taz.de - taz.de

Sturzflut in Nepal und Klimawandel: Wer soll das bezahlen?

2 Sep 2026 19:52:00 +0200

Sturzflut in Nepal und Klimawandel: Wer soll das bezahlen?

By Kommentar von Gereon Asmuth

Nepal verlangt von den größten CO₂-Emittenten Schadenersatz, da der Klimawandel die Flut ausgelöst hat. Dafür bräuchte es einen internationalen Klimagerichtshof.

K limawandel tötet. Das ist nicht neu. Aber wer auch nur einen Hauch Zweifel daran hatte, hoffte, dass es so schlimm nicht kommen wird, muss sich nur die Videos der gigantischen Flutwelle anschauen, die vor einer Woche durch die Täler des Himalaja raste. Und alles wegspülte, was irgendwo im Weg stand. Blocks großer Häuser. Ortschaften. Und natürlich die Menschen, die dort lebten.

Die durch den CO₂-Ausstoß verursachte dramatische Erderwärmung bedroht alle – von den Inselstaaten, die gerade mal ein paar Meter aus dem steigendem Meeresspiegel herausragen, bis hin zu Ländern im höchsten Gebirge der Welt, denen nicht der Himmel, aber doch der Gletscher auf den Kopf fällt.

Dass dafür der Klimawandel zumindest mitverantwortlich ist, stellt niemand, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, infrage. Infrage steht nicht einmal, wer dafür haftbar ist. Das sind die Industrienationen, die den weitaus größten Teil der Kohlendioxid-Emissionen verantworten. Mehr als 80 Prozent der fossilen CO₂-Emissionen wurden von den G20-Staaten verursacht. Fraglich ist nur, wer dafür tatsächlich haftbar gemacht werden kann.

„Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat das bestellt?“, hieß es mal in einem Karnevalsschlager. Und die Regierung von Nepal hat auf all dies eine klare Antwort: China, die USA, Indien und alle anderen großen CO₂-Nationen. Die hätten eine historische Verantwortung, verletzliche Nationen wie Nepal zu entschädigen, sagte Nepals Außenminister Shisir Khanal. Und er geht noch einen Schritt weiter: Denn es gehe nicht um Hilfsleistungen, sondern um Gerechtigkeit. Also nicht um gnädig spendierte Almosen, sondern um Recht.

Wo bleibt der internationale Klimagerichtshof?

Dass der Bergstaat mit seiner absolut berechtigten Forderung Erfolg haben wird, muss leider bezweifelt werden. Denn freiwillig werden die Profiteure der Klimakatastrophe kaum die benötigten Milliarden rausrücken.

Das zeigt schon der bei der Weltbank angesiedelte „Fonds zur Reaktion auf Verluste und Schäden“, der 2022 bei der Weltklimakonferenz mit großem Trara vereinbart und ein Jahr später gestartet wurde. Nicht mal 500 Millionen Dollar wurden dort bisher eingezahlt. Dem gegenüber stehen Hilfsanträge im Wert von fast 3 Milliarden. Kein Wunder, dass die Mittel im Topf bald drohen, zur Neige zu gehen.

Zumal die bis jetzt erlebten Klimakatastrophen ja erst der Anfang sind. Laut neuster Schätzung der Vereinten Nationen läuft es aktuell auf eine Erderwärmung um 2,6 Grad bis zum Jahr 2100 hinaus. Also noch mal ein Grad mehr als heute. Mit noch mehr Lawinen, Fluten, Dürren.

Eigentlich bräuchte es einen internationalen Klimagerichtshof, vor dem Verantwortliche auch verantwortlich gemacht werden könnten. Dabei geht es ja keineswegs nur um Staaten. Die eigentlichen Profiteure sind die Ölkonzerne – und Kohleverheizer, die Flugbranche, die Automobilindustrie, um nur ein paar von denen zu nennen, die die durch sie verursachten Klimafolgeschäden folgenlos auf andere abwälzen können. Die gehörten auf die Anklagebank – gleich neben die Vertreter:innen der Staaten, die diesen Akteuren erlauben, ihre Geschäfte zu machen.

Das alles trifft keineswegs nur ferne Inselrepubliken und abgelegene Bergstaaten. Auch Mitten in Europa hat in diesem Sommer eine Welle gewütet. Nicht aus Wasser, sondern aus Hitze. Allein in Deutschland hat sie mehr als 15.000 Menschen das Leben gekostet. Ihre Angehörigen hätten jedes Recht, vor Gericht zu ziehen. Fragt sich nur wo.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Generated by Readability.php.

Russisches Haus in Berlin: Mitarbeiter sollen das Land verlassen

2 Sep 2026 20:09:00 +0200

Russisches Haus in Berlin: Mitarbeiter sollen das Land verlassen

By Von Uwe Rada

Die Bundesregierung will das Russische Haus in der Friedrichstraße schließen. Doch wie realistisch ist das? Und was soll aus dem Haus werden?

Am Mittwochmorgen ist nicht viel los in der Friedrichstraße 176-179. Ein Fotograf hat sein Stativ aufgebaut, ein paar Schaulustige schlendern die gläserne Fassade entlang. Fast gespenstisch wirkt die Szenerie vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung am Tag davor eine weitreichende Entscheidung getroffen hat.

Als Reaktion auf den Fund mehrerer Sprengstoffdrohnen am Flughafen Leipzig/Halle soll das Russische Haus in der Friedrichstraße geschlossen werden. Auch das russische Generalkonsulat in Bonn soll schließen. Die Bundesregierung macht Russland für den hybriden Angriff verantwortlich und hat Russlands Botschafter einbestellt. Anfang August hatte das französische Innenministerium die Bundesregierung zudem gewarnt, das Russische Haus werde als Tarnung von russischen Geheimdiensten genutzt.

Das mit der Schließung könnte allerdings noch eine Weile dauern. Auf der Pressekonferenz am Dienstag hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) lediglich angekündigt: „Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt.“ Damit meint er das deutsch-russische Abkommen von 2011. Das regelt die „Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren“ – also des Russischen Hauses und der drei Goethe-Institute in Russland – und kann laut Spiegel frühestens am 7. Juni 2027 gekündigt werden.

Ein weiteres Abkommen aus dem Jahr 2013 betrifft die Immobilie. Das 1984 eröffnete Russische Haus selbst gehört mit seinen 29.000 Quadratmetern Nutzfläche der Russischen Föderation. Der Grund und Boden – ein ganzer Block zwischen Friedrichstraße, Jäger- und Taubenstraße, auf der das einst größte Auslandsinstitut der Sowjetunion stand – gehört der Bundesrepublik Deutschland.

Für den Zeitraum von 99 Jahren ist in diesem weiteren Abkommen die Nutzung festgeschrieben. Demgegenüber steht allerdings geltendes EU-Recht. Denn der Betreiber des Russischen Hauses, die zum russischen Außenministerium gehörende Agentur Rossotrudnitschestwo, ist seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mit EU-Sanktionen belegt. Unklar war bislang, ob eine Schließung auch mit Hinweis auf diese Sanktionen erfolgen könnte.

Nun aber hat sich die Russische Botschaft auf X zu Wort gemeldet. „Sämtliche Mitarbeiter des Generalkonsulats und des Russischen Hauses sowie ihre Familienangehörigen wurden aufgefordert, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen“, heißt es in der Stellungnahme. Dabei blieb allerdings offen, ob das Auswärtige Amt die Mitarbeiter dazu aufgefordert hat oder die Russische Botschaft selbst.

Neue Vorschläge liegen bereits vor

Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl Steffen Krach hatte am Mittwoch die Ankündigung von Außenminister Wadephul begrüßt. „Das Kulturhaus zu schließen, ist überfällig, weil es seinen ursprünglichen Zweck schon lange nicht mehr erfüllt, sondern für Propaganda und mutmaßlich Spionage missbraucht wird“, sagte Krach der taz.

Krach, der bereits Anfang August die Enteignung des Russischen Hauses gefordert hatte, erwartet von der Bundesregierung, „dass dieser Schritt jetzt schnell umgesetzt wird, und am besten so, dass der Ort nicht einfach leer steht“. So könnte das Gebäude auch für einen anderen Zweck genutzt werden. „Ich bin ein Fan der Idee, es für die ukrainische Kultur zu nutzen, gerne auch in Verbindung mit anderen Ländern Mittel- und Osteuropas.“



Solange Russland Teile der Ukraine besetzt, sollte Berlin das Russische Hause besetzen

Werner Graf, Grüne

Auch der grüne Spitzenkandidat Werner Graf nennt die geplante Schließung des Russischen Hauses eine „gute Nachricht für Berlin als Stadt der Freiheit“. Die Bundesregierung und der Senat hätten sich lange genug auf der Nase herumtanzen lassen.

Der taz sagte Graf: „Solange Russland Teile der Ukraine besetzt, sollte Berlin das Russische Hause besetzen.“ Der Grüne plädiert für ein „Haus der Demokratie“, das mit Räumen für demokratische Initiativen zeigen könne, „wie eine offene Gesellschaft aussieht“.

Haus für Opfer russischer Aggression

Einen deutlich weitergehenden Vorschlag hat vor einiger Zeit der in Berlin aktive ukrainische Verein Vitsche unterbreitet. Auf einer Pressekonferenz zum 9. Mai vergangenen Jahres hatte der Verein für die Gründung eines „Dekolonialen Hauses“ plädiert. Es sollte all jenen einen Platz bieten, „die von der russische Aggression betroffen sind“. Neben der Ukraine waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Georgien, der Republik Moldau und Syrien dabei.

Die Aktivistinnen und Aktivisten von Vitsche machen bereits seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 gegen das Russische Haus mobil. Bei einer Demo im Juni vergangenen Jahres hatte Vitsche die Bundesregierung und den Senat aufgefordert, Schritte zur Schließung des Hauses einzuleiten. „Wir brauchen einen rechtlichen Präzedenzfall“, hieß es damals in einer Erklärung.

„Die Durchsetzung von Sanktionen umfasst das Verbot der Einnahmenerzielung und der kommerziellen Nutzung eingefrorener Vermögenswerte.“ Das Gebäude sei kein neutraler Ort. „Es ist der Berliner Hauptsitz einer sanktionierten staatlichen Agentur unter direkter Kontrolle des russischen Außenministeriums.“ Damit erfülle es die Voraussetzungen für eine Vermögenssperre und Betriebsschließung nach geltendem EU-Recht.

Allerdings sind bisherige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verstoßes gegen die Sanktionen eingestellt worden, berichtet das Recherchenetzwerk Correktiv. Ein juristischer Weg zur Schließung sei damit bislang nicht umsetzbar gewesen. Das könnte nur eine politische Entscheidung – also die nun getroffene Kündigung des Vertrags von 2011. Neben der Schließung der Goethe-Institute als Gegenreaktion könnte das auch bedeuten, dass das Russische Haus bis 2027 offen bleibt.

Vitsche hat nun eine Anwaltskanzlei mit einem weiteren Gutachten beauftragt. Eine rechtliche Stellungnahme kommt auch von der Legal Tribune Online. „Eine Kündigung des Rahmenabkommens von 2011 hätte zur Folge, dass die Zustimmung der Bundesrepublik entfällt, dass Rossotrudnitschestwo als russisch-hoheitlicher Betreiber auf deutschem Hoheitsgebiet tätig werden darf“, heißt es dort. „Die Moskauer Regierungsagentur wäre also zumindest völkerrechtlich wohl verpflichtet, den Betrieb des Russischen Hauses einzustellen.“ Einen vollstreckbaren Verwaltungsakt hätte die Kündigung gleichwohl noch nicht zur Folge.

Schon vor der Ankündigung der Bundesregierung und dem Post der Russischen Botschaft hatte das Berliner BSW für Freitag um 18 Uhr eine Kundgebung für das Russische Haus geplant. Diese werde nun „erst recht“ stattfinden, sagte BSW-Spitzenkandidat Alexander King der taz. „Wahrscheinlich wird sie auch etwas größer ausfallen.“

Gleichzeitig ruft Vitsche zum Gegenprotest auf. „Das wird ein performativer Protest“, kündigt Vitsche-Sprecherin Vladyslava Vorobiova an. „Wir haben Lautsprecherboxen dabei, um das Russische Haus dabei zu unterstützen, auszuziehen.“

Mehr zum Thema

Berlin gibt Russland Schuld Unfreundliche Grüße nach Moskau

EU und Nato sichern Deutschland ihre Solidarität zu. Auf das Mantra der Einigkeit sollen nun schnell neue und scharfe Sanktionen folgen.

Von Tanja Tricarico und Frederik Eikmanns

Berlin gibt Moskau die Schuld Eine Antwort und viele offene Fragen

Reichen die diplomatischen Antworten der Bundesregierung auf Russland aus? Bereits jetzt gibt es Forderungen nach schärferen Maßnahmen.

Berliner Demo für die Ukraine Drohnennetz vor dem Brandenburger Tor

In Berlin ist der Himmel frei, in der Ukraine kommt von dort die Todesgefahr. „Wir teilen einen Himmel“ war das Motto der Demo zu ihrem Unabhängigkeitstag.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Nach Drohnenangriff in Leipzig: Ein Draht nach Moskau

2 Sep 2026 19:53:00 +0200

Nach Drohnenangriff in Leipzig: Ein Draht nach Moskau

By Kommentar von Cem-Odos Güler

Gibt es belastbare Kontakte nach Russland? Um eine ungewollte militärische Eskalation zu vermeiden, reicht es nicht, nur auf Abschreckung zu setzen.

D ie Bundesregierung reagiert durchaus maßvoll auf die Geschehnisse am Leipziger Flughafen, für die sie nun Russland verantwortlich macht. Es ist richtig, dass die Beratungen im Nato-Rat am Mittwoch nicht als Konsultationen nach Artikel 4 des Militärbündnisses bezeichnet wurden – obwohl die Gespräche praktisch auf dasselbe hinausliefen. Man mag dies für reine Symbolik halten, doch genau darauf kommt es an, wenn man das Risiko weiterer militärischer Eskalation so gut es geht minimieren möchte.

Wenn wirklich Russland hinter dem versuchten Angriff in Deutschland steckt, steht deshalb noch eine größere Frage im Raum: Gibt es belastbare informelle Gesprächskontakte der deutschen Sicherheitsbehörden nach Russland? Wie begegnet die Regierung der nicht zu unterschätzenden Gefahr einer ungewollten militärischen Eskalation des Ukrainekriegs auf ganz Europa?

Eine Sicherheitspolitik, die ausschließlich auf Abschreckung zielt, wird keine Sicherheit bieten. Denn wenn man eine Sache aus dem Kalten Krieg gelernt hat, dann ist es doch die, dass allem Zündeln zum Trotz der Griff zum Telefon schreckliche Tragödien verhindern kann. Steht so ein Telefon auch in Deutschland irgendwo?

Einem Irren wie Wladimir Putin, der von einem Atomschutzbunker aus einen blutrünstigen Krieg gegen die Ukraine führt und sich darin längst verrannt hat, ist mit Abschreckung nicht beizukommen – er ist schon paranoid. Doch nicht alle im russischen Sicherheitsapparat werden so suizidal unterwegs sein wie der Präsident. Kontakt zu denen, die anders denken, muss der Westen suchen – für die Ukraine und für die eigene Sicherheit.

Wir leben erstmals wieder in einer Zeit ohne irgendeine Form der gegenseitigen Rüstungskontrolle zwischen Russland und der Nato. Aus einem Drohnen-Überflug, einem gescheiterten Angriff wie in Leipzig, aber auch aus einem Missverständnis heraus könnte eine Kaskade entstehen, die nicht mehr einzufangen ist. Um das zu verhindern, tragen auch Deutschland und der Westen eine Verantwortung.

Cem-Odos Güler Redakteur

Berichtet seit 2023 als Korrespondent im Parlamentsbüro der taz über Verteidigungsthemen und die SPD. Studium der Sozialwissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Köln, Moskau und London.

Mehr zum Thema

Sanktionen gegen Russland Viel Druck, wenig Wirkung

Nach dem Drohnenfund in Leipzig möchte Deutschland den Druck auf Putins Schattenflotte erhöhen. Bisher blieb der Druck auf Russlands Energiegeschäft begrenzt.

Bundesregierung beschuldigt Russland Kein Krieg, aber Kriegsziel

Vier Wochen nach dem gescheiterten Sprengstoffanschlag in Leipzig nennt die Bundesregierung Russland als Verantwortlichen. Überrascht ist kaum jemand.

Von Frederik Eikmanns und Tanja Tricarico

Drohnen auf Leipziger Flughafen Bundesregierung: Russland steckt hinter Sprengstoff-Drohne

Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag in Leipzig verantwortlich. Berlin verhängt deshalb neue Strafmaßnahmen gegen Russland.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Staatskrisen am Horn von Afrika: Somalia fürchtet das „Kabul-Szenario“

2 Sep 2026 20:00:00 +0200

Staatskrisen am Horn von Afrika: Somalia fürchtet das „Kabul-Szenario“

By Aus Kampala Simone Schlindwein

Somalias Shabaab-Islamisten und Jemens Huthi-Rebellen arbeiten zusammen, auch die Piraterie blüht. Wie lange hält sich Somalias Regierung in Mogadischu noch?

Es war der sechste Piratenüberfall in nur einem Monat. Am 20. August wurde der vollbeladene Öltanker „Sibu 1“ vor Jemens Küste von Bewaffneten gekidnappt und Richtung der somalischen Region Puntland umgeleitet. Erst drei Tage vorher war vor Somalias Küste der Frachter „Lutuf“ mit Waffen an Bord gekidnappt worden.

Das Piratenproblem vor der Küste Somalias ist nicht neu. In den Jahren um 2008 kam es ständig zu Kaperungen. Internationale Marinemissionen und Sicherheitsvorkehrungen auf den Schiffen selbst setzten dem ein Ende.

Aber in diesem Jahr gab es bereits 13 Piratenüberfälle. Und die Befürchtung: Piraten operieren in Verbindung mit Jemens Huthi-Rebellen, die von Iran unterstützt werden – und mit Somalias islamistischen Shabaab-Rebellen, die zum internationalen Al-Qaida-Netzwerk gehören.

UN-Ermittler berichten von einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Jemens Huthi, die den Norden des Landes kontrollieren und in der Hauptstadt Sanaa eine Regierung gebildet haben, und Somalias Shabaab. Laut UN-Ermittlungen hat die von Iran unterstützte Huthi-Miliz im vergangenen Jahr somalischen Al-Shabaab-Kämpfern in Trainingslagern in Jemen den Umgang mit Kamikazedrohnen beigebracht, ihnen Waffen und Munition verkauft. Eine in diesen Tagen veröffentlichte neue Recherche des Wall Street Journal nennt als zentralen Mittelsmann den Somalier Jibril Yahya Ali, der eine Jemenitin geheiratet hatte. Er wurde kurz vor Beginn des Irankrieges der USA unter unklaren Umständen getötet. Die USA haben seit Anfang 2025 demnach über 80 Angriffe auf Shabaab-Stellungen in Somalia geflogen.

„Die Huthi haben die Waffen, die Shabaab das Geld“

Neben der rein militärischen Kooperation sieht der in den USA tätige somalische Shabaab-Experte Guled Ahmed, der im vergangenen Jahr das Buch „Al-Shabaab Mafia Inc.“ herausgebracht hat, eine „geopolitische Partnerschaft“ zwischen Shabaab, Huthi und lokalen Piraten-Netzwerken. „Al-Shabaab finanziert die Piraten, die die Schiffe kapern, und koordiniert mit den Huthi die Angriffe“, sagt Ahmed im Gespräch mit der taz: „Das Lösegeld teilen sie sich.“

Seinen Recherchen nach hat sich die Shabaab-Miliz mit Geschäftsaktivitäten zu einer Mafiaorganisation gemausert, die einen Jahresumsatz von rund einer Milliarde Dollar verbuchen kann. „Die Huthi haben die Waffen und Shabaab hat das Geld“, so Ahmed. Womöglich nutze Iran, das finanziell klamm ist, diesen Umstand, um mit somalischer Hilfe die Seewege vor Jemens Küste Richtung Rotes Meer „unpassierbar zu machen“. Laut einem neuen Bericht des Thinktanks Century Foundation bauen Jemens Huthi-Kommandanten im Auftrag Irans ihren Einfluss nach Eritrea, Sudan und Somalia gezielt zu diesem Zweck aus.

Irans Bedürftigkeit wiederum können somalische Piraten ausnutzen. Die „Sibu 1“ unter eritreischer Flagge ist bis heute in Piratenhand. Der Tanker soll Öl aus Iran im Wert von bis zu 20 Millionen US-Dollar zur Lieferung nach Sudan tragen und steht auf der US-Sanktionsliste für Iran. Der Frachter „Lutuf“ unter der Flagge Kameruns transportiert offenbar Militärausrüstung und Bauteile für einen türkischen Weltraumbahnhof, der in Somalia gebaut wird. Nachdem er am 17. August gestürmt wurde, lag er vor der Küste Puntlands vor Anker. Als sich Boote dem gekaperten Tanker näherten, wurden sie von Drohnen angegriffen. Dabei wurden laut Somalias Verteidigungsministerium 14 Menschen getötet.

Die Türkei ist ein enger Freund von Somalias Regierung

Die Türkei unterhält enge Beziehungen zur international anerkannten somalischen Regierung in Mogadischu. Die somalische Hauptstadt beherbergt die größte Auslandsbasis des türkischen Militärs, Ankara gewährt Militärhilfe im Austausch für Öl, Gas oder Fischereirechte. Türkische Kampfjets, die in Mogadischu stationiert sind, bombardierten Ende Juni Shabaab-Stellungen im Süden Somalias.

Die Regierung in Mogadischu kontrolliert nur einen kleinen Teil des somalischen Staatsgebiets. Das Land hat seit dem Sturz des letzten somalischen Militärdiktators Siad Barre durch Rebellen 1991 keine einheitliche Regierung mehr. Der nördliche Teil Somaliland erklärte sich damals unabhängig. Die nordöstliche Region Puntland sieht sich als autonom.

In Somalias Süden kämpft die Regierung mal mit lokalen Warlords und regionalen Machthabern, mal gegen sie und vor allem gegen die Shabaab, die seit zwanzig Jahren weite Landstriche beherrschen und zeitweise auch immer wieder Angriffe in Mogadischu verüben konnten.

In den vergangenen Jahren hat es enorme militärische Anstrengungen gegeben, die Zentralregierung zu stärken. Mit internationaler Hilfe durch eine AU-Stabilisierungsmission (Aussom) und Truppen aus Uganda, Burundi, Kenia und Äthiopien gelang es, die Shabaab immer weiter zurückzudrängen. Die islamistische Rebellengruppe war zuletzt nur noch in den ländlichen Regionen von Zentralsomalia aktiv, kontrollierte dort den Holzkohlehandel und trieb Steuern von der Bevölkerung ein.

Die afrikanische Eingreiftruppe wird abgewickelt

Seit Juli steht nun fest: Aussom wird ab Ende des Jahres nicht weiter von der UN unterstützt. Der Grund: Der größte Beitragszahler, die US-Regierung, hat die Finanzierung eingestellt. Bislang lieferten UN-Flugzeuge monatlich 240 Tonnen Lebensmittel für die AU-Friedenstruppen und für Somalias Armee sowie Fahrzeuge, Benzin und medizinische Ausrüstung. Jetzt wird diese Operation abgewickelt. Die ersten Logistiker haben bereits ihre Kündigungen erhalten, ab September werden Fahrzeuge und Geräte online versteigert.

Nun steht die Frage im Raum, ob die Aussom-Truppen langfristig sogar abziehen müssen. Äthiopiens Einheiten haben bereits im Juli Somalia verlassen. Ugandas Armeechef Mohoozi Kainerugaba erklärte am Freitag auf X, nach rund 20 Jahren würden alle ugandischen Truppen bis August 2027 Somalia verlassen. Der X-Post wurde allerdings wieder gelöscht, es bleibt also unklar.

Zusammen mit dem Aufschwung der Piraterie und dem Überschwappen des Irankrieges auf die Seewege vor Somalia ist also festzustellen: Somalias Krise erreicht einen erneuten Höhepunkt. Omar Mahmood, Somalia-Analyst der International Crisis Group (ICG), sagt der taz: „Im Kern geht es stets um den Kampf, in Somalia einen funktionsfähigen, zentralisierten Staat wiederaufzubauen, der die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet ausüben kann.“

Genau das rückt jetzt offenbar in weite Ferne, und laut dem Analysten Guled Ahmed ist Shabaab im Begriff, die Gunst der Stunde zu nutzen. Das mögliche Sicherheitsvakuum „bestärkt al-Shabaab darin, sich ermutigt zu fühlen, Mogadischu einzunehmen“, so Ahemd. Die Kämpfer würden dieser Tage die Hauptstadt wieder „umzingeln“ und auch innerhalb der Stadtgrenze seien sie bereits gesichtet worden – eine „furchterregende Lage“.

Wie in Afghanistan die Taliban?

Vergangene Woche kreisten Kampfjets über den Dächern der Hauptstadt. Die Bevölkerung habe Angst vor einem sogenannten Kabul-Effekt, sagt Ahmed: Als 2021 die ausländischen Truppen aus Afghanistan nach zwanzig Jahren abzogen, brach die vom Westen unterstütze Regierung Afghanistans wie ein Kartenhaus zusammen und die Taliban konnten die Herrschaft übernehmen.

ICG-Analyst Mahmood relativiert diese Befürchtungen: „Ich sehe keinen Zusammenbruch der Regierung oder Ähnliches voraus“, stellt er klar. Dafür hätten viel zu viele Staaten Sicherheitsinteressen. „Ich sehe eher einen Wandel voraus hin zu bilateralen Sicherheitsabkommen, der im Grunde schon im Gange ist.“

Neben der Türkei unterzeichnete Pakistan im August eine Militärpartnerschaft mit Somalias Regierung, eine weitere Militärkooperation wurde bereits im Februar mit Saudi-Arabien geschlossen. Israel beschloss Anfang des Jahres, Somaliland anzuerkennen – eine Kampfansage gegen Iran, Hauptunterstützer der Huthi-Rebellen in Jemen. Somalia, strategisch gelegener Anrainer der wichtigsten Seewege zwischen Asien, Afrika und Europa, wird zum Flickenteppich verschiedener Einflussgebiete.

Somalias Regierung ist dieser Lage nicht gewachsen. Wie so oft ist die politische Elite in Mogadishu mit sich selbst beschäftigt. Die Amtszeit des Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud ist offiziell im Mai zu Ende gegangen. Neuwahlen – sie finden bisher immer nur indirekt statt, indem Clanvertreter Parlamentarier ernennen, die dann den Präsidenten wählen – werden mit dem Argument verschleppt, man müsse eine Verfassungsreform vollziehen sowie das Wahlsystem überholen. Stattdessen organisieren manche Regionalfürsten eigene Wahlen, die die Zentralregierung dann nicht anerkennt. Es kam vor diesem Hintergrund zu Kämpfen um die Kontrolle der wichtigen Stadt Baidoa.

Vergangene Woche protestierte die Bevölkerung in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt. Die Zentralregierung hat für zahlreiche Wohngebiete Räumungsbefehle erlassen, um auf den Grundstücken, auf denen ohne Baugenehmigungen ganze Armenviertel entstanden sind, neue Gebäude zu errichten. Es gab Tote und Verletzte, als Polizei und Militär einschritten.

Der Oppositionsabgeordnete Abdirahman Abdishakur Warsame warnte, dass Zwangsräumungen die Gefahr einer Katastrophe bergen: „Es geht hier nicht nur um Obdachlosigkeit, sondern um die nationale Sicherheit“, so Abdishakur. Die Abrisskampagne der Regierung liefere al-Shabaab ein „mächtiges Rekrutierungsinstrument auf dem Silbertablett“.

Shabaab rekrutiert und investiert

Shabaab-Sprecher Ali Dhere lud nun in einer Videobotschaft die aus Mogadischu Vertriebenen ein, sich in den von der Miliz kontrollierten Gebieten niederzulassen und dort zu investieren. Shabaab Experte Ahmed hat Informationen, wonach die islamistische Miliz mit dem Bau neuer Hochhäuser in der Innenstadt von Mogadischu enorme Summen ihres illegal erwirtschafteten Geldes wäscht. „Sie investieren hauptsächlich in Immobilien in Mogadischu“, erläutert er.

Durch verstärkte Rekrutierungen unterhält al-Shabaab laut UN-Ermittlern mittlerweile rund 18.000 Kämpfer, darunter zunehmend auch Ausländer, sogar aus der Türkei. Gleichzeitig lenkt das Vorgehen der Regierung in Mogadischu von den eigentlichen Problemen ab, so ICG-Analyst Mahmood: „Es bindet Kräfte, die gegen Shabaab kämpfen könnten.“

Somalias Armee, deren Truppen gerade frisch trainiert aus der Türkei zurückkamen, haben in den vergangenen Wochen erneut Militäroperationen gegen Shabaab im Umland von Mogadischu gestartet. Es gibt Meldungen über getötete hohe Kommandanten auf beiden Seiten. Aber vor dem Hintergrund des weit verzweigten Netzwerks von Shabaab komme eine rein militärische Lösung viel zu kurz, so Ahmed: „Es bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes, sowohl die Geldströme als auch die Kontakte zu anderen Terrornetzwerken zu zerschlagen.“

Der Aufschwung der Piraterie macht genau dies praktisch unmöglich. Am vergangenen Samstag wurde das gekaperte Rüstungsshiff „Lutuf“ nach Angaben des somalischen Verteidigungsministeriums durch eine gemeinsame Operation türkischer und somalischer Kräfte „befreit“. Die Regionalregierung des autonomen Puntland erklärte aber, die Piraten seien freiwillig abgezogen, nachdem Somalias Regierung ihnen Lösegeld in Millionenhöhe bezahlt habe. Das, so zitierte die somalische Nachrichtenportal Garowe Online Offizielle aus Puntland, sei ein „schwerer Fehler“.

Generated by Readability.php.

Demografie und Familienplanung: Auch wegen der Wohnungsnot gibt es zu wenig Kinder

2 Sep 2026 18:48:00 +0200

Demografie und Familienplanung: Auch wegen der Wohnungsnot gibt es zu wenig Kinder

By Von Barbara Dribbusch

Der Kinderwunsch in Deutschland nimmt ab. Globale Krisen, Wohnungsnot und Arbeitsmarkt sind Hindernisse für die Familiengründung.

Es sind schlechte Nachrichten für die Millennials und die Gen Z: Der Kinderwunsch der jungen Leute in Deutschland geht zurück. Damit wird die Bevölkerung in Deutschland auch in fernerer Zukunft weiter schrumpfen und den Rentenkassen Probleme bereiten. Schuld an der Entwicklung sind Zukunftssorgen angesichts globaler Krisen wie Klimawandel und Kriege, aber auch ganz banal vor Ort der Wohnungsmangel und Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) auf Basis von Daten des familiendemografischen Panels FReDA, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Dabei werden regelmäßig in Deutschland 30.000 Personen befragt.

Die Geburtenrate in Deutschland ist vom Jahr 2021 bis zu 2025 von rechnerisch 1,58 auf 1,32 Kinder gefallen. Dies entspricht dem Trend in der EU, wo die durchschnittliche Geburtenrate auf 1,34 Kinder im Jahre 2024 absackte. Niedrige Geburtenraten von 1,3 oder 1,4 Kindern pro Frau führen laut der BiB-Untersuchung dazu, „dass die nächste Generation etwa ein Drittel kleiner wird“, sofern keine Zuwanderung erfolgt.

Der Kinderwunsch ist in der Regel stärker, als dann tatsächlich Geburten darauf folgen. In der neuesten Erhebung von 2024/25 lag der rechnerische durchschnittliche Kinderwunsch der Frauen bei 1,69 Kindern und der der Männer bei 1,64. Diese Ziffer ist seit den Jahren 2022/23 zurückgegangen. Damals wünschten sich die Befragten umgerechnet rund 1,8 Kinder.

Der Kinderwunsch liegt damit niedriger als die Vorstellungen von einer idealen Elternschaft: Konstant über die Jahre sahen die jungen Leute im Alter zwischen 18 und 39 Jahren eine Familie mit zwei Kindern als ideale Konstellation an, ergaben die Befragungen.

„Viele Menschen bekommen weniger Kinder, als es ihrem eigentlichen Familienideal entspricht“, sagte Martin Bujard, Co-Autor der Studie. Eine Erklärung für diese Entwicklung liege in den vielfältigen globalen Krisenerfahrungen und in Mängeln der Daseinsvorsorge, heißt es in der Studie. Besonders viele der Befragten sorgten sich wegen der militärischen Konflikte. Dann folgten in leichten Abstufungen eine geschwächte Demokratie, der Klimawandel und Wirtschaftskrisen.

Erstmals wurde im FReDA-Panel aber auch nach den Sorgen angesichts der konkreten Lebensbedingungen vor Ort gefragt. Danach waren mehr als 70 Prozent der jungen Befragten, darunter Kinderlose und Eltern, nicht zufrieden mit dem Wohnungsangebot in ihrer Region. Mehr als 40 Prozent waren unzufrieden mit den Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten vor Ort.

Die Absicht, demnächst ein Kind zu bekommen, erhöhe sich um fünf Prozent, wenn Wohnungs- und Arbeitsangebote zufriedenstellend seien, sagte Co-Autorin Carmen Friedrich. Der Kinderwunsch sinke um zehn Prozent, wenn man sich sehr große Sorgen um globale Krisen mache.

Eine frühere Untersuchung des United Nations Population Fund (UNFPA) hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass in Deutschland 18 Prozent der Befragten angaben, fehlender Wohnraum und hohe Wohnkosten hinderten sie daran, so viele Kinder zu bekommen, wie sie sich ursprünglich wünschten. 25 Prozent gaben finanzielle Gründe als Hindernis an. Nur 12 Prozent nannten fehlende Kinderbetreuung als Hindernis für mehr Kinder.

Die Ergebnisse der BiB-Studie legten nahe, dass die Familienpolitik allein nicht ausreiche, um die Lücke zwischen Kinderwunsch und tatsächlicher Kinderzahl zu verringern, so Bujard. „Entscheidend ist auch, ob junge Menschen mit Zuversicht auf ihre persönliche und gesellschaftliche Zukunft blicken.“ Nach der Einführung des Elterngeldes, dem Ausbau der Kinderbetreuung und verstärkter Zuwanderung war die Geburtenrate in Deutschland von 2011 bis 2016 auf 1,60 gestiegen, ging dann aber seit 2017 wieder zurück.

In einigen anderen EU-Ländern liegen die Geburtenraten allerdings noch mal deutlich niedriger als hierzulande. Sie betragen in Italien 1,18 und in Spanien 1,10, in Estland nur 1,18 und in Litauen nur 1,11, so die Zahlen von 2024.

Mehr zum Thema

Bundesregierung beschuldigt Russland Kein Krieg, aber Kriegsziel

Vier Wochen nach dem gescheiterten Sprengstoffanschlag in Leipzig nennt die Bundesregierung Russland als Verantwortlichen. Überrascht ist kaum jemand.

Von Frederik Eikmanns und Tanja Tricarico

Attributionsstudie Rekordwärme in Europas Meeren geht auf Klimawandel zurück

Fast überall an Europas Küsten ist das Meerwasser extrem warm. Ohne den Klimawandel wären solche Temperaturen praktisch unmöglich, betonen Forscher.

Wohnungsneubau in Deutschland Um 18 Prozent gesunken – trotz Wohnungsnot

2025 wurden viel zu wenig Wohnungen gebaut. Für Mieter, Wohnungssuchende und Bauherren heißt das nichts Gutes. Das sind die Zahlen.

25.– 29. August 2026

Bremerhaven

mit Lena Kaiser, Journalistin und Produktentwicklerin bei der taz

Kurzreise in die Hafenstadt an der Wesermündung, einst der größte Auswandererhafen nach Amerika - mit Besuch der berühmten Museen "Auswandererhaus" und "Klimahaus" sowie einem Ausflug ins Fischerdorf Wremen an der Nordsee
960 € (DZ/HP/ohne Anreise)
mit 4 Übernachtungen im Hotel im-jaich Lloyd Marina Bremerhaven
Reiseveranstalter Ventus-Reisen

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

Steuerpläne von Lars Klingbeil: Etikettenschwindel mit Ansage

2 Sep 2026 18:21:00 +0200

Steuerpläne von Lars Klingbeil: Etikettenschwindel mit Ansage

By Kommentar von Anna Lehmann

Die Steuerentlastungen fallen sehr bescheiden aus. Und die, die es wirklich nötig hätten, zahlen ohnehin gar keine Steuern.

V ersprochen ist versprochen. Man werde Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, proklamierte die SPD vor der Bundestagswahl. Und jetzt macht Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil ernst und legt einen Gesetzentwurf vor, demzufolge etwa eine Familie – sie Elektrikerin, er Erzieher – mit zwei Kindern am Jahresende rund 640 Euro zusätzlich zur Verfügung hat. Hurra? Na ja.

Wirksam werden die Steuererleichterungen erst in zwei Jahren, und ein Gutteil davon wird durch steigende Sozialbeiträge und die Inflation wieder aufgefressen werden. Letztere auszugleichen und die Grenzen für das steuerfreie Einkommen anzupassen, dazu ist der Finanzminister grundgesetzlich sogar verpflichtet. Was Klingbeil hier vorlegt, ist ein Etikettenschwindel, aber der kommt mit Ansage. Denn obwohl bei den Einzelnen am Ende gar nicht so viel ankommt, kosten Steuersenkungen viel Geld. Deshalb haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen vorsorglich auf eine Obergrenze von 10 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren geeinigt.

Klingbeil hält sich exakt an diese Vorgabe und verteilt innerhalb der Einkommensteuer etwas um. Dass der SPD-Chef es geschafft hat, die Reichensteuer für Topverdienende zum Missfallen der Christdemokraten etwas anzuheben, ist löblich, aber kein Grund, ihm den Robin-Hood-Orden zu verleihen. Schließlich betrug der Spitzensteuersatz unter CDU-Kanzler Helmut Kohl anfänglich sogar 56 Prozent.

Die CDU bleibt Antworten schuldig

Hinzu kommt, dass diejenigen, bei denen das Geld wirklich knapp ist, gar nichts von Klingbeils Steuerreform haben: Etwa ein Viertel der Arbeitnehmer:innen zahlt keine Steuern. Ihre Einkommen liegen unter der Freibetragsgrenze; das heißt, sie verdienen gerade mal das Existenzminimum. Die CDU, allen voran Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, ist vor allem empört, weil Klingbeil gutverdienende Menschen nicht stärker entlastet. „Heul nicht, Katherina“, mag man ihr zurufen. Denn erstens gibt die CDU keine Antworten, wie sie das finanzieren will, und zweitens widersetzt sie sich allen Vorschlägen, die Menschen ganz praktisch Luft verschaffen könnten, etwa einer Entlastung bei den Energiepreisen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der Staat momentan überhaupt Steuergeschenke machen sollte, braucht er doch Geld, um Deutschland gegen die Bedrohungen von außen zu wappnen, die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und die Weichen für eine fossilfreie Wirtschaft zu stellen. Auch das hat die SPD versprochen, und davon hätten alle Bürger:innen etwas.

Anna Lehmann Leiterin Parlamentsbüro

Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.

Mehr zum Thema

Kabinett beschließt Steuerreform Steuerreform ohne wirkliche Entlastung

Von der Reform der Einkommensteuer sollen kleine Einkommen und Familien profitieren. Die kalte Progression würde aber nicht ausgeglichen, so die Kritik.

Streit über Zuckersteuer Klingbeil kassiert Steuer für zuckerfreie Getränke

Nach Kritik von allen Seiten ruft der Finanzminister die Abgabe auf Light-Getränke zurück. Verbraucherschützer:innen fordern Zuckersteuer.

Klingbeils Steuerreform Man grenzt sich lieber ab

Kommentar von Tobias Schulze

Es hagelt Kritik an der Einkommensteuerreform. Dabei geht es aber weniger um sachdienliche Hinweise, sondern eher um die Angst vorm eigenen Absturz.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen

Generated by Readability.php.

Film „Ghost School“: Dschinns statt Staatsdiener

2 Sep 2026 20:04:00 +0200

Film „Ghost School“ über Korruption in Pakistan: Dschinns statt Staatsdiener

By Von Barbara Schweizerhof

„Ghost School“, das Spielfilmdebüt von Regisseurin Seemab Gul prangert die Korruption in Pakistan an. Der Kinderfilm nutzt dafür dokumentarische Aspekte.

Schlechte Kinderfilme erkennt man oft daran, dass die Erwachsenen in ihnen dümmer als die Kinder selbst agieren. Auf gewisse Art ist das der Populismus des Genres: Man schmeichelt dem Zielpublikum, um es ganz auf seine Seite zu kriegen. „Ghost School“, das Spielfilmdebüt der britisch-pakistanischen Regisseurin Seemab Gul, geht mit dem Gefälle zwischen Erwachsenen und Kindern anders um. Der Blick der zehnjährigen Rabia (Nazualiya Arsalan) auf ihre Umgebung wirkt zwar genau wie das, was man klassischerweise „altklug“ nennt. Aber die Erwachsenen um sie herum sind keine dämlichen Gestalten, auch wenn sie sich aus der Sicht des Publikums manchmal töricht verhalten.

Rabia jedenfalls beobachtet ihre Umgebung genau. Das Mädchen freut sich darauf, nach Ende der Ferien wieder in die Schule zu gehen. Der Schuluniform ist sie ein Stück weit entwachsen. Ihre Mutter muss in letzter Minute noch die Säume herauslassen, damit sie ihr passt. Kurz stört sich Rabia an den Bügelfalten, die sichtbar bleiben, aber besonders lange gibt sie sich damit nicht ab. Die Vorfreude ist zu groß.

Aber als sie vor der Schule ankommt, erlebt sie eine Enttäuschung: Der Hausmeister schickt alle Kinder wieder weg. Die Begründung klingt absurd: Das Gebäude sei von einem Dschinn besessen, heißt es. Der Schulleiter sei als Erstes verschwunden, danach auch die drei Lehrer. Nun traue sich keiner mehr rein.

Der Film

„Ghost School“. Regie: Seemab Gul. Mit Nazualiya Arsalan, Samina Seher u. a. Pakistan/Deutschland/Saudi-Arabien 2025, 88 Min.

Rabia hat keine Lust nach Hause zu gehen. Sie schaut sich um und stellt Fragen. Der Geschichte vom Dschinn misstraut sie. Zu oft hat sie Ähnliches über leerstehende Gebäude in ihrem Dorf gehört. Warum nur haben die bösen Geister eine solche Vorliebe für Gebäude wie Krankenhäuser und Schulen? Vom Nachbarsjungen erfährt sie, dass er jetzt ein Dorf weiter in die Schule geht, was für Rabia aber keine Möglichkeit ist, weil dort nur Jungs unterrichtet werden.

Immer ein bisschen fehl am Platz

Also beschließt sie, den Lehrer aufzusuchen, um ihn zu überreden, doch zurückzukommen. Es ist die erste von vielen Stationen, die das Mädchen an diesem Tag anläuft. Immer mit der einen Frage, warum ihre Schule geschlossen ist. Immer ein bisschen fehl am Platz, aber von Mal zu Mal auch mutiger und trotziger.

Seemab Gul filmt ihre Geschichte fast wie einen Dokumentarfilm. Die Kamera heftet sich an die Fersen der kleinen Heldin und lässt sie in ganz verschiedene Situationen geraten. Sie kommt weit herum an diesem Tag. Das Dorf erweist sich als alles andere als ein heimeliger, idyllischer Ort. Es ist eine zerstreute Siedlung mit hässlichen Betonruinen, unfertigen Straßen und vielen Menschen, die mit ihren ganz eigenen Dingen beschäftigt sind.

Den Lehrer erwischt Rabia zwischen Tür und Angel, er ist unterwegs zum Arzt, was mangels funktionierenden Krankenhauses im Dorf ein weiter Weg ist. Statt auf Rabia einzugehen, schimpft er vor sich hin, etwas über Korruption und schlechte Bezahlung und dass andere sich das Geld in die Tasche stecken, das eigentlich für die Ausbildung von Kindern wie Rabia gedacht sei. Die Klage wird sie noch öfter hören an diesem Tag.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Wenn man „Ghost School“ auf eine Botschaft reduzieren wollte, wäre es das: Der Film prangert die Korruption und die öffentliche Schlamperei in Pakistan an, die verantwortlich dafür sind, dass es Millionen von Kindern an Möglichkeiten fehlt, zur Schule zu gehen. Aber dank der gewählten Erzählperspektive wird mehr daraus.

Gelungenes Mädchenporträt

Durch Rabias Blick hindurch lernt man die Erwachsenenwelt besser kennen, die solche Zustände durch resigniertes Hinnehmen noch verschlimmert. An ihrer Seite begreift man, dass die Rede von den Geistern, die angeblich in den Gebäuden spuken, weniger Aberglaube ist als vielmehr reine Rhetorik. Es redet sich leichter von Dschinns als von korrupten Staatsdienern.

Wie nebenbei gelingt Gul mit ihrem Film auch ein besonders schönes Mädchenporträt: Ohne viel Dialog macht die junge Darstellerin Nazualiya Arsalan klar, was in ihrer Figur vorgeht. Sie zeigt die Neugier auf die Welt, die Rabia hat, die trotzige Nachdrücklichkeit, mit der sie sich bis zum Gemeindevorsteher durchfragt, aber auch die Unsicherheit des Kindes, das immer gesagt bekommt, nicht auf dem richtigen Weg zu sein, und nach Hause gehen soll.

An einer Stelle wird Rabia von einer reichen Frau im Auto mitgenommen, für die ihre Mutter arbeitet. Sie begreift Rabias Wissensdurst und Intelligenz und bietet ihr an, sie zu sich in die Stadt zu holen, damit sie dort auf eine „gute“ Schule gehen könne. Als Gegenleistung solle Rabia ihr im Haushalt helfen.

In einem anderen Film wäre das die Chance, die die Heldin nicht ablehnen kann. Hier aber artikuliert Rabias Mutter, wie viel Ausbeutung in dem nur vermeintlich großzügigen Angebot liegt. „Die Reichen glauben, unsere Kinder kaufen zu können – aber lieber Analphabet sein als Sklave mit Bildung!“ Für Rabia deutet sich am Schluss ein anderer, origineller Ausweg an, eine Lösung, die dem Mut und der Experimentierfreudigkeit dieser Heldin viel angemessener erscheint.

Mehr zum Thema

Feminismus und Nachhaltigkeit „Als Frau einen Verlag in Pakistan zu betreiben, ist einsam“

Verlegerin, Journalistin, Unternehmerin, Podcasterin – Mehr F. Husain ist vieles. Mit ihrer Firma will sie nicht nur die Modewelt aufmischen.

Britischer Filmpreis Bafta Eine Hommage an Manipur

Die indische Filmemacherin Lakshmipriya Devi hat ihren Kinderfilm „Boong“ in der Minderheitensprache Manipuri gedreht. Dafür wird sie jetzt gefeiert.

Queerer pakistanischer Film „Joyland“ Enge und Sprachlosigkeit

Das Kinodrama „Joyland“ war der erste Beitrag Pakistans beim Filmfest in Cannes. Saim Sadiq erzählt darin von Transfeindlichkeit in seinem Land.

Die neue Sonderedition der LMd

Modi und die Farbe der Macht

Mit seiner autoritären Politik gefährdet Indiens Premier Modi den gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes. Diese Sonderausgabe analysiert die Lage im bevölkerungsreichsten Land der Welt – wie immer bei Le Monde diplomatique mit Sorgfalt und Scharfsinn recherchiert.

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Gefährliche Klimakrise: UN-Umweltprogramm plant Rückkehr zur 1,5-Grad-Grenze

2 Sep 2026 18:27:00 +0200

Gefährliche Klimakrise: UN-Umweltprogramm plant Rückkehr zur 1,5-Grad-Grenze

By Von Susanne Schwarz

Der Atmosphäre müssten bald jedes Jahr mehrere Milliarden Tonnen CO2 entzogen werden. Wissenschaftler: „Aus heutiger Sicht schwer vorstellbar“.

Die Vereinten Nationen erkennen an, dass das 1,5-Grad-Ziel der Klimapolitik vorerst nicht eingehalten wird – und loten nun Wege aus, wie die Temperaturen auf der Erde wieder auf dieses Maß abgesenkt werden können. Das zeigt ein am Mittwoch erschienener Bericht des UN-Umweltprogramms.

„Die brütende Hitze, die verheerenden Waldbrände und die tödlichen Überschwemmungen dieses Sommers sind eine Warnung vor dem, was uns bevorsteht“, sagt UN-Chef António Guterres zu den Ergebnissen. „Wir müssen das Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze so gering und so kurz wie möglich halten.“

Aktuelle Politikmaßnahmen führen demnach bis 2100 zu einer Erderwärmung um 2,6 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Zeiten. Im Pariser Weltklimaabkommen hatten sich die Regierungen der Welt darauf geeinigt, den globalen Temperaturanstieg bei „deutlich unter 2 Grad“ und noch besser bei 1,5 Grad zu begrenzen.

Seither hat die Wissenschaft immer deutlicher gezeigt, dass jenseits dieser Grenze das Risiko für katastrophale Folgen der Klimakrise deutlich steigt: gefährliche Extremhitze, Dürrephasen und damit einhergehend Probleme bei Wasser- und Lebensmittelversorgung, ein totales Absterben der Korallen, ein Veröden wichtiger Lebensräume wie des Amazonas-Regenwaldes. Die Liste der Bedrohungen könnte noch lange fortgeführt werden.

Schon „in den nächsten paar Jahren“

Phasenweise lag die globale Temperatur schon über 1,5 Grad. Laut dem EU-Erdbeobachtungsdienst EU Copernicus lag das bislang heißeste Jahr 2024 mit einer Erhitzung um durchschnittliche 1,6 Grad deutlich darüber. Laut UN-Umweltprogramm dürfte der dauerhafte Eintritt in die Welt jenseits von 1,5 Grad Erderhitzung schon „in den nächsten paar Jahren“ erfolgen.



Schon in der Luft befindliches CO₂ kann man durch den Aufbau gesunder Wälder wieder entfernen

Die Temperaturen dann wieder abzusenken, bedeutet: Teile des Kohlendioxids, mit dem die Menschheit die Erdatmosphäre verpestet hat, wieder aus der Luft herauszufiltern. Es geht also noch deutlich über das Ziel hinaus, keine zusätzlichen Emissionen mehr zu verursachen, also die fossile Energienutzung schnellstmöglich einzustellen. Im globalen Maßstab geschieht auch das noch nicht: Die weltweiten CO₂-Emissionen wachsen trotz aller Klimaschutz-Appelle immer weiter. 2025 war ein neues Rekordjahr mit mehr als 38 Milliarden Tonnen.

Schon in der Luft befindliches Kohlendioxid kann man zum Beispiel durch den Aufbau von gesunden Wäldern wieder entfernen, weil Pflanzen Kohlenstoff binden. Es gibt aber auch technische Wege, die bislang allerdings wegen Ineffizienz, Risiken und Kosten in der Kritik stehen.

„Selbst bei einer optimistischen Skalierung von Maßnahmen zur CO₂-Entnahme ist es unwahrscheinlich, dass in diesem Jahrhundert eine Temperaturumkehr von mehr als einigen Zehntelgrad erreicht wird“, heißt es dazu im Bericht des Umweltprogramms.

Arme Staaten und Menschen am stärksten gefährdet

Der Wissenschaft sind die Erkenntnisse nicht neu. „In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts müssten wir bei jährlich minus 11 Gigatonnen liegen, also in sehr großen Umfängen CO₂ aus der Atmosphäre entfernen“, sagt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der zu den wissenschaftlichen Prüfer*innen des UN-Berichts gehört. Das gehe nicht nur mit Aufforstung, sondern erfordere auch technische Methoden. „Das ist aus heutiger Sicht schwer vorstellbar.“

Der Hochlauf der entsprechenden Technologien kommt nämlich nicht voran. „Dann könnte es auch eine Debatte um drastischere Maßnahmen zur Temperaturabsenkung geben, etwa die Manipulation der Sonneneinstrahlung durch das Einbringen von Aerosolen in die Atmosphäre, also ‚solares Geoengineering‘“, warnt Geden. „Auch dazu wird bereits geforscht.“

Charlotte Unger vom Research Institute for Sustainability lobt, dass das UN-Umweltprogramm sich offen damit befasst, dass die 1,5-Grad-Grenze mittlerweile unvermeidlich gerissen wird. „Auch wenn diese Erkenntnis der Wissenschaft natürlich seit Langem bewusst war, gab es meiner Meinung hierzu bisher wenig Ehrlichkeit und Mut, das einzugestehen“, sagt sie.

Kritik hat die Wissenschaftlerin trotzdem: „Im Report fehlt mir noch stärker eine Äußerung zu der Realität, auf die wir gerade zusteuern: eine noch ungerechtere Welt.“ Die Realität sei das Inkaufnehmen irreversibler Schäden, die arme Länder und Menschen am härtesten treffen würden. „Anstatt mehr Unterstützung zu bieten, geht die Politik in vielen Ländern wie Deutschland gerade in die entgegengesetzte Richtung“, bemängelt Unger. „Es werden weniger Gelder für Entwicklungs- und Klimafinanzierung bereitgestellt.“

Mehr zum Thema

Sturzflut in Nepal und Klimawandel Nepal will Entschädigung von CO₂-Verursachern

China, USA und Indien sollen sein Land für die Folgen des Klimawandels entschädigen, sagt Nepals Außenminister. Zahl der Todesopfer steigt auf über 1.100.

CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre Letzte Hoffnung Staubsauger

Um die Klimakrise im Zaum zu halten, muss der Atmosphäre Treibhausgas entzogen werden. Der Markt für entsprechende Technologien ist aber noch klein.

Klimawandel treibt Temperaturen hoch Drittes außergewöhnliches Hitzejahr in Folge

2025 war das drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Der Klimadienst Copernicus warnt, die 1,5-Grad-Grenze werde definitiv überschritten.

25.– 29. August 2026

Bremerhaven

mit Lena Kaiser, Journalistin und Produktentwicklerin bei der taz

Kurzreise in die Hafenstadt an der Wesermündung, einst der größte Auswandererhafen nach Amerika - mit Besuch der berühmten Museen "Auswandererhaus" und "Klimahaus" sowie einem Ausflug ins Fischerdorf Wremen an der Nordsee
960 € (DZ/HP/ohne Anreise)
mit 4 Übernachtungen im Hotel im-jaich Lloyd Marina Bremerhaven
Reiseveranstalter Ventus-Reisen

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

Berlin gibt Russland Schuld: Unfreundliche Grüße nach Moskau

2 Sep 2026 19:34:00 +0200

Berlin gibt Russland Schuld: Unfreundliche Grüße nach Moskau

By Von Tanja Tricarico und Frederik Eikmanns

EU und Nato sichern Deutschland ihre Solidarität zu. Auf das Mantra der Einigkeit sollen nun schnell neue und scharfe Sanktionen folgen.

Sie bemühten sich sichtlich, den Eindruck zu vermeiden, es handle sich um eine Kriegserklärung an Russland: Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kamen beide am Mittwoch in Brüssel zusammen. Ihr Top-Thema: die Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle und die Ansage der Bundesregierung, dass russische Dienste für den Vorfall zur Verantwortung zu ziehen sind.

Beide sagten Deutschland ihre volle Solidarität zu und sprachen von einer neuen Eskalation seitens Russlands. Eine Attacke, ausgeführt von russischen Agenten mit militärischem Material, die Nato-Territorium ins Visier nahm, markiere eine weitere Stufe russischer Aggression. „Wäre der Anschlag geglückt, hätte er tödlich enden können“, sagte von der Leyen.

Von der Leyen ordnete den Vorfall in Leipzig in eine Reihe ähnlicher Ereignisse in Europa ein: etwa Drohnen, die in den Luftraum Estlands eindringen, oder Einschläge in Rumänien und Polen. Rutte erinnerte an brennende Munitionsfabriken. All das seien Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur in Staaten, die die Ukraine militärisch, politisch und humanitär unterstützen. Kritische Infrastruktur sei zum vordersten Ziel russischer Attacken geworden. „Das ist das neue Normal“, kommentierte die EU-Kommissionspräsidentin die Vorfälle.

Beide erinnerten an ihr letztes Treffen vor der Sommerpause beim Nato-Gipfel in Ankara. Schon dort sei die Geschlossenheit des Bündnisses spürbar gewesen. „Wir sind vereint. Wir werden den Druck aufrechterhalten.“

Vor allem Visabestimmungen unklar

Doch was heißt das konkret? Da sind zunächst die diplomatischen Reaktionen, die die Bundesregierung am Dienstag angekündigt hatte: Der russische Botschafter wurde einbestellt, das Russische Haus soll geschlossen werden, ebenso das Generalkonsulat in Bonn.

Zu den von Außenminister Johann Wadephul ebenfalls angekündigten Verschärfungen der Visaregeln für Russinnen und Russen sind allerdings viele Fragen noch offen. Wer genau betroffen sein wird, ob bereits ausgestellte Visa zurückgenommen werden und wie mit politisch Verfolgten umzugehen ist, die nach Deutschland geflohen sind, bleibt unklar.

Denkbar ist, dass russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger keine Touristenvisa mehr erhalten. CDU-Abgeordnete forderten in den vergangenen Wochen EU-weite Regelungen und verwiesen darauf, dass sich derzeit Hunderttausende russische Touristinnen und Touristen in Europa aufhalten. Die meisten Russinnen und Russen in Deutschland sind jedoch mit anderen Visa hier. Schätzungen reichen von einigen Hunderttausend bis zu über einer Million.

Unterdessen arbeiten die Behörden mit Hochdruck daran, die Täter von Leipzig zu ermitteln. Medien berichteten am Mittwoch, zwei Verdächtige seien identifiziert: ein Lette und ein Belarusse mit russischem Pass.

Der Nato Artikel 4 soll nicht genutzt werden – bisher

Auf europäischer und Nato-Ebene informierte der deutsche Nato-Botschafter am Mittwoch seine Amtskollegen. Die Bundesregierung verzichtet bislang darauf, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu aktivieren. Dieser würde Konsultationen ermöglichen, Abschreckungsmaßnahmen besser koordinieren und mehr militärische Übungen in strategisch wichtigen Regionen, etwa den baltischen Staaten, einleiten.

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht genau dies als möglichen nächsten Schritt. „Die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die Nato und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen“, sagte er der taz.

Von der Leyen setzt auf die „Kraft des Binnenmarkts“ und will alle Schlupflöcher für Russland schließen, etwa durch weitere Sanktionen. Das will auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorantreiben. Bei einem Treffen der EU-Außenminister:innen in Irland am Mittwoch kündigte sie an, dass bereits Vorbereitungen liefen. Konkret sollen rund 1600 Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex sanktioniert werden.

Sanktionen in Häppchen

Das 21. Sanktionspaket wurde vor der Sommerpause nach zähen Verhandlungen verabschiedet. Nun soll es schneller gehen. Vor allem baltische Staaten fordern, Sanktionen in kleineren, aber gezielten Schritten zu verhängen – präzise Nadelstiche gegen Russlands Wirtschaft und Rüstungsindustrie. Am Treffen nehmen auch Vertreter aus Großbritannien, Norwegen, Kanada, Island und der Ukraine teil.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna erneuerte seine Forderung nach einem schengenweiten Einreiseverbot für ehemalige russische Kämpfer. „Diese Menschen mit Kampferfahrung können ein Sicherheitsrisiko darstellen und könnten russischen Diensten als Rekrutierungspool dienen, um etwa Sabotageakte umzusetzen.“

Auch neue Hilfen für die Ukraine stehen zur Debatte. Geprüft wird ein Antrag der Ukraine auf Geld für neue Flugabwehr. Die Zahlungsforderung hat einen Wert von mehreren Milliarden Euro und soll auch zur Investition in Patriot-Luftverteidigungssysteme dienen. Die Ukraine spricht von rund 300 Abfangraketen, die derzeit gebraucht werden. Die russische Armee greift derzeit verstärkt die Energieinfrastruktur der Ukraine an, was im bevorstehenden Winter gravierende Folgen haben könnte.

Mehr zum Thema

Russisches Haus in Berlin Mitarbeiter sollen das Land verlassen

Die Bundesregierung will das Russische Haus in der Friedrichstraße schließen. Doch wie realistisch ist das? Und was soll aus dem Haus werden?

Sanktionen gegen Russland Viel Druck, wenig Wirkung

Nach dem Drohnenfund in Leipzig möchte Deutschland den Druck auf Putins Schattenflotte erhöhen. Bisher blieb der Druck auf Russlands Energiegeschäft begrenzt.

Nach Drohnen auf Leipziger Flughafen Grüße nach Moskau

Kommentar von Tanja Tricarico

Russland steckt hinter den Drohnenvorfällen am Flughafen Leipzig/Halle. Deutschland muss entschlossen handeln, aber ohne Überreaktion.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen

Generated by Readability.php.

Anschläge in NRW und Brandenburg: Angriff auf das Stromnetz vor den Wahlen

2 Sep 2026 15:45:00 +0200

Vulkangruppe oder staatliche Auftraggeber: Wer steckt hinter dem Stromnetz-Angriff?

By Von Frederik Eikmanns

Die Angriffe auf zwei Kraftwerke in Deutschland liefen wohl nach dem gleichen Muster ab. Das spricht gegen die „Vulkangruppe“ und für staatliche Auftraggeber.

Während die Bundesregierung noch mit einer Reaktion auf den Drohnenangriff am Leipziger Flughafen beschäftigt war, kam es am Dienstag zu zwei weiteren Angriffen auf deutsche Infrastruktur. Die Anschläge trafen zwei Kraftwerke: eines im brandenburgischen Jänschwalde, eines Bergheim-Rheidt nahe Köln. Die Behörden gehen davon aus, dass es sich um gezielte Terrortaten handelt, anders als in Leipzig gibt es bislang aber keine klaren Schuldzuweisungen gen Russland.

In Jänschwalde im Südosten Brandenburgs setzten die unbekannten Angreifer am Dienstag früh offenbar rund 20 selbstgebaute Raketen ein. Nur eine davon hob wohl tatsächlich ab und flog in ein Umspannwerk, das zum Kraftwerk Jänschwalde gehört. Ein Block des Kraftwerks fiel aus, größere Schäden gab es aber nicht, die Stromversorgung der Region blieb stabil. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sagte, man habe „verdammtes Glück gehabt“.

Fotos im Netz sollen eine der Raketen zeigen, sie erinnert an einen Feuerwerkskörper. Zu sehen ist auch ein langes Kabel, das die Rakete offenbar in die Stromleitung tragen sollte, um so einen Kurzschluss zu verursachen. Laut den Behörden seien für den Anschlagsversuch erhebliches technisches Know-how sowie mehrtägige Vorbereitungen am Tatort nötig gewesen.

Weiterer Angriff in NRW

Der Anschlag auf das Kraftwerk im nordrhein-westfälischen Bergheim-Rheidt nahe Köln wurde in der Nacht auf Mittwoch bekannt und lief offenbar ganz ähnlich ab wie in Brandenburg. Hier versuchten Unbekannte ebenfalls einen Kurzschluss in einem Umspannwerk herzustellen und hatten dabei wenig Erfolg. Erneut wurden Raketen verwendet, die auch zum Ausfall mehrerer Kraftwerkblöcke führten. Die Stromversorgung blieb aber unbeeinträchtigt.

Wie in Brandenburg gehen die Behörden auch in NRW von einer gezielten Aktion aus, ohne dass es bislang konkrete Hinweise darauf gebe, wer die Täter sind und welche Motive sie hatten. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Wer da rangeht, greift unser Land an.“ Für mögliche Täter hält er linksradikale Gruppen oder ausländische Geheimdienste.

Für einen linksradikalen Hintergrund spricht bislang aber wenig. Zwar soll die sogenannte „Vulkangruppe“ in der Vergangenheit mehrmals Anschläge auf Infrastruktur wie Bahnstrecken und oder das Stromnetz begangen haben. Dabei veröffentlichten die mutmaßlichen Linksradikalen anschließend allerdings stets ein Bekennerschreiben – dies gibt es bisher weder zu Jänschwalde noch zu Bergheim-Rheidt. Außerdem waren die Aktionen der Vulkangruppe auf den Raum Berlin-Brandenburg beschränkt. Dass die Splittergruppe jetzt plötzlich hochkomplexe und mutmaßlich aufeinander abgestimmte Anschläge in mehreren Bundesländern ausführen kann, scheint eher unwahrscheinlich.

Wer dahinterstecken könnte

Stichhaltiger scheint die These, dass ein ausländischer Geheimdienst hinter den Attacken steckt und so versucht, das deutsche politische System und die Gesellschaft zu verunsichern. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm zog am Mittwoch eine direkte Verbindung zwischen den Anschlägen und den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Es ist extrem auffällig, dass jetzt wieder eine Häufung dieser Anschläge und Vorkommnisse unmittelbar im Vorfeld von Wahlen stattfindet“, sagte Throm. Er sei überzeugt: „Es ist ganz klar das Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern.“

Obwohl weder Throm noch andere Politiker*innen oder Sprecher der Sicherheitsbehörden bislang das Wort „Russland“ ausgesprochen haben, liegt der Verdacht doch nahe. Für Auftraggeber im Kreml spricht etwa die zeitliche Nähe zur Pressekonferenz, in der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Russland offiziell beschuldigten, hinter der Drohnenattacke von Leipzig Anfang August zu stecken. Erste Berichte, nach denen die Bundesregierung öffentlich Russland der Tat bezichtige, hatte es am Wochenende gegeben.

Unabhängig von der Täterschaft verdeutlichen die Angriffe von Dienstag einmal mehr, wie verwundbar die deutsche Infrastruktur ist. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte die Politik am Mittwoch zum Handeln auf: „Es kann uns jederzeit an jedem Ort treffen, weil es trotz aller Vorkehrungen, die wir in den Unternehmen bereits leisten und intensivieren müssen, keine hundert Prozent Sicherheit gibt“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. „Sicherheit ist originäre Aufgabe des Staates, und die aktive Abwehr von Anschlägen damit Aufgabe der Polizei und Geheimdienste, nicht der Unternehmen.“

Mehr zum Thema

Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg Spurensuche nach Kurzschlüssen läuft

Beim Sabotageversuch in Brandenburg sei „leitfähiges Material“ eingebracht worden, erklärt Innenminister Redmann. Die Tat unterscheide sich von den Stromanschlägen in Berlin.

Berlin gibt Moskau die Schuld Eine Antwort und viele offene Fragen

Reichen die diplomatischen Antworten der Bundesregierung auf Russland aus? Bereits jetzt gibt es Forderungen nach schärferen Maßnahmen.

Großeinsatz der Polizei Möglicher Anschlag auf Umspannwerk bei Köln

In der Nacht hat es Störungen bei einem Umspannwerk in Bergheim in NRW gegeben, mehrere Leitungen seien ausgefallen. Die Polizei spricht von einer vorsätzlichen Tat.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen

Generated by Readability.php.

Krise der Wagenknecht-Partei: BSW-Fraktion in Thüringen bricht auseinander

2 Sep 2026 17:51:00 +0200

Krise der Wagenknecht-Partei: BSW-Fraktion in Thüringen bricht auseinander

By Von Rainer Rutz

Vier BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus, weil ihre Bundesspitze „immer verrückter“ agiere. Für Thüringens CDU-Ministerpräsident Voigt wird es noch enger.

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband schwelt seit Langem. Nun geht es Knall auf Fall. Am Mittwoch erklärten drei der vormals 15 BSW-Abgeordneten im Thüringer Landtag ihren Austritt aus der Partei und der Fraktion. Ihren Schritt begründeten die Abtrünnigen Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt damit, dass sie sich in ihrer parlamentarischen Arbeit nicht länger abhängig machen wollen von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“.

Die Lage in Erfurt spitzt sich damit weiter zu. Schon am Montag ist mit Matthias Herzog ein weiterer BSW-Abgeordneter aus der Partei ausgetreten, allerdings ohne die Fraktion zu verlassen. Auch Herzog nannte vor allem die innerparteiliche Unkultur als Grund.

„Ich hätte es mir anders gewünscht, aber ich habe zur Kenntnis genommen, dass für die Ausgetretenen das Maß voll war“, sagt Thüringens BSW-Infrastrukturminister Steffen Schütz zur taz. „Sie gehen nicht, weil sie die Koalition nicht mehr mittragen, sondern weil sie die Gängelei, ständigen Bevormundungen und die unsäglichen Wahlkampfmanöver der Bundesspitze vor dem Hintergrund der Wahlen in Sachsen-Anhalt nicht mehr ertragen.“

Mit Blick auf Thüringen, so Schütz weiter, führten die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi seit Monaten „ein Schmierentheater auf, das mit dem, wofür die Menschen uns gewählt haben, nichts zu tun hat“.

Tatsächlich hatten Mohamed Ali und De Masi wie auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht in den vergangenen Wochen ein regelrechtes Kesseltreiben gegen die Thüringer:innen veranstaltet. Die Order aus Berlin lautete: Das Landes-BSW habe die Koalition mit CDU und SPD umgehend zu verlassen und ihr Heil in der Opposition zu suchen, alles andere sei parteischädigend und gefährde insbesondere den Einzug der Wagenknecht-Partei in den Landtag von Sachsen-Anhalt.

Sonderparteitag am Sonntag

Dabei war von Anfang an klar, dass die Pragmatiker:innen um Steffen Schütz und die thüringische Landesvorsitzende und Finanzministerin Katja Wolf überhaupt nicht daran denken hinzuwerfen. Im Gegenteil, Wolf und Schütz verteidigen weiter ihren „Thüringer Weg“. An diesem Sonntag trifft sich das Landes-BSW zu einem Sonderparteitag, um über die Giftpfeile aus Berlin zu diskutieren.

Die drei am Mittwoch ausgetretenen Abgeordneten kündigten unterdessen die Gründung einer eigenen Partei und parlamentarischen Gruppe an. Der etwas eigenwillige Name: „Deine Stimme zählt“. Dem Vernehmen nach wollen sie die sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD weiter stützen.

Trotzdem wird durch die Implosion der BSW-Fraktion die Luft für Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt immer dünner. Die Regierungsfraktionen verfügten schon bislang über keine eigene Mehrheit. Es bestand ein Patt zu den Stimmen der Opposition, die aus AfD und Linkspartei besteht. Mehrheiten mussten in der Regel mithilfe der Linken organisiert werden. Nun gesellt sich „Deine Stimme zählt“ hinzu.

Nicht zuletzt auf die Linke dürfte es künftig umso mehr ankommen. Zumal Mitte August zwei andere, in dem Fall Wagenknecht-treue BSW-Abgeordnete der Brombeerkoalition die Gefolgschaft aufgekündigt hatten. Obwohl weiter Teil der BSW-Fraktion, begreifen sich beide als Statthalter:innen der Berliner Linie und also als Oppositionsarbeiter:innen. Komplizierter geht es kaum.

BSW-Generalsekretär: „Gezielte Kompromittierung“

In der BSW-Bundesspitze gibt man sich von den Vorgängen in Thüringen nach außen wenig beeindruckt. „Für uns kommt das nicht unerwartet“, sagt Generalsekretär Oliver Ruhnert zur taz. „Wir haben schon seit Längerem gehört, dass es Kräfte in der Thüringer Fraktion gibt, die uns mit Austritten gezielt vor der Sachsen-Anhalt-Wahl kompromittieren wollen.“

An diesem Sonntag – zeitgleich zum Sonderparteitag in Thüringen – wird in dem benachbarten Bundesland ein neues Parlament gewählt. Ob es das BSW dort über die 5-Prozent-Hürde schafft, ist unsicher. Umso wilder agieren Wagenknecht und ihre Garde – inklusive offensiven Blinkens nach rechts.

Im Zweifel, das hat Wagenknecht deutlich gemacht, würde man AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Magdeburger Landtag per Enthaltung auch ins Ministerpräsidentenamt verhelfen. Für die Thüringer:innen um Katja Wolf und Steffen Schütz ein No-Go. Auch deshalb gelten sie als Reizfiguren der Dogmatiker:innen.

Zuletzt forderte die BSW-Landesspitze von Sachsen-Anhalt offen den Rücktritt von Wolf. Ihr Vertrauter Schütz ist fassungslos: „Die können und wollen einfach nur zerstören.“ Wagenknecht und Co sind damit ausdrücklich mitgemeint. Er selbst will dennoch in der Partei bleiben.

Mehr zum Thema

Sahra Wagenknecht Die Zerstörerin

Kommentar von Anna Lehmann

Das BSW zerlegt sich, weil die Thüringer Landtagsfraktion der Parteispitze nicht gehorchen will. Schuld am Untergang ist allein die Gründerin selbst.

Eskalation in der Wagenknecht-Partei Zerbricht jetzt die BSW-Fraktion in Thüringen?

Die Brombeer-Koalition in Erfurt sei umgehend zu beenden, lautet ein neuer Befehl der BSW-Bundesspitze. Führende Thüringer Parteimitglieder verweigern sich.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Wagenknecht bietet sich als AfD-Königsmacherin an

Die Spitzen der Wagenknecht-Partei BSW kündigen an, einer rechtsextremen Landesregierung in Sachsen-Anhalt per Enthaltung zur Macht verhelfen zu wollen.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Workshop mit den USA: Das Innenministerium lädt zum Anti-Antifa-Treffen

2 Sep 2026 17:18:00 +0200

Workshop mit den USA: Das Innenministerium lädt zum Anti-Antifa-Treffen

By Von Konrad Litschko

Im Herbst will das Innenministerium mit den USA einen „Workshop“ gegen Linksextremismus in Deutschland abhalten. Die Linke fordert die Absage.

Bald soll es so weit sein: Noch diesen Herbst will das Bundesinnenministerium zusammen mit Vertretern der US-Regierung einen Workshop zum Thema „Linksextremismus/-terrorismus“ abhalten – ein Folgetermin zu einer Art Anti-Antifa-Gipfel am 16. Juli in Washington. Die Veranstaltung in Deutschland sei derzeit in Vorbereitung, heißt es aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Es werde ein internationaler „Law Enforcement Workshop“, zur Strafverfolgung also. Mehr aber will das Ministerium nicht preisgeben: Zu Ort, Zeit und Einzelheiten könne man „leider“ keine Auskünfte erteilen, so ein Sprecher. „Aus Gründen der Veranstaltungssicherheit und um einen vertraulichen Austausch zu ermöglichen.“

Dabei wirft der Workshop eine Reihe Fragen auf. Nicht nur, was genau dort passieren soll. Sondern auch, ob sich Deutschland für eine US-Kampagne gegen die politische Linke einspannen lässt – und welche Folgen dieser US-Austausch für deutsche Aktivist*innen hat, die sich antifaschistisch engagieren.

Die US-Regierung fährt schon länger eine Kampagne gegen linke Bewegungen. Bereits im November 2025 wurden dort Antifagruppen als Terrororganisation eingestuft – darunter die deutsche Antifa Ost. Dann folgte im Juli der internationale Anti-Linksextremismus-Gipfel in Washington – und die Töne waren brachial. Gastgeber war US-Außenminister Marco Rubio, mit dabei auch FBI-Chef Kash Patel. Aus 67 Ländern reisten Regierungsabgesandte an, darunter auch ein deutscher Vertreter: Christian Klos, Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium. Rubio geißelte die linke Gewalt weltweit, verwies auch auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu Jahresbeginn. Und erklärte: „Es ist an der Zeit, dieses Übel für immer zu vernichten.“

„Im eigenen sicherheitspolitischen Interesse“

Nun also steht das zweite Event bevor, in Deutschland. Es werde ein Austausch auf Fachebene, antwortete das Innenministerium auf eine Linken-Anfrage. Die Bekämpfung des Linksextremismus sei „ein prioritäres Anliegen des Bundesinnenministeriums“. Auch Deutschland sei von diesem Phänomen betroffen, wie der Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeige. Zudem verfügten deutsche Behörden „über umfangreiche Erfahrungen und Analysekapazitäten in diesem Bereich“. Die Ausrichtung des Workshops sei also „im eigenen sicherheitspolitischen Interesse“. Auch würde die geografische Lage vielen Delegationen die Teilnahme erleichtern.

Mit dem Workshop-Plan ist das Innenministerium in der Regierung bisher allein. Aus dem Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD) etwa heißt es, man sei in die Planung nicht involviert und werde keinen Vertreter schicken.

In der Linken ist man entrüstet. Die Trump-Regierung breche routinemäßig Völkerrecht, betreibe einen reaktionären Staatsumbau im Inneren, jage Migranten und kriminalisiere regierungskritische Gruppen, sagte die Innenpolitikerin Clara Bünger der taz. „Dass die Bundesregierung sich mit dieser Politik gemein macht, kritisiere ich scharf.“ Dazu passten aber Dobrindts Kampfansagen gegen eine angebliche linksextreme Gefahr. Der CSU-Mann hatte nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz angekündigt, beim Kampf gegen den Linksextremismus „deutlich aufrüsten“ zu wollen. Büngers Forderung: „Der Workshop im Herbst muss abgesagt werden. Sollte er stattfinden, muss er sich auf antifaschistischen Protest gefasst machen.“

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der taz, mit Blick auf die Politik der US-Regierung sei nicht davon auszugehen, dass durch die Konferenz „auch nur ansatzweise sinnvolle Ergebnisse erwartet werden können, die tatsächlich zu einer Erhöhung der inneren Sicherheit beitragen“. Als Grüne dränge man die Regierung seit Jahren, sich mit Gefahren des Linksextremismus auseinanderzusetzen, etwa im Kontext der letzten RAF-Generation und deren untergetauchten Mitgliedern. Nötig sei ein „an realen Gefahren orientierter seriöser Umgang mit dem Phänomenbereich“, so von Notz. Der aber stehe bei dem Workshop infrage. „Die Bundesregierung sollte sich sehr genau überlegen, ob sie sich an einem solchen Format ohne erkennbaren sicherheitspolitischen Mehrwert beteiligt und damit die stumpfe, pauschale und unterkomplexe Agitation der MAGA-Bewegung gegen ‚die Antifa‘ aufwertet.“

Staatssekretär soll in Prozess vorgeladen werden

Der geplante Workshop lässt auch die Verteidiger*innen von sechs Beschuldigten der Antifa Ost aufhorchen. Sie stehen derzeit in Düsseldorf vor Gericht mit dem Vorwurf, Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest im Februar 2023 verübt zu haben. Die offene Frage: Welche Folgen hat die Terroreinstufung der Antifa Ost für sie und den laufenden Prozess?

Am Mittwoch nun beantragten die Verteidiger Sebastian Scharmer und Erkan Zünbül, den Innenstaatssekretär Christian Klos, der in Washington war, als Zeugen vorzuladen. Dort solle er befragt werden, ob er und sein Ministerium in den USA und bei der Vorbereitung des Workshops Daten über die Angeklagten und die Vorwürfe gegen sie an die USA weitergegeben haben – oder ob sie Informationen über die Beschuldigten von dort erhielten. Es wäre „fernliegend und lebensfremd“, davon auszugehen, dass dies nicht geschehen sei, so Scharmer und Zünbül.

Die Verteidiger*innen hatten schon zu Prozessbeginn eine Auskunft der Bundesanwaltschaft eingefordert, welche Kontakte es von deutschen Behörden mit US-Stellen bezüglich der Antifa Ost gab. Das Gericht hatte die Anträge zurückgewiesen: Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, dass deutsche Behörden ausländische Stellen zu Maßnahmen gegen die Angeklagten angeregt hätten.

Mit dem Workshop sehen die Verteidiger*innen diesen Verdacht „erheblich verdichtet“. Denn Rubio habe in Washington explizit über einen Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und von koordinierten Strategien in der Strafverfolgung gesprochen, so Zünbül und Scharmer. Eine Entscheidung des Gerichts über den Antrag steht aus.

Mehr zum Thema

Angriff der USA auf die Meinungsfreiheit Trump-Regierung weitet ihren Angriff auf Europas Linke aus

Die USA stufen den Anbieter eines Blogdienstes aus Italien als „internationale Terrororganisation“ ein. Auch weitere Gruppen sind betroffen.

US-Konferenz mit Außenminister Rubio Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil

Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.

Antifa-Prozess in Düsseldorf Das Schweigen ist gebrochen

Bisher haben die Angeklagten im Prozess in Düsseldorf wegen der Angriffe auf Neonazis in Budapest geschwiegen. Nun nicht mehr. Es ist eine Zäsur.

10 Wochen taz + Sachbuch „Autoritäre Rebellion“

Gegen Rechtsruck hilft Linksblick

Zeiten wie diese brauchen Seiten wie diese: unabhängig, konzernfrei und mit klarer Kante gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsruck. Teste jetzt die taz und erhalte das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Rechtsextremismus-Experten Andreas Speit als Prämie.

Das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Andreas Speit als Prämie
Die wochentaz jeden Samstag frei Haus + digital in der App
Die tägliche taz von Mo-Fr digital in der App
Zusammen für nur 28 Euro

10 Wochen taz + Buch „Autoritäre Rebellion“

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Kabinett beschließt Steuerreform: Steuerreform ohne wirkliche Entlastung

2 Sep 2026 18:23:00 +0200

Kabinett beschließt Steuerreform: Steuerreform ohne wirkliche Entlastung

By Von Hannes Koch

Von der Reform der Einkommensteuer sollen kleine Einkommen und Familien profitieren. Die kalte Progression würde aber nicht ausgeglichen, so die Kritik.

Mit dieser Reform „sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden“, verspricht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch auch, dass „besonders Familien mit Kindern“ profitieren. Allerdings kritisierten sowohl Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass 2027 und 2028 unter dem Strich gar keine Entlastung stattfinde.

Grundsätzlich beschlossen hatten die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD die Reform schon im Koalitionsausschuss Anfang Juli. Dadurch steigt der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuer fällig ist, von jetzt 12.348 Euro pro Jahr auf 12.900 Euro 2028. Bis zu einem Bruttoverdienst von 70.600 Euro will die Koalition den Steuertarif leicht abflachen. Die einzelnen Steuersätze greifen dann erst bei etwas höheren Verdiensten, und den Beschäftigten bleibt mehr Geld auf den Konten.

Außerdem wird das Kindergeld in zwei Stufen steigen – von momentan 259 Euro auf 267 Euro 2027 und 272 Euro 2028 je Kind und Monat. Gewisse Belastungen sind aber auch vorgesehen: Handwerker-Rechnungen kann man künftig nicht mehr so stark von der Steuer absetzen wie heute. Eine Begründung dafür lautet, dass die Entlastung durch Mehreinnahmen an anderer Stelle bezahlt werden muss. Zudem steigt der Steuersatz für sehr hohe Einkommen ab 280.000 Euro von jetzt 45 auf 47 Prozent. Finanzminister Klingbeil nennt das „Superreichensteuer“.

Das Finanzministerium hat dem Gesetzentwurf gleich eine Liste mit Beispielen beigefügt, um die entlastende Wirkung für die Zielgruppe zu belegen. Die Vorteile im Jahr 2028 für Singles beziehungsweise Paare liegen demnach zwischen gut 300 und fast 700 Euro. Eine Familie aus Busfahrerin, Pflegekraft und zwei Kindern mit 5.600 Euro gemeinsamem Bruttoeinkommen hätte beispielsweise 632 Euro mehr auf dem Konto.

Trotz dieser wohlklingenden Zahlen veröffentlichte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium am Dienstag einen kritischen Brief. Bleibe es bei dieser Reform, heißt es darin, sei die gegenwärtige „Bundesregierung die erste seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression veranlasst“.

Der Begriff „kalte Progression“ beschreibt dieses Phänomen: Wenn die Löhne beispielsweise um 3,5 Prozent zunehmen und die Inflation um 2,6 Prozent steigt, bleibt den Beschäftigten nur ein reales Plus von 0,9 Prozent. Weil sie mit der besseren Bezahlung aber auch etwas mehr Steuern entrichten, kann aus dem Plus ein Minus werden. Dann sinkt die Kaufkraft der Einkommen – das Gegenteil dessen, was die Regierung propagiert.

Das Wirtschaftsinstitut DIW erklärt nun, dass die beschlossene Reform genau darauf hinauslaufe. Steuerexperte Stefan Bach schreibt: „Wenn die Koalition 2027/28 keine zusätzlichen Entlastungen beim Einkommensteuertarif nachlegt, werden auch Gering- und Normalverdiener real belastet – unter Einbeziehung der kalten Progression –, und nicht entlastet.“ Er hat berechnet, dass der Ausgleich für 2027 und 2028 zusammen eigentlich rund 15 Milliarden Euro pro Jahr betragen müsste. Tatsächlich beschlossen hat die Regierung jedoch nur eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro.

Aus den USA, wo er am Gipfel der G20-Staatengruppe teilnahm, warf Finanzminister Klingbeil seiner Kabinettskollegin Reiche vor, mit ihrem Brief betreibe sie „Opposition in der Regierung“. Weitere Entlastungen seien nicht möglich, weil man sich in der Koalition nicht über die Gegenfinanzierung habe einigen können. Die Union lehnt es etwa ab, Steuersubventionen einzuschränken, was viele Milliarden Euro erbringen könnte.

Mehr zum Thema

Steuerpläne von Lars Klingbeil Etikettenschwindel mit Ansage

Kommentar von Anna Lehmann

Die Steuerentlastungen fallen sehr bescheiden aus. Und die, die es wirklich nötig hätten, zahlen ohnehin gar keine Steuern.

Streit über Zuckersteuer Klingbeil kassiert Steuer für zuckerfreie Getränke

Nach Kritik von allen Seiten ruft der Finanzminister die Abgabe auf Light-Getränke zurück. Verbraucherschützer:innen fordern Zuckersteuer.

Koalitionsdebatte über Einkommensteuer CDU-Steuerreform begünstigt auch Großverdiener

Finanzpolitiker der Union schlagen Entlastung für alle vor. Allerdings soll die Reichensteuer steigen. Die SPD reagiert freundlich, aber skeptisch.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen

Generated by Readability.php.

Priens Kitagesetz: Bildungsministerin will Kitas stärken und senkt die Mittel

2 Sep 2026 18:36:00 +0200

Priens Kitagesetz: Bildungsministerin will Kitas stärken und senkt die Mittel

By Von Gustav Cattapan

Karin Prien will Sprachstandsprüfungen bis fünf Jahre verpflichtend machen. Grüne und Linke kritisieren das ohnehin schon niedrige Budget.

afp/taz | Der Bund will die Qualität in Kitas bundesweit stärker angleichen. Ein Hauptpunkt des Gesetzentwurfs von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ist eine verbindliche Entwicklungs- und Sprachstandsprüfung. Bei jedem Kind in einer Kita soll spätestens zum fünften Lebensjahr festgestellt werden, wie es sich sprachlich, motorisch und mathematisch entwickelt. Auch bei Kindern, die bis fünf keine Kita besuchen, soll der Sprach- und Entwicklungsstand untersucht werden.

Wird Förderbedarf festgestellt, soll es entsprechende Hilfeleistungen geben. 30 Minuten pro Woche werden für die Planung und Begleitung dieser Förderung vorgesehen. „Die Schere zwischen Kindern mit niedrigem und hohem sozio-ökonomischen Status öffnet sich schon vor dem Schuleintritt und kann danach kaum mehr geschlossen werden“, zitiert afp die Bildungsministerin.

Kitas, die besonders viele Kinder in schwierigen Lebenslagen betreuen, sollen zusätzlich unterstützt werden. Mindestens zehn Prozent der Kitas in jedem Bundesland sollen zusätzliche Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen erhalten. Der Gesetzentwurf will den Übergang von der Kita in die Schule verbessern. Die Ergebnisse der Entwicklungsfeststellung sollen deshalb an die aufnehmende Grundschule übermittelt werden.

2027 soll Gesetz in Kraft treten

Finanziell sollen die Länder über eine veränderte Umsatzsteuerverteilung entlastet werden. Der Gesetzentwurf soll das bisherige Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz 2027 ersetzen. Nach dem Gesetzentwurf will der Bund von 2027 bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro bereitstellen, wobei die Beiträge gestaffelt herausgegeben werden.

Ursprünglich hatte der Bund 2025 und 2026 jährlich zwei Milliarden Euro für die Qualitätsförderung an Kitas bereitgestellt. Dieser Beitrag würde im Gesetzesentwurf bis 2034 bei im Durchschnitt rund einer Milliarde Euro pro Jahr deutlich sinken. Anja Reinalter, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kritisiert das Bildungsministerium dafür: „Die Bundesregierung spart damit an der frühkindlichen Bildung und halbiert die Bundesmittel.“ Kitas werden nicht nur aufgrund der sinkenden Geburtenrate schließen.

Linke und Grüne empört über Kürzungen

Auch die Linke ist empört über die Streichung der Mittel. „Bei den Kitas brennt die Hütte“, sagte Heidi Reichinnek. Der Betreuungsschlüssel sei jetzt schon schlecht, die Auflagen erschweren die Existenz der Kitas. Die SPD hingegen befürwortete den Gesetzentwurf des Bildungsministeriums: „Die Bundesregierung stellt die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung.“

Dass Bildungschancen in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängen, ist kein neues Problem. Der nationale Bildungsbericht 2026 zeigt, dass Unterschiede durch die Herkunft bereits im Kleinkindalter entstehen und sich über die weitere Bildungslaufbahn fortsetzen. Auch im internationalen Vergleich ist der Zusammenhang deutlich. Bei der letzten Pisa-Studie war der Leistungsabstand zwischen sozial privilegierten und benachteiligten Jugendlichen in Deutschland größer als im OECD-Durchschnitt.

Mehr zum Thema

SPD und CDU koalieren in Rheinland-Pfalz Kitapflicht kommt, Klimaschutzgesetz bleibt

Nach nur sechs Wochen steht in Rheinland-Pfalz fest: Es gibt eine große Koalition. Die Ministerien sind schon aufgeteilt – mit kleinen Überraschungen.

Aus Klimaschutzprogramm gestrichen Bundesregierung will Kitas und Pflegeheimen nicht helfen

Schwarz-Rot hat eine extra Förderung für Klimaschutz und Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen verworfen. Dabei räumt sie ein, wie wichtig das wäre.

Sinkende Geburtenraten Das Kitasterben hat begonnen

Immer weniger Kinder werden geboren – das bringt auch viele Kommunen in Bedrängnis. Sie müssen wie die Stadt Dresden nun Kitas schließen.

Von Ralf Pauli und David Muschenich

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Rückbau in Ungarn: Ungarn kappt rechtskonservativen Thinktank

2 Sep 2026 18:08:00 +0200

Rückbau in Ungarn: Ungarn kappt rechtskonservativen Thinktank

By Aus Wien Florian Bayer

Regierungschef Péter Magyar zieht das Vermögen mehrerer Stiftungen des früheren Ministerpräsidenten Orbán ein. Ein Tätigkeitsverbot ist das nicht.

Die Rückabwicklung der Ära Orbán in Ungarn geht weiter: Ministerpräsident Péter Magyar entzieht dem ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC) die staatliche Unterstützung. Sein Vorgänger Viktor Orbán hatte den rechtskonservativen Thinktank zur Kaderschmiede ausgebaut und mit Milliardengeldern ausgestattet.

Die Einrichtung mit Hauptsitz in Budapest begann 1996 als Stipendien- und Talentförderungsprogramm. Später kamen Forschungsinstitute, ein Buchverlag und mehrere eigene Medien hinzu. Im Lauf von Orbáns Regierungszeit bekam das Institut eine (neu-)rechte und illiberale Schlagseite und wurde zu einem wichtigen Sprachrohr der regierenden Fidesz, auch im Ausland. Die jährliche Konferenz „MCC Feszt“ holte rechte Spitzenpolitiker wie AfD-Chefin Alice Weidel und Österreichs Ex-Regierungschef Sebastian Kurz nach Ungarn.

Mit Ende August verlor das MCC seinen rechtlichen Sonderstatus und die staatlichen Vermögenswerte, sagte Magyar. Fortgeführt würden nur mehr jene Programme, die einen Mehrwert für Ungarn haben. Betroffen sind neben dem MCC auch die Lajos-Batthyány-Stiftung und die „Blauer Planet“-Klimaschutzstiftung, allesamt sogenannte „gemeinnützige Vermögensverwaltungsstiftungen“ aus der Regierungszeit Orbáns.

Die MCC-Führung selbst hatte sich schon im Vorfeld zur bevorstehenden Umwandlung geäußert. Im Juli erklärte sie, die geplanten Änderungen seien keine überraschende Entwicklung. Man arbeite „konstruktiv“ mit der neuen Regierung zusammen. Ziel sei, die Talentförderprogramme in anderer Organisationsform reibungslos fortzuführen. Eine taz-Anfrage zu den nächsten Schritten ließ das MCC unbeantwortet.

Kein Tätigkeitsverbot für die Stiftung

Magyar betonte jedoch, dass die neue Regelung keinem Tätigkeitsverbot gleichkomme. Die Stiftungen könnten ihre Arbeit künftig in anderer Form fortführen, sofern sie eine alternative Finanzierung dafür finden. Zumindest bei „MCC Brussels“ ist das nicht der Fall: Am Dienstag wurde bekannt, dass der 2022 gegründete Brüssel-Ableger seine Arbeit einstellen wird. Es gibt keine Alternative zu den verlorenen Staatsgeldern, sagte der aus Protest zurückgetretene Direktor Frank Furedi. Er kündigte laut Euronews an, an einer neuen, kleineren Initiative zu arbeiten. In der jetzigen Form sei MCC Brussels aber „am Ende“.

Auch wie es mit der Mutterorganisation in Budapest weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Magyar warf der Regierung Orbán vor, aus öffentlichen Geldern aufgebaute Vermögenswerte in Stiftungen ausgelagert zu haben. Ziel sei gewesen, auch nach einem Regierungswechsel weiter über die Gelder und Immobilien verfügen zu können. Die Größenordnung ist nach wie vor erstaunlich: Das MCC bekam von Orbán 2020 je 10 Prozent vom staatseigenen Ölkonzern MOL und dem Pharmakonzern Richter Gedeon überschrieben, zudem mehrere staatliche Immobilien. Gesamtwert: mehr als eine Milliarde Euro.

Außerdem gibt es personelle Verbindungen zu Orbáns Fidesz. Das MCC-Kuratorium leitete bis diesen Sommer Balázs Orbán, Viktor Orbáns früherer politischer Direktor und zuletzt Fidesz-Kampagnenleiter. Den Vorsitz im Kuratorium der Blauer-Planet-Stiftung hatte János Áder inne, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Fidesz und früherer Staatspräsident.

Die Lajos-Batthyány-Stiftung wiederum hat mit Millionenbeträgen Akteure aus dem Fidesz-Umfeld finanziert. Dazu zählten das Zentrum für Grundrechte, das konservative Danube Institute und die „Budapester Werkstatt“ (Budapest Műhely). 2023 kaufte das MCC die „Modul University Vienna“, eine Privatuniversität mit Schwerpunkt Tourismus. Wie es mit der Einrichtung nun weitergeht, war zuletzt noch unklar.

Magyar kündigte an, Inhalte mit einem Mehrwert für Ungarn wie Bildungs- und Forschungsaufgaben sowie Projekte zu Klimaschutz und Kultur zu bewahren. Die „für Korruption anfällige Struktur“ werde hingegen beendet. Das dort geparkte Geld solle wieder „unter die Kontrolle der Öffentlichkeit“ kommen.

Mehr zum Thema

Restauration der ungarischen Demokratie Hundert Tage Fegefeuer

Rundfunk, Justiz, Präsidentenamt – Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar fackelt das System Orbán schneller ab als erwartet.

Buch über den Sturz Orbáns in Ungarn Ein Meisterstück politischer Kommunikation

In seinem Buch „Der Sturz Orbáns“ rekonstruiert der ungarische Politikberater Gergő Papp minutiös, wie es zu Péter Magyars Wahltriumph im April 2026 kam.

Ungarn auf Reformkurs Next step in der Post-Orbán-Ära

András Baka war Viktor Orbán einst zu kritisch und wurde abgesetzt. Das zahlt sich nun aus: Baka soll am Dienstag neuer Staatspräsident werden

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen

Generated by Readability.php.

Attentat auf Charlie Kirk: Tyler Robinson droht die Todesstrafe

2 Sep 2026 18:12:00 +0200

Attentat auf Charlie Kirk: Tyler Robinson droht die Todesstrafe

By Aus Washington Hansjürgen Mai

Der Mann, der mutmaßlich den rechten US-Influencer Charlie Kirk erschossen hat, muss sich vor Gericht verantworten. Ihm droht die Hinrichtung.

Die Ermordung des ultrarechten Influencers Charlie Kirk im vergangenen September war für viele Menschen in den USA und darüber hinaus ein einschneidendes Erlebnis und hatte sich zumindest vorübergehend auch auf die amerikanische Politik ausgewirkt.

Knapp ein Jahr später nun steht fest, dass sich der mutmaßliche Todesschütze wegen Mord mit besonderer Schwere der Schuld vor Gericht verantworten muss. Dies entschied ein Richter in Utah am Dienstag. Dem mittlerweile 23-jährigen Tyler Robinson droht bei einer Verurteilung die Todesstrafe.

Für Menschen, die Robinson seit Jahren kennen, ist dessen vermeintliche Tat immer noch unbegreiflich. „Ich bin schockiert. Das ist nicht der Junge, den ich kannte“, sagte Nachbarin Kristin Schwiermann gegenüber der Los Angeles Times.

Robinson wuchs in einer Kleinstadt im südlichen Utah auf. Seine Familie gehörte, wie die meisten Menschen im US-Bundesstaat, der Mormonen-Religion an. Zusammen mit seinen Eltern und zwei Brüdern besuchte Robinson regelmäßig die Kirche.

In seiner Jugend verbrachte Robinson viel Zeit in der Natur. Regelmäßige Camping- und Jagdausflüge waren selbstverständlich. In einer abgelegenen Region wie Washington County im Bundesstaat Utah ist dies allerdings nichts Ungewöhnliches. Er wird als zurückhaltend und unauffällig beschrieben. Robinson soll viele Freunde gehabt haben und machte wohl nie Probleme. Nichts in seiner Vergangenheit hat wohl darauf hingedeutet, dass er zu solch einer Tat fähig sei.

Einer „linken Ideologie verfallen“

Nur einen Tag nach der Ermordung von Kirk stellte sich Robinson der Polizei. Der republikanische Gouverneur von Utah, Spencer Cox, erklärte damals, dass Robinson sich in den vergangenen Jahren verstärkt politisch engagiert hätte und einer linken Ideologie verfallen sei. Seine Mutter soll Polizeibeamten berichtet haben, dass er sich politisch immer mehr nach links bewegt hätte und sich für die Rechte von Homosexuellen und Trans-Personen eingesetzt habe.

Er hatte außerdem eine Beziehung mit seinem Mitbewohner begonnen, der – wie seine Mutter es beschrieb – als Mann geboren wurde, sich aber in der Transition hin zu einer Frau befinde. In einer Nachricht an seinen Mitbewohner soll Robinson bestätigt haben, dass er Kirk tötete, weil er „genug von dessen Hass“ habe.

Viele der Kugeln, die am Tatort gefunden wurden, enthielten Gravierungen. Eine davon lautete: „Hey Faschist! Fang!“ Laut Staatsanwaltschaft sei dies eine unmissverständliche Botschaft, dass das Attentat politisch motiviert gewesen sei.

„Tyler James Robinson erschoss Charlie Kirk, weil er anderer Meinung war als er; er tat dies, indem er mit einem leistungsstarken Gewehr in eine Menschenmenge von mehr als 3.000 Personen feuerte“, sagte die Staatsanwältin Ryan McBride am Dienstag.

Nachdem der Richter entschieden hatte, dass der Prozess fortgesetzt werden kann, plädierte Robinson in allen Anklagpunkten auf unschuldig.

Verteidigung stellt DNA-Ergebnisse infrage

Die Staatsanwaltschaft soll jedoch DNA-Beweise haben, die angeblich belegen, dass Robinson sowohl die angebliche Mordwaffe als auch ein Gravierwerkzeug benutzt hatte. Die Verteidigung hat diese DNA-Untersuchungen infrage gestellt.

Auch wenn manche Indizien gegen Robinson sprechen, bleibt es weiterhin unklar, was ihn dazu veranlasste, die Meinungen und Ansichten von Kirk nicht nur zu kritisieren, sondern ihn zu ermorden.

Seine bisher bekannten Äußerungen ergeben kein klares Bild, nur dass er die Politik von Kirk und MAGA deutlich ablehnte. Kirks Familie bezeichnete die Entscheidung des Richters als „einen wichtigen Schritt“ im Ringen um Gerechtigkeit.

Mehr zum Thema

Trumps Kulturkampf gegen die Linke Hier spricht die Antifa

Per Dekret will der US-Präsident nun gegen seine Gegner vorgehen. Eine Einordnung und Stimmen aus US-amerikanischen Antifa-Gruppen.

Von Bernd Pickert, Clarissa Hofmann und Stefan Hunglinger

Meduza-Auswahl 18. – 24. September „Friedensstifter mit Werten“: Wie Russland auf Charlie Kirk blickt

Die Ermordung des konservativ-rechten US-Aktivisten sorgt auch in Russland für Schlagzeilen. In diesen gilt er als „pro-russisch“ und die USA stehen „am Rande eines Bürgerkriegs“.

Nach Tod von Charlie Kirk US-Regierung stuft „Antifa“ als Terrorgruppe ein

Nach dem Tod von Charlie Kirk drohte US-Präsident Trump damit, „die Antifa“ zu verbieten. Nun lässt er Taten folgen – und kündigt Ermittlungen an.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Trotz Dürre und Hitze: Ernte besser als vom Bauernverband suggeriert

2 Sep 2026 18:15:00 +0200

Trotz Hitze-Sommer: Ernte besser als vom Bauernverband suggeriert

By Von Jost Maurin

Der amtliche Erntebericht fällt weitgehend okay aus. Agrarminister Rainer sieht dennoch eine Krise und fordert mehr Subventionen für Bauern.

Die Getreideernte fällt dieses Jahr nicht so schlecht aus wie vom Deutschen Bauernverband suggeriert. Der Ertrag aller Getreidearten ohne Körnermais liege im Schnitt bei 69,1 Dezitonnen pro Hektar und entspreche „dem Mittel der Jahre 2020 bis 2025 (plus 0,4 Prozent)“, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Erntebericht des Bundesagrarministeriums. Dennoch rief Agrarminister Alois Rainer (CSU) eine „Krise nationaler Tragweite“ in der Landwirtschaft aus – und versprach beziehungsweise forderte mehr Subventionen.

Der Bauernverband rechnete in seiner Bilanz vor zwei Wochen wegen Hitze und Trockenheit mit einer „unterdurchschnittlichen Getreideernte“. Der Verband rechnete auch den Körnermais mit, obwohl hier dem Agrarministerium zufolge „Ertragsschätzungen im August noch mit einer größeren Unsicherheit behaftet“ sind, weil er „deutlich später“ als andere Getreidearten geerntet wird. So konnten die Lobbyisten mitteilen, dass der Ertrag über alle Getreidearten 3 Prozent unter dem langjährigen Mittel liege. Zudem stellten sie den wegen der normalen Wetterschwankungen wenig aussagekräftigen Vergleich mit dem Vorjahr in den Vordergrund.

Rainer sagte, die Erntezahlen „dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, wie ernst die Lage auf vielen Höfen tatsächlich ist“. Das liege auch an den wegen der Kriege in der Ukraine und im Iran gestiegenen Energie- und Düngemittelpreisen. Auf Nachfrage der taz, wieviele Unternehmen tatsächlich in der Substanz gefährdet seien, antwortete Rainer, das müsse „jemand anders“ entscheiden, aber jeder dritte Betrieb habe „Liquiditätsprobleme“.

Deshalb werde ein Liquiditätshilfeprogramm mit zinsgünstigen Darlehen um 300 Millionen Euro aufgestockt – „ohne Nachweis von Notlage und Verwendung“. Ein weiteres Kreditprogramm sei in Arbeit. Sogar ohne zusätzlichen Antrag sollen Betriebe insgesamt 60 Millionen Euro als Ausgleich für höhere Dünger- und Dieselkosten bekommen. Außerdem will sich Rainer für weitere Steuervergünstigungen und Subventionen für Versicherungen gegen Wetterextreme einsetzen.

„Umweltschädliche Subventionen“

Agrarprofessor Sebastian Lakner von der Universität Rostock kritisierte, die Zuschüsse für Dünger und Kraftstoff seien „umweltschädliche Subventionen“, weil sie fossile Energien förderten. Rainer sollte lieber stärker unterstützen, dass Landwirte mehr Fruchtarten anbauen, um die Folgen von Ernteausfällen zu reduzieren. Alfons Balmann von der Universität Halle-Wittenberg bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „Vergeudung von staatlichen Mitteln“. Sie würden auch das Problem übertünchen, dass manche Betriebe schlecht geführt seien.

Beide Wissenschaftler erklärten aber ebenfalls, dass der Klimawandel die Ernten belaste. „Wir haben seit 2000 keinen echten Ertragsanstieg gesehen – trotz Züchtungsfortschritt“, sagte Balmann der taz. Lakner wies darauf hin, dass die Ernte regional sehr unterschiedlich und in Süddeutschland schlechter sei. Zudem seien die bundesweiten Zahlen bei Weizen und Raps niedrig.

Mehr zum Thema

Schilf gegen Phosphat im Dümmer geplant Naturschützer und Bauern gegen Umweltschutzprojekt

Der Dümmer, Niedersachsens zweitgrößter See, ist durch Dünger belastet. Eine Umweltmaßnahme soll helfen. Naturschützer und Landwirte sind dagegen.

Von Harff-Peter Schönherr

Ernteausfälle durch Dürre Bauern pochen auf Staatshilfe

Die Hitze belastet die deutsche Landwirtschaft, die Ernte fällt bei Getreide und Äpfeln niedrig aus. Aber wie sollte man den Betrieben helfen?

Hitze und Dürre Bauernverband erwartet schlechte Ernte

Die Branche fordert staatliche Unterstützung. Laut Raiffeisenverband ist die Lebensmittelversorgung gesichert, steigende Preise drohen auch nicht.

25.– 29. August 2026

Bremerhaven

mit Lena Kaiser, Journalistin und Produktentwicklerin bei der taz

Kurzreise in die Hafenstadt an der Wesermündung, einst der größte Auswandererhafen nach Amerika - mit Besuch der berühmten Museen "Auswandererhaus" und "Klimahaus" sowie einem Ausflug ins Fischerdorf Wremen an der Nordsee
960 € (DZ/HP/ohne Anreise)
mit 4 Übernachtungen im Hotel im-jaich Lloyd Marina Bremerhaven
Reiseveranstalter Ventus-Reisen

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

Studie zur Fahrradwirtschaft: Aufwärts geht's nur bei Gebrauchträdern

2 Sep 2026 18:06:00 +0200

Studie zur Fahrradwirtschaft: Aufwärts geht's nur bei Gebrauchträdern

By Von Anna Simbürger

Die Umsätze und Beschäftigungszahlen in der Fahrradbranche sind 2025 erneut gesunken. Expertinnen fordern mehr Zölle für China und mehr Verkehrssicherheit.

Die deutsche Fahrradbranche hat im Jahr 2025 weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr – und auch die Beschäftigungszahlen sind gesunken. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie zur Fahrradwirtschaft in Deutschland der Denkfabrik T3 Transportation. Der Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad, der unter anderem Hersteller, Händler und Radserviceanbieter vertritt, hatte die Studie in Auftrag gegeben.

Der Gesamtumsatz in der Fahrradbranche belief sich demnach 2025 auf 25 Milliarden Euro. Das sind 2 Milliarden weniger als noch 2024. Die größten Einbußen verzeichnete dabei der Handelssektor: Hier sanken die Umsätze um 10 Prozent. 6 Prozent musste der Dienstleistungssektor einbüßen, unter anderem beim eigentlichen Hoffnungsträger, dem Dienstradleasing, ging der Umsatz zurück. Einen Zuwachs gab es hingegen bei gebrauchten Fahrrädern. Der Herstellungssektor verzeichnete einen Rückgang von 2 Prozent.

74.300 Menschen waren 2025 in den Bereichen Herstellung, Handel und Dienstleistung angestellt. Im Vorjahr waren es noch 76.700 Beschäftigte. Dabei macht der Handel mit 55.600 Beschäftigten den größten Anteil aus. 12.700 Menschen sind in der Herstellung beschäftigt – 5 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahlen im Dienstleistungssektor sind im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben: 6.000 Menschen arbeiteten hier.

Zwar haben die Kund*innen 2025 in etwa so viele Fahrräder nachgefragt wie noch 2024, aber Unternehmen litten an den gestiegenen Kosten. „Die durch den Russland-Ukraine-Krieg gestiegenen Energiekosten und Probleme in den Lieferketten haben auch bei den Herstellern zu gestiegenen Kosten geführt“, sagte Mareike Schodder, Sprecherin von Zukunft Fahrrad, der taz.

Konkurrenz aus China

Auch die überfüllten Lager als Nachwirkung des Fahrradbooms während der Coronapandemie drückten noch lange auf die Preise. Dieses Jahr sei aber erstmalig wieder eine Erholung in den Lagern spürbar, so Schodder. „Für Verbraucher*innen sind kurzfristig die niedrigen Preise attraktiv. Langfristig brauchen wir aber eine stabile Fachhandels- und Werkstattstruktur, damit Beratung, Reparatur und Ersatzteilversorgung erhalten bleiben“, sagte Anika Meenken, Radverkehrsexpertin beim Ökologischen Verkehrsclub VCD, der taz.



Wer alle Menschen aufs Rad bringen will, muss die vulnerabelsten Verkehrsteilnehmenden zum Maßstab der Planung machen.

Anika Meenken, VCD

Dabei ist der deutsche und europäische Fahrradmarkt weiterhin durch die Konkurrenz aus China gefährdet. „Wenn wir die heimische Industrie schützen wollen, muss man das über eine Zollpolitik machen“, meint Victoria Broßart, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Das alleine reicht aber nicht, wir müssten auch die Kontrollen und die Marktüberwachung verbessern.“ Nur so könne Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben.

Bereits seit 2022 fordern Verbände und Landesverkehrsministerien die sogenannte Fahrradmilliarde – also 1 Milliarde Euro Förderung für den Radverkehr im Bundeshaushalt. Das wurde bisher noch nicht erreicht, für das Jahr 2026 veranschlagte die Bundesregierung knapp 600 Millionen Euro Förderung.

Seit 2024 werde die Förderung zudem nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestemmt, kritisiert Victoria Broßart. Für 2027 sei geplant, die Förderung für den Radverkehr mit der Förderung für Fußwege zusammenzulegen.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Sicherheit auf den Straßen. Die vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie „Mobilität in Deutschland“ hat zum Beispiel ergeben, dass Frauen, Kinder, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen weniger Fahrrad fahren als noch vor wenigen Jahren. VCD-Expertin Meenken fordert deshalb: „Wer alle Menschen aufs Rad bringen will, muss die vulnerabelsten Verkehrsteilnehmenden zum Maßstab der Planung machen – mit sicheren Schulwegen, barrierearmen Verbindungen und einer Verkehrsumgebung, in der Fehler nicht sofort lebensgefährlich werden.“

Mehr zum Thema

Fahrradfahren 30.000 Menschen bei Fahrrad-Sternfahrt

Happening auf der Autobahn: Zehntausende Radler*innen erobern Berlins Straßen bei der ADFC-Sternfahrt. Was der Club von der Politik fordert.

Zahlen der Fahrradwirtschaft Stabile Strampelbranche

Corona brachte den Boom, die Folgejahre machten Schwierigkeiten. Jetzt versucht sich die Fahrradindustrie auf gutem Niveau einzupendeln.

Neue Anzeigen für Berliner Radverkehr Falsche Prioritäten in der Bedürfnispyramide

Kommentar von Amelie Sittenauer

Viele Berliner Fahrradwege sind nicht ausreichend gesichert. Statt sie auszubauen, konzentriert sich die Verkehrsverwaltung aber lieber auf einen entspannten Flow.

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 38 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren

Generated by Readability.php.

Drohungen gegen taz-Journalist:innen: Mob gegen Presse

2 Sep 2026 16:16:00 +0200

Drohungen gegen taz-Journalist:innen: Mob gegen Presse

By Von André Zuschlag

Die taz-Autor:innen Mieke Wolke und Aljoscha Hoepfner berichteten über Oldenburger AfD-Kommunalwahlkandidat:innen. Nun werden sie bedroht.

Einen Rückgang an Pressefreiheit konstatiert die Organisation Reporter ohne Grenzen der Bundesrepublik schon seit einigen Jahren. Besonders Akteure aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrum, die systematische Kampagnen gegen Journalist:innen führen, seien dafür verantwortlich. So auch aktuell im Fall der Berichterstattung der taz nord über zwei AfD-Kandidat:innen zur anstehenden Oldenburger Kommunalwahl: Die beiden taz-Autor:innen Aljoscha Hoepfner und Mieke Wolke werden seit ihren Recherchen physisch wie digital verfolgt.

Wenn am 13. September die Oldenburger Wahlberechtigten ihren Stadtrat wählen, stehen auf den Wahllisten der AfD zwei extrem rechte Influencer:innen, die sich um ein Mandat bewerben: Miriam Alexandra Tanski und Felix Wolf. Über deren Internetaktivitäten hatten Hoepfner und Wolke für ihren Artikel „Mit Rassenhass in den Rat“ recherchiert, der am 10. August in der taz nord erschien. Darin schildern die beiden freien Autor:innen, wie etwa Tanski mit Anspielungen und Codes, um die Strafbarkeit zu umgehen, den Holocaust leugnet; wie sie Schwarze Menschen rassistisch beleidigt oder mit „Volksverrätern“ umgehen will. Sich selbst beschreibt sie als „gesichert rechtsextrem“ – und dass ihre Posts angeblich alle nur „Satire“ sein.

Auch Wolf propagiert rechtsextreme Positionen, schreibt über „Schuldkult“ und die „Zionisten-Ära“. In einem Podcast spricht er vom „Bevölkerungsaustausch“, der unter anderem von dem jüdischen Investor George Soros gelenkt werde. Der 29-Jährige sitzt im Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland.

Hoepfner und Wolke hatten im Zuge ihrer Recherchen nicht nur bei der AfD um eine Stellungnahme angefragt, sondern auch bei Tanski und Wolf. Wolf hat auf die Anfrage nicht geantwortet. Tanski hat nur mit einem „Daumen hoch“ reagiert.

Gedoxt und bedroht

Statt die Fragen der Journalisten zu beantworten, versuchten Wolf und Tanski nicht nur, derlei Posts auf der Plattform X zügig zu löschen. Noch bevor der Artikel veröffentlicht wurde, kundschaftete Tanski ein Wohnhaus aus, von dem sie vermutet, dass Hoepfner darin wohnt. Das zeigen spätere Posts. Es wurden in der Folge Informationen über das Wohnhaus und vermeintliche weitere Bewohner:innen öffentlich verbreitet. Kurze Zeit später schlich sich nachts eine vermummte Person auf das ausgekundschaftete Grundstück.

Und Wolke wurde in den sozialen Medien bedroht und gedoxt. Unter Doxxing versteht man die Veröffentlichung privater oder geheimer Daten einer Person ohne Erlaubnis im Internet.



Wir gehen davon aus, dass der Zweck dieses Einschüchterungsversuchs war, die Veröffentlichung des Artikels zu verhindern.

Aljoscha Hoepfner, freier taz-Autor

Hinzu kommt: Ein unbeteiligter Journalist wurde aufgrund eines Fotos fälschlicherweise als Aljoscha Hoepfner identifiziert, obwohl es sich tatsächlich um eine andere Person handelt.

Besonders ein rechter Szene-Influencer versuchte Hoepfner und Wolke einzuschüchtern, postete nicht nur beleidigende Nachrichten auf X, sondern veröffentlichte auch jene Informationen über Hoepfner, die anscheinend Tanski bei ihren Ausspähungen an Hoepfners vermeintlicher Adresse gesammelt hatte. „Dass Tanski diese Informationen weitergegeben hat, ist angesichts der zeitlichen Umstände und vor dem Hintergrund, dass wir über ihre politischen Ansichten berichten wollten, sehr wahrscheinlich“, sagt Hoepfner.

Über mehrere Tage zog sich die digitale Einschüchterungskampagne. Auch wenn etwa ein heimlich aufgenommenes Foto oder ein KI-generiertes Video mittlerweile gelöscht wurde, sind andere private Informationen dennoch in der Welt und werden in der rechten Szene geteilt.

„Wir gehen davon aus, dass der Zweck dieses Einschüchterungsversuchs war, die Veröffentlichung des Artikels zu verhindern“, sagt Hoepfner. Geklappt hat das nicht. Tanski ist, nicht ganz freiwillig, nach der Veröffentlichung des Berichts aus der AfD ausgetreten – selbst der AfD waren Tanskis Posts eigenen Angaben nach zu extrem. Der AfD habe sie erklärt, ein mögliches Ratsmandat nicht anzunehmen. Auf dem Wahlzettel steht sie nämlich nun dennoch, die Fristen für eine Änderung sind bereits abgelaufen.

Mehr zum Thema

AfD Oldenburg vor der Stadtratswahl Nazi-Influencerin geht, Hass bleibt

Die selbsternannte „Teenage-Nazi“ Miriam Alexandra Tański ist nach einem taz-Bericht aus der AfD ausgetreten. Ganz freiwillig geschah das nicht.

Von Aljoscha Hoepfner und Mieke Wolke

Kommunalwahl mit extremen Influencern Mit Rassenhass in den Rat

Zwei extrem rechte Influencer treten in Oldenburg für die AfD zur Kommunalwahl an. Auf Social-Media-Plattformen verhöhnen sie Holocaustopfer – bis die taz fragt.

Von Aljoscha Hoepfner und Mieke Wolke

10 Wochen taz + Sachbuch „Autoritäre Rebellion“

Gegen Rechtsruck hilft Linksblick

Das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Andreas Speit als Prämie
Die wochentaz jeden Samstag frei Haus + digital in der App
Die tägliche taz von Mo-Fr digital in der App
Zusammen für nur 28 Euro

10 Wochen taz + Buch „Autoritäre Rebellion“

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Graphic Novel „Glaub mir“: In der Tiefe des familiären Medizinschranks

2 Sep 2026 17:49:00 +0200

Graphic Novel „Glaub mir“: In der Tiefe des familiären Medizinschranks

By Von Christoph Haas

Was religiöse Orthodoxien im Leben junger Menschen anrichten können. Jutta Pilgram erinnert nicht nur im Zeichenstil an Marjane Satrapi.

Volleyball spielen mit den Jungs aus der Nachbarschaft? Nein, darauf haben Regina, Malika und deren beider Geschwister nicht die geringste Lust. Sie frönen einer ganz anderen Leidenschaft. Eine schlichte Garage verwandelt sich für sie abwechselnd in eine Kirche und eine Moschee.

Mal ist es Justus, Reginas Bruder, der als Priester eines katholischen Gottesdienstes fungiert; als Hostienersatz dienen kreisrund ausgeschnittene Papierstückchen. Mal ist es Hamid, Malikas Bruder, der den Iman gibt und laut vorzubeten beginnt, während sich die anderen kniend bis zum Boden verneigen: „Dir allein dienen wir, und zu dir allein flehen wir …“

„Glaub mir“ spielt in der Neubausiedlung einer namenlosen deutschen Großstadt, Anfang der 1990er. Reginas Eltern waren wohl bis zum Umzug in diese Gegend Mitglieder einer freikirchlichen Splittergruppe, deren Fundamentalismus sie schließlich nicht mehr ertrugen.

Die Graphic Novel

Jutta Pilgram (Text und Zeichnungen): „Glaub mir“. Jaja Verlag, Berlin 2026. 244 Seiten, 25 Euro.

Die Mutter allerdings trauert dieser Zeit immer noch nach und fragt sich, von Gewissensbissen geplagt, ob sie nicht eine falsche Entscheidung getroffen habe – zumal sich an ihrer extremen Religiosität nichts geändert hat. Sehr fromm sind auch Malikas aus Ägypten stammende Eltern: Der Ramadan wird selbstverständlich eingehalten, und es wird fünfmal täglich gebetet.

Rigide religiöse Praxis

Zwei Welten sind es also, die in diesem Comic aufeinanderprallen und eine Zeit lang sehr gut miteinander harmonieren. So unterschiedlich sie auf den ersten Blick scheinen, verbindet sie in Wahrheit nämlich die Rigidität der religiösen Praxis, zu der auch eine ausgeprägte Körperfeindlichkeit gehört.

Eine Frau, die ihre Tage hat, gilt als „unrein“ und darf den Koran nicht berühren, erklärt Malika, und Reginas Mutter versteckt alle Binden und Tampons in der Tiefe des familiären Medizinschranks. Ihr Argument: „Muss ja nicht jeder gleich sehen.“



Und Malika ergänzt: Unser Haus ist aus Gold und Silber, aus Perlen und Saphiren

Aus dem Bewusstsein, anders aufzuwachsen, als es bei Mädchen zu Beginn der Pubertät sonst der Fall ist, ziehen Regina und Malika einen an Hochmut grenzenden kompensatorischen Stolz. Die religiöse Vorstellungswelt beflügelt ihre noch kindliche Fantasie, wenn sie mit ihren Geschwistern in einem Wäldchen ein Lager einrichten, das sie als ihr „Paradies“ bezeichnen, „unser Land, in dem Milch und Honig fließen“, wie Regina sagt.

Und Malika ergänzt: „Unser Haus ist aus Gold und Silber, aus Perlen und Saphiren.“ Je älter die beiden werden, desto misstrauischer beäugen aber die Eltern diese Freundschaft und arbeiten auf deren Scheitern hin. Erst zehn Jahre später, in der Rahmenhandlung, begegnen sich Regina und Malika zufällig erneut.

Orthodoxien aller Richtungen

Glaubensübergreifend zeigt der Comic, was religiöse Orthodoxien in Familien und im Leben junger Menschen anrichten können. Jutta Pilgram, die „Glaub mir“ geschrieben und gezeichnet hat, verneint im Presseheft eine direkte autobiografische Motivation, auch wenn sie selbst in einem sehr christlichen Umfeld aufgewachsen sei.

Parallelen sieht sie aber durchaus zu ihrer früheren, langjährigen Tätigkeit als Redakteurin der Süddeutschen Zeitung: Auch für diesen Comic habe sie gründlich recherchiert, und „die Masse an Material“ dann in Bildsequenzen zu übertragen, ähnele „dem Konzipieren eines langen Artikels“. Neu sei für sie „das Entwickeln eines Plots“ gewesen; das habe sie schließlich nicht gelernt. Aber auch in dieser Hinsicht hat Pilgram sich gut geschlagen; nur der Schluss des Comics ist etwas unvermittelt.

Als wichtigstes Vorbild nennt Pilgram Marjane Satrapi, die Zeichnerin von „Persepolis“. An deren Schwarz-Weiß-Stil darf man sich hier auch erinnert fühlen, mit dem Unterschied, dass Pilgrams Figuren oft nur aus dickgezogenen Konturen bestehen – ein Minimalismus, dessen leicht naive Anmutung sicherlich Absicht ist. Denn Pilgram kann auch ganz anders: Erinnerungen, Albträume und Fantasien zeichnet sie sehr kunstvoll, detailfreudig mit feinen weißen Strichen vor tiefschwarzem Hintergrund.

Das schaut fast aus wie Schabkarton, ist aber, wie der gesamte Comic, am Tablet entstanden. In diesem Stilwechsel spiegelt sich die Doppelung, die für Reginas und Malikas Leben typisch ist: einerseits sind sie ganz normale Jugendliche, andererseits gefangen in zugleich überwältigenden und furchteinflößenden Bildwelten.

Mehr zum Thema

Comic Hommage Der heilige Gral der Western-Comics

Hommage-Bände setzen „Blueberry“ sowie Lucky Luke, die großen Western-Figuren der Comic-Kunst, neu in Szene. Nicht alles ist dabei restlos gelungen.

Kinderbücher für den Sommer Picknick und Fieberträume

Nikolaus Heidelbach und Jockum Nordström illustrieren ein staunenswertes Miteinander. „Stuxx“ erzählt von koreanischem Kimchi und der ersten Liebe.

Nachruf auf Marjane Satrapi Die große iranische Comicautorin ist tot

„Frau – Leben – Freiheit“: Marjane Satrapi veränderte mit „Persepolis“ den Blick auf Iran, die Kultur und die Revolution. Sie starb mit 56 Jahren.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Transferchaos bei Eintracht Frankfurt: Sprunghafte Deals

2 Sep 2026 17:47:00 +0200

Transferchaos bei Eintracht Frankfurt: Sprunghafte Deals

By Von Frank Hellmann

Am letzten Transfertag bastelt Eintracht Frankfurt wild an ihrem Kader herum. Das fällt auf Sportvorstand Markus Krösche zurück. Kommt es zur Trennung?

Späte Bastelarbeiten am Kader sind selten ein Indiz für eine kluge Personalpolitik. Insofern ist es fast entlarvend, dass auch die Presseabteilung von Eintracht Frankfurt am Deadline Day eine Nachtschicht einlegen musste, um alle Abgänge ordnungsgemäß zu kommunizieren. Immer nach demselben Muster: Leihgeschäft mit Kaufoption. Erst wechselte Linksverteidiger Niels Nkounkou nach Frankreich zur OGC Nizza, dann zog es Mittelfeldmann Hugo Larsson zum FC Fulham nach England, ehe die Hessen um 1.45 Uhr auch den Abgang von Flügelflitzer Jean-Mattéo Bahoya zu Leeds United mit einer Kaufpflicht vermeldeten. Die Deals mit Larsson und Bahoya könnte der Eintracht in der Summe fast 50 Millionen Euro aus der Premier League bringen – allerdings erst nächsten Sommer.

Die Eintracht war bereits jetzt gezwungen, den aufgeblähten, überteuerten Kader auf den letzten Drücker auszudünnen, weil erstmals seit sechs Jahren das internationale Geschäft verpasst wurde. Kritisch beäugt wird daher Sportvorstand Markus Krösche. Dem einst für seine listigen Deals gefeierten Manager wird vorgeworfen, dass Gehaltskosten, Beraterprovisionen und andere Aufwendungen ausgeufert sind. Der vor fünf Jahren als Nachfolger für Fredi Bobic installierte Sportvorstand ist angezählt. Intern geht der Vorwurf um, der einst smarte Macher und geschickte Zocker sei sprunghaft, schwer greifbar geworden.

Die Eintracht lebte bei den Megadeals von Omar Marmoush (Ablöse 75 Millionen Euro) oder Hugo Ekitiké (95 Millionen Euro) bestens davon, dass Krösches Verpflichtungen ihren Marktwert in schwindelerregende Höhe katapultierten. Doch eine Garantie für derlei Glücksgriffe gibt es nicht. Zumal viele Klubs das Frankfurter Geschäftsmodell kopiert haben.

Auf der Spobis in Hamburg, dem größten Sportbusinessevent Europas, hatte der 45-Jährige erklärt, warum die Transferpolitik schwieriger geworden sei: „Ein vergleichbarer Spieler aus der Kategorie wie Hugo Larsson, im selben Alter wie bei seiner Verpflichtung, kostet heute nicht mehr 8, sondern 22 Millionen Euro. Das ist ein großes Problem für uns.“

Fehlgriff bei der Trainerwahl

Sein Standing hat indes auch aus anderen Gründen gelitten. Auf die Entlassung des beliebten Trainers Dino Toppmöller folgte der Fehlgriff mit Albert Riera. Im Sommer kostete ein Immobiliengeschäft auf einer kroatischen Urlaubsinsel mit der Ehefrau eines Spieleragenten weiteres Vertrauen. Dazu irritierte das lange Zögern bei der Verpflichtung eines neuen Torhüters, ehe endlich Noah Atubolu kam, obwohl bekannt war, dass Kauã Santos den Ansprüchen nicht mehr genügt.

Und es gelang letztlich nicht, Wunschstürmer Arnaud Kalimuendo noch einmal von Nottingham Forest auszuleihen. Großverdiener Ritsu Dōan wollte im letzten Moment doch nicht nach Saudi-Arabien wechseln. Dazu wird über eine angespannte Beziehung zu Trainer Adi Hütter gemunkelt. Der Österreicher hatte nach dem Bundesliga-Auftakt bei Union Berlin (3:3) abgewiegelt: „Wir sind ständig im Austausch und haben ein sehr ordentliches Verhältnis.“ Aber ist es auch vertrauensvoll?

Krösche wiederum wollte in der Alten Försterei nicht über seine Person sprechen. „Lasst es uns beim Fußball belassen.“ Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass es bald zur Trennung kommen könnte. Präsident Mathias Beck verwies bislang auf den bis 2028 laufenden Vertrag. „Es besteht kein Anlass, über die Zukunft von Markus Krösche zu spekulieren.“ Das sollen nicht alle Kontrolleure so sehen, die über die Vorstandsbesetzung entscheiden.

Die Eintracht Frankfurt Fußball AG beschäftigt inzwischen 545 Mitarbeiter, der dritthöchste Personalstand in der Liga. Der gewaltige Kostenapparat belastet den Klub. Der gesamte Personalaufwand lag laut des offiziellen DFL-Finanzreports in der Saison 2023/24 bei 141 Millionen Euro und war zuletzt noch mal kräftig gestiegen. Dennoch landete die Eintracht vergangene Saison nur auf Rang acht. Womit zwangsläufig derjenige in die Verantwortung rückt, der den Kader zusammengestellt hat.

Mehr zum Thema

Vorschau zum Bundesligastart Ganz große Gefühle

Die hässliche und korrupte Fußball-WM ist passé. Endlich startet am Freitag wieder die Bundesliga. Warum man jeden Klub einfach nur lieben kann.

Von Alina Schwermer, Johannes Kopp und Ruth Lang Fuentes

Wechsel von Torhüter Atubolu Glückliches Ende im Transfertheater

Freiburgs Keeper Noah Atubolu hatte sich bei seinen Wechselwünschen selbst überschätzt. Jetzt kommt er zumindest noch per Leihe in Frankfurt unter.

Trainerdiskussion in Frankfurt Nachfolger werden schon gehandelt

Dass Albert Riera Eintracht Frankfurt verlassen wird, ist beinah sicher. Der spanische Trainer ist an der Art seiner Kommunikation gescheitert.

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 38 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren

Generated by Readability.php.

Forschung bei der Polizei Sachsen-Anhalt: „Ein Beamter sagte, viele Kolleg*innen fänden die AfD gut“

2 Sep 2026 12:51:00 +0200

Wie AfD-nah ist die Polizei in Sachsen-Anhalt? Was eine Forscherin herausgefunden hat

By Interview von Cynthia Cornelius

Die Soziologin Franziska Sujeba beobachtete die Polizei Sachsen-Anhalt wochenlang bei Einsätzen. Ihre Frage: Wie antisemitisch sind die Beamten?

taz: Frau Sujeba, Sie haben fünfzehn Wochen lang in der Polizei Sachsen-Anhalt geforscht und etliche Einsätze begleitet. Warum?

Franziska Sujeba: Der Antisemitismus hat in Deutschland stark zugenommen. Täglich melden davon Betroffene circa 34 antisemitische Vorfälle, längst nicht alle werden strafrechtlich relevant. Eine Analyse der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, kurz Rias, von 2025 zeigt jedoch: Die Polizei tut sich schwer, Antisemitismus überhaupt zu erkennen. Betroffene werden nicht ernst genommen. Der Polizei fehlt es an Kompetenz und Sensibilität. Deshalb wollte ich mir anschauen, wie die Polizei funktioniert, und von dort aus Theorien entwickeln.

taz: Wie haben Sie es geschafft, in die Polizei hineinzukommen?

Sujeba: Das war schwierig und hat ein Jahr gedauert. Der Weg war sehr undurchsichtig, man kann nicht einfach googeln, wie man Zugang zur Polizei bekommt. Das ging in meinem Fall nur übers Netzwerken bei Fachtagungen, über Vitamin B und später dann über einen Haufen an Unterlagen, die ich ausfüllen musste. Zuletzt musste das Innenministerium meine teilnehmende Beobachtung genehmigen.

Im Interview: Franziska Sujeba

ist Soziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hochschule Merseburg. Sie promoviert zu Risikofaktoren für institutionellen Antisemitismus und zu möglichen Gegenmaßnahmen in der Landespolizei Sachsen-Anhalt.

taz: Warum wurde ausgerechnet Ihr Antrag genehmigt?

Sujeba: Es braucht immer etwas Strategie. Man darf die Anfragen nicht zu kritisch formulieren, sondern muss Handlungsempfehlungen für die Polizei in Aussicht stellen, auch wenn sie vielleicht nie umgesetzt werden. Vielleicht war es auch Glück, dass mein Antrag bei jemandem landete, der das interessant fand. Ich war die erste Person in Sachsen-Anhalt, die eine solche Beobachtung machen durfte, was im Feld auch für Verwirrung sorgte. Wie diese Entscheidungen politisch getroffen werden, kann ich nicht sagen.

taz: Und woran liegt es, dass der Zugang so schwer ist?

Sujeba: Vermutlich daran, dass die Polizei das Gewaltmonopol im Staat hat und auch selbst Teil des Staats ist. Kritik an der Polizei wird deshalb immer als Kritik am Staat verstanden. Probleme in der Polizei sind also ein politisch aufgeladenes Thema, und medial wird mit dem Brennglas darauf geschaut.

Gleichzeitig zeigen sich an der Polizei viele Missstände, die auch in der Gesamtgesellschaft zu beobachten sind: Die Polizei stellt soziale Ordnung her, reproduziert dabei aber Ungleichheit. Gerade auch deshalb ist es schwer, überhaupt reinzukommen. Und das merkt man auch während der Einsätze. Die Beamt*innen sagten mir selbst, dass sie in meiner Anwesenheit genau aufpassen würden, was sie sagen. Das hängt auch mit den Skandalen der letzten Jahre zusammen.

taz: Zum Beispiel mit dem Vorgehen der Polizei nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle 2019?

Sujeba: Ja, unter anderem. Kritik daran wehren die Beamt*innen jedoch ab. Sie hätten Leben gerettet, könnten nicht die Belange jeder Minderheit kennen. Dabei waren sie sehr technisch und wenig sensibel. Für Jüdinnen und Juden kann es retraumatisierend wirken, wenn deutsche Staatsvertreter*innen einem nach einem Angriff in der Synagoge zur Opferzuordnung Nummern auf die Arme schreiben.

Aus meiner Sicht wirkte ein anderer Skandal aber stärker: Ein Imbisspächter wurde von der Bereitschaftspolizei jahrelang als „Jude“ bezeichnet, man unterstellte ihm überhöhte Preise und Geldwäsche. Das kam nur durch einen Whistleblower heraus.

taz: Aus den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September könnte die AfD als stärkste Kraft hervorgehen, eine Regierungsbeteiligung der Partei scheint so möglich wie nie zuvor. Wie könnte sich das auf die Polizei auswirken?

Sujeba: Meine größte Sorge ist, dass die wenigen Sensibilisierungsmaßnahmen nach dem Anschlag in Halle – die schon jetzt größtenteils abgebaut sind – dann komplett verschwinden. Die AfD stellt bereits jetzt Anfragen zu den Fortbildungsmodulen der Polizei. Ein Beamter sagte mir, viele Kolleg*innen fänden die AfD gut und würden sich durch eine Regierungsbeteiligung bestätigt fühlen.

Ich befürchte, Rechtes und Diskriminierendes bekäme dann noch mehr Raum, und das hätte Folgen für nichtweiße, jüdische, arme oder psychisch kranke Menschen im Kontakt mit der Polizei. Es führte zu mehr Gewalt, auch gegenüber Linken, obwohl die Polizei die Demokratie schützen soll. Auch die Forschung ist gefährdet. Es gibt schon Anfragen seitens rechter Akteure an Hochschulen zur Relevanz kritischer Studiengänge. Polizeiforschung wie meine würde dann kaum noch genehmigt.

taz: Sie forschen auch zum Abbau von Empathie in der Polizei. Ist Ihnen dieses Phänomen bei den Einsätzen begegnet, die Sie begleitet haben?

Sujeba: Einen Empathieabbau konnte ich häufig beobachten. Ständige Extremsituationen, die nie aufgearbeitet werden, führen zu Verdrängung und Abstumpfung. Zum Beispiel war bei einem Einsatz ein Kind vor seinem alkoholkranken, alleinerziehenden Vater weggelaufen und überlegte laut, lieber zum Jugendamt zu gehen.

Die Polizist*innen redeten es ihm aus, machten ihm ein schlechtes Gewissen: „Mach so eine Scheiße nicht. Weißt du, wie viel Steuergelder das kostet?“, und zwangen es am Ende, den Vater zu umarmen, obwohl es sichtbar nicht wollte. Der sollte dafür nur „ein Bier weniger trinken“. Dann war der Einsatz beendet. Keine Empathie mehr, nicht mal für ein Kind.

taz: Werden Polizist*innen nicht für solche Einsätze geschult?

Sujeba: Ich habe den Eindruck, die Polizei ist schlecht für ihren tatsächlichen Berufsalltag ausgebildet, dabei üben sie einen sozialen Beruf aus, bräuchten also sozialarbeiterische Fähigkeiten, um einen Perspektivenwechsel leisten zu können. Aber auch für den Umgang mit Traumata würde das helfen.

Ich habe erlebt, dass eine Person im psychischen Ausnahmezustand Hilfe bei der Polizei suchte, stattdessen aber mit Gewalt konfrontiert wurde. Ein Beamter wandte einen besonders schmerzhaften Griff an, den anwesende Kolleg*innen im Nachhinein als unverhältnismäßig bezeichneten. Danach verschlechterte sich der psychische Zustand der Betroffenen.

Als Externe dachte ich: Der Polizeialltag wäre leichter, wüssten die Beamt*innen, wie man Menschen in psychischen Krisen beruhigt. Dann bräuchte es auch weniger Gewalt.

wochentaz

Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!

In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

taz: Werden solche Erlebnisse irgendwo reflektiert?

Sujeba: Strukturell verankerte Reflexionsräume gibt es nicht, die einzigen finden informell im Auto statt. Ein Team nutzte immer die ruhige Nachtschicht, um über die letzten Einsätze zu reden, aber das war Eigeninitiative, keine professionelle Supervision. Eigentlich werden die einzelnen Polizist*innen damit alleingelassen.

taz: Das klingt nach Organisationsversagen.

Sujeba: Und ist auch klare Unwissenheit. Einmal wurden wir nachts zu einem Bordell gerufen, eine Frau hatte gemeldet, ein Freier habe das Kondom abgezogen. Vor Ort trennten die Kolleg*innen Täter und Betroffene. Sie hatte keinen Pass, sprach kaum Deutsch, kommunizierte über Google Translate und war sichtlich aufgelöst. Was ich verstand: Sie hatten 100 Euro für zweimal Sex vereinbart, er zog das Kondom ab, sie sagte Nein, er wurde aggressiv. Für mich war das ganz klar: eine versuchte sexuelle Nötigung. Die Polizistin war sich unsicher und sprach mit ihrem Kollegen.

taz: Erst mal gut …

Sujeba: Ja, aber dann gab es einen Plot-Twist. Der Täter sagte, er habe für zweimal Sex bezahlt, aber nur einmal bekommen. Darauf erklärte der Polizist das Ganze zu einem Betrugsfall, ließ die Frau dem Freier 50 Euro zurückgeben und nahm ihn nur wegen seiner Aggressivität mit, aber ohne Anzeige. Das zeigt, wie die Polizei mit Unwissen umgeht. Sie presst unklare Situationen in bekannte Deutungsmuster, um ihre Autorität zu wahren. Vermutlich dachten die Beamt*innen: Sie ist Prostituierte, es geht um eine Dienstleistung, also keine sexuelle Nötigung, sondern Betrug.

taz: Möchte man da nicht am liebsten eingreifen?

Sujeba: Meine Rolle war die der externen Beobachterin. Einmal zweifelte ich daran aber besonders: bei einem Training der Bereitschaftspolizei, nur Männer, ein abgeschottetes Gelände. Nach der Vorstellung meines Forschungsvorhabens stand ich mit einem Ausbilder etwas abseits der Gruppe. Plötzlich hörte ich, wie jemand darin „Heil Hitler“ rief.

Ein anderer Ausbilder drehte sich sofort zu mir um, wir hatten kurz Blickkontakt. Ich hatte das Gefühl, er wollte wissen, ob ich das gehört hatte. Ich weiß nicht, wer es war, aber überlegte, es zu melden. In Rücksprache mit anderen Polizeiforscher*innen entschied ich mich, den Vorfall erst nach meiner Zeit bei der Polizei zu melden, um meinen Aufenthalt nicht zu gefährden.

taz: War das eine Provokation, gedacht für Ihre Ohren?

Sujeba: Weil ich nicht bei der Gruppe stand, kann ich nur spekulieren. Ich vermute, die Polizist*innen fühlten sich durch meine Anwesenheit in ihrer Dominanz herausgefordert. Normalerweise hat die Polizei die Deutungshoheit, ist immer in einer Position der Autorität. Und dann kommt jemand von außen und beobachtet.

Soziologisch lässt sich das als sprachliches „Edgework“ lesen: bewusst die Grenze des Sagbaren überschreiten, ein Spiel damit, ob die Außenstehende es hört, um sich als Gruppe der Kontrolle zu vergewissern. Also: „Wir haben es im Griff, lassen uns nicht einschüchtern.“ Solche Aussprüche werden in der Polizei oft als „Witz“ abgetan, ohne zu sehen, dass sie rechte Sprache bagatellisieren.

Generated by Readability.php.

Gerichtsverfahren um EU-Sanktionen: Oligarchen-Yacht hängt bei Lürssen fest

1 Sep 2026 18:07:00 +0200

Gerichtsverfahren um EU-Sanktionen: Oligarchen-Yacht hängt bei Lürssen fest

By Von Lotta Drügemöller

Seit Beginn des Ukrainekriegs liegt eine sanktionierte Megayacht bei Bremen. Die Werft kostet das viel Geld. Doch wem gehört das Ding überhaupt?

Die „Dilbar“ bleibt erst mal bei Bremen: Die russische Megayacht ist seit 2022 von EU-Sanktionen betroffen und belegt ein Dock der Lürssen-Werft. Die hatte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die Sanktionen geklagt – und im Juni auch recht bekommen. Doch wie nun bekannt wurde, will das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) noch nicht klein beigeben und geht in Berufung.

Die gigantische „Dilbar“ – Lürssen ist stolz auf diese Yacht, das Schiffsbauunternehmen hat sie ja selbst entwickelt. Mit Superlativen spart das Bremer Unternehmen nicht: Es sei, so schrieb die PR-Abteilung bei Fertigstellung 2016, „die größte Motoryacht der Welt nach Bruttotonnage“, „eine der komplexesten und anspruchsvollsten Yachten, die jemals gebaut wurden“, sie biete „Unterhaltungs- und Erholungsflächen, die vorher noch nie auf einer Yacht zu sehen waren“, unter anderem den „größte[n] Pool, der jemals auf einer Yacht installiert wurde“.

2021 hatte die Werft eigentlich nur den Auftrag, sie zu überarbeiten; fünf Jahre später liegt sie immer noch in Berne bei Bremen und blockiert mit ihren 156 Metern die Docks. Sie muss gewartet und entrostet und klimatisiert und allgemein gepampert werden und kostet das Unternehmen jeden Monat Geld.

Schuld ist der Ukrainekrieg: Zu Kriegsbeginn 2022 wurde sie von Sanktionen der EU getroffen und „eingefroren“. Sie gehört weiter den alten Eigentümern, darf ihnen aber nicht ausgehändigt werden.

Verstrickte Eigentümerstrukturen

Die Yacht gehört Alischer Usmanow, einem der reichsten Unternehmer Russlands, oder nein: vermutlich gehört sie ihm nicht; darum dreht sich der Streit vor Gericht. Klar ist, dass Usmanow die „Dilbar“ ursprünglich in Auftrag gegeben hatte; gegen den kremlnahen Oligarchen sind seit 2022 strenge Sanktionen der EU in Kraft. Doch Usmanow – und mit ihm die Lürssen-Werft – behauptet, dass die „Dilbar“ schon lange nicht mehr in seinem Eigentum ist.

Offenbar hat Usmanow die Yacht schon 2016 zusammen mit vielen anderen Vermögenswerten in einen Trust überführt, den sogenannten Sister Trust. Die Eigentümerstrukturen solcher Trusts sind verstrickt; das Verwaltungsgericht in Frankfurt entschied im Juni zugunsten der klagenden Lürssen-Werft: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Schiff Usmanow gehöre oder sonst jemandem, der auf der Sanktionsliste der EU stünde. Das Gericht geht in seinem Urteil davon aus, dass die Schwester des Oligarchen Eigentümerin des Trusts ist.

Das ist zwar auch umstritten – Usmanow und seine Schwester Gulbahor Ismailova behaupten etwas anderes und sprechen stattdessen von einem unabhängigen Treuhänder –, doch für das Gericht ist nur entscheidend, ob eine Person von der Sanktionsliste die tatsächliche Kontrolle über die Yacht hat. Die Schwester Ismailowa war dort zwar einige Jahre lang gelistet, wurde aber 2025 wieder gestrichen; ob sie selbst Eigentümerin des Trusts ist, ist für die Frage, ob das Schiff eingefroren bleiben muss, daher nicht so relevant.

Dass der weiterhin sanktionierte Usmanow in Wirklichkeit hinter allem steckt, dafür konnten laut Gericht „weder das BAFA, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, noch die ZfS, die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung“ irgendwelche Beweise vorlegen.

Streitwert auf 600.000 Euro festgelegt

Wie viel die Lürssen-Werft nun weiter für die Instandhaltung der Dilbar zahlt, gibt das Unternehmen nicht heraus. Als Faustregel gilt, dass der Unterhalt von Megayachten alljährlich etwa zehn Prozent der ursprünglichen Kosten verschlingt. Allerdings ist die „Dilbar“ natürlich nicht auf dem Meer unterwegs. Ganz irrelevant ist die Summe jedenfalls wohl nicht. Das Gericht hat den Streitwert auf 600.000 Euro festgelegt.

Die Lürssen-Werft hatte mit dem Verfahren freilich nicht nur ihr eigenes Fell vor Gericht verteidigt, sondern auch das eines wichtigen Kunden. Usmanow freute sich nach dem Urteil: „Herr Usmanow ist der Werft Lürssen für ihre prinzipientreue und konsequente Haltung dankbar“, wird der Pressedienst von Alischer Usmanow dazu beim Schweizer Finanznachrichtenportal „Finews.ch“ zitiert.

Dass nun das BAFA Berufung einlegt, bedauert die Lürssen-Werft – „Für ein familiengeführtes, mittelständisches Unternehmen ist dieser Zustand untragbar“ – gegenüber dem Weser-Kurier. Allzu große Sorgen machen muss man sich um das Familienunternehmen akut aber wohl nicht: Trotz des gesperrten Docks konnten in diesem Jahr schon sechs Superyachten fertiggestellt werden, die Werft erklärte 2026 damit schon im Juli zum bisher erfolgreichsten Jahr der Firmengeschichte. Laut Unternehmen habe jede dritte der größten Yachten der Welt ihren Ursprung in Bremen.

Luxusgeschäft für Superreiche boomt

Das Schiffbau-Unternehmen konzentriert sich schon seit Längerem auf das Luxusgeschäft für Superreiche; die Militärsparte, die ja eigentlich auch Konjunktur hat, wurde schon vor Jahren in die Tochterfirma NVL ausgegliedert und in diesem Frühjahr endgültig an Rheinmetall verkauft.

Das Yacht-Geschäft mit den Superreichen boomt auch deshalb, weil die Zahl der Megareichen steigt – Ende 2025 gab es weltweit 2.919 Dollar-Milliardäre, im Jahr 2018 waren es noch 2.158 Milliardäre. Eine Megayacht gilt als eines der letzten Distinktionsmerkmale zwischen sehr, sehr Reichen und Ultrareichen – und ermöglicht den Eigentümer*innen nicht zuletzt auch eine gewisse Unabhängigkeit von Querelen und Gesetzen der Welt an Land.

Insofern könnte das Einfrieren einer Yacht für die Werft gewissermaßen auch als allgemeines Geschäftsrisiko gelten: Der Anteil von Steuersündern, Kriminellen und Kriegsverbrechern ist unter Milliardär*innen mutmaßlich höher als in der Allgemeinbevölkerung. Wer mit ihnen Geschäfte macht, kann damit rechnen, dass irgendwann mal ein Partner von Sanktionen betroffen ist.

Mehr zum Thema

Oligarchen und ihr Besitz Eine 162,5-Meter-Yacht, ein Oligarch und eine Abmahnung

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Die taz bekommt Post vom Anwalt eines Oligarchen. Wir behaupten hier derzeit also nicht, dass die „Eclipse“-Yacht Roman Arkadjewitsch Abramowitsch gehört.

Milliardenschwerer Deal Rheinmetall will Teile der Lürssen-Werft aufkaufen

Deutschlands größter Rüstungskonzern will die Militärsparte NVL der Bremer Werftengruppe übernehmen. Wenn die Kartellbehörden kein Veto einlegen.

Wirtschaftssanktionen gegen Russland Versteckte Eigentümer

Um die Vermögen mächtiger Russen hierzulande einzufrieren, fehlen oft Infos. Nun soll ein besseres Transparenz- und Immobilienregister her.

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 38 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren

Generated by Readability.php.

DuMont und Journalismus in Köln: Die Liebe ist sehr geringe

2 Sep 2026 13:04:00 +0200

DuMont-Verlag und Journalismus in Köln: Lokale Dominanz, aber wenig Zuneigung

By Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg

DuMont und Journalismus in Köln: Die Liebe ist sehr geringe

DuMont dominiert Kölns Medienlandschaft, viel Zuneigung ist dabei nicht im Spiel. Beim „Stadt-Anzeiger“ fallen 57 Stellen weg – Wilhelm Busch wusste, warum.

W eil derzeit alle wie das Kaninchen auf Sachsen-Anhalt starren, blicken wir mal in die Gegenrichtung, nach Kölle am Rhein. Da will zwar niemand sofort und unverzüglich den WDR abschaffen, wie es die AfD mit dem MDR vorhat. Dafür schafft sich in der Domstadt aber das große und einst durchaus ein bisschen strahlende Medienhaus M. DuMontSchauberg quasi selbst ab.

Dessen Flaggschiff ist der Kölner Stadt-Anzeiger. Seit zwölf Generationen ist der Laden in Familienbesitz, wie er selbst stolz vermerkt. Seine große Vorgängerin war die 1798 gegründete Kölnische Zeitung. Weshalb das Ganze auch den heute etwas seltsam klingenden Namen „Kölner Stadt-Anzeiger / M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG“ trägt.

Über viele dieser Generationen war die „Liebe nicht geringe“, wenn es um den Journalismus ging. Der Stadt-Anzeiger berichtete für seine Leser*innen über „tausend Dinge, und wusste noch immer was“. Und das gepaart mit einem weit über eine handelsübliche Regionalzeitung hinausgehenden Anspruch.

Mindestens seit der letzten Generation werden Leser*innen wie Mitarbeitende aber immer häufiger nicht nur „ordentlich blass“, sondern von einer Hiobsbotschaft nach der nächsten verfolgt. Im März übernahm DuMont die traurigen Reste der einst auch stolzen, aber nie ganz so vornehmen Kölnischen Rundschau. Oder wie der Medienjournalist Wilhelm Busch damals schrieb, „sie mußten sich lange quälen, doch schließlich kam’s dazu, dass sie sich konnten vermählen. Jetzt haben die Seelen Ruh.“

Damit vollendete sich ein seit Jahren vor sich hin schleichender Konzentrationsprozess. Im Großraum Köln gibt es jetzt nur noch eine Stimme. Und 30 Rundschau-Mitarbeitende hatten einen Job weniger.

57 Stellen gestrichen

Und auch diese eine Stimme wird immer leiser. Denn Ruh? Denkste! Mitten in den NRW-Sommerferien ließ DuMont die nächste Bombe platzen. Beim Kölner Stadt-Anzeiger fallen bis Ende September noch mal 57 Stellen in der Redaktion weg, weil die Tochtergesellschaft Rheinische Redaktionsgemeinschaft (RRG) aufgelöst wird. Sie hat bis jetzt die Inhalte für die diversen Regionalteile rund um Köln geliefert und diese auch produziert.

Wegen der „Umstellung auf digitale Zeitungsproduktion“ und des Einsatzes von KI sei die RRG aber nicht mehr nötig, so der Verlag. Damit sind noch mal rund ein Fünftel der Redakteur*innen perdu. Sie dürfen sich aber auf andere Stellen im Konzern bewerben.

Die Liebe zu den eigenen Leuten wie zu den Nutzer*innen ist heute also ziemlich geringe. Und die Zeitungslandschaft von DuMont stellt sich so paternalistisch verschnarcht dar, wie es Busch in „Die Liebe war nicht geringe“ schon 1874 gedichtet hatte.

Bei eines Strumpfes Bereitung / Sitzt sie im Morgenhabit / Er liest in der Kölnischen Zeitung /Und teilt ihr das Nötige mit.

„Die Liebe schnarcht also ein, und es bleibt nur ein trauriger Rest für den Alltag“, sagt die Mitbewohnerin. Stürmische Leidenschaft herrscht dagegen noch bei der Kölner Stadtrevue. Das Stadtmagazin zeigt DuMont allerdings erst seit 1976, wie es auch geht. Richtig gelesen, schon seit 50 Jahren. Am 25. September wird gefeiert. Heut schon mal herzlichen Glückwunsch!

Steffen Grimberg Medienjournalist

2000-2012 Medienredakteur der taz, dann Redakteur bei "ZAPP" (NDR), Leiter des Grimme-Preises, 2016/17 Sprecher der ARD-Vorsitzenden Karola Wille, ab 2018 freier Autor, u.a. beim MDR Medienportal MEDIEN360G. Seit Juni 2023 Leitung des KNA-Mediendienst. Schreibt jede Woche die Medienkolumne "Flimmern und rauschen"

Mehr zum Thema

DuMont übernimmt „Kölnische Rundschau“ Journalisten-Verbände üben Kritik

DuMont übernimmt die „Kölnische Rundschau“. Gewerkschaften befürchten Stellenstreichungen. DuMont dementiert: Die Redaktion soll eigenständig bleiben.

Entlassungen beim DuMont-Verlag Brutal vom Hof gejagt

Der Kölner DuMont-Verlag hat ohne Vorwarnung rund 200 Angestellte seiner Druckerei entlassen. Nun setzt eine Protestwelle den Verlag unter Druck.

Kölner Magazin „StadtRevue“ wird 40 Immer noch im Kollektiv

Das Stadtmagazin „StadtRevue“ feiert ein Jubiläum, das nur wenige schaffen. Wie konnte das passieren? Ein Exmitarbeiter erinnert sich.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Geschichte des Sports: Wie schwer es ist, nicht rassistisch über Sport zu schreiben

2 Sep 2026 13:23:00 +0200

Sammelband über Schwarze Champions: Wie schwer es ist, nicht rassistisch über Sport zu schreiben

By Von Martin Krauss

Ein Sammelband erinnert an Schwarze Champions in der Sportgeschichte. Das ist verdienstvoll und doch nicht so ganz unproblematisch.

Das gibt es, und das ist so ein Buch: Eines, das ich loben möchte, weil ich das Anliegen sympathisch finde und Herausgeber und Autoren schätze. Einerseits. Es geht um Schwarze Champions im Sport, lauter Porträts von meist sehr bekannten, teils in Vergessenheit geratenen Spitzensportlern und -sportlerinnen. Sie alle haben auf ihrem Gebiet, dem Sport, Anteil daran, Rassismus zu bekämpfen. An sie zu erinnern, ist gut und wertvoll.

Aber es gibt ein Andererseits, das mich bei der Lektüre vor allem der einleitenden Texte nicht losgelassen hat. Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, behauptet in seinem Vorwort, Hautfarbe spiele „in der Sportfamilie keine Rolle“, eine Seite später erwähnt er aber, dass es dort sehr wohl Rassismus gibt, nämlich „alltäglicher, struktureller oder auch unabsichtlicher“ – und schon stellt sich mir die Frage, ob hier wirklich Leute ein Thema verhandeln, von dem sie Ahnung haben.

Herausgeber Hartmut Scherzer, ein Sportjournalist mit großen Meriten, bekennt in seinem Prolog, er habe eine „Affinität zu schwarzen Menschen“, die noch aus der Zeit rühre, als Schwarze GIs ihm kurz nach 1945 Kaugummis schenkten. Das zu kritisieren, fällt mir schwer, weil es sympathisch persönlich ist, aber es zu loben, fällt mir noch schwerer, denn mir scheint, dass eine Überhöhung stattfindet, eine Konstruktion von Schwarzen Menschen als etwas Exotisches. Und das fällt dann doch auf das Konzept des Buches zurück: Porträts von Champions. Als hätte die rassistische Realität dieser Welt vor allem Schwarze Sieger produziert.

Foto: Arete-Verlag

Hartmut Scherzer

Hartmut Scherzer (Hg.): Die ersten schwarzen Champions. Von Jack Johnson bis Malaika Mihambo. 125 Jahre Rassismus im Sport. Hildesheim 2025, Arete Verlag, 240 Seiten, 26 Euro.

Eine Rezension, ohne diese Gedanken vorab zu formulieren, wäre mir unehrlich vorgekommen, aber gleichwohl gilt es die Beiträge vorzustellen, denn ich habe sie ja auch mit Interesse und nicht selten mit Gewinn gelesen. Es beginnt mit einem kundigen Porträt des Formel-1-Fahrers Lewis Hamilton, verfasst von FAZ-Sportchef Anno Hecker. Ihm gelingt es, die Story des Briten als einen Erfolg gegen Rassismus zu erzählen. Nicht jeder der folgenden Beiträge hält dieses hohe Niveau, und doch sind die Porträts von Jackie Robinson, Jack Johnson, Tiger Woods, Althea Gibson und Arthur Ashe, Alice Coachman und Wilma Rudolph, Malaika Mihambo, Dennis Schröder, Erwin Kostedde und Steffi Jones – meine Aufzählung ist unvollständig – allesamt wertvoll. Und nicht zuletzt das Porträt Jimmy Winkfields, des vermutlich besten Jockeys der Galoppgeschichte, das Jürgen Kalwa aufgeschrieben hat, ist berührend. Er war der letzte Schwarze Sieger des Kentucky Derbys, nach ihm wurden keine Schwarzen mehr zugelassen.



Und nicht zuletzt ist das Porträt Jimmy Winkfields berührend. Er war der vermutlich beste Jockey der Galoppgeschichte

Auf jeden Fall war es eine gute Idee, den Epilog von jemand schreiben zu lassen, der aus der Profession Scherzers und seiner Autoren (und auch aus meiner) stammt: Kwawena Odum, ein TV-Sportreporter, dessen Eltern aus Ghana stammen, erzählt etwas aus seinem Berufsalltag im Stadion: „Alle Kollegen gehen an Ordnern vorbei. Man erkennt an ihren Ausweisen, dass sie berechtigt sind. Nur bei mir schauen sie dreimal drauf, ob alles mit rechten Dingen zugeht, obwohl ich den gleichen Ausweis habe. Ein Schwarzer – und dann so einen Job.“

Die im Sammelband vorgenommene Beschränkung auf Champions ist schwierig, weil sie den rassistischen Ausschluss, der den Sportalltag bis heute prägt, als zu leicht überwindbar darstellt. Aber die in diesem Band versammelten Porträts erzählen viel von dem, was Sport bis heute ist.

Mehr zum Thema

Rassismus bei der Leichtathletik-EM Eine Sache sagen

Kommentar von Johannes Kopp

Bei der Leichtathletik-EM in Birmingham kritisiert die deutsche Athletin Smilla Kolbe im ZDF den Rassismus der Fans. Eine notwendige und große Geste.

Staatsaffäre um Fußballstar Rassistische Entgleisung

Erst nach massivem Druck entschuldigt sich eine Senatorin aus Paraguay für ihre Posts über Kylian Mbappé. Der hatte die Politikerin auf X angezählt.

Rassistische Vorfälle nach WM-Aus Ein Hitlergruß, Anfeindungen und eine Verfolgungsjagd

Nach dem deutschen Ausscheiden bei der WM häufen sich hierzulande rassistische Gewalttaten. Aus Chemnitz wird von Ausschreitungen berichtet.

Von Rico Setz und Adam Schwedhelm

10 Wochen taz + Sachbuch „Autoritäre Rebellion“

Gegen Rechtsruck hilft Linksblick

Das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Andreas Speit als Prämie
Die wochentaz jeden Samstag frei Haus + digital in der App
Die tägliche taz von Mo-Fr digital in der App
Zusammen für nur 28 Euro

10 Wochen taz + Buch „Autoritäre Rebellion“

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Selenskyj warnt vor Flügen über Russland: Wie die Ukraine ihre Drohnenangriffe ausweiten will

2 Sep 2026 14:18:00 +0200

Selenskyj warnt vor Flügen über Russland: Wie die Ukraine ihre Drohnenangriffe ausweiten will

By Von Tigran Petrosyan

Der ukrainische Präsident Selenskyj deutet kommende Angriffe auf die zivile Luftfahrtinfrastruktur an. Reagieren ausländische Airlines darauf, trifft das Russlands Wirtschaft.

Die taz panterstiftung präsentiert unter taz.de/unserfenster jeden Mittwoch eine wöchentliche Auswahl aktueller Berichte aus russischen kritischen Medien. Mit diesem Projekt stärkt die taz panterstiftung unabhängigen Journalismus und ermöglicht es kritischen Redaktionen, ihre Arbeit auch unter schwierigen Bedingungen fortzuführen.

Meduza öffnet mit dem folgenden Beitrag ein Fenster nach Russland. Den ganzen Beitrag finden Sie hier auf Russisch.

Die Ukraine setzt ihre Angriffe auf das russische Hinterland fort. Neben Ölraffinerien und Lagerhallen geraten dabei zunehmend auch Militärstützpunkte und Energieanlagen ins Visier. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zudem Angriffe auf die zivile Luftfahrtinfrastruktur angedeutet. Doch wie wirksam ist diese Strategie und welche Ziele könnten als Nächstes folgen? „Meduza“ analysiert die Logik hinter den Angriffen.

Bisher hat die Ukraine vor allem Raffinerien, Treibstofftanks und Warenlager angegriffen. Sie sind leicht entflammbar, großflächig und nur schwer zu schützen. Bereits wenige Treffer können erhebliche Schäden verursachen.

Zugleich lassen sich solche Anlagen nur schwer ersetzen oder dauerhaft reparieren. Die Angriffe zerstören somit nicht nur teure Infrastruktur, sondern stören auch ganze Produktions- und Lieferketten. Dies kann Unternehmen, andere Wirtschaftszweige und den Staatshaushalt beeinträchtigen.

Das gilt vor allem für Ölraffinerien. Ukrainische Drohnenattacken lösten im August bereits die zweite Benzinkrise aus. Die saisonbedingt hohe Nachfrage (wegen Ferienzeit und Ernte) verschärfte die Engpässe zusätzlich. Ihr volles Ausmaß ist schwer abzuschätzen, die Auswirkungen auf die Stimmung in der Bevölkerung sind jedoch bereits jetzt deutlich spürbar.

Putin mal wieder am Drohen

Nun brachte Selenskyj die zivile Luftfahrtinfrastruktur ins Spiel und deutete Angriffe darauf an. Er erklärte, die Ukraine bedrohe nicht den zivilen Flugverkehr selbst, doch die Menge russischer Drohnenangriffe könnte dazu führen, dass sich der russische Luftraum „de facto schließt“. Putin bezeichnete diese Aussage als „Ankündigung von Staatsterrorismus“ und drohte mit einem Abbruch der Verhandlungen.

Die Erfahrung mit Angriffen auf die Luftfahrtinfrastruktur in anderen Ländern zeigt: Flughäfen sind keine leichten Ziele. So griff der Iran wiederholt Flughäfen in den Golfstaaten und im Nahen Osten an. Dadurch wurden weder Flughäfen noch der Luftraum dauerhaft lahmgelegt, es kam meist lediglich zu kurzen Unterbrechungen. Selbst nach direkten Drohnentreffern konnten die Flughäfen den Betrieb nach wenigen Tagen wieder aufnehmen.

Im Mai griff die Ukraine auch einen wichtigen Knotenpunkt der russischen Luftfahrtinfrastruktur in der Region Rostow an. Von dort aus koordinieren Fluglotsen den Luftverkehr über weite Teilen Südrusslands. Mehrere Flughäfen mussten daraufhin für einige Stunden schließen. Der Effekt war somit kaum größer als bei den regelmäßigen vorsorglichen Sperrungen während Drohnenangriffen. Für nachhaltige Störungen wären längerfristige Angriffe nötig.

Selenskyj setzt möglicherweise darauf, dass bereits die Drohung den Flugverkehr nach und über Russland einschränkt. Ob ausländische Airlines – vor allem chinesische, arabische und indische – darauf reagieren werden, ist jedoch unklar. Bislang profitieren sie erheblich vom russischen Luftraum, der ihren Konkurrenten aus der EU und den USA weitgehend verschlossen ist.

Moskau schützt die Energieinfrastruktur

Ein weiteres mögliches Ziel ist die Stromversorgung, von der sowohl der Alltag der Bevölkerung als auch weite Teile der Wirtschaft abhängen. Russland greift seit Jahren vor allem im Herbst und Winter gezielt ukrainische Kraftwerke und Stromnetze an.

Die bisherigen Angriffe zeigen, dass Drohnen Umspannwerke und Transformatoren vorübergehend außer Betrieb setzen können. Um jedoch größere Stromausfälle zu verursachen, müssten zahlreiche Anlagen gleichzeitig getroffen werden. Die Schäden lassen sich vergleichsweise schnell beheben, wenn Ersatzteile verfügbar sind.

Kraftwerke und Wärmeerzeugungsanlagen sind mit kleineren Drohnen nur schwer zu beschädigen, Raketen wären dafür deutlich effektiver. Russland bereitet sich offenbar bereits auf mögliche ukrainische Gegenangriffe vor. In Moskau werden Umspannwerke mit physischen Schutzkonstruktionen gegen Drohnen gesichert.

Für Angriffe auf militärische Ziele eignen sich die derzeitigen ukrainischen Drohnen noch weniger, weil ihre Sprengkraft begrenzt ist und sie mobile Ziele kaum bekämpfen können. Eine Ausnahme bilden Gebiete, die von der russischen Armee besetzt sind. Dort haben ukrainische Terminals Zugang zu Starlink.

Erfolgreiche Angriffe auf Glasfaserwerk

Doch einige Drohnenangriffe waren auch erfolgreich. So trafen sie in der Stadt Saransk Russlands einziges Werk zur Herstellung von Glasfasern. Wegen der Beschädigungen soll die Produktion mindestens bis 2027 ruhen. Das Material wird unter anderem für glasfasergesteuerte Drohnen benötigt, die eine wichtige Rolle in der russischen Kriegsführung an der Front spielen.

Laut Selenskyj will die Ukraine ihre täglichen Drohnenangriffe auf Ziele tief in Russland deutlich verstärken – von derzeit durchschnittlich 300 auf bis zu 1.000 Drohnen. Diese Steigerung um das Zwei- bis Dreifache würde der ukrainischen Armee mehr Spielraum bei der Auswahl ihrer Ziele geben und den Druck auf Russlands Wirtschaft und Gesellschaft erhöhen.

Eine solche Ausweitung wäre jedoch mit erheblichen finanziellen und organisatorischen Problemen verbunden, wie auch Kyjiw einräumt. Spielraum für Fehlentscheidungen gibt es kaum, denn die Produktion von Langstreckendrohnen bindet einen beträchtlichen Teil des ohnehin begrenzten ukrainischen Militärbudgets, das wiederum maßgeblich von westlicher Unterstützung abhängt.

Mit Ihrer Spende an die taz panterstiftung helfen Sie, kritischen Journalismus zu stärken und auch unter schwierigen Bedingungen zu ermöglichen.

Mehr zum Thema

Russische Mobilmachung „Russlands Verluste sind außerordentlich hoch“

Zuletzt gab es nur wenig Bewegung auf dem Schlachtfeld in der Ukraine, sagt der US-Militärexperte Samuel Charap. Eine technische Entwicklung könnte das ändern.

Massenüberwachung in Russland Der perfekte Anlass für den Kreml

In Russland hat die Zahl der minderjährigen Straftäter zugenommen. Die Behörden nutzen dies als Vorwand für eine flächendeckende Überwachung.

Angriff auf russischen Onlinehändler Milliardenverluste für Putin

Ukrainische Drohnen haben mehrere Lagerhäuser des russischen Versandhändlers Wildberries zerstört, der Schaden liegt im Milliardenbereich. Und der Kreml? Schweigt.

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 38 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren

Generated by Readability.php.

Argentinien unter Milei: Immer mehr Zahlungsunfähige

2 Sep 2026 16:14:00 +0200

Argentinien unter Milei: Immer mehr Zahlungsunfähige

By Aus Buenos Aires Jürgen Vogt

Unter Javier Milei steigt die Zahl der Argentinier*innen, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Auch Unternehmen geraten zunehmend unter Druck.

Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei hat eine neue soziale Gruppe geschaffen. Der Volksmund nennt sie „Los Morosos“. Salopp übersetzt: die Zahlungsunfähigen. Mehr als 5,8 Millionen Argentinier*innen und damit rund 12,5 Prozent der Bevölkerung können ihre Kreditraten nicht mehr bedienen.

Nach dem jüngsten Bericht der argentinischen Zentralbank lag die Ausfallquote bei Bankkrediten privater Haushalte im Juni 2026 bei knapp 13 Prozent. Im Juni des Vorjahres lag der Wert noch bei 5,2 Prozent. Besonders problematisch sind Konsumentenkredite und Kreditkarten.

Viele sind heute mit ihren Kreditzahlungen nicht nur im Rückstand, sondern schlicht zahlungsunfähig. Neben den klassischen Banken spielen Fintechs, digitale Kreditplattformen, nicht bankengebundene Kreditkartenanbieter und Händlerfinanzierungen eine immer größere Rolle. Dort ist die Ausfallquote mit 27 Prozent sogar deutlich höher.

Staatliche Hilfen in welcher Form auch immer hat der Präsident kategorisch ausgeschlossen. Für Milei ist das „eine Angelegenheit zwischen Privaten“. Wenige Tage später legte er bei einer Rede vor Börsianern nach: „Die Fußballweltmeisterschaft kam, und wissen Sie, was viele Leute gemacht haben? Sie sind in die Elektrogeschäfte gegangen und haben Fernseher gekauft!“, auf Pump versteht sich.

Auch Unternehmen sind in Zahlungsverzug

Der mittelständische Unternehmensverband CAME widersprach. „Es liegt am Rückgang der Kaufkraft“, erklärte ein CAME-Sprecher und fügte hinzu, dass viele Familien Kredite aufnehmen müssen, um „Lebensmittel, Schuhe und Kleidung“ zu kaufen.

Die Zahlen vom staatlichen Statistikamt Indec stützen diese Aussage. Seit dem Amtsantritt von Javier Milei sind die realen Löhne der registrierten Beschäftigten um 3,6 Prozent gesunken. Auch im Jahresvergleich zeigt sich ein Verlust: Die Löhne stiegen im Vergleich von Juni 2025 bis Juni 2026 um 29,6 Prozent, während die Preise um rund 34 Prozent zulegten. Im ersten Halbjahr 2026 beschleunigte sich das Öffnen der Schere. Die Löhne erhöhten sich um 14,5 Prozent, die Inflation hingegen um 19,3 Prozent. Nominal verdienen die Beschäftigten also mehr, real können sie sich davon weniger leisten.



In den zweieinhalb Jahren Milei gingen bereits 241.000 formale Arbeitsplätze im privaten Sektor verloren. Viele ehemals Beschäftigte sind in die Informalität abgerutscht.

Hinzu kommt der Verlust von Arbeitsplätzen. In den zweieinhalb Jahren Milei gingen bereits 241.000 formale Arbeitsplätze im privaten Sektor verloren. Viele ehemals Beschäftigte sind in die Informalität abgerutscht, wie das Institut für Politische Ökonomie (IIPE) der Universität Buenos Aires kürzlich bekannt gab.

Die Zahlungsprobleme beschränken sich längst nicht mehr auf private Haushalte. Auch Unternehmen geraten zunehmend unter Druck. Laut einem Bericht des argentinischen Industrieverbandes (UIA) stieg die Ausfallquote bei Industrieunternehmen von 0,7 Prozent im Dezember 2024 auf 3,8 Prozent im Juni 2026. Was sich nach einem geringen Anstieg anhört, ist das Fünffache innerhalb von nur anderthalb Jahren. Und die Tendenz weist weiter nach oben.

Noch eine andere Entwicklung bereitet Sorgen. Wo der Staat sich zurückzieht, füllen meist illegale Gruppierungen das Vakuum. Das ist nicht neu und lässt sich in nahezu allen lateinamerikanischen Ländern beobachten. Doch seit Milei den Staat massiv abbaut, beschleunigt sich diese Entwicklung in Argentinien. Die Narcos in den Armenvierteln sind nicht mehr nur Verkäufer illegaler Drogen. Sie entwickeln sich zu informellen Kreditgebern und Glücksspielbetreibern. Dabei verleihen sie Geld nicht direkt. Sie bauen ein Netzwerk aus Nachbarn, Freunden, Verwandten und Bekannten auf, die als Vermittler fungieren.

Mehr zum Thema

San-Cayetano-Wallfahrt in Buenos Aires Erzbischof teilt kräftig gegen Javier Milei aus

Am Freitag pilgerten Tausende zum Gebet in und vor der Kirche des Schutzpatrons der Arbeitssuchenden. Der oberste Katholik von Argentiniens Hauptstadt las bei der Messe dem Präsidenten die Leviten.

Nach Protesten in Argentinien Javier Milei kassiert Niederlage im Parlament

Der argentinische Senat schwächt ein Gesetz zur Deregulierung von Landbesitz an entscheidenden Stellen ab. Der Mieterschutz wird trotzdem ausgehöhlt.

Arbeit im Anarchokapitalismus Reifen pressen, das hieß Aufstieg

Argentinien erlebt einen radikalen wirtschaftlichen Umbau. Eine Reifenfabrik zeigt, wer den Preis für Präsident Javier Mileis Reformen zahlt.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen

Generated by Readability.php.

Venezuelas Abkommen mit den USA: Trumps dubioser Öl-Dealer

2 Sep 2026 16:17:00 +0200

Venezuelas Abkommen mit den USA: Trumps dubioser Öl-Dealer

By Von Katharina Wojczenko

Das Parlament stimmt dem Öl-Abkommen mit den USA zu. Die Geschäfte leiten soll Millionär Alejandro Betancourt, gegen den wegen Geldwäsche ermittelt wird.

Das venezolanische Parlament hat am Dienstag US-Präsident Donald Trumps „größten Öl-Deal der Weltgeschichte“ per Handzeichen durchgewunken – ohne dass die Parlamentarier*innen den kompletten Text des „binationalen Energieträger-Abkommen“, wie es richtig heißt, einsehen konnten. Die Armee signalisierte ebenfalls Zustimmung. Am Abend traf US-Energieminister Chris Wright in Venezuela ein. Er soll am Mittwoch das Abkommen und weitere Ölabkommen unterzeichnen

Am Montag hatte das Weiße Haus außerdem bestätigt, was Medien seit Tagen vermutet hatten: Das Unternehmen North American Blue Energy Partners (Nabep) soll besagten Deal umsetzen. Es gehört dem venezolanischen Millionär Alejandro Betancourt. Gegen den 46-Jährigen ermitteln die Schweiz und Spanien wegen Geldwäsche – basierend auf US-Ermittlungen.

Betancourt hatte bereits zur Zeit von Präsident Hugo Chávez eine Schlüsselrolle inne. Er gehörte zu den sogenannten „bolichicos“, den Unternehmern, die Dank des Chavismus enorme Reichtümer anhäuften, unter anderem mit Staatsverträgen. Mit seiner Firma Derwick Associates hatte Betancourt Milliarden Dollar schwere dubiose Geschäfte mit Stromkraftwerken in Venezuela gemacht. Viele von ihnen funktionierten nicht. Ins Ölgeschäft stieg er ebenfalls ein. 2020 kühlte die Beziehung zum Chavismus zeitweise ab. Da erfand er sich in Europa neu, als Start-up-Gründer, wie Reuters schon vor Jahren recherchierte. Mittlerweile steht er Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez nahe.

Außenminister Marco Rubio verteidigte die Personalie unter anderem damit, dass gegen Betancourt in den USA keine Untersuchungen laufen würde. Vor zehn Jahren stand der Magnat jedoch im Fokus von Ermittlungen der Bundesbehörden in Miami – wegen des Diebstahls von mehr als 1 Milliarde US-Dollar aus der staatlichen Ölgesellschaft Venezuelas PDVSA. Die seien laut Behördenangaben über Bankkonten und Immobilieninvestitionen in den Vereinigten Staaten und Europa gewaschen worden.

Schweiz erlaubte Auslieferung nach Druck von Trump

Angeklagt wurden in Miami nur sein Cousin und ein Dutzend andere Venezolaner – Alejandro Betancourt nicht. Dafür griff die Schweizer Justiz die Sache Jahre später auf und holte spanische Kolleg*innen mit ins Boot. In Spanien hat dieses Jahr ein Gericht den Fall gegen ihn wieder eröffnet.

Unterdessen engagierte die Trump-Regierung Betancourt, um zwischen den USA und Venezuelas Regierung und Ölindustrie zu vermitteln – besonders nach der Entführung von Präsident Nicolas Maduro durch US-Elitesoldaten im Januar 2026. Laut einem jüngsten Bericht der Washington Post machten die USA Druck auf die Schweiz, die einen Auslieferungsantrag an Großbritannien gestellt hatte, wo der Geschäftsmann mittlerweile lebte. Demnach setzten sich US-Beamte dafür ein, dass eine strafrechtliche Anklage vermieden und die Reisebeschränkungen aufgehoben wurden – damit er für die USA die Venezuela-Deals einfädeln konnte. Mit Erfolg: Betancourt durfte aus Großbritannien ausreisen. Das Strafverfahren in der Schweiz läuft aber weiter.

Seit Monaten agiert Betancourt als Mittelsmann für Mauricio Claver-Carone, der bis vor Kurzem inoffizieller Gesandter des US-Außenministeriums für Venezuela war, sagte Claver-Carone mehreren Medien.

Private US-Konzerne haben sich von Washington bisher nicht in Venezuelas Ölindustrie drängen lassen. Hoher Investitionsbedarf und mangelnder Rechtsstaat schrecken ab. Nun will das Pentagon es selbst tun, über das Konstrukt mit Nabep – ein Novum.

Mehrheit der Vorstandsmitglieder sollen US-Bürger sein

Betancourts Firma Nabep ist bereits der zweitgrößte private Ölerzeuger in Venezuela. Das Unternehmen erhalte jetzt laut dem Weißen Haus von Übergangspräsidentin Delcy Rodriguez die Rechte an 17 Ölfeldern für die Dauer von 100 Jahren. Dort liegen nachgewiesene Reserven von 65 Millionen Barrel – rund ein Fünftel der venezolanischen Reserven.

Laut US-Angaben werde Nabep bis zu 100 Milliarden Dollar in neue Ölinfrastruktur investieren. 35 Prozent der Ölförderung gehen ans US-Verteidigungsministerium. Außerdem werde den USA über das Außenministerium das Recht garantiert, 20 Prozent der Fördermenge zum Selbstkostenpreis zu erwerben. Für den Rest erhält das Außenministerium ein Vorkaufsrecht. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder in dem Joint Venture solle aus US-Bürgern bestehen. Bei der Ernennung habe die US-Regierung ein Vetorecht.

Letzteres ist einer von vielen Gründen, weshalb Jurist*innen an der Rechtmäßigkeit und Dauer des „Deals“ zweifeln.

Mehr zum Thema

US-Ölabkommen mit Venezuela In alter Kolonialmanier

Kommentar von Hildegard Willer

Trumps 100-Milliarden-Investition in Venezuelas Erdölindustrie löst dort keine Freude aus. Die Idee eines freien Venezuelas rückt weiter in die Ferne.

Nach Öl-Deal mit Trump Venezuelas Präsidentin sichert Wahrung der Souveränität zu

Der US-Präsident feiert das Öl-Abkommen mit Venezuela. Doch wichtige Fragen bleiben offen – auch, wie groß der Nachteil für Venezuela ist.

Venezuela drei Monate nach der US-Aktion Mit Delcy Rodríguez ins Trump-Wonderland

Um die Rechte der Opposition geht es nicht mehr. Aber für die US-Regierung ist Venezuela drei Monate nach der Militäraktion eine Erfolgsgeschichte.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen

Generated by Readability.php.

Zukunft von Volkswagen: VW-Vorstand schürt Angst

2 Sep 2026 16:06:00 +0200

Zukunft von Volkswagen: VW-Vorstand schürt Angst

Kurz vor der Aufsichtsratssitzung ruckelt es gewaltig beim Autobauer VW. Der Vorstand will vier Werke schließen – nicht nur die Gewerkschaft widerspricht.

afp/dpa/taz | Die Gewerkschaft IG Metall hat einen Medienbericht, wonach der VW-Vorstand das Aus von vier Werken in Deutschland bereits beschlossen hat, scharf zurückgewiesen. „Alles Unsinn, Unfug, Kokolores“, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Für derartige Entscheidungen brauche es stets die Zustimmung des Aufsichtsrats.

Die Wirtschaftswoche hatte am Dienstag berichtet, der VW-Konzernvorstand plane, die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 wegen fehlender neuer Aufträge enden zu lassen. Nur falls es die Werke schafften, ihre Fabrikkosten bis Ende Juni 2027 auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, würde eine weitere Belegung zumindest geprüft, berichtete die Zeitung unter Verweis auf ein Papier des Vorstands, das mit Blick auf eine Sitzung des Aufsichtsrates am Freitag vorbereitet und beschlossen worden sei. Für das „Leerlaufen“ der Produktionen brauche es keine Zustimmung des Aufsichtsrates.

Dem widerspricht die IG Metall vehement: Der Vorstand könne das Schließen von Werken nicht am Aufsichtsrat vorbei durchsetzen. „Was derzeit aus dem Umfeld von Volkswagen zu vernehmen und in den Medien zu lesen ist, lässt zumindest den Schluss zu, dass der Vorstand weitreichende strukturelle Veränderungen vorbereitet“, erklärte der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. Bei strategischen Weichenstellungen dieser Größenordnung führe an den Kontroll- und Zustimmungsrechten des Aufsichtsrats aber „kein Weg vorbei“.

Gröger warf dem Konzernvorstand vor, „neue Eskalationsszenarien über die Medien zu kommunizieren und damit Beschäftigte, Standorte und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu verunsichern“. Derzeit entstehe der Eindruck, dass die Chefetage zunehmend den Konflikt suche. „Wir wollen ihn ausdrücklich nicht. Aber wir werden keine Maßnahmen akzeptieren, die kurzfristige Entlastungen bedeuten und am Ende zur Abrissbirne für ganze Werke werden“, sagte der Gewerkschafter.

Land Niedersachsen will Standorte retten

Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in einer Absatzkrise. Konzernchef Oliver Blume hatte deshalb schon im Juli weitere Sparbemühungen angekündigt und weitere 50.000 Stellenstreichungen und Werksschließungen in den Raum gestellt. Genannt werden immer wieder die Standorte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm, für die Anfang der 2030er Jahre die Belegungen auslaufen.



Es ist nicht hilfreich, wenn da von interessierter Seite immer wieder Dinge in die Öffentlichkeit gespielt werden

Landesregierung Niedersachsen

Auf einer Reise zu verschiedenen deutschen VW-Standorten im Laufe der vergangenen Woche dann hatten sich Blume und Finanzvorstand Arno Antlitz hingegen bemüht, ihre Pläne zu verharmlosen und Werksschließungen als „letzte und teuerste“, aber längst nicht beschlossene Maßnahme zu präsentieren.

Niedersachsens Landesregierung bekräftigte derweil am Mittwoch, sich für den Erhalt aller deutschen Standorte einsetzen zu wollen. „Wir werden uns als Landesregierung um jeden Standort bemühen – nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit“, betonte ein Sprecher von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt. „Ein Standort in Neckarsulm ist genauso wichtig wie ein Standort in Zwickau, wie ein Standort in Hannover, wie ein Standort in Emden.“

Vor der möglicherweise wegweisenden Aufsichtsratssitzung an diesem Freitag zu den Sparplänen ringe die Landesregierung nun weiter um eine Verständigung zwischen Unternehmen und Belegschaft.

Verunsicherung unter den VW-Mitarbeiter:innen

Konzepte, die Werksschließungen, einen massiven Rückbau der Beschäftigung und die Aushöhlung des VW-Gesetzes in den Mittelpunkt stellten, seien für die Landesregierung aber nicht zustimmungsfähig. Das VW-Gesetz sichert dem Land Niedersachsen, das 20 Prozent der Anteile an VW hält, maßgeblichen Einfluss auf wichtige Entscheidungen bei Volkswagen.

Gleichzeitig bedauerte die Landesregierung, dass die Beratungen zum weiteren Kurs von VW nicht komplett vertraulich liefen. „Es ist nicht hilfreich, wenn da von interessierter Seite immer wieder Dinge in die Öffentlichkeit gespielt werden“, sagte der Sprecher. Bei den Mitarbeiter:innen von VW und ihren Familien führe das zu einer massiven Verunsicherung.

Mehr zum Thema

Gewerkschafter über VW-Rüstungspläne „Wir sehen Risiken für die Kollegen“

In der VW-Belegschaft sind viele für den Einstieg in die Rüstungsbranche, sagt der langjährige Mitarbeiter Namik Sarikaya. Er setzt sich dagegen ein.

Interview von Ronja Morgenthaler

Kampfansage an die Belegschaft Volkswagen sucht die maximale Konfrontation

VW-Chef Blume will den Konzern schrumpfen, um den Gewinn zu erhöhen. Die Schließung von Werken steht im Raum. IG Metall rüstet sich zum Abwehrkampf.

Von Anja Krüger und Pascal Beucker

Krise bei Volkswagen Blumes Plan ist dreist, nicht intelligent

Kommentar von Simon Poelchau

Der VW-Chef plant mit Werksschließungen und dem Abbau Zehntausender Stellen. Sein Gerede über Alternativen zeugt nicht von Empathie.

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 38 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren

Generated by Readability.php.

Niederschlagung des Prager Frühlings: Gefährlicher August

2 Sep 2026 13:41:00 +0200

Niederschlagung des Prager Frühlings: Gefährlicher August

By Kolumne Unendliche Geschichte von Irina Scherbakowa

Niederschlagung des Prager Frühlings: Gefährlicher August

Als der Warschauer Pakt 1968 den Prager Frühling niederschlug, gab es auch in Russland Protest. Unter Putin wurde die Erinnerung daran immer unbequemer.

D er August galt in Russland immer als gefährlicher Monat – als Beginn großer und kleiner Katastrophen: 1914 der Erste Weltkrieg, 1937 der Große Terror; 1939 kam der Hitler-Stalin-Pakt, und der August endete mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Im August 1991 kam es zum Putsch gegen Gorbatschow, 1999 begann der Zweite Tschetschenienkrieg, und 2000 sank das Atom-U-Boot Kursk, das den Anfang von Putins Zeit markierte. Deshalb verspürte man stets Erleichterung, wenn ein August zu Ende ging.

Aber es gibt noch ein Datum, das für mich einen Schatten auf die folgenden 20 Jahre unseres Lebens warf. Es ist der Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei im August 1968 und die Niederschlagung des Prager Frühlings.

Warum wurde der Prager Frühling für die Dissidenten in der UdSSR so wichtig? Mitte der 1960er-Jahre war das Land in die Stagnation geraten – die Erwartung einer weiteren Entstalinisierung war verschwunden. Plötzlich gab es einen Schimmer von Hoffnung – in der Tschechoslowakei brodelte es. Es bildeten sich politische Klubs, Reformen wurden gefordert.

Bei uns kursierten Texte aus der tschechischen Presse, wir hörten westliches Radio und wollten an ein Wunder glauben. Vielleicht gelingt es den Tschechen, das System friedlich zu verändern? Vielleicht werden sie die Sowjets im Geist des braven Soldaten Schwejk überlisten? Der Kreml sah darin eine Gefahr für den Erhalt des Systems, und es wurde beschlossen, Truppen einzusetzen.

Keine Hoffnung mehr

Der 21. August 1968 war in Moskau ein ruhiger, sommerlicher Tag. Ich schaltete den Fernseher ein. Plötzlich ertönte die Stimme des Sprechers: „In Erfüllung ihrer internationalistischen Pflicht“ seien die Streitkräfte des Warschauer Pakts auf das Territorium der Tschechoslowakei vorgedrungen.

Es war klar, dass es keine Hoffnung mehr gab. Und es war so verständlich, warum die acht Menschen am 25. August auf dem Roten Platz gegen den Einmarsch protestierten. Wie sich einer der Teilnehmer erinnerte, „konnten wir die Schande dieser Aggression, die Schande für das ganze Land nicht ertragen“. Es gelang ihnen nur, wenige Minuten dort zu stehen; dann folgten Verhaftung, Verbannung und Emigration.

Die meisten Sowjetbürger wussten nichts von diesem Protest. Sie glaubten der Propaganda, dass sonst die Nato-Truppen in die Tschechoslowakei einmarschiert wären, und das könne man nicht zulassen.

Es dauerte 20 Jahre bis zur Perestroika, als auch bei uns eine Demokratisierung begann.

Kein Ende der Geschichte

Als die Tschechoslowakei und andere Länder sich befreiten, schien es, als wäre das doch das Ende der Geschichte. Einige der acht, die 1968 auf dem Roten Platz waren, wurden zu Mitbegründern von Memorial, und ihr Protest ging in die Widerstandsgeschichte ein. Doch niemand von denen, die damals den Prager Frühling unterstützt und von Freiheit geträumt hatten, wurde Teil der neuen Macht in Russland, wurde zu einem Václav Havel. Andrei Sacharow starb 1989 mitten im Kampf für Reformen.

In der Putin-Ära wurde die Erinnerung an die Proteste immer unbequemer. Als zwei noch lebende Teilnehmer von 1968 zum 45. Jahrestag der Demonstration zu einer Gedenkaktion auf den Roten Platz gingen, wurden sie von der Polizei festgenommen. Zwar ließ man sie später wieder frei, doch es wurde klar, dass Proteste in Russland wieder gefährlich sind.

Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine wird der sowjetische Einmarsch in die Tschechoslowakei einer historischen Revision unterzogen. Im neuen Geschichtsbuch für Schulen heißt es, dass der Prager Frühling unter dem Einfluss des Westens stattfand und dass erst die Bedrohung des sozialistischen Lagers die sowjetische Führung zum Einmarsch zwang. Kein Ende der Geschichte.

Mehr zum Thema

Repressives Gesetz in Russland Die neuen Rechtlosen

Kolumne Unendliche Geschichte von Irina Scherbakowa

In der Sowjetunion hießen sie „Lischenzy“, Menschen ohne Bürgerrechte. Heute entzieht Russland unliebsamen Personen wie politischen Emigranten wieder die Rechte.

Geschichtspolitik in Moskau Wie in Putins Russland an den 22. Juni 1941 erinnert wird

Kolumne Unendliche Geschichte von Irina Scherbakowa

Zynische Instrumentalisierung des Gedenkens an Hitlers Überfall auf die UdSSR: Wo an den Gulag erinnert wurde, inszeniert der Kreml einen neuen Kriegskult.

Repression gegen russische Forscher Putins Ideologen im Kampf gegen Aristoteles

Kolumne Unendliche Geschichte von Irina Scherbakowa

In Russland bedrängt der Geheimdienst FSB akademische Philosophen. An ihnen will man ein politisches Exempel statuieren.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen

Generated by Readability.php.

Sanktionen gegen Russland: Viel Druck, wenig Wirkung

2 Sep 2026 17:41:00 +0200

Sanktionen gegen Russland: Viel Druck, wenig Wirkung

By Von Mathias Brüggmann

Nach dem Drohnenfund in Leipzig möchte Deutschland den Druck auf Putins Schattenflotte erhöhen. Bisher blieb der Druck auf Russlands Energiegeschäft begrenzt.

Russland hat erwartungsgemäß schnell auf die deutschen Ermittlungserkenntnisse zum Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig-Halle reagiert. Machthaber Wladimir Putin wies jede Verantwortung für den Anschlagsversuch zurück. Das geschah nur wenige Stunden nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Russland für den gescheiterten Anschlag verantwortlich gemacht hatten. Dabei ging es um mit Semtex-Sprengstoff beladene Drohnen auf dem Flugplatz in unmittelbarer Nähe zu ukrainischen Transportfliegern.

Der Kreml reagierte in zahlreichen Vorfällen, die Russland zur Last gelegt wurden, genau so. So etwa beim Abschuss des Flugzeugs MH17 der Malaysia Airways über dem Donbass, den Moskau der Ukraine in die Schuhe schieben wollte. Ein niederländisches Gericht wies nach jahrelangen Ermittlungen dezidiert nach, dass die Verkehrsmaschine mit 298 Menschen an Bord von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen wurde, die aus Russland in den Osten der Ukraine gebracht worden war.

Der zum Scharfmacher mutierte frühere russische Präsident Dimitri Medwedjew forderte am Mittwochmorgen sogar, Berlin und deutsche Rüstungsfabriken anzugreifen. Das sei eine Reaktion auf die verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland: als „mildeste Form der Bestrafung für die Sünden“ der deutschen Führung, die einen „neonazistischen, fanatisch russophoben Kurs“ verfolgt.

Unklar blieb allerdings, welche Strafmaßnahmen über die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, des russischen Generalkonsulats in Bonn und Visaverschärfungen hinaus konkret ergriffen werden.

Russland baut Schattenflotte immer weiter aus

Wadephul sprach zwar von Druck auf die russische Schattenflotte. Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden sollen, blieb aber offen. Mit dieser Schattenflotte von mehr als 1.000 Tankern umgeht Russland westliche Sanktionen gegen russische Ölexporte. Die Schiffe haben oft unklare Besitzverhältnisse. Sie sind nicht oder unterversichert, obwohl sie meist deutlich älter sind als andere Öltanker und oft eigentlich hätten verschrottet werden sollen.

Zudem fahren diese Tanker häufig unter der Flagge eines anderen Staats. Das soll sie unter den rechtlichen Schutz dieser maritimen Staaten stellen. In nachgewiesenen Fällen wurden die „Schattenschiffe“ jedoch ohne Zustimmung oder Prüfung durch die betreffenden Staaten umgeflaggt.

Seit dem Irankrieg, den stark steigenden Öl- und Gaspreisen und der Angst vor Lieferengpässen wegen der immer wieder erfolgenden Sperrung der Straße von Hormus im Persischen Golf hat US-Präsident Donald Trump immer wieder Ausnahmen von Russlandsanktionen genehmigt. Damit sank auch der Druck auf Reeder aus Griechenland, Zypern und Malta, die russisches Öl transportieren oder alte Tanker an undurchsichtige Firmengeflechte verkaufen, die letztlich für Russland fahren.

Die EU hat zwar 670 Tanker der Schattenflotte gelistet. Diese dürfen keine europäischen Häfen anlaufen und in der EU keineServicedienstleistungen erhalten. Dennoch ist es Russlandgelungen, seine Schattenflotte auszubauen: Nicht nur mehr Öltanker, sondern auch mehr Tanker, die verflüssigtes Erdgas (LNG) transportieren, fahren jetzt.

1,1 Billionen Euro Einnahmen für Russland

In der EU ist vom 1. Januar 2027 der Kauf von russischem LNG verboten. Aber Griechenland verhinderte verschärfte Sanktionen, die von Januar 2027 auch den Transport von russischem LNG auf Schiffen europäischer Reedereien untersagen würde. Dies soll bei bereits bestehenden Verträgen nun nicht gelten.

Sebastian Rötters von der Umweltschutzorganisation urgewald fordert zudem, dass die dänische Werft Fayard keine für Russland fahrenden LNG-Tanker mehr wartet. Fayard sei „die letzte EU-Werft, die immer noch die spezialisierten Arc7 LNG-Tanker wartet“. Bei den LNG-Sanktionen sei „noch viel Luft nach oben“, sagte Rötters der taz. Es sei „ein Versagen allererster Güte, dass seit 2023 der Gasverbrauch in Deutschland wieder steigt“.

Russland hat seit seiner Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 mehr als 1,1 Billionen Euro für die Ausfuhr fossiler Brennstoffe eingenommen, hat das finnische Center for Research on Energy and Clean Air errechnet. Allein die Energiefirmen in den EU-Staaten nahmen für über 235,6 Milliarden Euro russische Energieträger ab. Davon mehr als 110 Milliarden Euro für Öl und 121 Milliarden Euro für Gas.

Wegen der ebenfalls infolge der Schließung der Straße von Hormus stark gestiegenen Düngerpreise und wegen des Ausfalls russischer und ukrainischer Getreideexporte über das Schwarze Meer infolge gegenseitiger heftiger Angriffe rechnen Fachleute auch nicht damit, dass derartige Exporte Russlands künftig stärker unter Sanktionsdruck geraten könnten.

Mehr zum Thema

Nach Drohnenangriff in Leipzig Ein Draht nach Moskau

Kommentar von Cem-Odos Güler

Gibt es belastbare Kontakte nach Russland? Um eine ungewollte militärische Eskalation zu vermeiden, reicht es nicht, nur auf Abschreckung zu setzen.

Berlin gibt Russland Schuld Unfreundliche Grüße nach Moskau

EU und Nato sichern Deutschland ihre Solidarität zu. Auf das Mantra der Einigkeit sollen nun schnell neue und scharfe Sanktionen folgen.

Von Tanja Tricarico und Frederik Eikmanns

Selenskyj warnt vor Flügen über Russland Wie die Ukraine ihre Drohnenangriffe ausweiten will

Der ukrainische Präsident Selenskyj deutet kommende Angriffe auf die zivile Luftfahrtinfrastruktur an. Reagieren ausländische Airlines darauf, trifft das Russlands Wirtschaft.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Unmut in SPD: Freundliches über die Parteichefs sagt kaum noch jemand

2 Sep 2026 15:42:00 +0200

Unmut in SPD: Freundliches über die Parteichefs sagt kaum noch jemand

By Von Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke

Für die SPD ist Krise kein neuer Zustand. Aber diesmal zieht sich die Ratlosigkeit durch die ganze Partei. Nun trifft sich die Fraktion zur Klausur.

Wenn die SPD-Abgeordneten nach der Sommerpause nach Berlin kommen, ist das mitunter ein heikler Moment. „Alle bringen ihre Eindrücke aus den Wahlkreisen mit nach Berlin“, sagt Wiebke Esdar der taz, Vize-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Parlamentarischen Linken.

In den Wahlkreisen, das berichten manche Abgeordnete, ist die Stimmung geladen. „An der Basis denken viele, dass wir raus aus der Regierung müssen“, so der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, der auf der Landesliste von Schleswig-Holstein steht, zur taz. Andere verschanzten sich „in der Wagenburg. Fester zusammenhalten, dann wird das schon.“

Die Partei ist nervös. Die Aussichten für die Landtagswahlen in Magdeburg, Schwerin und Berlin sind bescheiden. Das Vertrauen, dass die Parteispitze weiß, wo es langgeht, ist kaum noch vorhanden.

Der SPD-Unterbezirk Bielefeld machte vor vier Wochen frontal mobil gegen Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Die beiden müssten als Parteispitze zurücktreten, weil sie „historische Mitverantwortung für den Niedergang“ der SPD hätten, hieß es in einem Brief. Wiebke Esdar vertritt den Wahlkreis Bielefeld als Direktkandidatin im Bundestag. Zu dem Brief möchte sie nichts sagen.

Die großen Fragen

Es geht darum, vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den internen Streit nicht höher kochen zu lassen. Gerade in Sachsen-Anhalt kämpfen die GenossInnen darum, der AfD den Zugang zur Macht zu versperren.

Klar ist: Die nächsten Monate werden für die SPD-Abgeordneten in Berlin „anspruchsvoll“, so Esdar. Finanzminister Lars Klingbeil bringt den Haushalt ein. Auf dem Programm stehen zudem die geplanten Sozialreformen mit Triggerthemen wie der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren und der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag.

Das wird für die SPD-Fraktion ein Stresstest. Die Rente mit 63 hatte die Sozialdemokraten selbst eingeführt und lange erbittert verteidigt. Wie bleibt die Partei angesichts der Kürzungen erkennbar? Wie grenzt sie sich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ab, ohne die Regierung zu versenken und möglicherweise der AfD den Weg zu bereiten?

Am Donnerstag trifft sich die Fraktion zur Klausur. Gegen 13 Uhr soll Vizekanzler Lars Klingbeil seinen Kurs skizzieren, danach ist eine Aussprache geplant. Einer, der sich bei der Fraktionsklausur zu Wort melden will, ist Markus Töns, der den Wahlkreis Gelsenkirchen direkt für die SPD gewonnen hat. Auch Töns hat einen Brief mitverfasst – für die Ruhr-SPD und weniger drastisch.

„Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer schweren Vertrauenskrise“, so der Befund. Verantwortlich sei dafür vor allem Kanzler Merz, dem der Respekt vor den Leistungen der arbeitenden Bevölkerung fehle. Doch die anstehenden Reformen und Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Pflege werden, so die Befürchtung der Ruhr-Sozialdemokraten, die Krise der SPD noch verschlimmern.

„Die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag noch als Kompromiss zu verkaufen, halte ich für einen Fehler. Die Leute denken, wir finden das auch noch gut“, so Töns zur taz. Und: „Auch die Rentenreform wird das Parlament nicht eins zu eins umsetzen.“ Eigentlich sind die GenossInnen im Ruhrgebiet traditionell pragmatisch. Doch das klingt fast wie eine Kampfansage. Bis hierhin und nicht weiter.

Auf der Suche nach einer „eigenen Gesamterzählung“

Egal mit wem man derzeit in der SPD redet, es klingt überall ähnlich, abgesehen vom konservativen Flügel, dem Seeheimer Kreis. Freundliche Worte zur Parteispitze findet kaum jemand. Dass laut Umfragen derzeit nur etwa 12 Prozent die SPD wählen würden, ist frustrierend. Vor allem fehlt der Glaube, dass die SPD in der Merz-Regierung das Richtige tut – und dass sie mit Klingbeil und Bas irgendwann wieder aus der Krise kommt.

Bas fülle die Rolle als SPD-Linke nicht aus, Klingbeil, der nur mit Ach und Krach (64 Prozent) zum Parteichef gewählt wurde, hätte derzeit kaum eine Mehrheit. Dass Klingbeil und Bas auch Finanzminister und Arbeitsministerin sind, sei einfach die falsche Konstruktion. Ralf Stegner glaubt, dass, was die Basis „derzeit von den Parteivorsitzenden erwartet, fast nicht leistbar ist. Denn als Minister müssen Klingbeil und Bas Kompromisse aushandeln und nach außen vertreten“, so der SPD-Linke zur taz.

Es ist das alte SPD-Dilemma. Sie macht als Juniorpartner in der Regierung mit der Union Kompromisse, die Partei wird in dieser Machtarchitektur unsichtbar. Was tun?

Norbert Walter-Borjans erinnert die Lage an 2019. Auch damals litt die SPD an der Rolle als Juniorpartner der Merkel-Union. „Anstatt mit einer klar erkennbaren sozialdemokratischen Linie auf die Suche nach einem Kompromiss zu gehen, nehmen wir den erhofften gemeinsamen Nenner als Verhandlungsbasis. Davon gibt es noch Abstriche. Am Ende bezeichnen wir das als Gesamtkunstwerk“, so Walter-Borjans zur taz. Als Gesamtkunstwerk hat die SPD-Spitze die 33 Vorschläge der Kommission für eine Rentenreform bezeichnet. Auf der Strecke bleibe, so Walter-Borjans, „eine eigene überzeugende Gesamterzählung“.

2019 wurde Walter-Borjans mit Saskia Esken und viel Unterstützung der Jusos gegen den Willen der Parteielite zu den neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Die neue Parteispitze war nicht im Kabinett, die Partei als eigenständiger Mitspieler zumindest sichtbar. So wurde der Frust damals konstruktiv kanalisiert.

Derzeit bleibt es hingegen bei lautstarkem Grummeln, dass die beiden oben es nicht bringen. Immer gefolgt von der Warnung, dass es mit neuen Personen auch nicht getan wäre. Das Frustlevel ist hoch, aber es gibt kein Ventil. Den Sturz der Parteiführung fordern bislang nur die AG Migration und der Unterbezirk Bielefeld – das ist noch keine kritische Masse. Für einen Sonderparteitag müssten mindestens 8 der 20 Bezirke bundesweit die Hand heben. Auch SPD-Linke ist bei Forderungen nach einem Sonderparteitag und einer neuen Spitze sehr zurückhaltend.

Sebastian Roloff, SPD-Chef in Bayern und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, warnt vor „schnellen Personalentscheidungen“. Die SPD brauche viel nötiger „eine konkrete Erzählung zur Bezahlbarkeit – bei Rente und Wohnen.“ Schalke-04 Fan Markus Töns kennt sich mit enttäuschten Heilserwartungen sowieso aus. „Als Gelsenkirchener bin ich leidgeprüft. Auch der tausendste Trainer wird es nicht packen, wenn es die Mannschaft nicht richtet.“

Zudem elektrisieren die Namen, die als Alternativen kursieren die GenossInnen auch nur mäßig: Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil und Alexander Schweizer, der in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl verlor. Nur der Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnten die Herzen der Basis zufliegen. Aber sie muss erst mal die Wahl überstehen – und lässt offen, ob sie sich den Parteivorsitz antun würde. „Uns fehlt jemand wie Andy Burnham, der positive Fantasien auslöst“, so Walter-Borjans.

Also durchhalten und auf eine Besserung hoffen, an die derzeit kaum jemand wirklich glaubt? Wenn die SPD in Sachsen-Anhalt am Sonntag im Parlament und in der Regierung bleibt, wenn Schwesig am 20. September Ministerpräsidentin in Schwerin bleibt und die SPD in Berlin weiter regieren kann, dann wird das Basis-Grummeln vermutlich leiser werden. Verschwinden wird die Kritik an Klingbeil und Bas aber nicht.

Balsam mit künstlicher Intelligenz und Hape Kerkeling

Im Frühjahr 2027 wird in NRW und im Saarland gewählt. Wie soll man die Wahlen mit einer Bundes-SPD ohne klares Profil mit einer wackelnden Spitze bestehen? Auch Markus Töns glaubt, dass die Angst, dass die „AfD in den Startlöchern steht“, nicht reicht. „Niemand wählt einen, wenn man sagt, man habe das Schlimmste verhindert.“ Wofür die SPD aber positiv steht, das können auch die GenossInnen derzeit nicht so genau sagen.

Am 26. September wird der DGB in Berlin „für einen starken Sozialstaat“ demonstrieren. „Die Gewerkschaften sind im laufenden Reformprozess für uns eine sehr wichtige Stimme“, so Wiebke Esdar. Das letzte Mal, dass Gewerkschafter gegen SPD-Minister auf die Straße gingen, war 2003 – als Gerhard Schröder die Agendapolitik durchsetzte. Noch eine ungemütliche Situation für die SPD-Fraktion.

Die spart bei ihrer Klausur am Donnerstag die aktuellen Stressthemen lieber aus. Im Zentrum steht ein allgemeines Thema: die Auswirkung von künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt. Am Donnerstagnachmittag, nach der Aussprache mit Klingbeil, tritt der Komiker, Schauspieler und Anti-AfD-Aktivist Hape Kerkeling auf. Er redet darüber „wo die Toleranz in der Demokratie ihre Grenzen hat und worauf es jetzt ankommt.“ Mit Kerkeling gegen die AfD – zumindest da droht kein Streit.

Generated by Readability.php.

+++ Nachrichten im Irankrieg +++: Neue Angriffe zwischen USA und Iran

2 Sep 2026 09:10:00 +0200

+++ Nachrichten im Irankrieg +++: Neue Angriffe zwischen USA und Iran

Washington beschießt militärische Ziele in Iran, Teheran US-Ziele und Verbündete in der Region; es gibt Tote. Derweil wird der Ölpreis wieder erhöht.

Gegenseitige Angriffe über Nacht

Die USA und Iran haben in der Nacht erneut einander angegriffen. Die US-Streitkräfte attackierten nach Angaben des für den Nahen Osten zuständigen Regionalkommandos (Centcom) militärische Ziele in Iran. Als Reaktion darauf feuerte Teheran Raketen und Drohnen auf mehrere Orte in der Region ab. Bei einem US-Angriff wurde nach Angaben iranischer Behörden ein Haus getroffen, in dem eine Hochzeit stattfand.

Centcom teilte mit, die jüngste Angriffswelle sei abgeschlossen. Ziel seien Luftabwehrstellungen, Radarsysteme und maritime Anlagen gewesen. Die Angriffe seien eine Reaktion auf Versuche Teherans gewesen, Handelsschiffe und US-Truppen im Nahen Osten anzugreifen.

US-Präsident Donald Trump lieferte eine zusätzliche Erklärung und sagte dem Sender Fox News in einem Telefonat, dass US-Streitkräfte iranische Radaranlagen angegriffen hätten. „Sie haben versucht, ihr Radar wieder aufzubauen, weil sie nichts sehen können“, sagte Trump. „Wir haben gewartet, bis es fast fertig war, und dann haben wir zugeschlagen.“

Später sagte Trump, er wolle Iran nicht zu Verhandlungen zwingen. „Es könnte mir nicht egaler sein, ob sie ein für sie wertloses Abkommen unterzeichnen“, schrieb er in den sozialen Medien. Die USA hätten derzeit eine deutlich bessere Position, da sie „fast die vollständige Kontrolle“ über die Straße von Hormus hätten und die iranische Wirtschaft „völlig zusammenbreche“. Die Iraner würden lediglich das Unvermeidliche hinauszögern, schrieb Trump. „Wann wird das iranische Volk aufstehen und kämpfen?“, fragte er weiter.

Nach Beginn der US-Angriffe am Dienstag feuerte Iran ballistische Raketen auf Jordanien ab. Die iranische Revolutionsgarde erklärte laut dem iranischen Staatsfernsehen, Ziel sei ein US-Stützpunkt an der jordanischen Küste am Golf von Akaba gewesen. Das jordanische Militär teilte mit, es habe zehn der Raketen abgefangen. Die drei verbliebenen seien in unbewohnten Gebieten niedergegangen. Über Akaba waren Explosionen zu sehen.

Das kuwaitische Militär teilte auf der Plattform X mit, seine Luftabwehr habe Drohnen aus dem Iran abgefangen. Iran erklärte zudem, er habe einen Drohnenangriff auf US-Streitkräfte in Bahrain gestartet. Dort hieß es, alle Angriffe seien abgefangen worden. (ap)

USA bestreiten Angriff auf Zivilisten

Iranische Staatsmedien berichteten, die USA hätten zivile Ziele an der Südküste Irans bombardiert und einen zivilen Flughafen getroffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus in Kuhestak im Süden des Landes, in dem gerade eine Hochzeitsfeier stattfand, seien fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Kind. Mindestens 68 weitere wurden verletzt, wie der stellvertretende Gouverneur der Provinz Hormusgan, Ahmad Nafisi, dem iranischen Staatsfernsehen sagte.

Diese Verbrechen würden nicht ungestraft bleiben, schrieb der Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, Ebrahim Asisi, auf der Plattform X. Centcom teilte mit, die Berichte über zivile Opfer seien bekannt. Sprecher Tim Hawkins erklärte, diese stammten von iranischen Staatsmedien. „Das US-Militär nimmt niemals Zivilisten ins Visier, im Gegensatz zu den Revolutionsgarden“, sagte Hawkins. (ap)

Stromausfälle in Hormusgan

Aus mehreren Küstengebieten im Süden Irans wurden Explosionen gemeldet, darunter aus der Hafenstadt Bandar Abbas, wo sich Einrichtungen der Marine und der Luftwaffe befinden sowie von der Insel Keschm in der Straße von Hormus. Augenzeugen in Bandar Abbas berichteten der Nachrichtenagentur AP, die Explosionen seien heftiger gewesen als bei einem Angriff vom Sonntag. Zudem hätten sie Rauch aus dem östlichen Teil der an der Meerenge gelegenen Stadt aufsteigen sehen.

Das iranische Staatsfernsehen berichtete, US-Angriffe hätten eine Fischmehlfabrik auf Keschm sowie mehrere zivile Einrichtungen in der Provinz Hormusgan getroffen. Zu den Zielen gehörten demnach ein Anlegesteg sowie ein Turm der Hafen- und Schifffahrtsbehörde in Sirik. In Teilen von Hormusgan kam es laut dem Netzbetreiber infolge der Angriffe zu Stromausfällen. (ap)

Soldaten der USS Abraham Lincoln erreichen Land

Nach mehr als 200 Tagen auf See und Berichten über gravierende Missstände an Bord ist der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ in Thailand eingetroffen. Hinter den rund 5.000 Soldaten in der Touristenhochburg Pattaya liegt ein Kriegseinsatz, der wegen angeblicher Versorgungsengpässe und Beschwerden von Matrosen und Angehörigen für Schlagzeilen gesorgt hatte. Das 330 Meter lange und bis zu 74 Meter hohe Schiff lief am Morgen (Ortszeit) im Hafen Laem Chabang in der Provinz Chon Buri ein, rund 20 Kilometer von Pattaya entfernt.

Die monatelange Belastung und die Zustände an Bord hatten für erhebliche Unruhe gesorgt. Das atomgetriebene Schiff war im November 2025 aus der US-Westküstenstadt San Diego ausgelaufen – zunächst für einen Einsatz im Pazifik. Infolge des Kriegs mit Iran wurde der Flugzeugträger dann aber in den Nahen Osten verlegt.

Die Besatzung war nach Angaben mehrerer Medien mehr als 200 Tage ohne Hafenaufenthalt unterwegs. Bei Einsätzen von US-Flugzeugträgern sind zwar auch mehrmonatige Fahrten üblich, doch eine so lange Zeit ohne regulären Hafenaufenthalt ist ungewöhnlich.

Berichte über Probleme mit der Wasserversorgung, verstopfte Toiletten sowie zunehmende psychische Belastung der Besatzung infolge diverser Missstände hatten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. In einigen Fällen sollen Besatzungsmitglieder nach Angaben ihrer Angehörigen versucht haben, über Bord zu springen. Das US-Militär wies die schwersten Vorwürfe zurück. (dpa)

Ölpreis steigt wieder Richtung 100 US-Dollar

Versorgungsängste angesichts ‌der sich ‌wieder verschärfenden Spannungen in Nahost haben die Ölpreise am Mittwoch in Richtung 100 Dollar getrieben. Die Notierungen für das Nordseeöl Brent und das US-Öl WTI stiegen in der Spitze um jeweils rund 2,5 Prozent auf 97,04 und 92,29 Dollar je Fass. Das ist ‌der höchste Stand seit dem 24. Juli. Schon am Dienstag waren die Ölpreise nach gegenseitigen Angriffen der USA und Iran um rund 5 Prozent in die Höhe geschossen.

„Die Entwicklungen der letzten Tage haben die Risiken für die regionale Ölversorgung wieder in den Fokus gerückt“, erläuterten die Analysten von ING in einem Kommentar. Der Nahostkrieg hat Öl in den vergangenen Monaten stark ‌verteuert und Inflations- und Zinssorgen geschürt. Ende April war der Brent-Preis in der Spitze auf 126 Dollar je Fass geklettert.

Durch die ⁠wichtige Meerenge von Hormus wurden vor Beginn des Konflikts Ende Februar rund 20 Prozent der weltweiten Öl- und Flüssigerdgaslieferungen transportiert. „Solange es keine eindeutigen Beweise dafür gibt, ‌dass Verhandlungen ‌zu einer dauerhaften Lösung führen können und ⁠dass die normalen Ölströme durch die Straße von Hormus wiederkehren, dürfte die Risikoprämie für Rohöl weiterhin hoch ‌bleiben“, prognostizierte Priyanka Sachdeva, Leiterin ‌der Marktanalysen bei Phillip Nova. (rtr)

Generated by Readability.php.

Deutsche Frauen-Bundesliga: Bangen um das große Geschäft

2 Sep 2026 10:17:00 +0200

Deutsche Frauen-Bundesliga: Bangen um das große Geschäft

By Von Frank Hellmann

In den Playoffs zur Women’s Champions League kämpfen der VfL Wolfsburg und Eintracht Frankfurt auch gegen den Bedeutungsverlust der Bundesliga.

Champions League ist nicht immer die große glänzende Bühne. Weder das San Siro noch der Prinzenpark öffnen die Stadiontore, wenn für den VfL Wolfsburg bei Inter Mailand und Eintracht Frankfurt bei Paris St. Germain (beide Mittwoch 18.30 Uhr) die richtungsweisenden Playoff-Rückspiele zur Women’s Champions League anstehen. Aber auch das eher provinzielle Ambiente der jeweiligen Heimstätten soll die zwei deutschen und international renommierte Klubs nicht davon abhalten, mit dem FC Bayern die Bundesliga bestenfalls als Trio in der Ligaphase mit 16 Teams zu vertreten.

Vizemeister Wolfsburg geht mit einem 2:0-Vorsprung ins Rückspiel im kleinen Stadio Ernesto Breda, Frankfurt tritt mit einem 1:1 aus dem Hinspiel auf dem PSG-Campus an. Die Eintracht ist seit 2020 in vier Anläufen bereits dreimal in der Qualifikation oder den Playoffs gescheitert. „Wir können nur gewinnen. Die Mannschaft weiß, wie sie Paris wehtun muss“, sagte Trainer Niko Arnautis, der dem Gegner wie im Hinspiel „aggressiv und mutig“ begegnen möchte.

Ungewiss ist der Einsatz der bereits bestens integrierten Bundesliga-Torschützenkönigin Larissa Mühlhaus. Der Neuzugang von Werder Bremen zog sich zuletzt gegen den 1. FC Nürnberg (1:1) einen Pferdekuss zu. Gerade ihre Körperlichkeit wäre gegen das französische Team wichtig. Bei einer Niederlage würden die Hessinnen erneut im Europa Cup antreten.

Die „Wölfinnen“ hingegen sind Stammgast in der Königsklasse und kamen zuletzt wieder bis ins Viertelfinale. Nach einem erneut großen Umbruch und dem Verlust der Identifikationsfigur Alexandra Popp hat das Team bereits gut zusammengefunden. Gleichwohl warnte VfL-Verteidigerin Camilla Küver: „Das 2:0 ist ein gefährliches Ergebnis. Wir lassen kein Prozent nach im Rückspiel.“ Zuletzt beim Auswärtssieg bei Bayer Leverkusen (2:1) überzeugte vor allem Offensivtalent Cora Zicai, die nach einem Jahr Anlaufzeit aufblüht. Was auch Bundestrainer Christian Wück freut, der vor der WM 2027 in Brasilien natürlich genau hinschaut, wie sich seine Kandidatinnen präsentieren.

Auch Wamser wechselt nach England

Frankfurt und Wolfsburg haben im Sommer erfahren, dass ihre prägenden Fußballerinnen bei lukrativen Angeboten aus dem Ausland kaum noch zu halten sind. Mit Carlotta Wamser von Bayer Leverkusen ist am Montag eine weitere Nationalspielerin von Bayer Leverkusen zu Manchester City gewechselt.

Das vielversprechende Talent war kurioserweise in Frankfurt kaum eingesetzt worden, ehe Wück sie vor der EM 2025 in der Schweiz überraschend in den Kader holte. Als sich seine Kapitänin Giulia Gwinn erneut am Knie verletzte, überzeugte die 22-Jährige, die auf beiden Außenbahnen offensiv wie defensiv einsetzbar ist.

Die Allrounderin wird die aktuell schon 13. Deutsche, die nun in der besten Liga der Welt gutes Geld verdient. Nächsten Sommer könnte Klara Bühl folgen, die sich trotz lukrativer Angebote diesmal noch für einen Verbleib bei den Bayern entschied. Auch der deutsche Branchenprimus hatte sich mit der 14-fachen Nationalspielerin Wamser beschäftigt – vor allem für nächsten Sommer, sollten Gwinn und Franziska Kett nicht bleiben. Doch nun grätschte der nächste englische Topklub dazwischen und zahlte offenbar 650.000 Euro Ablöse an die Werkself.

Der Wechsel von Spielerinnen wird auch im Frauenfußball immer „mehr ein Geschäft“, sagte Frankfurts Verteidigerin Paulina Krumbiegel am Dienstag, die gerade erst von Juventus Turin in die Bundesliga zurückkehrte. „Die großen Vereine investieren immer mehr, aber das spornt auch an.“ Man wolle zeigen, dass man dennoch mithalten könne. Doch längst stellt sich die Frage, wie sich Deutschland mit seiner obersten Frauen-Spielklasse mit Blick auf die Heim-EM 2029 dauerhaft gegen den Exodus der Besten stemmen will.

Mehr zum Thema

Diversität im Profifußball Zwischen Fortschritt und Trägheit

Die Frauen-Initiative „Fußball kann mehr“ feiert in ihrem Jahresbericht zur Diversität drei Personalentscheidungen. Doch insgesamt bewege sich zu wenig.

Vorschau auf Frauen-Bundesliga Sehnsucht nach Überraschungen

Etliche Spitzenkräfte haben vor der Saison der deutschen Eliteliga den Rücken gekehrt. Die Pläne, wieder attraktiver zu werden, wirken unausgegoren.

Fußballbundesliga Überall die Münchnerinnen

Kolumne leibesübung*innen von Annika Becker

Im deutschen Frauenfußball haben große Umbrüche stattgefunden. Andere, noch größere, stehen an. Eine Saisonbilanz.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen

Generated by Readability.php.

Berlin gibt Moskau die Schuld: Eine Antwort und viele offene Fragen

2 Sep 2026 07:48:00 +0200

Berlin gibt Moskau die Schuld: Eine Antwort und viele offene Fragen

By Von Tanja Tricarico

Reichen die diplomatischen Antworten der Bundesregierung auf Russland aus? Bereits jetzt gibt es Forderungen nach schärferen Maßnahmen.

Vier Wochen lang nahm die Bundesregierung sich Zeit zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle zu ermitteln, am Dienstagabend teilten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul dann mit, dass russische Dienste hinter der Attacke stecken.

Und es bleibt nicht nur bei Worten, sondern auch handfeste Maßnahmen sollen die Antwort auf Russlands Angriff sein. Wie Dobrindt und Wadephul verkündeten, soll unter anderem das Russische Haus in Berlin geschlossen werden, ebenso das russische Generalkonsulat in Bonn. Als eine der ersten Maßnahmen wurde der russische Botschafter von der Bundesregierung einbestellt.

Für den Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter reicht dies nicht aus. Eine Reaktion Deutschlands dürfe nicht aus rein diplomatischen und symbolischen Maßnahmen bestehen, sagte der CDU-Politiker der taz. „In Deutschland wurden Angriffe bislang als eher vereinzelte hybride Angriffsszenarien verharmlosend dargestellt, statt die klaren Muster und die Systematik zu benennen, die dahinterstehen.“

Kiesewetter plädiert für ein Gesamtlagebild aller Dimensionen hybrider Angriffe. Das bedeutet etwa, Drohnensichtungen oder Angriffe, Störungen von GPS-Signalen, Wahlmanipulationen oder die Sabotage von kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe zusammenzudenken und damit auch entsprechende Reaktionen vorzubereiten.

Kiesewetter setzt aber vor allem auf mehr Druck auf die Schattenflotte. „Deutschland muss unverzüglich, wie andere Länder dies bereits längst tun, die russische Schattenflotte stringent überprüfen und die Sanktionseinhaltung konsequenter verfolgen.“ Das Aufhalten der Schattenflotte sei bereits jetzt rechtssicher möglich. Auf europäischer Ebene wird seit geraumer Zeit über weitere Maßnahmen gegen die Schattenflotte diskutiert.

Solidarität aus den baltischen Ländern

Ohnehin reiht sich für ihn der Anschlag in Leipzig in „eine Zunahme an Angriffen Russlands in ganz Europa ein“. Bestätigungen dazu kommen zu diesem Aspekt vor allem aus den baltischen Ländern. Dort kommt es seit Monaten zu Drohenvorfällen, Cyberangriffe sind an der Tagesordnung. „Der Fall bestätigt einmal mehr, dass Russland bereit ist, Attacken mit möglichen Opfern auf europäischem Boden und weit jenseits seiner Grenzen durchzuführen“, sagte der estnische Außenminister Margus Tshakna.

Der Vorfall sei Teil eines umfassenderen Musters russischer Provokationen, die darauf abzielen, den Westen einzuschüchtern und ihn dazu zu zwingen, die Unterstützung für die Ukraine zurückzuziehen. Estland werde alle Maßnahmen unterstützen und wäre auch bereit, weitere Schritte zu gehen. Litauen und Lettland äußerten sich ähnlich.

Soll der Nato-Artikel 4 angerufen werden?

CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter sieht als einen möglichen nächsten Schritt zum Beispiel die Anrufung des Nato-Artikels 4 und damit, Konsultationen der Verbündeten einzufordern. „Die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die Nato und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen.“

Neben Konsultationen und Beratungen könnten damit Abschreckungsmaßnahmen besser koordiniert werden und es könnte mehr militärische Übungen an strategisch wichtigen Zonen geben. Dazu zählen auch die baltischen Länder mit ihren Grenzen zu Russland.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Artikel 4 nicht anzuwenden. An diesem Mittwoch werden sich aber der Nato-Rat sowie auch die EU-Außenminister mit dem Fall beschäftigen. Wadephul kündigte an, seine europäischen Kolleg:innen bei einem Treffen in Irland zu informieren.

Eine mit Sprengstoff und Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft nahm schließlich die Ermittlungen auf und sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.

Am Dienstagabend wies die Bundesregierung Russland die Verantwortung für den Angriff zu und berief sich dabei auf Ermittlungserkenntnisse. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in einer ersten Reaktion von einem „schweren Fehler“ – und kündigte Gegenmaßnahmen an. Es wird davon ausgegangen, dass unter anderem Goethe-Institute in Russland geschlossen werden könnten oder ebenfalls mit konsularischen Reaktionen geantwortet wird. Die Rede ist von sogenannten symmetrischen Maßnahmen.

Mehr zum Thema

Russisches Haus in Berlin Mitarbeiter sollen das Land verlassen

Die Bundesregierung will das Russische Haus in der Friedrichstraße schließen. Doch wie realistisch ist das? Und was soll aus dem Haus werden?

Anschläge in NRW und Brandenburg Angriff auf das Stromnetz vor den Wahlen

Die Angriffe auf zwei Kraftwerke in Deutschland liefen wohl nach dem gleichen Muster ab. Das spricht gegen die „Vulkangruppe“ und für staatliche Auftraggeber.

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++ Selenskyj warnt Airlines in russischem Luftraum

Der ukrainische Präsident warnt wegen massiver Droheneinsätze vor Flügen durch Russland. Putin räumt Schäden an 100 Schiffen ein. Drohnenangriff auf Odessa.

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 38 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren

Generated by Readability.php.

UN-Bericht zum Klimawandel: Das 1,5-Grad-Ziel wird gerissen

2 Sep 2026 07:38:00 +0200

UN-Bericht zum Klimawandel: Das 1,5-Grad-Ziel wird gerissen

Das Ziel des Pariser Klimaabkommens lässt sich aus Sicht der Vereinten Nationen nicht mehr halten. Aktuell steuert die Erde auf eine Erwärmung um 2,6 Grad zu.

kna/epd/dpa/taz | Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, lässt sich aus Sicht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) nicht mehr halten. Die Welt befinde sich auf dem Weg zu einer Erderwärmung von 2,6 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der UN-Organisation. Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens sei nur dann noch erreichbar, wenn die globale Durchschnittstemperatur nach einem zwischenzeitlichen Überschreiten dieses Limits wieder abgesenkt werden könne.

„Weltweit zeigen extreme Hitzewellen bereits, dass die Auswirkungen des Klimawandels schneller eintreten, heftiger ausfallen und länger anhalten werden – was mehr Menschenleben kosten und tiefgreifendere Störungen verursachen wird“, sagte Inger Andersen, Exekutivdirektorin des Unep. Es bestehe jedoch noch eine Möglichkeit, den Temperaturanstieg unter der kritischen Marke von 1,5 Grad zu halten. „Jetzt ist es an der Zeit, unsere Klimaschutzbemühungen zu verstärken – und nicht, sie aufzugeben“, betonte Andersen bei der Vorstellung des Berichts in Nairobi.

„Die sengende Hitze, die verheerenden Waldbrände und die tödlichen Überschwemmungen dieses Sommers sind eine Warnung vor dem, was uns bevorsteht“, betonte auch UN-Generalsekretär António Guterres. Deshalb müsse es darum gehen, die Überschreitung so gering und die Rückkehr unter die 1,5-Grad-Marke so schnell wie möglich zu gestalten, erklärte Guterres.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Aktuell sieht es allerdings nicht danach aus. Dem Bericht zufolge befindet sich die Welt dem Bericht auf einem Weg, der zu etwa 2,6 Grad Temperaturanstieg im Vergleich zur vorindustriellen Zeit führen würde. Vieles deute darauf hin, dass die 1,5-Grad-Grenze bereits in den kommenden Jahren dauerhaft überschritten werde. Selbst im optimistischsten Szenario, wenn sehr schnell und umfassend reagiert würde, könne der Höchstwert auf 1,8 Grad über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden, sagte Debra Roberts, eine der Autorinnen des Berichts.

Mehr zum Thema

Sturzflut in Nepal und Klimawandel Nepal will Entschädigung von CO₂-Verursachern

China, USA und Indien sollen sein Land für die Folgen des Klimawandels entschädigen, sagt Nepals Außenminister. Zahl der Todesopfer steigt auf über 1.100.

Erfolg gegen Klimakiller Superemittent Turkmenistan schließt Methanlecks

In dem zentralasiatischen Land sollen acht Gas- oder Öllecks geschlossen worden sein. UNO sieht „Durchbruch“ beim Quick Fix gegen den Klimawandel.

Globale Bestandsaufnahme Korallenriffe haben kaum noch Zeit zur Erholung

Die bisher größte globale Bestandsaufnahme zeigt, dass Korallen weltweit stark unter Druck stehen. Damit Riffe sich erholen, brauchen sie Zeit.

25.– 29. August 2026

Bremerhaven

mit Lena Kaiser, Journalistin und Produktentwicklerin bei der taz

Kurzreise in die Hafenstadt an der Wesermündung, einst der größte Auswandererhafen nach Amerika - mit Besuch der berühmten Museen "Auswandererhaus" und "Klimahaus" sowie einem Ausflug ins Fischerdorf Wremen an der Nordsee
960 € (DZ/HP/ohne Anreise)
mit 4 Übernachtungen im Hotel im-jaich Lloyd Marina Bremerhaven
Reiseveranstalter Ventus-Reisen

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Selenskyj warnt Airlines in russischem Luftraum

2 Sep 2026 08:30:00 +0200

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Selenskyj warnt Airlines in russischem Luftraum

Der ukrainische Präsident warnt wegen massiver Droheneinsätze vor Flügen durch Russland. Putin räumt Schäden an 100 Schiffen ein. Drohnenangriff auf Odessa.

Selenskyj warnt Airlines in russischem Luftraum

afp/taz | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Warnung an Fluggesellschaften, Versicherungsunternehmen und Passagiere ausgesprochen, die den russischen Luftraum nutzen. „In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss“, erklärte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft in Onlinediensten. „Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei“, fügte er hinzu. Russlands Präsident Wladimir Putin brandmarkte Selenskyjs Worte daraufhin als „Staatsterrorismus“.

„Die Ukraine will nicht, dass unschuldige Menschen ihr Leben verlieren“, sagte Selenskyj weiter. Daher würden die Verbündeten seines Landes gewarnt. Die Ukraine bedroht die zivile Luftfahrt „nicht als solche – kein einziges ziviles Flugzeug“.

Ein „von Drohnen wimmelnder Luftraum“ sei allerdings „kein Ort für die zivile Luftfahrt“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Der Luftraum über Russland jedoch sei „derzeit den Drohnen vorbehalten … solange der Krieg andauert“.

Der Luftraum über der Ukraine ist bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs für die zivile Luftfahrt gesperrt.

Verletzte nach Angriff auf Odessa

rtr | Russland hat ‌nach ukrainischen Angaben erneut die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa attackiert. Dabei seien acht Menschen verletzt worden, teilt der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Serhij Lyssak, auf Telegram mit. Zudem seien Infrastruktur und ‌Wohngebäude beschädigt worden. So sei ein 24-stöckiges Hochhaus getroffen ⁠worden. In den vergangenen Monaten hat Russland die Zahl und Intensität seiner Drohnenangriffe ‌auf die ‌Region ⁠Odessa deutlich erhöht. Das Gebiet gilt als einer der ‌wichtigsten ‌Knotenpunkte für den ukrainischen Außen- und Binnenhandel.

Putin: Ukraine hat 100 russische Schiffe beschädigt

dpa | Der russische Präsident Wladimir Putin hat Schäden an etwa 100 Schiffen des Landes durch ukrainische Drohnenangriffen eingeräumt. Zugleich betonte der Kremlchef, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, Russland mit ihren Attacken kritische Schäden zuzufügen. „Ich denke, dass sie uns einen realen Schaden verursacht haben“, sagte Putin am Dienstag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek vor Journalisten. „Es sind Menschen gestorben, Seeleute, darunter auch ausländische“, sagte er. Es seien auch Bürger Aserbaidschans und der Türkei seien getötet worden.

Mehr zum Thema

Berlin gibt Moskau die Schuld Eine Antwort und viele offene Fragen

Reichen die diplomatischen Antworten der Bundesregierung auf Russland aus? Bereits jetzt gibt es Forderungen nach schärferen Maßnahmen.

Russlands Machenschaften in der EU Tanker, Drohnen, Sprengstoffanschläge

Der Kreml gibt offen zu, dass er Länder, die die Ukraine unterstützen, im Visier hat. Nun will Deutschland bislang nicht genutzte Maßnahmen anwenden.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Großeinsatz der Polizei: Möglicher Anschlag auf Umspannwerk bei Köln

2 Sep 2026 07:35:00 +0200

Großeinsatz der Polizei: Möglicher Anschlag auf Umspannwerk bei Köln

In der Nacht hat es Störungen bei einem Umspannwerk in Bergheim in NRW gegeben, mehrere Leitungen seien ausgefallen. Die Polizei spricht von einer vorsätzlichen Tat.

afp/dpa | An einem Umspannwerk von Amprion in Bergheim in Nordrhein-Westfalen hat es einen Großeinsatz gegeben. Die Polizei sei am Dienstagabend wegen eines Kurzschlusses und mehrerer ausgefallener Leitungen zu dem Umspannwerk gerufen worden, sagte ein Sprecher der Polizei Essen der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. „Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus“, sagte der Sprecher.

Die Polizei sei gegen 20.00 Uhr wegen einer „Störung“ zu dem Umspannwerk im Ortsteil Rheidt in Bergheim im Rhein-Erft-Kreis gerufen worden. Dort seien nach einem Kurzschluss mehrere Leitungen ausgefallen, teilte der Polizeisprecher mit. Es habe jedoch keinen Stromausfall gegeben und die umliegenden Ortschaften hätten weiterhin mit Strom versorgt werden können.

Das Werk gehört zum Energieversorger Amprion, der den Vorfall bestätigte. „Im Umfeld der Amprion-Umspannanlage Rommerskirchen im Rheinland ist es am Dienstagabend zu einem Vorfall gekommen, der Auswirkungen auf den Betrieb von Kraftwerkszuleitungen hatte“, heiß es am frühen Morgen. In der Folge sei es zu Anlagenausfällen bei der RWE Power gekommen.

Das Unternehmen mit Sitz in Dortmund betonte: „Die allgemeine Stromversorgung war zu keinem Zeitpunkt davon betroffen und die Systemstabilität immer gewährleistet.“ Expertinnen und Experten von Amprion arbeiteten mit den zuständigen Sicherheitsbehörden daran, den Sachverhalt schnellstmöglich aufzuklären und die Auswirkungen zu bewerten.

Am Dienstag hatten bereits Unbekannte einen Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs verübt. Dabei kamen laut dem Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.

Mehr zum Thema

Anschläge in NRW und Brandenburg Angriff auf das Stromnetz vor den Wahlen

Die Angriffe auf zwei Kraftwerke in Deutschland liefen wohl nach dem gleichen Muster ab. Das spricht gegen die „Vulkangruppe“ und für staatliche Auftraggeber.

Sabotageversuch in Jänschwalde Sprengvorrichtungen sind Silvesterraketen

An einem Umspannwerk in Brandenburg wurde Sprengstoff entschärft. Wollte jemand am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde einen Stromausfall provozieren?

Cyberangriff auf Berliner Verwaltung Digitale Verantwortungslosigkeit

Kommentar von Hanno Fleckenstein

Berlin wird nach einem Hackerangriff erpresst. Dabei zeigt sich: nicht nur die Datensicherheit ist dürftig, sondern auch die Krisenkommunikation.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Dienstwagen von Politiker:innen: Klimaschädliche Kutschen

1 Sep 2026 19:57:00 +0200

Dienstwagen von Politiker:innen: Klimaschädliche Kutschen

By Von Nanja Boenisch

Nicht mal Stillstand, sondern Rückwärtsgang: Politiker:innen setzen wieder mehr auf Verbrennerdienstwagen. Die Umwelthilfe fordert mehr E-Autos.

Als Cem Özdemir noch Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft war, machte er regelmäßig Schlagzeilen mit seinem klimafreundlichen Gefährt. An der Spree entlang durchs Berliner Regierungsviertel, auf dem Weg zu Terminen mit dem Bundespräsidenten: Immer wieder wurde der Grüne auf dem Fahrrad gesichtet. Einen Dienstwagen hatte Özdemir damals wie heute, als baden-württembergischer Ministerpräsident, trotzdem – aber immerhin einen recht sparsamen, vollelektrischen.

Viele andere deutsche Spitzenpolitiker:innen nutzen hingegen wieder vermehrt Verbrenner als Geschäftswagen, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in ihrem diesjährigen Dienstwagencheck ermittelt hat. Demnach ist der Anteil der Dienstwagen mit Verbrennungsmotor höher als noch vor einem Jahr, der Anteil vollelektrischer Dienstwagen ist seitdem sowohl auf Landesebene, als auch im Bund gesunken. Die Politiker:innen hätten den Rückwärtsgang beim Klimaschutz eingelegt, kritisiert der Umweltverband deshalb.

Özdemir ist mit seinem Stromer, der laut DUH 66 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstößt, der klimafreundlichste der Landeschef:innen. Im Bundeskabinett ist Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) mit ihrem vollelektrischen Wagen und 64 Gramm CO₂ pro Kilometer am sparsamsten unterwegs. Grundlage der CO₂-Berechnung sind offizielle Fahrzeugdaten nach dem standardisierten WLTP-Testverfahren und der CO₂-Gehalt des deutschen Strommixes.

Der Abstand zu den Schlusslichtern des Rankings ist groß: In der Bundesregierung kommen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit ihren Verbrennern auf je 196 Gramm ausgestoßenes CO₂ pro Kilometer. Im Tabellenkeller der Länder sind NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Mecklenburg-Vorpommers Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) und Berlins Senatsoberhaupt Kai Wegner (CDU) mit jeweils 262 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem Kilometer.

Rote Karte für zwei von drei Dienstwagen

Insgesamt hat die DUH 249 Dienstwagen ausgewertet. Zwei Drittel reißen laut dem Umweltverband mit ihrem tatsächlichen CO₂-Ausstoß die europäischen Flottenziele und kassierten dafür eine rote Karte. „Die Politikerinnen und Politiker der Bundes- und Landesregierungen verfehlen ihre Vorbildfunktion massiv“, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH am Dienstag. Dass sogar wieder mehr Amtsträger:innen mit Verbrennern unterwegs sind, sei „eine Kampfansage gegen zukunftsgerichtete Verkehrspolitik“, meint Metz.



Die Bundes- und Landesregierungen verfehlen ihre Vorbildfunktion massiv

Barbara Metz, Deutsche Umwelthilfe

Der deutsche Verkehrssektor verfehlt seit Jahren deutlich seine Klimaziele. Ende 2025 wurden fast zwei von drei neu zugelassenen Pkw gewerblich genutzt, deshalb gelten Dienstwagen als wichtiger Hebel für die klimafreundliche Verkehrswende.

Den Dienstwagencheck der Politiker:innen legt die DUH wiederum jährlich vor, am Dienstag wurde er zum 20. Mal veröffentlicht – basierend auf einer Abfrage bei Bundesministerien und Landesregierungen zwischen Januar und Juni 2026. Die Fahrzeuge des Bundeskanzlers, des Finanzministers Lars Klingbeil, des Verteidigungs-, des Innen- und des Außenministers flossen nicht in die Wertung ein. Sie nutzen aus Sicherheitsgründen Sondermodelle.

Die Abfrage ergab derweil, dass mehrere Amtsträger:innen ihr vollelektrisches Geschäftsauto im Laufe des letzten Jahres gegen klimaschädlichere Plug-in-Hybride eintauschten. Insgesamt waren mehr als zwei von fünf Dienstwagen umstrittene Plug-in Hybride – mehr als jede andere Antriebsart.

„Das ist ein Problem“, sagte DUH-Geschäftsführerin Metz. Plug-in-Hybride würden „gerne als das Beste aus zwei Welten verkauft“. Im Dienstwagencheck kommen die Fahrzeuge jedoch im Durchschnitt auf reale Emissionen von 179 Gramm CO₂ pro Kilometer – fast so viel wie reine Verbrenner, deren Ausstoß auf derselben Strecke bei durchschnittlich 193 Gramm Kohlendioxid liegt, und fast dreimal so viel wie vollelektrische Dienstwagen.

DUH fordert Regeln für E-Dienstwagen

Plug-in-Hybride sollten daher nicht länger von der Kaufprämie für E-Autos mitprofitieren, forderte Metz. Außerdem müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene aufhören, das Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2035 infrage zu stellen. Ein Aufweichen der CO₂-Flottengrenzwerte helfe nicht einmal der deutschen Autoindustrie, die mit dem Wandel zu kämpfen hat, meint Metz. „Es verschleppt nur die Transformation.“

Innerhalb Deutschlands solle es verbindliche Regeln für Dienstwagenflotten geben. Bund und Länder müssten bei Neubeschaffungen konsequent auf vollelektrische Fahrzeuge umstellen, sagte die Geschäftsführerin der DUH. Und auch beim Elektroauto gelte: „Je weniger Energie und Rohstoffe ein Auto benötigt, desto besser.“

Wie klimafreundliches Umsteigen geht, habe die Hamburger Senatorin Karen Pein (SPD) gezeigt: Ihr neuer elektrischer Dienstwagen verursache nur 50 Gramm CO₂ pro Kilometer. Vorher waren es 134 Gramm.

Mehr zum Thema

Der neue Bundesverkehrsminister Viel Freude, viele Baustellen

Steffen Bilger, zuletzt Geschäftsführer der Union im Bundestag, wird Verkehrsminister. Im neuen Job warten marode Brücken, Schienen und Straßen.

Von Nanja Boenisch und Anja Krüger

EU-Kommission beerdigt Verbrenner-Aus Schwarzer Rauch in Brüssel

Fahrzeuge mit Verbrennermotor sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen. Es ist eine Abkehr von der „Grünen Wende“ in Brüssel.

Dienstwagen von Politiker*innen Wer hat den Grünsten?

Klimaschädliche Autos sind weiterhin die erste Wahl für viele Spitzenpolitiker*innen. Einige steigen auf E-Motoren um – anscheinend ohne Probleme.

25.– 29. August 2026

Bremerhaven

mit Lena Kaiser, Journalistin und Produktentwicklerin bei der taz

Kurzreise in die Hafenstadt an der Wesermündung, einst der größte Auswandererhafen nach Amerika - mit Besuch der berühmten Museen "Auswandererhaus" und "Klimahaus" sowie einem Ausflug ins Fischerdorf Wremen an der Nordsee
960 € (DZ/HP/ohne Anreise)
mit 4 Übernachtungen im Hotel im-jaich Lloyd Marina Bremerhaven
Reiseveranstalter Ventus-Reisen

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Der Wohlfühlwahlkampf der AfD

2 Sep 2026 10:20:00 +0200

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Der Wohlfühlwahlkampf der AfD

By Gastkommentar von Johannes Hillje

Die AfD weiß, wie man Wähler gewinnt: mit Positivität. Sie verkauft ihre radikale Agenda ohne Radikalität und schafft so eine emotionale Bindung.

U lrich Siegmund ist ein Geschenk für die AfD. Lange Zeit fehlte der Partei eine charismatische Person. Weidel ist zu wütend, Chrupalla zu blass, Höcke zu böse. Insgesamt war die Parteikommunikation vergangener Jahre von düsteren Botschaften und Untergangsrhetorik geprägt. Die Wahlkampagnen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind anders. Eine positive Tonalität und hell-warme Ästhetik überstrahlt die menschenverachtende Ideologie. Dieser strategische Kurswechsel deutete sich schon 2024 im Thüringer Wahlkampf an. Der damalige Claim „Der Osten machts“ sollte eine gemeinsame Gewinneridentität schaffen, Höcke inszenierte sich damals schon mit Simson-Ausfahrten. Aber Höcke ist eben Höcke – zu viele Menschen wollten ihn nicht als Ministerpräsidenten haben. Siegmund ist deutlich populärer, anschlussfähig bis tief in die Mitte.

Es muss auf sein neonazistische Umfeld verwiesen werden, weil man den Typ Schwiegersohn mit Dauergrinsen selbst nicht zu fassen bekommt. Sein Kampagnenslogan lautet „Alles ist möglich“, die Plakate sind mit einem KI-generierten Sonnenaufgang als Hintergrund gestaltet, darauf Botschaften wie „Wieder normal leben“, „Wieder sagen, was man denkt“, „Das Land retten“ oder „Die besten Schulen der Welt“. Wobei man gleichzeitig die Abschaffung der Schulpflicht (genannt „Schulzwang“) fordert. Das Wahlprogramm beschreibt nichts weniger als den Umbau Sachsen-Anhalts hin zu einer illiberalen Enklave innerhalb Deutschlands: Moderne Familienmodelle werden abgelehnt, Bürger mit Behinderung abgewertet und „kulturfremde“ Mitmenschen weitestgehend verbannt.

Johannes Hillje

ist Kommunikationswissenschaftler, Politikberater und Autor zahlreicher Bücher.

Siegmund vertritt diese radikale Agenda, aber tritt nicht radikal auf. Im Gegenteil, er hüllt die radikalen Positionen in persönliche Geschmeidigkeit, demonstrative Freundlichkeit und geübte Relativierung – alles sei nur „gesunder Menschenverstand“. Inhalte spielen bei seinen Auftritten eh kaum eine Rolle, die Verpackung macht das Produkt. Sie lässt sich längst nicht mehr als Selbstverharmlosung abtun, sie ist völkischer Visionismus. Siegmund ist damit der Prototyp des Feel-Good-Rechtsradikalen. Seine Auftritte sind dynamisch, seine gute Laune ist ansteckend und seine Worte sind motivierend.

In Mecklenburg-Vorpommern hat Leif-Erik Holm nicht dieselbe Strahlkraft, ist aber als ehemaliger Radiomoderator in der Region bekannt und beliebter als der durchschnittliche AfD-Kandidat. Mit Siegmunds Social-Media-Reichweite kann Holm nicht mithalten. Die Clips auf Siegmunds Kanälen, produziert von der rechtsextremen Propagandaagentur Filmkunstkollektiv, schaffen eine moderne Bewegungsästhetik, vermitteln Gemeinschaft, Stärke und Aufbruch. Die positive Bildsprache ist nur ein Element des AfD-Wohlfühlwahlkampfes.

Wetten, die Demokratie gewinnt?

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.

Hinzu kommt die Eventisierung. Die Veranstaltungen heißen „Familien-“, „Bürger-“ oder „Sommerfest“, neuerdings auch „Heimatrausch“. Meist gibt es Musik, Bratwurst, Bier, manchmal Popcorn. Und natürlich den Motivator Siegmund, der sich mit Selfies in den Smartphones unzähliger Anhänger einnistet. Die selbstermächtigende Botschaft lautet nicht mehr nur, dass man „unser Land retten“ werde, sondern Vorhut einer vermeintlichen Demokratiebewegung sei, ausgehend von Ostdeutschland die gesamte Bundesrepublik quasi redemokratisieren werde. Durch Remigrieren und Redemokratisieren in die gute alte Zeit zurück. Siegmund und Holm versprechen beide: „Wir werden Geschichte schreiben.“ Damit gelingt es der AfD, ihre demokratiefeindliche Ideologie zu euphorisieren, ästhetisieren und eventisieren. Doch die AfD präsentiert eben nicht nur sich selbst in einem positiven Licht, sondern macht auch ihre Wählerinnen und Wähler zum Teil dieser Gemeinschaft von Stolz und Zuversicht.

Was in Sachsen-Anhalt derzeit erprobt wird, soll perspektivisch im ganzen Land ausgerollt werden: Laut einem internen Strategiepapier der Bundestagsfraktion will sie mit Blick auf ihre Kernwähler „ein positives Bild dieser Gruppe entwerfen, beispielsweise Arbeiterschaft als eigentliche Leistungsträger, Ostdeutsche als Avantgarde von Demokratie und Freiheit, Landbevölkerung als Träger guter traditioneller Werte, junge Deutsche als Hoffnungsträger einer besseren Zukunft“. Ziel: „Daraus soll ein gemeinsames Zielimage der AfD als freiheitlich-konservative Volkspartei entwickelt werden, das eine Klammer um ihre Wählerkoalition legt.“



Diese emotionale Bindung ist so kraftvoll, dass sie materielle Interessen locker übertrumpfen kann

Strategie der Partei ist das eine, Wirkung bei der Zielgruppe etwas anderes. Daten der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler der AfD tatsächlich Hoffnung mit der Partei verbinden. Interessant ist dabei die intensive Ausprägung der AfD-Hoffnung: Bei Vergleichen von Hoffnungswerten kommt die AfD auf den höchsten Wert. Sie ist Hoffnungsträgerin für ihre Anhängerschaft, Gegenentwurf zur Ohnmacht der anderen, kurz: Sehnsuchtsort. Diese emotionale Bindung ist so kraftvoll, dass sie materielle Interessen locker übertrumpfen kann. Es gibt reihenweise Studien, die für die Steuer-, Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik centgenau nachrechnen, wie viel die AfD-Wählenden weniger im Geldbeutel haben, sollte das Programm ihrer Partei umgesetzt werden. Subtext solcher Studien: „Wie dumm kann man eigentlich sein?“ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nannte eine solche Studie „Das AfD-Paradox“.

Paradox wäre das Wahlverhalten allerdings nur, wenn die AfD-Wählenden nach rein ökonomischem Nutzen wählen und vollständig informiert sind. Beides muss bezweifelt werden. Denn so verhalten sich die Wählerinnen und Wähler anderer Parteien auch nicht. Kulturelle Themen sind den AfD-Anhängern ohnehin wichtiger als die ökonomischen, und die AfD verwebt in ihrem Kulturkampf beide Felder miteinander. Am Ende dürfte sie vor allem die emotionale Aufwertung anlocken. Das Identitätsangebot ist die Rationalisierungsvorlage für eine Wahlentscheidung, die nach anderen Kriterien irrational sein mag.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Demnächst erscheint zum Thema im Dietz-Verlag die komplett überarbeitete Neuausgabe des Buchs von Johannes Hillje „Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Brandmauern einreißen“.

Mehr zum Thema

Protest gegen neues AfD-„Bürgerbüro“ Friseurin will sich nicht den Mund verbieten lassen

In Neukölln hat die AfD ein Bürgerbüro eröffnet. Die Nachbarin bezieht mit Plakaten Stellung und bekommt dafür Probleme mit ihrem Vermieter.

Radikales AfD-Netzwerk Der Sunnyboy des Rechtsextremismus

Ulrich Siegmund will in Sachsen-Anhalt AfD-Ministerpräsident werden. Wie radikal würde er regieren? Sein Werdegang und sein Umfeld geben Aufschluss.

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

Drohender AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt Die AfD wird Wahlversprechen brechen müssen

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit der rechtsextremen Partei klafft eine große Lücke. Von jedem versprochenen Euro sind weniger als 10 Cent gegenfinanziert.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen

Generated by Readability.php.

Globale Machtverschiebung: Wie China die Welt entwickeln will

2 Sep 2026 07:06:00 +0200

Globale Machtverschiebung: Wie China die Welt entwickeln will

By Aus Seoul Fabian Kretschmer

China ist auch in der Entwicklungspolitik zur Weltmacht aufgestiegen. Peking stellt dabei weniger Fragen, ist aber auch selbst weniger transparent.

„Tu Gutes und rede darüber“ ist ein Leitsatz der Öffentlichkeitsarbeit. Chinas Diplomaten haben ihn konsequent verinnerlicht: In den sozialen Medien preisen die Botschafter der Volksrepublik ausgiebig die scheinbar selbstlose Entwicklungshilfe ihres Heimatlandes. Ob Nahrungsmittellieferungen, der Aufbau von Schulen oder die Entsendung von Ärzten: Jede Aktion wird in sorgfältig inszenierten Videoclips festgehalten, gerichtet an ein westliches Publikum.

Die implizite Botschaft hält oft auch einen Seitenhieb gegen den politischen Westen parat: „China baut Krankenhäuser, Schulen und Brücken; die USA bombardieren Krankenhäuser, Schulen und Brücken“, kommentierte jüngst Jason Smith, einer der wenigen ausländischen Influencer in China, die Pro-Peking-Propaganda zum Geschäftsmodell erhoben haben.

Die Realität ist deutlich ambivalenter. Doch zweifelsohne ist China bei der internationalen Entwicklungsfinanzierung längst zu einem der wichtigsten Akteure avanciert. Bei Entwicklungshilfe im engeren Sinne hingegen hinkt das Reich der Mitte seiner ambitionierten Rhetorik noch deutlich hinterher. Vor allem unterscheidet sich der chinesische Ansatz deutlich vom Konzept der Entwicklungszusammenarbeit, wie es in Europa und den USA begriffen wird.

Im September 2021 hat Staatschef Xi Jinping seine „Global Development Initiative“ (GDI) vorgestellt – öffentlichkeitswirksam in einer Videoansprache bei der 76. UN-Generalversammlung. Chinas Staatsmedien bezeichneten Xis Vision damals als „goldenes Rezept für globale Herausforderungen“.

Nicht mehr nur Infrastrukturprojekte

Die GDI markiert den Auftakt eines neuen Kapitels von Chinas Entwicklungszusammenarbeit. In den 2010er-Jahren hatte Xi mit seiner „Belt and Road“-Initiative (BRI), in den Medien oft auch „Neue Seidenstraße“ bezeichnet, für einen massiven Ausbau an Kooperationsprojekten in Asien und Afrika gesorgt. Dabei gingen Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Interessen oft Hand in Hand. Dass China plötzlich weltweit Häfen, Zugnetze oder Brücken errichtete, hatte auch mit den enormen Kapazitäten der chinesischen Bau- und Industrieunternehmen zu tun.

Im Zuge der Coronapandemie folgte dann die Ernüchterung. Bei der großzügigen Kreditvergabe hatten sich die chinesischen Entwicklungsbanken erhebliche Risiken aufgeladen: Viele Schuldnerstaaten gerieten in Zahlungsschwierigkeiten und konnten ihre Raten nicht mehr begleichen. China begann daraufhin, seine Auslandsfinanzierung erheblich zurückzufahren und stärker auf kleinere, selektivere und innovativere Projekte zu setzen.

Mittlerweile geht es Xi bei seiner GDI nicht mehr nur darum, chinesische Infrastruktur zu finanzieren, sondern auch darum, ein chinesisches Konzept von Entwicklung international zu etablieren. Dieses unterscheidet sich deutlich von westlichen Pendants wie etwa USAID: China geht bei seinen Entwicklungsprojekten sehr pragmatisch vor und knüpft sein Engagement in der Regel nicht an Bedingungen wie Korruptionsbekämpfung, Menschenrechtsstandards oder Demokratisierungsversprechen. Gleichzeitig ist die chinesische Entwicklungshilfe deutlich weniger transparent – insbesondere, was die Offenlegung der eigenen Finanzierung angeht.

Chinesische Staatsunternehmen kommen zum Zug

Überhaupt vermischen sich bei Chinas Projekten oft subtil wirtschaftliche Interessen. Bei chinesischen Vorhaben kommen nicht selten ausschließlich chinesische Staatsunternehmen und Zulieferer zum Zug.

Beispiel Ghana: Bereits 2010 hat Peking in der Hauptstadt Accra das China-Ghana-Freundschaftskrankenhaus aufgebaut. Jedes Jahr entsendet die Volksrepublik chinesische Ärzteteams, die im Land kostenlose Operationen durchführen und auch ghanaisches Personal ausbilden. Dabei geht es explizit auch darum, chinesische Standards in der Gesundheitsversorgung durchzusetzen. Es zeigt sich, dass Chinas Modell von Entwicklungshilfe einerseits sehr auf Pragmatismus und konkrete Ergebnisse setzt – gleichzeitig jedoch im Vergleich zu den Europäern deutlich weniger Wert darauf legt, lokale Institutionen und Partner einzubinden.



Während sich Chinas Global Development Initiative zwar nicht um die innenpolitischen Realitäten des Partnerlandes schert, erwartet Peking trotzdem die Wahrung seiner Kerninteressen – insbesondere bei der Taiwan-Frage.

Auch China investiert dabei oft in genau jenen Ländern, in denen es auf Zugang zu Rohstoffen hofft oder Absatzmärkte gewinnen möchte. Und Peking erwartet auch politische Rücksichtnahme auf seine Interessen. Denn während sich Chinas Global Development Initiative zwar nicht um die innenpolitischen Realitäten des Partnerlandes schert, erwartet Peking trotzdem die Wahrung seiner Kerninteressen – insbesondere bei der Taiwan-Frage.

Auch der viel geteilte Eindruck, dass China zum größten Geldgeber der Vereinten Nationen geworden ist, stimmt nicht ganz. Zwar trägt China mittlerweile gut 20 Prozent zum regulären UN-Haushalt bei, etwas weniger als die USA. Doch Chinas Zahlungen sind vor allem deshalb so stark angestiegen, weil es wegen seiner wirtschaftlichen Größe per UN-Reglement dazu verpflichtet ist. Bei freiwilligen Entwicklungsgeldern, die darüber hinausgehen, agiert die Volksrepublik dagegen eher knausrig. Von daher ist derzeit nicht abzusehen, ob die chinesische Entwicklungsfinanzierung die der Europäer oder Amerikaner ersetzen kann.

Mehr zum Thema

Putin und Trump in China China wird zur Weltmacht und die Demokratien schauen zu

Kommentar von Fabian Kretschmer

Nicht nur wegen Trumps strategisch dummer Politik wird China immer einflussreicher. Das hat auch Folgen für Europa.

EU-Kommissar über den „Global Gateway“ „Europa kann nicht zum Geber der letzten Instanz werden“

Die EU hat ihre Entwicklungspolitik angepasst. Ziel der Global-Gateway-Initiative: Sicherung von Rohstoffen für Europa und Wertschöpfung vor Ort.

Interview von Leila van Rinsum

Politologe über Xis Strategie „Aus Sicht Chinas ist Europa verbraucht“

Global verschiebt sich die Macht – auch zugunsten Chinas. Der Politologe Junhua Zhang erklärt die Interessen und Strategien der chinesischen Führung.

Interview von Sven Hansen

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen

Generated by Readability.php.

Referendum in Island: Wirklich nur Fisch? Wieso Island nicht in die EU will

2 Sep 2026 11:27:00 +0200

Referendum in Island: Wirklich nur Fisch? Wieso Island nicht in die EU will

By Podcast „Fernverbindung“ von Anne Diekhoff und Judith Poppe

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Nach dem „Nein“ beim Referendum erzählt unsere Korrespondentin von Fischen, Firmen und Desinformationskampagnen. Und davon, was Island zusammenhält.

In Island gab es am Wochenende viel Jubel – und viel Enttäuschung.Die Isländer haben gegen die Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt gestimmt. Das Nein-Lager hat das Referendum am Ende sehr knapp gewonnen. Ein Thema hat die Debatte dabei besonders geprägt: die Fische – genauer gesagt die Fischereiquoten. Denn die Sorge vor einer gemeinsamen europäischen Fischereipolitik war eines der wichtigsten Argumente der Gegner eines EU-Beitritts.

52,8 Prozent der Isländer lehnen die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche ab, 47,2 Prozent stimmen dafür.

Die Ja-Fraktion warb mit einer stabileren Währung, einer geregelten Zinspolitik, dem Ausbremsen der „korrupten Superreichen“ und der Chance, in geopolitisch unsicheren Zeiten Teil einer starken Gemeinschaft zu sein. Die Gegner hielten dagegen: Island brauche die EU nicht, ein Beitritt sei zu teuer, die Mitgliedschaft gefährde die Kontrolle über den Fischereisektor und führe zu noch mehr Regulierungen.

Die Abstimmung war kein Votum über den eigentlichen Beitritt, über den im Falle erfolgreicher Verhandlungen in einem zweiten Referendum hätte entschieden werden ⁠müssen. Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir erklärte nach ihrer Stimmabgabe in der Hauptstadt Reykjavik am Samstag, das Referendum habe eine wichtige Debatte über Islands Rolle in der Welt angestoßen. Die Regierung werde ihre Arbeit unabhängig vom Ausgang der Abstimmung fortsetzen.

Aber wie war die Stimmung vor Ort? Was sind die anderen Gründe, jenseits der Fischerei, aus denen die Isländer der EU skeptisch gegenüberstehen? Geht es wirklich nur um Fische? Darüber spricht in dieser Woche Auslandsredakteurin Judith Poppe mit der Skandinavien-Korrespondentin der taz, Anne Diekhoff.

Diese Folge der Fernverbindung wurde am 31. August um 15 Uhr MEZ aufgezeichnet.

Fernverbindung – Der Auslands-Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

Mehr zum Thema

Referendum in Island Island steht nicht für die Attraktivität der EU

Kommentar von Anne Diekhoff

Die EU sollte die Abfuhr nicht persönlich nehmen. Die Isländer*innen lieben ihre Unabhängigkeit und ein Abkommen mit der EU existiert bereits.

Islands Nein zur EU Brüssel verschlägt es die Sprache

Die EU reagiert enttäuscht auf Islands Referendum. Brüssel hatte auf eine neue Beitritts-Dynamik gehofft. Stattdessen kommen Erinnerungen an den Brexit auf.

Nein zu EU-Gesprächen Island zeigt kalte Schulter

Europa bekommt einen Korb: 52,8 Prozent der Isländer lehnen neue EU-Beitrittsverhandlungen ab. Eindrücke von einem Wahltag, der das Land spaltete.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Housing-First-Angebote in NRW: Im Kampf gegen die Wohnungsnot

2 Sep 2026 07:40:00 +0200

Housing-First-Angebote in NRW: Im Kampf gegen die Wohnungsnot

By Aus Düsseldorf David Bieber

Nordrhein-Westfalen will Wohnraum ohne Vorbedingungen schaffen. Doch Kritiker aus der Düsseldorfer Obdachlosenhilfe warnen.

Nordrhein-Westfalen verstärkt den Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit und will sogenannte Housing-First-Angebote gezielter fördern. Dabei hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) in Düsseldorf ein Umsetzungskonzept geschaffen, um interessierte Kommunen und Träger bei der Einführung von lokalen Housing-First-Angeboten zu unterstützen. Es soll ein weiterer, neuer Baustein der landesweiten Initiative „Endlich ein Zuhause“ sein und fokussiert auf eine spezielle Gruppe von Wohnungslosen: „Den Schwächsten der Schwachen unter den wohnungslosen Menschen“, wie Sozialminister Karl Josef Laumann (CDU) sie nennt.

Am Dienstag ist die Implementierungsphase offiziell angestoßen worden und das Konzept im Ministerium vor diversen Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, von Verbänden und Institutionen im Bereich Housing First sowie der Wohnungsnotfallhilfen in NRW vorgestellt worden. Laut Laumann ist nun für „zukünftige Träger in ganz NRW eine direkte Praxishilfe zur zielgerechten Konzeption und Umsetzung von Housing-First-Angeboten vor Ort“ geschaffen worden.

Housing-First-Angebote verfolgen den Ansatz, ohne jedwede Vorbedingungen Wohnraum in enger Zusammenarbeit mit Vermietern für obdach- und wohnungslose Menschen in komplexen Problemlagen zur Verfügung zu stellen.

Die Lücke bleibt

Zwar hat NRW zahlreiche Projekte zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit aufgelegt. Das Land soll nach Angaben Laumanns mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert haben als alle anderen Bundesländer. Dennoch fielen immer noch mehr als 5.000 Menschen durch das Raster und müssten ohne ein Dach über dem Kopf auf der Straße leben. Oft seien es Menschen, die neben ihrer Obdach- und Wohnungslosigkeit zugleich mit weiteren Problemen wie einer Suchterkrankung zu kämpfen haben. Sie hätten praktisch keine Chance auf dem ohnehin sehr angespannten Wohnungsmarkt und die bestehenden Hilfsstrukturen erreichten sie zu oft nicht.

Genau für diese Menschen ist Housing First das richtige Angebot, um wieder Stabilität im Leben zu bekommen – durch eine feste Wohnung mit Mietvertrag und bei Bedarf wohnbegleitender und sozialpädagogischer Unterstützung, finanziert von der öffentlichen Hand oder Trägern. „Housing First bietet Menschen ohne Umwege einen stabilen Wohnraum und damit die Chance auf ein neues Leben“, erklärt etwa Marco Schmitz von der Sozialstiftung NRW. Erfahrungen und Studien zeigten, dass Housing First die gesundheitliche und soziale Stabilisierung deutlich verbessere und Betroffenen neue Perspektiven eröffne, so Schmitz.

Die Sozialstiftung NRW ist mit ihren Fördermöglichkeiten „ein wichtiger Baustein für die Schaffung entsprechender Angebote gegen Wohnungslosigkeit“, lobt Laumann die Stiftung, die in seinem Haus angesiedelt ist. Konkret stellt die Sozialstiftung NRW nach eigenen Angaben für Anschubfinanzierungen im Bereich Housing First bis zu fünf Millionen Euro bereit. Nur einen Bruchteil müssten die Kommunen oder Träger anfangs selbst stemmen. Allerdings ist es ein großes Problem, was nach der Anschubfinanzierung kommt und wie eine dauerhafte Regelfinanzierung aussehen könnte. Dieses Problem steht weiterhin im Raum und Verbände werben für eine weitere Beteiligung des Landes bei der notwendigen, langfristigen Finanzierung von Housing First.

Förderung bis zu 90 Prozent

Ein konkretes Beispiel zur Verdeutlichung von Housing First, was es mittlerweile bundesweit gibt: Seit Frühjahr 2025 vermittelte der Caritasverband für die Dekanate Dinslaken und Wesel in NRW 20 wohnungslosen Menschen eine eigene Wohnung. Dieses Housing-First-Projekt wird mit mehr als 300.000 Euro Anschubfinanzierung für Personal- und Sachausgaben über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren von der Stiftung unterstützt.

Gefördert werden im Rahmen eines Housing-First-Konzepts auch der Erwerb und Umbau von Immobilien, Umbaumaßnahmen sowie der Neubau von Gebäuden. Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 90 Prozent. Antragsberechtigt sind Mitglieder eines Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen.

Der Pionier von Housing First in NRW ist sicherlich die Obdachlosenhilfe „Fifty-Fifty“ aus Düsseldorf. Sie begrüßt den Schritt der Landesregierung, nun verstärkt auf Housing First zu setzen. „Allerdings kommt diese Initiative reichlich spät“, so Gründer Hubert Ostendorf auf redaktionelle Anfrage. Der Bund habe bereits 2024 im nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit das Ziel formuliert, Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. „Aus Sicht von ‚Fifty-Fifty‘ darf deshalb durchaus die Frage gestellt werden: Wie soll dieses Ziel noch erreicht werden?“, fragt Ostendorf.

Denn Housing First funktioniert nur, wenn es auch Wohnungen gibt. Und genau daran fehlt es in NRW in dramatischem Ausmaß. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts fehlten in NRW Ende 2024 rund 376.000 Wohnungen – mehr als in jedem anderen Bundesland. Besonders groß ist der Mangel bei bezahlbarem Wohnraum. Zugleich verliert NRW sogar weiterhin Sozialwohnungen durch auslaufende Bindungen. „Allein 2025 entstanden rund 6.800 neue Sozialwohnungen, während mehr als 26.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fielen – unter dem Strich also ein Verlust von rund 18.500 Sozialwohnungen“, rechnet Ostendorf vor. Minister Laumann weiß um diesen Tatbestand und rechnet auch nicht damit, dass das Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beseitigen, erreichen werden könne.

Mehr zum Thema

Wohnraummangel in Hamburg Kein Platz für Obdachlose

Hamburg kann derzeit 2.200 wohnungslosen Menschen keine Unterkunft anbieten. Und die Notübernachtungsstellen sind praktisch ausgelastet.

Vorkaufsrecht in der Warschauer Straße Housing first oder Profit first

In der Warschauer Straße verfällt ein Haus, viele Wohnungen stehen leer. Der Bezirk will das Vorkaufsrecht ziehen. Der Senat sagt erst mal nicht nein.

Obdachlos in der Kleinstadt Schleswig setzt auf Housing First

Die Diakonie baut mit Fördergeld des Landes eine Unterkunft in Schleswig. Dort sollen Bewohner*innen lernen, die Wohnungslosigkeit zu überwinden.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen

Generated by Readability.php.

US-Open-Tennisturnier wird elitärer: Mehr Kaviar

2 Sep 2026 07:06:00 +0200

US-Open-Tennisturnier wird elitärer: Mehr Kaviar

By Von Sebastian Moll

Das volksnahe Ambiente der US Open verflüchtigt sich zunehmend. Die Zahl der Luxusplätze ist dagegen beträchtlich gestiegen.

Die US Open in New York haben unter den Grand-Slam-Turnieren den Ruf, die volksnahste Veranstaltung zu sein. Die lärmenden, nie ruhenden Massen im 33 Tennisplätze umfassenden Billie Jean King National Tennis Center gehören zum speziellen Flair des Turniers. Das wissen auch die Spieler. Was in Wimbledon undenkbar wäre, wird hier hingenommen.

Die besondere Atmosphäre kommt nicht zuletzt daher, dass das Turnier als Veranstaltung der Massen gedacht ist. Der Veranstalter, der gemeinnützige Tennisverband USTA, hat den Auftrag, den Sport populär zu machen. Und mit Tagestickets für 65 US-Dollar hat das bis vor Kurzem auch gut funktioniert. Es gehörte für die New Yorker im September dazu, einen Tag in Flushing Meadows zu verbringen, von Court zu Court zu wandern, eventuell einen Cocktail zu schlürfen und mit etwas Glück am Abend im Arthur Ashe Stadium einen der Stars des Turniers live zu sehen.

Die Atmosphäre im Stadtteil Flushing ist immer noch laut und rau, das gehört zu New York. Doch die US Open drohen immer weniger eine Veranstaltung der Massen zu sein. Die Tagestickets etwa können kaum noch zum Ursprungspreis erworben werden. Sie werden in Massen aufgekauft und weiterverkauft – oft zum Fünffachen des Preises. Die zahlreichen Abonnements an Firmen, die für das gesamte Turnier zu hohen Preisen ganze Blocks buchen, sind derweil allesamt erneuert worden

Dass der Markt das hergibt, liegt nicht zuletzt daran, dass die US Open seit der Coronapandemie einen Boom erfahren. Das lange Eingesperrtsein hat ein enormes Bedürfnis nach Events angeregt, das seither weiter angewachsen ist. Im vergangenen Jahr waren mehr als eine Million Menschen bei den US Open – 30 Prozent mehr als vor der Pandemie. Die Endrunden-Spiele sind mehr denn je ein Tummelplatz für Promis. Im vergangenen Jahr waren unter anderem Bruce Springsteen, Queen Latifah und Ben Stiller auf den Tribünen zu sehen.

Deutlich mehr Ticketeinnahmen

Für die USTA bedeutet das einen Anstieg der Profite um rund 75 Prozent. Das hat wiederum beim Verband Begehrlichkeiten geweckt. Das Arthur Ashe Stadium, die Hauptarena des Turniers, wurde für 800 Millionen Dollar renoviert. Und die Renovierung kam ganz eindeutig nicht den Massen zugute.

Die Anzahl der Luxusplätze unmittelbar am Spielfeldrand wurde verdoppelt. Dafür wurde das mittlere Segment an Plätzen mit vorher erschwinglichen Plätzen von 6.000 auf 2.500 Sitze verkleinert. Das bedeutet, dass Plätze für bislang 250 bis 300 Dollar zugunsten von Sitzmöglichkeiten für 2.300 Dollar gewichen sind. Zudem wurden Umkleidekabinen und Aufenthaltsräume für Spieler ausgelagert, um Platz für VIP-Boxen zu schaffen.

Die USTA verteidigt sich damit, dass die 13.000 billigen Plätze am oberen Rand des Stadions erhalten geblieben seien. Außerdem sei der Zugang zur Anlage während der Fan-Woche, in der letzte Qualifikations-Matches und das gemischte Doppel ausgetragen werden, nach wie vor kostenlos. Doch der Trend zum Luxus ist unverkennbar. Was nicht zuletzt daran zu erkennen ist, dass der beliebteste Cocktail des Turniers, der Honey Deuce, 23 Dollar kostet. Eine Portion Chicken Nuggets mit Kaviar geht für 100 Dollar über die Theke.

Immerhin hat Bürgermeister Zohran Mamdani, wie schon bei der Fußball-WM, dem Veranstalter 1.000 billige Tickets abgerungen. Doch wie schon bei der WM war dies mehr ein symbolischer Akt. Das alleine wird die Open nicht wieder zu einem Turnier für das Volk machen. Für die 1.000 Tickets bewarben sich mehr als 360.000 New Yorker. 359.000 Bittsteller gingen also leer aus.

Mehr zum Thema

Frauen-Finale der US Open Widerständiges Tennis

Kolumne leibesübung*innen von Johannes Kopp

Aryna Sabalenka gewinnt im Finale der US Open souverän. Besonders beeindruckend ist dennoch die Vorstellung ihrer Gegnerin Amanda Anisimova.

+++ USA unter Trump +++ US-Präsident schaut Tennis und droht Venezuela

Trump kommt am Sonntag zum Herren-Finale der US-Open. Das Wortgefecht zwischen ihm und Venezuelas Staatschef Maduro geht weiter. Der nächste G20-Gipfel soll in einem Golfresort stattfinden.

Deutsche Tennisbilanz bei US Open Insgesamt mangelhaft

Die deutsche Bilanz bei den US Open ist dürftig. Nur Qualifikant Jan-Lennard Struff kann zufrieden sein. Gegen Novak Đoković ist er aber chancenlos.

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 38 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren

Generated by Readability.php.

Nach Drohnen auf Leipziger Flughafen: Grüße nach Moskau

1 Sep 2026 19:54:00 +0200

Nach Drohnen auf Leipziger Flughafen: Grüße nach Moskau

By Kommentar von Tanja Tricarico

Russland steckt hinter den Drohnenvorfällen am Flughafen Leipzig/Halle. Deutschland muss entschlossen handeln, aber ohne Überreaktion.

D ie „fremde Macht“ ist nun benannt: Russland steckt hinter den Drohnenvorfällen am Flughafen Leipzig/Halle. Vor rund vier Wochen ist Deutschland knapp einer Katastrophe entgangen. Nicht auszudenken, wie viele Verletzte oder Tote es gegeben hätte, wäre der montierte Sprengsatz tatsächlich detoniert. Die Bundesregierung hatte es sich offenbar nicht leicht gemacht, die Drahtzieher des Angriffs zu benennen. Und das, obwohl in den vergangenen Monaten immer wieder Cyberattacken, Sabotage an kritischer Infrastruktur und Desinformationskampagnen registriert wurden, die deutschen Geheimdienste eindringlich warnten und einen russischen Bezug nicht ausschlossen.

Bemerkenswert ist auch, dass ausgerechnet am Tag der Verkündung von Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt es in verschiedenen Nato-Ländern zu Drohnenvorfällen kam, die ganz klar in Zusammenhang mit der russischen Vollinvasion in der Ukraine gesehen werden müssen. In Estland gab es Luftalarm, in Rumänien wurde eine Drohne gefunden. Alles Zeichen, die auf eine russische Eskalation auf Nato-Territorium deuten können. Oder sicher darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich von den bisherigen Maßnahmen der Ukraine-Verbündeten nicht beeindrucken lässt.

Und Kanzler Merz? Äußerte sich in einem Social-Media-Post und spricht in markigen Worten davon, dass die Urheber hybrider Angriffe dafür bezahlen müssen. Er selbst übernimmt aber nicht die Aufklärung des Falls, sondern schickt seine beiden Minister Dobrindt und Wadephul vor. Ein solches Vorgehen wird Präsident Putin wohl kaum in die Knie zwingen. Es sollte jetzt der Zeitpunkt gekommen sein, die russische Bedrohung nicht mehr zu unterschätzen oder mit Worthülsen vorbeirauschen zu lassen. Zugleich ist es richtig, jetzt nicht überzureagieren. Im diplomatischen Instrumentenkasten gibt es durchaus noch Besteck, das jetzt eingesetzt werden könnte. Dazu gehört etwa die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland oder auch die Schließung des Russischen Hauses in Berlin.

Auf europäischer Ebene braucht es harte Maßnahmen gegen die Schattenflotte. Und es geht darum, viel stärker auf die Expertise der baltischen und nordischen Ländern zu vertrauen, die seit Jahren den Drohgebärden Russlands ausgesetzt sind. Vielleicht ist Merz, der Außenkanzler, ja gerade dabei, intensive Gespräche mit den Verbündeten zu führen? Auch darüber sollte die Bundesregierung jetzt nachdenken: Den Nato Artikel 4 zu nutzen und Beratungen innerhalb der Militärallianz anzugehen. Auch das wäre eine Form der Prioritätensetzung in der aktuellen Lage.

Tanja Tricarico ausland

Schreibt über Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, früher auch Digitalisierung. Host der Fernverbindung, dem Auslands-Podcast der taz. Privat im Einsatz für www.geschichte-hat-zukunft.org

Mehr zum Thema

Berlin gibt Moskau die Schuld Eine Antwort und viele offene Fragen

Reichen die diplomatischen Antworten der Bundesregierung auf Russland aus? Bereits jetzt gibt es Forderungen nach schärferen Maßnahmen.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Erfolg gegen Klimakiller: Superemittent Turkmenistan schließt Methanlecks

1 Sep 2026 15:32:00 +0200

Erfolg gegen Klimakiller: Superemittent Turkmenistan schließt Methanlecks

By Von Kai Schöneberg

In dem zentralasiatischen Land sollen acht Gas- oder Öllecks geschlossen worden sein. UNO sieht „Durchbruch“ beim Quick Fix gegen den Klimawandel.

Im Kampf gegen das besonders schädliche Klimagas Methan ist offenbar ein Erfolg gelungen. Das als „Superemittent“ bekannte zentralasiatische Turkmenistan hat acht Lecks an seinen Öl- und Gasanlagen zu geschlossen. Dies zeigen Daten des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep), berichtet der britische Guardian.

Von einem „Durchbruch“ spricht Meghan Demeter, Programmleiterin des Unep-Programms Methane Alert and Response System (Mars). Mars identifiziert Methanlecks per Satellit und meldet sie in Echtzeit an die betroffenen Staaten. Endlich sehe man „dokumentierte Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen“, so Demeter.

Methan gilt als „Klimakiller“. Es ist ein Treibhausgas, das vor allem langfristig wirkt. In einem Zeitraum von zwei Jahrzehnten ist es mehr als 80-mal klimaschädlicher als CO₂. Es hat bislang etwa ein Drittel der bisherigen Erderwärmung verursacht. Es tritt aus maroden Pipelines und anderen Öl- und Gasanlagen aus, wird abgefackelt und bei der Wartung sogar absichtlich freigesetzt.

Das Stopfen der Lecks gilt als „Quick Fix“ gegen den Klimawandel, also als eine der wenigen Möglichkeiten, die Erderhitzung relativ schnell einzudämmen. Weniger Methanlecks lohnen sich auch für die fossilen Konzerne: Dadurch könnten im Energiesektor weltweit jährlich etwa 200 Milliarden Kubikmeter Gas erhalten werden, schätzt die Internationale Energieagentur (IEA). Zum Vergleich: Deutschland verbraucht 85 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr.

Turkmenistan gilt noch vor den USA als die größte Quelle von unkontrolliert austretendem Methan. 2023 verzeichnete der autoritär regierte Staat die weltweit höchste Zahl an Methanleckagen, die das Mars-System entdeckte. Doch im Dezember des Jahres schloss sich Turkmenistan dem „Methan-Pledge“ (Methan-Versprechen) der UNO an. Diesem sind bislang 160 Länder beigetreten. Sie verpflichten sich damit, ihre Methanemissionen bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2020 zu verringern.

Treibhausgasemissionen von 24 Millionen Autos

Im vergangenen Jahr gab das Unep-System Mars für Turkmenistan immer noch 192 Warnungen zu Leckagen in dem Land heraus. Zum Vergleich: Die Vereinigten Staaten erhielten 138 solcher Warnungen – die zweithöchste Zahl weltweit. 41 Lecks wurden laut Mars bis zum April 2026 gestoppt, davon besagte acht in Turkmenistan, acht in Kasachstan, sechs in Argentinien, je vier in Oman und Libyen und eine in den USA. Laut Mars entwich aus den nun geschlossenen Leckagen bislang 1,2 Millionen Tonnen Methan. Dies entspreche den Treibhausgasemissionen, die 24 Millionen Autos in einem Jahr ausstoßen.

Prominentestes Beispiel im Vorgehen gegen entfleuchendes Methan ist das langsame Schließen des turkmenischen Derweze-Kraters, der wegen seiner rund 30 Meter tiefen und 70 Meter breiten feuerbedeckten Wände auch als „Tor zur Hölle“ bekannt ist. Der Krater entstand wahrscheinlich Anfang der 70er Jahre bei Probebohrungen für ein Gasfeld, nun soll er weitgehend gelöscht sein, meldete die staatliche Gasgesellschaft Turkmengaz.



Etwa 40 Prozent aller globalen Methanemissionen stammen aus natürlichen Quellen, vor allem aus Feuchtgebieten

„Ab und zu wirkt Journalismus doch“, schrieb der bekannte US-Klimaaktivist Bill McKibben auf Bluesky zum Schließen der Lecks – und lobte die Berichterstattung des Guardian, die die Methanlecks weltweit und in Turkmenistan in den vergangenen Jahren in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt hatte.

Die IEA schätzt, dass weniger Methanfreisetzung aus der Förderung fossiler Brennstoffe einen Anstieg der globalen Temperaturen um etwa 0,1 Grad Celsius bis 2050 verhindern könnte. Das sei „vergleichbar mit der Eliminierung aller CO₂-Emissionen der weltweiten Schwerindustrie auf einen Schlag“. Die UNO sprach sogar von 0,3 Grad weniger, wenn bis 2030 45 Prozent weniger Methan ausgestoßen würde.

Etwa 40 Prozent aller globalen Methanemissionen stammen aus natürlichen Quellen, vor allem aus Feuchtgebieten. Der Rest entweicht durch menschliche Aktivitäten, etwa durch Viehhaltung oder aus dem Energiesektor.

Mehr zum Thema

UN-Bericht zum Klimawandel Das 1,5-Grad-Ziel wird gerissen

Das Ziel des Pariser Klimaabkommens lässt sich aus Sicht der Vereinten Nationen nicht mehr halten. Aktuell steuert die Erde auf eine Erwärmung um 2,6 Grad zu.

EU-Energieminister entscheiden am Montag Grüne EU-Abgeordnete warnt vor Aushöhlen der Methan-Vorgaben

Sollte die EU die Methan-Verordnung ändern, droht die klimaschädliche Entschärfung. Diese Gefahr sieht die grüne Europa-Abgeordnete Jutta Paulus.

Interview von Anja Krüger

Zu viel Methan in der Atmosphäre Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst

In der Atmosphäre steigt die Konzentration von Methan massiv an – warum, das scheint nun geklärt. Die Folgen sind gravierend.

25.– 29. August 2026

Bremerhaven

mit Lena Kaiser, Journalistin und Produktentwicklerin bei der taz

Kurzreise in die Hafenstadt an der Wesermündung, einst der größte Auswandererhafen nach Amerika - mit Besuch der berühmten Museen "Auswandererhaus" und "Klimahaus" sowie einem Ausflug ins Fischerdorf Wremen an der Nordsee
960 € (DZ/HP/ohne Anreise)
mit 4 Übernachtungen im Hotel im-jaich Lloyd Marina Bremerhaven
Reiseveranstalter Ventus-Reisen

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

Sturzflut in Nepal und Klimawandel: Nepal will Entschädigung von CO₂-Verursachern

2 Sep 2026 10:31:00 +0200

Sturzflut in Nepal und Klimawandel: Nepal will Entschädigung von CO₂-Verursachern

By Von Gereon Asmuth

China, USA und Indien sollen sein Land für die Folgen des Klimawandels entschädigen, sagt Nepals Außenminister. Zahl der Todesopfer steigt auf über 1.100.

Das Land Nepal fordert nach der durch einen Gletscherabbruch verursachten Springflut Entschädigungen von großen Industriestaaten. Denn die seien verantwortlich für den Klimawandel.

Nepals Treibhausgasemissionen sind nahezu vernachlässigbar, sagte der nepalische Außenminister Shisir Khanal in einem Interview mit der Kathmandu Post. „Dennoch zahlen wir den ultimativen Preis für eine globale Krise, die wir nicht geschaffen haben.“ Vor allem China, die USA und Indien, die drei größten Produzenten von CO₂, hätten „eine historische Verantwortung, verletzliche Nationen wie Nepal zu entschädigen“.

Eine Woche nach der verheerenden Sturzflut im Himalaja ist die Zahl der Todesopfer in Nepal mittlerweile auf 1.127 gestiegen. Es wird erwartet, das die Opferzahl noch deutlich steigen kann. Denn das ganze Ausmaß der Katastrophe ist weiterhin unklar.

Nach einem Abbruch eines Gletschers am 7.227 Meter hohen Langtang Lirung waren am 26. August gigantische Wassermassen erst durch das Tal eines Grenzflusses zu China hinuntergestürzt und hatten dann zahlreiche Ortschaften auf mehr als 100 Kilometern Länge entlang des Bothekoshi und des Trishuli zerstört.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob Sie dieses Element auch sehen wollen:

Externen Inhalt erlauben

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

20 Meter hohes Gebäude komplett weggespült

Welche Zerstörungskraft die Welle hatte, lassen Bilder vom Grenzübergang bei Gyirong Port und Rasuwaghadi erkennen. Dort stand auf chinesischer Seite ein rund 20 Meter hoher Gebäuderiegel. Auf einem Video war zu sehen, wie er komplett von der Welle überspült wurde. Fotos von Bergungsarbeiten dort zeigen, dass von dem massiven Gebäude nichts mehr zu sehen ist. Auch Satellitenbilder belegen die vollständige Zerstörung des für den Güterverkehr zwischen Nepal und China wichtigen Übergangsortes.

Nepals Außenminister kündigte an, dass sein Land bei diplomatischen Verhandlungen nicht mehr um Hilfe bitten, sondern „Gerechtigkeit und Entschädigung“ verlangen werde. Entsprechende schreiben seien bereits an internationale Partner versandt worden.

Wassersicherheit von zwei Milliarden Menschen gefährdet

Man werde das Thema auch allen internationalen Foren klar und deutlich ansprechen, betonte Shisir Khanal. Denn es gehe nicht nur um Nepal: „Wenn unsere Himalaja-Gletscher verschwinden, wird die Wassersicherheit von über zwei Milliarden Menschen in Südasien dauerhaft gefährdet sein.“ Die im Himalaja entspringenden Flüsse liefern einen Großteil des Wassers, von dem die Menschen in Indien und Bangladesch abhängig sind.

Klimaforscher gehen seit Langem davon aus, dass die Erderwärmung Katastrophen wie die jetzt in Nepal deutlich wahrscheinlicher werden lassen, weil sich Gebirge schneller erwärmen. Auch in einem am Mittwoch veröffentlichten neuen Bericht der des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) wurde die Gefährdung der Ökosysteme durch den rasanten Klimawandel nochmals betont.

Nepals Vorgehen ist nicht der erste Versuch, die für den Klimawandel Verantwortlichen zur Kasse zu bitten. Umweltorganisationen unterstützen seit Jahren Klagen von Betroffene. So war Ende 2025 in der Schweiz eine Klage von vier Indonesier:innen gegen einen Zementhersteller zugelassen worden.

In Deutschland hatte ein Bergbauer aus Peru mit Unterstützung der NGO Germanwatch gegen den Stromkonzern RWE geklagt. Er argumentierte, dass durch den Klimawandel die Gefahr steige, dass sein Haus in den Bergen bei Huaraz durch einen überlaufenden Gletschersee zerstört werden könne. Zwar urteilte das Gericht am Ende, dass RWE tatsächlich für die Folgen des Klimawandels mit verantwortlich sei. Der Bauer bekam aber dennoch keine Entschädigung.

Mehr zum Thema

Sturzflut in Nepal und Klimawandel Wer soll das bezahlen?

Kommentar von Gereon Asmuth

Nepal verlangt von den größten CO₂-Emittenten Schadenersatz, da der Klimawandel die Flut ausgelöst hat. Dafür bräuchte es einen internationalen Klimagerichtshof.

Gefährliche Klimakrise UN-Umweltprogramm plant Rückkehr zur 1,5-Grad-Grenze

Der Atmosphäre müssten bald jedes Jahr mehrere Milliarden Tonnen CO2 entzogen werden. Wissenschaftler: „Aus heutiger Sicht schwer vorstellbar“.

UN-Bericht zum Klimawandel Das 1,5-Grad-Ziel wird gerissen

Das Ziel des Pariser Klimaabkommens lässt sich aus Sicht der Vereinten Nationen nicht mehr halten. Aktuell steuert die Erde auf eine Erwärmung um 2,6 Grad zu.

25.– 29. August 2026

Bremerhaven

mit Lena Kaiser, Journalistin und Produktentwicklerin bei der taz

Kurzreise in die Hafenstadt an der Wesermündung, einst der größte Auswandererhafen nach Amerika - mit Besuch der berühmten Museen "Auswandererhaus" und "Klimahaus" sowie einem Ausflug ins Fischerdorf Wremen an der Nordsee
960 € (DZ/HP/ohne Anreise)
mit 4 Übernachtungen im Hotel im-jaich Lloyd Marina Bremerhaven
Reiseveranstalter Ventus-Reisen

Mehr erfahren

Generated by Readability.php.

Bitterfeld-Wolfen: „Ich bin voll motiviert“

2 Sep 2026 10:16:00 +0200

Bitterfeld-Wolfen: „Ich bin voll motiviert“

By Von Valentin Endraß

Janina Hampel organisiert Protest gegen die monatliche AfD-Kundgebung auf dem Marktplatz. Ihren Mut verliert sie auch kurz vor der Wahl nicht.

Sie wolle „zeigen, dass die Gesellschaft offen sein darf“, sagt Janina Hampel. Unter dem Motto „Bitterfeld-Wolfen zeigt Haltung! Montags bunt statt braun“ stellen sich seit letztem September Demonstrierende der monatlichen AfD-Kundgebung auf dem Marktplatz in Bitterfeld entgegen.

Hampel organisiert zusammen mit anderen den Protest. Das Netzwerk mit dem Namen „Zukunft. Miteinander gestalten!“ hatte sich dafür neu gefunden, weil andere Vereine Angst um ihre Gemeinnützigkeit hatten. Ungefähr 350 Menschen seien zur letzten Kundgebung gekommen. Eine Ska-Band aus Dresden habe gespielt und ein Musiker aus Bitterfeld. Das sei nicht selbstverständlich. Es gebe Angst, sich öffentlich gegen die AfD zu stellen. „Hier kennt jeder jeden“, da würden viele die Konfrontation lieber vermeiden. Auch gebe es Geschichten von Nachstellungen oder Anfeindungen im Internet.

Dann erzählt sie von eigenen Erlebnissen mit Neonazis in den 1990er Jahren, bei denen sie bedroht und ein Freund auch angegriffen wurde. Sie erzählt von demselben mulmigen Gefühl angesichts der heutigen Hetze und von der Frage, wie sie sich und andere schützen kann. Janina Hampel ist 40 Jahre alt, hat zwei Kinder und lebt im angrenzenden Landkreis.

Hohe AfD-Quote

Als die DDR noch existierte, waren Bitterfeld und Wolfen eigene Städte und wichtige Standorte der Chemieindustrie. Wegen der extremen Umweltverschmutzung war Bitterfeld auch im Westen bekannt. Mit der Wende verschwand die Industrie, viele Menschen verloren ihren Job. Fast die Hälfte der Bevölkerung wanderte ab. Inzwischen liegt die Arbeitslosigkeit unter dem Durchschnitt von Sachsen-Anhalt. Der ehemalige Tagebau am Stadtrand von Bitterfeld ist heute ein weitläufiger See mit langen Schilfgürteln am Ufer. Industrie gibt es hier immer noch: Janina Hampel ist Lebensmittelchemikerin und arbeitet bei einem lokalen Chemieunternehmen.

Heute ist Bitterfeld auch wegen seiner Wahlergebnisse bekannt. Bei der Landtagswahl 2016 wählten hier so viele Menschen AfD wie in keinem anderen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt. Auch außerhalb des Wahlkampfs fährt man in Bitterfeld an großen Werbetafeln der Partei vorbei.

Nicht alle im Ort verstehen, warum sie sich auf dem Marktplatz gegen die AfD stellen würden, erzählt Janina Hampel. „Das, was da vertreten wird, ist nicht menschlich“, erklärt sie. Man müsse „respektvoll miteinander umgehen, egal welche Religion, Herkunft, Schulbildung oder auch welche Gesinnung wir haben“. Auch dass manche entscheiden wollen, wer bleiben darf, sei eine Frage des Respekts, findet Janina Hampel.

Dass Migration als größtes Problem verkauft wird, ärgert sie. „Wir haben in Sachsen-Anhalt eher das Problem von Abwanderung.“ Auch deswegen ist ihr wichtig, Jugendliche an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Gemeinsam mit anderen setzt sie sich dafür ein. „Die Jugendlichen bringen einen anderen Blick auf die Dinge als wir Erwachsenen“. Vielleicht, hofft Hampel, motiviert die Möglichkeit mitzugestalten auch dazu, dazubleiben.

Was hat sich nach einem Jahr Protest verändert? Es gebe ein Bewusstsein „Ich bin nicht alleine, da sind noch mehr“. Immerhin wähle die Mehrheit nicht AfD. Für die Zukunft wünscht sie sich, dass mehr Menschen in der Region Gesicht zeigen und sich etwa für die Kommunalwahlen aufstellen lassen. Sie selbst engagiert sich bei den Grünen. Es sei nicht immer leicht, Leute davon zu überzeugen. Manche, die ein Geschäft haben, hätten Angst, Kundschaft zu verlieren. Verliert sie den Mut, jetzt kurz vor der Wahl? „Ich bin eher voll motiviert“, sagt Hampel und erzählt, dass ihr auch wegen ihrer Kinder wichtig sei zu zeigen, dass respektvoller Umgang miteinander möglich ist.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellen wir Engagierte aus der Zivilgesellschaft vor.

Mehr zum Thema

Von Kindern lernen Hört den Jungen zu!

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi

Wer heute mit Kindern und Jugendlichen spricht, dürfte erstaunt und erschrocken sein. Denn sie fühlen sich von Erwachsenen nicht wahrgenommen.

Möglicher AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt „Wenn die regieren, bin ich weg“

Queere, Migrant:innen, Künstler:innen und Linke fürchten einen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt – und fragen sich: gehen oder bleiben, falls es dazu kommt?

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Es geht ums Eingemachte

Kommentar von Anna Lehmann

Wer vom Osten Deutschlands spricht, spricht oft über Nazis. Viel wichtiger wäre es aber, über die soziale Schieflage und gerechte Umverteilung zu reden.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen

Generated by Readability.php.

Otto-Begräbnis im Magdeburger Dom: Denn er war unser!

1 Sep 2026 19:55:00 +0200

Otto-Begräbnis im Magdeburger Dom: Denn er war unser!

By Kommentar von Nikolaus Bernau

Keine kleine Aufgabe, den den Großen genannten Kaiser Otto wieder in den neuen Sarg zu kriegen! Geglückt aber ist es. Muss er uns interessieren?

N un liegt er wieder in seinem reparierten Sarkophag unter der schweren Marmorplatte in der Krypta des Magdeburger Doms, in einem neuen, für die in 1053 Jahren verbliebenen Knochen und den Schädel ausreichenden neuen Sarg aus Titan, Feinsilber, Feingold und Blattgold, gestaltet von der Hallenser Schmuckkünstlerin Silke Trekel: Otto I., seit dem Mittelalter als „der Große“ gefeiert.

Also jener zweitgeborene Sohn des sächsischen Herzogs und ostfränkischen Königs Heinrich I. „dem Vogler“ und der Fürstin Mathilde, der am 23. November 912 geboren wurde und 936 die Nachfolge seines Vaters als Herzog und König antrat.

Bundeskulturstaatsminister Weimer ist zum Festvortrag geladen über die gesellschaftliche Bedeutung der Erinnerung. Noch-Ministerpräsident Sven Schulze kann sich als Stimme seines aus der einst brandenburgischen Altmark, dem Land Anhalt und der einstigen preußischen Provinz Sachsen zusammengefügten widerspenstigen Landes inszenieren, Simone Borris als Oberbürgermeisterin von Magdeburg Ottos lokale Relevanz hervorheben und Landesarchäologe Harald Meller wieder einmal versuchen, den vom Stadtmarketing touristisch und von der AfD politisch angeheizten Otto-Hype rational einzudämmen.

Keine kleine Aufgabe. Denn Otto I. überragte nicht nur physisch mit etwa 180 Zentimetern seine Zeitgenossen. In andauernden Kriegen mit seinen Verwandten und dem Hohen Adel der Franken, Sachsen, Hessen und Baiern, norditalienischen, slawischen und friesischen Herrschern gelang es Otto I., das Königtum zu stabilisieren, die Macht zu zentralisieren.

Von wegen „Leichenschändung“

Der Sieg über die gefürchteten ungarischen Heere in der Schlacht auf dem Lechfeld bei Augsburg 955 galt als göttliches Wunder. Sieben Jahre später krönte ihn Papst Johannes XII. zum Römischen Kaiser.

Rom! Das westliche Ideal eines stabilen, gerechten Staats wurde von Otto I. als Maxime übernommen. Mehr reale und symbolische Macht war für eine sterbliche Person im frühen Mittelalter nicht zu erringen. Als er 973 im vergleichsweise hohen Alter von 61 Jahren starb, ging eine Ära zu Ende.

Das sind die nüchternen Daten. Die in Sachsen-Anhalt teilweise als rechtsextrem eingestufte AFD hat nun ihre Wissenschafts- und Kirchenfeindschaft neuerlich unter Beweis gestellt. Sie behauptete, das Herausnehmen der Knochen Ottos aus dem Sarg, ihre Untersuchung durch Anatomen, Archäologen, Genetiker und andere Wissenschaftler sei „Leichenschändung“.

Meller dagegen betont: Selbst für die katholische wie die evangelische Kirche sind Leichenreste, wenn sie denn einmal ausgesegnet wurden, nur noch Materie, allenfalls ein manchmal wichtiger Erinnerungsanker für diejenigen, die dessen bedürfen.

Deswegen dürfen inzwischen sogar heiligste Körperreliquien naturwissenschaftlich untersucht werden. Aber die AfD knüpft nicht nur an die Ehrfurcht vor den Totentraditionen, sondern auch an den Otto-Kult des 19. Jahrhunderts an: Nationalistische Historiker inszenierten ihn als ersten „deutschen“ König.

Was blanker Unsinn ist: Otto hätte mutmaßlich nicht einmal verstanden, was gemeint sein könnte. Denn „deutsch“ war im 10. Jahrhundert nur die abwertende Bezeichnung für die vielen germanischen Volkssprachen zwischen Ostsee und Alpen, grenzte sie ab von Kultursprachen wie Lateinisch, Griechisch, sogar Hebräisch und Arabisch, selbst Fränkisch, das sich seit Karl dem Großen zur Schriftsprache entwickelt hatte.

Otto I. war also vieles, aber sicher kein Deutscher. Und noch einen zweiten Grund gab es im Kaiserreich, sich des Vornamens Otto zu bedienen: Er galt im von Otto von Bismarck zusammengezwungenen Kaiserreich als nationalkonservatives Statement gegen den deutschen Partikularismus. Die folgenden Generationen, traumatisiert vom Untergang des Bismarck-Reichs, vermieden zwar dann den Namen, um nur nicht in den Geruch des Nationalismus oder Großdeutschtums zu kommen. Seit einigen Jahren liegt Otto in den deutschen Namensgebungscharts aber wieder zwischen etwa Platz 150 und 300.

Otto gilt jetzt nämlich als modern, knapp, dynamisch, international und weltoffen – in Schweden nahm Otto zeitweilig sogar Platz eins ein, auch in den USA ist er hoch beliebt. Es ist also kurzsichtig, wenn sich als aufgeklärt Betrachtende wie gewohnt mokieren über Reliquienkulte und die nationalistische Vereinnahmung, statt Otto als den ihren zu beanspruchen, als – im Rahmen seiner Zeit – Fechter für ein einiges Europa, stabile Staatsordnungen, sogar den Rechtsstaat und gute Beziehungen zum Islam. Wäre jedenfalls einen Versuch wert, der AFD das Thema zu entwinden und wieder zu rationalisieren.

Mehr zum Thema

Ein Ort der Kolonialgeschichte Als Preußen bis zur Weichsel reichte

Als Erinnerungsort an den Kolonialismus in Polen könnte die Preußische Seehandlung viel erzählen. Erzählt aber wird da am Berliner Gendarmenmarkt nichts dazu.

Neubaupläne vs. NS-Erbe Reichenbunker statt NS-Bunker

Der Große Bunker unter Hitlers Neuer Reichskanzlei soll einem Neubau weichen, so will es auch Senator Gaebler. Der Verein Berliner Unterwelten will das verhindern.

Kulturpolitik der AfD Große patriotische Kulturrevolution

Mit einer seit 1990 in Deutschland nicht erlebten Konsequenz will die AfD Sachsen-Anhalt die Kultur patriotisch gleichschalten. Wie wappnen sich die Akteure?

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen

Generated by Readability.php.

Frauenrechte rot-weiß-rot: Kämpfen lernen

2 Sep 2026 10:18:00 +0200

Frauenrechte rot-weiß-rot: Kämpfen lernen | taz.de

By Aus Wien Patrick Guyton

Der Wiener Verein „Nachbarinnen“ fördert isolierte Migrantinnen. Er zeigt, wie Österreich funktioniert und wie Frauen ihre Rechte durchsetzen können.

Es ist gar nicht so einfach, mit Aziza einen Termin für ein Gespräch zu finden, das kann schon mal einen Monat dauern. Denn die gebürtige Afghanin hat viel zu tun – sie arbeitet Vollzeit, besucht nebenher Kurse und Konzerte, hat zwei Kinder daheim und einen Ehemann, der auch eine Anstellung hat.

Die Familie lebt seit sechs Jahren in Wien, 5. Bezirk Margareten, eine Wohnung mit 90 Quadratmetern, 1.100 Euro Miete. Nach langer Zeit der fast vollständigen Isolation sagt die 40-Jährige nun: „Ich fühle mich jetzt wie eine Erwachsene.“

In den Räumen des Wiener Vereins „Nachbarinnen“ sitzt Aziza am Besprechungstisch, schaut interessiert, erzählt lebhaft, springt manchmal von einer Zeit in eine andere und wieder zurück. Sie spricht über sich, die Flucht, Gewalt, die Kinder, den Ehemann, über Österreich. Sie trägt ein dunkelgrünes Kopftuch, neben ihr Elham Agoosh, die übersetzt und erklärt.

Agoosh arbeitet als Sozialassistentin bei „Nachbarinnen“ und meint: „Ich kenne das alles ganz genau, was sie sagt, ich hatte zuerst auch viel Angst hier, kam nicht raus, war isoliert.“ 2008 war sie mit ihrer Familie aus dem Iran nach Wien gekommen. Die beiden Frauen unterhalten sich auf Farsi, das in Teilen Afghanistans und im Iran gesprochen wird.

Positiv-Motivation für Frauen

„Nachbarinnen“ erscheint als ein sehr spannendes Integrationsprojekt. Frauen mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachfähigkeiten nehmen andere geflüchtete Frauen an die Hand und zeigen ihnen – ja, wie Wien und Österreich funktionieren. Es geht dabei eigentlich um alles: Alltagspraktisches, Frauenrechte, typische Familienkonflikte, um Geld oder die Frage: Wie bewerbe ich mich für eine Stelle?

„Wir machen Positiv-Motivation, stärken die Frauen“, sagt Christine Scholten. 2013 hatte die Kardiologin „Nachbarinnen“ gegründet. Da hatte sie in ihrer Praxis immer wieder mit migrantischen Patientinnen zu tun, die ihr unglücklich erschienen. Die ihr Potenzial nicht nutzen konnten, aber an die sie nicht herankam. Heute erinnert sich die 63-Jährige: „Ich hatte genug verdient.“ Sie hörte als Ärztin auf und widmete sich dem Verein.

Dieser ist zu einer Art mittelständischem Unternehmen gewachsen. Scholten schuf den Ausbildungsberuf der Sozialassistentin, bildet migrantische Frauen darin aus und stellt sie ein. Elf Assistentinnen sind derzeit beschäftigt mit Tarifbindung, es gibt eine Leiterin Soziales, eine Leiterin Finanzen sowie eine Auszubildende als Bürokauffrau.

Ein Programm für eine Frau und deren Familie sieht etwa so aus: Sie treffen sich etwa zwei Stunden in der Woche mit der Sozialassistentin. Das kann drei Monate dauern oder auch ein Jahr. „Beendet ist es dann“, sagt Christine Scholten, „wenn man den Eindruck hat, dass die Frau Selbstständigkeit erreicht hat.“ Scholten wünscht sich „Frauen, die selbstbewusst und aufrecht durch diese Stadt gehen“. Aufgenommen werden nur Frauen und Familien mit gesichertem Aufenthaltsstatus.

„Ich habe ihm verziehen“

Aziza aus Afghanistan hat eigentlich einen anderen Namen. Sie erzählt sehr offen über sich und ihren Werdegang. Dass sie bei ihrer Geburt mit dem Cousin verlobt wurde, dass sie mit dem Nachbarsjungen durchgebrannt ist, ihrem heutigen Mann. Dass er sie mehrfach geschlagen hat, in Griechenland erlitt sie dadurch eine schwere Kopfverletzung. „Aber er hat sich entschuldigt, und ich habe ihm verziehen.“ Wie ohnmächtig sie in Wien war und sich etwa nicht um die Entwicklung der Kinder kümmern konnte.

Nur zwei Jahre lang war Aziza in der Schule, sie gilt als Analphabetin, auch ihr Deutsch ist noch schlecht. Sozialassistentin Elham Agoosh spricht mit ihr, macht Familienkonferenzen. Es geht um Vereinbarungen. Die Frau schreibt jeden Tag fünf deutsche Wörter auf. Der Mann geht mit dem Sohn auf den Fußballplatz. Das Gespräch mit Lehrerinnen und Lehrern wird gesucht. Sie wollte ein eigenes Konto, der Mann war dagegen, sie hat sich durchgesetzt. Agoosh meint: „Sie soll sich mit ihrem Mann auf Augenhöhe auseinandersetzen, sie soll kämpfen.“

Die Männer sind manchmal, das klingt immer wieder durch, Teil des Problems und nicht der Lösung. „Manche Frauen bekommen nur ein kleines Taschengeld vom Mann“, erzählt Christine Scholten, „manchmal ist es auch richtig gefährlich zu Hause.“

Bei Gewalt drücken die „Nachbarinnen“ kein Auge zu. „Den Frauen wird vermittelt, dass sie bei Gewalt sofort die Polizei rufen. Erscheint ein Zusammenleben nicht möglich, dann wird die Frau mit den Kindern ins Frauenhaus gebracht.“

Zu 70 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert

Scholten ist aber wichtig: „Wir sind nicht spaltend. Vieles hängt davon ab, wie veränderungsbereit die Männer sind.“ Einige seien in traditionellen Strukturen verhaftet, haben patriarchale Rollenbilder im Kopf. „Sie sind aber nicht besonders aggressiv oder bösartig.“ Im positiven Fall begreifen die Männer: „Wenn sie umdenken, haben sie eine fröhlichere Frau im Haus.“

Aziza erzählt, dass der mittlere Sohn eine Freundin hat, diese aber wegen des Vaters nur heimlich trifft. Im Herbst beginnt er eine Ausbildung als Mechaniker. Die Tochter ist gerade nicht mehr da, es gab Probleme mit dem Vater, nun lebt sie irgendwo in Süddeutschland. Aziza sagt zu sich und auch zu ihrem Mann: „Unsere Tochter soll mit Liebe leben.“ Sozialassistentin Elham schätzt es so ein: „Sie wollte unabhängig werden, alle Probleme sind kleiner geworden.“

Der Verein „Nachbarinnen“ hat ein Jahresbudget von 1,4 Millionen Euro. 350 bis 400 Frauen kommen jährlich in das Programm, seit Gründung wurden 4.600 Familien betreut. Laut eigener Berechnung entlastet eine Teilnahme an dem Projekt die Sozialkassen um 3.000 Euro, weil der Weg in Arbeit erleichtert wird. Zu 70 Prozent wird „Nachbarinnen“ von der öffentlichen Hand finanziert – Arbeitsamt, Stadt Wien, Sozialministerium. Der Rest ergibt sich aus kleinen oder auch größeren Spenden, die vor allem Christine Scholten akquiriert.

Aziza hatte einen Minijob als Küchenhilfe in einem Restaurant in Melk, 75 Kilometer von Wien entfernt. Mit dem Zug braucht sie dafür eine Stunde. Nun arbeitet sie dort in Vollzeit. „Ich bin jetzt gut bekannt mit den Arbeitskolleginnen, dem Chef und der Chefin.“ Zeit nimmt sie sich aber auch für Konzerte: „Musik ist gut für meine Seele.“

Generated by Readability.php.