu können, warum so viele Iranerinnen und Iraner in den vergangenen Wochen gegen die Machthaber auf die Straßen gegangen sind – trotz der brutalen Gewalt und Repression des Staates, trotz des Risikos für ihre Gesundheit, ihre Freiheit und ihr Leben.

Über 5.000 von ihnen sind tot und identifiziert, berichtet die Human Rights Activist News Agency (HRANA). Tausende weitere Leichen werden der Organisation zufolge derzeit noch den jeweils ausgelöschten Leben zugeordnet. Der Oberste Führer Ali Chamenei selbst spricht von „ein paar tausend Toten“, das Medium „Iran International“ von 12.000.

Wie groß die Proteste zuletzt waren, lässt sich nicht genau sagen: Zu unklar die Quellenlage, auch wegen der anhaltenden Internetabschaltung im ganzen Land. Doch dass HRANA zufolge über 26.000 Menschen verhaftet wurden, gibt einen Hinweis auf das Ausmaß der Demonstrationen. Eine ganze Kleinstadt an Gefangenen, inhaftiert innerhalb weniger Wochen.



Angesichts der ökonomischen Lage tut sich ein Fenster auf

Eingefrorene Vermögen

Was als Protest gegen die ökonomische Situation begann, wuchs schnell zu Widerstand gegen das Regime an sich heran. Viele in Iran wissen: Das System – auch das wirtschaftliche – ist nicht reformierbar. Dass der Rial jetzt weiter in den Keller rauscht, hat vor allem drei Gründe – und zu allen trug das Regime aktiv bei.

Ende August 2025 aktivierten Deutschland, Frankreich und Großbritannien den „Snapback-Mechanismus“. Daraufhin traten Sanktionen wieder in Kraft, die 2015 mit dem Atom-Deal ausgesetzt worden waren. Sie betrafen etwa Einzelpersonen, deren Vermögen im Ausland eingefroren wurde.

Vor allem aber trafen sie die iranische Wirtschaft: Der Import, Kauf und Transport von Öl, Gas und Gold aus Iran wurde damit verboten. In Iran liegen die drittgrößten Ölreserven der Welt.

Außerdem wurde das Vermögen der iranischen Zentralbank und anderer iranischer Banken im Ausland eingefroren. Für bereits bestehende Verträge wurde eine Übergangsphase bis zum 1. Januar 2026 festgehalten.

Die Preise dürften weiter anziehen

Durch diese Sanktionen reduzierte sich der Strom von US-Dollar aus dem Verkauf von Öl und Gas in die iranischen Devisenreserven hinein. Die US-Dollar aus dem Verkauf braucht aber die iranische Zentralbank, um die eigene Währung durch den Verkauf von US-Dollar und Kauf von Rial zu stabilisieren.

Hinzu kommt: Der Staatshaushalt hat bereits seit Jahren Löcher – und zwar massive. Von einem Haushaltsdefizit von etwa 30 Prozent pro Jahr berichtet „Iran International“ – und das seit 2018, als die USA aus dem Atom-Deal ausstiegen und damit US-Sanktionen wieder in Kraft traten. Die Antwort des Regimes: Geld drucken. Und damit massiv zur Inflation beitragen. Allein zwischen 2021 und 2024 verdoppelte sich die Geldmenge in Iran, das zeigen Daten der Zentralbank.

Aus den Geldproblemen der Islamischen Republik resultierte eine weitere Entscheidung zu Lasten der Iranerinnen und Iraner: Bislang hatte die iranische Regierung den Importeuren bestimmter, essenzieller Güter – etwa Grundnahrungsmittel – mit subventionierten Wechselkursen unter die Arme gegriffen.

Das bedeutet: Geschäftsleute erhielten etwa einen US-Dollar für nur knapp 290.000 Rial. Bessere Konditionen, als der freie Wechselkurs sie erlauben würde. Die Rechnung für diese Differenz zahlte letztlich der Staat. Das, so hatte es Präsident Massud Peseschkian zum 1. Januar 2026 angekündigt, soll nun enden. Damit dürften die Preise weiter anziehen.

Ein Staat im Staate

Man könnte argumentieren: Die Sanktionen haben Iran erst in diese Lage gebracht. Doch das wäre zu kurz gedacht. Denn während die Bevölkerung seit 1979 immer mehr verarmte, ihr Erspartes und ihren Lohn mit der Entwertung des Rial dahinschmelzen sah, rafften andere. Die Islamischen Revolutionsgarden wurden zu einem Staat im Staat, einer Ökonomie in der Ökonomie. Einer der größten Ingenieursdienstleister im Land ist etwa Khatam-al Anbiya Construction Headquarters. Er wird von den Revolutionsgarden kontrolliert. Außerdem stehen ihnen große Banken, Versicherungs- und Investmentfirmen nahe. Den Garden nahestehende Personen besitzen zudem Restaurants, Hotels, Shopping-Malls, Immobilienfirmen.

Diese Art von System ist typisch für dysfunktionale Staaten. So beschreiben es zumindest die Ökonomen Daron Acemoglu und James A. Robinson in ihrem Buch „Warum Nationen scheitern. Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut“.

wochentaz

Die Autoren beobachten: Manche Staaten bleiben arm, während andere reich werden – nicht aufgrund der jeweiligen Kultur, nicht einmal aufgrund geografischer Umstände. Sondern weil in den einen Staaten sogenannte extraktive und in den anderen inklusive Institutionen vorherrschen. Gemeint sind damit die Machtstrukturen und Regularien, nach denen ein Staat funktioniert.

Inklusive Institutionen stehen für Rechtsstaatlichkeit, für Teilhabe und offene Märkte. Daraus entstehen, so die Autoren, Wachstum und Wohlstand für einen breiten Teil der Bevölkerung. Extraktive Institutionen herrschen hingegen vor, wenn die persönlichen Rechte eingeschränkt sind, die Macht in der Hand weniger konzentriert ist und Korruption vorherrscht. Das, so die Autoren, führt zu Stagnation und verbreiteter Armut.

Verweigerte Befehle

Die Islamische Republik erfüllt diese Kriterien in großen Teilen. Sie ist ein extrem autokratischer, von einer kleinen Elite gelenkter Staat, die einen soliden Teil der Ökonomie kontrolliert. Das Buch selbst wurde 2015 auf der Teheraner Buchmesse konfisziert. Nach Angabe von Radio Liberty entstand seine persische Übersetzung im Teheraner Evin-Gefängnis.

Bislang konnte sich das Regime an der Macht halten. Trotz verschiedener Protestwellen in den vergangenen 30 Jahren – man denke an die Grüne Revolution 2009 oder die Frau-Leben-Freiheit-Proteste 2022 und 2023. Gelungen ist das durch massive Repression: Zehntausende Bürgerinnen und Bürger saßen und sitzen in den Knästen, wurden hingerichtet.

Doch im Angesicht der ökonomischen Lage in Iran tut sich ein kleines Fenster für die Schwächung des Repressionsapparats auf: Auch Gefängniswärter und Sicherheitskräfte wollen bezahlt werden. Und die Kluft zwischen den Gehältern der Eliten der Revolutionsgarden und den einfachen Polizisten und Soldaten ist groß.

Es gibt Berichte, dass sich bei der jüngsten Protestwelle Sicherheitskräfte weigerten, Befehlen nachzukommen. Oft sind sie unbestätigt. Doch ein solcher Mann sei vor Kurzem zum Tode verurteilt worden, berichtet die Menschenrechtsorganisation Center for Human Rights in Iran. Javid Khales, ein junger Soldat, der sich geweigert habe, auf die Demonstrierenden zu schießen. Auch das US-Außenministerium griff den Fall auf.

Geschwächte Kapazitäten

Und noch etwas ist derzeit im Gange: Die USA verlegen Militär-Equipment in die Region. Der Flugzeugträger „USS Lincoln“ ist auf dem Weg, ihn begleiten zwei Zerstörer. Ein Dutzend F-25-Kampfjets brachte das US-Militär nach Jordanien, weitere Flieger, auch Tankflugzeuge, werden erwartet. Weiter werden Patriot PAC-3 und THAAD-Raketenabwehrsysteme in die Region bewegt.

US-Präsident Donald Trump hatte der Islamischen Republik zuvor gedroht: Sollten noch mehr Protestierende getötet werden, werde man handeln.

Die militärische Konfrontation von Israel, Iran und USA im Juni 2025 hat die Verteidigungs- und Angriffskapazitäten des Iran geschwächt. Auch vor dem Hintergrund der ökonomischen Lage könnte ein möglicher Angriff das Regime empfindlich treffen. Und es vielleicht ins Wanken bringen.

Gemeinsam für freie Presse

Generated by Readability.php.

Zukunft Syriens: Kraftprobe am Euphrat

24 Jan 2026 20:03:00 +0100

Zukunft Syriens: Kraftprobe am Euphrat

By Aus Amman Serena Bilanceri

Zukunft Syriens: Kraftprobe am Euphrat

Der Konflikt zwischen der Zentralregierung und den Kurd*innen ist eskaliert. Nun ist eine Waffenruhe in Kraft, aber die ist zerbrechlich.

Islamisten mit westlicher Legitimation: Soldaten der Armee von Übergangspräsident Al-Sharaa in Syrien Foto: Charles Cuau/sipa/picture alliance

Eine fragile Waffenruhe schwebt über den Ufern des Euphrats in Nordostsyrien. Seit Dienstagabend sollen für vier Tage die Waffen in den kurdischen Gebieten schweigen. Vier Tage, in denen die Anführer*innen der kurdischen Autonomieverwaltung über den Vorschlag der syrischen Zentralregierung, und damit die Zukunft Rojavas, entscheiden sollen.

Auf der einen Seite stehen die syrische Armee und die Regierung unter Führung von Ahmed al-Scharaa, der seit Monaten versucht, die kurdischen Streitkräfte, deren Verwaltung und letztlich die gesamte Region unter Kontrolle der neuen syrischen Republik zu bringen. In seinem jüngsten Vorschlag vom 18. Januar versprach al-Scharaa, den „besonderen Charakter der kurdischen Gebiete zu schützen“, im Gegenzug für die Integration kurdischer Soldat*innen in den staatlichen Sicherheitsapparat, allerdings als einzelne Kämpfer*innen und nicht als kurdische Einheiten. Die Kurden sollen die Kontrolle über die Regionen Deir al-Sor und Rakka sowie über die Außengrenzen und die Ölfelder Rojavas aufgeben.

Al-Scharaa gegenüber befinden sich die kurdischen Streitkräfte der Syrian Democratic Forces (SDF) unter Leitung von General Mazloum Abdi und die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Diese war bislang eine autonome Region, deren Verwaltung sich auf Prinzipien wie Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit und direkte Demokratie stützt, abgeleitet von der Lehre Abdullah Öcalans, des kontroversen Anführers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Wegen früherer Angriffe auf Zivilist*innen wird die PKK von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.

wochentaz

Für die Selbstverwaltung steht einiges auf dem Spiel: die Zukunft eines Regierungsmodells, das sie sich mühsam erkämpft hat, der Kontrollverlust über fast ein Drittel des syrischen Bodens sowie über Ressourcen wie den Tabqa-Staudamm und die einträglichen Ölfelder. Nicht zuletzt gibt es die Angst vor einem Erstarken des religiösen Fundamentalismus sowie, allen Versicherungen al-Scharaas zum Trotz, der Verlust von Frauen- und Minderheitenrechten.



Es sind schicksalhafte Tage für die Kurd*innen

Angst, Frust und Unzufriedenheit

Es sind vier schicksalhafte Tage. Eine Frist, die wie ein Ultimatum klingt. Denn in den vergangenen Wochen konnte die syrische Armee weite Gebiete Nordostsyriens einnehmen, etwa die arabisch geprägten Rakka, Deir al-Sor sowie Teile der Provinz um Hasakah. Ob die Kurd*innen bei einer weiteren Offensive ihre Städte halten könnten, ist fraglich. Zumal die USA nun klare Signale zugunsten der Zentralregierung gesendet haben. „Die größte Chance für die Kurd*innen in Syrien liegt gerade in dem Übergang nach Assad, unter der neuen Regierung, angeführt von Präsident Ahmed al-Scharaa“, schrieb US-Botschafter Tom Barrack am Dienstag auf X.

Wer die aktuellen Kämpfe verstehen will, muss auf Rojavas Vergangenheit blicken. Unter Assad wurden Kurd*innen diskriminiert. Tausenden Familien entzogen die Behörden die Staatsbürgerschaft, sie verloren bürgerliche und politische Rechte, sie wurden vertrieben und ihr Land an arabische Familien vergeben. Ihre Sprache war nicht anerkannt, genauso wenig ihre Kultur.

Doch mit dem Arabischen Frühling 2011 erhoben sich Kurd*innen gegen Assad und forderten mehr Autonomie. Im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) konnten sich vor allem die weiblichen Kampfeinheiten behaupten, sie gewannen an Unterstützern, in erster Linie die USA. Die Selbstverwaltung war offiziell geboren. Nach und nach gerieten auch arabische Städte wie Rakka unter ihre Kontrolle. Dort regierten die Kurd*innen indes autoritär. Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kamen ans Licht.

Dann kommt der 8. Dezember 2024, der Autokrat Baschar al-Assad fällt. Die SDF erobern im Machtvakuum Gebiete jenseits der bisherigen Grenzen. Es kommt zu Tumulten und Toten. Unter arabischen Stämmen herrschen Angst, Frust und Unzufriedenheit gegenüber den SDF. Manche Beobachter finden, diesen Frust zu ignorieren, sei ein strategischer Fehler gewesen.

Angst vor einer Rückkehr des IS

Die Rebellenkoalition, die Assad am 8. Dezember von der Macht verdrängt, besteht vorwiegend aus der sunnitischen Terrorgruppe Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS), angeführt von Ahmed al-Scharaa, und den türkeinahen Milizen der Syrian National Army (SNA). Die Türkei bekämpft seit eh und je die Arbeiterpartei Kurdistans und sieht die SDF als mit der PKK verbunden. Ein sich lang hinziehender Konflikt entflammt an der nördlichen Grenze. Die Kurd*innen kämpfen weiter gegen die SNA im Norden und gegen den besiegten, doch nie verschwundenen IS im Osten.

Im März einigen sich al-Scharaa und Abdi auf die Integration von kurdischen Kampfeinheiten in die staatliche Armee. Das Abkommen wird nie umgesetzt. Die SDF ziehen sich aus den kurdischen Vierteln Aleppos zurück, doch die kurdische Polizei bleibt. Im Dezember eskaliert hier die Lage, Gefechte erschüttern die Straßen. Anfang Januar kommen die Stadtteile unter heftigen Beschuss, nach und nach gewinnt die syrische Armee die Kontrolle über die Viertel sowie die umliegenden Dörfer. Die SDF müssen sich in die kurdischen Gebiete zurückziehen.

Auch die ehemalige IS-Hochburg Rakka wird aufgegeben, mit ihr das Flüchtlingslager al-Hol sowie mehrere Gefängnisse, in denen IS-Kämpfer sitzen. In al-Hol leben Frauen und Kinder von ehemaligen foreign fighters der Islamisten. Sie dürfen das Camp nicht ohne Überprüfung verlassen. Den ausländischen Frauen wird eine besondere Grausamkeit zugeschrieben, viele sehnen sich offenbar nach dem Kalifat. Ihre Zukunft ist jetzt unklar. Am Tag nach der Übernahme schreibt die Direktorin des Camps, Jihan Hanan: „Gestern war ich noch die Direktorin. Heute weiß ich nicht, was die Verwaltungsanweisungen sein werden.“

Die Angst vor einer Rückkehr des IS ist unter den Kurd*innen groß. Mehrere IS-Leute sind aus den Gefängnissen ausgebrochen, das bestätigt das syrische Verteidigungsministerium. Die USA haben angekündigt, 7.000 Ex-IS-Kämpfer in den Irak zu überführen.

Die SDF haben wenig Spielraum

Zwar hat sich al-Scharaa von seiner dschihadistischen Vergangenheit distanziert und dem IS den Kampf angesagt, doch unter seinen Unterstützer*innen hegen manche noch salafistische Gedanken. Nach der Übernahme postete ein Militär ein KI-generiertes Video von vollverschleierten Frauen in al-Hol mit der Unterschrift „Die Freude, Frauen zu befreien, ist groß“. Die Gewalt an den Alawit*innen und Drus*innen im vergangenen Jahr hat weitere Angst unter den Kurd*innen geschürt.

Doch nun haben die SDF wenig Spielraum. Die nördliche Stadt Kobanê wird belagert. Gehen sie keine Kompromisse ein, riskieren sie ein Blutbad und den Verlust kurdischer Städte. „Der Schutz der kurdischen Gebiete ist eine rote Linie. Wir werden sie ohne Zögern verteidigen“, verkündete Abdi am Dienstag. Doch an mehreren Fronten zu kämpfen, ohne internationale Unterstützung, dürfte schwierig werden.

Al-Scharaa will keine Waffen in den Händen von Minderheitenmilizen und könnte die Ölfelder wirtschaftlich gut gebrauchen. Es könnte ein neues Syrien entstehen – aber auch ein neues Rojava.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Homosexueller Geflüchteter zu Asylsystem: „Ich liebe immer noch genauso“

24 Jan 2026 20:04:00 +0100

Homosexueller Geflüchteter zu Asylsystem: „Ich liebe immer noch genauso“

By Interview von Timo Krügener

Maher Karim ist aus dem Irak geflüchtet, weil er wegen seiner sexuellen Orientierung verfolgt wird. Das deutsche Asylsystem erlebt er als kalt und abweisend.

Setzt sich für seine Rechte ein: Maher Karim aus dem Irak Foto: Timo Krügener

taz: Herr Karim (Name geändert; d. R.), als Homosexuellem drohen Ihnen in Ihrem Heimatland Irak Gefängnis und Schlimmeres. Trotzdem sollen Sie jetzt abgeschoben werden. Wie kann das sein?

Maher Karim: Die Behörden glauben mir nicht. Ich habe Beweise für meine Homosexualität vorgelegt: ein Video und die Bilder, die von mir verbreitet wurden. Ich habe den Behörden in Österreich und Deutschland meine Geschichte erzählt, aber sie haben dennoch gegen mich entschieden. Seit 2024 wird Homosexualität im Irak strafrechtlich verfolgt. Bei meiner Rückkehr besteht also nicht nur wieder akute Gefahr für mein Leben. Mir drohen auch bis zu 15 Jahre Haft. Vor wenigen Tagen habe ich dann erfahren, dass im Irak ein Haftbefehl und ein Urteil in Abwesenheit gegen mich ausgestellt wurden.

taz: Was macht es mit Ihnen, Ihre sexuelle Orientierung beweisen zu müssen?

Maher Karim: Wenn von mir verlangt wird, meine sexuelle Orientierung zu beweisen, empfinde ich das als sehr schmerzhaft und verletzend. Die sexuelle Orientierung ist nichts, was man mit Dokumenten, Fotos oder stereotypem Verhalten belegen kann, sondern ein innerer Teil der eigenen Identität. Diese Forderung gibt mir das Gefühl, unter Verdacht zu stehen und mich für etwas rechtfertigen zu müssen, das ich mir nicht ausgesucht habe. Für mich bedeutet das eine psychische Rückkehr zu den Erfahrungen, vor denen ich geflohen bin. Zu der Zeit, in der ich gezwungen war, mich aus Angst zu verstecken. Anstatt Schutz zu erfahren, fühle ich mich in solchen Momenten gezwungen, den intimsten Teil meines Lebens fremden Menschen offenlegen zu müssen, um als glaubwürdig zu gelten.

Im Interview: Mahar Karim

Mahar Karim (Nachname von der Redaktion geändert), 22, floh 2021 aus dem Irak, weil er dort aufgrund seiner sexuellen Orientierung bedroht war und gefoltert wurde. Über Österreich, wo sein Asylantrag abgelehnt wurde, gelangte er 2024 nach Deutschland. Auch hier blieb sein Asylgesuch erfolglos; ihm droht nun die Abschiebung.

taz: Wurden Sie von den Behörden anders behandelt wegen Ihrer sexuellen Orientierung?

Maher Karim: Ich kann nicht sagen, dass alle Mitarbeitenden oder Richter mich schlecht behandelt haben. Ich habe auch verständnisvolle und respektvolle Personen erlebt. In einigen Situationen hatte ich jedoch den Eindruck, dass meine sexuelle Orientierung nicht als ernstzunehmender Fluchtgrund betrachtet wurde, sondern eher als ein persönliches Detail. Teilweise lag der Fokus stärker auf der Prüfung meiner Glaubwürdigkeit als auf Schutz und Verständnis für meine Situation. Dieses ständige Gefühl, seine eigene Angst beweisen zu müssen, war für mich psychisch sehr belastend, insbesondere nach allem, was ich erlebt habe.

taz: Was meinen Sie?

Maher Karim: Ich komme aus der Provinz Anbar im Irak. Dort habe ich die Schule besucht und anschließend eine Ausbildung zum Krankenpfleger begonnen. Diese musste ich jedoch abbrechen, weil im Irak mein Leben in Gefahr war, seit Menschen herausgefunden haben, dass ich homosexuell bin. Meine Familie hat den Kontakt zu mir abgebrochen, weil sie der Meinung ist, dass ich gegen unsere Religion und die Stammestradition verstoßen habe. Ich wurde verfolgt und gefoltert. In der Region, in der ich gelebt habe, wurden schon zwei Personen umgebracht und ich hatte Angst, der dritte zu sein. Mit der Hilfe von Bekannten bin ich daraufhin geflohen, denn ich wollte mich von der Angst befreien und an einen Ort, wo ich ein normales Leben führen kann. Ich habe diesen Ort zunächst in Österreich und dann in Deutschland gesucht.

taz: Und die Unterkunft in Eisenhüttenstadt, in der Sie gerade leben, ist kein solcher Ort?

Maher Karim: Die Unterkunft fühlt sich an wie ein Gefängnis. Ich darf das Heim nicht länger als 24 Stunden verlassen. Wenn ich es dennoch tue, droht mir, dass ich mein Zimmer verliere und Probleme mit meinen Papieren bekomme. Allgemein leiden wir hier dauerhaft unter diesem Druck und der Ungewissheit, was unseren Status betrifft. Menschen verschwinden regelmäßig, weil sie freiwillig ausreisen, fliehen, abgeschoben oder in eine andere Unterkunft verlegt werden. Manche Leute sind nur einige Wochen hier, andere viele Monate. Wir wissen nicht, wie die Auswahlkriterien aussehen und was die Gründe sind für die Dauer des Aufenthalts. Diese psychologische Kriegsführung macht uns krank.

taz: Was meinen Sie?

Maher Karim: Ich leide unter Depressionen, Selbstmordgedanken und PTBS. Ich habe keinen Appetit, kann kaum schlafen, habe Panikattacken und dauerhaft Angst. Wenn ich nicht im Heim bin, geht es mir ein bisschen besser, aber sobald ich zurückkomme, ist alles wieder da. Ich habe hier das Gefühl, komplett isoliert zu sein. Der Arzt aus dem Camp hat empfohlen, dass ich psychologische Betreuung bekomme, aber der Weg dahin ist sehr kompliziert. Ich wollte einen Termin bei dem Arzt im Camp, um die Medikamente zu wechseln, und es hat 4 Monate gedauert, bis ich diesen Termin bekommen habe. In Berlin habe ich eine Psychologin gefunden, die mich behandeln will, aber die Ausländerbehörde hat lange abgelehnt, die Kosten zu tragen. Erst vor Gericht konnte mein Anwalt erwirken, dass ich die Behandlung bezahlt bekomme.

taz: Gab es Zeiten oder Momente in Deutschland, die Ihnen Kraft gegeben haben?

Maher Karim: Ja, die gab es. Es sind die Momente, wo ich ernst genommen werde und Menschen versuchen, wirklich meine Geschichte zu verstehen. Ich war Mitte dieses Jahres für einige Monate im Kirchenasyl. Das war die beste Zeit in Deutschland. Die Kirche war für mich ein Ort der Geborgenheit, wo ich keine Angst vor Abschiebung und Ablehnung hatte. Ich werde nie vergessen, wie sie mir gesagt haben: Egal woher du kommst, wir werden dir helfen und auf deiner Seite stehen.

Außerdem habe ich bei der Karawane für Bewegungsfreiheit mitgemacht, die die Initiative We’llcome United organisiert hat. Dort haben wir im Rahmen von Kundgebungen in zum Beispiel Berlin und Eisenhüttenstadt das Mikrofon bekommen, um unsere Geschichte zu erzählen und über unsere Rechte zu sprechen. So können wir Menschen zeigen, was hinter dem Wort „Flüchtling“ steckt. Es hat mich stolz gemacht, dort zu sprechen und es hat mich gefreut, dass sich Menschen um unsere Probleme kümmern.

taz: Wie hat sich Ihre Wahrnehmung von Deutschland verändert, seitdem Sie hier sind?

Maher Karim: Ich habe nicht erwartet, dass es so schwierig wird hier. Ich habe gedacht, dass sie mit meinem Fall menschlich umgehen würden, aber ich werde behandelt wie eine Nummer in einer Akte. Ich habe gehofft, dass ich mich von der Angst befreien kann, aber ich lebe seit vier Jahren immer in Angst. Mein seelischer Zustand ist sogar schlimmer geworden. Ich bitte um Hilfe und darum, dass mein Fall ernst genommen wird.

Ich bin nicht nach Deutschland gekommen, um einen besseren Lebensstandard zu haben, sondern weil mein Leben in Gefahr war. Ich liebe immer noch genauso und deshalb gibt es für mich im Irak keine Perspektive. Mein Wunsch ist es, ein normales Leben zu führen ohne Angst und ohne die ganze Zeit kämpfen zu müssen. Ich will meine Ausbildung fertig machen und als Krankenpfleger arbeiten. Ich will eine Person sein, die Gutes für das Land tut und aktiv an der Gesellschaft teilnimmt. Diese Wünsche sind nicht übertrieben.

🏳️‍⚧️ SHANTAY. YOU PAY. 🏳️‍🌈

Mehr zum Thema

Jetzt Probelesen! 10 Ausgaben der wochentaz für nur 10 Euro

Act up. Read on.

Wir sind eine Stimme der queeren Community. In der wochentaz geht es stets auch um die auch queere Welt: um Menschen, um politische Kämpfe und Erfolge, um Realität und Utopien. Jetzt 10 Wochen testen – für nur 1 Euro pro Woche.

Wir sind eine Stimme der queeren Community und das seit unserer Gründung 1979
In unserer wochentaz geht es stets auch um die auch queere Welt, wie sie ist und wie sie sein könnte
wochentaz – unsere Zeitung für sieben Tage, samstags neu in deinem Briefkasten
Mit Zukunft, den Seiten für Klima, Wissen & Utopien
Mit Stadtland, den Seiten für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole

Entspannt testen: 10 Wochen für nur 10 Euro

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Wieder ein Toter in Minneapolis: US-Regierung verbreite „Unsinn und Lügen“, sagt Tim Walz

25 Jan 2026 09:30:00 +0100

Wieder ein Toter in Minneapolis: US-Regierung verbreite „Unsinn und Lügen“, sagt Tim Walz

By Aus Washington D.C. Hansjürgen Mai

Wieder ein Toter in Minneapolis: US-Regierung verbreite „Unsinn und Lügen“, sagt Tim Walz

Beamte der Einwanderungsbehörde ICE haben am Samstag den 37-Jährigen Alex Jeffrey Pretti erschossen. Minnesotas Gouverneur verurteilt ihr Vorgehen.

Tim Walz, Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota, bei einer Pressekonferenz Anfang Januar 2026

Die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota haben ein weiteres Todesopfer gefordert. Ein 37-jähriger Mann wurde am Samstag nach einem Handgemenge mit Bundesbeamten in Minneapolis erschossen. Das Opfer wurde später als Alex Jeffrey Pretti identifiziert. Er war ein Krankenpfleger und US-amerikanischer Staatsbürger. Er ist nach Renee Good, die vor etwas mehr als zwei Wochen von einem ICE-Agenten erschossen wurde, bereits die zweite Person, die von Beamten der Bundesbehörden der Stadt am Mississippi getötet wurde.

Videos des Vorfalls, die auf den sozialen Medien geteilt wurden, zeigten, wie Pretti die Beamten – neben ICE-Agenten, sind das auch Grenzschützer der Behörde CPB und Ermittler von HSI – verbal konfrontiert. Er filmt die Beamten zunächst mit seinem Smartphone, kurze Zeit später wird eine unbekannte weitere Person von einem der Beamten zu Boden gestoßen. Pretti schreitet ein, um die Person zu schützen.

Die Beamten gehen daraufhin Pretti an und versuchen scheinbar die Situation zu deeskalieren. Doch es kommt zu einem Handgemenge und als Pretti auf der Straße kniet und von mehreren Beamten festgehalten wird, fällt ein Schuss. Dann folgen noch weitere. Nur Sekunden später liegt Pretti regungslos auf seinem Rücken. Trotz sofortiger medizinischer Maßnahmen konnte kurze Zeit später in einem lokalen Krankenhaus nur noch sein Tod festgestellt werden.

Dies alles passierte auf offener Straße an einem Samstagmorgen vor einem Donut-Shop in einer US-amerikanischen Großstadt. Die Reaktionen auf die Bilder und Videos aus Minneapolis hätten unterschiedlicher kaum sein können.

Zwei Meinungen

Das US-Heimatschutzministerium DHS und Präsident Donald Trump selbst verteidigten das Verhalten der Beamten. Im Gegensatz dazu bezeichnete Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz das Verhalten der Bundesbehörden als „abscheulich“.

„Diese Besetzung Minnesotas durch Bundesbehörden hat schon lange nichts mehr mit Einwanderungskontrollen zu tun. Es handelt sich um eine Kampagne organisierter Brutalität gegen die Bevölkerung unseres Bundesstaates. Und heute hat diese Kampagne ein weiteres Leben gefordert. Es ist abscheulich“, sagte Walz während einer Pressekonferenz.

Bereits zuvor erklärte der Gouverneur, dass er mit dem Weißen Haus über den tragischen Vorfall gesprochen habe. „Gott sei Dank haben wir Videoaufnahmen [der Schießerei]. Denn laut dem Heimatschutzministerium haben diese sieben heldenhaften Männer den Angriff eines ganzen Bataillons abgewehrt, oder so ähnlich. Das ist Unsinn, Leute. Das ist Unsinn und es sind Lügen.“

Walz verlangt von Trump, die Einwanderungsbehörde und andere Bundesbeamte aus Minnesota abzuziehen.

DHS verteidigte das Vorgehen seiner Beamten in einer längeren Stellungnahme. Darin hieß es, dass Pretti eine halbautomatische Pistole bei sich getragen hätte, als sich die Konfrontation ereignete.

„Die Beamten versuchten, den Verdächtigen zu entwaffnen, doch dieser leistete heftigen Widerstand. […] Aus Angst um sein eigenes Leben sowie um das Leben und die Sicherheit seiner Kollegen gab ein Beamter Schüsse zur Selbstverteidigung ab“, erklärte das Ministerium.

Neben der Pistole soll das Opfer auch zwei volle Magazine zum Nachladen sowie keine Papiere zur Identifikation an sich gehabt haben. „Dies sieht nach einer Situation aus, in der eine Einzelperson maximalen Schaden anrichten und Sicherheitsbeamte massakrieren wollte“, behauptete DHS.

Minnesota will eigene Untersuchung durchführen

Trump wiederholte die Behauptungen seines Heimatschutzministeriums in eine Post auf Truth Social, dem er auch ein Foto der angeblichen Pistole des Opfers beifügte. Gleichzeitig warf er dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, und Minnesotas Gouverneur Tim Walz vor, „einen Aufstand angestiftet“ zu haben, und bezeichnete beide als „politische Narren“.

Trumps enger Berater und stellvertretender Stabschef Stephen Miller beschrieb Pretti in einem Post auf X sogar als einen „Attentäter“, der versucht hätte, Regierungsbeamte zu ermorden, obwohl dieser den Videos nach nie seine Waffe zog.

Auch Heimatschutzministerin Kristi Noem verteidigte das Verhalten der Beamten. „Ich kenne keinen friedlichen Demonstranten, der mit einer Waffe und Munition auftaucht, anstatt mit einem Schild“, sagte Noem. Laut Minneapolis Polizeichef Brian O’Hara hatte Pretti einen Waffenschein und somit das Recht die Waffe bei sich zu tragen.

Die Untersuchung zur tödlichen Schießerei in Minneapolis wird von den Bundesbehörden geleitet. Minnesota will eine eigene Untersuchung durchführen. Ob die Bundesbehörden dabei kooperieren würden, ist unklar.

Shutdown-Risiko im Kongress steigt

Im US-Kongress hat die Tötung von Alex Pretti ebenfalls hohe Wellen geschlagen. Demokraten bezeichneten das Vorgehen der Beamten als „Exekution“ oder „Mord“. Viele verlangten den Abzug von ICE und anderen Behörden aus Minnesota und anderen Bundesstaaten.

„Trump, [Vizepräsident JD] Vance, Noem, Miller und die gesamte moralisch verkommene Bande haben Blut an ihren Händen. Diese Morde geschehen auf ihre Anweisung. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der demokratische Senator Chris Van Hollen.

Aufgrund der Ereignisse in Minnesota steigt auch das Risiko eines teilweisen Shutdowns der Regierung. Der im vergangenen Jahr verabschiedete Übergangshaushalt endet am 30. Januar. Nun erklärte der demokratische Fraktionsführer Chuck Schumer, dass seine Partei sämtliche Haushaltspakete im Senat blockieren würden, falls diese Gelder für DHS enthielten.

Sollte sich der US-Kongress bis Freitag nicht einigen, könnte dies zu einem teilweisen Shutdown führen.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Wochen taz komplett für 10 Euro

taz digital + wochentaz print ausprobieren

Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört. 100% konzernfrei. Am Wochenende gedruckt und werktags digital in der vielleicht besten Zeitungs-App Deutschlands.

Die tägliche taz werktags digital in der App
Die wochentaz am Samstag in der App und im Briefkasten
Gut zu lesen: Die taz App wird von User:innen durchschnittlich mit 4,8 von 5 Sternen bewertet

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

Grüne in Mecklenburg-Vorpommern: Alles auf Anfang

24 Jan 2026 20:02:00 +0100

Grüne in Mecklenburg-Vorpommern: Alles auf Anfang

By Aus Schwerin Rainer Rutz

Grüne in Mecklenburg-Vorpommern: Alles auf Anfang

Nach Monaten der Selbstzerfleischung wollen die Grünen Mecklenburg-Vorpommern wieder nett zueinander sein. Auf dem Parteitag am Samstag gelingt das schon mal.

„Wir haben uns nur um uns gedreht“: Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller Foto: Philip Dulian/dpa

Es liegen keine angenehmen Monate hinter den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Manche sprechen von einem Desaster. Seit dem Spätsommer hat die Partei in dem riesigen Flächenland vor allem gegen sich selbst gekämpft. Gegeneinander statt miteinander: Insbesondere das Führungspersonal machte keine gute Figur.

Auch auf dem Landesparteitag am Samstag in Schwerin war viel von den „tiefen Wunden und Verletzungen“ die Rede, die man sich gegenseitig zugefügt hat. „Die letzten Monate waren für uns alle nicht leicht, persönlich und politisch“, sagte die Landesvorsitzende Katharina Horn. Umso mehr sollte das Parteitreffen gut acht Monate vor der Landtagswahl am 20. September ein Ende der anstrengenden Nabelschau markieren.

Anders als im Vorfeld erwartet, war die Stimmung unter den rund 100 Delegierten dann auch durchaus freundlich, bisweilen wurde sogar gelacht. Aufstehen, Krönchen richten, weitergehen: „Das muss jetzt das Motto sein“, sagte die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Grünen-Landeschefin Claudia Müller zur taz. Nun ist die 44-Jährige seit Samstag aber auch Spitzenkandidatin der Partei für die Landtagswahl und damit sowieso qua Amt die neue Optimismusbeauftragte der Nordost-Grünen.

Genau genommen ist Müller bereits die zweite Spitzenkandidatin, die sich der Landesverband mit seinen gerade mal 1.700 Mitgliedern für die anstehende Wahl leistet. Denn im September 2025 hatten die Grünen auf einem Vorgängerparteitag schon einmal eine entsprechende Liste aufgestellt. Auf Platz 1 wurde damals Constanze Oehlrich gewählt, die Chefin der fünfköpfigen Grünen-Fraktion im Landesparlament. Das ging nach hinten los.

Vorwürfe und Gegenvorwürfe

Ausgerechnet Oehlrich stand bald darauf im Mittelpunkt der Querelen, die den Landesverband in seine aktuelle Krise gestürzt hat. Vorwürfe wurden laut, sie habe Mitarbeitende belästigt und ihre Macht missbraucht. Parallel dazu machten Anschuldigungen gegen den Abgeordneten Hannes Damm die Runde. Auch bei ihm ging es um „unangemessenes Verhalten“ gegenüber Mitarbeitenden. Die Außenwirkung war verheerend.

Im Herbst wurde dann Tabula rasa gemacht. Damm wurde von seinen Grünen-Kolleg:innen im Landtag aus der Fraktion geschmissen. Bei Oehlrich zog wiederum der Landesvorstand der Grünen die Reißleine und präsentierte im November Claudia Müller als neue Spitzenkandidatin in spe – zu wählen auf einem Wiederholungsparteitag, auf dem zugleich die bisherige Landesliste insgesamt für null und nichtig erklärt werden sollte.

Sie stehe für „Erfahrung, Klarheit und, ja, auch eine gewisse Härte“, warb Müller am Samstag für sich. Das wollten die Delegierten offenkundig hören. Sie bekam fast 90 Prozent der Stimmen, viel Applaus und einen bei solchen Anlässen obligatorischen Blumenstrauß in die Hand gedrückt.

Die abgesägte Ex-Spitzenkandidatin Oehlrich fehlte dagegen. Sie sei krank, hieß es offiziell. „Das hätte ich mir auch nicht angetan“, sagte ein Delegierter am Rand des Parteitags zur taz. Was sie zu sagen gehabt hätte, hatte sie in der vergangenen Woche ohnehin schon der Ostsee-Zeitung zu Protokoll gegeben: „Eine Neuwahl wirft die grundsätzliche Frage auf, wie oft wir demokratische Entscheidungen wiederholen wollen, bis sie uns gefallen.“

Kampfkandidatur um Platz 2

Zur Wahrheit gehört, dass sich der versprochene Neuanfang per Neuwahl auf den – im Falle eines Wiedereinzugs in den Landtag – aussichtsreichen Listenplätzen nur sehr bedingt widerspiegelt. Denn neue Liste hin oder her: Abgesehen von Claudia Müller auf der Spitzenposition blieb auf den vorderen Plätzen alles beim Alten. So wollte es der Landesvorstand. So sollte es auch kommen.

Aufgemischt wurde das Tableau nur einmal kurz durch eine Kampfkandidatur um Listenplatz 2, bei der Co-Landeschef Ole Krüger, der vom Vorstand gesetzte alte Platzinhaber, von Jana Klinkenberg, der ehemaligen Sprecherin der Grünen im Landkreis Rostock, herausgefordert wurde. Die Partei bräuchte im Wahlkampf eine „starke weibliche Doppelspitze“, sagte Klinkenberg, um dann hinzufügen: „Natürlich kann man Listen vorher festlegen. Aber sind wir hier bei der CDU?“ Es half nichts. Am Ende setzte sich Krüger knapp durch.

Für die Grünen steht bei der Landtagswahl viel auf dem Spiel, sie müssen um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. Die letzte Umfrage sah die Partei bei 5 Prozent. Nur ist diese Umfrage auch schon wieder vier Monate alt. Mehr noch, sie wurde erhoben, bevor die internen Verwerfungen öffentlich wurden. Claudia Müller beeindruckt das wenig: „Wir werden die 5 Prozent im September schaffen.“

Im Wahlkampf selbst baut sie dabei auch auf die Unterstützung aus den mitgliederstarken West-Landesverbänden im Rahmen der immer noch recht frischen Oststrategie der Bundes-Grünen. Es sei allen in der Partei bewusst, „wie wichtig die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt ist“, so Müller. Noch ist davon nicht viel zu sehen. Der Bundesvorsitzende Felix Banaszak, dessen Name eng mit der Oststrategie verknüpft ist, war am Samstag jedenfalls schon mal nicht in Schwerin, sondern zu Gast beim Grünen-Landesparteitag in Hessen.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Tödliche Messerattacke in Uelzen: Rechtsextreme Motivation wird immer wahrscheinlicher

24 Jan 2026 08:00:00 +0100

Tödliche Messerattacke in Uelzen: Rechtsextreme Motivation wird immer wahrscheinlicher

By Von Amanda Böhm

Ein Deutscher hat einen 30-jährigen Algerier getötet. Die Polizei sieht keine Anhaltspunkte für ein rechtsextremes Motiv. Nun gibt es neue Hinweise.

Da gab es nur die AfD und noch keine tödliche Messerattacke: Anti-Nazi-Demo in Uelzen im August 2022 Foto: Michael Matthey / dpa

8. September 2025: Ein 26-jähriger Deutscher geht in Uelzen auf zwei migrantisch gelesene Minderjährige los. „Ihr seid nicht die ersten Ausländer, die ich kaputt schlage“, soll er zu ihnen gesagt haben, so eine anonyme Quelle gegenüber der taz. Er bedroht sie und zeigt ihnen das Beil und die Axt, die er mit sich trägt. Er wird festgenommen, die Polizei geht nicht von einem „fremdenfeindlichen“ Motiv aus. Das Ermittlungsverfahren wird kurze Zeit später aufgrund einer Opportunitätsentscheidung eingestellt.

„Opportunitätsentscheidung“ – das bedeutet: im Ermessen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft wäre ein Verfahren nicht verhältnismäßig. Es wird aufgrund geringer Schuld oder mangelndem öffentlichen Interesses eingestellt, meistens, um die Behörden zu entlasten.

11. Januar 2026: Derselbe Mann sticht dem 30-jährigen Ayoub F. in der Uelzener Innenstadt mit einem Küchenmesser in den Rücken. Er trifft die Lunge und Aorta, Passant*innen rufen einen Rettungswagen. Ayoub F. stirbt wenige Stunden später im Krankenhaus an den schweren Verletzungen.

Wieder wird der Mann festgenommen, wieder geht die Polizei zunächst nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Gegenüber der Lokalzeitung az-online heißt es: „Gleichwohl das Opfer tatsächlich nicht deutscher Staatsangehöriger ist, liegen greifbare Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine ausländerfeindlich oder religionsfeindlich motivierte Tat handelt, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor“. Ayoub F. kommt aus Algerien. Die örtliche AfD spricht von einem „bundesweiten Messertrend“, es wird gefordert, die Nationalität und den Namen des Täters öffentlich zu machen – bis herauskommt, dass dieser Deutscher ist.

Was ist eigentlich in Uelzen los?

Die AfD ist in Uelzen im Stadt- und Kreisrat mit zwei Abgeordneten vertreten. In letzter Zeit soll sich die Lage zugespitzt haben: Immer häufiger seien eindeutig gekleidete Nazis aufgetaucht, so berichtet es eine Person der Antifa, die aufgrund der sich häufenden Bedrohungen anonym bleiben will.

Die Person erzählt von 12-Jährigen, die Springerstiefel, weiße Schnürsenkel und Bomberjacke tragen. Von Antifaschist*innen, die auf offener Straße bedroht werden. Von einem bundesweit vernetzen Kampfsportler, der mit Hakenkreuzflagge und Maschinengewehr posiert und Naziaufmärsche organisiert. Von Rechtsextremen, die Plätze, an denen linke Kundgebungen angemeldet werden, im Vorhinein mit Buttersäure beschmutzen. Und: von der Polizei, die häufig keinen Handlungsbedarf sieht.

Olaf Meyer von der antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen hat schon andere Zeiten erlebt. „Da ist man etwas abgeklärter“, sagt er. „Es gibt in Uelzen keine organisierte Nazistruktur mehr. Von den rechten Skinheads aus den Baseballjahren sind eigentlich nur noch Rechtsrockgruppen übrig geblieben. Aber alle paar Jahre ploppen hier junge Nazis auf.“ Ein maßgeblicher Kader der jungen Nationalisten soll vor kurzem in die Region gezogen sein, man müsse beobachten, was das mit der rechten Szene mache. Die langjährige Erfahrung mache ihn auch misstrauisch gegenüber der Polizei: „Sobald die Polizei sagt: da ist nichts, wissen wir: da ist auf jeden Fall was.“

In den Sozialen Medien heißt es immer häufiger: Der Mann, der Ayoub abgestochen hat, das war ein Nazi. Ein Foto von dem mutmaßlichen Täter geht rum, es zeigt ihn beim Hitlergruß. Mehrere Menschen, die antifaschistische Recherchearbeit in der Region leisten, sagen gegenüber der taz: Der Täter sei ihnen zwar vorher nicht bekannt gewesen, sie gehen jedoch stark davon aus, dass er rechtsextrem sei.

Auch bei der Staatsanwaltschaft seien mittlerweile „weitere Hinweise über den Beschuldigten eingegangen, die eine fremdenfeindliche Grundhaltung seinerseits nahelegen“. Die Ermittlungen dauern noch an. Die neuen Hinweise würden auch die Tat im September „in einem anderen Licht erscheinen lassen, das entsprechende Verfahren ist aber bereits abgeschlossen, kann aus Rechtsgründen auch nicht wiederaufgenommen werden“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte solle außerdem fachpsychiatrisch untersucht werden.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Wochen taz + Sachbuch „Autoritäre Rebellion“

Gegen Rechtsruck hilft Linksblick

Das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Andreas Speit als Prämie
Die wochentaz jeden Samstag frei Haus + digital in der App
Die tägliche taz von Mo-Fr digital in der App
Zusammen für nur 28 Euro

10 Wochen taz + Buch „Autoritäre Rebellion“

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Roman über Belarus: Die EU-Kommission bekundet tiefe Besorgnis

24 Jan 2026 16:35:00 +0100

Roman über Belarus: Die EU-Kommission bekundet tiefe Besorgnis

By Von Jens Uthoff

Roman über Belarus: Die EU-Kommission bekundet tiefe Besorgnis

Das neue Buch von Viktor Martinowitsch trägt den polemischen Titel „Das Gute siegt“. Ein großes Werk über das bleierne Belarus.

Darf nicht verhungern: der Kater Heidegger in dem Roman „Das Gute siegt“ von Viktor Martinowitsch Foto: imago

Die Träume von einem freien Land: zerschlagen. Als alles vorbei ist, gleicht Minsk einer Geisterstadt. Bedrohung, Angst, Paranoia liegen in der Luft. „Wenn das Fantasy war, dann musste sie jemand mit einer großen Faszination für das Computerspiel ‚Syberia‘, die totalitäre Moderne und Orwells ‚1984‘ ersonnen haben“, denkt Matwej, die Hauptfigur des Romans „Das Gute siegt“, als er durch die Straßen fährt.

Ihm fällt dabei ein, dass die belarussische Übersetzung des dystopischen Klassikers von Orwell auf den Index gekommen war, ebenso Joseph Brodskys „Ballade vom kleinen Schlepper“ – ein Kindergedicht. „Um die Absurdität begreifen zu können, muss man manchmal selbst zu einer Absurdität werden“, sinniert er weiter.

„Das Gute siegt“ ist der polemische Titel des neuen Romans von Viktor Martinowitsch. Er zeigt darin, wie Absurdität und Grausamkeit, wie Überwachen und Strafen ineinandergreifen in der Lukaschenko-Diktatur. Martinowitsch ist ein berühmter Autor in Belarus, sein erster Roman „Paranoia“ wurde 2009 verboten, weil die Kritik am Regime wohl allzu offensichtlich war.

Das Buch

Viktor Martinowitsch: „Das Gute siegt“. Aus dem Russischen von Thomas Weiler. Voland & Quist, Berlin 2025. 368 Seiten, 26 Euro

Seine Werke werden im Ausland veröffentlicht

Seine Werke, so auch sein neuestes, können oft nur im Ausland erscheinen. Der Autor lebt heute noch immer in Belarus, er lehrt an einer Universität in Vilnius. Er erzählt also auch von sich selbst, wenn er sagt, man müsse zu einer Absurdität werden, wenn man sie verstehen wolle.

Martinowitsch zeichnet in „Das Gute siegt“ das Belarus der jüngeren Gegenwart nach – mit seinen Propagandisten und seiner Scheinjustiz, seinen Repressionen und prügelnden Spezialeinheiten, aber auch mit seiner widerständigen Zivilgesellschaft, hier in Form eines Theaterensembles, das wohl dem Belarus Free Theatre nachempfunden ist.

Dabei arbeitet er etliche kulturgeschichtliche Bezüge ein, von Jeanne d’Arc über die Französische Revolution und die Dreyfus-Affäre bis hin zur Popkultur in der Zeit der Perestroika. Eine tapfere Kämpferin gegen die Regierung heißt in seinem Buch Lady Di, die Philosophieprofessorin des Protagonisten hat einen Kater namens Heidegger. Als sie verhaftet wird, soll er das Tier aus ihrer Wohnung retten, Heidegger droht zu verhungern.

Jeanne d’Arc und belarussische Frauen

Die Hauptfigur Matwej hat darüber hinaus zunächst eine Art Beobachterposition inne, die das Geschehen erst reflektiert und allmählich in die Handlung hineingezogen wird. Matwej ist Schauspieler, er soll in dem fiktiven Stück „Das irdische Gericht“ des fiktiven Autors Romuald Yehudis eine Nebenrolle spielen. Behandelt wird darin der Jeanne-d’Arc-Stoff, der Bezug zu den Frauen als Protagonistinnen der belarussichen Opposition ist dabei deutlich erkennbar.

Das Stück muss von den Zensoren einer „Abnahmekommission“ genehmigt werden – diese fordert zunächst, Szenen auszulassen, ehe das Stück ganz abgesetzt und der künstlerische Leiter des Theaters entlassen wird. Jeanne d’Arc scheitert auf der Bühne, ihre Wiedergängerinnen scheitern auf der Straße.

Martinowitsch gelingt es, den Diktator und seine Lakaien vorzuführen, vor allem mithilfe eines abgründigen Humors, der immer wieder aufblitzt und mit dem er die lächerlichen Fake News über den Westen und den Personenkult um Lukaschenko entlarvt.

Aber die Spitzen des Autors richten sich auch gegen den Westen und die EU; nachdem Matwej später erst selbst inhaftiert und dann wieder entlassen wird, solidarisieren sich amerikanische Promischauspielkollegen, können aber nicht mal seinen Namen aussprechen und halten Belarus für Russland. Und Mitstreiterin Polina unterrichtet ihn, dass sein Fall in Europa zum Politikum geworden sei: „Die EU-Kommission hat in deinem Fall zweimal ihre Besorgnis bekundet. Erst einfache Besorgnis. Dann tiefe Besorgnis.“

Nicht nur wegen solcher Minipointen, die sich durch den Roman ziehen, lohnt die Lektüre. „Das Gute siegt“ darf schon jetzt als eines der großen Bücher über das bleierne Belarus in der Zeit nach der niedergeschlagenen Revolution 2020 gelten. Wer wissen will, wie Lukaschenko die Belaruss:innen seither (mund)tot gemacht hat, der erfährt das verdichtet in dieser referenzreichen, anspruchsvollen, aber nicht überbeanspruchenden Handlung. Die Sprache ist dabei rasant, scharf, zugespitzt. Das Gute siegt? Wer dieses Buch gelesen hat, wird daran auch jetzt, da viele politische Gefangene freikommen und Lukaschenkos Kurs unklar scheint, größte Zweifel haben. Und Besorgnis ausdrücken. Tiefe Besorgnis.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört
Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
Mit Zukunftsteil zu Klima, Wissen & Utopien
Mit Regionalteil „Stadtland“ für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole

10 Wochen für nur 10 Euro

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Fußballprofis aus der zweiten Reihe: Glanz der Spätberufenen

24 Jan 2026 13:20:00 +0100

Fußballprofis aus der zweiten Reihe: Glanz der Spätberufenen

By Von Dietrich Schulze-Marmeling

Fußballprofis aus der zweiten Reihe: Glanz der Spätberufenen

Häufig werden Spieler zu früh abgeschrieben, wenn sie Regionalliga oder Oberliga spielen. Beispiele zeigen, es bräuchte nur mutigere Trainer.

Gerade noch Regionalliga, jetzt herausragend in Liga zwei: Mika Baur bei Paderborn Foto: David Inderlied/dpa

Am vergangenen Wochenende ist auch die 2. Bundesliga der Männer in die Rückrunde gestartet. Eine spannende Kaderpolitik verfolgt hier der SC Paderborn, aktuell Vierter in der Tabelle, einen Punkt hinter dem Dritten Darmstadt 98.

Über die Hälfte des SCP-Kaders verfügte bei seiner Ankunft in Ostwestfalen nicht über Zweitligaerfahrung. Die Spieler kamen aus der 3. Liga oder aus der Regionalliga. Mika Baur kam von Freiburg II, also aus der Regionalliga. Ebenfalls aus der vierten Spielklasse wurden Stammkeeper Denis Seimen, Laurin Curda und Tjak Scheller verpflichtet. Baur, Seimen, Curda und Scheller sind aktuell Stammkräfte beim Zweitligavierten. Der defensive Mittelfeldspieler Mika Baur wird vom Kicker in seiner Hinrundenrangliste der 2. Bundesliga in die Kategorie „Herausragend“ eingeordnet. Ebenso Laurin Curda in der Kategorie „Mittelfeld offensiv“.

Als Preußen Münster in der Saison 2019/20 in die Regionalliga abstieg, fehlte dem heutigen Zweitligisten zunächst ein halber Kader. Verfügbar waren unter anderen die Spieler Joel Grodowski, Marcel Hoffmeier, Lukas Frenkert und Nicolai Remberg. In der Abstiegssaison waren sie fast ausschließlich in der Oberligamannschaft des Klubs zum Einsatz gekommen. Dass die Preußen zunächst Kaderprobleme plagten, war für die Spieler ein Glücksfall.

Aber nicht wenige im Umfeld des Klubs vertraten die Auffassung, dass mit diesen Jungs eine Rückkehr in die 3. Liga nicht zu schaffen sei. Später kam noch das Eigengewächs Jano ter Horst hinzu, der sein erstes Seniorenjahr ausschließlich in der Oberligamannschaft verbracht hatte.

Der rasante Aufstieg von Ebnoutalib

Heute spielen vier der fünf genannten Akteure in der zweiten Bundesliga. Für Nicolai Remberg ging es noch eine Etage höher: Er spielt für den Hamburger SV.

Eine der spektakulärsten Wintertransfers ist der von Younes Ebnoutalib zu Eintracht Frankfurt. Zwei Winterpausen zuvor wechselte der Stürmer nach 19 Spielen und sechs Toren für den Regionalligisten VfB Gießen zum Zweitligisten SV Elversberg, wo er aber in der Rückrunde keine Rolle spielte. In der Hinrunde 2025/26 stand Ebnoutalib dann in allen Meisterschaftsspielen auf dem Platz und schoss zwölf Tore. Nun der Wechsel zur Eintracht für eine Ablöse von acht Millionen Euro. Zwei Jahre zuvor musste Elversberg lediglich 50.000 Euro nach Gießen überweisen.

Es ist ein generelles Problem, dass Spieler häufig zu früh abgeschrieben werden. Dass zu wenig beachtet wird, wie das Setting beschaffen sein muss, in dem sie sich optimal entwickeln können. Korrespondiert das Spielsystem mit ihren individuellen Fähigkeiten, spielen sie auf der Position, wo sie am stärksten glänzen und ihre Schwächen am besten kaschieren können?

Ein weiteres Problem ist aber: Einem Spieler, der sich bis dahin nur in der Oberliga oder Regionalliga zeigen konnte, traut man nicht zu, dass er auch 2. Bundesliga oder noch höher kann. Ob ein Spieler für diese Spielklasse taugt, weiß man aber erst, wenn man ihn dort spielen lässt – und dies nicht nur für wenige Minuten.

Sicherheitsdenken der Trainer

Trainer neigen häufig dazu, auf Erfahrung zu setzen. Besteht die Alternative darin, einen 28-jährigen erfahrenen Bundesligaspieler oder aber einen auffälligen jungen Regionalligaspieler zu verpflichten, dann werden sich viele für Erfahrung entscheiden. Für einen Spieler, bei dem der Trainer davon ausgeht, dass er sofort liefert.

Was man den Trainern nicht verübeln kann. Denn sie werden in der Regel am puren Ergebnis gemessen. In Vereinen, die nachhaltiges Handeln und das Ausbilden (also das Bessermachen) von Spielern betonen, ist dies häufig nicht anders. Verliert der Trainer dreimal in Folge, werden die Leitplanken der Philosophie demontiert.

Hinzu kommt die persönliche Karriereplanung. „Hat super mit jungen Spielern gearbeitet, hat Akteure aus unteren Ligen besser gemacht“, das hört sich gut an. Hilft aber nicht beim Erklimmen der nächsten Stufen, wenn in der Biografie auch ein Abstieg steht.

Die Karriereplanung des Trainers und strategische Ausrichtung des Vereins sind nicht immer deckungsgleich. Und wenn doch, dann häufig nur für eine begrenzte Zeit, der SC Freiburg ist hier eher eine Ausnahme. Bei Werder Bremen wollte Ole Werner als Trainer nicht im Mittelfeld der Tabelle versauern. Was völlig legitim ist, aber Werder konnte ihm nicht die notwendigen Voraussetzungen für einen Platz in Europa bereitstellen. Der Klub wollte wohl unter anderem stärker auf gutes Scouting und Talente aus den eigenen Reihen setzen – um Kosten zu reduzieren und Werte zu schaffen. Ole Werner wurde vorgehalten, er habe zu wenig auf junge und zu stark auf erfahrene Akteure gesetzt. Es sei dahingestellt, in welchem Ausmaß dies tatsächlich der Fall war.

Werder steht vielleicht noch ein bisschen unter dem Woltemade-Schock. Vor einigen Jahren hörte ich in Bremen: „Wenn Nick Woltemade bei uns nicht den Durchbruch schafft, dann haben wir etwas falsch gemacht.“ In der Saison 2020/21 kam Woltemade bei Werder auf 143 Minuten in der Bundesliga, eine Spielzeit später auf 44 Minuten eine Etage tiefer.

Woltemade wurde an den damaligen Drittligisten SV Elversberg ausgeliehen, wo er aufblühte: 2.211 Spielminuten, zehn Tore. 2023/24 war er zurück an der Weser, spielte nun 1.184 Minuten Bundesliga, aber Stammkraft wurde er nicht. Im Sommer 2024 wechselte „Stolpermade“, wie ihn einige nannten, zum VfB Stuttgart, wo er unter Sebastian Hoeneß den Durchbruch schaffte, weil das Setting nun stimmte. Nick Woltemade hätte auch als Drittligaspieler enden können.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 34 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren

Generated by Readability.php.

Neues Soloalbum von Michaela Melián: Am schönsten dröhnt es in der Geisterbahn

24 Jan 2026 12:21:00 +0100

Neues Soloalbum von Michaela Melián: Am schönsten dröhnt es in der Geisterbahn

By Von Benjamin Moldenhauer

Neues Soloalbum von Michaela Melián: Am schönsten dröhnt es in der Geisterbahn

Vom Lerchenfeld nach Tübingen: „Music for a While“, das neue Soloalbum der Münchner Künstlerin Michaela Melián, verortet Kammerpop mit Gothic-Coverversionen.

Switched on Bach, diesmal in Oberbayern: Michaela Melián Foto: Thomas Meinecke

Die bildende Künstlerin und Musikerin Michaela Melián verbindet ihre Werke gerne mit Orten. In allen Formaten, ob für Musik, Soundinstallationen oder Gemälden. Ein Song ihrer Band F.S.K. heißt „Munich“. Die Klanginstallation „Memory Loops“ besteht aus über die Stadt München verteilte und abrufbare Tonaufnahmen aus der NS-Zeit. Soloalben von Michaela Melián tragen Titel wie „Los Angeles“ und „Baden-Baden“.

Erinnerungen an Orte, dazu Geistermusik: Anders als der Sound von F.S.K. wirkt die Klangsignatur von Melián, die sie als Solistin konzipiert und aufnimmt, gerne sanft unheimlich. Nicht im Sinne, dass sie furchteinflößend wäre. Dazu ist sie zu konzeptuell und zu bedeutungsoffen. Aber doch im Sinne einer schwer greifbaren Entrücktheit, die sozusagen Medium für allerlei Soundschichtungen ist, die im Ergebnis zugleich alt und gegenwärtig anmuten.

Von der Kunsthochschule in die Speisekammer

Konkreter: Auch auf Meliáns neuem Album „Music for a While“ tauchen Orte als Referenzen der überwiegend instrumentalen Tracks auf. „Im Lerchenfeld“ ist benannt nach der Adresse der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK). Es basiert wie die meisten Stücke des Albums auf einem monotonen Rhythmus, programmiert vom Co-Produzenten Felix Raeithel, über den sich ein minimalistisches Klavier und Synthies legen.

Die Streicher kommen von der Künstlerin und Violinistin Ruth May und der Bratschistin Elen Harutyunyan. Der Track könnte 15 oder 2 Minuten dauern, ein immer wieder wie aus der Speisekammer nebenan rüberwaberndes Saxofon schafft ein wenig Zeitempfinden. Es sind dann tatsächlich 5 Minuten.

Wenn man auf dieses seltsam-schöne Album einen Genrebegriff flanschen müsste, wäre es wahrscheinlich Kammermusik. Aber anders als sonst ist sie völlig kitschfrei. Ihr Organisationsprinzip ist so oder so der Loop, der dann ausgefüllt, variiert und unterlaufen wird. Die Soundpalette ist sehr vielfältig, man merkt es erst beim zweiten oder dritten Hören.

Gitarrenlärm im Märchenwald

„Tübingen“ besteht aus auf- und abtauchenden Ambient-Schleifen und am Ende einem sacht bollernden Dröhnen. „Nordwest-Passage“ klingt noch eine Idee bedeutungsoffener und hypnotischer, während „Märchenwald“ kontraintuitiv der Titel des dunkelsten Tracks des Albums ist, mit Gitarrennoise und bedrohlichem Brummen.

Auch für „Music for a While“ hat Michaela Melián wieder Coverversionen ausgewählt. Sie versucht sich an „My Other Voice“ von den Sparks und Irving Berlins „They Say It’s Wonderful“. Für die Sparks-Interpretation setzt Melián ihre herbe Stimme ein, die trotz Vocoder noch so klingt wie eine Reinkarnation von Nico. „They Say It’s Wonderful“ wirkt dann, wie eigentlich das gesamte Album, wie Musik, die auch in der Hotelbar von „The Shining“ stimmig wäre.

Michaela Melián

Michaela Melián: „Music for a While“ (A-Musik);

live: 27. März 2026 Kunstverein Lübeck, weitere Konzerte im Sommer

Nicht, weil sie so gruselig wäre (Stanley Kubricks Film ist ja auch nicht wirklich gruselig, sondern mehr so Konzeptkunst), sondern weil in ihr etwas Altes fortgeschrieben wird.

Geistermusik eben. Die Geister der Vergangenheit sind in der Kunst von Michaela Melián allerdings nicht siegreich, sondern zu Objekten der Betrachtung geworden, mit denen man arbeiten und die man, vielleicht, in etwas anderes verwandeln kann.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Wochen taz komplett für 10 Euro

taz digital + wochentaz print ausprobieren

Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört. 100% konzernfrei. Am Wochenende gedruckt und werktags digital in der vielleicht besten Zeitungs-App Deutschlands.

Die tägliche taz werktags digital in der App
Die wochentaz am Samstag in der App und im Briefkasten
Gut zu lesen: Die taz App wird von User:innen durchschnittlich mit 4,8 von 5 Sternen bewertet

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: „Das Gegenteil von rechter Politik“

23 Jan 2026 19:46:00 +0100

Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: „Das Gegenteil von rechter Politik“

By Von Pascal Beucker

Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: „Das Gegenteil von rechter Politik“

Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich.

Zeigt sich nachdenklich: Heidi Reichinnek, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Die Linkspartei wehrt sich gegen den Vorwurf, in der Abstimmung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen gemeinsam mit den Grünen die Brandmauer zu der extremen Rechten durchbrochen zu haben. „Im Gegensatz zu den Konservativen, die im EU-Parlament die Brandmauer längst eingerissen haben und gemeinsam mit den Rechten Anträge stellen und abstimmen, gibt es für die Linken keinerlei Kooperation mit den Rechten“, sagte der Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament Martin Schirdewan der taz.

Am vergangenen Mittwoch hatte das EU-Parlament mit einer knappen Mehrheit von 334 Stimmen gegen 324 Stimmen bei 11 Enthaltungen sich dafür ausgesprochen, das EU‑Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem EuGH vorzulegen. Dadurch dürfte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur‑Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zumindest erheblich verzögern. Allerdings könnte es trotzdem schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU‑Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.

Neben inhaltlicher Kritik an der Verzögerung der Ratifizierung kommt insbesondere aus den Reihen von CDU, CSU und SPD lautstarke Empörung darüber, dass Grüne und Linke Stimmen aus dem Rechtsaußenlager in Kauf genommen hätten, um eine Mehrheit zu gewinnen. Von „Beihilfe zum Brandmauerbruch“ sprach der SPD-Europaabgeordnete René Repasi. Da sei „eine ziemlich unheilige Allianz“ entstanden, wetterte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber von der CSU.

Das jedoch will die linke EU-Abgeordnete Özlem Demirel nicht gelten lassen. „Die Linke hat nie und wird nie mit Rechten zusammenarbeiten“, sagte sie der taz. „Wir haben für eine demokratische Mehrheit geworben“, so Demirel. Ein Antrag für Rechtsstaatlichkeit sei „das Gegenteil von rechter Politik“.

Reichinnek zeigt sich nachdenklich

Auch ihr Fraktionskollege Schirdewan betonte, es sei „richtig, das Abkommen auf Rechtsverstöße und Verletzungen geltender Standards zu prüfen, so wie es auch Verbraucherschutzverbände, Gewerkschaften, Bauernverbände und Umweltorganisationen europaweit gefordert haben“. Der Antrag sei „ausschließlich durch Abgeordnete demokratischer Fraktionen eingebracht worden“. Das Vorgehen der Linken im EU-Parlament sei nicht falsch gewesen. Laut einem Parteisprecher sähen das die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner genauso wie die EU-Linken, zitieren lassen wollten sie sich zu der Angelegenheit jedoch nicht.

Heidi Reichinnek, die Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, zeigte sich nachdenklicher. Einerseits fände es auch sie „völlig richtig“, wenn ein so weitreichendes Abkommen auf seine Vereinbarkeit mit den Europäischen Verträgen hin geprüft wird. Ebenfalls konstatierte sie, dass der Antrag „von Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen des Europäischen Parlaments eingebracht und letztlich auch von zahlreichen konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Abgeordneten sowie von einigen Länderdelegationen in Gänze unterstützt“ worden sei.

Andererseits merkte Reichinnek an, sie wisse zwar, wie schwierig es sei, „bei immer weiter erstarkenden Rechten für demokratische Mehrheiten zu kämpfen, ohne sich selbst komplett zu knebeln“. Trotzdem sei es „genau deswegen umso wichtiger, hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass wir die rote Haltelinie sind“. Das bedeute auch, „dafür Sorge zu tragen, dass es keine Zufallsmehrheiten mit Rechten geben darf“, so Reichinnek. „Das erwarten die Menschen von uns und ich erwarte es auch.“ Aus ihrer Sicht wären „alle Demokrat:innen in der Verantwortung gewesen, eine gemeinsame Lösung zu finden, anstatt alles einfach laufen zu lassen und dann eine solche Situation zu provozieren“.

Der jetzt beschlossene Antrag war von 144 Abgeordneten aus 21 Staaten eingebracht worden. Sie kritisieren darin die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile: in ein Partnerschaftsabkommen, das als umfassender politischer Teil auch in den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, und einem Handelsteil, der nur noch der Zustimmung des EU‑Parlaments bedarf. Das sei eine Umgehung nationaler Parlamente, heißt es in der Resolution.

Zu den Antragsteller:innen gehörten hauptsächlich Parlamentarier:innen der Linken und der Grünen, darunter auch deren Abgeordnete aus Deutschland. Mit dabei waren aber auch mehrere Mitglieder der christdemokratischen EVP, der liberalen Renew Europe und der sozialdemokratischen S&D. Aus Deutschland unterzeichneten außer Linken- und Grünen-Abgeordneten noch Christine Singer von den Freien Wählern, Manuela Ripa von der ÖDP und die SPD-Abgeordnete Maria Noichl den Antrag.

Noichl stimmte allerdings in der Abstimmung am Mittwoch gegen den von ihr miteingebrachten Antrag. Auch drei grüne Mitunterzeichner machten einen Rückzieher: Daniel Freund und Sergey Lagodinsky votierten ebenfalls dagegen, Michael Bloss beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Wie die 3 Linken- stimmten jedoch 8 deutsche Grüne-Abgeordnete dafür. Das gilt auch für 13 der 15 AfD-Abgeordneten sowie die 5 BSW- und die 2 Die Partei-Abgeordneten Martin Sonneborn und Sibylle Berg.

Nur die Linken stimmten geschlossen ab

Insgesamt zeigte sich das EU-Parlament in der Abstimmung quer durch die politischen Lager gespalten. Einzig die Linken-Fraktion stimmte geschlossen ab. Ansonsten war die Orientierung vieler Abgeordneter eher eine jeweils nationale. So stimmten die Parlamentarier:innen aus Frankreich und Polen geschlossen für die Resolution. Im Gegensatz zur Mehrheit der rechten EKR-Fraktion stimmten jedoch die Abgeordneten der Fratelli d’Italia von Italiens postfaschistischer Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dagegen.

Dass es schließlich zu der knappen Mehrheit für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch die Richter:innen in Luxemburg gereicht hat, lag vor allem an der fehlenden Geschlossenheit der Fraktionen von EVP, S&D und Renew Europe. Denn auch hier verweigerte sich eine relevante Anzahl der Mehrheitsauffassung ihrer Fraktionen – und stimmte für den Antrag.

So beklagte der ehemalige EU- und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet auf der Internetplattform X: „43 EVP-Abgeordnete, 35 Sozialdemokraten und 24 Liberale hätten das katastrophale Votum zu Mercosur gegen Linke, Rechtsextreme und Grüne verhindern können.“ Und in Richtung des EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber stichelte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses: „Eigene Fraktionskollegen zu überzeugen ist wirkungsvoller als markige Talkshowsprüche.“

Die Linke Özlem Demirel zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang. „Die Linke hat schon immer neoliberale Freihandelsverträge abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Standards untergraben und Arbeitnehmer:innenrechte angreifen“, sagte sie. Das gelte auch weiterhin für das Mercosur-Abkommen. „Der eigentliche Kern bleibt: Mercosur gefährdet ökologische Landwirtschaft, soziale Rechte, demokratische Prinzipien und die Pariser Klimaziele.“ Progressive Kräfte in ganz Europa lehnten daher dieses Abkommen ab.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Neuer taz-Podcast: Feiern am Ort des Verbrechens

24 Jan 2026 09:34:00 +0100

Neuer taz-Podcast: Feiern am Ort des Verbrechens

By Podcast „Reingehen“ von Sophie Fichtner, Yasemin Said und Laura Catoni

Neuer taz-Podcast : Feiern am Ort des Verbrechens

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

In Leipzig vermietet ein Prinz ein ehemaliges KZ-Außenlager an rechte Bikerclubs. Wie kann das sein? Und: Würdest du deinen Standort permanent teilen?

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Wochen taz komplett für 10 Euro

taz digital + wochentaz print ausprobieren

Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört. 100% konzernfrei. Am Wochenende gedruckt und werktags digital in der vielleicht besten Zeitungs-App Deutschlands.

Die tägliche taz werktags digital in der App
Die wochentaz am Samstag in der App und im Briefkasten
Gut zu lesen: Die taz App wird von User:innen durchschnittlich mit 4,8 von 5 Sternen bewertet

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

Der Spion als kulturelle Figur: Mythos und Realität der Spionage

23 Jan 2026 19:42:00 +0100

Der Spion als kulturelle Figur: Mythos und Realität der Spionage

By Von Clara Nack

Der Spion als kulturelle Figur: Mythos und Realität der Spionage

Wir bewundern Agent:innen in Literatur, Film und Popkultur. Dabei verdrängen wir aber zugleich die banale Wirklichkeit heutiger Überwachung.

Kein Geheimdienstchef der Welt würde ihn anstellen: Sean Connery als 007 Foto: Capital Pictures/imago

Kaum ein Beruf hat einen größeren Popkulturmythos als der des Spions, und kaum einer erfordert in der Realität so viel Geduld und Bürokratie. Warum fasziniert uns das so sehr? Und warum akzeptieren wir gleichzeitig, wenn Staaten und Konzerne uns heute ganz real ausspionieren?

Aber fangen wir von vorne an, denn das Bedürfnis, mehr zu wissen als der andere, ist älter als jedes Funkgerät. „Spionage ist so alt wie die Menschheit selbst“, sagt Florian Schimikowski. Er ist wissenschaftlicher Leiter am Deutschen Spionagemuseum in Berlin und weiß: Informationen bedeuteten früher schon Macht. „Wahrscheinlich haben sich auch schon älteste Stammesgemeinschaften ausspioniert und geschaut, was hat der andere, können wir ihn eventuell überfallen, oder plant er uns zu überfallen?“

Sobald es die ersten schriftlichen Quellen gibt, wird es deutlich handfester: Keilschrifttafeln von vor 3.000 Jahren geben Hinweise darauf, dass bei bestimmten Kampfhandlungen Spione eingesetzt wurden, und dass es neben Militärspionage sehr früh zugleich Wirtschaftsspionage gab: „Die Tonherstellung war damals ein wichtiger Industriezweig, und einige Kontore hatten darauf ein Monopol. Dass sie Angst vor Spionage hatten, beweist, dass sie sich die Mühe machten, das Rezept für die Glasur kryptografisch zu verändern, sodass man es nur mit dem jeweiligen Wissen lesen konnte.“

Schon Kaiser Augustus hatte Spione

Auch im antiken Rom schickte Kaiser Augustus die sogenannten Frumentarii als Soldaten mit doppelter Identität als Spitzel aus, um Feinde zu überwachen – häufig war das die eigene Bevölkerung, die einen Aufstand planen könnte. Im England des 16. Jahrhunderts, unter Elisabeth I., professionalisierte Francis Walsingham das System und machte aus einem losen Netzwerk an Spitzeln, die Briefe öffneten, den ersten Geheimdienst als Institution.

Mit der Moderne veränderte sich, wer spionierte und warum. Schließlich standen keine Könige mehr im Zentrum, sondern Ideologien, erklärt Schimikowski: „Grundsätzlich ist die Rekrutierung von Agenten immer eng mit der Zeit verbunden, in der man arbeitet. Wenn man sich im Krieg befindet, ist es deutlich einfacher, an die Ideologie und den Patriotismus zu appellieren.“ Das Gleiche gilt in Zeiten, in denen starker Klassenkampf herrscht. Für viele Spione wird die Loyalität zur Idee wichtiger als die zum Staat.



Spion:innen: Ausnahmefiguren in einer Welt, die von Offenheit schwärmt und doch ständig überwacht

Der vor den Nazis geflohene Physiker Klaus Fuchs glaubte, dass eine Atombombe allein in US-amerikanischer Hand zu gefährlich sei. Aus Überzeugung gab er während seiner Arbeit am Manhattan-Projekt Informationen an die Sowjetunion weiter, in dem Glauben, damit das Gleichgewicht der Mächte zu wahren.

Gleichgewicht der Mächte durch Spionage

Auch das Leben seiner Kontaktperson und Funkerin Agent Sonja sollte der kommunistischen Revolution gehören. Sie stammte aus wohlhabendem jüdischem Haus, wuchs behütet auf, doch je älter sie wurde, desto kompromissloser war ihr Glaube an den Kommunismus. Während sie für den sowjetischen Militärgeheimdienst GRU spionierte, nutzte sie ihre Mutterrolle als Tarnung und riskierte damit auch das Leben ihrer Kinder. Agent Sonja gilt als eine der bedeutendsten Spioninnen des 20. Jahrhunderts, wurde jedoch zu Lebzeiten nicht enttarnt und ist in der DDR besser bekannt als Kinderbuchautorin Ursula Kuczynski.

Man könnte argumentieren, dass diese zwei Beispiele wie auch die Popkultur Spionage aus Überzeugung zeigen und trotz Verrats ein Gewissen erkennen lassen, da die Loyalität höheren Werten gilt. Dieses Gewissen ist den Systemen, die uns heute ausspionieren, abhandengekommen.

„In der heutigen, multipolaren Welt ist es deutlich schwerer geworden, an die Ideologie zu appellieren“, sagt Schimikowski vom Spionagemuseum. Stattdessen schalten Geheimdienste inzwischen Imagekampagnen und veröffentlichen Stellenanzeigen, wie der Bundesnachrichtendienst (BND), der damit wirbt dass man bei ihnen Terroristen fängt. „Aber diese extreme ideologische Überzeugung, welche die Rekrutierung lange Zeit wirklich geprägt hat, die ist heute deutlich schwächer vorhanden.“

Männlichkeit, Technikgläubigkeit und Nation

Der Spion als kulturelle Figur entsteht dort, wo Macht unsichtbar wird und das Unbehagen mit ihr kompensiert werden muss. „James Bond“ und andere Figuren mit doppelter Identität sind dabei Projektionsfläche: für Männlichkeit, Technikgläubigkeit und Nation. Die Kamera und das Publikum lieben ihre Waffen, nicht die Widersprüche.

„Die Geheimdienstleiter, mit denen ich hier im Museum gesprochen habe, sagen alle ganz klar, sie würden James Bond natürlich nicht anstellen“, stellt Schimikowski, „Er trinkt zu viel, er hat Frauengeschichten, er zockt und er ist auch noch ein Selbstdarsteller. Das sind alles Faktoren, die einen Agenten sehr wankelmütig machen.“

Die besten Agenten würden stattdessen über Jahrzehnte hinweg ganz diskret arbeiten, Informationsbröckchen sammeln. Denn in der Realität sitzen Geheimdienstler meist vor Monitoren, durchforsten Datenbanken und Satellitenaufnahmen, hacken Metadaten oder bauen jahrelang Vertrauen zu ihrer Zielperson auf, ohne anfangs wirklich Brisantes zu liefern. Kaum ein Beruf hat ein derart gespaltenes Image: Abenteuer im Berufsverständnis, Behörde im Alltag.

Anders als Hollywood

Hollywoodfilme stellen das Leben von Geheimagenten zudem viel kondensierter dar, als es tatsächlich ist. Selbst wer als Agent im Feindesland tätig ist, verbringt statt steter Spannung Stunden damit, Menschen zu beobachten oder Papierkram zu erledigen. Aktionsreiche Momente wie Schießereien sind extrem selten. Wem das passiert, der wurde enttarnt. Worst-Case-Momente, die selten vorkommen, werden in popkulturellen Referenzen in einem sehr kleinen Zeitraum verdichtet und damit wird ein irreführender Eindruck vermittelt.

Sogar angehenden Agent:innen selbst, sagt Schimikowski: „Geheimdienstler hadern mit dem Bild von James Bond. Nach jeder Bond-Veröffentlichung gehen die Bewerbungen beim [britischen Auslandsgeheimdienst] MI 6 rasant nach oben. Sobald sie ihre Stelle antreten, wird jedoch klar, ganz so läuft es nicht.“

Zum anderen wird in Filmen meist alles von wenigen Superagenten erledigt. In der israelischen Spionageserie „Fauda“ zum Beispiel verhindern Spezialeinheiten Terroranschläge und befreien Geiseln, erfahrene Scharfschützen sind zugleich auch Verhörspezialisten, Analysten und verdeckte Ermittler mit fließenden Arabischkenntnissen. Im wirklichen Berufsleben hat kein Mensch Zeit, all diese Fähigkeiten bis zur Perfektion zu verfeinern. Stattdessen führen viele verschiedene Teammitglieder, von denen jeder auf eine bestimmte Aufgabe spezialisiert ist, gemeinsam eine Operation durch.

Der gläserne Mensch

Heute verraten unsere Geräte mehr über uns als jede Agentin, die uns 24/7 observiert. Wir teilen bereitwillig unsere Standorte, Kontakte und Gedanken mit Apps und Plattformen, weil wir bestimmte Services sonst gar nicht mehr in Anspruch nehmen könnten.

Vielleicht steckt darin der Kern unserer Faszination: Spion:innen sind Ausnahmefiguren in einer Welt, die von Offenheit schwärmt und doch ständig überwacht. Aus einem Netz menschlicher Informant:innen, wie sie die Stasi hatte, ist heute Infrastruktur geworden. Heute braucht es nur in Einzelfällen wenige Menschen, um Geheimnisse zu stehlen. Spionage ist automatisiert, banalisiert, allgegenwärtig und wird deswegen selten skandalisiert.

Haben wir Sehnsucht nach dem Verborgenen in einer Welt, die längst durchsichtig geworden ist? Vielleicht bewundern wir Spion:innen, weil sie etwas verkörpern, das uns verloren gegangen ist: das Recht, etwas für uns zu behalten. Denn heutige Spionage ist unsichtbar, unheroisch und viel zu nah.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört
Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
Mit Zukunftsteil zu Klima, Wissen & Utopien
Mit Regionalteil „Stadtland“ für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole

10 Wochen für nur 10 Euro

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Tagebuch aus Armenien: Die fehlende Trauer um Aishat Baimuradova

24 Jan 2026 12:32:00 +0100

Tagebuch aus Armenien: Die fehlende Trauer um Aishat Baimuradova

By Kolumne Krieg und Frieden von Sona Martirosyan

Tagebuch aus Armenien: Die fehlende Trauer um Aishat Baimuradova

In einer Totenhalle in Jerewan liegt die Leiche einer 23-jährigen Frau aus Tschetschenien. Sie war geflohen und wurde ermordet. Nun wird sie beerdigt.

Für Aishat Baimuradova ist dies kein Ort des Gedenkens: Friedhof in Jerewan Foto: Imago/Middle East Images

D utzende kleine Kühlfächer gibt es in der Leichenhalle von Jerewan. Nur offizielle Ermittler haben die Erlaubnis, die eiserne Tür zu öffnen und hineinzugehen. Um die Toten, die an diesem Ort der armenischen Hauptstadt liegen, weint niemand. Kein Trauernder hat je ihren Namen laut ausgesprochen.

In einem dieser Fächer liegt die Leiche von Aishat Baimuradova aus Tschetschenien. Mehr als drei Monate sind seit dem brutalen Mord an der 23-jährigen Frau in Jerewan vergangen. Aishats Leiche befindet sich weiterhin in der Totenhalle, und die armenischen Strafverfolgungsbehörden lassen ihre Beerdigung nicht zu.

Nach dem Mord und dem Fund der Leiche hatten armenische Behörden Anfragen nach Tschetschenien geschickt, um die Familie der ermordeten Aishat Baimuradova ausfindig zu machen und ihre Leiche zu übergeben. Aber die Fragen blieben unbeantwortet. Niemand will Aishat.

Aishat Baimuradova war mit Hilfe des SK SOS Krisenzentrums aus Tschetschenien nach Armenien geflohen. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivist:innen war sie seit ihrem vierten Lebensjahr körperlicher und sexueller Gewalt durch ihren Vater und ihren Großvater ausgesetzt. Später wurde sie gegen ihren Willen zur Heirat gezwungen.

Flucht, ohne je anzukommen

Über den Mord an Aishat sind bislang nur wenige Details bekannt. Als Tatverdächtige werden von den armenischen Strafverfolgungsbehörden zwei Personen genannt: eine Frau aus Kirgistan und ein Mann aus Tschetschenien. Die beiden waren aus der Wohnung gekommen, in der die Leiche der jungen Frau gefunden worden war. Es heißt, dass die Verdächtigen wenige Tage nach dem Mord Armenien verlassen haben. Menschenrechtsaktivist:innen sprechen von einem „Ehrenmord“, eine im Kaukasus weit verbreitete Praxis.



Aishat hatte bei der deutschen Botschaft einen Antrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde.

Aishat ist nicht die einzige tschetschenische Frau, die nach Armenien gekommen ist. Vor allem Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen, gelangen nach Armenien, da es hier für Inhaber:innen russischer Pässe kein Visumverfahren gibt. In der Regel ziehen diese Frauen nach kurzer Zeit in ein anderes Land, um dort vorübergehend oder dauerhaft zu leben. Aishat hatte bei der deutschen Botschaft einen Antrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde.

Formell gesehen war die Republik Armenien nicht verpflichtet, die Sicherheit der Tschetschenin zu gewährleisten, da Aishat Baimuradova weder Asyl noch einen anderen Schutzstatus in Armenien beantragt hatte. Russische Menschenrechtsgruppen vermuten, dass die armenischen Strafverfolgungsbehörden diesen Mord mit einer gewissen Nachsicht behandeln und die Sache nach einiger Zeit an ihre russischen Kollegen übergeben werden.

Wann sich die kleine Eisentür der Leichenhalle von Eriwan das nächste Mal öffnen wird, weiß niemand. Vermutlich wird die Frau als nicht abgeholte Leiche in Armenien beerdigt werden. Die städtischen Behörden werden sie beisetzen – ganz still, ohne Tränen, Blumen oder Gebete. Und ohne Aufsehen.

Sona Martirosyan ist Journalistin und lebt in Jerewan (Armenien). Sie war Teilnehmerin eines Osteuropa-Workshops der taz Panter Stiftung.

Aus dem Armenischen von Tigran Petrosyan.

Durch Spenden an die taz Panter Stiftung werden unabhängige und kritische Journalist:innen vor Ort und im Exil im Rahmen des Projekts „Tagebuch Krieg und Frieden“ finanziell unterstützt.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Tag des bedrohten Anwalts: Weltweite Sorge um Kolleg*innen in den USA

24 Jan 2026 11:31:00 +0100

Tag des bedrohten Anwalts: Weltweite Sorge um Kolleg*innen in den USA

By Von Lotte Laloire

Tag des bedrohten Anwalts: Weltweite Sorge um Kolleg*innen in den USA

UN-Berichterstatterin Satterthwaite und mehr als 50 Organisationen sehen die freie Advokatur unter Trump in Gefahr. Das zeigt auch ein neuer Bericht.

Dürfte verzweifelt über Rechte wie Trump sein: Justizia Foto: Peter Steffen/dpa

Während die Welt auf Grönland und die Ukraine blickt, baut die US-Regierung im eigenen Land Demokratie und Rechtsstaat ab. Ein oft übersehener Aspekt: Der Angriff auf freie Anwält*innen.

Der neueste Skandal: Am Donnerstag wurde die Anwältin Nekima Levy Armstrong bei einer Protestaktion festgenommen, danach veröffentlichte das Weiße Haus ein mit KI gefälschtes Fotos von ihr. Doch nicht nur Armstrong ist betroffen: Die freie Anwaltschaft der Vereinigten Staaten insgesamt ist in Gefahr, warnt ein neuer Bericht. Veröffentlicht hat ihn eine Koalition von mehr als 50 Anwaltsorganisationen aus aller Welt. Die Rede ist von massiven Einschüchterungen gegen all diejenigen, die Regierungskritiker, Migranten, LGBTIQ- und Umweltaktivisten oder pro-palästinensische Demonstranten vertreten. Mehr als 50 Verteidiger seien demnach zuletzt strafrechtlich verfolgt worden.

„Die Regierung verweigert Mandanten den Zugang zur Justiz und verrät unsere grundlegenden Werte“, kritisiert der Präsident der US-Amerikanischen Anwaltskammer, William R. Bay. Alarmiert ist auch die UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten, Margaret Satterthwaite: „Anwältinnen und Anwälte in den USA sind aktuell einer ganzen Reihe von Angriffen ausgesetzt“, sagte sie am Donnerstag.

Aus diesem Grund sind die USA dieses Jahr als Fokusland für den „Tag des bedrohten Anwalts und der bedrohten Anwältin“ ausgesucht worden. Dieser findet jedes Jahr am 24. Januar statt. Ins Leben gerufen wurde er zum Gedenken an das Massaker von Atocha, bei dem 1977 vier Menschenrechtsanwälte und ein Kollege in ihrer Kanzlei in Madrid ermordet wurden. Rund um diesen Tag finden weltweit Kundgebungen und andere Veranstaltungen statt.



Rechtsstaatlichkeit verteidigt sich nicht selbst. Das tun Anwälte.

William R. Bay, Präsident der US-Amerikanischen Anwaltskammer

In Roben vor die US-Botschaft

In Berlin wurde bereits am Freitag demonstriert. „Lawyers at risk = democracy at risk“, stand auf Plakaten, die die Teilnehmenden am Pariser Platz vor dem Gebäude der diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten in die eisige Luft streckten. Oder auch „Trump, stop blackmailing lawyers!“ Einige trugen symbolisch ihre Roben über ihren Wintermänteln. „Eigentlich wollten wir den 50-seitigen Bericht der internationalen Koalition hier bei der US-Botschaft abgeben. Doch das ist nicht gestattet“, sagt einer der Anwälte der taz.

Der Bericht weist auf Probleme der Justiz hin, die es in den USA schon vor Donald Trump gab – so wie rassistische Ungleichheit oder der große Ermessensspielraum von Staatsanwälten –, betont aber vor allem die „neuen Phänomene“: „Executive orders“, öffentliche Outings, Entlassungen, Entzug staatlicher Aufträge, Razzien oder die Verweigerung von Zugang zu Bundesgebäuden, der für die anwaltliche Tätigkeit nötig ist.

Von Repressionen betroffen gewesen sind zum Beispiel die Kanzleien Perkins Coie LLP, WilmerHale oder die Elias Law Group. Die Kanzlei Paul Weiss knickte ein und einigte sich mit der Trump-Regierung darauf, pro-bono-Rechtsberatung im Wert von 40 Millionen Euro für die Regierung zu leisten, um deren Sanktionen zu entgehen. Die Anwältin Rachel Cohen hat aus Protest gegen diese Art von Erpressung ihren Job gekündigt. Das Problem ist: Wenn sogar Großkanzleien aufhören, Trump-Kritiker zu unterstützen, wer soll dann noch gegen dessen Machenschaften vorgehen?

Neuer Schurkenstaat: USA

Normalerweise stehen am „Tag des bedrohten Anwalts“ Länder wie Belarus, Iran oder Afghanistan im Fokus, die für viele klar als Schurkenstaaten gelten. An der Wahl der USA gab es durchaus Kritik, sowohl von einzelnen aus der Branche, die finden, in anderen Ländern sei es schlimmer, als auch von Rechten, die die Politik der Trump-Administration gutheißen.

Die Anwält*innen, die am Freitag vor der US-Botschaft in der klirrenden Kälte demonstrierten, sind sich allerdings einig: Trumps Repressionen sind auch deshalb gefährlich, weil sie als Blaupause für die extreme Rechte weltweit dienen können. „Als Nächstes kann es uns treffen“, erklärte eine Referendarin ihre Motivation, Solidarität zu zeigen.

„Rechtsstaatlichkeit verteidigt sich nicht selbst. Das tun Anwälte“, erinnert auch William R. Bay – und verspricht: Seine Anwaltskammer werde den Kampf darum „niemals aufgeben“.

Die Autorin ist taz-Redakteurin und für den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein tätig.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Eine Farbe und ihre Bedeutung: Rot, rot, rot sind alle meine Kleider

23 Jan 2026 19:48:00 +0100

Eine Farbe und ihre Bedeutung: Rot, rot, rot sind alle meine Kleider

By Von Elisabeth Wagner

In alarmierenden Zeiten wird auch die Mode laut. Statt bravem Bordeaux trägt man jetzt Tomatenrot. Aber wofür steht es? Und tut uns das gut?

Auf der Fashion Week in Paris sieht auch die Modemarke Hermès für Frühjahr und Sommer Rot Foto: MeetEurope/imago

Rot, die Farbe der Gewalt, des Krieges und der Macht. Wenn es eine Gegenwartsexpertin gibt, dann ist es diese, übrigens auch in modischer Hinsicht ausgesprochen aktuelle Farbe. Mir ist sie unheimlich; ich fürchte mich vor ihr, sehne mich aber manchmal nach ihrer Wärme, ihrem Mut. Kurz vor Weihnachten hätte ich mir deshalb fast eine rote Handtasche gekauft. „Überfordere dich nicht“, sagte ich mir rechtzeitig. „Du hast es im Laufe deines Lebens mit ein paar roten Pullovern versucht, zu mehr reicht es eben nicht.“

Rot, die Farbe der Liebe, der Schönheit, der Revolution, der Märtyrer und des Teufels. Sie ist die älteste von Menschen genutzte Farbe, soll Kinder gegen böse Geister schützen, ist eine Warnung vor Gefahr. Nach Michel Pastoureau, einem bedeutenden Experten für die Symbolik westlicher Gesellschaften, ist Rot die ambivalenteste der Farben. Keine andere ist extremer oder annähernd so auf Konfrontation versessen. Keine andere kann heftiger hassen und lieben. Feuer und Blut, nach Pastoureau sind es diese beiden, bei denen die Assoziationsketten von Rot zuletzt immer landen.

Ja, diese Ambivalenz ist unheimlich. Und ein Geheimnis bleibt um jede Farbe. Unser Empfinden von Farben ist weniger privat, als wir glauben. Wir sehen die Farben mit alten Augen. Kulturelle Prägungen, ganze Epochen bringen wir mit. Und für Rot trifft das vielleicht am meisten zu.

In den Modemagazinen findet sich von diesen Altersdingen natürlich kein Wort. Hier wird mit naiv-gespielter Begeisterung und liebenswerter Vergesslichkeit jede Farbe beklatscht, als wäre sie gerade frisch von der Palette getropft. Wow, welch ein Red-Carpet-Moment!

Kein Wegducken, kein Ausweichen – die verführerische Taktlosigkeit eines roten Kleides muss man sich allerdings zutrauen. Angeblich haben wir dazu in diesem Jahr alle die Chance. Einmal Rot, komplett, bitte, und zwar in ansprechender Signalstärke und nicht in diesem sämigen, zu bürgerlicher Langeweile jederzeit bereiten Burgunderrot, das den Trend der vergangenen zwei Jahre bestimmt hat.



Es ist die Farbe der Liebe, der Schönheit, der Revolution, der Märtyrer und des Teufels – ambivalent

Die Vogue lehnte sich dabei am weitesten aus dem Fenster und kündigte für den Frühling eine Art „Total Look“ an. Eine Kombination aus tomatenrotem Bustier und Lederhose soll uns inspirieren, und zwar „direkt vom Laufsteg“ aus. Ein Bikini in Begleitung einer Strickjacke, ein eleganter Body für den sexy No-Pants-Auftritt. Hauptsächlich aber könnten wir jede Menge lange, fließende Roben tragen, insofern wir es wollen.

Das rote Yves-Saint-Laurent-Kleid fällt mir ein, das Ingrid Bergman 1978 in „Herbstsonate“ trug, der härtesten Mutter-Tochter-Abrechnung ever. Bleiben wir doch einen Moment und sehen uns die Szene dieses Kleides an. Die berühmte, noch im Alter gefragte Pianistin Charlotte (Bergman) besucht ihre Tochter Eva (Liv Ullmann) nach vielen Jahren zum ersten Mal. Für das Abendessen im ländlich abgelegenen Pfarrhaus zieht sie sich um, und wählt, wie sie sich selbst zugesteht, ihr zinnoberrotes Couture-Kleid, „um Eva zu ärgern“. Nach dem Essen ermutigt die elegante Mutter ihre Tochter, ihr doch endlich Chopins Prélude Nr. 2 in a-Moll vorzuspielen, an dem Eva schon lange übt. Charlotte hört zu, lobt, wischt sich ein paar Diventränen der Rührung weg und spielt das Stück schließlich selbst. Der Versuch der Tochter ist mit der ersten Note vernichtet. Eva sitzt stumm daneben, ihr Blick sagt es: Niemals, wirklich niemals werde ich der Mutter genügen. Es ist der Auftakt zu einem vernichtenden nächtlichen Showdown in rotem Hausmantel (Charlotte) und hellblauem Pyjama (Eva).

Nein, Rot ist weder lustig noch ironisch, sondern der Ernstfall. Es ist okay, sich davor zu fürchten und zu hoffen, in den gedämpften, ins Violett changierenden Burgundertönen ein wenig Ruhe zu finden. Leugnen bis zuletzt. Jetzt aber übernimmt Tomatenrot, ein Rot, das nicht nur Feuer, sondern auch ein paar Gramm Erde mitbringt. Es klingt fast kulinarisch.

Doch das Unbehagen an Rot, die aufsteigende Panik angesichts der Energien seines aktivsten Symbolfelds bleibt auch im Garten der Mode spürbar. Vermutlich deshalb hat Asos, der größte britische Online-Versandhandel für Mode und Kosmetik, für 2026 von einem Komplett-Look abgeraten. Anstatt sich von oben bis unten rot zu kleiden, wäre es besser, nur ein einzelnes rotes Kleidungsstück oder Accessoire zu wählen, ein rotes Detail, und es mit vernunftbegabteren Stücken auszubalancieren.

Rot, die territorialste Farbe. Die Mutter aller Farben. Die Tochter der Aggression. Diese Zuschreibungen finden sich im Buch „Chroma“, einer poetischen Farbmeditation des 1994 an Aids gestorbenen Filmemachers und Designers Derek Jarman. Auch Macht- und Herrschaftsansprüche tragen also Rot, die Lieblingsfarbe von Melania Trump. Die Präsidentengattin kleidet sich gern monochromatisch, als müsste sie auch auf dieser Ebene jeden Widerspruch ausschließen. Es herrscht Einstimmigkeit, das feudale Prinzip. Rot, die Farbe der Anmaßung. Wir erleben eine neue Hochphase und Gewichtung ihrer Bedeutung.

Wenn etwa Donald Trumps Sicherheitsberater Stephen Miller Anfang Januar in Bezug auf Grönland von den „eisernen und seit Beginn der Zeit an geltenden Regeln der Macht“ spricht, verbindet er sich geradezu symbiotisch mit der Brutalität des Symbolfeldes Rot. In der Realität lebe nur derjenige, so Miller gegenüber CNN, der diese Regeln als leitende Maximen anerkenne. Rot ist hier keine Farbe menschlicher Leidenschaften, nichts, was mit Sünde oder Schönheit oder sonst einer vergleichsweise privaten Obsession zu tun hätte. Rot steht für den Anspruch auf Sieg, für die Hölle einer Welt ohne den Zweifel.

Wie umgehen mit dieser gefährlichen Verengung? Nun, die flüchtige Mode kündigt bereits Blau als Trendfarbe an, und das international maßgebliche Unternehmen für Farbsysteme, Pantone, hat für 2026 zum ersten Mal ein Weiß als farbliches Jahresmotto ausgerufen. Cloud Dancer heißt es und soll „von Gelassenheit durchdrungen“ sein. Offensichtlich handelt es sich um Wunschdenken, wie in den Jahren zuvor. 2024 wurde „ein weicher, samtiger Pfirsichton“ (Peach Fuzz) zur „Color of the Year“ gewählt, 2025 eine Farbe, „warm und tröstlich wie Kaffee und Schokolade“ (Mocca Mousse).

In diesem Jahr können wir also mit dem Wolkentänzer der Wirklichkeit entschweben. Eine Gardinenfarbe soll es mit Rot aufnehmen. Rührender Versuch.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Trump beim Weltwirtschaftsforum: Und morgen die ganze Welt?

24 Jan 2026 20:01:00 +0100

Trump beim Weltwirtschaftsforum: Und morgen die ganze Welt?

By Kommentar von Barbara Junge

Donald Trumps Auftritt in Davos war die Nachhilfestunde eines Wahnsinnigen. Wer ihm noch entgegenkommen wollte, sollte nun eines Besseren belehrt sein.

US-Präsident Trump an Bord der Air Force One, nachdem er Davos in Richtung Washington verlassen hat Foto: Evan Vucci/AP/dpa

M an muss Donald Trump wirklich dankbar sein. Die Schweiz zum Beispiel. Sie würde es in ihrer jetzigen Form gar nicht geben, wäre da nicht Amerika. Oder Venezuela. Das war mal ein schönes Land, dann wurde dort ganz schlecht regiert, und jetzt geben die USA Venezuela die Hälfte des venezolanischen Öls ab. Ohne das US-Militär – auch das musste einmal (von Trump) gesagt werden – wäre die Welt mit unvorstellbaren Bedrohungen konfrontiert. Kurz gefasst, auch das mit Trumps eigenen Worten in Davos: „Die Vereinigten Staaten halten die Welt am Laufen.“ Und die Vereinigten Staaten, die sind bekanntlich Donald Trump. Washington, D. C., übrigens habe auch nur deshalb ordentlich geschnittene Rasenflächen, weil der US-Präsident die Nationalgarde hinbeordert hat, um, nun ja, Ordnung zu schaffen.

Oder eben Grönland. Keine andere Nation sei in der Lage, diese strategisch wichtige Insel zu schützen. Schon im Zweiten Weltkrieg hätten die USA (das immerhin historisch korrekt) Grönland verteidigt, als die Deutschen in Dänemark einmarschiert waren. Ohne die USA und ihren Einsatz, erklärte Trump der globalen Elite in Davos, sprächen heute alle im Saal Deutsch oder Japanisch. Und jetzt müsse dieses „große, schöne Stück Eis“ wieder verteidigt werden, gegen Russland und China selbstverständlich. Dafür müsse er, Trump, eben Grönland bekommen. Übermäßige Stärke und Gewalt wolle er aber nicht anwenden. Und jetzt verzichtet er sogar auf Zölle und die komplette Übernahme. Ist das nicht einen Dank wert?

Ehrlich gesagt: Nein. Wer das als Entgegenkommen von Trump und gar – einmal mehr und einmal mehr zu viel – als Erfolg der Verhandlungsstrategie interpretiert, hat es immer noch nicht kapiert. Was für Europa und Kanada eine Frage von Völkerrecht, Bündnistreue und geregelter Weltordnung ist, stellt sich für Trump allein als Kräftemessen dar. Sollte es nicht zur kompletten Übernahme Grönlands kommen – nun ist von territorialen Pockets, US-Territorium auf Grönland, die Rede –, dann läge das nicht an der unerträglich unterwürfigen Schmeichelei von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Den US-Präsidenten zum Abwägen gebracht hätten der glaubhafte Widerstand der europäischen Nato-Staaten und gewiss auch die Reaktion der Aktienmärkte. Jemand muss Trump da eingeflüstert haben, dass eine militärische Konfrontation mit anderen Nato-Staaten möglicherweise mehr Sprengkraft hätte, als ihm lieb wäre, es ihn möglicherweise auch bei seiner MAGA-Bewegung Zustimmung kosten könnte und dass ein 2-Prozent-Dip an der Börse nur eine Warnung gewesen sein dürfte.

Widerstand gegen Trump hat seinen Preis. Europa hängt militärisch und wirtschaftlich von den USA ab. Die deutsche Wirtschaft hat im ersten Jahr Trump unter dessen Zollpolitik spürbar gelitten. Weitere Zölle könnten die populistischen Kräfte stärken. Doch wie die Alternative dazu aussieht, hat sich Europa jetzt ein Jahr lang angesehen. Zölle verhängt Trump, wie es den USA politisch und wirtschaftlich nützt. Wenn nicht im Grönlandkonflikt, könnten sie bald als Druckmittel für die nächste politische Begehrlichkeit dienen. Und Grönland könnte doch noch das Faustpfand weiterer US-Hilfe für die Ukraine werden. Aber wollte man sich überhaupt darauf verlassen, dass Trump der Ukraine hilft, wenn Dänemark und Europa das große, schöne Stück Eis preisgäben? Die Zukunft Grönlands, der Ukraine, Europas darf auf jeden Fall nicht von dieser Illusion abhängen. Der Weg des Appeasements ist gescheitert.

Und ist nicht Grönland ohnehin nur Teil eines Puzzles in einem viel größeren Plan? Nicht zufällig ebenfalls auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos hat Trump sein „Board of Peace“ gegründet. 60 Staaten waren eingeladen, sich an seiner neuen Organisation zu beteiligen. Wer eine Milliarde US-Dollar auf den Tisch lege, solle sogar einen dauerhaften Sitz erhalten können. Der Vorsitz liegt bei Trump persönlich, nicht beim Amt des US-Präsidenten. Beschlüsse fasst dieses Gremium des Weltfriedens nur, wenn Trump kein Veto einlegt. Und einen potenziellen Nachfolger würde ebenfalls er persönlich bestimmen. Was als – ebenfalls nicht legitimiertes – Gremium zur Zukunft Palästinas angelegt war, soll nun zur Gegen-UN aufgebaut werden.

Wer noch Nachhilfe zu Trumps Anspruch auf globale Dominanz gebraucht hätte, bekam sie in Davos frei Haus. Diese nun auch materialisierte Trump’sche Parallelwelt ist eine moderne Weltbeherrschungsfantasie eines Wahnsinnigen.

Aber die Welt der Eliten ist wendig. Hoffentlich hat in Davos jemand genau notiert, wer da alles nach der Rede des US-Präsidenten zu Dank und Standing Ovations aufgesprungen ist.

Gemeinsam für freie Presse

Barbara Junge

Chefredakteurin

taz-Chefredakteurin, Initiatorin der taz-Klima-Offensive und des taz Klimahubs. Ehemals US-Korrespondentin des Tagesspiegel in Washington.

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Massive russische Angriffe trotz Verhandlungen

24 Jan 2026 13:55:00 +0100

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Massive russische Angriffe trotz Verhandlungen

Nach massivem Beschuss durch Russland kommt es in Kiew erneut zu Ausfällen der Wärme- und Wasserversorgung. In Abu Dhabi sind die trilateralen Gespräche vorerst beendet worden. Beide Kriegsparteien äußerten Zuversicht.

Zweiter Verhandlungstag der trilateralen Gespräche beendet

Der zweite Verhandlungstag bei den trilateralen Gesprächen zwischen Kiew, Moskau und Washington über eine Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine ist beendet. Die Delegationen seien in ihre Hotels zurückgekehrt, eine Fortsetzung heute sei nicht mehr geplant, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Verhandlungskreise. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

Nach aus Verhandlungskreisen durchdringenden Informationen sind beide Kriegsparteien grundsätzlich mit dem Verlauf der Gespräche zufrieden. Es gebe Resultate, doch diese würden von den Verantwortlichen daheim verkündet, zitierte Tass ein Mitglied der russischen Verhandlungsdelegation. Die Ukraine habe die Verhandlungen ebenfalls als „positiv“ und „konstruktiv“ bewertet, schrieb der politische Beobachter von Axios, Barak Ravid, auf X. Demnach sollen die Gespräche bereits in der nächsten Woche fortgesetzt werden. (dpa)

Nato will Ostflanke mit „automatisierter Zone“ schützen

Die Nato will die Verteidigung ihrer Ostflanke laut dem deutschen Nato-General Thomas Lowin künftig unter anderem mit einer weitgehend menschenleeren „automatisierten Zone“ vor einer möglichen russischen Invasion schützen. Es gehe dabei darum, an der Grenze zu Russland und Belarus „zur Verteidigung nicht nur konventionelle Truppen einzusetzen, sondern durch Hindernisse und den Einsatz von Technik eine roboterisierte oder automatisierte Zone im grenznahen Bereich zum Gegner zu schaffen, die dieser dann erst einmal überwinden muss“, sagte Lowin der Welt am Sonntag.

Systeme wie „bewaffnete Drohnen, teilautonome Gefechtsfahrzeuge, unbemannte roboterisierte Bodensysteme“ sollten im Zusammenspiel mit Sensoren und automatischen Auslösern dabei helfen, russische Streitkräfte in der ersten Phase des Angriffs aufzuhalten, und dabei gleichzeitig die eigenen Soldaten zu schonen, sagte der Bundeswehr-Brigadegeneral weiter. Es gehe bei diesem System „nicht um eine Entmenschlichung des Krieges“, am Ende entscheide weiterhin „der Mensch in verantwortlicher Weise, wann und wie die Waffen eingesetzt werden“.

Mit Lowin sprach laut Welt am Sonntag erstmals ein Nato-General öffentlich über das neue Verteidigungskonzept Eastern Flank Deterrence Line (EDFL) (Ostflanken-Abschreckungslinie). Das Konzept soll nach Informationen der Zeitung möglichst bereits bis Ende 2027 umgesetzt werden.

Zum EDFL gehört laut Lowin neben dem Grenzschutz durch automatisierte Systeme unter anderem auch die Einlagerung von deutlich mehr Waffen. „Wir werden spürbar größere Vorräte als bisher in den Nato-Grenzstaaten zu Russland sehen“, sagte er weiter. Dazu gehörten beispielsweise „Waffen- und Munitionsdepots zur Wiederbewaffnung der Verteidigungssysteme in der automatisierten Zone, aber auch zur Ausrüstung der Nato-Streitkräfte“, sagte der Vizechef des Stabes für Operationsführung im Nato-Landkommando in Izmir.

Unter dem Eindruck des massiven Eindringens russischer Drohnen in den Luftraum Polens im vergangenen September und weiterer Drohnen-Vorfälle hatten die europäischen Nato-Staaten in den vergangenen Monaten bereits die Planung eines „Drohnenwalls“ zur Verteidigung der Ostflanke vorangetrieben. Dieser gilt als eines der Vorzeigeprojekte der EU im Bereich Verteidigung.

Beim Aufbau der Drohnenabwehr will die EU nach eigenen Angaben auch auf die Erfahrung der Ukraine setzen, die sich seit mehr als drei Jahren gegen russische Drohnenangriffe zur Wehr setzt und kostengünstige Bekämpfungsstrategien entwickelt hat. (afp)

Verhandlungen in Abu Dhabi am zweiten Tag auch über Gebietsfragen

Die Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine haben nach Medieninformationen am zweiten Tag auch mit Gesprächen über das heikle Thema Gebietsabtretungen begonnen. Mehrere Dokumente würden studiert und erörtert, hieß es der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge aus russischen Delegationskreisen. „Sowohl Territorien als auch (Sicherheits-)Garantien und andere Aspekte“, zitierte die Agentur ihren Informanten.

Das Thema Gebietsabtretungen ist eins der heikelsten bei den Gesprächen über einen Frieden. Russland fordert neben den ohnehin schon besetzten Gebieten im Osten der Ukraine weitere Landstriche, konkret die auch nach knapp vier Jahren noch nicht eroberten Reste des Gebietes Donezk, für sich ein. Die Ukraine wiederum lehnt einen einseitigen Rückzug aus der Region ab. (dpa)

Ukraine kritisiert Russland scharf für Angriffe

Kyjiw hat die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine inmitten der Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in Abu Dhabi scharf kritisiert. „Friedensbemühungen? Trilaterales Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten? Diplomatie? Für die Ukrainer war es eine weitere Nacht russischen Terrors“, erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag im Onlinedienst X. Er machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich.

„Zynischerweise hat Putin einen brutalen massiven Raketenangriff gegen die Ukraine angeordnet, während sich Delegationen in Abu Dhabi treffen, um den US-geführten Friedensprozess voranzubringen“, kritisierte Sybiha. „Seine Raketen haben nicht nur unser Volk, sondern auch den Verhandlungstisch getroffen.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf X, Russland habe sein Land in der Nacht mit „mehr als 370 Angriffsdrohnen und 21 Raketen unterschiedlichen Typs“ beschossen. Neben der Hauptstadt Kyjiw und deren Umland, wo insbesondere Energieinfrastruktur angegriffen worden sei, seien auch die Regionen Sumy, Charkiw und Tschernihiw betroffen gewesen. Ein Todesopfer und Dutzende Verletzte, darunter ein Kind, seien zu beklagen.

Selenskyj forderte von allen Partnern der Ukraine eine „starke Antwort“ auf diese Angriffe. Dazu gehörten Lieferungen an die ukrainische Luftabwehr. (afp)

Russland greift trotz Verhandlungen erneut massiv an

Erneute heftige russische Angriffe auf mehrere ukrainische Regionen in der Nacht zum Samstag haben die ersten direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beendigung des Krieges überschattet. Allein in der Hauptstadtregion Kyjiw und der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw wurden nach jüngsten Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet und 27 weitere verletzt. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, die Angriffe hätten „auch den Verhandlungstisch getroffen“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Onlinedienst X von „370 Angriffsdrohnen und 21 Raketen unterschiedlichen Typs“, mit denen Russland sein Land beschossen habe. In Kyjiw und dessen Umland sei insbesondere Energieinfrastruktur angegriffen worden. Betroffen seien darüber hinaus die Regionen Sumy, Charkiw und Tschernihiw. Selenskyj schrieb von einem Todesopfer und „Dutzenden Verletzten“, darunter auch ein Kind.

Der Kyjiwer Bürgermeister Vitali Klitschko hatte am frühen Samstagmorgen erklärt, die Stadt werde „massiv“ angegriffen, die Bevölkerung rief er auf, in Schutzräumen zu bleiben. Nach seinen Angaben wurden mehrere Gebäude getroffen, jedoch keine Wohnhäuser.

Später schrieb Klitschko von einem Todesopfer und vier Verletzten. In mehreren von Drohnentrümmern getroffenen Gebäuden sei Feuer ausgebrochen, zudem sei die Wärme- und Wasserversorgung in Teilen der Hauptstadt unterbrochen. Im Kyjiwer Umland wurden nach Angaben der örtlichen Behörden vier weitere Menschen verletzt.

Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, informierte im Onlinedienst Telegram über einen Angriff mit Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion, der mehrere Wohngebäude in zwei Stadtteilen nahe der russischen Grenze beschädigt habe. Nach Angaben der Polizei wurden dabei 15 Menschen verletzt und zwei medizinische Einrichtungen beschädigt. (afp)

Polen will Vertrag zu Drohnen-Abwehrsystem unterzeichnen

Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat die baldige Unterzeichnung eines Vertrags zur Installation „des wichtigsten Drohnen-Abwehrsystems in Europa“ angekündigt. Die Vereinbarung zwischen Warschau und einem internationalen Konsortium werde bis Ende des Monats unterzeichnet, wurde der Minister am Samstag von der Zeitung Gazeta Wyborcza zitiert. Die zugrundeliegenden Verhandlungen seien bereits abgeschlossen. Den finanziellen Umfang des Rüstungsprojekts nannte Kosiniak-Kamysz nicht.

Nach seinen Angaben besteht die neue Drohnen-Abwehr für Polen aus „verschiedenen Rüstungssystemen“, die vornehmlich von heimischen Firmen, aber in Zusammenarbeit mit ausländischen Konzernen geliefert würden. Im vergangenen Jahr habe er bereits einen Vertrag mit der US-Gruppe Anduril unterzeichnet, sagte der Verteidigungsminister. Auch der norwegische Technologiekonzern Kongsberg gehöre zu den Konzernen, „mit denen wir reden“.

Das EU- und Nato-Land Polen grenzt an die Ukraine sowie Russland und Belarus und gehört zu Kiews entschiedensten Unterstützern bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs. Die massiven russischen Drohnenangriffe auf das Nachbarland beobachtet Polen mit Argwohn, außerdem sind schon mehrmals russische Flugobjekte in den polnischen Luftraum eingedrungen.

Die polnische Regierung hatte Kiew kürzlich angeboten, ihre Kampfflieger Mig-29 sowjetischer Bauart an die ukrainische Armee zu liefern. Zugleich äußerte sie Interesse an ukrainischer Drohnentechnologie, die infolge des seit fast vier Jahre andauernden russischen Angriffskriegs sehr weit entwickelt ist. (dpa)

Altkanzler Schröder gegen „Dämonisierung“ Russlands

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nennt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zwar völkerrechtswidrig, warnt aber vor einer „Dämonisierung“ Russlands. „Natürlich ist der Krieg in der Ukraine nicht zu respektieren, auch nicht zu relativieren. Er ist völkerrechtswidrig, eine Verletzung der Menschenrechte“, schreibt der 81 Jahre alte Altkanzler in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung. Es müssten alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um den Krieg zu stoppen. (dpa)

Russland meldet Einnahme eines Dorfes in der Region Charkiw

Russland hat nach eigenen Angaben das Dorf Staryzja in der nordostukrainischen Region Charkiw eingenommen. Zudem hätten die Truppen in der Nacht ukrainische Drohnenstellungen und Energieanlagen angegriffen, teilt das Verteidigungsministerium in ⁠Moskau ‍mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (rtr)

Gemeinsam für freie Presse

Generated by Readability.php.

Verhütung: Als das Kondom zur Massenware wurde

23 Jan 2026 19:49:00 +0100

Verhütung: Als das Kondom zur Massenware wurde

By Kolumne Der Anstoß von Luise Strothmann

Ein Zigarettenverkäufer erfindet 1912 in Berlin das erste nahtlose Kondom - und profitiert bei der Verbreitung vom Ersten Weltkrieg.

Heute gibt es Kondome in allen Farben, Geschmacksrichtungen und auch Größen Foto: Jochen Tack/imago

D ie Schwimmblasen von Fischen bestehen aus einer sehr dünnen und reißfesten Membran. Perfekt also, um sie vor dem Sex über den Penis zu ziehen und mit einer Schleife festzuschnüren. „Fischblasen sind den Gummis insofern vorzuziehen, als dieselben bedeutend haltbarer und feiner, also weniger fühlbar beim Gebrauch als Gummi sind und eine Gefühlsbeeinflussung fast vollständig ausgeschlossen ist“, heißt es in einem Kondom-Verkaufskatalog aus dem Jahr 1908. Gummikondome waren damals schon erfunden, allerdings waren sie zur Mehrfachbenutzung stabile zwei Millimeter dick und hatten eine Naht an der Seite. Feiner gings nicht.

Das änderte sich 1912, als der ehemalige Zigarettenverkäufer Julius Fromm einen penisförmigen Glaskolben in Kautschuklösung tauchte und damit das nahtlose Kondom erfand. Fromms Lebensweg vom bitterarmen jüdischen Migranten zum wohlhabenden Unternehmer hätte eine schillernde German-Dream-Geschichte werden können. Aber wie viele solcher Geschichten schrieben die Nazis sie gewaltvoll um.

Fromm wurde 1883 in einem damals russisch besetzen Teil des heutigen Polens geboren. Seine Familie lebte in Armut und zog, als er 10 Jahre alt war, ins Berliner Scheunenviertel, nördlich des Alexanderplatzes. Eine heruntergekommene Gegend, in der viele mittellose jüdische Migrant*innen aus Osteuropa wohnten. Die Fromms änderten ihre Vornamen, aus Israel wurde Julius. Die große Familie lebte vom Zigarettendrehen. Als Fromm 15 Jahre alt war, starb sein Vater, wenig später auch seine Mutter. Nun musste er seine kleinen Geschwister versorgen. Neben dem Zigarettenverkauf studierte er Chemie an der Abendschule. Denn er hatte ein Ziel: Bessere Gummikondome machen. In seiner Ein-Mann-Firma experimentierte er mit verschiedenen Zusammensetzungen und testete die Kondome durch Aufpusten und vertrieb sie schließlich in Drogerien.

der anstoß

Wie beginnt Veränderung? In der Kolumne „Der Anstoß“ erzählen wir jede Woche von einem historischen Moment, der etwas angestoßen hat.

Es war nicht die Empfängnisverhütung, sondern die Angst um die Gesundheit von Soldaten, die dem Kondom zum Durchbruch verhalf. In den Soldatenbordellen des Ersten Weltkriegs sollten sich die Kämpfenden nicht mit Geschlechtskrankheiten anstecken, deswegen wurden Präservative verteilt. Auch der gesellschaftliche Wandel der Weimarer Republik tat dem Geschäft gut. Aus dem Ein-Mann-Betrieb war in Zwanzigern eine Firma mit Fabriken gewachsen, die Millionen Kondome mit dem Namen „Fromms Act“ produzierte. Fromm, mittlerweile eingebürgert, erfand Kondomautomaten und Werbesprüche wie: „Die Konkurrenz platzt“. Sein Marktanteil lag zeitweise bei 95 Prozent.

Historiker*innen und Angehörigen zufolge hoffte Fromm lange, mit seiner Firma unbeschadet durch den Nationalsozialismus zu kommen. Doch 1938 musste er das Unternehmen, das geschätzt 8 Millionen Reichsmark wert war, für nur 200.000 Reichsmark verkaufen. Die Kondomfirma ging an die Patentante von Reichsmarschall Hermann Göring. Fromm wanderte nach England aus und starb dort unerwartet am 12. Mai 1945. Seine Familie sagt: Sein Herz blieb plötzlich stehen vor Glück, dass der Krieg vorbei war und er bald nach Deutschland zurückkehren könne.

Team Zukunft – der Newsletter zu Klima, Wissen, Utopien

Du liest einen Text aus unserem Zukunfts-Ressort. Wenn Du Lust auf mehr positive Perspektiven hast, abonniere TEAM ZUKUNFT, den konstruktiven Newsletter zu Klima, Wissen, Utopien. Jeden Donnerstag bekommst du von uns eine Mail mit starken Gedanken für dich und den Planeten.

Das nahtlose Kondom ist bis heute die neueste marktfähige Erfindung auf dem Feld männlicher Verhütung. Dass es in diesem Bereich langsam vorangeht, hat Tradition: Vom Fischblasenkondom wird schon 1.200 vor Christus im antiken Griechenland berichtet. Es hielt sich also etwa 3.000 Jahre auf dem Markt.

Gemeinsam für freie Presse

Luise Strothmann

Leitung wochentaz

Kam 2009 als Volontärin zur taz, war dann Redakteurin der Wochenendausgabe und seit 2016 deren Vize-Ressortleiterin. Sie bekam den Medienpreis der Deutschen Aids-Stiftung, war für den Reporter*innenpreis in der Kategorie Wissenschaftsjournalismus nominiert und wurde zweimal vom Medium Magazin ausgezeichnet. Knapp zwei Jahre war sie verantwortlich für die Weiterentwicklung der taz im Netz und ein Jahr lang Entwicklungsredakteurin der Chefredaktion für Reportage und Recherche im taz-Investigativteam. Seit 2022 leitet sie das Zukunftsteam der wochentaz zu Klima, Wissen und Utopien und ist Mitautorin des Newsletters TEAM ZUKUNFT. Seit 2023 ist sie Leiterin der wochentaz.

Mehr zum Thema

Sklaverei in den USA Truth predigt Wahrheit

Kolumne Der Anstoß von Clara Dünkler

Sojourner Truth ist bekannt für ihren Satz „Ain’t I a Woman?“, mit dem sie zu einer Vordenkerin des intersektionalen Feminismus wurde.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört
Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
Mit Zukunftsteil zu Klima, Wissen & Utopien
Mit Regionalteil „Stadtland“ für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole

10 Wochen für nur 10 Euro

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Historiker über gerechte Steuern: „Das ist vor allem Propaganda“

24 Jan 2026 09:29:00 +0100

Historiker über gerechte Steuern: „Das ist vor allem Propaganda“

By Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Die Argumente gegen eine Erbschaftsteuer überzeugen nicht, sagt Marc Buggeln. Er erklärt, was sich dazu aus der Geschichte lernen lässt.

taz: Herr Buggeln, haben Sie etwas geerbt?

Marc Buggeln: Nein.

taz: Werden Sie etwas erben?

Buggeln: Ja, ein halbes kleines Häuschen.

Bild: Jörg Klampäcke

Im Interview: Marc Buggeln

Jahrgang 1971, ist Historiker. Seit 2023 ist er Professor für regionale Zeitgeschichte und Public History an der Uni Flensburg.

taz: Wird da Erbschaftsteuer fällig werden?

Buggeln: Nein, das wird weit unter den Grenzen liegen.

taz: Ist die Erbschaftsteuer in Deutschland gerecht organisiert?

Buggeln: Nein. Wer sehr viel erbt, muss oft gar nichts zahlen. Wer ein Haus in München erbt, bezahlt 8 bis 15 Prozent Erbschaftsteuer. Wer einen Immobilienkonzern mit 300 Häusern erbt, bezahlt nichts. Das ist ungerecht.

taz: Die Union will, dass solche Konzerne weiterhin steuerfrei vererbt werden können. Wenn Erbschaftsteuer anfällt, würden Jobs verloren gehen.

Buggeln: Das ist nicht überzeugend. Die SPD schlägt vor, die anfallende Steuer über 20 Jahre zu strecken. Fiele dann also eine Erbschaftsteuer von 30 Prozent des Unternehmenswerts an, hieße das, dass das Unternehmen 20 Jahre lang 1,5 Prozent Erbschaftsteuer zahlen müsste. Das ist bei den meisten Unternehmen über die Rendite möglich.

taz: Eine höhere Erbschaftsteuer könnte Unternehmer ins Ausland abwandern lassen. Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg fürchtet sogar einen „Exitus“ für mittelständische Unternehmen.

Buggeln: Auch das ist nicht besonders überzeugend. Ein Immobilienkonzern kann nur begrenzt ins Ausland abwandern. Das gilt für viele Unternehmen. Von einem Exitus des Mittelstands zu reden, ist vor allem Propaganda.

taz: Die Wirtschaft kriselt. Arbeitsplätze werden abgebaut. Muss man da nicht alles tun, damit Unternehmen hier investieren und Gewinne machen?

Buggeln: Bei Krisenbranchen wie der Autoindustrie muss der Staat über Hilfen nachdenken. Aber: Es gibt in Deutschland etwa 3.000 Familien, die ein Vermögen von über 100 Millionen Euro haben. Diese Großunternehmen haben sich in der Stiftung Familienunternehmen organisiert – das klingt besser als Konzern. Den meisten dieser Großunternehmen geht es sehr gut. Die könnten eine Erbschaftsteuer nach SPD-Plänen aus den Dividenden bezahlen, die sie in den letzten Jahren üppig ausgeschüttet haben. Dass die Familienunternehmer trotzdem ihren Bankrott an die Wand malen, ist das übliche Mittel, um ihre beachtlichen Besitztümer zu schützen.

wochentaz

taz: Die Unternehmen sagen: Wir haben schon Kapitalertrag-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer bezahlt. Erbschaftsteuer ist eine Doppelbesteuerung. Ist da etwas dran?

Buggeln: Nein. Die Erbschaftsteuer zahlen die Nachkommen, die noch keine Steuern bezahlt haben. Von Doppelbesteuerung einer Person kann keine Rede sein.

taz: Konservative Ökonomen wie Clemens Fuest plädieren für eine einheitliche Erbschaftsteuer von 8 Prozent. Besser 8 von x als 30 Prozent von nix?

Buggeln: Etwas ist besser als nichts. Aber ich ziehe das SPD-Modell mit progressiven Steuern vor. Es gibt eine wachsende Vermögensungleichheit, der man nur mit einem progressiven System begegnen kann. Wir haben faktisch kein progressives Steuersystem mehr. Gabriel Zucman, der EU-Steuer-Koordinator, hat kürzlich aufgezeigt, dass die Bevölkerung mit geringem Einkommen bis zur oberen Mittelschicht rund 35 bis 45 Prozent Abgaben zahlen – die Superreichen zahlen aber nur 20 bis 25 Prozent. Das stellt die Idee der progressiven Steuern auf den Kopf. Das ist für die USA, Frankreich und Schweden durch neue Studien belegt. Für Deutschland dürften die Zahlen ähnlich sein.

taz: Was kann man dagegen tun?

Buggeln: Zucman hat ein interessantes Steuerkonzept entwickelt, um diese Unwucht zu korrigieren. Demnach fallen ab einem Vermögen von 100 Millionen zwei Prozent Vermögensteuer im Jahr an. Einkommen- oder Körperschaftsteuer können die Unternehmen davon abziehen. Zahlen sie sowieso mehr, wird keine Vermögensteuer fällig, ansonsten die Differenz. Das trifft also nicht den Mittelstand, der in der Regel Steuern zahlt, sondern nur die Superreichen, die mit Holding-Gesellschaften die Einkommenssteuer und mit Stiftungen die Erbschaftsteuer umgehen. Viele Superreiche und große Unternehmen zahlen nur noch die Körperschaftssteuer von 15 Prozent. Und damit prozentual weniger als Ärmere. Das ist nicht nur ungerecht, es gefährdet auch die Demokratie.

taz: Warum?

Buggeln: Weil wachsendes Vermögen wachsende Macht bedeutet. In den USA ist das überdeutlich. Auch in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten in Wirtschaftsfragen die Elite durchgesetzt.

taz: Zum Beispiel?

Buggeln: Der Spitzensteuersatz ist gesunken, die Erbschaftsteuer ist gesunken, die Körperschaftsteuer wird demnächst gesenkt. Dafür wurde die Mehrwertsteuer, die Ärmere anteilig stärker trifft, erhöht.

taz: Und das bedroht die Demokratie? Schweden ist ungleicher als Deutschland und trotzdem eine Demokratie.

Buggeln: Als Historiker schaue ich vor allem nach hinten. Die großen Vermögen sind gewachsen, Schulen verfallen, der Staat zieht sich zurück, und Aufstiegsversprechen wurden gebrochen. Das scheinen Bedingungen für den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu sein.

taz: Sind progressive Steuern typisch für Demokratien?

Buggeln: In der Tendenz – ja. Im feudalen Europa gab es bis zum Ende des 19. Jahrhunderts ein regressives Steuersystem. Forscher sagen, dass dieses Steuersystem wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Ungleichheit vom 14. bis zum 19. Jahrhundert permanent gestiegen ist. Das änderte sich im 20. Jahrhundert, als progressive Steuern auf Erbe, Einkommen und Vermögen eingeführt wurden. Die Steuersätze waren erst sehr gering, stiegen aber ab 1914 im Ersten Weltkrieg rapide auf 77 Prozent in den USA und auf 50 Prozent in Großbritannien an. Die Reichen finanzierten in diesen Demokratien den Krieg. Das geschah auch im Zweiten Weltkrieg.

taz: Wie war es in Deutschland?

Buggeln: Finanzminister Matthias Erzberger, ein Zentrumspolitiker, setzte in der Weimarer Republik 1919 eine Reform mit hohen progressiven Steuern um. Ein eher progressives, umverteilendes Steuersystem ist für Demokratien typisch. Und es geht wieder in die andere Richtung, wenn es zu einem Wechsel Richtung Diktatur kommt, wie nach dem Putsch 1973 in Chile, als das Pinochet-Regime die Steuern Richtung Flat Tax senkte.

taz: Steuersenkungen für die Reiche gibt es aber auch in Demokratien.

Buggeln: Das stimmt. Im Zuge der neoliberalen Wende haben Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien, die Vermögens- und Spitzensteuersätze in den 80er Jahren radikal gesenkt. Die rot-grüne Regierung hat in den Nullerjahren nachgezogen.

taz: Kann man aus der Geschichte lernen, wann es möglich ist, ein gerechteres Steuersystem einzuführen?

Buggeln: Faktisch war dies oft in Kriegen möglich, in denen die Staaten viel Geld brauchten. Oder in tiefen wirtschaftlichen Krisen. Steuerreformen, die die Eliten belasten, gibt es nur, wenn klar ist, dass es so, wie es ist, nicht weitergeht; und wenn es einen breit geteilten gesellschaftlichen Konsens gibt, dass große soziale Ungleichheit nachteilig ist. Große Reformen im politischen Normalbetrieb sind eher selten.

taz: Wurden in Deutschland jemals Steuererhöhungen für Reiche gegen den Willen der Konservativen durchgesetzt?

Buggeln: Nur 1919 mit der Erzberger’schen Reform. In den 1970er Jahren hat die sozialliberale Koalition die Erbschaftsteuer leicht erhöht. Ohne massive Gegenwehr der Konservativen. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer stand 1972 auch im Wahlprogramm der CDU/ CSU.

taz: War die Erhöhung der Erbschaftsteuer 1974 eigentlich die letzte Steuererhöhung für die Eliten in Deutschland?

Buggeln: So ist es im Hinblick auf die Erbschaftsteuer. In der Einkommensteuer wurde 2005 noch die Reichensteuer eingeführt, also die Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes von 42 auf 45 Prozent. Da aber parallel die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte angehoben wurde, war der Gesamteffekt der Reform regressiv.

taz: Ist Deutschland 2026 in Bezug auf die Vermögensverteilung wieder auf dem Weg zurück ins 19. Jahrhundert?

Buggeln: Die USA sind tatsächlich bei Vermögen- und auch Einkommensungleichheit wieder im 19. Jahrhundert angekommen. Elon Musk ist der neue Rockefeller. Deutschland ist in punkto Einkommensungleichheit weit vom 19. Jahrhundert entfernt. Die Ungleichheit beim Vermögen hat allerdings in den letzten Jahrzehnten zugenommen.

taz: Warum ist es in Deutschland so schwer, Vermögen zu besteuern?

Buggeln: In Preußen und Sachsen ist relativ früh eine progressive Einkommensteuer eingeführt worden. Die adeligen Großgrundbesitzer dort waren für die Einkommensteuer, denn die zahlte vor allem das Bürgertum. Der Adel bekämpfte aber die Erbschaftsteuer. Sie konnten auf ihren landwirtschaftlichen Gütern ihr Einkommen gut verbergen, das Vermögen aber, das Land, lässt sich ausmessen und besteuern. Der Adel sorgte bis 1919 dafür, dass es keine Erbschaftsteuer für Ehefrauen und Kinder gab und die Dynastie nicht gefährdet war. Die Erzberger-Reform ändert das 1919 zwar, aber ab 1924 senkte eine bürgerliche Koalitionsregierung die Erbschaftsteuersätze für Kinder und nahe Angehörige schon wieder radikal.

taz: Und bei den Nazis? Brauchten die nicht Geld für den Krieg?

Buggeln: Die Nazis erhöhen aufgrund des Krieges die Steuern, aber nicht Erbschaft- und Vermögensteuer. Es gab sogar eine Lex Krupp. Als der Tod nahte, sorgte Hitler persönlich dafür, dass keine Erbschaftsteuer anfiel, als der Konzern von den Eignern auf den Sohn übertragen wurde. 1945 setzen die Alliierten die deutsche Erbschaftsteuer auf das Niveau in Großbritannien und den USA, welches viel, viel höher lag und auch für Ehefrauen und Kinder galt. Aber – kaum war die Bundesrepublik wieder selbstständig, wurden die Erbschaftsteuern wieder radikal gesenkt.

taz: Warum?

Buggeln: Der Adel hatte nach 1945 kaum noch Einfluss. Und trotzdem gelten die Familie und das dynastische Prinzip in Deutschland viel mehr als in den USA. Dort ist es eher Konsens, dass die nachfolgende Generation selbst viel leisten soll. Wenn sie ein Vermögen erbt, soll das besteuert werden. Bei uns nicht. In Deutschland hat das Adelsprinzip überdauert, obwohl der Adel bei den großen Vermögen nur noch eine geringe Rolle spielt.

Gemeinsam für freie Presse

Generated by Readability.php.

NS-Symbole in der Schule: Thüringen will Hitlergruß im Klassenzimmer bestrafen

23 Jan 2026 17:55:00 +0100

NS-Symbole in der Schule: Thüringen will Hitlergruß im Klassenzimmer bestrafen

By Von Christian Rath

NS-Symbole in der Schule: Thüringen will Hitlergruß im Klassenzimmer bestrafen

Die Thüringer Landesregierung startet eine Initiative im Bundesrat. Bundesjustizministerin Hubig sieht aber keinen Handlungsbedarf.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig (SPD) hält NS-Symbole in der Schule heute schon für strafbar Foto: dts/imago

Im Strafgesetzbuch soll geregelt werden, dass das Zeigen von NS-Symbolen auch in der Schule strafbar ist. Das sieht eine Bundesrats-Initiative aus Thüringen vor, die jetzt eingebracht wurde. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält NS-Symbole in der Schule jedoch heute schon für strafbar.

Die Strafbarkeit von NS-Symbolen an Schulen ist zweifelhaft, wie ein Fall aus Freiburg zeigt. Im Juni 2025 sagte ein Berufsschüler in einer Abschlussprüfung deutlich vernehmbar „Heil Hitler“, nachdem die aufsichtsführende Lehrerin die Prüfungsaufgaben ausgeteilt hatte. Als die Lehrerin ihn nach der Prüfung zur Rede stellte, sagte der türkischstämmige Schüler, es sei nur Spaß gewesen und sie solle sich nicht lächerlich machen. Die Lehrerin zeigte ihn daraufhin an.

Doch Mitte November teilte die Staatsanwaltschaft Freiburg mit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, der Schüler habe sich nicht strafbar gemacht. Zwar sei die Grußformel „Heil Hitler“ ein Kennzeichen der verfassungswidrigen und verbotenen Nazi-Partei NSDAP. Allerdings, so die Staatsanwaltschaft, sei die Verwendung solcher Kennzeichen nur strafbar, wenn sie „öffentlich“ erfolge. Konkret geht es hier um Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs. Der Prüfungsraum sei nicht öffentlich gewesen, denn der Schüler habe die anderen 22 Azubis gekannt und sei mit ihnen seit drei Jahren regelmäßig im Unterricht zusammengekommen. Es habe sich um eine Art Klassenverband gehandelt.

Zahl der Fälle steigt

Es handelt sich um keinen Einzelfall. Nach einer Übersicht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) aus dem Juni stieg die Zahl rechtsextremistischer Zwischenfälle an Schulen in allen Bundesländern stark an, in Baden-Württemberg zum Beispiel von 9 Fällen 2022 auf 62 Fälle 2024. Vor allem gehe es dabei um das Zeigen von Hitlergrüßen und NS-Schmierereien.

Auch für Thüringen wies die FAS-Übersicht stark gestiegene Zahlen aus, von 49 Fällen 2021 auf 122 Fälle 2024. Die Thüringer Justizministerin Beate Meißner (CDU) nahm dies zum Anlass für eine Bundesrats-Initiative, die jetzt von der CDU/SPD/BSW-Landesregierung auf den Weg gebracht wurde. Das Zeigen der Symbole verfassungswidriger und verbotener Organisationen soll nicht nur in der Öffentlichkeit und in Versammlungen strafbar sein, sondern auch „in einer Schule“, so der Vorschlag.

Zur Begründung heißt es im Thüringer Antrag, der der taz vorliegt: „Jeglicher Anschein einer Wiederbelebung oder Duldung verfassungswidriger Organisationen soll unterbleiben, um Gewöhnungseffekte zu vermeiden“, das müsse auch in der Schule gelten. Wenn Verfahren wegen einer Lücke im Strafrecht eingestellt werden, stoße dies bei Schulleitungen und Lehrkräften auf Unverständnis.

Auch gegen Linksextreme und Islamisten

Mit der Verschärfung des Strafrechts könnten dann auch linksextremistische und islamistische Symbole in Schulen bestraft werden, so die Thüringer Initiative. Die Justiz wertet etwa die vielgebrauchte Parole „From the River to the Sea, Palestine shall be free“ als Kennzeichen der verbotenen Terror-Organisation Hamas.

Der Bundesrat wird sich möglicherweise bereits am 30. Januar mit dem Thüringer Antrag beschäftigen. Eine Änderung des Strafgesetzbuchs muss dann aber im Bundestag beschlossen werden.

Es ist aber auch offen, ob es im Bundesrat eine Mehrheit für den Thüringer Vorstoß geben wird. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) äußerte im MDR sofort Kritik: Die Schule müsse ein geschützter Raum für Kinder bleiben. Das Zeigen von extremistischen Symbolen in der Schule sei kein Fall für das Strafrecht. Stattdessen sollten die Schulen auf Erziehungsmaßnahmen und Jugendhilfe setzen, so die sächsische Ministerin.

Dass auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) keinen Handlungsbedarf sieht, ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, den sie kurz vor Jahresende veröffentlichte. In ihrer Initiative „zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“ ging es vor allem um härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte. Auf Seite 16 der Begründung erläutert Hubig aber auch, dass sie eine Strafverschärfung für NS-Symbole nicht für erforderlich hält. Das Zeigen von NS-Symbolen im Klassenzimmer könne schon strafbar sein, wenn es sich um das „Verwenden in einer Versammlung“ handele.

Johannes Fechner, Justiziar der SPD-Fraktion, ist damit nicht einverstanden. „Die Fraktion schätzt das anders ein als das Ministerium, wir werden eine Gesetzesänderung prüfen.“ Für Fechner ist klar: „Volksverhetzung und das Zeigen von NS-Symbolik muss auch im Klassenzimmer strafbar sein.“ Wenn es bei den Staatsanwaltschaften Zweifel gebe, müsse dies im Strafgesetzbuch klargestellt werden.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Wochen taz + Sachbuch „Autoritäre Rebellion“

Gegen Rechtsruck hilft Linksblick

Das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Andreas Speit als Prämie
Die wochentaz jeden Samstag frei Haus + digital in der App
Die tägliche taz von Mo-Fr digital in der App
Zusammen für nur 28 Euro

10 Wochen taz + Buch „Autoritäre Rebellion“

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Prozess gegen „Sächsische Separatisten“: Rechte Anwälte nutzen Terror-Prozess für Polit-Show

23 Jan 2026 19:44:00 +0100

Prozess gegen „Sächsische Separatisten“: Rechte Anwälte nutzen Terror-Prozess für Polit-Show

By Aus Dresden Jean-Philipp Baeck

In Dresden hat die Verhandlung gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen begonnen – darunter AfD-Politiker. Sie sollen ethnische Säuberungen geplant haben.

Dubravko Mandic poltert. "Ich werde jederzeit das Wort ergreifen", schimpft der Anwalt in sein Mikrophon. "Im Moment erteile ich Ihnen nicht das Wort", weist ihn die Vorsitzende Richterin zurecht. Es ist Freitagvormittag, gegen kurz nach 10 Uhr und der Rechtsaußen-Anwalt Mandic hat mit 18 weiteren Rechtsanwälten im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden Platz genommen. Vor ein paar Minuten wurde dort der Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe der "Sächsischen Separatisten" eröffnet. Und wie es in den ersten Minuten begann, so wird es weitergehen.

Mandic vertritt den Angeklagten Kurt Hättasch, AfD-Politiker aus dem sächsischen Grimma. Schon vor Prozessbeginn hatte er von einem "explizit politischen Prozess" und "konstruierter Beweislage" gesprochen, hatte "Feindstrafrecht" und "präventive Ausschaltung vermeintlich gefährlicher Personen" beklagt sowie eine "Mundtotmachung" seines Mandanten.

Es ging ihm wohl darum, das zu verharmlosen, zu bagatellisieren und anders zu framen, was nun am Freitag im Gerichtssaal verhandelt wird und in den vergangenen Wochen und Monaten medial über seinen Mandanten und die weiteren Angeklagten berichtet wurde.

Mutmaßliche Terrorgruppe mit NS-Gedankengut

Im Kern besteht der Vorwurf, dass diese sich mit insgesamt 20 Mitgliedern zu einer rechtsextremen Terrorgruppe vereint und paramilitärische Übungen betrieben haben sollen. Dass sie sich auf ethnische Säuberungen größerer Gebiete in Ostdeutschland nach einem befürchteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung an einem "Tag X" vorbereitet hätten, dass sie Liquidierungen von Staatsvertretern geplant und Waffen besessen hätten.

Mandic hatte dem bereits in einer Pressemitteilung am Freitagmorgen widersprochen und forderte darin einen Freispruch. Andere Verteidiger kündigten Erklärungen an, manch einer legte noch am Freitag los.

Etwa Martin Kohlmann, der Jörg S. vertritt, dem die Rädelsführerschaft vorgeworfen wird. Kohlmann forderte die Einstellung des Verfahrens. "Ich sehe Terrorismus gegen acht junge Leute und ihre Familien. Die Terroristen sitzen dort", polterte er und zeigte auf die Bank mit den Vertreter*innen der Bundesanwaltschaft. Die Anklage sei "völlig unbestimmt", die Vorwürfe "aus der Luft gegriffen". Was sein Mandant in Chatgruppen gegenüber einem FBI-Mann erklärt haben soll, davon hätten alle anderen jedenfalls nichts gewusst. Die paramilitärischen Übungen? "Pfadfinderei auf durchschnittlichem Niveau."

Ohnehin: “Sächsische Separatisten”, damit habe sein Mandant keine eigene Gruppe gemeint, sondern vermeintlich erklärt, was andere in Deutschland so vorhätten, mithin die “Freien Sachsen” – also die rechtsextreme Kleinstpartei, die Anwalt Kohlmann selbst gegründet hat.

Zahlreiche Verteidiger mit Verbindungen zur rechten Szene

Es ist ein rechtes Polit-Spektakel, das sich über den Tag zieht. Viele der Rechtsanwälte, die am Freitag im Gerichtssaal sitzen, sind selbst für eine Biografie in der rechten Szene bekannt: neben Kohlmann und Mandic etwa auch Wolfram Nahrath, ehemaliger Vorsitzender der heute verbotenen Wiking Jugend, einst aktiv für NPD und die ebenfalls verbotene Heimattreue Deutschen Jugend sowie Verteidiger des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Auch Günther Herzogenrath-Amelung trat am Freitag als Verteidiger auf. Bereits Anfang der 1990er Jahre hatte er die National Front verteidigt.

Noch bevor die Anklage verlesen wurde, ging es in den ersten Stunden zunächst darum, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden solle, da einige der Angeklagten zum Tatzeitpunkt noch Minderjährig waren. Die Richter wiesen diesen Antrag ab.

Die heute 22 bis 26 Jahre alten Angeklagten waren am Morgen in Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden. Bis auf Karl Jonas K., der in weißem Hemd und mit schulterlangen Haaren Platz nahm, trugen alle dunkle Kleidung und kurze Haare mit penibel gekämmten Seitenscheiteln. Hättasch präsentierte sich mit Zwirbel-Schnäuzer und Lodenjanker samt zwei schwarz-rot-goldenen Pins am Revers.

Der Saal war voll. Acht Angeklagte, 19 Anwält*innen, fünf Richter*innen, vier Jugendgerichtshelfer*innen, drei Vertreter*innen der Bundesanwaltschaft. In den Zuschauerreihen versammelten sich neben den zahlreichen Medienvertreter*innen auch ein bekannter rechter Streamer sowie der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau.

Vater Hans-Jörg S. sieht Geheimdienste am Werk

Auch Hans-Jörg S. junior, der Vater der zwei Angeklagten Jörg und Jörn S., saß mit grünen Militärparka unter den Zuschauer*innen, umringt von Männern mit Glatzen und stabilem Körperbau. Er ist selbst ein verurteilter Rechtsextremist, der früher ebenfalls paramilitärische Übungen organisierte, sein Vater wiederum war einst bei der FPÖ.

Ob er seinen Söhnen geholfen habe? “Nein, dafür bin ich mittlerweile zu alt”, sagte S. der taz am Rande der Verhandlung. Er spricht von einer "geheimdienstlichen Operation", durch die die Vorwürfe gegen seine Söhne konstruiert worden seien. Eine “Lüge des Verfassungsschutzes”. Er hoffe selbstverständlich auf einen Freispruch.

Das Interesse an diesem Fall liegt auch an dessen politischer Brisanz für die AfD – und den Implikationen für ein mögliches Verbotsverfahren. Neben Mandics Mandant Hättasch, der trotz seiner Haft bis heute Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat von Grimma geblieben ist, sind auch die AfD-Mitglieder Hans-Georg P. sowie Kevin R. angeklagt. Hättasch und R. arbeiteten für den AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner.

Nach den Festnahmen am 5. November 2024 ging die Bundesebene der Partei schnell auf Distanz zu den mutmaßlichen Rechtsterroristen und verkündete ein Ausschlussverfahren. Abgeschlossen ist das allerdings nach taz-Informationen bis heute nicht. 

Doch nicht alle in der Partei ließen so viel Vorsicht walten. Zehn Monate nach den Festnahmen trommelte der AfD-Kreisverband Leipziger Land laut einem Bericht von t-online für eine Demo und forderte in einem Facebook-Post, der bald wieder gelöscht wurde: "Freiheit für Kurt Hättasch, Kevin R[...] und alle politischen Gefangenen". Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hatte laut einem Bericht der Welt Hättaschs Frau besucht, sprach von einer “anständigen” Familie und “inszenierten” Festnahmen. Ähnlich äußerte sich ein AfD-Fraktionsmitglied aus Grimma noch diese Woche gegenüber der taz.

Anklage sieht Bildung einer Terrorgruppe

Aus Sicht des Generalbundesanwalts klingt das anders. Demnach sollen sich die „Sächsischen Separatisten“ im Februar 2020 gegründet haben. Die insgesamt rund 20 Mitglieder hätten „rassistische, antisemitische Vorstellungen“ verbunden, eine „tiefe Ablehnung“ der hiesigen Demokratie und der Glaube, dass Deutschland vor einem „Kollaps“ stehe.

Sie hätten an dem Zusammenbruch nicht aktiv gearbeitet, sich aber auf diesen Zeitpunkt vorbereitet, um dann in Teilen Ostdeutschlands einen NS-ähnlichen Staat zu errichten. Sie hätten in Wäldern und auf einem verlassenen Flugplatzgelände bei Brandis für den Häuserkampf trainiert, Nachtmärsche veranstaltet und auf Schießständen den Umgang mit Waffen geübt.

Hättasch wird zudem versuchter Mord und Vertoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Bei seiner Festnahme soll der Jäger mit einem Gewehr aus seinem Haus getreten und auf einen Polizisten zugelaufen sein. Dieser hatte zwei Schüsse abgegeben, von denen einer Hättasch am Kiefer verletzte. Er musste im Krankenhaus behandelt werden. Laut seinem Anwalt habe Hättasch gedacht, dass er von der Antifa überfallen werde und hätte zu keinem Zeitpunkt vorgehabt, auf die Polizisten zu schießen.

Verfangen in rechtsterroristischen Onlinenetzwerken

Der als Rädelsführer angeklagte Jörg S. soll die Gruppe radikalisiert haben. In Telegramchats soll er von einem "Genozid gegen Weiße" geschrieben haben und davon, dass sich die "Probleme definitiv minimieren" würden, wären die "Juden weg". Und: "Nur eine komplette Revolution kann etwas verändern."

Jörg S. soll sich dabei in einem internationalen Onlinenetzwerk junger Neonazis bewegt haben, der "National Socialist Brotherhood", einem Ableger der „Atomwaffendivision“. Diese gehört zu der sogenannten „Siege“-Szene, die auf den Neonazi James Mason zurückgeht. Die Hauptidee dahinter: Das bestehende System müsse zerstört werden, durch Morde, Anschläge und andere Gewalttaten, um danach einen neuen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild errichten zu können.

Es ist ungefähr das, worauf sich die “Sächsischen Separatisten” laut Anklage vorbereitet haben sollen.

Verbindungen zu AfD, NPD, III. Weg und Kubitschek

Neben der markanten Auswahl bekannter Anwälte, verweisen die Biografien der Angeklagten auf ein Netzwerk, das von einer politischen und familiären Verankerung in der rechtsextremen Szene zeugt. Und das nicht nur bei Familie S.. Auch Kurt Hättasch besuchte gemeinsam mit seiner Frau – Tochter des einstigen sächsischen Kameradschaftsführers Thomas Sattelberg – 2022 ein Seminar des Rechtsextremen Götz Kubitschek in Schnellroda.

Im Juni 2024 nahm Hättasch mit dem Mitangeklaften Kevin R. an einer Sonnenwendfeier im sächsischen Strahwalde zusammen mit völkischen Gruppen und Neonazis teil. In Grimma plante er mit einem Mitbeschuldigten ein Hausprojekt am Bahnhof, für dessen Kauf er ein Darlehen von 100.000 Euro vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) bekam, der die beiden über Burschenschaftskontakte kannte.

Andere Angeklagte tauchten trotz ihres jungen Alters bereits vor Jahren bei Demonstrationen der AfD, der NPD oder des III. Wegs auf, wie Fotos belegen, die der taz vorliegen. Jörn S. soll im Frühjahr 2024 bis nach Budapest gefahren sein, zum „Tag der Ehre“, der seit Jahren als europaweites Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene fungiert.

Verhandelt wird mindestens bis Jahresende

Hättasch hatte der Anklage bereits zuvor in einer “politischen Erklärung” und einem „Hafttagebuch“ widersprochen, das auf einem Blog von Götz Kubitschek veröffentlicht wurde. Weder habe es eine Terrorgruppe gegeben, noch sei die AfD rechtsextrem. Gegen ihn liege nichts vor, im Gegenteil: „Der Staat vergreift sich immer unverschämter an seinen Bürgern.“

Ob diese Verteidigungsstrategie zieht? Für die Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes jedenfalls lag genug vor, um die acht Haftsachen zu bestätigen. Am Ende entscheiden die Richter*innen. Doch das wird noch dauern: Angesetzt sind schon jetzt fast 70 Verhandlungstage bis Dezember 2026.

Gemeinsam für freie Presse

Generated by Readability.php.

Arbeitszeiterfassung in der Schule: Lehrer*innen arbeiten viel umsonst

23 Jan 2026 19:45:00 +0100

Arbeitszeiterfassung in der Schule: Lehrer*innen arbeiten viel umsonst

By Aus Berlin Uta Schleiermacher

26 Stunden pro Woche unterrichten Lehrer*innen an Berliner Gymnasien. Faktisch arbeiten sie mehr – und auch deutlich mehr als andere Berufsgruppen.

E s war ein kleiner Moment in den Weihnachtsferien, in dem Nicole Schreiber kurz die Luft wegblieb. Mal wieder. Vor der Haustür traf sie ihren Nachbarn. Kurzer Gruß, Smalltalk. Dann sagt der Nachbar: „Na, jetzt hast du ja Urlaub.“

Schreiber atmet tief durch, als sie das erzählt. Sie ist Lehrerin für Deutsch, Bio und Naturwissensachaften in Berlin. „Ich war gerade auf dem Heimweg und wusste, was mich auf meinem Schreibtisch erwartet. Drei Klassenarbeiten zu korrigieren und ich musste anfangen, die Noten fürs erste Halbjahr vorzubereiten“, sagt sie. Auch noch im Hinterkopf: die Planung ihres Unterrichts in den kommenden Wochen. Arbeit, die ihr Nachbar und auch die Gesellschaft allgemein „nicht sieht“.

„Das Bild ist: Die Schüler haben frei, dann hat Frau Schreiber natürlich Ferien“, sagt sie. Und fügt hinzu: „Das trifft.“ Schreiber rechnet allein für die Korrekturen knapp drei Arbeitstage. 6 bis 7 Stunden brauche sie, um rund 26 Deutscharbeiten etwa einer 7. Klasse zu korrigieren. „Die Texte lesen, sie mit Anmerkungen versehen und mit Verbesserungsvorschlägen, das braucht Zeit“, sagt sie. „Und man kann das auch nicht am Stück machen.“

Die Korrektur einer Deutsch-Arbeit teilt sie sich meist auf drei Tage auf. „Ich lese sie mehrmals, vor allem die Aufsätze, die ich als erstes gelesen habe, gehe ich später noch mal durch, um innerhalb der Klasse objektiv beurteilen zu können“, sagt Schreiber.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Die Korrektur einer Mathe-Arbeit gehe deutlich schneller, Schreiber setzt dafür 3 Stunden an. „Aber um eine Arbeit zu konzipieren, dafür brauche ich 6 Stunden, in Mathe genauso wie in Deutsch“, sagt sie. Dazu gehöre, Hilfen anzugeben, die Bepunktung festzulegen, und für Deutsch auch, einen schönen Text herauszusuchen, das ganze dann noch in einer zweiten Version für Kinder mit Lernschwierigkeiten.

Es sind Aufgaben, an denen Schreiber durchaus Freude hat. „Aber dafür brauche ich Ruhe. In einer laufenden Schulwoche wäre das undenkbar“, sagt sie. Deshalb lege sie die Korrekturen und solche Vorbereitungen in die Ferien, so wie ihre Kolleg*innen auch.

Dass Lehrer*innen in den Schulferien arbeiten, ist offiziell so vorgesehen. Mit dann im Idealfall kürzeren Arbeitstagen sollen sie arbeitsintensive Tage während der Schulzeit ausgleichen. „Die Idee ist, dass sie aufs Jahr gerechnet im Schnitt auf eine Arbeitszeit von um die 40 Stunden pro Woche kommen“, sagt Frank Mußmann. In weniger Wochen müssten Lehrer*innen also mehr Arbeit leisten.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Mußmann leitet die Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften der Universität Göttingen und hat dort bereits mehrere Studien zur Arbeitszeit von Lehrer*innen durchgeführt. Ein Ziel: Herauszufinden, wie viel Lehrer*innen tatsächlich arbeiten. Denn bisher gibt es dazu viele Mutmaßungen, viel gefühltes Wissen, hartnäckige Vorurteile und nur wenige wissenschaftliche Erkenntnisse.

In Berlin hat Mußmann mit Kolleg*innen 2023/24 eine Studie durchgeführt. Die teilnehmenden Lehrer*innen hatten ein Schuljahr lang mit einer App ihre Arbeitszeit „minutengenau“ erfasst und dabei auch eingetragen, wofür sie die Zeit aufwenden. Ein Ergebnis: Lehrer*innen leisten in Berlin im Schnitt 100 Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Jahr. Wie viel das ist, wird im Vergleich deutlich, denn bundesweit arbeiten Arbeitnehmer*innen auf alle Berufe gerechnet rund 15 Stunden pro Jahr unbezahlt. Ein weiteres Ergebnis war, dass ein Drittel der Lehrer*innen regelmäßig die gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche überschreitet. „Da wird es dann ein Thema für den Arbeitsschutz“, sagt Mußmann.

Bei vergleichbaren Studien in anderen Bundesländern kamen Mußmann und sein Team zu ähnlichen Ergebnissen. Eine vom Sächsischen Staatsministerium in Auftrag gegebene Studie, bei der die Teilnehmer*innen zufällig ausgewählt worden waren, zeigte hohe Mehrarbeit vor allem unter denjenigen, die in Teilzeit arbeiten.

Wie viele Stunden hat der Arbeitstag bei Lehrer*innen?

Verpflichtende Arbeitszeiterfassung Der Europäische Gerichtshofs EuGH urteilte im Mai 2019, dass Arbeitgeber*innen verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Angestellten zu erfassen. Mit einem Grundsatzurteil stellte das Bundesarbeitsgericht im September 2022 klar, dass das auch für Lehrer*innen gilt.

Deputatsstunden im Lehrberuf Die Arbeitszeit von Lehrer*innen wird bisher in 45-minütigen Unterrichtsstunden festgelegt, zu den Aufgaben von Lehrer*innen aber gehört weit mehr als das Unterrichten. Studien zeigen außerdem, dass die Tätigkeiten, die nichts mit Unterricht direkt zu tun haben, seit den 1960er Jahren kontinuierlich zunehmen.

Unbezahlte Mehrarbeit Im Unterschied zu Überstunden, die entweder abgebummelt oder ausgezahlt werden können, gilt als unbezahlte Mehrarbeit die Arbeitszeit, die weder im Arbeitsvertrag festgelegt ist noch vergütet wird. Laut einer Studie in Berlin leisten Lehrer*innen rund 100 Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Person pro Jahr. (usch)

Diese Studien und die Diskussion darum befeuern den Ruf nach verbindlicher Arbeitszeiterfassung für Lehrer*innen (siehe Kasten). Vieles deutet darauf hin, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis diese kommt. In Bremen und Bremerhaven bereiten sich aktuell 8 Schulen aller Schulformen darauf vor, dass Lehrer*innen dort ab dem Sommer ihre Arbeitsstunden genau zählen, zwei weitere Schulen sollen noch dazukommen.

Es ist bundesweit das erste Pilotprojekt und schon jetzt ist klar, dass andere Bundesländer mit Spannung auf die dortigen Ergebnisse gucken werden. „Wir wollen ein transparentes Modell entwickeln, das perspektivisch Orientierung für alle Bundesländer geben kann“, sagt Bremens Bildungssenator Mark Rackles (SPD) der taz. Er hat sich mehrfach dafür stark gemacht, dass Lehrer*innen ihre Arbeitszeit nicht nur anhand der Unterrichtsstunden berechnen. Das Thema habe für ihn hohe politische Priorität, bestätigt er. „Erkenntnisse werden zum Teil übertragbar sein, weil wir von Anfang an eine länderübergreifende Lösung im Blick haben“, sagt Rackles.

In Berlin bestätigen die Gewerkschaft GEW und die Senatsverwaltung für Bildung, dass sie „kontinuierlich“ in Gesprächen über mögliche Entlastungen seien. Auch Arbeitszeiterfassung sei ein Thema, doch ob auch in Berlin eine Pilotstudie kommt, wie etwa von der GEW gefordert, ist noch unklar. In Brandenburg wiederum rufen Verbände und Gewerkschaften die Lehrer*innen aktuell dazu auf, ihre Arbeitszeit genau zu notieren und empfehlen dafür Apps oder Excel-Tabellen, hier allerdings mit einem etwas anderen Hintergrund. Die Landesregierung hatte zum aktuellen Schuljahr Lehrer*innen zu einer zusätzlichen Unterrichtsstunde pro Woche verpflichtet. Mit Arbeitszeiterfassung wollen sie nun Argumente gegen diese Arbeitszeiterhöhung sammeln.

Die Frage, wie viel Lehrer*innen arbeiten, ist auch aus einem weiteren Grund schwer zu beantworten. Denn anders als in anderen Berufen bemisst sich die Arbeitszeit von Lehrer*innen in sogenannten Stundendeputaten. Eine volle Stelle bedeutet etwa für eine Grundschullehrer*in in Berlin 28 Stunden Unterricht, an einem Gymnasium oder einer integrierten Sekundarschule (ISS) bedeutet eine volle Stelle 26 Stunden Unterricht, wobei eine Unterrichtsstunde mit 45 Minuten angesetzt wird. Die Vorgaben unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. In Hamburg kommen noch Unterschiede je nach Schulfach dazu. (Siehe Beitext).

Unterrichten und die Vorbereitung des Unterrichts ist allerdings nur ein Teil der Arbeit, die Lehrer*innen leisten müssen. Offiziell wird unterschieden zwischen „unterrichtsnahen Tätigkeiten“ (etwa Unterricht, Vor- und Nachbereitung, Korrekturen) und „nicht-unterrichtsbezogene Tätigkeiten“ (etwa Konferenzen, Teamsitzungen, Gremienarbeit, Elterngespräche Dokumentation, Verwaltung, Schulentwicklung, Konzepterstellung, Fortbildungen, Vertretungen, Aufsichten).

Dabei kommen Studien inzwischen zu dem Schluss, dass Unterrichten rund 40 bis 45 Prozent ausmachen, die anderen Tätigkeiten 55 bis 60 Prozent. Und es zeigt sich, dass der Anteil der nicht-unterrichtsbezogenen Tätigkeiten stark angestiegen ist im Vergleich zu vor 10 Jahren.

Nicole Schreiber hat an der Arbeitszeitstudie in Berlin teilgenommen. Sie notiert seitdem auch weiterhin, wie viel Zeit sie auf ihre Arbeit aufwendet – und für welche Tätigkeiten. „Letzte Woche habe ich 50 Stunden gearbeitet – wohlgemerkt mit einer Teilzeitstelle“, sagt sie. Sie meint damit die dritte Januarwoche, die Schulen stehen kurz vor Ende des Halbjahres.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Zu den alltäglichen Aufgaben kommen Zeugniskonferenzen, Notenvergabe und letzte Korrekturen. „Das sind auf jeden Fall Spitzenzeiten, es ist keine normale Schulwoche“, sagt Schreiber. Aber auch solche Wochen gäbe es eben regelmäßig. In einer normalen Arbeitswoche komme sie mit ihrer 80-Prozent-Stelle auf 42 bis 43 Stunden.

Die Arbeitszeit bei Lehrer*innen ist allerdings nicht nur in den Wochen verdichtet, sondern gleichzeitig entzerrt, erklärt Mußmann, und er meint damit, dass unklar ist, wann ein*e Lehrer*in wirklich Feierabend hat. Das beobachte sie bei sich auch, sagt Schreiber. „Ich habe eine 7-Tage-Woche, ich arbeite von Montag bis Sonntag“, sagt sie. Unter der Woche sei es an den meisten Tagen so, dass sie von 8:15 bis 13:50 unterrichte. „Das bedeutet, dass ich spätestens um 7:45 in der Schule bin, um letzte Vorbereitungen zu treffen, etwa die Kopien für den Tag und Absprachen mit den Kolleg*innen.

Und dann habe ich bis zum Unterrichtsende um 13:40 meistens keine Pause und nicht mal Zeit, auf die Toilette zu gehen“, sagt sie. „Ich habe das Wort ‚Lehrerblase‘ inzwischen gelernt und mir eine antrainiert.“ Denn auch die Pausen zwischen den Unterrichtsblöcken brauche sie, etwa um den Raum vorzubereiten oder nach einem Experiment aufzuräumen und um mit Schüler*innen zu sprechen, zum Beispiel, wenn jemand im Unterricht unruhig war und gestört hat.

„Oder auch, weil die Schüler*innen, die einen gern haben, dann nach vorn kommen und kurz Zeit mit mir haben wollen. Auch das passiert alles in den Pausen“, sagt sie. Und all das gehöre zu ihrer Arbeitszeit. Zweimal in der Woche habe sie außerdem Pausenaufsicht. Und an zwei Tagen in der Woche kämen nach dem Unterricht dann von 14-16 Uhr Teamsitzungen oder Konferenzen.

Es bedeutet auch: Wenn Nicole Schreiber an solchen Tagen um 16 Uhr nach Hause geht, hat sie bereits ihre 8 Stunden voll. Zu Ende ist ihr Arbeitstag aber noch nicht. Nach einer Runde mit den Hunden und dem Abendessen setze sie sich um 18, 19 Uhr wieder an den Schreibtisch, um den Unterricht für den nächsten Tag vorzubereiten und Mails zu beantworten.

„Und das dauert dann so lange, wie es dauert“, sagt sie, meist mindestens zwei Stunden. Freitag sei der einzige Tag, an dem sie etwas früher Schluss habe. „Das ist der Tag, an dem ich nach der Schule Einkäufe erledige, zum Arzt gehen kann oder an dem ich Dinge besorge, die ich für den Unterricht brauche“, sagt Schreiber.

Diese Dinge für den Unterricht: Das ist weit mehr als Schreibbedarf. Um den Schüler*innen das Prinzip der Oberflächenvergrößerung näher zu bringen, kauft die Bio-Lehrerin etwa im Tierbedarfsladen ein Stück getrocknete Lunge oder getrockneten Darm. Eigentlich Futter für Hunde. „Ich lege das in Wasser ein. Denn so eine Lungenoberfläche oder eine Darmwand mit Zotten, die stark gewunden ist, das versteht man nicht anhand eines Bildes in einem Buch. Das muss man anfassen, genau untersuchen und – leider – auch riechen!“, sagt sie.

Manchmal besorgt sie auch Gallenflüssigkeit, das Maler und Künstler zum Reinigen ihrer Pinsel nutzen. „Wenn wir da Sonnenblumenöl reingießen, dann wird das Fett zu kleinen „Kügelchen“, wie die Kinder sagen. Auch das ist das Prinzip der Oberflächenvergrößerung: Fettlösliche Enzyme können dann von allen Seiten ran und bei der Verdauung helfen“, sagt Schreibe. „Manche erinnert das an ein geschütteltes Balsamico-Dressing, nur dass bei der Gallenflüssigkeit ein kurzes Umrühren reicht.“ Diese Dinge kauft sie, um kreativen und anschaulichen Unterricht zu gestalten. Und erwähnt eher nebenbei, dass sie das „natürlich aus eigener Tasche“ bezahle. „Warum es kein Budget dafür gibt? Ja, das wüsste ich auch gern“, sagt Schreiber.

Illustration: Juliane Pieper

Das Geld scheint ihr aber eher nebensächlich. „Wer einen Anspruch an seinen Unterricht hat, wer nicht möchte, dass das Niveau absinkt, der legt etwas oben drauf“, sagt sie. „Das ist erstens unsere freie Zeit, zweitens finanzielle Mittel, nicht nur für Unterrichtsmaterial, sondern auch, indem wir in Teilzeit gehen und trotzdem noch Überstunden machen“, sagt sie.

„Drittens sehe ich auch, dass einige von uns große persönliche Opfer bringen“, fügt sie an. Eins davon sei Kinderlosigkeit, ein anderes ein Verzicht auf private Freizeit. „Ich persönlich wüsste nicht, wie ich noch Kinder in meinem Alltag unterbringen sollte“, sagt sie. „Das sehe ich bei anderen auch. Oder dass Paare sich trennen, weil die Belastung so immens ist.“ Spitze Bemerkungen aus der Gesellschaft träfen daher umso mehr.

Auch deshalb ist ihr die Arbeitszeiterfassung so ein großes Anliegen. „Eine Klarstellung, eine Richtigstellung wäre das für mich“, sagt sie. „Dass dieses Belächeln aufhört, bei gleichzeitiger Überlastung.“ Denn weit verbreitet sei ein hartes Vorurteil, dass Lehrer*innen vormittags ein bisschen in der Schule unterrichteten und nachmittags frei hätten.

„Ich werde ständig mit meinem Beruf konfrontiert, ungefragt“, sei es wenn sie ein Paket abhole, und der Nachbar sagt, er habe sich gewundert, das sei am Nachmittag angekommen, da müsste sie doch eigentlich zu Hause sein? Oder im Taxi, wo der Fahrer auf ihre Auskunft, dass sie Lehrerin sei, nur lapiar fallen ließ: Ach, die Schüler werden ja auch immer dümmer. Wieder ein Moment, um tief durchzuatmen für Nicole Schreiber.

Durch verpflichtende Arbeitszeiterfassung würde sichtbar werden, wie viele Lehrer*innen fehlen, aber auch, dass es mehr Verwaltungskräfte an den Schulen braucht“, sagt sie. Mit ihren Notizen hätte sie selbst einen besseren Überblick – und könnte dann gegenüber Kolleg*innen oder dem Schulleiter auch besser argumentieren, um auch mal Nein zu einer weiteren Aufgabe zu sagen. „Ziel ist nicht, dass wir die Überstunden ausgezahlt bekommen“, sagt sie. „Es geht auch um Arbeitsschutz, um bessere Ausstattung, um Vertretungen und um die Überlastung darzustellen, so dass die Verwaltung nachsteuern kann.“

„Dem Taxifahrer habe ich dann gesagt, dass Schule heute ganz anders ist, als noch vor 30 Jahren und dass auch den Kindern ganz andere Fähigkeiten abverlangt werden“, sagt sie. Sachlich bleiben, um Verständnis werben, das sei ihr in solchen Situationen wichtig. Denn auch, wenn der Beruf sie oft an die Grenzen bringt.

„Die Kinder, das Unterrichten: Das ist meine Essenz“, sagt Schreiber. „Es sind die Umstände, die es schwierig machen.“ Geholfen habe ihr auch die Arbeit im Personalrat, die ihr das Gefühl wieder gegeben habe, etwas ändern zu können und der Austausch mit Kolleg*innen, zu sehen, dass es ihnen geht wie ihr. „Das zeigt: Es liegt nicht an mir.“

Generated by Readability.php.

Deutschland und die USA: Eine ziemlich toxische Beziehung

23 Jan 2026 19:40:00 +0100

Deutschland und die USA: Eine ziemlich toxische Beziehung

By Von Simon Poelchau

Deutschland und die USA: Eine ziemlich toxische Beziehung

Deutschlands Wirtschaft hängt vor allem an den USA. Wege aus der Abhängigkeitsspirale sind mühsam, aber nicht unmöglich.

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland bleiben angesichts der Streitigkeiten weiterhin angespannt Foto: Mehmet Eser/imago

Selten zuvor wurde in diesen Tagen die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA derart sichtbar. Versuche der Erpressung mit hohen Zöllen gegen die Verteidiger Grönlands sorgten für Aufruhr und das hektische Einberufen eines EU-Sondergipfels am Donnerstagabend. Ab Februar wollte US-Präsident Trump Importe aus acht Ländern, die sich gegen seine Annexionspläne wandten, darunter auch Deutschland, noch mit einem Extrasatz von 10 Prozent belegen.

Am Mittwochabend nahm Trump zwar seinen Zollhammer zurück, doch auch hierzulande macht man sich immer weniger Illusionen über den maroden Zustand der transatlantischen Beziehungen. So warnte Vizekanzler Lars Klingbeil vor zu viel Optimismus nach der Kehrtwende Trumps. Der Vorfall habe gezeigt, dass die EU ihre Hausaufgaben bezüglich Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung machen müsse.

Das betrifft besonders die exportorientierte deutsche Industrie, denn die USA sind der größte ausländische Absatzmarkt für Waren „made in Germany“. Vor allem Autos, Pharmaprodukte und Maschinen werden in die USA verkauft. Um rund 9,4 Prozent gingen die Exporte in die USA von Januar bis November 2025 zurück.

wochentaz

Deswegen hofft man in der Industrie auf die Erschließung neuer Absatzmärkte – etwa über das gerade besiegelte EU-Freihandelsabkommens mit den lateinamerikanischen Mercosurstaaten. Dass das EU-Parlament nun ein Veto eingelegt hat, bezeichnet die Deutsche Industrie- und Handelskammer folglich als einen „Schlag in die Magengrube“.

Das Problem wird verlagert

Auch Merz „bedauerte“ in seiner Rede in Davos die Entscheidung der Abgeordneten. Es gebe keine Alternative zu dem Abkommen, „wenn wir in Europa mehr Wachstum haben wollen“. Neben dem Mercosur-Abkommen setzt man in Europa auf weitere Freihandelsabkommen – etwa mit Indien, Indonesien und Mexiko.

Doch es besteht das Risiko, dass mit neuen Abkommen das Problem nur verlagert wird. Ökonom*innen warnen seit Jahren, dass die Exportstärke der hiesigen Wirtschaft auch ihre Schwachstelle sei. Länder wie Deutschland machten sich „von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig, die sie kaum beeinflussen können“, prophezeite das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zu Beginn von Trumps erster Amtszeit im Frühjahr 2017.

„So ist der drastische Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland während der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 wesentlich auf den starken Einbruch der Ausfuhren zurückzuführen.“ Das IMK sprach sich damals für eine Stärkung der Binnenwirtschaft aus, in Form von höheren Löhnen und mehr staatlichen Investitionen.

Dieses Rezept gilt auch heute noch: „Für Deutschland bedeutet der Wegfall eines der wichtigsten Handelspartner als Wachstumsmarkt, dass es umso wichtiger ist, die Nachfrage zu Hause und bei den EU-Partnern anzukurbeln und zu stabilisieren“, sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien angesichts von Trumps Drohungen in Sachen Grönland. Die steigenden öffentlichen Investitionen durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz seien ein wichtiger Schritt. „Ein Aufschwung in Deutschland kann jetzt nur funktionieren, wenn auch der Konsum anzieht. Solide Lohnzuwächse sind dafür nötig, aber alleine nicht ausreichend, wenn die Menschen verunsichert sind“, so Dullien.

Die hiesige Wirtschaft braucht die USA aber nicht nur als Absatzmarkt. Sie ist in strategischen Bereichen auf Produkte aus den USA angewiesen, vor allem im Digital- und Finanzbereich. Wenn Merz und Co davon sprechen, dass Europa unabhängiger werden müsse, dann geht es darum, auch diese Abhängigkeiten abzubauen.

Als Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit schon einmal einen Zollstreit entfachte, warnte EZB-Chefin Christine Lagarde vor drei US-Konzernen: Visa, Mastercard und Paypal. Diese drei Dienstleister dominieren in Europa den digitalen Zahlungsverkehr. Eine Alternative zu ihnen wird bereits mit dem Zahlungsdienst Wero aufgebaut, an dem große europäische Geldhäuser wie die Deutsche Bank oder die französische BNP Paribas beteiligt sind.

Die größte Abhängigkeit besteht allerdings von US-Digitalkonzernen. Mit einem Marktanteil von zusammen rund 60 Prozent dominieren etwa Amazon, Microsoft und Google das Geschäft mit der Cloud. Laut Digitalverband Bitkom sind acht von zehn Unternehmen vom Import digitaler Technologien und Dienste aus den USA abhängig. Die Angst ist groß, dass dieser digitale Stecker gezogen wird.

Eigene Rechenzentren sollen jetzt helfen, die Gefahr zu bannen, etwa die jüngst in Betrieb genommene European Sovereign Cloud. Das dazugehörige Rechenzentrum befindet sich in Brandenburg. Ein Zugriff oder gar ein Abschalten des Systems durch die USA soll so ausgeschlossen sein. Einen Schönheitsfehler hat das Projekt allerdings: Es wird betrieben von Amazon Web Services (AWS).

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört
Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion
Mit Zukunftsteil zu Klima, Wissen & Utopien
Mit Regionalteil „Stadtland“ für alles Wichtige zwischen Dorf und Metropole

10 Wochen für nur 10 Euro

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung: Brandmauer für Anfänger*innen

23 Jan 2026 18:25:00 +0100

Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung: Brandmauer für Anfänger*innen

By Kommentar von Tobias Schulze

Vielleicht haben Grüne und Linke im EU-Parlament nur aus Versehen mit der AfD gestimmt. Die Folgen für die Zukunft der Brandmauer sind trotzdem enorm.

Äußert sich zerknirscht über das Abstimmungs-Debakel zum Mercosur-Abkommen im Europaparlament: die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini Foto: Martin Bertrand/picture allance

F ür Grüne und Linke ist das eine neue Erfahrung. Für gewöhnlich bringen Brandmauer-Debatten nur das Mitte-Rechts-Lager ins Hadern – durch die größere inhaltliche Nähe zur AfD sind Union und FDP schließlich viel häufiger versucht, mit den Rechten zu stimmen. Das Abstimmungs-Debakel zum Mercosur-Abkommen im Europaparlament bietet nun zur Abwechslung dem linken Lager die Gelegenheit, sich Zweck und Funktionsweise der Brandmauer zu vergegenwärtigen. Offenbar ist das auch dringend nötig.

Das zeigt sich an Erklärungsversuchen wie dem der Grünen-Abgeordneten Anna Cavazzini. Sie äußert sich zerknirscht, legt aber gleichzeitig Wert darauf, dass die enorm heterogene Parlamentsmehrheit zu Mercosur – inklusive deutschen Grünen, Linken und der AfD – ein Zufallsergebnis gewesen sei. Keine „strukturierte Zusammenarbeit“, anders als bei „Konservativen mit den Rechtsextremen“ vor ein paar Monaten an gleicher Stelle zum Lieferkettengesetzen.

Das kann gut sein. Allerdings ist der Unterschied irrelevant. Tatsächlich gibt es verschiedene Formen der Kooperation zwischen AfD und demokratischen Parteien. Die direkteste und seltenste Variante ist die Zustimmung zu Anträgen der AfD oder gemeinsam vereinbarte Mehrheiten. Knapp unter diesem Level bewegt sich das, was Friedrich Merz vor einem Jahr im Bundestag mit seinen Abschiebe-Anträgen gemacht hat: Er griff AfD-Inhalte auf, verpackte sie in eigene Anträge und brachte sie zur Abstimmung – wohl wissend, dass sie nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden würden.

Bei Mercosur ließen sich Grüne und Linke zwar nicht inhaltlich von der AfD treiben. Beide Seiten kamen aus gegensätzlichen Motiven zu einer einheitlichen Position. Mit etwas Wohlwollen kann man Cavazzini und anderen auch abnehmen, dass sie nicht damit kalkuliert haben, ihren Antrag nur dank AfD-Stimmen durchzubekommen. Mit acht Fraktionen und ohne Fraktionszwang ist das EU-Parlament so unübersichtlich, dass Fahrlässigkeit zumindest plausibel erscheint.

Doch für die Folgen des Abstimmungsverhaltens spielt das keine Rolle. Ein zentraler Sinn der Brandmauer ist es, die AfD nicht zum Machtfaktor in Parlamenten werden zu lassen. Schlimm genug, dass es der Partei seit Jahren gelingt, den Diskurs zu verschieben und ihren Wähler*innen dadurch glaubhaft zu vermitteln, einen Unterschied zu machen. Die Demokrat*innen sollten ihr nicht auch noch die Möglichkeit schenken, Abstimmungen direkt zu entscheiden – völlig egal, ob es um Abschiebungen im Bundestag, Freihandel im EU-Parlament oder den Abhol-Kalender der Müllabfuhr im Stadtrat geht.

Selbst eine vermeintlich harmlose Abstimmung kann eine Kettenreaktion auslösen. In einem Papier aus dem Jahr 2025 unterschieden Politikwissenschaftler um Wolfgang Schroeder ebenfalls zwischen unterschiedlichen Formen der Kooperation mit der AfD und entsprechend zwischen Brandmauern erster und zweiter Ordnung. Beide hängen ihnen zufolge jedoch eng zusammen: „Metaphorisch gesehen stehen beide Brandmauern hintereinander – wird die erste Mauer durchbrochen, ist es daraufhin einfacher, auch die zweite Mauer zu durchbrechen.“

Nun ist es unwahrscheinlich, dass Grüne und Linke im zweiten Schritt gemeinsam mit der AfD weitere Verschärfungen des Asylrechts durchboxen werden. Auf die Zukunft der Brandmauer bei CDU und CSU kann sich die Mercosur-Abstimmung vom Mittwoch aber durchaus auswirken.

Den deutschen Konservativen muss man bei allen Ausreißern zugutehalten: In der weit überwiegenden Zahl der Fälle verzichten sie bislang auf gemeinsame Abstimmung mit der AfD und damit auf taktische Vorteile und die Durchsetzung eigener Positionen. Diese noch einigermaßen stabile Haltung könnte die Union jetzt verstärkt infrage stellen: Warum sollte sie weiterhin auf Mehrheiten verzichten, wenn die Gegenseite bei der ersten Gelegenheit die Stimmen der AfD mitnimmt? Verbunden womöglich mit dem Verdacht: Geht es den Mitte-Links-Parteien mit ihren Brandmauer-Predigten gar nicht so sehr um den Schutz des demokratischen Systems – sondern viel mehr um den eigenen Vorteil gegenüber den demokratischen Mitbewerbern?

Es ist daher richtig, dass die grünen EU-Abgeordneten nach Kritik aus den eigenen Reihen Besserung geloben. Tatsächlich ginge es ja selbst im unübersichtlichen EU-Parlament anders: Vor Abstimmungen systematisch Gespräche mit allen Demokrat*innen führen, Stimmen durchzählen, und, wenn eine Mehrheit ohne Rechtsextreme nicht sicher ist, eigene Anträge zur Not zurückziehen, statt zur Abstimmung zu stellen. Das ist mühsam und unbefriedigend, aber so funktioniert die Brandmauer. Im Mitte-Rechts-Lager weiß man das längst.

Gemeinsam für freie Presse

Tobias Schulze

Parlamentskorrespondent

Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.

Mehr zum Thema

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Karin Prien über Angriffe von rechts: „Wir dürfen uns nicht treiben lassen“

23 Jan 2026 14:58:00 +0100

Karin Prien über Angriffe von rechts: „Wir dürfen uns nicht treiben lassen“

By Interview von Anna Lehmann und Sabine am Orde

Die Bundesministerin für Bildung, Familie und Frauen, Karin Prien, will keinen Kulturkampf, hat in ihrem Haus aber das Gendern verboten. Ein Gespräch.

taz: Frau Prien, Sie sind als Bildungs- und Familienministerin mit dem Vorsatz angetreten, keinen Kulturkampf zu machen. Eine Ihrer ersten Amtshandlungen war, das Gendern in Ihrem Ministerium einzuschränken. Was ist das anderes als Kulturkampf?

Karin Prien: Das ist kein Kulturkampf. Ich habe nur festgelegt, dass wir alle nach den gleichen Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung schreiben. Damit war das Thema für mich erledigt.

taz: Gilt das auch für Ihre Queerbeauftragte?

Prien: Wenn es die Kommunikation mit bestimmten Gruppen erfordert, kann davon abgewichen werden. Das kann Sophie Koch als Beauftragte für ihren Bereich beurteilen.

taz: Der Kampf gegen das Gendern ist ein sehr zentraler Baustein von radikal rechten Bewegungen. Betreiben Sie nicht deren Geschäft?

Prien: Das Thema Gendern ist für mich eher ein Symbolthema für die zu hohe Geschwindigkeit gesellschaftlicher Veränderungen, die von insbesondere linken Parteien vorangetrieben worden ist. Sehr viele Menschen bis tief ins linksliberale Lager hinein sagen: Warum muss ich mir vorschreiben lassen, wie ich reden oder schreiben soll? Das nehme ich sehr ernst.

taz: Niemand hat etwas vorgeschrieben.

Prien: So empfinden die Leute das aber, wenn sie von öffentlicher Stelle entsprechend angesprochen werden.

Im Interview: Karin Prien

Jahrgang 1965, ist Bundesministerin für Bildung, Familie und Frauen. Sie ist stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und wird dem liberalen Flügel der Partei zugerechnet.

taz: Es gibt weltweit einen genderpolitischen Backlash, zum Teil auch in Deutschland. Was tun Sie als zuständige Ministerin dagegen?

Prien: Meine Aufgabe ist es, trotz des derzeitigen Fokus auf geopolitische Themen und die wirtschaftliche Lage für dieses Thema eine hohe Sensibilität in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass wir in den wesentlichen Themen, nämlich Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch Entgeltgleichheit bis hin zu Fragen von Mitbestimmung und Parität, vorankommen.

taz: Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 16 Prozent weniger als Männer. Sie wollen Betriebe verpflichten, die Gehälter offenzulegen, um die Lohnlücke transparent zu machen.

Prien: Das ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die wir auf Grundlage von Empfehlungen der eingesetzten Expertenkommission bürokratiearm umsetzen.

taz: Die Arbeitgeber kritisieren den bürokratischen Aufwand, die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Haben Sie Ihre Fraktion und den Kanzler hinter sich?

Prien: Die Begeisterung ist begrenzt angesichts der ohnehin zu hohen Regulierungsdichte. Aber es ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Und eine Vereinbarung, die die Bundesrepublik in Brüssel verbindlich eingegangen ist.

taz: Warum ist Ihnen das Thema wichtig?

Prien: Frauen müssen in der Arbeitswelt als gleichberechtigte Akteure behandelt werden, zumal Wirtschaft und Gesellschaft sie als wertgeschätzte Arbeitskräfte dringend brauchen. Wir haben in Deutschland inzwischen eine hohe Erwerbsquote von Frauen, aber auch eine sehr hohe Teilzeitquote. Die Studienlage zeigt, dass das neben der Kinderbetreuung auch damit zu tun hat, wie Frauen in Unternehmen behandelt werden.

taz: Die Bundesregierung ist kein Vorbild, was die Förderung von Frauen angeht.

Prien: Ich habe bereits in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht, dass ich mir noch mehr Beteiligung von Frauen auch an entscheidenden Stellen in der Koalitionsdynamik gewünscht hätte. Daran hat sich nichts verändert. In meinem Ministerium können Sie sehen, wie Förderung geht.

wochentaz

taz: In einem Podcast haben Sie kürzlich gesagt, dass Sie das Land verlassen würden, wenn die AfD den Bundeskanzler stellen würde. Das hat für viel Aufregung gesorgt. Waren Sie davon überrascht?

Prien: Ich habe eine Frage beantwortet. Und ich bleibe dabei: Wenn wir so weit wären, dass die AfD den Bundeskanzler stellte, dann wäre dies nicht mehr mein Land. Aber ich werde alles dafür tun, dass dieser Zustand nicht eintritt.

taz: Ein AfD-Abgeordneter hat Ihnen daraufhin empfohlen, schon mal die Koffer zu packen …

Prien: Solche Bemerkungen gibt es leider haufenweise.

taz: Trifft Sie das – vielleicht besonders mit Blick auf Ihre jüdische Familiengeschichte?

Prien: Ich bin täglich mit sehr viel Häme und Beleidigungen vor allem aus dem rechten Spektrum konfrontiert. Ich versuche, das nicht persönlich zu nehmen. Aber es gibt auch Momente, in denen mich die Verrohung des Diskurses sehr bedrückt.



Ich bin täglich mit Häme und Beleidigungen von rechts konfrontiert

Karin Prien

taz: Ist es schlimmer geworden, seit Sie Bundesministerin sind?

Prien: Es ist generell schlimmer geworden. Wir bemerken alle diese zunehmende Polarisierung und eine Radikalisierung auf der rechten, aber auch auf der linken Seite, wobei ich das nicht gleichsetzen will. Umso klarer will ich es allerdings benennen. Die demokratische Mitte gerät immer mehr in die Defensive. Die politischen Instrumente der Demokratie sind komplex und werden zum Teil auch als langsam empfunden. Wir ringen um Kompromisse. Lange hatte eine große Mehrheit der Menschen Vertrauen in diese Mechanismen. Jetzt nimmt der Zweifel an ihnen zu.

taz: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, Ihr alter Chef, sagt, die sozialen Medien seien zum Teil demokratiegefährdend. Sehen Sie das auch so?

Prien: Daniel Günther hat sich zum Thema Kinder und Jugendschutz in den sozialen Medien geäußert und sich für Regulierung und ein Verbot unter 16 ausgesprochen. Diese Debatte müssen wir dringend führen. Das ist das eine. Das andere sind die sogenannten alternativen Medien, die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen. Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.

taz: Was sollte man dagegen tun?

Prien: Das meiste muss man aushalten. Anders als behauptet wird, findet Zensur eben gerade nicht statt. Auch die Feinde der Freiheit sind weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz garantiert, geschützt.

taz: Daniel Günther hat in der Talkshow „Lanz“ rechtspopulistische Medien wie Nius scharf kritisiert, die fern von Fakten operierten. Seitdem tobt eine Kampagne gegen ihn, die ihm den Willen zur Zensur unterstellt. Hat Günther recht?

Prien: Es gehört schon sehr viel Böswilligkeit dazu, ihm das zu unterstellen. Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation überschritten ist. Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.

taz: Aus der Union ist zu hören, dass die Menschen in den Wahlkreisen zunehmend Nius konsumieren und dann mit dem, was Sie dort sehen und hören, die Abgeordneten konfrontieren und antreiben. Ist das auch Ihre Erfahrung?

Prien: Politiker dürfen sich nicht treiben lassen, erst recht nicht durch mediale Scheinriesen. Das ist manchmal schwer, und da müssen wir uns gegenseitig unterstützen. Aber wir dürfen deren Spiel nicht spielen.

taz: Zum Kampf gegen rechtspopulistische oder rechtsextreme Diskurse tragen Organisationen bei, die im Programm „Demokratie leben!“ gefördert werden. Wollen Sie künftig wirklich all diese NGOs vom Verfassungsschutz überprüfen lassen?

Prien: Organisationen, die wir fördern, werden intern nach bekannten Standards geprüft – auch jetzt schon. Erstmalig werden aber alle neuen Partnerorganisationen in den Kommunen einbezogen. Der Verfassungsschutz prüft dann auf unsere Bitte hin anlassbezogen, wenn es sinnvoll ist. Ein Viertel der Mittel fließt direkt an die Länder. Die überprüfen wir natürlich nicht.

taz: Wann ist es sinnvoll, den Verfassungsschutz hinzuzuziehen?

Prien: Bei allen, bei denen es eine Veranlassung gibt.

taz: Und das heißt was genau?

Prien: Wenn sich aus den Berichten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Erkenntnisse ergeben. Wir leben in einem Rechtsstaat, und da müssen Maßnahmen immer verhältnismäßig sein.

taz: Stellen Sie damit nicht gerade Projekte, die die Zivilgesellschaft fördern und sich den extrem Rechten in den Weg stellen, unter Generalverdacht?

Prien: Dieser Vorwurf des Generalverdachts hat so einen Bart. Aber ich bleibe bei der Antwort, die ich schon immer darauf gegeben habe: Öffentliches Geld dürfen nur Organisationen erhalten, die sich nicht gegen unsere Verfassung stellen.

taz: Viele dieser Organisationen werden von den extrem Rechten massiv angegriffen. Müssten Sie als zuständige Ministerin sich nicht demonstrativ vor sie stellen?

Prien: Der Staat muss gegen alle Formen des Extremismus wehrhaft sein – und damit setze ich die verschiedenen Formen ausdrücklich nicht gleich. Aber alle bedrohen unser freiheitliches, demokratisches System. Wir dürfen uns also nicht ausschließlich auf den Kampf gegen Rechtsextremismus beschränken.

taz: Ist diese verstärkte Überprüfung durch den Verfassungsschutz auch ein Zugeständnis an den rechten Flügel Ihrer Partei? Von dort gab es in letzter Zeit Angriffe Richtung NGOs – und die CSU hat gefordert, man müsse das ganze Programm „Demokratie leben!“ neu aufstellen.

Prien: CDU-Minister haben in meiner Position immer eher auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit geschaut als andere. Insofern ist das keine aktuelle Frage. Und gehen Sie davon aus, dass ich mich nicht einschüchtern lasse.

taz: Von wem?

Prien: Ich bin in alle Richtungen ziemlich unerschrocken.

taz: Sie wollen das Programm stärker als bislang am Kampf gegen Antisemitismus, islamistischen Extremismus und Linksextremismus ausrichten. Weil es wohl insgesamt weniger Geld geben wird, bedeutete das eine Schwächung der Rechtsextremismusbekämpfung.

Prien: Nein, denn das Programm geht ja an die Wurzeln jeder Form von Extremismus. Im Moment hat es noch mehr Geld gegeben, aber wir müssen allein im Bundeshaushalt 2027 mehr als 30 Milliarden einsparen. Wir brauchen Demokratiebildung und Extremismusprävention, gerade im Bereich des Rechtsextremismus. Aber die Schlacht für die liberale Demokratie wird nicht allein bei „Demokratie leben!“ gewonnen.

taz: Sondern wo?

Prien: Da, wo wir Vertrauen der Bürger in das Funktionieren dieses Staats wiederherstellen.

taz: Die AfD kommt bei Jugendlichen, gerade jungen Männern, gerade in Ostdeutschland gut an. Könnte da ein Social Media-Verbot, wie es Daniel Günther fordert, helfen?

Prien: Mir geht es um zwei Aspekte. Erstens haben wir keinen hinreichenden Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. Da geht es um sexuellen Missbrauch, Erpressung, Cybermobbing. Wir beobachten außerdem eine Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit und der psychischen Gesundheit, wenn Kinder und Jugendliche soziale Medien zu umfangreich konsumieren. Da muss sich dringend etwas verändern. Dafür haben wir eine Kommission eingerichtet, die diesen Gesamtkomplex bearbeitet. Die Frage eines möglichen Social-Media-Verbots gehört dazu. Ich finde es richtig, genau zu beobachten, wie in Australien das Social-Media-Verbot bis 16 wirkt. Am Ende brauchen wir eine Kombination aus Verbot, Altersverifikation, besseren Medien, aber auch mehr Programmen, die Jugendschutz im Netz realisieren.

taz: Sie sind für ein Verbot für die Unter-16-Jährigen also offen?

Prien: Ich bin offen für ein Verbot, aber ich will der Kommission nicht vorgreifen. Die Ergebnisse werden im Sommer vorgelegt.

taz: Und was ist das zweite Thema?

Prien: Das sind die Jungs. Wir tun gut daran, uns die Situation von Jungs und Männern auch in Deutschland näher anzuschauen. Jungs fühlen sich oft benachteiligt und nicht gesehen, auch im Kontext von Erziehung und Schule. Wir sehen in anderen Ländern, wozu das führen kann. In Großbritannien gibt es keinen Gender-Pay-Gap mehr, weil Jungs und Männer gar nicht mehr in die Berufe kommen, in denen viel verdient wird. Jungs haben deutlich höhere Selbstmordraten und sind anfälliger für Extremismus, nicht nur für den Rechtsradikalismus, auch für den Islamismus. Das treibt mich wirklich um. Und das heißt auch: Gleichstellungspolitik ist für mich nicht nur Frauenpolitik, sondern auch Männerpolitik. Ich möchte auch verhindern, dass wir in eine Situation kommen, in der Männer sich als Verlierer sehen.

taz: Wenn Männer im Zuge der Gleichberechtigung Privilegien abgeben müssen, sind sie das in gewisser Weise doch.

Prien: Das ist Ihre Sicht auf die Dinge.

taz: Sehen Sie das anders?

Prien: Wenn man Macht teilen muss, wenn man ökonomischen Erfolg teilen muss und man Aufgaben etwa in der Familie übernehmen muss, dann ist das sicherlich ein Punkt. Aber die andere Frage ist ja: Wie kommen Männer mit ihrer veränderten Rolle in der Gesellschaft zurecht? Wie werden sie gesehen mit ihren spezifischen Problemen? Wie sehr sind sie gefangen in ihrer Vorstellung, dass sie bestimmte Privilegien nicht abgeben können, weil es gesellschaftlich nicht akzeptiert ist. Ich glaube, wir müssen einen differenzierteren Blick darauf haben. Andere Länder, zum Beispiel in Skandinavien, machen das längst.

taz: Brauchen wir also eine Förderstrategie für Jungs?

Prien: Ja, zumindest einen besseren Blick darauf. Ich habe selber drei Jungs, ich weiß, wovon ich spreche.

taz: Ist es wie mit Ihrer Einschätzung beim Gendern: Sind wir mit der Mädchenförderung zu weit gegangen?

Prien: Nein, ich glaube, dass Mädchen weiter Förderung brauchen. Aber wir dürfen nicht Mädchen fördern und die Jungs gar nicht im Blick haben.

Generated by Readability.php.

Hamburgs FDP droht die Pleite: Ausgerechnet bei Pfeffersacks

22 Jan 2026 18:09:00 +0100

Hamburgs FDP droht die Pleite: Ausgerechnet bei Pfeffersacks

By Kommentar von Alexander Diehl

Hamburgs FDP droht die Pleite: Ausgerechnet bei Pfeffersacks

Hamburgs FDP geht das Geld aus. Klar, das ist lustig. Aber wollen wir wirklich politisch heimatlose Zahnärztinnen und Steuerberater in den Straßen?

Das waren noch Zeiten: Wahlkampf 2015 mit Spitzenkandidatin Katja Suding umrahmt von Wolfgang Kubicki und Christian Lindner Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

D as wird nun manche:n überraschen: Als „Partei der Arbeit“ verstand sich Hamburgs FDP schon mal, war gegen „monopolartige Besitzhäufung in der Hand kleiner Gruppen“ und gegen „Privatschulen, welche die Kinder nach Stand, Vermögen und Bekenntnis der Eltern absondern“. Gut: Das war 1946, seitdem ist reichlich Wasser die Elbe hinuntergeflossen. Und nicht nur die FDP ist heute nicht mehr, was sie damals sein wollte, und das auch nicht nur in Hamburg.

Ausgerechnet hier aber, wo ein diffus liberales Selbstverständnis auch die Sozialdemokratie in Anspruch nimmt, wo eine weiß Gott nicht zuletzt Geschäfte erleichternde Weltoffenheit in steifer Brise flattert und man sich im Selbstbild gefällt, einander grundsätzlich erst mal machen zu lassen statt reinzuregulieren: Ausgerechnet hier könnte nun der erste FDP-Landesverband kentern, und Schuld ist – das Geld.

Beziehungsweise dessen Fehlen: „Zwei gescheiterte Wahlkämpfe und hohe laufende Kosten“, schrieb dieser Tage die Bild, hätten die Elb-Liberalen „an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht“, die Rede ist gar von einem „Teufelskreis aus Sparzwang und mangelnder Sichtbarkeit, der weitere Landesverbände erfassen könnte“. Das Großbuchstabenmedium war nach eigenen Angaben in den Besitz „interner Papiere“ gelangt, wonach im vergangenen November die Zahlungsunfähigkeit drohte.

„Zu hohe Personalkosten und eine Landesgeschäftsstelle auf politischem Champions-League-Niveau fressen das Vermögen auf“, lesen wir, und dass die Basis wiederholt Reformvorschläge eines vormaligen Landesschatzmeisters habe durchfallen lassen.

Tumulte in der Partei der Freiberufler:innen

So hatte jener Alexander Fröhlich von Elmbach offenbar den Mindest-Mitgliedsbeitrag anzuheben versucht: Statt 10 Euro würde er dann 15 Euro betragen. Und so was führt allen Ernstes zu Tumulten in der Partei der demokratischen Freiberufler:innen? Vergangenes Wochenende soll es Fröhlich von Elmbach dann gereicht haben, der gelernte Ökonom legte sein FDP-Amt nieder, Frau und Jagdhündin haben also künftig möglicherweise etwas mehr von ihm.

Die von ihm diagnostizierten Probleme bleiben, der Landesvorsitzende Finn Ole Ritter wird mit den Worten zitiert: „Es kann kein Stein auf dem anderen bleiben, damit die Partei wieder auf einem finanziell sicheren Fundament handeln kann“, auch gibt es wohl einen Kredit in mittlerer fünfstelliger Höhe, angeboten von der Bundes-FDP – nicht, dass es der rosig ginge. Und mit dem Schuldenmachen haben es die Liberalen ja überhaupt nicht so.

Sicher: Es wäre von schöner Ironie, wenn ausgerechnet bei Pfeffersacks die Landes-FDP die Grätsche machen würde – und das auch noch wegen Gezänks um Kleingeld und eines Unwillens zur Veränderung. Reformstau waren doch immer die anderen?!

Sicher auch: Der allzu oft auf Steuertricks und Tempolimitlimits zusammenschnurrende Schmalspurliberalismus der FDP bietet wenig an in Zeiten, da wir übers Post-Wachstum reden müssen. Aber was wäre, wenn da ein ganz bestimmtes Milieu plötzlich keine politische Heimat mehr hätte? Wir müssten wohl nicht gleich mit bewaffneten Zahnärztinnen oder Steuerberater-Mobs in den Straßen rechnen – wobei: Die besseren Barrikaden wären von Architekt:innen ehrlich gesagt schon zu erwarten.

In der Krise sucht die FDP schon lange ihr Heil nicht in mehr Gemeinschaft oder dem Abfedern sozialer Härten, ganz im Gegenteil. In seinem letzten Wahlkampf witzelte Ex-Bundesparteichef Christian Lindner – ist der nicht auch Wahlhamburger? – über die Antifa, während rechts außen offenbar durchweg heimzuholende, halt etwas in die Irre gegangene Schäfchen grasten. Sollten ihren verbliebenen Unterstützer:innen die FDP abhanden kommen: Wohin werden die sich wohl wenden?

Dass es mit Populismus kann, auch wenn der richtig schmuddelig daher kommt, das hat ja gerade Hamburgs Bürgertum schon mal bewiesen.

Gemeinsam für freie Presse

Alexander Diehl

Redakteur taz nord

Wollte irgendwann Geisteswissenschaftler werden, ließ mich aber vom Journalismus ablenken. Volontär bei der taz hamburg, später auch mal stv. Redaktionsleiter der taz nord. Seit Anfang 2017 Redakteur gerne -- aber nicht nur -- für Kulturelles i.w.S.

Mehr zum Thema

10 Wochen taz komplett für 10 Euro

taz digital + wochentaz print ausprobieren

Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört. 100% konzernfrei. Am Wochenende gedruckt und werktags digital in der vielleicht besten Zeitungs-App Deutschlands.

Die tägliche taz werktags digital in der App
Die wochentaz am Samstag in der App und im Briefkasten
Gut zu lesen: Die taz App wird von User:innen durchschnittlich mit 4,8 von 5 Sternen bewertet

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

Islamistischer Terror: Iraks Premier fordert EU zu Rücknahme von IS-Anhängern auf

23 Jan 2026 17:59:00 +0100

Islamistischer Terror: Iraks Premier fordert EU zu Rücknahme von IS-Anhängern auf

Die USA wollen bis zu 7.000 bislang in Syrien inhaftierte IS-Kämpfer in den Irak verlegen. Der irakische Regierungschef will die Islamisten nicht haben.

IS-Anhänger auf der Flucht: Das al-Schaddadi-Gefängnis in Syrien nach der Einnahme durch die Regierungstruppen Foto: Moawia Atrash/dpa

dpa | Der irakische Regierungschef Schia al-Sudani hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, ihre Staatsangehörigen unter gefangenen IS-Anhängern zurückzunehmen. Das sagte al-Sudani in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wie sein Büro mitteilte. Die Forderung kommt vor dem Hintergrund, dass die USA bis zu 7.000 bislang in Syrien inhaftierte IS-Kämpfer in den Irak verlegen wollen.

Die Terrormiliz IS hatte zwischen 2014 und 2019 große Teile des Irak und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht. Die Islamisten zogen eine große Zahl von Menschen aus aller Welt an, die sich ihnen anschlossen, darunter auch Deutsche. Eine internationale Allianz unter US-Führung besiegte die Terroristen militärisch. Erheblichen Anteil daran hatten kurdische Kämpferinnen und Kämpfer der SDF (Syrian Democratic Forces), die während des Bürgerkriegs eine autonom verwaltete Region im Nordosten Syriens errichteten.

Dort wurden bis zuletzt Zehntausende IS-Kämpfer und deren Angehörige in Gefängnissen und Lagern von den SDF ohne Anklage und Verurteilung festgehalten. Die syrische Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa, die das Land ganz unter ihre Kontrolle bringen will, setzte die Kurden jedoch zuletzt militärisch stark unter Druck. Teils sollen dadurch bereits IS-Anhänger auf freien Fuß gelangt sein. Der Verfassungsschutz zeigte sich besorgt.

Alle Länder, deren Staatsangehörige unter den Gefangenen seien, müssten diese zurücknehmen, sagte Iraks Regierungschef al-Sudani. Insbesondere die EU-Staaten seien in der Pflicht, die Leute zurückzunehmen und sicherzustellen, dass sie vor Gericht gestellt und bestraft würden.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

10 Wochen taz komplett für 10 Euro

taz digital + wochentaz print ausprobieren

Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört. 100% konzernfrei. Am Wochenende gedruckt und werktags digital in der vielleicht besten Zeitungs-App Deutschlands.

Die tägliche taz werktags digital in der App
Die wochentaz am Samstag in der App und im Briefkasten
Gut zu lesen: Die taz App wird von User:innen durchschnittlich mit 4,8 von 5 Sternen bewertet

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

Säbelrasseln zwischen Iran und den USA: Hohn bei der Freitagspredigt

23 Jan 2026 18:05:00 +0100

Säbelrasseln zwischen Iran und den USA: Hohn bei der Freitagspredigt

Der Iran habe seine Hinrichtungen nicht gestoppt, sagt dessen Justiz. Die UN werfen dem Regime „brutale Unterdrückung“ vor. Kriegsdrohungen nehmen zu.

Straßenszene in Teheran: Nach den Protesten herrscht Friedhofsruhe Foto: Majid Asgaripour / Reuters

dpa/rtr | Irans Justiz hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump dementiert, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden sei. „Diese Behauptung ist völlig falsch. Weder existiert eine solche Zahl noch hat die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen“, zitierte der staatliche Rundfunk den Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad.

US-Präsident Donald Trump hat die Führung im Iran erneut vor Hinrichtungen von Regierungsgegnern gewarnt. Eine „Armada“ der USA sei auf dem Weg in Richtung Iran, sagte er am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er habe der Regierung in Teheran einen Militärschlag angedroht, falls weiter Demonstranten erhängt würden. Die Lage werde genau beobachtet. Er hoffe aber, dass die USA ihre mächtige Flotte nicht einsetzen müssten.

Mohammed Dschawad Hadsch Ali Akbari, ein einflussreicher Geistlicher, der die Freitagsgebete in Teheran als Vorbeter leitet, verhöhnte den US-Präsidenten indessen. Der Republikaner sei ein „gelbgesichtiger, gelbhaariger und in Ungnade gefallener Mann“ und „wie ein Hund, der nur bellt“, sagte der Kleriker, dessen Worte vom iranischen Staatsradio verbreitet wurden. Für den Fall „irgendeines Schadens“ drohte er den USA damit, dass „all Eure Interessen und Stützpunkte in der Region klare und präzise Ziele der iranischen Streitkräfte werden“.

Justiz hat erste Anklagen auf den Weg gebracht

Die Proteste im Iran wurden Ende Dezember zunächst durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Aufständen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat ging brutal gegen die Proteste vor und schlug sie nieder. Inzwischen sind die Demonstrationen völlig verstummt.

Vor zehn Tagen erklärte die iranische Justiz, erste Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten in die Wege geleitet zu haben. Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ würden vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Menschenrechtsgruppen zufolge wurden während der Proteste, die Ende Dezember begonnen hatten und inzwischen angesichts des massiven Drucks der Sicherheitskräfte weitgehend abgeflaut sind, Tausende Menschen getötet und zahlreiche festgenommen. Die in den USA ansässige Organisation HRANA spricht von mehr als 5000 bestätigten Todesfällen, Tausende weitere Fälle würden noch überprüft. Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen worden, hieß es in dem Bericht bei HRANA. Nach Angaben eines Insiders aus der Regierung in Teheran wurden mindestens 5000 Menschen getötet. Darunter seien etwa 500 Angehörige der Sicherheitskräfte.

Iran macht „Terroristen“ für Tote verantwortlich

Das iranische Regime macht Israel und USA für die vielen Toten verantwortlich. Deren Agenten sollen in den Nächten vom 8. und 9. Januar gezielt „zahlreiche terroristische Handlungen“ in weiten Teilen des Landes verübt haben. Dem gegenüber stehen zahlreiche Videos, die trotz der Internetsperre nach außen drangen. Sie sollen Sicherheitskräfte zeigen, die auf offenbar unbewaffnete Demonstranten schießen. Noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik wurden so viele Demonstranten bei Protesten getötet.

Seit mehr als zwei Wochen ist die Bevölkerung im Iran weitgehend vom Internet abgeschnitten. Am Donnerstag und Freitag konnten einige Nutzer erstmals wieder Nachrichten über Messenger verschicken. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Freitag weiterhin nur minimalen Datenverkehr im Internet des Iran. Einwohner der Hauptstadt Teheran berichteten telefonisch von der weit verbreiteten Sorge vor neuen Angriffen – sei es durch Israel oder die USA.

Auch iranische Medien kritisierten die Blockade. „Journalistisches Arbeiten ohne Internet ist wie Schwimmen mit gefesselten Händen“, sagte Mehdi Rahmanian, Chefredakteur der Tageszeitung Shargh. Mit Hohn reagierte das Webportal „Digiato“: „Unter diesen Umständen sollten wir umgehend das Brieftauben-System wieder einführen.“

Amnesty: Bewaffnete Patrouillen in Städten

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf warf der UN-Hochkommissar ‌für Menschenrechte, Volker Türk, dem Iran eine „brutale Unterdrückung“ von Protesten vor und forderte ein Ende der Gewalt. Unter den Getöteten seien auch Kinder. Zugleich warnte Türk vor einer militärischen Eskalation. „Aggressive Rhetorik und Drohungen sind äußerst kontraproduktiv.“ Dass jemand für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde, könne nicht „durch militärische Gewalt aus dem Iran oder von außerhalb“ erreicht werden, sagte er.

Amnesty International kritisierte die staatlichen Repressionen ebenfalls scharf und sprach von einem „beispiellosen Ausmaß“. Schwer bewaffnete Einheiten der Sicherheitskräfte seien landesweit im Einsatz und hätten ein dichtes Netz aus Kontrollpunkten und bewaffneten Patrouillen in Städten und auf Überlandstraßen errichtet, heißt es in einem Bericht.

„Durch die anhaltende Sperre des Internets isolieren die Behörden bewusst über 90 Millionen Menschen vom Rest der Welt, um ihre Verbrechen zu vertuschen und sich ihrer Verantwortung zu entziehen“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten.

Gemeinsam für freie Presse

Mehr zum Thema

Deutsche Iran-Politik Über Symbolpolitik hinaus

Gastkommentar von Barbara Mittelhammer

Irans Mullah-Regime reagiert auf die Massenproteste mit beispielloser Brutalität. Drei Dinge, die Deutschland tun kann, um den Menschen beizustehen.

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 34 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren

Generated by Readability.php.